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Mich wundert das Ergebnis der Internetbefragung zur Abmangelreduzierung am 5-Täler-Bad nicht, höchstens dass es noch einigermaßen knapp ausgefallen ist... Die Kosteneinsparungen aus Variante 2 sind überwiegend sicher. Weniger Energiekosten, weniger Personal, weniger Putzen. In Variante 1 werden dagegen hauptsächlich Hoffnungen aufaddiert, mit weichen Parametern. Viel mehr Einsparung bei weniger Einschränkung! Wenn es um ihr privates Geld gehen würde, welcher Gemeinderat würde es glauben?
Manches wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr anders sein als gewohnt... Manfred Binder, Kreisgeschäftsführer der Grünen, empfahl deshalb, nächstes Jahr in Geislingen nicht als GAL, sondern gleich mit einer Liste von Bündnis 90/Die Grünen anzutreten. Eine solche grün-bürgerliche Liste und zusätzlich eine dezidiert linke Liste seien als Angebot an die Wählerinnen und Wähler sinnvoller, als, wie beim letzten Mal, mit zwei Listen anzutreten, die im Grunde das selbe Spektrum kommunalpolitischer Standpunkte abdeckten...
In Begleitung von Geislingens GAL-Gemeinderat Ismail Mutlu und Regional-, Kreis- und Bad Boller Gemeinderätin Dorothee Kraus-Prause besuchte der grüne Bundestagskandidat Prof. Dr. Dennis De die Geislinger WMF und ließ sich von Vorstand Dr. Bernd Flohr in einem ausführlichen Gespräch die Situation der Holding und die Aussichten am Geislinger Standort erläutern...
Dem Kreis Göppingen fehle im Vergleich zur Region um Stuttgart die wirtschaftliche Dynamik – dies wurde Prof. Dr Dennis De, Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Göppingen, von Dieter Bässler, Inhaber der gleichnamigen Fensterbaufirma in Holzheim, bei einem Besuch erklärt...
Wer die Befürchtung hegte, die Gemeinschaftsschule führe zur Verunsicherung und Belastung von Kindern und Familien begegnete bei Violetta Thiarks, Mutter eines Kindes an der Gemeinschaftsschule Döffingen, völlig andere Erfahrungen... Auch auf die Vereinsarbeit habe dies positive Auswirkungen... Der Kern des Lernkonzeptes an der Gemeinschaftsschule sei, so die Pädagogin, dass das Lernen nicht mehr vom Klassenverband her gedacht werde, sondern von jedem einzelnen Kind aus. „Das Kind macht sich aus den Zielvorgaben und den speziell für seinen Lernstand ausgearbeiteten Hilfen der Lehrer seinen Wochenplan, wählt sich das Leistungsniveau der Aufgaben aus und beurteilt sich am Ende der Woche. Es lernt dadurch, die Zeit zu planen, sich einzuschätzen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und sein Selbstbewusstsein durch Erfolgserlebnisse zu stärken.“...
...Es sei von entscheidender Bedeutung, mit dem Wahlprogramm ein glaubwürdiges und konsequentes Signal zu senden und der Versuchung zu widerstehen, mehr zu versprechen als man an der Regierung halten könne. Denn dieses Ziel stehe für die Grünen außer Frage: Mit einer rotgrünen Bundesregierung Merkel abzulösen! Dies könne aber nur gelingen, wenn dem erfolgreichen Vorbild der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann gefolgt werde und mit einer solide finanzierten und mittelstandsfreundlich gestalteten Wirtschaftspolitik gerade auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler für eine dringend nötige ökologische Transformation der Industriegesellschaft gewonnen werden können...
Wohnen in der Stadt 2030, wie kann das aussehen? Jobst Kraus, ehem. Studienleiter an der ev. Akademie Bad Boll hat den Zuhörern eine interessante Vision vorgestellt... Hans Martin Tramer hat einen Einblick in das Entstehen und das Zusammenleben der Mehrgenerationen-Wohnanlage „ Mühlbachhaus“ in Schorndorf gegeben... Auch im Raum Göppingen gibt es Initiativen, die sich mit dem Mehrgenerationen befassen. Einer Initiative aus Bad Boll zum gemeinsamen Wohnen und der Bartenbacher Gruppe „kunterbunt wohnen“ wurde von den Bündnis90/Die Grünen Raum gegeben, sich vorzustellen...
Im Rahmen der grünen Diskussionsreihe im Helfensteiner Land referierte jüngst Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke vom Göppinger Landratsamt über die aktuellen Verkehrsprojekte und die Mobilitätsangebote des Landkreises mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV. Ziel seien effiziente und multimodale Mobilitätsketten, verstetigte und abgestimmte Verkehrsangebote, um die Attraktivität des Kreises als Wohn-, Wirtschafts-, Bildungs- und Freizeitstandort zu steigern...
zu „Dänen im Wind“ in Sonntag aktuell vom 24. März 2013
Als Befürworter des Umstiegs auf erneuerbare Energien, begrüße ich auch das Errichten von Windparks auf offenem Meer. Es wundert mich nur, dass hier völlig unreflektiert berichtet wird. Der Strom aus solchen Anlagen ist etwa doppelt so teuer wie der aus Windrädern an Land...
21.03.2013 von Manfred Binder
...Die Situation ist objektiv schwierig für uns S21-GegnerInnen: Wir Grünen und auch unsere grünen MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder haben für unsere Ablehnung von Stuttgart 21 auf KEINER rechtlich relevanten Ebene -- weder in den Gremien von Bund, Land, Stadt, Region noch im Volk Baden-Württembergs ODER der Stadt Stuttgart in der Volksabstimmung -- eine Mehrheit gefunden, weder in der Vergangenheit, noch aktuell, und haben uns mit einer Situation auseinanderzusetzen, die aufgrund geschlossener Verträge selbst dann nicht beliebig korrigierbar wäre, wenn es jetzt oder in Zukunft andere Mehrheiten gäbe. Das ist die bittere Wahrheit, an der es nichts zu rütteln gibt!...
Der Mittelstandsexperte Professor Dr. Dennis De besuchte zusammen mit Walter Kißling, dem Kreisvorsitzenden der Grünen, vergangenen Sonntag die Messe "Bauen – Wohnen – Modernisieren" im Göppinger Stauferpark...
...Bei der Haushaltseinbringung hatten wir bzgl. des Hebesatzes noch von einem kleinen Fragezeichen gesprochen. Maßstab für uns war der Satz, der dem Ziel einer geringsten Nettoneuverschuldung am nächsten kommt. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, Herr Landrat, dann ist das der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz. Deswegen werden wir heute zustimmen. Die Zukunft bleibt überraschend grün – wir sind dabei!...
Mit großem Befremden nimmt der Kreisverband die von der DB verkündete Kostenexplosion auf bis dato 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis, ebenso die Klageandrohung und Rechtsauffassung der DB, der zufolge das Land für alle Kostenerhöhungen anteilig zahlungspflichtig sei.
Der Kreisverband Göppingen von B90/Die Grünen bestärkt deshalb die Grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung darin, im Landesinteresse keinesfalls mehr als die bisher zugesagten 931 Millionen Euro zu bezahlen. Weitere Zahlungen des Landes dürfen nur geleistet werden, wenn die Finanzierung von Stuttgart 21 inkl. aller Risiken durch die Bahn gesichert ist. Angesichts vieler Aufgaben ist kein Geld da für überteuerte Prestigeprojekte.
Nach aktuellem Stand muss die DB für den Bau von S21 sehenden Auges 2 Mrd. Euro Verlust schultern, was laut Deutscher Bahn um 77 Mill. Euro günstiger sei, als auszusteigen. Der Kreisverband fordert die DB auf, stattdessen von realistischen Ausstiegskosten und realistischen Kostenrisiken auszugehen und Stuttgart 21 zugunsten besserer Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart und die gesamte Schieneninfrastruktur im Land aufzugeben! Zudem fordert der Kreisverband die DB auf, mit den Projektpartnern ergebnisoffene Gespräche zu den Alternativen aufzunehmen.
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...Liebe Landtagsabgeordnete, warum haben Sie uns zur Volksabstimmung was maximaler Beteiligung des Landes von 930mio€ erzählt, wenn jetzt Schäuble 15 Monate später aus der Volksabstimmung Zuschläge von, je nach Bauverlauf, 1, 2 oder auch mehr Milliarden fürs Land ableitet und diese mit Bundesinteresse am Bau begründet? Besinnen Sie sich mal aufs Landeswohl, auf das Sie verpflichtet sind und erinnern Sie sich an Ihre eigenen Aussagen und Zusicherungen zurück. Sie haben also tatsächlich einen Vertrag verabschiedet, aus dem sich Nachschusspflichten von mehreren Milliarden ableiten lassen? Bremsen sie Schäuble!...
zu „Industrie-Studie warnt vor Abwanderung stromintensiver Firmen“ in der NWZ vom 19. Februar 2013
Angeblich kehren stromintensive Unternehmen wegen explodierender Strompreise Deutschland bald den Rücken zu... All diese Behauptungen fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wenn man sich die Tabellen für die Strompreise bei EuroStat ansieht...
zu "Experte Löschel: Solarbranche muss sich völlig neu ausrichten" in der NWZ vom 18. Februar 2013
„Auf üppige Förderung ausgeruht“, damit kann der Energie- und Umweltexperte Prof. Andreas Löschel nur die Atomindustrie gemeint haben. Diese bekommt seit Jahrzehnten unvermindert Fördergelder, ohne dass dies jemals öffentlich infrage gestellt wird. Die Sicherheits- und Entsorgungsfragen der Atomkraft bleiben dabei aber weiterhin ungelöst...
zu "Bremse für Strompreis" in der NWZ vom 15. Feburar 2013
...Statt die Energiewende unnötig zu gefährden und ganze Zukunftsbranchen durch ihre Hau-Ruck-Politik in den Ruin zu treiben, sollte die Bundesregierung endlich an die wirklichen Ursachen steigender Strompreise herangehen und an den richtigen Stellschrauben drehen.
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Es war die erste Gelegenheit für sie, ihr Schwerpunktthema „Grüne Baupolitik“ im beginnenden Bundestagswahlkampf einmal im Zusammenhang vorzustellen. Annette Weinreich, Architektin und grüne Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, war auf Einladung der Grünen im Helfensteiner Land zu deren monatlichen Stammtisch, dieses Mal wieder in der Geislinger Seemühle, gekommen... Insgesamt seien Planen und Bauen Schlüsselthemen beim „Green New Deal“, der von den Grünen propagierten Wirtschaftspolitik, die Umweltschutz als Innovations- und Wachstumsspritze für die Wirtschaft begreife – eine Einsicht, für die sie oftmals auch innerhalb der grünen Partei noch werben müsse...
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...Dem geäußerten Wunsch, eine „Vision“ zu entwickeln zur Wiederbelebung sich entvölkernder Dörfer, mochte der Minister nicht nachkommen, da ihm dafür die Politik generell überfordert zu sein scheine, doch bestätigte er die Anwesenden darin, in der Regionalität der Vermarktung eine Chance für Landwirtschaft und Handel zu suchen. Man müsse auf die veränderte Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Landwirtschaft eingehen, etwa bei artgerechter Tierhaltung und Umweltschutz, dann könne auch die Politik mit gezielten Fördermaßnahmen unterstützend eingreifen. Dies sei zugegebenermaßen nicht einfach, da zentrale Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und insbesondere Großunternehmen mit harter Lobbyarbeit Entscheidungen zu Lasten kleinerer und umweltfreundlicher Erzeuger zu beeinflussen suchten – und dabei auch bei der derzeitigen Bundesregierung leider oftmals Erfolge verbuchten, so der grüne Minister...
