Haushaltsanträge 2011
1. Antrag: Die Verwaltung soll bis zum 4. Quartal 2011 eine Darstellung der Mittelverwendung des VEV-Zuschuss und der übrigen Subventionen (Hausmeister, Reinigung, Energie- und Verwaltungskosten für Turnhallen) im AVB vorlegen sowie Möglichkeiten eines Verwendungsnachweises des Zuschusses aufzeigen.
Begründung: In der letzten Klausurtagung haben wir ausgiebig über die Kürzung des VEV-Zuschusses und einer Hallennutzungsgebühr diskutiert. Um einen Gesamtüberblick über die direkten und indirekten Zuschüsse zu bekommen brauchen wir oben genannte Aufstellung. Damit können zukünftige Entscheidungen transparenter gefällt werden. Die internen Verrechungen belaufen sich auf 298.000€.
2. Antrag: Eine mit Beteiligung und für die Bürgerschaft offene Fachtagung zu den Themen Bevölkerungsentwicklung, Bürgerbefragung und Leitbild wird in der zweiten Jahreshälfte 2011( bei Bedarf mit Hinzuziehung von Experten) durchgeführt.
Begründung: Es gibt nur 8 Gemeinden und Städte in Ba-Wü, für die noch größere relative Bevölkerungsrückgänge vorausgerechnet wurden wie für Ebersbach. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Zwar lassen sich die zugrunde liegenden demografischen Vorgänge nicht mehr kurzfristig aufhalten oder umkehren, aber es ist für die heutige Planung und Gestaltung zwingend, die Veränderungen zu gestalten und sich darauf einzustellen.
3. Antrag: Die Veraltung soll eine transparente Darstellung der internen Verrechungen sowie des Aufgabenspektrums des Bauhofs und der Stadtgärtnerei bis spätestens zum 4. Quartal 2011 vorlegen.
Begründung: In der Klausurtagung, in der wir alle Bereiche durchleuchtet haben, blieb einer der größten Ausgabenposten aus. Dies wollen wir mit diesem Antrag nachholen.
4. Antrag: Die Ausgaben für Fraktionssitzungen sollen auf 10 Sitzungen im Jahr begrenzt werden.
Begründung: In der Klausurtagung zwar diskutiert, aber nicht weiterverfolgt, halten wir den Vorschlag für sinnvoll. Es bleibt natürlich jeder Fraktion vorbehalten, so viele Sitzungen einzuberufen wie sie wollen, aber um auch einen Beitrag zur finanziellen Entlastung zu erbringen, sollten nicht mehr als 10 Sitzungen bezahlt werden.
5. Antrag: Der neue Energie- und Umweltmanager soll einen Energiebericht für den sanierten Mittelbau der Hardtschule erstellen.
Begründung: Dadurch wollen wir die langfristige Verbesserung und damit Entlastung des Verwaltungshaushaltes durch die energetische Sanierung aufzeigen.
6. Antrag: Die Machbarkeitsstudie für die Turnhalle Bünzwangen soll zurückgestellt werden.
Begründung: Da die Investitionen bisher nicht absehbar ist (laut Finanzplan nicht vor 2014) halten wir eine Machbarkeitsstudie für verfrüht. Wir haben in der Klausurtagung überall harte Einschnitte hinnehmen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Zudem schlagen wir vor, eine Prioritätenliste aller Turnhallen zu erstellen, da nach unserer Ansicht, ein hoher Investitionsbedarf für alle Turnhallen dringend notwenig ist. Daher entspricht es nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung nur für eine Turnhalle eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.
7. Antrag: Die Verwaltung soll uns ein Konzept/Ideen/Möglichkeiten zu vorbeugenden Maßnahmen für zukünftige Investitionen/Vergaben vorlegen. Ziele der Maßnahmen soll es sein, die künftigen Mängellisten so klein wie möglich zu halten.
Begründung: Bei einer Investitionssumme von 10 Millionen Euro sollten, wenn möglich, präventive Maßnahmen ergriffen werden, um nicht die nächsten Jahre ähnlich lange Mängellisten abzuarbeiten müssen wie bei der Rathauserweiterung- und sanierung.
8. Antrag: Schon vor Jahren wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die Ebersbacher Schulleiter/innen in regelmäßigen Turnus in den Gemeinderat oder den AVB einzuladen. Wir bitten um Umsetzung des Beschlusses.
Begründung: Wir haben in der Diskussion um die Schulsozialarbeit gesehen, wie wichtig der rege Austausch zwischen Schulleitungen und Gemeinderat ist. Unser Vorschlag ist, dass die Schulleitungen einmal im Jahr in den AVB eingeladen werden um über aktuelle Entwicklungen in den Schulen, die Bedürfnisse und die Schwierigkeiten berichten zu können.
9. Antrag: Die Verwaltung soll ausloten ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen für die Bewertung des Anlagevermögens gibt.
