Haushaltsberatungen im Schatten des Wahlkampfes

Ohne nennenswerte finanzielle Bewegungen wurde der Haushalt 2011 recht zügig festgeklopft. Erwartungsgemäß….denn die finanziellen Spielräume der Stadt gehen gegen Null und die finanziellen Rahmenbedingungen wurden bereits nach einer Klausurtagung und vielen Arbeitsgruppensitzungen „genehmigungsfähiger Haushalt“ im Oktober  festgeklopft. Kein zusätzlicher Euro durfte das – per Auflage durch das Landratsamt– um 1 Million im Verwaltungshaushalt abgespeckte Haushaltswerk belasten, um genehmigungsfähig zu werden. Trotz höherer Einnahmen der Stadt bei der Einkommenssteuer und verbesserten Finanzausgleichsleistungen, werden die Bürgerinnen und Bürger über Steuer-und Gebührenerhöhungen kräftig zur Kasse gebeten, um der Kommune die Handlungsfähigkeit einigermaßen zu erhalten. Für diesen genehmigungsfähigen Haushalt wurde hohe Solidarität von allen gefordert und in vielen Bereichen Ausgabenkürzungen vorgenommen.

Die höchstdringliche Renovierung der Turnhallen in Bünzwangen, Roßwälden, Marktschule, des Freibades und vieles andere mehr, wurde auf einen Zeitraum nach 2014 geschoben. Um es ganz klar zu sagen:  die Weichen wurden und werden seit Jahren genau so gestellt und mit Kauffmann-Areal, Feuerwehrneubau, Entlastungsstraße Nord, Musikschule, Investitionen im Kindergartenbereich und Schulen, Bahnhofvorplatz, Landschaftspark Fils, Sanierung Fischer-und Hafnerstraße und vieles mehr liegt unser Investitionsvolumen mit rund 10 Mio Euro auf Rekordhöhe. Ebenso die Gesamtverschuldung, die mit 1 681 Euro pro Kopf jetzt ein Niveau deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen erreicht hat. Unsere allgemeine Rücklage ist bis auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 520 000,- geschrumpft/verplant. Unser Investitionsvolumen ist zu 22% fremdfinanziert, geschweige denn, wie gesetzlich gefordert, in entsprechenden Anteilen aus dem Verwaltungshaushalt finanziert. Zudem ist er stark abhängig von Investitionszuweisungen und Grundstückerlösen und somit unberechenbar und von Unsicherheit geprägt. Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird von jetzt rund 3,6 Mio (Gesamthaushalt 25,7 Mio)  auf 7,7 Mio Euro im Jahr 2014 steigen. Von Entwarnung kann also keine Rede sein, zumal Bund und Land nach wie vor immer weitere kostenträchtige Aufgaben, wie z.B. die steigenden Sozialausgaben, auf die Kommunen abwälzen.

Trotz dieser weitestgehend determinierten und bekannterweise schwierigen Haushaltslage, waren überraschenderweise einige der von den Fraktionen eingereichten Haushaltsanträge auf Vergrößerung des Schuldenstandes und Aufblähung des unter Überlastung ächzenden  Verwaltungshaushaltes gerichtet.

Da sollte kurzerhand der – aufgrund des harten Winters -  bereits verdoppelte Betrag für die Straßensanierung noch einmal um 100 000,- aufgestockt werden und rund um die maroden Turn-und Festhallen rankten sich erkennbar konzeptlose Anträge, die den Wahlkampfversprechen der Parteien vor der Landtagswahl in nichts nachstanden. Immer wieder schimmerte der Landeswahlkampf durch die Beratungen. Und da scheinen sich im Eifer schon mal die politischen Ebenen zu vermischen. Ein Beispiel:  ungeachtet des Wahlversprechens von Landes- CDU und SPD, ein gebührenfreies Kindergartenjahr – bei der SPD sogar von der Krippe bis zu Einschulung - einzuführen, sollte der kommunale Verwaltungshaushalt per Antrag (SPD) noch einmal um 50 000,- mit genau diesem Anliegen belastet werden. Frei nach dem Motto:  Doppelt genäht hält besser. Schon vergessen waren offensichtlich die seit Jahren hitzig geführten Debatten über die Verteilung der Aufgaben und damit der Aufgabenlast von oben nach unten, auf die Schultern der Kommunen. Bei den Haushaltsberatungen wurde dann auch heftig zurückgerudert. Weitere Anträge im Bildungsbereich bedürfen einer genaueren Überprüfung. So wurde eine Stelle „Schulsozialarbeit“ für alle Ebersbacher Grundschulen beantragt. (plus 50 000,-) Eine natürlich ernst zu nehme Überlegung, trotzdem können wir uns zu diesem Zeitpunkt noch zu keinem  klaren JA durchringen. Denn wir wollen zunächst einmal prüfen, was wir für unsere Zwergenschulen ( z.B. Weiler mit 36 SchülerInnen in 4 Klassenstufen) Passgenaues auf die Wege bringen können. Welche Ressourcen und Entwicklungspotentiale lassen sich denn in unseren kleinen Grundschulen wecken?  Konzept Bildungshaus, Nachmittagsangebote, verlässliche Grundschule, schulenübergreifenden Förderunterricht, Modelle individueller Förderung, Inklusion, Lehrerschulungen, Ferienschule ….seien hier nur schlaglichtartig erwähnt. Unter anderem hierfür werden  Schulleiter/innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat mit Start im Mai (auf Antrag der GRÜNEN)  in einen intensivierten  fortlaufenden Dialog eintreten und eine Arbeitsgruppe „kommunale Bildungslandschaft“ in Ebersbach wird ihre Arbeit  aufnehmen. Hier wird sich zeigen, welcher Bedarf in unseren Grundschulen – und nicht nur hier – sich abzeichnet und spezifiziert werden kann und welches die richtigen Antworten auf die Problemlagen und die Bedürfnisse von Eltern und Kindern sind.