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Bewegte und ereignisreiche Zeiten liegen hinter dem Kreistag – und vor uns. Bewegt haben wir viel, hierzu die wichtigsten Beispiele aus unserer Sicht: Die Entscheidung für den Neubau einer Klinik am alten Standort fiel einstimmig, der Landschaftserhaltungsverband wurde beschlossen, ein neues Abfallwirtschaftskonzept wird oder muss kommen, die Teilintegration zum VVS rückt näher, der S-Bahn kommen wir millimeterweise näher, ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept beschließen wir hoffentlich heute noch. Der erste doppische Haushalt, mit enormem Aufwand seitens der Verwaltung erstellt und von unserem Kreiskämmerer und seinen Mitarbeitenden mit viel Elan immer wieder erklärt, liegt vor uns...
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Auf den kommenden Bundestagswahlkampf stimmten die Göppinger Grünen bei ihrem Neujahrsempfang ihre zahlreichen Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein. Hauptredner Prof. Dennis De überraschte mit einer dezidiert wirtschaftsfreundlichen, aber kämpferischen Rede... „Ich habe sieben Jahre in einem Institut gearbeitet, das Ludwig Erhard gegründet hat, und ich sage Ihnen: Heute wäre Ludwig Erhard ein Grüner“, behauptete Prof. De. Der deutsche Mittelstand, das seien vor allem eigentümergeführte, innovative Unternehmen, die anderen Familien eine Existenzgrundlage in regulären und gut bezahlten Beschäftigungsverhältnissen böten: Sie seien das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie aber drohten nun schleichend zu verschwinden. Hier müsse von der Politik gegengesteuert werden...
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Die CDU Stuttgart hat mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst und Kommunalwahlen 2014 nun also beschlossen, nicht mehr auf Gedeih und Verderb für S21 zu sein, und will ab jetzt eine "neue kritisch-konstruktive Haltung" zum Projekt einnehmen. Man kann gespannt sein, wie viel länger die SPD brauchen wird, um sich von S21 abzusetzen, wie die Stuttgarter CDU? Wie lange wird Frau Razavi brauchen, um auch die Kurve zu kriegen und um in eine Absetzbewegung zu S21 einzuschwenken? Oder wird sie gegenüber ihren Stuttgarter Parteifreunden auch so einen wüsten Ton anschlagen wie in der Vergangenheit gegenüber anderen mit "kritisch-konstruktiver Haltung" zu S21? Mittlerweile soll es um 11 Milliarden ohne die Neubaustrecke gehen, vor gut einem Jahr wurde noch der sichere Kostendeckel bei 4,5 Milliarden propagiert. Wie lange lassen sich noch so viele am Nasenring von der DB durch den Kostensumpf schleifen?
zu "Altmaier zieht Notbremse" in der NWZ vom 29. Januar 2013
...Die Energieerzeugung gerät immer mehr in Bürgerhand. Jetzt werden alle Register gezogen, um dieser Situation noch Herr zu werden. Es geht nicht um Kosteneindämmung, sondern vornehmlich um den Schutz der Energiekonzerne vor weiterem Verlust von Marktanteilen.
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Auf Einladung des Ortsverbands Helfensteiner Land von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte in der Geislinger Seemühle der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis Göppingen, Prof. Dr. Dennis De, über grüne Mittelstandspolitik als Herzstück seiner Vorschläge für eine ökologische Wirtschafts- und Sozialpolitik... „Was vor 100 Jahren der Wunsch nach Mobilität war, das ist heute der Wunsch nach Ressourceneffizienz." Energie und andere Ressourcen seien so knapp auf unserem Planeten, dass der effiziente Umgang mit ihnen die wichtigste Herausforderung an Technik und Wirtschaft in diesem Jahrhundert sei. Wer sich dieser Herausforderung erfolgreich stelle, sichere die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft und schaffe krisenfeste und gut bezahlte Beschäftigung, denn: "Dese Produkte braucht die ganze Welt.“...
zu "Anlagen der Photovoltaik bald umrüsten" in der NWZ vom 05. Januar 2013
Wie wir ja alle wissen, bekennt sich die gesamte Bundesregierung uneingeschränkt zu der eingeleiteten Energiewende und räumt ihr höchsten Stellenwert ein.
Da ist es schon komisch, dass alle neuen und großen Anlagen über Abschaltvorrichtungen verfügen müssen, die vom jeweiligen Netzbetreiber bei Bedarf aktiviert werden können...
zu "Atommüll ins Ausland?" in der NWZ vom 05. Januar 2013
...Was glauben Sie, wie energisch noch nach einer verantwortlichen Lösung für die Lagerung unseres eigenen Atommülls, insbesondere der hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente, gesucht und gestritten wird, wenn dieses Hintertürchen erst einmal im Gesetz steht? Wie verantwortlich in anderen Ländern mit diesen gefährlichen Stoffen umgegangen wird, liegt dann nicht mehr in unserer Hand...
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Der Kreisverband Göppingen von B‘90/Die Grünen übt angesichts der Kostenexplosion, der mangelhaften Informationspolitik und den offensichtlichen Planungsmängeln Kritik am Projekt Stuttgart 21 der Bahn... Die Kreisgrünen unterstützen die Initiative der Oberbürgermeister Palmer (Grüne) und Pelgrim (SPD), Alternativen, wie die von Heiner Geißler vorgeschlagene Kombilösung oder K21, in die Planung aufzunehmen, statt sich mit einem „Augen zu und weiter so“ immer tiefer in die Sackgasse zu manövrieren...
zu „Die Sonne ist uns teuer“ in der NWZ vom 31. Dezember 2012
Großes Bild, wenig Text und noch weniger Wahrheitsgehalt. Schlimm genug, dass die Bildzeitung mit dieser Art von „Berichterstattung“ so viele Menschen erreicht, Zerrbilder als Wahrheiten verbreitet und die Menschen aufhetzt. Von der NWZ erwarte ich ein anderes Niveau. Sachlich umfassende und differenzierte Information.
zu "Energiewende stürzt große Stromkonzerne in strukturelle Krise", NWZ vom 30. Dezember 2012
Die Energiewende wurde bereits 2000 bis 2002 beschlossen. Die damalige Regierung hat mit den Energiekonzernen Verträge für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgehandelt, von denen sie sehr profitiert haben... Diese Teile der Verträge wurden dankbar angenommen, die Verpflichtung, auf den termingerechten Atomausstieg hinzuarbeiten, geflissentlich ignoriert...
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Man kann die Kostenentwicklung bei S21 nur mit Schrecken zur Kenntnis nehmen. Statt sicherem Kostendeckel sind die Kosten in den 13 Monaten seit der Volksabstimmung um fast 3 Milliarden gestiegen... Lässt man die DB wirklich so alternativlos weiterwursteln und schiesst Milliarden um Milliarden aus öffentlichen Kassen nach?... Es kann nicht richtig sein, die Infrastruktur in Breite verfallen zu lassen, nur um Prestigeprojekte durchzupauken, und dabei alle Wirtschaftlichkeitskriterien zu reissen...
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Das Land greift den finanzschwachen Gemeinden kräftig unter Arme. „Mit knapp drei Millionen fördert die Landesregierung den Ausbau der Kleinbetreuung im Kreis“, schreibt der Landtagsabgeordnete der Grünen Jörg Matthias Fritz... „Die Kommunen als größter Investitionsträger können sich darauf verlassen, auch in Zukunft das Land an ihrer Seite zu haben, wenn es darum geht, zukunftsweisende Vorhaben zu unterstützen“, so der Abgeordnete.....
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"Die Finanzierung der B 466 Ortsumgehung Süßen ist eine reine Luftnummer", geht der Landtagsabgeordnete der Grünen scharf ins Gericht mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Statt dem im Landkreis lang ersehnten Bau der Ortsumgehungen von Süßen und Gingen endlich voranzutreiben wie in der Priorisierung des Landes vorgesehen, betreibe Bundesminister Ramsauer die alte Spatenstichpolitik... "Wenn die Mittel nicht erhöht werden, dauert es ein Vierteljahrhundert bis die B 10 um Gingen endlich fertig ist", so Fritz....
zu "Hauk: Förderung für Ökostrom schneller streichen", NWZ vom 03. Dezember 2012
...Die Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, Rekultivierung des Braunkohletagebaus, der Rückbau der Atomanlagen, die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, Bergung des Strahlenmülls im absaufenden Lager Asse, Rekultivierung der Region Wismut (Uranerzbergbau): All das sucht man auf der Stromrechnung vergebens, weil das über Steuern bezahlt wird...
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Der Göppinger Bundestagskandidat Prof. Dr. Dennis De konnte sich beim Listenparteitag der Grünen am Wochenende auf Platz 22 durchsetzen... Bei einem guten Wahlergebnis bestehe durchaus eine Chance auf den Einzug in den Bundestag. „Es gab viele qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten und das Gesamtergebnis ist ein hervorragendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler“... „Mit Dennis De werden die Grünen ihre Wirtschaftskompetenz zeigen“, meinte Alex Maier...
Zu „Oft lohnt sich ein Wechsel“ in der NWZ vom 01. Dezember 2012
Einen Anbieterwechsel aufgrund der prozentualen Strompreiserhöhung zu empfehlen, ist Nonsens. Energieversorger, die nicht jede Preisrunde mitgemacht und in der Vergangenheit versucht haben, die Preise durch Kompensation möglichst lange stabil zu halten, hätten so das Nachsehen. Der Tarif im Vergleich zu anderen Anbietern kann da nur ein relevantes Kriterium sein. Aber der Preis allein ist nicht alles. Wie setzt sich der angebotene Strom zusammen? Ist die Erzeugung nachhaltig und möglichst ohne Kohle- und Atomstromanteil? Hier sind unsere regionalen und kommunalen Versorger sehr gut aufgestellt. Sie investieren auch direkt in unserer Region, was uns allen wegen der lokalen Wertschöpfung nutzt.
zu "Energiewende noch teurer", NWZ vom 29. November 2012
Befreiung von EEG-Umlage, Netzentgelten und Ökosteuer, Umlage für Entschädigungszahlungen in Verzug geratener Netzanschlüsse bei Offshore-Windparks, Bonuszahlungen allein für die Bereiterklärung von Industriebetrieben auf Verzicht von Stromlieferung bei Engpässen und zusätzliche Zahlungen dann für den konkreten Verzicht. Das alles zahlt der gewöhnliche Stromkunde. Was kommt als nächstes? Sollten unsere notleidenden „energieintensiven Unternehmen“ nicht doch besser ganz von den Energiekosten befreit werden. Sie zahlen ja ohnehin nur noch den durch die Erneuerbaren immer weiter sinkenden Börsenstrompreis. Die Umlage sollte dann aber endlich in Wirtschafts-Förderungs-Umlage (WFU) umbenannt werden. Wobei genau genommen ja nur bestimmte Unternehmen gefördert werden. Nämlich vor allem die, die auch gut dotierte Posten für abgewrackte Politiker oder ordentliche Spenden in Aussicht stellen. So gesehen, könne man den Aufschlag doch besser als Wettbewerbs-Verzerrungs-Umlage (WVzU) bezeichnen. Mit der eigentlichen Energiewende haben diese Strompreiserhöhungen jedenfalls nicht viel zu tun.
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...dass eine Sanierung wesentlich teurer wird als ein Neubau. Dazu kommt, dass während der Sanierungsphase Abwanderungen von Patienten und Mitarbeitenden zu erwarten sind, die nicht mehr zurückgeholt werden können. Ein Neubau am Standort Eichert lässt sich in Phasen durchführen, so dass Korrekturen sowohl durch aktuelle medizinische Entwicklungen als auch der Kostensituation entsprechend möglich sind... Erfreulich war die Bürgerbeteiligung, die als Novum zu bezeichnen ist...
