02.04.13 Verkehrspolitik im Kreis Göppingen. Gespräch mit Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke in der Geislinger Sportgaststätte Glück Auf…

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Hintergrundinformationen werden nicht kontinuierlich aktualisiert!

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Eckhart Klein

Vorsitzender Ortsverband Helfensteiner Land

Hospitalweiher 18
73312 Geislingen
Tel. 07331-961616
mobil 0171-2861874
mail e.klein@efkabe.de 

Durch Anklicken des jeweiligen Themas öffnet sich eine Unterseite mit Informationen:
– Neubaustrecke Ulm-Wendlingen
– Stuttgart 21
– S-Bahn
– Verkehrsverbund
– Voralbbahn

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Und wieder schaut der Kreis Göppingen in die Röhre. Wie Kontraste recherchiert hat, hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) am Parlament vorbei 1,6 Milliarden für Neubauprojekte genehmigt, zu großen Teilen in Bayern, den Rest überwiegend in Wahlkreisen von ihm wichtigen Fraktionskollegen, und alles bevor 2015 die neuen Kriterien des Bundesverkehrswegeplanes in Kraft treten, die Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Alternativlosigkeit vorschreiben.

Kriterien bei denen die B10 auch für den Bund weit oben in der Liste landen würde. Stattdessen gibt es z.B. in seinem Heimatwahlkreis eine neue 3-spurige Umgehung für eine kleine Ortschaft mit 6800 Fahrzeugen am Tag. Und die Kreis CDU und ihre Abgeordneten? Frau Razavi freut sich, wenn an der Grün-Roten Landes-Prioritätsliste der Straßenprojekte vorbei kein Geld für die B10 bereit gestellt wird, sondern anderswo gebaut wird.

Das von der Großen Koalition weiterhin die Einführung der Mautpflicht für LKWs auf den Mautausweichstrecken wie der B10 blockiert wird, rundet das Trauerspiel nur ab. Denn so könnte man kurzfristig eine Entlastung der Verkehrssituation bei uns erreichen.
Und wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wird es Dank S21 und den daraus folgenden Fahrplanzwängen und Kapazitätsengpässen, auch kein engmaschig getakteter Schienennahverkehr bis Geislingen möglich.
Keine guten Aussichten.
Eckhart Klein
Geislingen

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Perspektiven der Verkehrsentwicklung im Kreis

Im Rahmen der grünen Diskussionsreihe im Helfensteiner Land referierte jüngst Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke vom Göppinger Landratsamt über die aktuellen Verkehrsprojekte und die Mobilitätsangebote des Landkreises mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV. Ziel seien effiziente und multimodale Mobilitätsketten, verstetigte und abgestimmte Verkehrsangebote, um die Attraktivität des Kreises als Wohn-, Wirtschafts-, Bildungs- und Freizeitstandort zu steigern…
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21.03.2013 von Manfred Binder
…Die Situation ist objektiv schwierig für uns S21-GegnerInnen: Wir Grünen und auch unsere grünen MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder haben für unsere Ablehnung von Stuttgart 21 auf KEINER rechtlich relevanten Ebene — weder in den Gremien von Bund, Land, Stadt, Region noch im Volk Baden-Württembergs ODER der Stadt Stuttgart in der Volksabstimmung — eine Mehrheit gefunden, weder in der Vergangenheit, noch aktuell, und haben uns mit einer Situation auseinanderzusetzen, die aufgrund geschlossener Verträge selbst dann nicht beliebig korrigierbar wäre, wenn es jetzt oder in Zukunft andere Mehrheiten gäbe. Das ist die bittere Wahrheit, an der es nichts zu rütteln gibt!…
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Göppinger Appell

Mit großem Befremden nimmt der Kreisverband die von der DB verkündete Kostenexplosion auf bis dato 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis, ebenso die Klageandrohung und Rechtsauffassung der DB, der zufolge das Land für alle Kostenerhöhungen anteilig zahlungspflichtig sei.