Begründung: Auf S. 94 unter Position „0300 637000 Bewertung Anlagevermögen“ sind 10.000 Euro eingestellt. Wir halten es für denkbar, dass eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule einen Großteil dieser Arbeit wesentlich günstiger durchführen könnte.
10. Antrag: Die Verwaltung soll ein faires, soziales und ökologisches Beschaffungs-konzept extern anfragen.
Begründung: Wenn die Verwaltung aus eigenen Ressourcen kein Konzept erstellen kann, wie uns letzte Woche auf unsren 3 Jahre alten Antrag mitgeteilt wurde, soll ein solches Konzept, also Kriterien, nach denen die Beschaffung ausgerichtet werden kann, von anderen übernommen werden. Beispielsweise gibt es die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" und die "Gesellschaft für internationale Zusammen-arbeit" in Kooperation mit dem Bundesentwicklungsministerium.
Weitere Informationen:
http://www.kommunalinformationen.de/02_11/02_11_t01.html
11. Antrag: Die Verwaltung soll uns im Gemeinderat ihr Konzept der Mittelverwendung vom Land für die Sicherungsmaßnahmen der Schulen vorstellen.
Begründung: Auf S.120 unter Position „2900 171000 Sicherungsmaßnahmen (Winnenden)“ sind 18.500 Euro als Landeszuschüsse eingesetzt. Es handelt sich zwar um eine reine Umschichtung und keine zusätzlichen Zuschüsse des Landes, aber diese sind zweckgebunden. Wie wollen im Gemeinderat die Vorschläge der Verwaltung hören und über die sinnvolle Verwendung der Gelder mitentscheiden.
12. Antrag: Wir beantragen, sofort mit den in absehbarer Zeit von Schließung oder Zusammenlegung bedrohten Grundschulen in den Teilorten, ein Konzept Bildungshaus zu konzipieren und die Landesmittel dafür abzurufen.
13. Antrag: Die Verwaltung bereitet alle Optionen der Stadt zur Straßenbeleuchtung nach Auslaufen des Konzessionsvertrags auf und stellt diese im März zusammen mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Stromkonzession, dem Gemeinderat vor.
Begründung: Ziel dieses Antrags ist es, die Kosten bei der Straßenbeleuchtung durch kostengünstigeren Strombezug und die weitere Reduzierung des Stromverbrauchs zu senken. Mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrags fällt die Monopolstellung des bisherigen Stromversorgers weg und es ergeben sich neue Möglichkeiten der Kosteneinsparung für die Stadt.
14. Antrag: Beantragung eines entsprechenden Förderprogramms zur Entwicklung eines klimastarken Forstwaldes.
Begründung: Die Verwaltung soll zusammen mit Revierförster Reich und den zuständigen Forstbehörden ein den Ebersbacher Bedürfnissen entsprechendes Handlungsfeld zu umreißen und die entsprechenden finanziellen Fördermaßnahmen zu beantragen.2011 ist das internationale Jahr der Wälder. Das Ministerium für ländlichen Raum,.., Ba-Wü hat ( wie schon im AVB 2010 berichtet) vielfältige Förderprogramme für den kommunalen Waldbesitz aufgelegt, die eine finanzielle „Dienstleistung“ für strategisches Nachhaltigkeitsmanagement für waldbauliche und ökologische Arbeiten darstellen. Hierbei kommen Mittel des Landes, des Bundes und des EU zum Einsatz.
15. Antrag: Für eine Organisationsuntersuchung der Feuerwehr werden 20.000 Euro eingestellt.
Begründung: Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätebaus ist es erforderlich die Auswirkungen auf die Gesamtstruktur der Feuerwehr zu untersuchen, um für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans im Jahr 2013 eine fundierte Grundlage zu haben.
Anfragen Verwaltungshaushalt
Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung
1. Anfrage: Bitte um Erläuterung.
(S. 92) 0200 52600 Technische Anlagen, von 10.000 auf 25.000
(S. 92) 0200 657000 Datenverarbeitung von 5.000 auf 13.000
(S.100) 1100 657000 Datenverarbeitung von 27.000 auf 35.000
(S. 97) 0610 526000 von 24.000 auf 40.000
Anfragen Vermögenshaushalt
Einzelplan 3 Kirchen
1. Anfrage: Bitte um Erläuterung ob es eine vertragliche Vereinbarung darüber gibt, oder auf welcher Grundlage wir 2/3 der Renovierung übernehmen. Gibt es Möglichkeiten diese Investition zu schieben, da wir momentan in einer sehr angespannten Haushaltslage sind?
S.246 Position 3700 987000 Investition Glockenturm Bünzwangen 14.600
Einzelplan 5 Gesundheit/Sport/Erholung
2. Anfrage: Bitte diese Anschaffung vom ATU entscheiden lassen.
(S257) 5610 935100 Kleintraktor Sportplätze, für wen?
Allgemeine Anfragen
Flächennutzungsplan:
Anfrage: Dieses Jahr soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Gibt es dazu einen Zeitplan? Wie soll der Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat organisiert werden? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um eine transparente Bürgerbeteiligung zu ermöglichen? Welche Vorgaben gibt uns die Regionalplanung vor?