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„Mit der Reform der Bildungspläne stärken wir das individuelle Lernen der Schüler und verbessern die Durchlässigkeit des Bildungssystems“, schreibt der Abgeordnete Jörg Matthias Fritz in einer Pressemitteilung. „Wir erhöhen die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem und verbessern die Leistungsfähigkeit der Schulen“, so der Abgeordnete der Grünen. Durch die Reform sollen die vorgesehenen Innovationen im Schulsystem in den Bildungsplänen verankert werden. Ziel der Reform sei es, den Lernprozess in allen Schularten auf jeden einzelnen Schüler und jede Schülerin abzustimmen...
Die Überraschung bei den Grünen war perfekt, als gestern bekannt wurde, dass sich die Grüne Basis für Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entschieden hatte. Kreisvorsitzender Walter Kißling lobte die Weisheit der Basis. Mit Göring-Eckardt würde als kluge Ergänzung zum profilierten grünen Kämpfer Trittin dem Teil der Partei, welcher allgemein als wertkonservativ bezeichnet wird, ein Gesicht gegeben...
Ihren Stammtisch mussten die Grünen im Helfensteiner Land diesmal aufs Podium wuchten, damit die sieben grünen Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen der Region, die zur Vorstellungsrunde gekommen waren, in der gut besuchten Seemühle auch gut gesehen und gehört werden konnten. Bislang wird keiner der Wahlkreise von grünen Abgeordneten im Bundestag vertreten. Dies zu ändern, war das gemeinsame Anliegen beim Treffen in der Geislinger Seemühle.
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Mit Entschiedenheit weist der Kreisvorstand der Grünen den Vorwurf, die Grünen hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, zurück... Besonders verärgert sind die Grünen über die CDU-Vorwürfe an die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, weil diese Maßnahmen der Polizei kritisiert und eine Aufklärung der Hintergründe gefordert hatte. „Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich zur Polizei und sind dankbar, dass sie durch ihren gefährlichen Einsatz verhindert hat, dass Rechts- und Linksextreme aufeinander losgehen konnten... Aber auch das Verhalten von Polizisten muss jederzeit in sachlicher Weise kritisiert und rechtlich überprüft werden können, sonst hätten wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern einen Polizeistaat.“...
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Ich bin entsetzt über die jüngste Pressemitteilung des Göppinger Kreisvorstands der CDU. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi offenbart darin selbst rechtsextreme Tendenzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Frau Razavi gegen Grüne und SPDler zu verteidigen müssen vorgibt, scheint sie gar nicht zu kennen oder zumindest nicht ernst zu nehmen...
zu "Atomstrom ist der wahre grüne Strom", NWZ vom 27. Oktober 2012
...Im Gegensatz zur Kernenergie gibt es aber bei der Nutzung erneuerbarer Energien gar keine unlösbaren Probleme... Wirklich ungelöste Probleme gibt es dabei nach wie vor bei der Kernenergie: Können Atomkraftwerke wirklich sicher betrieben werden? Die Erfahrung zeigt nein. Ein noch so kleines Restrisiko ist einfach nicht mehr hinnehmbar bei der Tragweite eines möglichen Unfalls. Ein weiteres: Kann man den hochradioaktiven Abfall über hunderttausende von Jahren wirklich sicher lagern, und wer soll das wann bezahlen?...
zu "Altmaier droht Ländern", Sonntag Aktuell vom 21. Oktober 2012
...Die EEG-Umlage wird durch die Bundesregierung systematisch nach oben getrieben, um Einkommensschwache, sowie Klein- und Mittelständler gegen die erneuerbaren Energien und das EEG aufzubringen. Offensichtliches Ziel der Kampagne ist es, die Marktanteile der Energiekonzerne zu sichern und die Kernenergie mittelfristig wieder salonfähig zu machen.
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...Ziel der Raumordnung bleibt für uns, Ressourcen zu schonen und Freiräume zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in der Region herzustellen. Davon sind wir noch weit entfernt... Raumordnungsbericht und Regionalmonitor verstehen sich als Politikberatung. Eine richtige und konsequente Umsetzung kann nur gelingen in enger Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Alle Bündnisse und Vernetzungen, die wir als Region auf den Weg bringen, sind dabei richtige und wichtige Schritte.
zu "Gesetz gegen Stromengpass", NWZ vom 22. September 2012
...Die Argumentation, dass die Rentabilität von Kraftwerken sinkt bei abnehmender Auslastung ist zwar richtig. Das dürfte sich aber auf den Strompreis insgesamt nicht auswirken. Denn sonst würde es ja bedeuten, dass es sogar teurer wäre, Kraftwerke einfach nur bereitzuhalten, als sie in Summe bereitzuhalten plus sie häufig einzusetzen und dabei zusätzlich Brennstoffe zu verfeuern...
...Alles gut aufeinander abgestimmt, ließe sich die Transformation zu einer nachhaltigen, ressourcen- und umweltschonenden Stromerzeugung umsetzen, ohne die Verbraucher zu überfordern. Abhängigkeiten von Uran-, Kohle-, Öl- und Gasimporten für die Stromerzeugung wären dann überwunden und würden so mittel- und langfristig zu einer Versorgung zu günstigen Preisen führen.
zu "FDP: Baustopp für Windkraft", NWZ vom 01. September 2012
...Günstig Wind- und Solarstrom vor Ort zu produzieren, muss aber dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Denn hier engagieren sich praktisch ausschließlich Privatpersonen, Landwirte, kleine- und mittelständische Betriebe, sowie Energiegenossenschaften. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Regionen sich größtenteils selbst versorgen könnten und womöglich die gigantischen Offshore- und Netzprojekte gar nicht in Anspruch nähmen?...
zu Windkraft: Bürger haften für die Industrie, NWZ vom 30. August 2012
Warum soll ein in Verzug geratenes Unternehmen (Tennet) einen Anreiz verspüren, die Anbindung der Offshore-Windparks zu beschleunigen, wenn jetzt die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche an die Stromkunden einfach weitergereicht werden?...
zu „Altmaier will Ökostrom drosseln“, NWZ vom 29. August 2012
Als Umweltminister müsste er in der jetzigen Situation darauf bestehen, dass das nächste AKW früher vom Netz geht, oder zumindest zusätzlich alte, ineffiziente Braunkohleblöcke abgeschaltet werden. Stattdessen will der „Co-Wirtschaftsminister“ Altmaier den Ausbau erneuerbarer Energien drosseln...
zu verschiedenen windkraftkritische Leserbriefe in der NWZ im August 2012
Die Einwände gegen die Windenergie kann ich gut nachvollziehen. Viele Bürger denken, warum sollen wir unsere schöne Landschaft „verschandeln“, wenn wir doch einfach Solarmodule auf den Dächern packen könnten. Wenn das so einfach ginge, wäre ich auch sehr dafür. Folgende Gründe sprechen aber dagegen:...
zu: „Flop in dieser Woche: Holland blockiert deutsche Energiewende“, Sonntag aktuell 19.08.2012
...Die Zugeständnisse der Bundesregierung, Entschädigungszahlungen voll auf die Stromkunden umwälzen zu können, werden zusätzlich Strompreiserhöhungen nach sich ziehen und vermutlich zu noch mehr Verzögerungen in der Offshore-Anbindung führen......
zu: „Einzelhandel beklagt hohe Strompreise“, NWZ 28.07.2012
Ursprünglich wurden nur ausgesuchte Branchen von der EEG-Umlage befreit. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unserer „notleidenden Industrie“ ist es im vergangenen Jahr gelungen, diese engen Beschränkungen von der Regierung völlig aufweichen zu lassen... Befreite Unternehmen müssen schrittweise wieder an den Kosten beteiligt werden, anstatt den Einzelhandel nun auch noch mit „Geschenken“ zu beglücken...
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...Wir gehen weiter davon aus, dass ein anderer Standort gefunden werden kann. Dafür spricht, dass es laut Presse schon Anfragen anderer Kommunen gibt, die bei einem Scheitern des projektierten Standortes mit den Betreibern in Verhandlungen treten wollen... Wir werden unterschiedlich abstimmen. Jedoch wollen auch diejenigen, die sich für eine Aufrechterhaltung der Klage und damit gegen die Zulassung der Zielabweichung aussprechen, dass das Projekt an einem anderen Ort in der Region realisiert wird. Denn – und da bin ich wieder am Anfang: Wir wollen, dass die Energiewende in Baden-Württemberg gelingt und die Region Stuttgart sich als Vorreiterregion erweist....
zu: „Rösler fordert Energiewende mit Augenmaß“, NWZ 18.07.2012
Man muss nur den amtierenden Umweltminister in die Wüste schicken, einen zweiten Wirtschaftsminister ins Kabinett holen, diesen dann einfach als Umweltminister betiteln und schon sind sich Umwelt- und Wirtschaftsminister einig. Der neue Umweltminister sieht keine Fortschritte in Sachen Energiesparen. Das Ziel, bis 2020 zehn Prozent Energie einzusparen, sei wohl nicht erreichbar. Da frage ich mich: Wie denn auch? Was wurde bisher unternommen, um dieses Ziel überhaupt zu erreichen?... Nein, mit dieser Regierung wird die Energiewende nicht gelingen!
zu: „Strompreis seit 2009 um 13,5 Prozent gestiegen“, NWZ 14.07.2012
Während den Privathaushalten und dem Mittelstand ständig Preiserhöhungen angeblich wegen der „Energiewende“ vorgesetzt werden, bekommt die Industrie ihren Strom so günstig wie seit 2006 nicht mehr...
zu: „Thema Windkraft beschwört dunkle Wolken herauf“, NWZ 13.07.2012
...Die Referenten Dr. Friedrich Buer und Dr. Christian Leinß haben einen sehr emotionalen Vortrag gehalten, mit schockierenden Bildern über verendete, verstümmelte Vögel. Konkrete Zahlen zu Schäden im Verhältnis zur Population wurden aber nicht genannt... Wegen der vielen Zahlen ohne jeglichen Bezug auf Relationen hat das Publikum an diesem Abend, so fürchte ich, im Wesentlichen den emotionalen Teil der Veranstaltung mitgenommen. Das ist sehr schade!
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Walter Kißling wurde für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des Kreisverbands Göppingen von Bündnis 90/Die Grünen ohne Gegenstimme gewählt. Ebenso einmütig ernannte vergangenen Mittwoch die Hauptversammlung des grünen Kreisverbands den Sprecher der Grünen Jugend, Alexander Maier, zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Walter Kißling, der dem Kreisverband schon seit Ende 2001 vorsteht, kündigte an, auf jeden Fall noch bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres als Vorsitzender zur Verfügung zu stehen. Sein neuer Stellvertreter, der erst 21-jährige Alexander Maier, hatte sich in den letzten zwei Jahren als Sprecher der Grünen Jugend Göppingen sowie als Initiator und Sprecher des Aktionsbündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ einen Namen gemacht und über Parteigrenzen hinweg viel Respekt gewonnen...
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, sprach auf Einladung des neu gegründeten grünen Ortsverbands Helfensteiner Land in der Geislinger Seemühle über „das erste gute Jahr im neuen Baden-Württemberg“. Haushaltskonsolidierung, Bildungsreformen, Energiewende und vernünftige Verkehrsplanung nannte Fritz als wichtigste Felder der grün-roten Landesregierung. Dabei warnte Fritz immer wieder vor übergroßen Erwartungen: „Machen wir uns nichts vor: Wir leben in einem konservativen Land. Versuchen wir nicht, sofort alles Wünschenswerte anzupacken, aber das, was wir machen, machen wir richtig!“...
zu: „Gegen Staatsgeld für Energiewende“, Sonntag Aktuell 01. Juli 2012
...Soll sich dann die Photovoltaik gegen mit Subventionen errichtete, längst abgeschriebene Grundlastkraftwerke behaupten müssen, die im hohen Maße Umweltschäden und Altlasten verursachen, wofür später Steuerzahler und künftige Generationen gerade stehen müssen?...