Leider traute man sich- einmal wieder- nicht an das große und offensichtlich heikle Thema „Feuerwehrstrukturen“ heran. Jetzt wird dieses allgemein als notwendig erachtete Thema zum 3.Mal, diesmal auf 2012 verschoben. Auch an anderer Stelle zeigte sich die große Skepsis des Gemeinderates gegenüber grundlegenden organisatorischen Untersuchungen und Veränderungen. Nicht anders ist es zu erklären, dass alle Fraktionen, außer den GRÜNEN, die Herausnahme der finanziellen Mittel für die geplante Organisationsuntersuchung  aus dem Haushalt beantragten. (50 000,-) Eine Fraktion sieht darin erstaunlicherweise sogar gar keinen Sinn. Auch für diese Untersuchung betreibt der Gemeinderat seit Jahren eine Verschiebepolitik von einem Jahr zum anderen. Im Jahr 2010 wurde in der Verwaltung unter der Einsicht höchster  Dringlichkeit, unter Hochdruck Vorarbeit in Höhe von 250 000,- geleistet. Soll diese Arbeit umsonst gewesen sein? Ziel dieser Organisationsuntersuchung ist die Optimierung  und Anpassung der Arbeitsstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Nur so kann der Bürgerservice, größere Wirtschaftlichkeit und größere Mitarbeiterzufriedenheit erhalten und verbessert werden. Nach weiteren Beratungen  hoffen wir jetzt auf eine doch noch positive Entscheidung. Die für die Organisationsuntersuchung  eingestellten Gelder müssen auch nicht zur Finanzierung der „neuen“ Stelle im Hochbau verschoben werden, wie von einer Fraktion so angenommen und beantragt, da diese Stelle bereits fest im Stellenplan eingerechnet war und ist. Kein Wort wurde mehr darüber verloren, dass sich hinter dieser angeblich „neuen“ Stelle  unsere freie Stelle „Energiemanager“ mit jetzt anderen Schwerpunktaufgaben verbirgt. Bleibt zu hoffen, dass dem künftigen Hochbauingenieur parallel zu seinen Aufgabenschwerpunkten jetzt und  in einigen Jahren, wenn die Großbaustellen abgearbeitet sind, weit mehr zeitliche Kapazitäten zuwachsen, um sich diesem – ökologisch und wirtschaftlich  – bedeutenden Energie- Sektor, zu widmen, auf den wir lange Zeit zu Recht stolz waren und aus dem die Stadt in den letzten Jahren einen gewissen Imagegewinn ziehen konnte. Wir GRÜNEN werden das wachsam begleiten.

Wir begrüßen, dass es jetzt endlich ein Straßenkataster zur übersichtlichen und planvollen  Unterhaltung unserer Straßen geben wird. Noch vor wenigen Jahren waren die GRÜNEN die einzigen, die sich das wünschten.  Überraschenderweise wurden uns die Aufschlüsselung der „inneren Verrechnung Bauhof“ nach langen Jahren und zig Anträgen dazu, endlich  zugesagt. In einem der höchsten Posten des Verwaltungshaushaltes verbergen sich hier bislang für den Gemeinderat nicht nachvollziehbare und kontrollierbare Summen. Es geht also doch! Erfreulich auch der Vorstoß ( der SPD), Mitglied im Kommunalen Klimaschutzbündnis zu werden. Bereits seit 4 Jahren besteht dazu ein positiv entschiedener  Gemeinderatsbeschluss…es ist also an der Zeit. Auch das seit Jahren zugesagte Konzept für faire, soziale und ökologische Beschaffung der kommunalen Güter und Dienstleistungen soll 2011 angegangen werden. Auch die außerplanmäßigen Mittel für die Erneuerung der Fenster auf dem Raichberg in den nächsten 3 Jahren, ist fraglos die richtige Entscheidung.

Mit der zentralen Aufgabe Bevölkerungsentwicklung wird sich der Gemeinderat ebenfalls noch in diesem Jahr befassen. Die einstimmige Zustimmung zu dieser von uns beantragten Tagung freut uns besonders. Ebersbach hält seit Jahren mit der kreisweit höchsten Abwanderungsquote den traurigen Spitzenrekord. Es gibt nur 8 Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg, für die noch größere relative Bevölkerungsrückgänge vorausgerechnet werden wie für Ebersbach. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Immerhin zieht der Südwesten die Menschen an, aber nicht der Landkreis Göppingen und auch Ebersbach nicht. Zwar lassen sich die darüber hinaus noch zugrunde liegenden demographischen Vorgänge nicht mehr kurzfristig aufhalten und umkehren, aber es ist für unsere heutige Planung und Gestaltung zwingend, die Veränderungen zu gestalten und uns darauf einzustellen. Hier liegt eine der bedeutendsten Aufgaben des Gemeinderates. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2008 kann und muss hierfür endlich aus der Schublade geholt werden, da sie uns entscheidende Hinweise und Ergebnisse liefert. Expert/innen und Bevölkerung können und sollen zu diesen Tagungen hinzugezogen werden.