Haushaltsanträge 2010
Schwerpunkt Klima / Umwelt
Ökostrom
1. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Strombezug der Stadt Ebersbach von derzeit 50% auf 100% Ökostrom zu erhöhen.
Begründung:
Nur die 4 mit Zertifikat UND Gütesiegel ausgezeichneten Ökostromanbieter garantieren eine saubere und sichere Stromgewinnung aus regenerativen Energien ohne fossile Brennstoffe und ohne Atomstrom und investieren einen Teil ihrer Einnahmen in den Bau weiterer regenerativer Anlagen. Sie sind unabhängig von den großen Energiekonzernen (wie z.B. Eon, RWE, EnBW, Vattenfall), die teilweise Strom aus veralteten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken gewinnen. Nur durch Bezug von Ökostrom kann die Stromzzusammensetzung verändert und die Umwelt entlastet werden. Ebersbach sollte hier Vorbild sein.
Fuß- und Radweganbindung Ebersbach – Weiler
2. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Haushaltsantrag 2009 zu erstellen.
Begründung:
Die Situation der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Ebersbach und Weiler ist weiterhin unbefriedigend. Der Asphalt ist in einem schlechten und damit für Radfahrer gefährlichen Zustand, zudem unbeleuchtet und von Ebersbach kommend am Ortseingang Weiler nicht durchgängig, so dass hier auf die Straße ausgewichen werden muss.
Mobilitätskonzept für Ebersbach
3. Antrag: Die Verwaltung wird beauftrag im ersten 1. Quartal im AVB zu berichten welche Möglichkeiten es gibt, um für Ebersbach ein Stadt- und Umweltfreundliches Mobilitätskonzept erstellen zu lassen oder selbst zu erstellen.
Begründung:
Bei einem solchen Konzept geht es um eine Gleichstellung des Auto-, Rad-, und Fußverkehrs und soll der Optimierung bzw. Vermeidung dienen. Eine Bewusstseinsbildung für eine intelligente Mobilität so erreicht werden. Um eine Implementierung in die Stadtplanung zu erreichen halten wir ein solches Konzept für hilfreich.
Schadstoffe Rathausneubau
4. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Rathausneubau von einem Institut für Baubiologie auf Schadstoffe und geopathische Belastung überprüfen zu lassen.
Kosten ca. 4000 Euro
Begründung:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Mitglieder des Gemeinderats leiden seit dem Umzug in das neue Rathaus unter vermehrten gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere der Augen. Um hier weiteren Problemen bis hin zu Ausfällen durch Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Ergebnisse einer solchen Analyse für weitere Neubauten (wie z.B. Musikschule) oder Sanierungen bzw. Renovierungen von öffentlichen Gebäuden in die Auswahl der Baustoffe einbezogen werden.
EnergiemanagerIn
5. Antrag: Es ist umgehend darauf hinzuwirken, dass die Stelle des/der Energiemanager/in baldmöglichst wieder besetzt wird.
Begründung:
Aus vieldiskutierten und nachvollzogenen ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ist dies geboten. Zudem trägt sich die Stelle selbst.
Fördertopf Umweltprogramm
6. Antrag: Der Fördertopf Umweltprogramm wurde um 100% minimiert. Das erscheint unverhältnismäßig. Bitte kurzer Sachstandsbericht, gegebenenfalls beleben und Erhöhung um 1000 Euro. Bei Mittelüberschreitung bitte um zeitnahe Rückmeldung, da möglicherweise unterstützenswert und im Interesse der Allgemeinheit.
Schwerpunkt Soziales/Bildung
Kleinbindbetreuung
7. Antrag: Im Zuge der gesetzlichen Verpflichtung zur Erweiterung der Kleinkindbetreuung,
bitte das Modell „Tageselternhaus“ nicht aus den Augen verlieren und nach geeigneten Räumlichkeiten Ausschau halten.
Begründung:
Beim Tageselternhaus betreuen Tagesmütter gemeinsam die Kinder, es gibt einen Hol-und Bringdienst, interessante „Öffnungszeiten“ , Synergieeffekte in der Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Professionalisierung, mehr Unterstützung.....
Hardtschule
8. Antrag. Dem Antrag der Hardtschule wird entsprochen und 16.000 Euro zur Beschaffung von 8 mal 2 Notebooks in den Vermögenshaushalt aufgenommen.
Begründung:
Der von der Hardtschule angesparte Haushaltsrest ist bereits fest für die Lernwerkstatt verplant und wurde genau dafür bewilligt. Die Ausstattung der Klassenzimmer mit netzwerkfähigen Computern ist für eine moderne Schule, die ihre Schüler/innen auf das Leben vorbereiten soll, ein muss.