...Wir wollen uns in die augenblickliche bildungspolitische Entwicklung einschalten:
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Die jüngste Mitgliederversammlung des Geislinger Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen war zugleich seine letzte: Er ging dabei in dem neuen Ortsverband Helfensteiner Land auf, der auch sämtliche Mitglieder vom Filsursprung bis Böhmenkirch und bis einschließlich Gingen umfasst. Auf dessen konstituierender Sitzung wurde Eckart Klein einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt und Kreisgeschäftsführer Manfred Binder zu dessen Stellvertreter.Zwölf Jahre lang hatte GAL-Gemeinderat Ismail Mutlu den Ortsverband Geislingen geführt, dem neuen Ortsvorstand gehört er nun als Beisitzer an, zusammen mit seinem Gemeinderatskollegen Bernhard „Bele“ Lehle und der Kuchener Sabine Malter-Henle...
zu: „Man löscht Feuer nicht mit Feuer“, Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch mit Norbert Wallet, erschienen in Sonntag Aktuell 10. Juni 2012
Wegen der Fülle an Halb- und Unwahrheiten erfolgt nun die Richtigstellung Punkt für Punkt, kurz und knapp...
zu: „Strom wird voraussichtlich noch teurer“ (dpa), NWZ 08. Juni 2012
Die Panikmache der Industrie- und Wirtschaftsverbände und Teilen der Bundesregierung nehmen die Energiekonzerne zurzeit dankend als Einladung zur Strompreiserhöhung an... Dass auch die aktuelle Preisrunde absolut nichts mit der Energiewende zu tun hat, spielt da offenbar keine Rolle...
zu: „Vattenfall rüstet sich“, NWZ 05. Juni 2012
Beide von Vattenfall betriebenen Reaktoren sind im Prinzip schon seit 2007 vom Netz... Von einem vorzeitigen Abschalten der Meiler in 2011 wegen des Atomausstiegs kann also überhaupt keine Rede sein. Diese Tatsachen dürften auch ein internationales Schiedsgericht nicht unbeeindruckt lassen...
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...Es lag und liegt nicht an den Grünen, nicht an den Radfahrern und nicht an den Krötenwanderern, dass die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands mittlerweile überall auf Verschleiß gefahren wird, weil selbst reine Instandhaltungen unterbleiben. Es liegt nicht an den Grünen, dass schon der vordringliche und bereits planfestgestellte Bedarf an Straßen- und Schienenneubauten angesichts der Kassenlage Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde, bevor an die Verwirklichung von Neuplanungen wie der B10-Umgehung in und um Geislingen in sinnvoller Weise gedacht werden könnte... Es liegt nicht an den Grünen, es liegt am fehlenden Geld, an den natürlichen und finanziellen Grenzen weiteren Verkehrswachstums. Die Grünen sind hier allenfalls die Überbringer der bitteren Botschaft...
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In der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der Grünen wurden Martina Zeller-Mühleis als Sprecherin der Fraktion, sowie Jürgen Hamann als ihr Stellvertreter bestätigt... Die Fraktion war sich einig, dass sie im Umwelt- und Verkehrsbereich, aber auch im Verwaltungsausschuss oder mit ihren Anträgen im Sozialausschuss viel bewegt hat... Themenschwerpunkte der nächsten Zeit werden die in greifbare Nähe gerückte Teilintegration in den VVS sein und die Umsetzung einer S- Bahn mit allen vorbereitenden Gutachten und Arbeiten...
zu: „Strom wird drastisch teurer“ von Ingo Senft-Werner (dpa), NWZ 15. Mai 2012
Wenn die IHK Baden-Württemberg bei dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute KIT) eine Studie zur Strompreisentwicklung nach dem Atomausstieg in Auftrag gibt, ist das in etwa so, als würde die Initiative „Rauchen jederzeit und überall“ bei Marlboro die gesundheitlichen Auswirkungen des Passivrauchens untersuchen lassen. Entsprechend sind auch die Ergebnisse einzuordnen...
zum Artikel "Kreistag fordert raschen Bau von B 10 und B 466" vom 14.05.12 in der NWZ
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist ihrer Linie der letzten Monate treu geblieben und hat deshalb der veränderten Resolution im Blick auf den gemeinschaftlichen Weiterbau der B 10 / B 466 zugestimmt... Dieses politische Vorgehen hat die Kreistagsfraktion ausschließlich innerhalb der Fraktion entschieden.
zu: „Auf in eine ungewisse Zukunft“ von Adrian Zielcke, Sonntag aktuell 02. Mai 2012
...Die Zukunft war schon immer ungewiss! Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. Sitzt man da und jammert: „So ein Elend, das kann so einfach nicht weitergehen…“ Oder man versucht selbst etwas zu verändern, sich einzubringen, mitzugestalten und vertraut dabei auf sein Herz und Gottes gute Führung...
zu: Haushalte ohne Strom, NWZ 02.05.2012
Es ist wirklich sehr traurig und ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass immer mehr Haushalten der Strom abgeschaltet wird, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Kann man aber deshalb auf zu hohe Strompreise bzw. gestiegene Energiekosten schließen?...
zu: EU streitet über Atomkraft, NWZ 14.04.2012
Man muss sich doch sehr wundern: Da bitten gleich mehrere europäische Staaten, den Ausbau von Atomkraft ebenso fördern zu dürfen, wie die erneuerbaren Energien. Begründet wird der Vorstoß damit, weil schließlich auch die Kernenergie als „klimafreundlich“ eingestuft werden könne. Besonders merkwürdig ist, dass diese Technologie nach über 50 Jahren immer noch gefördert werden muss, obwohl uns seit Jahrzehnten vorgebetet wird, Atomkraft sei konkurrenzlos billig...
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Schwerpunkt der Klausurtagung der grünen Regionalfraktion in der Evangelischen Akademie war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und der Blick auf die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen. Göppingen ist der einzige Landkreis, der nicht dem Verkehrsverbund Stuttgart VVS angehört. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Teilintegration in den VVS. "Eine Weiterführung der S-Bahn nach Göppingen ist jetzt schon möglich. Dazu brauchen wir ein starkes politisches Signal aus dem Kreis und müssen nicht auf Stuttgart 21 warten", so Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Boll...
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„Wir sind über die Aussagen des jüngsten Landkreistages sehr verwundert und tragen diese nicht mit. Der Landkreistag hat kein Mandat für eine landespolitische Kontrahaltung zur Politik der, im Gegensatz zu den Landräten, vom Volk gewählten Landesregierung,“ Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Göppingen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „die rückwärts gewandte und CDU-nahe Haltung“ der Spitze des Landkreistages...
zu: Strompreis klettert weiter, NWZ 20.03.2012
Die Bundesregierung lässt aber auch nichts aus, um die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umbau unserer Energieversorgung zu zerstören. Da werden stromintensive Unternehmen nicht nur von der EEG-Umlage befreit, sondern gleich auch noch von den Netzentgelten. Gerade Unternehmen, in denen Einsparungen besonders wirkungsvoll wären, fehlt nun der Anreiz zum Stromsparen...
zu: Göppinger bei Berliner Demo zur Solarpolitik, NWZ 10.03.2012
Vielen Solar-Installateuren in der Region geht es ebenso wie der Göppinger Firma PV-Kraftwerker. Den meisten aber ist gar nicht bewusst, dass die Kürzung der Solarförderung noch gar nicht das größte Problem des beschlossenen Paketes darstellt, sondern vielmehr der vorgegebene Ausbaupfad....
Unter dem Motto "Ohne dich sind wir nur halb so gut" verschenkten die Geislinger Grünen am Altenstädter Wochenmarkt halbierte Schokohäschen an die einkaufenden Frauen. Die grünen Gemeinderäte Bernhard Lehle und Ismail Mutlu sowie Kreisgeschäftsführer Manfred Binder wollten mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass Frauen immer noch viel zu wenig in der Politik mitmischten: Selbst in der grünen Partei, in der laut Satzung die Hälfte aller Ämter und Mandate für Frauen reserviert seien, gebe es ungefähr doppelt so viele männliche wie weibliche Mitglieder...
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Überaus zufrieden blickte der scheidende Ortsvorsitzende der Grünen in Göppingen, Jörg Matthias Fritz, auf seine dreijährige Amtszeit...Bei den Neuwahlen für den Vorstand des Ortsverbandes wurde Tobias Liebig-Cardinale einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt.Sein Stellvertreter ist Christoph Weber, Kassiererin bleibt Eva Epple. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Alex Maier, Grünenstadträtin Christine Lipp-Wahl, Kreisrat Jürgen Hamann und Jörg Fritz. Der neue Vorsitzende bedankte sich bei den Anwesenden und kündigte die Einrichtung eines Grünen Stammtisches an, um allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, die von der neuen Landesregierung gewünschte Bürgerbeteiligung aktiv mitzugestalten.
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In dem öffentlichen Informationsgespräch zum Thema „Kürzung der Solarförderung“ am vergangenen Freitag, zu dem der Kreisverband der Grünen in Göppingen einlud, wurden die Zusammenhänge, der Inhalt des Maßnahmenpakets sowie deren Auswirkungen betrachtet... Von den Kürzungsplänen seien vor allem ortsansässige Installationsbetriebe betroffen. Bereits geplante und in Auftrag gegebene Projekte würden reihenweise storniert, weil diese nicht mehr wirtschaftlich darstellbar seien. Neue Aufträge blieben aus. Kleine Betriebe stünden das nicht lange durch, müssten Personal abbauen und geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen. Mehr als 120.000 Menschen seien bereits in der Branche beschäftigt, die nun um ihre Jobs bangen müssten...
zu: Solarförderung gekappt, NWZ 24.02.2012
Nicht die Solarförderung ist Ursache für steigende Preise, sondern die zunehmende Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Zulage und neuerdings auch von den Netzentgelten befreit sind. Der privilegierte Kreis hat sich seit dem vergangenen Sommer verzehnfacht! Diese Kosten müssen deshalb auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Besonders geeignet sind da die Privathaushalte. Die können sich am wenigsten wehren...
zu: Glasproduktion in Sachsen birgt heiße Probleme, NWZ 18.02.2012
Wieder einmal werden steigende Preise der Energiewende angelastet. Die Angaben des Unternehmens decken sich allerdings nicht einmal annähernd mit den Daten des Statistischen Bundesamtes... Dass sich der Strompreis trotzdem relativ moderat entwickelt hat, hängt unter anderem auch damit zusammen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien immer weniger Energierohstoffe eingeführt werden mussten. So wurden durch den Einsatz erneuerbarer Energien allein im Jahr 2010 Importe fossiler Energieträger in Höhe von 6,7 Mrd. Euro vermieden.
zu: Harter Belastungstest, NWZ 13.02.2012
Trotz Energiewende haben wir in Deutschland den Härtetest durch den Kälteeinbruch gut überstanden, ganz im Gegensatz zu Frankreich. So haben uns die Franzosen noch bis vor kurzem Scheinheiligkeit vorgeworfen. Wir würden aus der Kernenergie aussteigen und dann den Atomstrom aus Frankreich und Tschechien beziehen. Die Realität sieht doch anders aus. Wir haben Frankreich selbst in dieser schwierigen Situation noch mit Exporten aushelfen können...
zu: Oettinger für Fusionen deutscher Energiekonzerne, Sonntag aktuell 12.02.2012
Wer erklärt unserem EU-Energie-Kommissar Oettinger endlich einmal die Energiewende und die simpelsten Regeln der Marktwirtschaft? Erstens werden durch den dezentralen Zubau erneuerbarer Energien die Regionen zunehmend unabhängig. Folglich wird der Einfluss der Energiekonzerne am Marktgeschehen abnehmen. Und zweitens würde durch Fusionen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb entstehen. Weniger Wettbewerb bedeutet aber steigende und nicht sinkende Preise. Also, nach erfolgreichem Abschluss von Englisch-Nachhilfe, sollten jetzt Betriebs-, Volks- und Energiewirtschaft folgen. So kann doch noch eines Tages ein guter und kompetenter EU-Energie-Kommissar aus ihm werden.