Der Kreisverband Göppingen von B90/Die Grünen bestärkt deshalb die Grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung darin, im Landesinteresse keinesfalls mehr als die bisher zugesagten 931 Millionen Euro zu bezahlen. Weitere Zahlungen des Landes dürfen nur geleistet werden, wenn die Finanzierung von Stuttgart 21 inkl. aller Risiken durch die Bahn gesichert ist. Angesichts vieler Aufgaben ist kein Geld da für überteuerte Prestigeprojekte.

Nach aktuellem Stand muss die DB für den Bau von S21 sehenden Auges 2 Mrd. Euro Verlust schultern, was laut Deutscher Bahn um 77 Mill. Euro günstiger sei, als auszusteigen. Der Kreisverband fordert die DB auf, stattdessen von realistischen Ausstiegskosten und realistischen Kostenrisiken auszugehen und Stuttgart 21 zugunsten besserer Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart und die gesamte Schieneninfrastruktur im Land aufzugeben! Zudem fordert der Kreisverband die DB auf, mit den Projektpartnern ergebnisoffene Gespräche zu den Alternativen aufzunehmen.

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S21 und das Bundesinteresse

…Liebe Landtagsabgeordnete, warum haben Sie uns zur Volksabstimmung was maximaler Beteiligung des Landes von 930mio€  erzählt, wenn jetzt Schäuble 15 Monate später aus der Volksabstimmung Zuschläge von, je nach Bauverlauf, 1, 2 oder auch mehr Milliarden fürs Land ableitet und diese mit Bundesinteresse am Bau begründet? Besinnen Sie sich mal aufs Landeswohl, auf das Sie verpflichtet sind und erinnern Sie sich an Ihre eigenen Aussagen und Zusicherungen zurück. Sie haben also tatsächlich einen Vertrag verabschiedet, aus dem sich Nachschusspflichten von mehreren Milliarden ableiten lassen? Bremsen sie Schäuble!…
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Ganz neue Töne der Stuttgarter CDU zu S21!

Die CDU Stuttgart hat mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst und Kommunalwahlen 2014 nun also beschlossen, nicht mehr auf Gedeih und Verderb für S21 zu sein, und will ab jetzt eine "neue kritisch-konstruktive Haltung" zum Projekt einnehmen. Man kann gespannt sein, wie viel länger die SPD brauchen wird, um sich von S21 abzusetzen, wie die Stuttgarter CDU? Wie lange wird Frau Razavi brauchen, um auch die Kurve zu kriegen und um in eine Absetzbewegung zu S21 einzuschwenken? Oder wird sie gegenüber ihren Stuttgarter Parteifreunden auch so einen wüsten Ton anschlagen wie in der Vergangenheit gegenüber anderen mit "kritisch-konstruktiver Haltung" zu S21? Mittlerweile soll es um 11 Milliarden ohne die Neubaustrecke gehen, vor gut einem Jahr wurde noch der sichere Kostendeckel bei 4,5 Milliarden propagiert. Wie lange lassen sich noch so viele am Nasenring von der DB durch den Kostensumpf schleifen?

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Zur Kostenexplosion Stuttgart 21

Der Kreisverband Göppingen von B‘90/Die Grünen übt angesichts der Kostenexplosion, der mangelhaften Informationspolitik und den offensichtlichen Planungsmängeln Kritik am Projekt Stuttgart 21 der Bahn… Die Kreisgrünen unterstützen die Initiative der Oberbürgermeister Palmer (Grüne) und Pelgrim (SPD), Alternativen, wie die von Heiner Geißler vorgeschlagene Kombilösung oder K21, in die Planung aufzunehmen, statt sich mit einem „Augen zu und weiter so“ immer tiefer in die Sackgasse zu manövrieren…
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Kostenexplosion S21 und alternativlos weiterbauen?