Ganztagsschule
9. Antrag: An der Hardtschule können wir die positiven Auswirkungen einer Ganztagesschule beobachten. Auch für das Raichberg-Schulzentrum würden wir eine pädagogische Konzeption hin zu einer Ganztagesschule auf freiwilliger Basis begrüßen.
Begründung:
Dies gilt insbesondere auch für die Realschule, in der nachmittags viele Schüler/innen sinnvoll betreut und gefördert werden könnten. Vorstöße von Seiten der Schulen werden vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung positiv erwartet und unterstützt.
Bürgerbfragung/Leitbild
10. Antrag: Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden in die Sitzungsvorlagen ähnlich der Leitbildbewertung von der Verwaltung eingearbeitet und das Leitbild soll im Laufe des Jahres 2010 fortgeschrieben werden.
Begründung:
Um mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung arbeitet zu können muss aus unserer Sicht eine Struktur entwickelt werden. Wir schlagen daher die Einarbeitung in die Sitzungsvorlagen vor, sind aber auch offen für andere Vorschläge. Das Leitbild ist dieses Jahr fortzuschreiben.
Sonstiges
Grundsicherung für Weiler durch NETTO Markt
11. Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit dem Investor/Betreiber des NETTO-Markts in Rosswälden auf um zeitnah ein Konzept zu entwerfen, mit dem eine Versorgung der Weilmerer BürgerInnen gewährleitstet wir.
Begründung:
Dieser Antrag wurde bereits letztes Jahr positiv angenommen.
Feuerwehr
12. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt dem GR im ersten Quartal zu bereichten wie die Feuerwehrstandorte in den Teilorten mittelfristig optimiert werden können oder eine Zentralisierung in Ebersbach organisiert werden kann.
Begründung:
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und den hohen Investitionen in den Neubau der Feuerwehr in der Kanalstraße soll überprüft werden, inwieweit bestehende „Posten“ dort integriert werden können. Beispielsweise ist nach dem Ausbau der Büchenbronnerstraße die dortige Feuerwehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdig. Bei dem jüngsten Brand in Weiler hat die Berufsfeuerwehr aus Göppingen die Löscharbeiten übernommen, da die ortsansässige freiwillige Feuerwehr nicht genügend Mann war.
13. Antrag: Im neuen Feuerwehrgebäude wird ein Versammlungsraum geschaffen, der nur wenige Male im Jahr in seiner vollen Größe genutzt wird. Ein Nutzungskonzept wird erstellt.
Begründung:
Im Interesse der Allgemeinheit soll es auch anderen Vereinen(z.B. Musikverein) und Kulturschaffenden ermöglicht werden, diesen Raum zu nutzen.
Tiefgaragenplätze Kauffmann-Areal
14. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die am 21.07.2009 beschlossenen 44 weiteren Tiefgaragenplätze nicht zu kaufen.
Begründung:
In der derzeitigen, sich immer mehr zuspitzenden Haushaltslage sind die Mehrkosten von ca. 750.000 Euro für 44 Tiefgaragenplätze nicht zu rechtfertigen und als gefährlicher Lobbyismus vor der Gefahr der Neuverschuldung zu betrachten. Geradezu unerhört sind in dabei die Kosten von 110 000 Euro für die letzen 5 nicht förderfähigen Plätze, d.h. 22.000 Euro pro Platz (von 18 zusätzlichen Plätzen, von denen der Investor 13 übernehmen würde). Die Stadt müsste diese o.g. Kosten selbst tragen, was weder gerechtfertig noch dem Bürger gegenüber begründbar ist.
15. Antrag: Die Verwaltung berichtet im AVB über das bereits beantragte und angenomme Konzept für eine „faire, ökologische und soziale Beschaffung aller öffentlichen Güter“ die die Stadt tätigt.
Begründung:
Es soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, mit dessen Hilfe die Beschaffung in allen Bereichen strukturell verbessert und nach fairen, ökologischen und sozialen Standarts ausgerichtet werden kann.
16. Antrag: Um die Kosten der Stadtgärtnerei zu verringern, wurde schon vor Jahren der Gedanke der „Grünpatenschaften“ von uns aktiviert und positiv entschieden.
Bitte um Sachstandsbericht und mögliche Intensivierung.
17. Antrag: Die Pflege mindestens eines Kreisverkehrs wird probeweise an eine/n Interessierte/n übergeben, die/der diese Pflege als Werbemöglichkeit für sich nutzen kann.
Bei Zufriedenheit und Interesse kann dies auf andere Kreisverkehre ausgedehnt werden.
Die Stadtgärtnerei würde somit in erheblichem Umfang entlastet und Kosten reduziert.
Anfragen VwHH 2010
1. Anfrage:
0000.588000. Öffentlichkeitsarbeit Image (bzw. Imagekonzept 9.700
7910.638000. Stadtmarketing 20.000
7910.638100. Stadtmarketing Standort- und Imagewerbung 5.000
7910.638200. Prozess Wirtschaftförderung 12.000
à Bitte um Erläuterung und Abgrenzung zueinander.