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In vielen Punkten einig haben wir die entscheidenden Ausschusssitzungen hinter uns gebracht, die Unterschiede greife ich nachher noch auf.
Bildungspolitisch ist der Landkreis in Bewegung gekommen... Verkehr:... Sanieren ist sinnvoll, Versprechen in Straßenneubauten sind nicht nur verkehrspolitisch der falsche Ansatz, sondern auch irreführend, da sie Geld verplanen, das nicht vorhanden ist. Unsere differenzierte Haltung zu B 10 und B 466 haben wir wiederholt dargelegt... Nur durch eine politische Entscheidung für die S- Bahn können wir den Druck verstärken... Im Bereich Schulsozialarbeit sind wir mit den 30 000 € für ein Konzept an den landkreiseigenen Schulen auf dem richtigen Weg...
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Warum wird gerade jetzt gegen die „Solarförderung“ so massiv geschossen? Liegt es vielleicht daran, dass Solarstrom, der noch vor wenigen Jahren astronomisch teuer war, heute schon günstiger erzeugt werden kann, als der normale Haushaltsstrom?...Ginge es wirklich um Kostenbegrenzung und die Umsetzung der Energiewende, wären jetzt andere Maßnahmen notwendig: Langsamer, aber stetiger Einstieg in die dezentrale Speicherung und Selbstversorgung. Dies ließe sich durchaus mit Neuinstallationen von PV-Anlagen koppeln. Schnell würde der PV-Zubau für die EEG-Umlage überhaupt keine Rolle mehr spielen, weil dann die garantierte Einspeisevergütung unattraktiv wird...
Vertiefende Lektüre:
Ingo Arzt: Dumm wie Ananas. taz 21.01.12
Martin Unfried: Attacke von rechts. taz 24.01.12
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Ich freue mich sehr zum Neujahrsempfang von meinem früheren Kreisverband Göppingen eingeladen worden zu sein und freue mich noch mehr darüber, dass der Neujahrsempfang in meiner früheren Heimatstadt Geislingen stattfindet, dort wo sozusagen die Grundsteine für mein politisches Engagement gelegt wurden... Bei den geplanten Investitionen im neuen Haushalt haben wir besondere politische Schwerpunkte auf Bildung und Energie gesetzt, von denen auch der Landkreis Göppingen profitiert...
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„Atomkraft noch viel teurer als gedacht“ müsste die Überschrift richtig lauten. Der Rückbau der Atomkraftwerke ist schließlich nicht dem Atomausstieg anzulasten, sondern der Fehlentscheidung, diese überhaupt zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Ein Rückbau ist folglich immer die Konsequenz daraus. Selbst wenn man diese Anlagen solange betreiben würde, bis es knallt. Harrisburg, Tschernobyl und Fokushima zeigen, dass selbst dann noch ein Rückbau erforderlich wäre. Doch wollen wir und wirklich so von der Atomkraft verabschieden?
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...Dass der Preis für Haushaltskunden dennoch immer wieder weiter steigt, hängt vor allem damit zusammen, dass sich immer mehr Großunternehmen vor der EEG-Zulage, und neuerdings sogar auch vor den Netzentgelten drücken. Hier ist unsere Bundesregierung besonders großzügig. Den fehlenden Betrag müssen dann halt die Haushalte und der Mittelstand berappen. Zweischneidig könnte der große Erfolg aber dennoch sein. Weil der Solarstrom immer billiger wird (inzwischen günstiger als Haushaltsstrom), werden Speicherlösungen zur überwiegenden Selbstversorgung nicht lange auf sich warten lassen. Die Energiekonzerne würden dann ausgerechnet die Kunden verlieren, die sich am bequemsten melken lassen. Da muss man doch einfach gegen Solarstrom wettern!
das nun vergehende Jahr 2011 war uns ausgesprochen grün.
Wir sind Volkspartei. Zwar konnten wir bundesweit unseren Höhenflug in den sommerlichen Meinungsumfragen, wo wir zeitweise mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen fast zur SPD aufschließen konnten, nicht in den Herbst rüberretten, doch sind in Baden-Württemberg unsere Zustimmungsraten seit der fulminanten Landtagswahl sogar noch auf zuletzt 32% und damit fast gleichauf mit der CDU gestiegen.
Wir sind Ministerpräsident. Die Union wurde endlich abgewählt und Winfried Kretschmann erster grüner Regierungschef überhaupt. Und der Regierungswechsel zeigt schon die ersten Früchte...
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2011 war ein spannendes Jahr. Im Frühjahr überschlugen sich die Ereignisse rund um den Globus, aber auch in Baden-Württemberg. Vieles hat sich seither geändert. Bürgerbeteiligung hat in Baden-Württemberg an Schwung gewonnen, sie steht als Synonym für lebendige Demokratie. Wie schwierig und anstrengend für die Politik Bürgermitwirkung werden kann, haben die letzten Monate bewiesen. Können wir uns Demokratie noch leisten? So der Titel einer Talkrunde am 3.11. Wir müssen – so die einfache Aussage von uns. Wir stehen vor gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Veränderungen, die nur unter Beteiligung von BürgerInnen gelingen. Dazu muss Politik und Verwaltung ihren Beitrag leisten, einen Anfang hat zumindest im Landkreis das Bürger-Forum gemacht...
Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm... „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“...
Beeindruckt zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen bei der Einweihung der Windanlage in Stötten. „ Genau das sind die richtigen Schritte zur Energiewende,“ meinte Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis... Besonders freut die Fraktion, dass die Anlage nicht nur im Landkreis aufgestellt, sondern auch von einer Göppinger Firma entwickelt und hergestellt wurde... Für den Landkreis, der von der geographischen Lage für Windkraft prädestiniert ist, wäre ein Betrieb vor Ort, der solche Anlagen entwickelt und produziert, ein echtes Leuchtturmprojekt...
Am Dienstag begrüßte das Team der Ferienstadt den bislang wohl ranghöchsten politischen Besuch in der 33-jährigen Geschichte des Ferienlagers: Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch... Der GAL-Besuchergruppe gehörten auch die Gemeinderäte Ismail Mutlu, Bernhard Lehle (beide GAL und Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Schrag (Junges Geislingen/Die Linke) an...
Am monatlichen Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land vergangenen Donnerstag im Geislinger Restaurant Zorbas herrschte Enttäuschung über die diskussionsfeindliche und kompromisslose Haltung der wichtigsten Befürworter von Stuttgart 21 angesichts der Ergebnisse des Stresstests und des Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler und den Gutachtern des Stresstests, den Ingenieuren der Schweizer SMA...
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte mit Hannegret Bauß in der Geislinger Seemühle über den Freiburger „Beteiligungshaushalt“ und Geislingens „Bürgerhaushalt“. In beiden Städten waren die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr aufgefordert worden, Vorschläge für die städtischen Etatberatungen zu machen und im Internet zu diskutieren. Die Geislinger am Stammtisch zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des ersten Versuchs eines Bürgerhaushalts in Geislingen und machten im wesentlichen die Verwaltung dafür verantwortlich...
Die Grünen-Sprecherin im Planungsausschuss der Region Stuttgart, Dorothee Kraus-Prause aus Bad Boll, gibt dem Masterplan für den Landschaftspark Albtrauf gute Chancen auf eine lebendige Umsetzung. „Die intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren und Initiativen vor Ort hat sich bewährt und ermöglicht dem Masterplan Albtrauf eine breite Akzeptanz bei Verantwortlichen und Verbänden“ stellt sie fest...
Die Grünen im Kreis sprechen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung übten sie allerdings einhellig Kritik an der ihrer Ansicht nach völlig unzureichenden Förderung von Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien und fürchten das technische und juristische Scheitern des Ausstiegs, falls nicht entschieden nachgebessert werde.
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...Sollten wir Grüne diesem so vorgelegten Ausstiegsgesetz zustimmen, ist eine nochmalige Änderung der Ausstiegstermine, auch wenn wir in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt wären, ausgeschlossen. Auch im künftigen Wahlkampf muss das klar kommuniziert werden. Es bleibt nur noch der Weg über hohe Sicherheitsauflagen einen früheren Ausstiegszeitpunkt zu erzielen. Wenn wir nicht zustimmen ist nicht völlig auszuschließen (Restrisiko), dass die Bundesregierung keine Mehrheit zusammen bekommt. Das Gesetz tritt nicht in Kraft. Die 8 Meiler gehen wieder ans Netz und die Laufzeitverlängerung bleibt weiterhin gültig. Egal, ob Zustimmung oder Ablehnung: In beiden Fällen müssen wir unsere Entscheidung sehr sorgfältig begründen. In beiden Fällen werden wir massiv auf Unverständnis stoßen und entweder als „Verräter“ bei den einen, oder als „Dagegenpartei“ bei den anderen dastehen.
den vollständigen Text als pdf...
Die Bundesregierung nimmt die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Nach dem Herbst der falschen Entscheidungen kommt nun der Sommer der Kehrtwende. Dass unser gemeinsamer, breit getragener Protest der letzten Monate selbst die schwarz-gelbe Atomlobbypolitik zur 180-Grad-Wende bewegen kann, zeigt, dass die Aufrufe und Demonstrationen erfolgreich waren. Am 25. Juni wird eine außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung in der Messe Berlin differenziert zu den verschiedenen schwarz-gelben Gesetzesvorlagen zu Atomausstieg und Energiewende Stellung beziehen. Um diese vorzubereiten und unsere Delegierten zu wählen, treffen wir uns am Dienstag zuvor zu einer Kreismitgliederversammlung...
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Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und Andreas Schwarz trafen sich am gestrigen Montag, 6. Juni 2011, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes, Vertreter der beteiligten Landratsämter und des Regierungspräsidiums mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett. Ziel des Treffens war es, die Belastungen der Schurwaldgemeinden besonders durch den Lastkraftverkehr zu mildern...
Mit großen Erwartungen beginnt die Regierungsarbeit in Stuttgart, und für mich ist es immer noch ein erhebendes Gefühl, wenn von Ministern die Rede ist, die man persönlich ganz gut kennt, oder ich in der Zeitung von den Konzepten zur Gemeinschaftsschule oder Lehrerbildung lese, über die ich selbst in Arbeitsgruppen mitdiskutiert habe. So nahe kann man an der politischen Mitgestaltung im Lande plötzlich dran sein. Weniger schön ist, wie die SPD offensichtlich immer noch die gemeinsame Regierungsarbeit versteht. Nils Schmid meldet beim Thema Studiengebühren in der NWZ und GZ den ersten Erfolg der SPD gegen die Grünen. In Wirklichkeit hat er sich mit seinem Versprechen, die Studiengebühren schon zum WS 11/12 abzuschaffen – wir hatten uns da nicht festgelegt –, zu weit vorgewagt... Es muss nun darum gehen, dass bei der Regierungsarbeit endlich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, statt sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren, Wir werden hierzu auf örtlicher Ebene Kontakte in die SPD hinein pflegen...