Insgesamt ist momentan leider davon auszugehen, dass wir, bis zum überschaubaren Zeitraum bis 2014 keine Mittel für außerplanmäßige Ausgaben haben werden, es sei denn, wir wollen unseren aufwendigen Lebensstil durch weitere Erhöhung der Schuldenlast unseren Nachkommen aufbürden. Rückblickend auf die Haushaltsberatungen und vor allem auf manche Anträge der Fraktionen konstatieren wir: Glaubwürdigkeit  ist das neue Zauberwort in der Politik. Zu Recht. Wie im Großen so im Kleinen.

Für die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN

Gabriele Ebensperger

Riesiges Loch im Staatshaushalt....Staat ganz tief in den roten Zahl....endlos ließen sich die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate fortsetzen. Grenzenlose Gier, spekulative Anleihen, gezielte Irreführung und betrügerische Bilanztricks haben ausgehend von den USA tiefe Kurseinbrüche an den Aktienmärkten ausgelöst und eine Finanz- und Wirtschaftskrise ins Rutschen gebracht in deren Sog sich die deutsche Wirtschaft mit ihren dramatischen Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen befindet. Mit Steuergeldern unterstützte Banken fahren mittlerweile wieder enorme Gewinne ein, die Zeche bezahlt bis heute der Bürger. Das Agieren der Bundesregierung wirkt konzeptlos. Rücksichtslos -nur die Maastrichverträge haben hier noch eine gewisse regulierende Wirkung- .. und zutiefst unsozial, weil auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen, wird der Schuldenberg von Schwarz- Gelb weiter in schwindelerregende Höhen von 1,69 Billionen Euro getrieben. Zwar tragen die Gemeinden mit 112,1 Milliarden Euro den kleinsten Anteil an der Schuldenlast/Gesamtvolumen .Sie dürfen aufgrund ihrer genehmigungspflichtigen Haushalte ihre Schuldenstände nicht ungebremst weiter erhöhen. Aber die Städte schlagen Alarm...zurecht. Wenn Schwarz- Gelb so weitermacht, und alle Zeichen stehen dafür, werden die Gemeinden mehr und mehr erdrückt und werden einen galoppierend fortschreitenden Funktionsverlust erleiden. Spielräume für das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungrecht werden angesichts leerer Kassen und neuer Aufgabenbürden dann vollends Makulatur sein. Schon jetzt haben viele Kommunen nicht mehr die Kraft für notwendige Zukunftsinvestitionen und zum Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Eine absolut kurzsichtige Politik, ist doch die Kommune ein großer Arbeitgeber und ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Konjunktur. Ihre Investitionsfähigkeit in angemessenem Umfang zu sichern, müßte auf der Agenda jeder Wirtschaftspolitik stehen. Der Flurschaden den Schwarz-Gelb in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Die erstmalige Forderung des baden-württembergischen Städtetags nach einer zeitweiligen Aufhebung der Schuldenbremse ist zwar einerseits verständlich und zeigt die Bedrängnis der Kommunen - aber auch, wie der Zerfall an politischer und wirtschaftlicher Moral Konjunktur hat und kein Ansatz zum strukturellen Umdenken gemacht wird. Das Leben auf Pump, auf Kosten der nachfolgenden Generationen scheint für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Seit 1950 nehmen wir einen rasanten Schuldenanstieg der öffentlichen Haushalte von 10 Milliarden auf jetzt 1,69 Billionen Euro in Kauf. Erst ab 2020 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Mal wieder...kann hier noch jemand vertrauen? Allein der Bund hat in diesem Jahr 42,4Milliarden Euro für Zinsen eingeplant, der größte Ausgabenposten nach Arbeit und Rente. 42,4 Milliarden Euro sind ungefähr soviel wie die Haushalte der Ministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und Familien zusammen. Was könnte mit diesem Geld sinnvolles bewirkt werden! Jetzt sind es Wackersteine, die wir den nächsten Generationen ins Gepäck legen. Wie sehr engen wir unsere und ihre Spielräume für Zukunftsgestaltung durch Schulden und Zinsen ein! Noch machen wir uns viel zu wenig Gedanken darüber, was nach uns kommt! Laut der aktuellen Shell-Jugendstudie glauben zwei Drittel aller Befragten, dass die staatlichen Gelder größtenteils an die Alten verteilt werden. Ein alarmierendes Umfrageergebnis.

Die Bundesregierung läßt dies offensichtlich kalt. Unverdrossen plant Schwarz-Gelb für 2011 weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro, erst in der vorletzten Woche wurden weitere Steuersenkungen für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, beschlossen. Kostenpunkt für die Kommunen ca. 650 Mio. Euro. Immense Einnahmeverluste erleiden Städte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen 8,5 Mrd. Euro kostet, für das es kein schlüssiges Konzept zu Gegenfinanzierung gibt und dem Experten zudem jegliche Wachstumswirkung absprechen. Gleichzeitig wird z.B. der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher gekürzt und der Bund läßt die Kommunen auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen. Alles Maßnahmen, die Kommunen noch weiter in die Krise treiben. Bisher wurde nicht einmal der Versuch eines ernstzunehmenden Konzeptes zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Mit windigen und schädlichen Ablenkungsmanövern (siehe Hartz IV-Debatte) und Scheinaktivismus werden die Bürger täglich eingedeckt und die Spaltung der Gesellschaft leichtfertig vorangetrieben. 