2. Anfrage:
0600.661000. Mitgliedbeiträge 14.700
à Bitte um genaue Aufschlüsselung, speziell der Verein der Freunde der FH Ludwigsburg
3. Anfrage:
0610.523000. Anschaffung Software 16.000
0610.526000. Unterhaltung und Wartung 37.000
0610.635000. EDV-Betreuung 27.500
à Bitte um Erläuterung für das diese Software im einzelnen gebraucht wird und ob eine Umstellung auf beispielsweise LINUX noch geprüft wird.
4. Anfrage:
3400.700000. Zuschuss VEV 50.000
3400.701000. Zuschuss Vereine 48.000
à Der Zuschuss an den VEV geht um 7.000 Euro runter dafür gehen die Direktzuweisungen an die Vereine um 6.000 hoch. Bitte um Erläuterung.
5. Anfrage:
7850.511200. Unterhaltung von Feldwege 15.000
à Bitte um genaue Auflistung welche Maßnahmen darunter fallen.
Das RG-Ergebniss 2008 belief sich auf über 26.000 Euro an Unterhaltungskosten und mit den internen Verrechnungen ergibt sich ein Ansatz für 2010 von 45.700 Euro.
6. Anfrage:
5800.679100. Park und Gartenanlagen; Innere Verrechnung Bauhof 315.150
à Bitte um Aufschlüsselung der Kosten.
Haushaltsanträge 2009
Investitionen aus Konjunkturpaket II
Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten schnellstmöglich bis zur Entscheidungsreife vorzubereiten, damit Ebersbach möglichst stark von dem Konjunkturpaktet II der Bundesregierung profitieren kann.
Begründung: In dem Konjunkturpaket II sind auch Gelder für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen. Dabei dürfte sich Schnelligkeit der Beantragung wie schon bei der Mensa der Hardtschule auszahlen, da die Gelder wohl nicht für alle beantragten Projekte reichen werden. Damit Ebersbach ganz vorne mit dabei ist, sollte möglichst die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten im Vordergrund stehen. Zum Beispiel: neue Fenster im Raichberg-Schulzentrum, der Unterbau der Hardtschule oder die Sanierung von Turnhallen (Marktschule, Rosswälden, Bünzwangen.) Aber auch eine bessere Ausstattung von Räumen oder Erweiterungen und Anbauten (Präsensbibliothek/Stillarbeitsraum im Raichberg-Zentrum) sollten möglichst schnell antragsreif gemacht werden.
Kosten: Interne Verwaltungskosten/Externe Planung 5000.- Euro
Klimaschutz durch Heizungspumpen Austausch
Antrag:
Die Verwaltung lässt die alten Heizungspumpen in den städtischen Gebäuden durch neue „intelligente“ Pumpen austauschen.
Begründung:
Heizungspumpen sind immer notwendig, wenn mehrere Radiatoren über ein Heißwassernetz gemeinsam betrieben werden.
Damit das Wasser vom Kessel zu den Radiatoren und erkaltet zurück
gelangt, muss es gepumpt werden. Dies ist Aufgabe der Heizungspumpe. Mehr als 90 Prozent aller installierten Heizungspumpen in unseren Kellern arbeiten während der Heizperiode rund um die Uhr. Sie pumpen unablässig mit voller Kraft, auch wenn gar keine Heizleistung benötigt wird. Moderne drehzahlgesteuerte Pumpen arbeiten hingegen nur,
wenn sie gebraucht werden. Diese „intelligenten“ Heizungspumpen sparen bis zu 80 Prozent des Heizungsstroms.
Kosten ca. 300 Euro pro Pumpe. Amortisationszeit 3-4 Jahre
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Verhandlungen mit Investor und Architekt des Kauffmann-Areals aufzunehmen, mit dem Ziel eine Spiel-und Bewegungsfläche auf dem Areal einzurichten.
Begründung:
Spielplatzstudie und Sportstättenentwicklungsplanung bescheinigen zu wenig innerstädtische Bewegungs-und Spielplätze für Kinder und Jugendliche. Noch steht das Kauffmann-Areal nicht und die immerhin noch vorhandenen Gestaltungsspielräume sollten genutzt werden. Da es wenig „Wohnen“ im Gebiet gibt, soll auch geprüft werden, ob ein geeigneter Standort für eine halfpipe gefunden werden kann. Auch die Architektur kann einbezogen werden,z.B. für Kletterwände, Flachdächer können diesbezüglich noch gestaltet und genutzt werden.
Antrag
Die Ereignisse vor, während und nach dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen mit dem Ziel einer konstruktiven Weiterentwicklung aufgearbeitet werden.
Für externe Moderation, Systematisierung und Dokumentation etc.werden zwischen 1000 und 4000 Euro aufgewendet.. Fördergelder werden hierfür beantragt. ( Verein mehr Demokratie wagen, Gelder für Bürgerschaftl. Engagement, Europafonds, u.a.)