„Die geplante Umgehungsstraße von Jebenhausen ist weder unter der alten noch unter der neuen Regierung auf absehbare Zeit realisierbar“, nimmt der neugewählte Landtagsabgeordnete der Grünen Jörg Matthias Fritz Stellung zu den Irritationen der letzten Tage. „Wir wollen eine redliche Politik betreiben“, so Fritz weiter... Denkbar sei, so Fritz, den Mautausweichverkehr auf die vierspurigen Bundesstraßen zu leiten sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, um dadurch den Anwohner der Bollerstraße rasch zu helfen...
Die SPD hat angesichts der jüngsten und fulminanten Wahlgewinne der rechtspopulistischen Parteien in den europäischen Nachbarstaaten kalte Füße bekommen und Herrn Sarrazin nun doch nicht aus der Partei geworfen... Eine Sozialdemokratie, die sich von Derartigem nicht distanziert, brauchen wir nicht. Unser Land braucht waschechte Sozialdemokraten... Ansonsten aber ist die rassistische Immigrantenbeleidigung – insbesondere gegen Türken und Araber – in Deutschland mittlerweile ein Volkssport geworden. Schade, dass die SPD dafür den Sportplatz stellt.
Zur Kreismitgliederversammlung am 14. April 2011 hat Kreisvorstandsmitglied Manfred Binder eine kleine Wahlanalyse erstellt, deren Powerpointpräsentation hier als pdf-Datei heruntergeladen werden kann... An der Kreismitgliederversammlung wird wahrscheinlich keine Zeit sein, diese im Detail vorzutragen und zu diskutieren. Für Rückfragen steht Manfred Binder aber gerne zur Verfügung: Mail an
manfred.binder@gruene-goeppingen.de.
Zur pdf-Datei der Präsentation (240kB) hier anklicken...
Zur Powerpoint-Datei der Präsentation (3,5 MB(!)) hier anklicken...
Vor dem Umbau unserer Stromversorgung brauche sich niemand zu fürchten, so der energiepolitische Sprecher der Grünen des KV Göppingen... "Wir Grünen möchten hierfür werben und alle auf diesen Weg in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energieversorgung mitnehmen."
Über den ersehnten Bedeutungszuwachs des Kreises Göppingen durch das Landtagsmandat für Jörg Mattthias Fritz ist der Kreisvorsitzende Walter Kißling überglücklich. Damit sind wir endlich auf Augenhöhe innerhalb der Landesgrünen und mit den anderen Parteien im Landkreis. Wir bedanken uns von Herzen bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen trotz der Angstkampagne der bisherigen Regierungsparteien gegeben haben...
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Noch nie waren die Chancen für einen echten politischen Wechsel so gut, und noch nie war es auch so nötig. Wir, Sascha Binder und Bernhard Lehle, die Landtagskandidaten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen, appellieren an Sie: Bitte, gehen Sie am kommenden Sonntag zur Wahl! Mit Ihrer Unterstützung am 27. März 2011 werden wir gemeinsam Baden-Württemberg demokratischer, ökonomisch und ökologisch stärker und sozial gerechter machen...
Der Frühling kommt – Schwarz-gelb geht!
Unter diesem Thema hatten die Grünen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung mit Dr. Ute Kratzmeier vom Netwerk „In-einer-Schule-gemeinsam–lernen“ eingeladen. In dem Netzwerk seien, so die Referentin, über 30 Organisationen aus Bildung, Politik, Schulen und Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen, die sich für eine wohnortnahe Ganztagesschule mit gemeinsamem Lernen einsetzen... Der Göppinger Landtagskandidat der Grünen, Jörg-Matthias Fritz, stellte klar, dass Bildung für die Grünen oberste Priorität habe... Bernhard Lehle, Geislinger Kandidat, betonte, dass man keinesfalls das Gymnasium abschaffen wolle. Er versprach mehr Freiheit für die Schulen und Förderung für durchdachte und ambitionierte Schulprojekte vor Ort....
...BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind mit ihren Ideen ganz auf der Seite der jungen Generationen... DIE GRÜNEN wollen eine gerechte und leistungsfähige Schule, die an den Stärken der Kinder ansetzt. Eine Schule, die nicht ständig aussortiert (wie sie es bislang tut), sondern in der jedes Kind bestmöglichst individuell gefördert wird... Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende... BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung/Direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene ein......
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Herr Sprinzl tadelt die Grünen als „generelle Modernisierungsverweigerer“ anhand verschiedener Beispiele aus der Umwelt- und Energiepolitik. Und obwohl ich mich in Wahlkampfzeiten freuen würde, nun meinerseits die anderen Parteien zu kritisieren, geht das in diesem Fall nicht: Denn jedes einzelne Argument Herrn Sprinzls wendet sich nicht nur gegen die Grünen, sondern genauso gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich da durch die Bank erstaunlich einig sind...
Frauenrechte in unserem Land haben sich verbessert: Frauen haben nun das Wahlrecht, die dürfen Schulen und Universitäten besuchen und sie sind nicht mehr von Männern abhängig. Den Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben, gedenken wir am heutigen Tag...
In scharfen Worten entgegnet der Landtagskandidat der Grünen, Jörg Matthias Fritz, Vorwürfe von der CDU-Abgeordneten Birk und Razavi, die Grünen würden Infrastrukturprojekte im Kreis verhindern. "Der Ausbau der A8 scheitert nicht an den Grünen", so Fritz, "sondern allein an der Finanzierung.".... Die CDU solle eingestehen, dass der großzügige Ausbau des Straßennetzes angesichts der öffentlichen Finanzen nicht zu meistern sei. "Wir haben vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ja nicht einmal die nötigen Mittel, bestehende Straßen ordentlich zu sanieren," so der Grünen-Politiker. Wer da der Bevölkerung landauf, landab Umgehungsstraßen verheiße, verspreche das Blaue vom Himmel herunter.
Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert die Ablehnung des Antrags zur Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften durch CDU und FDP/FW im Verwaltungsausschuss des Kreistages scharf. "Wieder einmal blockieren CDU und FDP einen Vorstoß zu einem gerechten Umgang unserer Gesellschaft mit Homosexuellen", so Tanja Strukelj, Sprecherin der Grünen Jugend Göppingen...
Die Landtagskandidaten der Grünen Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle erheben schwere Vorwürfe an die CDU: "Die CDU-Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in Augen, wenn sie verspricht das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut." Das Gegenteil sei der Fall... Die Behauptung der CDU, Die Grünen wollten ein drittes Gleis ins Filstalstrecke legen, nennt Lehle aus der Luft gegriffen. In einer Antwort auf einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann erteile der Spitzenkandidat der Grünen solchen Gedankenspielen eine klare Absage...
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 01.03. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige)
TOP: Begrüßung und Tagesordnung, Nachwahl zum Vorstand, Wahl Delegierte für die mögliche LDK, Auswertung des bisherigen Wahlkampfverlaufs und Einschätzung der aktuellen Situation, Planung kommender Veranstaltungen und Aktionen, Sonstiges
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung verabschiedeten sich die grünen Kreisrätinnen und räte von Harald Wagner. Dieser war als Nachrücker für Martin Gerspacher 2003 in den Kreistag gekommen und war seither ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Beirat Müllheizkraftwerk und stellvertretender Fraktionssprecher. Für sein Engagement, seinen Einsatz und sein enormes Fachwissen bedankte sich die Sprecherin der Fraktion, Martina Zeller-Mühleis. Einvernehmlich wurden dann folgende Aufgaben neu vergeben: Dorothee Kraus-Prause wird ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Beirat Müllheizkraftwerk übernimmt Tobias Bollinger, stellvertretendes Mitglied Sozialausschuss wird Kathrin Ilg und stellvertretender Fraktionssprecher Jürgen Hamann. Der Umbesetzung in den Ausschüssen muss im Kreistag noch zugestimmt werden. Die Grünen sind jetzt die einzige Fraktion, in der der Frauenanteil mehr als 50 Prozent beträgt.
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Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Vieles wirft man uns Grünen in Wahlkampfzeiten vor. Wir seien die Dagegen-Partei, wir seien Verhinderer, wir seien Fortschrittsverweigerer... Aber – wir sind für einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, wir sind für Energieeffizienz und eine nachhaltige Energieerzeugung, wir sind für eine Landwirtschaft, die den einzelnen Landwirt und nicht Agrarfabriken im Mittelpunkt sieht, wir sind für eine Verbraucherschutzpolitik, die nicht immer noch mehr Bürokratie produziert und erst recht den nächsten Lebensmittelskandal nach sich zieht, wir sind für einen Hartz IV- Regelsatz, der dem Einzelnen ein bisschen mehr zum Leben lässt aber auch einen Anreiz darstellt, Arbeit wieder aufzunehmen. Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden...
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Lieber Jörg, lieber Bernhard, die von Euch genannten Befürchtungen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl einen drei- bis viergleisigen Ausbau der bestehenden Filstalstrecke betreiben, wurden mir gegenüber bereits von den Bürgermeistern Buß und Richter geäußert. Ich habe beiden Bürgermeistern mitgeteilt, dass wir einen solchen Ausbau nicht anstreben und außerdem in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau besteht, weil die Zugzahlen im Filstal in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind... Das in Eurem Brief erwähnte Schreiben des Umwelt und Verkehrsministeriums vom 21. Oktober kenne ich nicht. Klar ist aber, dass das von der Landesregierung in der Öffentlichkeit mit dem Projekt Stuttgart 21 verknüpfte verbesserte Zugangebot rund um Stuttgart eine völlig unverbindliche Planung ist. Auch ist überhaupt nicht klar, wie die damit verbundenen zusätzlichen Zug-Bestellungen in beträchtlicher Höhe finanziert werden sollen...
Gegen Gerüchte, die Grünen wollten die Filstalstrecke ausbauen, wenn auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm verzichtet würde, wenden sich Landtagskandidaten der Grünen. In einem Brief an den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Winfried Kretschmann, bitten Jörg Matthias Fritz (Wahlkreis Göppingen) und Bernhard Lehle (Wahlkreis Geislingen) den Vorsitzenden der Landtagsgrünen um Klärung...
2010 war das wärmste Jahr seit den Temperaturaufzeichnungen... Klimawandel ist nicht morgen oder übermorgen, Klimawandel hat bereits begonnen. Ob an der Rhone, an der Elbe oder der Oder, an der Moldau oder der Weichsel, fast jedes Jahr erleben in Europa verheerende Überschwemmungen, die schönfärberisch als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden... Mit welchen Rahmenbedingungen wird sich also Politik in den nächsten Jahren beschäftigen müssen? Mit steigenden Kosten aufgrund der Klimaschäden und mit schwindenden Ressourcen. An drei Bereichen möchte ich das illustrieren: Energieversorgung... Bildung... Finanzen... Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Die Grünen wollen nicht das Unterste nach oben kehren oder umgekehrt. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Grünen stellen nicht nur die richtigen Fragen, Die Grünen haben auch Konzepte entwickelt für die neuen Herausforderungen und jetzt ist die Zeit sie umzusetzen.
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In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart einstimmig die Unterstützung von Projekten beschlossen, die zur weiteren Aufwertung des Albtraufs und des Filstales beitragen werden... Für die Sprecherin der Grünen im Planungsausschuss ist es deshalb besonders wichtig alle Projekte eng mit dem Naturschutz abzustimmen, um die Ausgewogenheit zwischen Erlebnisbereichen für die Menschen und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und Tiere zu gewährleisten. Der Erfolg der Maßnahmen wird davon abhängen, dass sie von vielen Initiativen, Gruppen und Vereinen unterstützt und getragen werden.