Auch Ebersbach befindet sich im Sog dieser politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Gewaltige Einnahmebeinbrüche . allein der Planansatz bei der Gewerbesteuer mußte von 4,5 auf 1,2 Mio. Euro gesenkt werden, haben den Haushalt in eine, in der Ebersbacher Geschichte noch nie dagewesene Schieflage gebracht. Der Schuldenberg des Gesamtkonzerns Stadt wurde um rund 3,2 Mio. Euro erhöht, und hat eine Höhe von 24 Mio. Euro erreicht. Damit liegen wir deutlich über der pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden. Wird die hohe Investitionstätigkeit fortgesetzt, wird sich die Verschuldung bis Ende 2013 auf über 11 Mio. Euro ausdehnen.

Vergleichbar mit dem Finanzgebaren von Bund und Land, gibt es auch in Ebersbach außer Absichtserklärungen und guten Vorsätzen bislang kein Finanzkonzept, das über das Jahr 2014 hinaus auf eine seriöse Konsolidierung des Haushaltes und Schuldentilgung hinführt. Laut Expertenmeinung soll sich diese Dramatik noch verschärfen. Sie prognostizieren ein vollumfängliches Ankommen der Krise in den Kommunen für das nächste und die darauffolgenden Jahren. Auch Ebersbach wird, soviel läßt sich jetzt schon sagen, in den nächsten Jahren keine befriedigenden und nur knapp genehmigungsfähigen Haushalte vorlegen können. Alle Prognosen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Denn Ebersbach bewegt sich auf dem schwankenden, unabwägbaren und nicht verläßlichen Boden der bundes- und landesweiten Finanz- und Wirtschaftsentwicklung und Politik. Und der Süden der BRD ist von der konjunkturellen Krise am härtesten getroffen, was sich bis vor kurzem noch niemand hätte vorstellen können. Das bedeutet Alarmstufe I für alle Ebersbacher Verantwortlichen.

Ebersbach befindet sich allerdings in einer besonderen Situation. Trotz schwierigster Wirtschaftslage sollen die auf den Weg gebrachten und für die Stadtentwicklung bedeutsamen Projekte - wie. Kauffmann-Areal, Musikschule und Villa, Nordumfahrung, Fachräume am Gymnasium, Schaffen von Kinderkrippenplätzen und einiges mehr - weitergeführt und Realität werden. So erklärt sich das überdurchschnittlich hohe Investitionsvolumen bis 2013, danach sinkt es wieder ab.

Das ist sicherlich eine mutige, weichenstellende Zukunftsorientierung, die die Verantwortlichen in einem schwierigen Spagat zwischen Haushaltslage und gewünschter Stadtentwicklung vollbracht haben - zu dem Preis der Neuverschuldung. ......

Wie gering die Bewegungsspielräume zur Verbesserung der Kassenlage sind, haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Hätte nicht die Stadtverwaltung recht ausgewogen in allen  -auch schmerzhaften - Bereichen den Rotstift angesetzt und einigen Einsparmut gezeigt, wäre die Schieflage eventuell noch um über 1,8 Mio. Euro größer.

An einigen Stellen sind jedoch aus unserer Sicht die Prioritäten anders zu setzen und die Schuldenstände zu verringern. Um den hochbelasteten Verwaltungshaushalt nachhaltig zu entlasten -.man bedenke, dass der größte Batzen der Neuverschuldung zur Deckung des Verwaltungshaushaltes dient..(Zuführungsrate des Vermögenshaushaltes an den Verwaltunghaushalt runde 2,85 Mio. Euro). muß viel gezielter nach strukturellen Verbesserungen und Möglichkeiten intelligenten Wirtschaftens gesucht werden. Anders ist eine langfristige Konsolidierung des Haushaltes nicht zu schaffen. Dahin zielen die Mehrheit der Anträge der GRÜNEN. So wird sich der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN noch in diesem Jahr mit dem Gesamtpaket Feuerwehr befassen. Die Entscheidung für einen Feuerwehrneubau nach modernsten Standards (die GRÜNEN wären hier bescheidener gewesen) an optimiertem Standort, ermöglicht uns jetzt strukturell zu überprüfen, wie der Haushalt über Nutzung von Synergieeffekten, gemeinsame Bewirtschaftungsmöglichkeiten, Überprüfung einzelner Standorte, Optimierungsmöglichkeiten ect. nachhaltig entlastet werden kann. Ganz sachlich und unaufgeregt wird sich der Gemeinderat dieser spannenden Aufgabe widmen. Unverständlich und nicht im Sinne intelligenten Wirtschaftens ist z.B. die Halbierung der Mittel für die LED-Leuchten. Sie entlasten zwar kurzfristig den Vermögenshaushalt um 10 000 Euro, belasten jedoch langfristig den Verwaltungshaushalt, da die LED-Leuchten sich nach einigen Jahren amortisieren und dann echte Einsparungen in den Unterhaltungskosten erbringen. Hier nur ein kleines Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften: die lang umkämpfte Abdeckplane im Freibad, beschert uns jetzt jährlich 13 000 Euro weniger Unterhaltskosten.. Konsequent muß auch endlich die Stelle des Energiemanagers neu gefaßt und ausgeschrieben werden. Die gewollten ewigen Verzögerungen kosten uns, wie an vielen Stellen ausgeführt, bares Geld, zudem haben wir über dieser unglücklichen Diskussion einen enormen Imageverlust als innovationsfreudige, umweltbewußte Stadt erlitten. Das wird billigend in Kauf genommen und an anderer Stelle werden erkleckliche Summen (mehrer zigtausend Euro) für Stadtmarketing und Imagepflege eingesetzt. Auch die Bestandspflege, die rechtzeitige Instandsetzung und Renovierung bestehender Gebäude, wie unsere maroden Turnhallen, gehört zum weitsichtigen Wirtschaften.