Man kann die Kostenentwicklung bei S21 nur mit Schrecken zur Kenntnis nehmen. Statt sicherem Kostendeckel sind die Kosten in den 13 Monaten seit der Volksabstimmung um fast 3 Milliarden gestiegen… Lässt man die DB wirklich so alternativlos weiterwursteln und schiesst Milliarden um Milliarden aus öffentlichen Kassen nach?… Es kann nicht richtig sein, die Infrastruktur in Breite verfallen zu lassen, nur um Prestigeprojekte durchzupauken, und dabei alle Wirtschaftlichkeitskriterien zu reissen…
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"Finanzierung B 466 ist Rosstäuschung"

"Die Finanzierung der B 466 Ortsumgehung Süßen ist eine reine Luftnummer", geht der Landtagsabgeordnete der Grünen scharf ins Gericht mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Statt dem im Landkreis lang ersehnten Bau der Ortsumgehungen von Süßen und Gingen endlich voranzutreiben wie in der Priorisierung des Landes vorgesehen, betreibe Bundesminister Ramsauer die alte Spatenstichpolitik… "Wenn die Mittel nicht erhöht werden, dauert es ein Vierteljahrhundert bis die B 10 um Gingen endlich fertig ist", so Fritz….
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• "Die Freude über die vorweihnachtliche Bescherung währte nur kurz: Zwei Wochen, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert den frühzeitigen Weiterbau der B 466 um Süßen vermeldet hatte, wird das Straßenbauprojekt erneut zum Zankapfel. Jörg Matthias Fritz, Landtagsabgeordneter der Grünen, übt harsche Kritik an der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung…" (NWZ vom 18. Dezember 2012)…

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Neue B10 um Geislingen unrealistisch

…Es lag und liegt nicht an den Grünen, nicht an den Radfahrern und nicht an den Krötenwanderern, dass die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands mittlerweile überall auf Verschleiß gefahren wird, weil selbst reine Instandhaltungen unterbleiben. Es liegt nicht an den Grünen, dass schon der vordringliche und bereits planfestgestellte Bedarf an Straßen- und Schienenneubauten angesichts der Kassenlage Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde, bevor an die Verwirklichung von Neuplanungen wie der B10-Umgehung in und um Geislingen in sinnvoller Weise gedacht werden könnte… Es liegt nicht an den Grünen, es liegt am fehlenden Geld, an den natürlichen und finanziellen Grenzen weiteren Verkehrswachstums. Die Grünen sind hier allenfalls die Überbringer der bitteren Botschaft…
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zum Artikel "Kreistag fordert raschen Bau von B 10 und B 466" vom 14.05.12 in der NWZ
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist ihrer Linie der letzten Monate treu geblieben und hat deshalb der veränderten Resolution im Blick auf den gemeinschaftlichen Weiterbau der B 10 / B 466 zugestimmt… Dieses politische Vorgehen hat die Kreistagsfraktion ausschließlich innerhalb der Fraktion entschieden.
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S-Bahn ohne S 21

Schwerpunkt der Klausurtagung der grünen Regionalfraktion in der Evangelischen Akademie war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und der Blick auf die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen. Göppingen ist der einzige Landkreis, der nicht dem Verkehrsverbund Stuttgart VVS angehört. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Teilintegration in den VVS. "Eine Weiterführung der S-Bahn nach Göppingen ist jetzt schon möglich. Dazu brauchen wir ein starkes politisches Signal aus dem Kreis und müssen nicht auf Stuttgart 21 warten", so Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Boll…
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Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof Stutgart 21

Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm… „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“…
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Enttäuscht von S21-Befürwortern

Am monatlichen Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land vergangenen Donnerstag im Geislinger Restaurant Zorbas herrschte Enttäuschung über die diskussionsfeindliche und kompromisslose Haltung der wichtigsten Befürworter von Stuttgart 21 angesichts der Ergebnisse des Stresstests und des Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler und den Gutachtern des Stresstests, den Ingenieuren der Schweizer SMA…
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LKW-Sperrung der Schurwaldquerung steht auf der Agenda 

Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und Andreas Schwarz trafen sich am gestrigen Montag, 6. Juni 2011, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes, Vertreter der beteiligten Landratsämter und des Regierungspräsidiums mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett. Ziel des Treffens war es, die Belastungen der Schurwaldgemeinden besonders durch den Lastkraftverkehr zu mildern…
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Den Bürgern reinen Wein einschenken: Umgehung auf Jahre nicht finanzierbar