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Bürgerbeteiligung sieht anders aus... Lehle, der selber nicht im Aufsichtsrat der Kliniken sitzt, zeigt sich überrascht über die stramme Linie der Kreistagskollegen, mit der die Schließung der Geburtshilfeabteilung der Helfensteinklinik in Geislingen in der „aktuellen Stunde“ des Kreistags abgehandelt wurde... Um den Familien im Geislinger Raum de Chance zu geben sich zum Standort Geburtshilfe in Geislingen zu bekennen und um Zeit zu bekommen ein zukunftsfähiges Modell zu finden, unterstützt Lehle die Bürgeraktion zum Erhalt der Geburtshilfe.
...In seinem Leserbrief vom 3. Dezember malt SPD-Fraktionsvorsitzende Emil Frick wider besseres Wissen ein Horrorszenario von einem angeblich geplanten Tunnel unter dem Göppinger Bahnhof an die Wand, der bei einem Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart drohe... Niemand denkt... an einen Bau eines Bahntunnels in Göppingen oder anderer erheblicher Eingriffe im Filstal. Auch wenn den Sozialdemokraten gerade die Felle wegschwimmen, sollten sie den Menschen keinen Mumpitz erzählen.
"Zufrieden" von Heiner Geißlers Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" zeigen sich die beiden grünen Landtagskandidaten im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle... In Bernhard Lehles Worten bescheinigte Heiner Geißler den Kritikern von S21 im Grunde: "Ihr hattet schon immer völlig Recht in euren Protesten, aber jetzt ist es zu spät zur Umkehr."... Als "bahnbrechend" bezeichnet Jörg-Matthias Fritz das Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei derartigen Großprojekten in Geißlers Schlichterspruch... Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz aber noch durchaus rechtliche Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel im März und einer danach durchgeführten Volksbefragung umsetzbar...
In vielen Haushalten treffen dieser Tage Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr ein. Oftmals werden Preissteigerungen um bis zu 4 Cent je kWh mit der Erhöhung der EEG-Umlage (erneuerbare Energien Einspeise Gesetz) begründet. "Die Energiekonzerne schröpfen den Bürger. Mit den erneuerbaren Energien sind allenfalls 1,5 Cent/kWh gerechtfertigt", schreiben die Landtagskandidaten der Grünen Bernhard Lehle und Jörg Matthias Fritz.. Wer gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei, könne bei dieser Gelegenheit gleich zu einem unabhängigen Ökostromanbieter wechseln und so den persönlichen Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen...
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Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage... Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird... In den letzten Jahre fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt...
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...Schon beim ersten Termin kam nun ans Licht, dass die Deutsche Bahn offensichtlich plant, nicht nur den Fernverkehr, sondern auch weite Teile des Nah- und Regionalverkehrs von der Filstalstrecke auf die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen zu verlagern. Das Angebot für den Personenverkehr auf der bestehenden Strecke würde dadurch stark reduziert und womöglich weitgehend durch überregionalen Güterverkehr ersetzt... Wir schlagen daher vor, (1) die Deutsche Bahn um eine deutliche Stellungnahme zu den Plänen zu bitten, (2) eine gemeinsame Resolution möglichst aller Parteien und Akteure im Landkreis gegen derartige Pläne zu verabschieden... Dieses Schreiben wurde am 03.11.10 per e-mail an die Erstunterzeichner der Resolution "Wir sind 'Für Stuttgart 21!'" gesandt.
...Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Produktion und Konsumtion, Herstellung und Verbrauch an Gütern müssen so gestaltet werden, dass wir nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Ökologie verlangt nachhaltige Wirtschafts- und Technikpolitik... Grün bedeutet nicht einfach eine neue Art der Erzeugung elektrischen Stroms, sondern eine neue Art der Erzeugung gesellschaftlicher Kraft... Wir leben schon zu lange von geborgter Zeit und geborgtem Geld. Es ist schon spät, sehr viel steht auf dem Spiel, und das Projekt ist äußert schwierig – aber der Lohn könnte nicht größer sein. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen im kommenden Wahlkampf. Lasst uns für eine neue grüne Gesellschaft kämpfen.
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... Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen... Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
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Jörg Matthias Fritz, Landtagskandidat der Grünen in Göppingen, übt scharfe Kritik an der Landesregierung. "Wer Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken malträtiert, wer in Kauf nimmt, dass Menschen ihr Augenlicht verlieren, hat jegliche moralische Legitimation verwirkt, dieses Land zu regieren... Wenn die Bahn selbst sagt, 4,5 Milliarden Euro sind die oberste Grenze für die Wirtschaftlichkeit des Projekts, warum müssen wir da mit dem Kopf durch die Wand? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass ein Projekt weder sinnvoll noch finanzierbar ist, muss man es stoppen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingt."
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 14.10. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige), davor um 18 Uhr öffentliche Kreisvorstandssitzung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Ereignisse überschlagen sich derzeit, wie ihr auch am Veranstaltungskalender unten sehen könnt. Daher können wir derzeit nur eine grobe Tagesordnung erstellen...
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...Diese Projekte mögen ein Segen für die betroffene Bauwirtschaft sein, aber sie lösen keines unserer vordringlichen Probleme. Wir müssten eigentlich die Kapazität des Schienengüterverkehrs mindestens verdoppeln, aber es fehlt uns das Geld. Wir müssten den öffentlichen Nahverkehr überall stärken, aber es fehlt uns das Geld. Dabei ist der Stuttgarter Kopfbahnhof noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten, genau so wenig wie die Filstalstrecke. Brennen tut es ganz woanders. Wenn es ums Geld geht, wenn es um Politik geht, geht es zuallererst um Prioritäten, und die werden hier falsch gesetzt... Es müssen sich doch viel eher die Befürworter fragen lassen, wie hoch die Baukosten noch werden müssen, bis es auch ihnen zu teuer wird. Und als Demokraten müssen sie sich fragen lassen, wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung noch werden muss, dass sie ihre Entscheidungen hinterfragen.
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Auf Einladung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte Werner Wölfle im voll besetzten Nebenzimmer der Gaststätte des TV Jahn Göppingen über die Neubauprojekte der Bahn in Baden-Württemberg. Er plädierte für ein Moratorium der Bauarbeiten bis zu einer Bürgerbefragung am 27. März 2011, dem Tag der nächsten Landtagswahl... Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, den Ausgang der Landtagswahl selbst als Volksentscheid zu werten, betrachtete Wölfle hingegen skeptisch.. Aber selbst wenn man dem Vorschlag von Frau Merkel folge, dürften bis zum Wahltermin keine Aufträge mehr vergeben und Abriss sowie Abholzungen unverzüglich gestoppt werden.
...In der „Dokumentation: Aus dem Bahn-Gegengutachten der Grünen“ von Geislinger Zeitung und NWZ wird behauptet, die Grünen bzw. das von den grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen beauftragte Büro Vieregg-Rösler plädierten für eine Neutrassierung der Eisenbahnstrecke im Raum Geislingen, die dann mit Tunneln und Viadukten durch Tegelberg, Längen- und Roggental und weiter durch die Alb nach Amstetten geführt werden soll. MdL Peter Hofelich unterstellte den Grünen jüngst ähnliche Absichten. „Diese Behauptung ist völlig falsch.“ empört sich Landtagskandidat Bernhard Lehle...
...Es ist offensichtlich, dass die JU die Angst umtreibt, bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Mehrheit zu verlieren. Aus diesem Grund kam es nun auch zu diesem weiteren lächerlichen Versuch die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken. Bei den Infoständen haben viele Menschen diskutiert und sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und schließlich ist durch verschiedene Umfragen inzwischen erwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land, gegen Stuttgart 21 ist...
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Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert... Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest... Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen...
...Die geplante NBS Wendlingen - Ulm erfordert Investitionen, die - bezogen auf 2016 als das voraussichtlich mittlerste Jahr der Bauzeit - im günstigsten Fall bei bei rund 4,6 Mrd EUR, wahrscheinlich jedoch bei 5,3 Mrd EUR und im Worst-Case, wenn wie bisher geplant, für alle bergmännischen Tunnels die Bauweise NÖT zum Einsatz kommt, bei rund 10 Mrd EUR liegen werden. Dieser hohe finanzielle Aufwand ist angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wohl kaum zu rechtfertigen, zumal wenn man bedenkt, dass lediglich bis zu 3 ICE-Züge pro Stunde und Richtung von diesem kostspieligen Projekt einen Nutzen haben werden, indem ihre Fahrzeit von Stuttgart Hbf bis Ulm Hbf um 26 Minuten verkürzt wird, und dass eine Verwendung dieser aufwendigen Trasse im Güterverkehr aus mehreren Gründen ausscheidet...
Grüne sehen Arbeitsplätze in der Region gefährdet und kündigen Kampagne zum Wechsel der Anbieter an. "Statt einer energiepolitischen Brücke wird mit den Beschlüssen der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung eine gefährliche Sackgasse beschritten", erklärte der Landtagskandidat der Grünen Jörg Matthias Fritz. Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung würden den Betreibern der Atomkraftwerke Milliardenprofite zugeschanzt, ohne dass sie zusätzliche Sicherheitsanforderungen einzuhalten hätten. Außerdem würde ihre marktbeherrschende Stellung auf Jahrzehnte hinaus zementiert... Fritz kündigte für Die Grünen Göppingen eine Kampagne zum Wechsel der Atomstromlieferanten wie der EnBW zu atomstromfreien Anbieter wie der Energieversorgung Schönau an...
Grüne rufen zur Demonstration auf. „Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Unsinn und ein finanzielles Fiasko,“ schreibt der grüne Landtagskandidat Jörg Matthias Fritz in einer Pressemitteilung. Fritz sieht sich durch die Bemühungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, in seiner Auffassung bestätigt, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist... „Stuttgart 21 trägt nicht nur ein hohes bauliches Risiko. Es ist verkehrspolitisch unsinnig, weil Stuttgart 21 nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten keinen vertakteten Zugverkehr erlaubt und es schluckt Unsummen, die an andere Stelle fehlen. Zum Beispiel für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen.“ Wie Bürgermeister und SPD-Regionalrat Lämmle darauf komme, Vorteile von Stuttgart 21 für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen sehe, ist so Fritz schleierhaft...
Mit Empörung haben wir vom Beginn der Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes erfahren. Dabei handelt es sich um eine völlig unnötige Provokation von Seiten der Projektleitung. Gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz nachdem Architekt Frei Otto auf die Risiken des sinnlosen Milliarden-Grabes hingewiesen hatte, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Stadt, Land und die Bahn versuchen Tatsachen zu schaffen, um die zurecht verärgerten Bürger von weiteren Protesten abzuhalten... Ein dermaßen undemokratisches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und betrifft nicht nur die Landeshauptstadt, sondern ganz Baden-Württemberg. Auch im Kreis Göppingen werden die negativen Veränderungen spürbar werden. Daher bitten wir die Göppinger Bevölkerung, sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen...
Wir wollen die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, denn sie schrecken vom Studium ab und sind sozial selektiv. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb stehen wir Grüne für einen Hochschulzugang ohne sozialselektive Hürden. Zugleich wollen wir den Zugang für Nicht-AbiturientInnen und Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern... Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Abiturienten durch Studiengebühren vom Studium abschrecken und gleichzeitig weltweit nach qualifiziertem Personal suchen. Ich denke in wenigen Jahren wird diese Erkenntnis sich auch bei den konservativen Parteien bemerkbar machen. Hoffentlich nicht wieder zu spät.
Begleitet von massiver Kritik an der Politik von CDU und FDP haben die Grünen ihre Landtagskandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen gewählt: Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle... Als Zweitkandidaten wurden die 19-jährige Anne Kräuter (Göppingen) und die 48-jährige Petra Csiky gewählt. Vor allem Fritz hielt eine kämpferische Rede, für die er viel Applaus bekam.
Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert diese einseitigen Belastungen. Denn durch diese Einsparungen leiden die Schüler und letztendlich auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung von Göppingen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt, die von sich selbst sagt, ein Bildungsstandort zu sein, so gravierend bei sozialen- und Bildungseinrichtungen spart.