Im Freibad versickert nach wie vor das Wasser, und unsere sehr voll ausgelasteten Turnhallen fallen uns bald über dem Kopf zusammen. Ihre Renovierung ist in weite Ferne gerückt.

Einen Schritt weitergekommen sind wir in der Debatte um die Erweiterung der dringend benötigten Schulsozialarbeit. Die Stelle soll zwar, um Bestand zu haben, in 2 Jahren im Verwaltungshaushalt kompensiert werden, das könnte uns, wenn wir uns für echte Srukturdebatten und –Reformen,  wie die GRÜNEN sie am Beispiel der Feuerwehr, aber auch der Stadtgärtnerei und des Bauhofes immer wieder anregen, auch gelingen. Kein Euro darf uns im Bereich Bildung zu schade sein. Leider verhallt der Ruf des Gemeinderates nach einer konzeptionellen Weiterentwicklung hin zu einer freiwilligen Ganztagesschule auf dem Raichberg seit Jahren ergebnislos. Noch immer sind G 8 Schüler/innen ohne vernünftiges Ganztageskonzept ganztägig durch hohe Stundenzahlen schwer belastet und noch immer haben Realschüler/innen fast jeden Nachmittag schulfrei. Sie könnten sinnvoll betreut und gefördert werden. Das ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch sozialpolitische Schwachstelle. Denn, wie sollen beruftätige Eltern ihrem aus der Schule herausverlagerten Bildungsauftrag gerecht werden? Ihre Beruftätigkeit aufgeben? Hier gibt es noch viel zu tun...leider sind die Einflußmöglichkeiten der Kommune recht gering.

Nicht nur unverständlich, sondern empörend ist die Streichung der bis in die Pfingstferien hinein verplanten Mittel für die Erlebnispädagogik im Jugendhaus. Sie wären u.a. der Einstieg in ein erweitertes Ferienprogramm in den Pfingstferien gewesen. Diese wenigen Mittel – 4 500 Euro – mit großer Wirkung, wurden mit einem Streich komplett gestrichen. Erstaunlich und bestürzend wie rücksichtslos und kaltblütig mit den Interessen und Bedürfnissen von Minderjährigen , die unserer besonderen Fürsorge bedürfen, und Familien umgegangen wird. Wenn man bedenkt, dass die Fraktionssitzungen der Fraktionen allein im Monat Februar runde 2 000 Euro in die Fraktionskassen gespült haben, sollte uns (und den Steuerzahler ) das schon sehr nachdenklich stimmen. Im Jugendhaus wurde die für den Gesundheitsschutz dringend benötigte Schallisolierung auf ein Minimum heruntergefahren und die Mittel für die seit vielen Jahren gewünschte und immer wieder verschobenen, im Zielbeschluß bereits abgesegnete Umsetzung des Spiel- und Bewegungsflächenleitbildes werden geschoben und halbiert. War da nicht einmal die Rede von Ebersbach als kinder- und familienfreundlicher Stadt? Das wäre unser bestes Stadtmarketing......diese Zusammenhänge sollten endlich begriffen werden.

Auch in krisenhaften Zeiten, in Zeiten von Destabilisierung und politischem Zynismus - und  gerade dann – ist es möglich und geboten sich in Richtung Bürgerkommune weiterzuentwickeln. Gerade in Krisenzeiten müssen alle Bürger/innen ins Boot geholt werden. Die GRÜNEN beantragten deshalb erfolgreich eine Fortschreibung des Leitbildes unter Heranziehung der Ergebnisse der aufwendigen Bürgerbefragung.

Die Krise zeigt uns : wir werden unseren aufwendigen Lebensstil auf Pump auf Dauer so nicht halten können. Im Fokus gesellschaftlicher Debatten wird in Zukunft stehen müssen, wie wir eine gute Lebensqualität und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne ungebrochenes wirtschaftliches Wachstum erhalten können. Dazu gehört, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Kultur des Miteinanders in der Kommune zu stärken anstatt zu schwächen, wie hier zum Teil geschehen, und bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung als eine der wichtigsten Ressourcen, zu stärken. Anders werden wir die Krise kaum bewältigen können, geschweige denn unseren Lebensstandard halten. Bitter wird sich rächen einzelne Interessengruppen speziell zu fördern und die Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen aus den Augen zu verlieren. Das kann eine Gesellschaft und eine Kommune teuer zu stehen kommen.