„Die geplante Umgehungsstraße von Jebenhausen ist weder unter der alten noch unter der neuen Regierung auf absehbare Zeit realisierbar“, nimmt der neugewählte Landtagsabgeordnete der Grünen Jörg Matthias Fritz Stellung zu den Irritationen der letzten Tage. „Wir wollen eine redliche Politik betreiben“, so Fritz weiter… Denkbar sei, so Fritz, den Mautausweichverkehr auf die vierspurigen Bundesstraßen zu leiten sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, um dadurch den Anwohner der Bollerstraße rasch zu helfen…
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In scharfen Worten entgegnet der Landtagskandidat der Grünen, Jörg Matthias Fritz, Vorwürfe von der CDU-Abgeordneten Birk und Razavi, die Grünen würden Infrastrukturprojekte im Kreis verhindern. "Der Ausbau der A8 scheitert nicht an den Grünen", so Fritz, "sondern allein an der Finanzierung."….  Die CDU solle eingestehen, dass der großzügige Ausbau des Straßennetzes angesichts der öffentlichen Finanzen nicht zu meistern sei. "Wir haben vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ja nicht einmal die nötigen Mittel, bestehende Straßen ordentlich zu sanieren," so der Grünen-Politiker. Wer da der Bevölkerung landauf, landab Umgehungsstraßen verheiße, verspreche das Blaue vom Himmel herunter.
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Grüne: Filstal wird abgehängt

Die Landtagskandidaten der Grünen Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle erheben schwere Vorwürfe an die CDU: "Die CDU-Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in Augen, wenn sie verspricht das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut." Das Gegenteil sei der Fall… Die Behauptung der CDU, Die Grünen wollten ein drittes Gleis ins Filstalstrecke legen, nennt Lehle aus der Luft gegriffen. In einer Antwort auf einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann erteile der Spitzenkandidat der Grünen solchen Gedankenspielen eine klare Absage…
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Lieber Jörg, lieber Bernhard, die von Euch genannten Befürchtungen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl einen drei- bis viergleisigen Ausbau der bestehenden Filstalstrecke betreiben, wurden mir gegenüber bereits von den Bürgermeistern Buß und Richter geäußert. Ich habe beiden Bürgermeistern mitgeteilt, dass wir einen solchen Ausbau nicht anstreben und außerdem in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau besteht, weil die Zugzahlen im Filstal in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind… Das in Eurem Brief erwähnte Schreiben des Umwelt und Verkehrsministeriums vom 21. Oktober kenne ich nicht. Klar ist aber, dass das von der Landesregierung in der Öffentlichkeit mit dem Projekt Stuttgart 21 verknüpfte verbesserte Zugangebot rund um Stuttgart eine völlig unverbindliche Planung ist. Auch ist überhaupt nicht klar, wie die damit verbundenen zusätzlichen Zug-Bestellungen in beträchtlicher Höhe finanziert werden sollen…
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Kein Ausbau der Filstalstrecke

Gegen Gerüchte, die Grünen wollten die Filstalstrecke ausbauen, wenn auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm verzichtet würde, wenden sich Landtagskandidaten der Grünen. In einem Brief an den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Winfried Kretschmann, bitten Jörg Matthias Fritz (Wahlkreis Göppingen) und Bernhard Lehle (Wahlkreis Geislingen) den Vorsitzenden der Landtagsgrünen um Klärung…
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SPD erzählt Mumpitz

…In seinem Leserbrief vom 3. Dezember malt SPD-Fraktionsvorsitzende Emil Frick wider besseres Wissen ein Horrorszenario von einem angeblich geplanten Tunnel unter dem Göppinger Bahnhof an die Wand, der bei einem Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart drohe… Niemand denkt… an einen Bau eines Bahntunnels in Göppingen oder anderer erheblicher Eingriffe im Filstal. Auch wenn den Sozialdemokraten gerade die Felle wegschwimmen, sollten sie den Menschen keinen Mumpitz erzählen.
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Grüne befürchten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 plus

"Zufrieden" von Heiner Geißlers Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" zeigen sich die beiden grünen Landtagskandidaten im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle… In Bernhard Lehles Worten bescheinigte Heiner Geißler den Kritikern von S21 im Grunde: "Ihr hattet schon immer völlig Recht in euren Protesten, aber jetzt ist es zu spät zur Umkehr."… Als "bahnbrechend" bezeichnet Jörg-Matthias Fritz das Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei derartigen Großprojekten in Geißlers Schlichterspruch… Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz aber noch durchaus rechtliche Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel im März und einer danach durchgeführten Volksbefragung umsetzbar…
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"Eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage"

Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage… Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird… In den letzten Jahre fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt…
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An die Befürworter von Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm im Kreis Göppingen.