Begründung:
BB und BE waren und sind ein einschneidendes Geschehen in der Ebersbacher Geschichte.
Solche Ereignisse haben vielfältige Auswirkungen und hinterlassen Spuren., bergen auch Chancen und das Potential für konstruktive Entwicklungen. Sie gilt es herauszuarbeiten und daraus zu lernen.
Das vielschichte Geschehen kann und sollte unter vielen Gesichtspunkten wie. Entstehungszusammenhänge, Pluralität, Demokratisierung, Bürgerbeteiligung, Konflikteskalation und Konfliktdynamik, Kommunikation, Presse und Öffentlichkeit, Polarisierung, Transparenz, Integration, subjektives Erleben mehr oder weniger beteiligter Bürger/innen , Geschlechter- und Schichtspezifik, weltanschauliche und menschenbildbezogene Einschätzungen , Auswirkungen auf politische und soziale Kultur und vieles mehr beleuchtet, verarbeitet und ausgewertet werden. .
Für zB. gesellschaft-sozial und politikwissenschaftliche Hochschulen und Institute mit Sicherheit ein äußerst spannendes Thema, mit für uns weiterführenden Erkenntnissen.
Schwerpunkt Klima/Umwelt
Antrag: Das CO 2 –Projekt ist fast aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwunden. Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder zu verstärken, sollen 1 000 Euro zusaätzlich für z.B. Flyer und für Werbung auf Veranstaltungen etc. eingestellt werden.
Antrag: Der 1. Ebersbacher Landwirt, der sich zur Ausbringung der Gülle ein umweltschonendes Gerät mit Schleppschuhtechnik anschafft, erhält für diese Innovation einen Beitrag der Stadt Ebersbach von 1 000 Euro.
Begründung: Ein Anreiz zur Anschaffung dieser Technik soll gesetzt werden. Mit Hilfe der Schleppschuhtechnik kann der Dünger bodennah und emissionsärmer in den Boden eingearbeitet werden.
Der Klimaschutz kann so stärker in die Landwirtschaft integriert werden. In Deutschland gehen rund elf Prozent der Treibhausgase auf das Konto der Landwirtschaft. Denn Methan und Lachgas haben eine vielfach klimaschädlichere Wirkung als Kohlendioxid, wenn sie durch die herkömmlichem Ausbringungsmethoden in die Atmosphäre gelangen.
Antrag: Das Ökokonto wird von 9 000 Euro auf 20 000 Euro aufgestockt.
Begründung: In den letzten Monaten wurden Entscheidungen getroffen, die aus ökologischer Sicht problematisch sind. Sowohl der Markt in Roßwälden, als auch die Märkte im Kauffmann-Areal ziehen Autoverkehr an und vernichten Fläche. Hier müssen einige ökologische Bemühungen in die Waagschale geworfen werden, um zu einer halbwegs ausgewogenen Öko-Bilanz zu kommen. Ökomaßnahmen sollen - bei Interesse und Wunsch - unter Federführung der Zukunftwerkstätten (natürlich auch anderer Engagierter)- entwickelt werden.
Bericht/Handlungskonzept Fair-trade-Beschaffung der Stadt
Antrag:
Die Verwaltung arbeitet einen Bericht und entstandene Handlungskonzepte über die Auswirkung des HH-Antrags Nr. 31 2008 „Stadt soll nur noch faire Produkte und Dienstleistungen kaufen“ aus.
Begründung:
Der GR hat dem Antrag der Grünen mehrheitlich zugestimmt. Wir wollen nun wissen, wie das daraus entstandene Handlungskonzept für den Einkauf aussieht und ob dies auch auf die städtischen Eigenbetriebe ausgeweitet wurde. Nach welchen Kriterien wird nun beschafft? Wie werden diese nachgewiesen und welche Erfahrungen hat die Verwaltung damit gemacht?
Energetische Sanierung der städtischen Wohnungen
Antrag: Die Verwatung macht eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten von energetischer Sanierung in den städteeigenen Wohnungen.
Begründung:
Welche Möglichkeiten sind momentan gegeben? Was kann mit geringem Mitteleinsatz gemacht werden?
Kredite im Rahmen des Konjunkturpakets 2?
Energiesparinvestitionen und Maßnahmenkatalog
Antrag: Bericht über den HH-Antrag Nr. 49 2008 „Wärme-Check für städtische Gebäude“
Begründung:
Siehe Stellungnahme der Verwaltung zu HH-Antrag Nr. 49 2008.
Schwerpunkt SOZIALES/Sonstiges
Antrag: Kindern aus benachteiligten Familien wird eine kostenfreie Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglicht.
Die Stadt stellt hierfür einen Fond von 2 000 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Verschieden Studien, u.a. unlängst eine der Stadt Stuttgart zeigen auf, dass Jungen und Mädchen aus sozial benachteiligten Familien häufiger motorische Störungen haben. Es gibt deutliche Zusammenhänge zwischen den motorischen Störungen der Kinder und den Lebensverhältnissen der Familien. Das Gesundheitsamt Stuttgart empfiehlt deshalb eine kostenfreie Mitgliedschaft benachteiligter Familien in Sportvereinen. Das sollten wir uns als Beispiel nehmen.