Lange haben wir mit der Frage um Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes gerungen. In vielen Punkten sind aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt. Ausschlaggebend für eine knappe Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion der GRÜNEN, ist schließlich, neben einigen anderen Kritikpunkten, die.sachlich nicht zu rechtfertigende teure Erweiterung der Tiefgarage im Kauffmann-Areal. Dieser Nachschlag verbietet sich angesichts der desolaten Haushaltssituation von selbst. Für die Erstellung eines vernünftigen Mobilitätskonzepte, wie von den GRÜNEN gewünscht, hätte hier nur einen Bruchteil an Mitteln aufgewendet werden müssen.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein Umdenken noch nicht stattgefunden hat, die aufgeführten Themen der Gegenwart noch nicht in gefordertem Umfang in die Entscheidungsfindung der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates eingehen. Darüber hinaus betrachten wir einen solchen Nachschlag im Kontext des Bürgerentscheides als politisch geradezu unmoralisch.

Gabriele Ebensperger

Fraktionsvorsitzende

Die ganze städtebauliche und politische Problematik um den Parkplatz auf dem Kauffmann-Areal, die sich schließlich als ein Kernpunkt des Bürgerentscheids herauskristallisierte, fand in den Haushaltsberatungen einen bestürzenden ,ja bitteren Nachschlag. Wenn es nach der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat ginge, würde sich die Stadt kurzerhand um eine Million Euro für weitere 60 Parkplätze in dem Gebiet verschulden. Bestürzend nicht nur, weil gewaltige Fehleinschätzungen und mehr als nachlässige Recherchen , jedoch kein Finanzierungsvorschlag, diesem Anliegen zugrunde liegen. Denn weder übernimmt das Land 60% der Kosten, denn das Vorhaben ist gar nicht förderfähig, noch gibt es um diesen Preis 60 Parkplätze ...1,4 Millionen etwa müßten diese –immerhin unterirdischen - Parkplätze dem/n Steuerzahler/innen wert sein.

Der Antrag verkennt auch die Wirklichkeit der Haushaltslage. Ein Blick in den Haushalt genügt um zu erkennen, dass sich die Stadt schon im kommenden Jahr und in allen darauffolgenden Jahren zum Ausgleich der Investitionshaushalte fortlaufend neu verschulden wird.. Schon im Jahr 2012 beläuft sich der Schuldenstand im Kernhaushalt auf rund 4,7 Mil. Euro, wenn niemand dagegensteuert. Gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtsituation und –Entwicklung, den noch nicht absehbaren Konsequenzen der seit Jahrzehnten größten Rezession, dem unerwarteten Einbruch in z.B. der Gewerbesteuer, ist die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Antrages unschwer zu erkennen, er grenzt an gefährlichen Lobbyismus. Die Stadt hat eine große Vielzahl anderer Aufgaben zu bewältigen und Interessen zu wahren... von völlig veralteten und nicht nachhaltigen Verkehrskonzepten , die hier für lange Zeit in Beton gegossen werden ganz zu schweigen.

Irritierend auch die einseitige Bewertung und Quantifizierung des „Bürgerwillens“, in diesem Fall auch auf Seiten der Verwaltung. Was sind denn „viele „Bürger ,(Zitat BM Wolff, die das angeblich wünschen). ..sind 2000 Unterschriften gegen das Kauffmann-Areal und den Parkplatz etwa nicht „viele“ Bürger und BürgerInnen? Trotz des klaren Votums des Bürgerentscheids sollte nicht verkannt werden, dass viele Bürger aus dem Boot des Miteinanders ausgestiegen sind, andere – berechtigte- Interessenlagen haben...wäre es nicht an der Zeit sich die Befürchtungen und Anliegen dieser Menschen, häufig verbergen sich ganze Familien in diesen Zahlen, sich genauer anzusehen, ihnen Gewicht zu verleihen? Auch oder gerade weil sie in der Minderzahl sind...was im Hinblick auf die demografische Entwicklung uns bald in keinem Bereich mehr verwundern sollte, sondern sich zusehends zu einem Problem der Demokratie auswachsen wird. Auch deswegen werden wir unsere Kultur des Sprechens, des Interessensausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung, der politischen Teilhabe und Bürgerbeteiligung wiederfinden und stärken müssen. Genau dahin zielen unsere Anträge, ....den Zukunftsprozeß und die Ereignisse rund um den Bürgerentscheid, mit dem Ziel einer gemeinsamen konstruktiven Weiterentwicklung, aufzuarbeiten. Keinen Euro war das der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates wert. Sich hier als „Gewinner“ zu fühlen und zu gebärden wird eine sehr kurzlebige Genugtuung sein, verkennt die Gesamtverantwortung für das Gemeinwesen und für a l l e Bürgerinnen und Bürger und wird sich auf vielfältige Art und Weise rächen.

Ebenso unachtsam empfinden wir den Umgang mit Historie und Gewachsenem in Ebersbach. Da werden kurzerhand die Mittel zum Erhalt des symbolträchtigen und identitätsstiftenden Mühlrads gestrichen, und es werden noch nicht einmal die Möglichkeiten ausgelotet das historische Gebäude in Büchenbronn als Dorfgemeinschaftshaus zu erhalten, wie wir GRÜNEN das fordern.