…Schon beim ersten Termin kam nun ans Licht, dass die Deutsche Bahn offensichtlich plant, nicht nur den Fernverkehr, sondern auch weite Teile des Nah- und Regionalverkehrs von der Filstalstrecke auf die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen zu verlagern. Das Angebot für den Personenverkehr auf der bestehenden Strecke würde dadurch stark reduziert und womöglich weitgehend durch überregionalen Güterverkehr ersetzt… Wir schlagen daher vor, (1) die Deutsche Bahn um eine deutliche Stellungnahme zu den Plänen zu bitten, (2) eine gemeinsame Resolution möglichst aller Parteien und Akteure im Landkreis gegen derartige Pläne zu verabschieden… Dieses Schreiben wurde am 03.11.10 per e-mail an die Erstunterzeichner der Resolution "Wir sind ‚Für Stuttgart 21!’" gesandt.
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Initiative "Wir sind Stuttgart 21" und Polizeigewalt

… Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen… Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
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Landtagskandidat Jörg-Matthias Fritz: „Dreist und unsäglich

Jörg Matthias Fritz, Landtagskandidat der Grünen in Göppingen, übt scharfe Kritik an der Landesregierung. "Wer Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken malträtiert, wer in Kauf nimmt, dass Menschen ihr Augenlicht verlieren, hat jegliche moralische Legitimation verwirkt, dieses Land zu regieren… Wenn die Bahn selbst sagt, 4,5 Milliarden Euro sind die oberste Grenze für die Wirtschaftlichkeit des Projekts, warum müssen wir da mit dem Kopf durch die Wand? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass ein Projekt weder sinnvoll noch finanzierbar ist, muss man es stoppen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingt."
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Bernhard Lehle zu Stuttgart 21

…Diese Projekte mögen ein Segen für die betroffene Bauwirtschaft sein, aber sie lösen keines unserer vordringlichen Probleme. Wir müssten eigentlich die Kapazität des Schienengüterverkehrs mindestens verdoppeln, aber es fehlt uns das Geld. Wir müssten den öffentlichen Nahverkehr überall stärken, aber es fehlt uns das Geld. Dabei ist der Stuttgarter Kopfbahnhof noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten, genau so wenig wie die Filstalstrecke. Brennen tut es ganz woanders. Wenn es ums Geld geht, wenn es um Politik geht, geht es zuallererst um Prioritäten, und die werden hier falsch gesetzt… Es müssen sich doch viel eher die Befürworter fragen lassen, wie hoch die Baukosten noch werden müssen, bis es auch ihnen zu teuer wird. Und als Demokraten müssen sie sich fragen lassen, wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung noch werden muss, dass sie ihre Entscheidungen hinterfragen.
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„Dieser Protest ist eine Bereicherung für unser Land“

Auf Einladung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte Werner Wölfle im voll besetzten Nebenzimmer der Gaststätte des TV Jahn Göppingen über die Neubauprojekte der Bahn in Baden-Württemberg. Er plädierte für ein Moratorium der Bauarbeiten bis zu einer Bürgerbefragung am 27. März 2011, dem Tag der nächsten Landtagswahl… Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, den Ausgang der Landtagswahl selbst als Volksentscheid zu werten, betrachtete Wölfle hingegen skeptisch.. Aber selbst wenn man dem Vorschlag von Frau Merkel folge, dürften bis zum Wahltermin keine Aufträge mehr vergeben und Abriss sowie Abholzungen unverzüglich gestoppt werden.
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Grüne empört über „extrem irreführende Berichterstattung“