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Liebe Mitglieder in den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen, liebe InteressentInnen, nach der Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Winfried Kretschmann, der wie kein anderer das Profil der baden-württembergischen Grünen prägt und des Spitzenteams mit Bärbel Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz sind wir gut für die Wahl aufgestellt. Unsere Umfragewerte sind hoch wie nie, die Menschen sind von den anderen Parteien teilweise schwer enttäuscht und die Erwartungen an die Grünen steigen. Wir werden mit der Wahl unserer KandidatInnen im Kreis Göppingen am 15. Juli in den Wahlkampf einsteigen. Für den inhaltlichen Schwerpunkt konnten wir Brigitte Lösch, Sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Vorsitzende des Sozialausschusses und frühere Kreisvorsitzende im Kreis Göppingen gewinnen mit dem Thema "Familie von heute ist die Zukunft von morgen. Kita-Plätze für alle! Ab 2013 wird alles besser ... wirklich?"
Die Grünen im Verband Region Stuttgart sehen gute Chancen für ein Ende der Blockade-Haltung gegenüber Windrädern in der Region. „Wir wollen mindestens zehn zusätzliche Vorranggebiete für Windräder im Regionalplan“, fordert Grünen-Regionalrat Werner Neher. „Das Wirtschaftsministerium hat sich bewegt, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat pro Windkraft geurteilt, nun muss der Verband Region Stuttgart folgen.“
Der Vorstand der Kreisgrünen hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierung beschäftigt. Als unsolide und mutlos kennzeichnete es der Kreisvorsitzende Walter Kißling. Vermögende werden nicht adäquat zur Finanzierung der Krise herangezogen und ökologisch schädliche Subventionen nicht ausreichend abgebaut.
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Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn kritisierte die Weigerung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der Jungen Union (JU) Göppingen zu distanzieren, scharf... „Ich bin enttäuscht und entsetzt, dass Mappus nicht ohne wenn und aber deutlich macht, dass solch rechtes Gedankengut in der CDU keinen Platz hat. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von Stärke. Das JU-Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch und es diskriminiert Homosexuelle. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und hetzt gegen Minderheiten“, sagte Kühn...
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Enttäuscht von der von der Verwaltung vorgeschlagenen rückwärtsgerichteten Abfallkonzeption ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung, die bereits jetzt die Änderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt, wird weiterhin das bestehende System zementiert nach dem Motto „ Wir wursteln weiter“... Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum dies in anderen Landkreisen funktioniert und im Landkreis Göppingen erneut auf Rückschritt gesetzt wird.
Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
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Wenn sich Nicole Razavi, in einem Interview noch einmal hinter die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde, kritisiert der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU in einem Interview mit der NWZ... Razavi war lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden Mappus um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht.
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Die „Eislinger Erklärung“ des Kreisverbands der Jungen Union ist keineswegs, wie behauptet, ein konservatives, sondern ein rechtsextremes Pamphlet, denn es steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten... Andersgläubige, Schwule, arbeitende Mütter und nicht gebärende Frauen sollen zwar nicht verboten oder interniert, aber systematisch benachteiligt werden, und sie sollen brav die Klappe halten und aus dem Stadtbild verschwinden! Es mag durchaus Orte geben, an denen solcherart verkrüppelte „Freiheit“ und „Toleranz“ zur Leitkultur gehören: Deutschland, Europa gehört bis auf weiteres nicht dazu. Oder wie sehen Sie das, Frau Razavi?
Zu dem NWZ- Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier vom 22. Mai 2010 erklärt der Kreisverband der Grünen Jugend Göppingen:... Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben... Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.
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Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch auf die Kreismitgliederversammlung vom 1. Juli !!!!TERMIN AUF 15.07. VERSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! hinweisen, in der wir die Kandidaten für die Landtagswahl wählen wollen. Es stellen sich – nach bisherigem Stand auf der Kreisausschusssitzung vom 10. 5. – Jörg-Matthias Fritz für den Wahlkreis Göppingen und Bernhard Lehle für den Wahlkreis Geislingen zur Wahl. Wir möchten dazu aufrufen, dass sich weiter Interessenten melden. Für unser grünes Selbstverständnis wäre es auch wichtig, wenn Frauen kandidieren würden. Beide Kandidaten würden weitere InteressentInnen, so wie ich sie verstehe, nicht als persönlichen Affront sehen...
Bei der Kreismitgliederversammlung am 1. Juli !!!!TERMIN VRSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! wird als VIP MdL Brigitte Lösch auftreten. Sie ist in der Landtagsfraktion zuständig für Familie, Frauen, Frühkindliche Bildung. Damit deckt sie ein für uns wichtiges Themenfeld ab. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns in diesem Bereich profilieren könnten. Übrigens war sie lange in Geislingen aktiv und im Gemeinderat, sowie Vor-vor-Gängerin von mir als Kreisvorsitzende.
Geplatzte Sondierungsgespräche NRW... Grüne im Umfragehoch...
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Konkret wollen die Grünen wissen, „welche Folgen die vorhergesagten Steuermindereinnahmen auf Göppingens Haushalts haben, insbesondere auf den Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer“. Außerdem fragen die Grünen den Rathauschef, ob er „einen Notfallplan“ in der Schublade habe und wie Guido Till bei eventuellen geringeren Einnahmen den Etat ausgleichen wolle.
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"Die Entscheidung des Gemeinderats, den Standort für ein Einkaufszentrum im Gebiet um den Bahnhof zu prüfen und die Bleichstraße hintenanzustellen, schlägt heftige Wogen. Zu unrecht. Die Entscheidung beinhaltet, eine Diskussion über die Gestaltung der gesamten Innenstadt zu beginnen und einen Rahmenplan über die zukünftige Entwicklung des Zentrums zu erstellen."
Schwerpunkt der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion waren die Themen S-Bahn und Verkehrsentwicklung. Gast war Mark Breitenbücher... Einig war man sich, dass die geplante S-Bahn, ob bis Süssen oder Geislingen ein wichtiges und notwendiges Angebot im Nahverkehr für das Obere Filstal darstellt. ... Mit Sorge wird die Diskussion um die Weiterführung der B 10 verfolgt. ... Straßenbau bedeutet Zunahme des Verkehrs...
„Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen einen historischen Wahlsieg errungen. Das Signal ist klar: Die Menschen wollen einen Politikwechsel und haben Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt. Das gibt uns Rückenwind für unseren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg“, erklärten der Kreisvorsitzende Walter Kißling und der Ortsvereinsvorsitzende von Göppingen, Jörg-Matthias Fritz.
Einladung zur Haupt- und Mitgliederversammlung am 10.05.10:
In ihrer Stellungnahme versucht die Junge Union Göppingen, die Vorwürfe der Grünen Jugend und der Jusos zu ihrer vor Kurzem veröffentlichten "K-Frage" abzuwehren. "Aus dem Zusammenhang gerissen und haltlos" werden hier diese Einwände bezeichnet. Dass dem nicht so ist, wird schon in ihrer Argumentation deutlich.
Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.
Sehr geehrte Frau Razavi, laut Presse-Berichterstattung halten Sie die so genannte „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union Kreis Göppingen für diskussionswürdig und möchten das Positionspapier sogar als Anregung in den Kreisvorstand einbringen. (...) Doch die JU spielt mit dem Feuer: Sie beschwört den Geist gesellschaftlicher Intoleranz, tritt ein für das Vorschreiben familiärer Lebensformen und die Missachtung der Religionsfreiheit, bleibt bildungspolitisch im letzten Jahrhundert und fördert Feindbilder und Sündenbock-Mechanismen. Damit greift die JU den demokratischen Grundkonsens an.
Zum heute bekannt gewordenen Positionspapier „Die K-Frage der Union“ der Jungen Union Göppingen erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand und Julia Janczyk: „Wir sind entsetzt und empört: Auf der Suche nach einem konservativen Profil in einem modernen Baden-Württemberg tritt die Junge Union die Flucht in die Vergangenheit an und verwischt dabei alle Grenzen, die demokratische Parteien vom rechtsextremen Sumpf trennen sollten.
Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat einen Appell an die Bundesregierung, der sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzt, in den Kreistag eingebracht und die Kreisräte aufgefordert diesen zu unterschreiben.
Moderne Industriepolitik und Bildungspolitik setzen Die Grünen als Schwerpunkte für dieses Jahr. Das beschloss der neugewählte Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung am vergangenen Montag.
Die Grünen sind verärgert über das Vorgehen der Region. „Noch nie haben wir in den letzten Jahren lediglich aufgrund eines mündlichen Vortrags abgestimmt“, moniert Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause.
Bei der Hauptversammlung der Grünen im Kreis in Eislingen stimmte die Landesvorsitzende Silke Krebs auf den Landtagswahlkampf ein.
Zu einem Informationsaustausch über die derzeitige Situation der Milchbauern trafen sich die Kreisgrünen mit Vertretern des Bundes der Milcherzeuger (BdM)aus dem Kreis Göppingen. (...) Die örtlichen Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass diese fair gehandelte, hochwertige H-Milch ('Die faire Milch') bekannt gemacht und der Verkauf gefördert wird. Man beschloss, gemeinsame Werbe- und Aufklärungsaktionen zu machen. Schließlich, so die Vertreter der Grünen, gehe es um die Frage, ob der Weg in die industrialisierte Landwirtschaft fortgesetzt wird oder es gelingt, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.
zur vollständigen Erklärung...
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ein besinnlich-frohes Weihnachtsfest sowie ein erfülltes Neues Jahr 2010 mit Gesundheit und Wohlergehen wünsche ich Euch allen im Namen des Kreisverbandes Göppingen
Wir hatten ein hartes Jahr der Wahlkämpfe. Nochmals herzlichen Dank an die Kandidatinnen und Kandidaten, besonders an Bernhard Lehle und die unermüdlichen WahlkämpferInnen und Spender. Wir haben gut abgeschnitten. Trotzdem können wir nicht zufrieden sein, sondern stehen vor großen machtpolitischen Herausforderungen. ...
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Sehr zufrieden über den Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz äußerte sich die Göppinger Kreisvorstände von Bündnis-90/Die Grünen, Walter Kißling und Manfred Binder. Silke Krebs wie auch Chris Kühn, die am Wochenende in Biberach beide bisherige Vorsitzende ablösten, stammen aus dem Kreis Göppingen und zu beiden besteht ein guter Draht.
Zufriedene Gesichter bei den beiden neuen Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Baden-Württemberg: Mit Silke Krebs (43) und Christian Kühn (30) wurden zwei Grüne gewählt, die aus dem Kreis Göppingen stammen: Silke Krebs aus Rechberghausen und Christian Kühn aus Jebenhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Entsetzt mussten die Göppinger Grünen mit ansehen, wie ein großer Teil Ihrer Wahlplakate Objekte gezielter Zerstörung wurden. Christoph Weber und Christine Lipp-Wahl stehen fassungslos vor einem Teil der kaputten Werbeträger, die sie vor kurzem in einer Gemeinschaftsaktion selbst hergestellt hatten. Besonders Richtung Jebenhausen und Heiningen wurde alles systematisch zerstört, teilte der Kreisvorsitzende Walter Kißling mit. An der Jebenhäuser Steige wurden Ständer in die Büsche geworfen und am vorigen Standort Plakate der NPD angebracht. Christoph Weber bittet die Bevölkerung darum, etwas auf die Plakate acht zu geben und Vorfälle zu melden da nicht nur Werte vernichtet würden, sondern auch die demokratische Meinungsbildung beeinträchtigt werde.
Sehr geehrter Herr Wolff,
im Namen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich Ihnen unseren herzlichsten Glückwunsch zur Wahl als Landrat des Kreises Göppingen aussprechen. ...