Häufig für uns das Zünglein an der Waage, verliefen für uns die Haushaltsberatungen in Bezug auf die Themen Bildung, Erziehung und Soziales diesmal nicht befriedigend. Zwar ist das Thema Bildung als grundlegendes Zukunftsthema stärker im Bewußtsein angekommen als noch vor Jahren als die GRÜNEN fast allein daran arbeiteten und mühselig jeden kleinen Fortschritt gegen erhebliche Widerstände erkämpfen mußten. Und natürlich freuen wir uns, wenn die SPD unseren letztjährigen Antrag das Raichberg-Schulzentrum konzeptionell zu einem Ganztagesschulmodell zu entwickeln aufgreift und wiederholt. Aber wir fragen , was ist denn im vergangenen Jahr für die Umsetzung dieser Notwendigkeit getan worden? Auch das für April in Aussicht gestellte Grobkonzept „Bildung“ ist uns doch zu wage um wirklich befriedigend zu sein und vor allem ...wo sind denn die zusätzlichen Mittel, um tragfähige Konzepte in die Praxis umzusetzen? Jedenfalls nicht in ausreichender Höhe in diesem Haushalt. Bildung hat einen weit höheren Preis und vom in Aussicht gestellten Grob-Konzept bis zum Angebot und Gewinn für Kinder, Jugendliche und Familien ist es noch ein sehr langer Weg. Es bedarf noch weit größerer politischer Entschlossenheit und Gewichtung, als sich jetzt abzeichnen, um vorne in dieser „dynamischen Welle“ wie es z.B. Uhingen uns zeigt, mitzumischen. Die Konkurrenz um Bevölkerungszuwachs wird genau in diesen Bereichen entschieden, wie mittlerweile bestens bekannt sein dürfte. So wurden mit erstaunlicher Hartnäckigkeit einmal wieder verhältnismäßig kleine Summen die jedoch einen großen Gewinn für Kinder und Jugendliche bringen würden, wie z.B. kostenfreie Mitgliedschaft in Sportvereinen für bedürftige Kinder und Jugendliche, Schaffung von Praktikanntenstellen zur Unterstützung des Integrationsprozesses, Gelder für geeignete Fortbildungsmaßnahmen etc., verweigert. Die Bestandsaufnahme der zweiten Spielplatzstudie bezeugt das gleiche Bild wie vor 6 Jahren: es sind zu wenige Spielplätze vorhanden, sie sind nicht an die geänderten Bedürfnisse angepaßt und sie sind meist nicht altersgerecht ausgestattet. Demgegenüber steht der Wunsch nach 60 zusätzlichen Parkmöglichkeiten im Kauffmann-Areal für 1,4 Mio. Euro. Um dieses Anliegen noch einmal in Relation zu setzen. ..

Trotz gestiegener Personalkosten um 6,8 Prozent werden wir perspektivisch in diesem Bereich die Stelle einer/s Sozialmanager/in schaffen müssen. Es ist nicht erkennbar, wie die Vielzahl der neuen Aufgaben im Sozial-, Bildungs- ,Integrations- und Generationen-Bereich mit den bestehenden Verwaltungs-Kapazitäten bewältigt werden sollen. Auch gesetzliche Vorgaben z.B. in der Kinderbetreuung erfordern spezifische, bedarfsgerechte Umsetzung in hoher Qualität. Wollen wir hier mit unserem Umfeld mithalten, zum Teil schon aufholen! dann wissen wir, wofür wir 1,4 Mio. zu investieren haben.

Im ökologischen und Energiebereich haben wir mit unseren Anträgen wieder wichtige Impulse setzen können. Bei der Forderung der zügigen und konsequenten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden, insbesondere von Kindergärten und Schulen, winken uns jetzt Zuschüsse aus den Konjunkturpaketen von Bund und Land. Ebersbach steht hoffentlich, wie von uns beantragt, in den Startlöchern beim "run" auf den großen Kuchen.

Mit Blick auf die exorbitanten Preissteigerungen im Energiesektor, die sich natürlich im Haushalt als deutlich höhere Unterhaltungskosten niederschlagen, freuen wir uns natürlich, dass sich endlich auch die Mehrheit des Gemeinderates für die Solarerwärmung des Beckenwassers erwärmen könnte. Bei einer Umsetzung dieses uralten Forderung der GRÜNEN schon vor 20 Jahren, hätten wir einige der vielbeklagten hohen Betriebskosten des Freibades schon seit vielen Jahren sparen können. In welch kurzen Zeiträumen sich gerade diese Investition amortisiert war bereits vor 20 bestens bekannt und nachgewiesen. Wir sehen, hier jahrelang zu blockieren, war nicht wirtschaftlich gedacht. Ökologisch auch nicht. Zeit, um etwas für die Zukunft daraus zu lernen.

Alles in allem ein nicht ganz ausgewogener Haushalt. Zu achtlos und beiläufig wurden diesmal – wie aufgezeigt- manche zentralen Zukunftsthemen behandelt. Nicht hinnehmbar ist für uns die hohe Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe, die den Gesamtkonzern Stadt auf einen Schuldenberg von rund zwanzig Millionen Euro drücken. Nicht im Ansatz wurde und wird versucht, diesen Schuldenberg abzuschmelzen, wie wir das seit Jahren fordern.

Die GRÜNEN lehnen den Hauhalt 2009 ab.