Dorfgemeinschaftshaus Büchenbronn
Antrag: Ein Architekturbüro mit großer Erfahrung im Umbau von historischen Gebäuden wird beauftragt, Möglichkeiten zum Erhalt des Gemeindehauses in Büchenbronn (Schorndorfer Straße 21) zu erarbeiten.
Begründung: Das heutige Dorfgemeinschaftshaus gehört zu den ältesten Gebäuden Büchenbronns. Es ist ein Zeitzeuge, der wenn irgend möglich nicht beseitigt und durch einen geschichtslosen Neubau ersetzt werden sollte. Nach Angaben des Brandversicherungskatasters im Stadtarchiv Göppingen hat ein Hans Jerg Weller es im Jahre 1777 an einen Gottfried Bracht verkauft. Das war immerhin zwei Jahre vor der Französischen Revolution! Es ist zwar „nur“ ein Bauernhaus, aber genau das macht es ja so wertvoll für die Ortsgeschichte. Denn Büchenbronn war eben kein Rittersitz und keine Residenz von Industriebaronen, sondern jahrhundertelang ein Bauerndorf. Erst in unserer Zeit hat sich das grundlegend geändert. Heute gibt es gerade noch zwei Bauern in Büchenbronn.
Kosten: Erste Planungskosten von rund 5000.- Euro
Praktikumsplatz im Amt für Bürgerschaftliches Engagement
Antrag: Das Amt für Bürgerschaftliches Engagement bekommt einen Praktikanten oder eine Praktikantin, die sich um den Runden Tisch zur Förderung der Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln kümmert.
Begründung: Der im letzten Jahr beschlossene Runde Tisch zur Integration hat bislang noch nicht stattgefunden. Die Ev. Akademie Bad Boll will im Frühjahr in Ebersbach Integrationskonzepte vorstellen. Der Praktikumsplatz soll die Organisation auf städtischer Seite erleichtern.
Kosten: 3000 Euro pro Jahr
Fuß- und Radweganbindung Ebersbach Weiler
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen zu erarbeiten, die die Anbindung von Weiler an Ebersbach im Bereich der Rad- und Fußwege zu verbessern.
Begründung:
Die momentane Situation ist nicht befriedigend. Die jetzige Verbindung zwischen Weiler und Roßwälden ist in einem sehr schlechten Zustand und wird im Winter auch nicht entsprechend geräumt. Da der ÖPNV für Weiler nur in geringem Maße vorhanden ist und der Bürgerbus die Teilorte nicht anfährt, sollte zumindest der Fuß- und Radweg entsprechend gestaltet sein.
NETTO Markt Roßwälden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem zukünftigen NETTO-Betreiber in Roßwälden ein Konzept für die Lebensmittelbelieferung von Weiler auszuarbeiten.
Begründung:
Ähnliche Lösungen sind Vielerorts vorhanden, z.B. beliefert der EDEKA in Hochdorf bei Bedarf die Haushalte in Roßwälden. Eine ähnliche Umsetzung ist auch für Weiler denkbar. Da die öffentliche Nahversorgung in Weiler nicht gesichert ist, und dies perspektivisch wohl auch so bleiben wird, sollte über entsprechende Lösungen nachgedacht werden.
Antrag: Der Zukunftsprozeß und bürgerschaftliches Engagement sind vorübergehend von externen Fachleuten unterstützend zu begleiten. Hierfür werden 4 000 Euro aufgenommen. (Gelder aus europäischen Fonds erhältlich?)
Begründung
Die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement werden immer komplexer, gleichzeit wächst die Bedeutung für BE immer weiter. Ohne gelebte Solidarität lassen sich unser sozialer und kultureller Standort auf Dauer nicht halten. Lebendiges Bürgerschaftliches Engagement strahlt weit über die Kommune hinaus und trägt entscheidend zum Wohlfühlen und zur Identifikation mit der Stadt bei. Nach langen fruchtbaren Jahren (großer Dank an alle), ist es jetzt an der Zeit selbstverständlicherweise entstandene Reibungs-und Konfliktbereiche zu erkennen und zu bearbeiten, neue Inputs aufzunehmen, evtl. workshops , Fachtagungen etc. zu organisieren.
Diesmal Schwerpunkt Bildung.
Antrag: Es wird ein Betrag von 6 000 Euro eingestellt für Erzieherinnen der Ebersbacher Kindergärten, die bereit sind sich in Bewegungserziehung fortzubilden. Bitte prüfen, ob wir dafür Gelder aus der „Bildungsoffensive“ erhalten können.