…In der „Dokumentation: Aus dem Bahn-Gegengutachten der Grünen“ von Geislinger Zeitung und NWZ wird behauptet, die Grünen bzw. das von den grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen beauftragte Büro Vieregg-Rösler plädierten für eine Neutrassierung der Eisenbahnstrecke im Raum Geislingen, die dann mit Tunneln und Viadukten durch Tegelberg, Längen- und Roggental und weiter durch die Alb nach Amstetten geführt werden soll. MdL Peter Hofelich unterstellte den Grünen jüngst ähnliche Absichten. „Diese Behauptung ist völlig falsch.“ empört sich Landtagskandidat Bernhard Lehle…
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Zur Kritik der JU am Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“

…Es ist offensichtlich, dass die JU die Angst umtreibt, bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Mehrheit zu verlieren. Aus diesem Grund kam es nun auch zu diesem weiteren lächerlichen Versuch die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken. Bei den Infoständen haben viele Menschen diskutiert und sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und schließlich ist durch verschiedene Umfragen inzwischen erwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land, gegen Stuttgart 21 ist…
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Stuttgart 21 und S-Bahn-Anbindung

Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert… Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest… Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen…
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Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und Vorschläge zur Verbesserung des Personen und Güterzugverkehrs im Korridor Stuttgart – Augsburg

…Die geplante NBS Wendlingen – Ulm erfordert Investitionen, die – bezogen auf 2016 als das voraussichtlich mittlerste Jahr der Bauzeit – im günstigsten Fall bei bei rund 4,6 Mrd EUR, wahrscheinlich jedoch bei 5,3 Mrd EUR und im Worst-Case, wenn wie bisher geplant, für alle bergmännischen Tunnels die Bauweise NÖT zum Einsatz kommt, bei rund 10 Mrd EUR liegen werden. Dieser hohe finanzielle Aufwand ist angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wohl kaum zu rechtfertigen, zumal wenn man bedenkt, dass lediglich bis zu 3 ICE-Züge pro Stunde und Richtung von diesem kostspieligen Projekt einen Nutzen haben werden, indem ihre Fahrzeit von Stuttgart Hbf bis Ulm Hbf um 26 Minuten verkürzt wird, und dass eine Verwendung dieser aufwendigen Trasse im Güterverkehr aus mehreren Gründen ausscheidet…
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Stuttgart 21 frisst S-Bahn nach Göppingen

Grüne rufen zur Demonstration auf. „Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Unsinn und ein finanzielles Fiasko,“ schreibt der grüne Landtagskandidat Jörg Matthias Fritz in einer Pressemitteilung. Fritz sieht sich durch die Bemühungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, in seiner Auffassung bestätigt, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist… „Stuttgart 21 trägt nicht nur ein hohes bauliches Risiko. Es ist verkehrspolitisch unsinnig, weil Stuttgart 21 nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten keinen vertakteten Zugverkehr erlaubt und es schluckt Unsummen, die an andere Stelle fehlen. Zum Beispiel für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen.“ Wie Bürgermeister und SPD-Regionalrat Lämmle darauf komme, Vorteile von Stuttgart 21 für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen sehe, ist so Fritz schleierhaft…
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Zum Abbruch-Beginn am Stuttgarter Hauptbahnhof

Mit Empörung haben wir vom Beginn der Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes erfahren. Dabei handelt es sich um eine völlig unnötige Provokation von Seiten der Projektleitung. Gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz nachdem Architekt Frei Otto auf die Risiken des sinnlosen Milliarden-Grabes hingewiesen hatte, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Stadt, Land und die Bahn versuchen Tatsachen zu schaffen, um die zurecht verärgerten Bürger von weiteren Protesten abzuhalten… Ein dermaßen undemokratisches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und betrifft nicht nur die Landeshauptstadt, sondern ganz Baden-Württemberg. Auch im Kreis Göppingen werden die negativen Veränderungen spürbar werden. Daher bitten wir die Göppinger Bevölkerung, sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen…
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S-Bahn und Verkehrsentwicklung

Schwerpunkt der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion waren die Themen S-Bahn und Verkehrsentwicklung. Gast war Mark Breitenbücher… Einig war man sich, dass die geplante S-Bahn, ob bis Süssen oder Geislingen ein wichtiges und notwendiges Angebot im Nahverkehr für das Obere Filstal darstellt. … Mit Sorge wird die Diskussion um die Weiterführung der B 10 verfolgt. … Straßenbau bedeutet Zunahme des Verkehrs… 
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