Begründung:
Der 2. Kinder- und Jugendsportbericht bestätigt erneut die Verschlechterung der durch Bewegungsmangel bedingten Verfassung von Kindern wie Haltungsschäden, Herz-und Kreislaufprobleme etc. Bei den 4 bis 6 jährigen Kindern , bei denen man noch am meisten erreichen könnte, zeigte sich dies besonders deutlich. Insbesondere Jungen ! haben Probleme in der Grobmotorik. Ebenso verstärkt Kinder aus benachteiligten Familien. Zusätzliche gezielte körper-und bewegungsorientierte Gestaltung des Kindergartenalltags könnte hier vorbeugen und Deffiziten entgegenwirken.
Ebenso sollen Einrichtung und Spielgeräte auf ihre Bewegungsfreundlichkeit untersucht werden und weiterer Bedarf ermittelt werden.
Antrag: Bei Interesse können sich Erzieherinnen zu Mediatorinnen (Konfliktvermittlerinnen) für den Kindergartenbereich ausbilden lassen.
Ein Betrag von 2 000 Euro wird hierfür bereitgestellt. Auch hier bitte nach möglichen Fördermitteln Ausschau halten.
Begründung:
Täglich werden Kinder über Medien mit Gewalt überflutet. Auch an Modellen an konstruktiver Konfliktregulierung fehlt es sowohl auf gesellschaftlicher als auch – häufig - im Sozialisationsumfeld von Kindern. Seit Jahren gibt es bewährte Modelle für altersentsprechende Konfliktregulierung, speziell auch im Kindergarten. Da es keine Berufsgruppe gibt, die so weiterbildungswillig ist wie die Erzieherinnen, hier dieser Vorschlag. Eine ausbildungswillige Kollegin könnte auch beratend in anderen Kindertageseinrichtungen tätig sein.
Antrag: In Ebersbach soll ein Konzept "Bildungshaus" nach dem Modell der Landesregierung entwickelt werden und Fördergelder hierfür beantragt werden.
Begründung: zur Zeit werden 33 "Bildungshäuser" als Modelle von der Landesregierung unterstützt und es werden immer mehr. (Schlierbach z.B.)
Hier geht es nicht in erster Linie um Räumlichkeiten sondern um einen sozialen Raum in dem Kindern gemeinsam spielen und lernen. Grundgedanke ist die Verzahung der bislang weitgehend getrennten Bildungsaufträge von Kindergärten und Schulen. In den Bildungshäusern wird die Lern-und Entwicklungssituation in einen einrichtungsübergreifenden Rahmen gestellt. Gemeinsame Bildungsangebote sind integraler Bestandteil der Wochen-und Stundenpläne der Kindergärten und Grundschulen. Pädagogische Kooperationskonzepte werden erarbeitet. In Bildunghäuser sollen Benachteiligungen frühzeitig erkannt und die Chancen der Kinder durch frühzeitige und individuelle Förderung verbessert werden.
Antrag: Für die Erstellung eines Konzeptes "Bildungshaus" werden eine oder zwei Vollzeitpraktikant/innen über einen Zeitraum von 6 Monaten engagiert. Mit den umliegenden Hochschulen wird umgehend Kontakt aufgenommen und hierfür 1 000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Begründung: Eine so aufwendige konzeptionelle Arbeit kann im Rahmen der personellen Ausstattung der Verwaltung nicht geleistet werden. Zumal ein solches Bildunghaus in der Praxis sehr unterschiedlich aussehen kann und die Gegebenheiten vor Ort beleuchtet werden müssen, Kooperationspartner gesucht werden müssen etc. Da dieser Bereich unglaublich boomt und permanent neue Forschungsergebnisse in die Praxis hineingedacht werden müssen, haben wir hier gute Chancen. An der Hochschule Esslingen wurde ein neuer Studiengang "Erziehung und Bildung von 0 bis 10 Jahren" eingerichtet mit für uns passenden Schwerpunkten.
Antrag: Die Verwaltung prüft, ob das Backnanger Modell "Tageselternhaus" für Ebersbacher Verhältnisse geeignet ist. Bitte um einen kurzen Bericht im Frühsommer.
Begründung: Tagesmütter betreuen gemeinsam die Kinder, es gibt einen Hol-und Bringdienst, interessante "Öffnungszeiten", Synergieeffekte in der Koordination , Öffentlichkeitsarbeit, Professionalisierung, mehr Unterstützung.....
Kinderbetreuung von 0-3 Jahren
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem kirchlichen Träger ein Konzept für die Betreuung von 0-3 jährigen im Kindergarten Ringweg in Roßwälden auszuarbeiten. Dies sollte beinhalten mit welchen Umbaumaßnahmen, Kosten und in welchem Zeitraum der Einstieg in die Krippenbetreuung möglich ist.
Begründung:
Die demografische Entwicklung schreitet in Ebersbach besonders schnell voran. Um die Attraktivität zu vergrößern, sollte überlegt werden, eine möglichst familienfreundliche, also umfassende Kinderbetreuung zu ermöglichen. Da dies zeitlich nur mittelfristig machbar ist, sollte bereits jetzt mit der Planung begonnen werden.