Gabriele Ebensperger

Ein Aufatmen geht durchs Land. Anstelle des Lamentierens über unüberschaubare Schuldenlasten machen sich Aufschwung und Optimismus breit. Sogar die Geburtenzahl ist erstmalig seit.10 Jahren um einen Prozentpunkt gestiegen. Auch Ebersbach profitiert von diesem Aufwärtstrend. Gesunkene Kreisumlage, hohe Schlüsselzuweisungen, verbesserte Steuereinnahmen etc. haben die Haushaltslage etwas entspannt. Für Ebersbach hochwichtige sogenannte „weiche“ Standortfaktoren, rücken endlich stärker ins Blickfeld. Die auf Bund- und Landesebene hart umkämpften Sozial- und Bildungsthemen boomten auch in den Haushaltsberatungen des Ebersbacher Gemeinderats. Bislang fast ausschließliches Refugium der GRÜNEN, entdeckten nun auch andere Fraktionen ihr soziales Herz....so wurden doch tatsächlich grün-identische Anträge aus vergangenen Jahren von anderen Fraktionen erneut beantragt. Erfreulich, wenn auch mit wohlwollender Skepsis unsererseits begleitet. Soziale und Bildungsthemen haben Konjunktur wie nie zuvor...hier kann man nicht beiseite stehen....der Wahlkampf naht und wenn die Mittel wieder knapper werden, kann man sie dem kurzsichtigen aber diesbezüglich vertrauten Beliebigkeitsprinzip mancher Fraktion zum Opfer fallen lassen. Aber bleiben wir zuversichtlich in den Gestaltungswillen der Kolleginnen und Kollegen, denn der ist  - trotz des Aufwärtstrends – nötiger denn je. Trotz des Aufschwungs verschärfen sich die Problemlagen vieler Menschen, sogar ganzer Bevölkerungsschichten. Z.B. verbergen sich in den Statistiken der sinkenden Arbeitslosenzahlen zur Hälfte 400 Euro Jobs, Ein-Euro Jobs, Teilzeitkräfte, Selbständige und Menschen mit Kurzzeitjobs. Immer mehr Haushalte sind auf aufstockende Hilfen angewiesen, weil sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht (mehr) leben können. Die seit Jahren gestiegene Kinderarmut hält sich auf einem erschreckend hohen Niveau.

Gleichzeitig treibt die Angst vor der Inflation die Menschen um. Die Inflationsrate ist mit im November 3,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Der gefühlte Inflationsindex liegt jedoch bei 5,4 Prozent. Preissprünge bei Gütern des täglichen Bedarfs treiben viele Haushalte in Existenznöte und -Ängste. Die Bildungsmisere wird immer offensichtlicher...politische Versäumnisse der letzten drei Jahrzehnte treten hier drastisch zu Tage , rächen sich schwer und schwächen unsere Zivil-Gesellschaft und die Wirtschaft. Eine ständig steigende Zahl von Schüler/innen verläßt ohne Abschluß die Schule. Immer mehr junge Menschen werden marginalisiert, sie können/lassen sich immer schwerer in die Gesellschaft integrieren. Endlich ist die viel zu niedrige Zahl der Hochschulabsolventen ins öffentliche Bewußtsein gerückt, das geflügelte Wort der gleichen Bildungschancen für alle hat sich als frommer Wunsch enttarnt, das duale Ausbildungssystem erweist sich als unzulänglich.(Fachkräftemangel) .Vor Ort, in der Lebenswelt der Menschen, in der Kommune werden diese Probleme sichtbar....und hier sind wir aufgefordert zu handeln. Im weiten Feld des „Sozialen“, übte der Gemeinderat beim Problem des zu teuren Mensaessens einen solidarischen Schulterschluß quer durch alle Fraktionen und einigte sich auf einen Soforthilfefonds von 30 000 Euro. Weniger schnelle Ergebnisse erzielten unsere Anträge zur Förderung des multikulturellen Miteinanders und der Integration. Zwar werden auf unseren Antrag zusätzliche Mittel (8 000,-) für Fortbildungen des Kindergartenpersonals zur verbesserten Sprachförderung eingestellt, aber unser weitreichender Antrag bei Bedürfigkeit im ersten Kindergartenjahr auf Gebühren zu verzichten, leider abgelehnt. Generell scheint das Integrationsthema in seiner Bedeutung , als „Testfall für die Gesellschaft“ (Rita Süssmuth, Buchtitel), noch nicht in seiner ganzen Tragweite im Bewußtsein der Mehrheit der Ebersbacher Verantwortlichen angekommen zu sein. Wir hoffen jetzt auf die weiteren Beratungen über eine professionelle Begleitung, die für das 1. Halbjahr 2008 einvernehmlich zugesagt wurden. Zeichen zu setzen gilt es auch im Bereich des kulturellen Miteinanders...sei es durch die Förderung eines multikulturellen Pluralismus, indem wir dem Moscheeverein Anerkennung zollen für sein Bemühen aus dem Schatten der Hinterhofmoscheen herauszutreten (auch ein Beitrag zur Integration), einer Aufstockung der Museumsstelle, wie wir sie fordern und im Bereich des Ehrenamtes. Ehrenamtliche, als Kitt in unserer Gesellschaft, benötigen deutlich mehr an Begleitung und Unterstützung, als wir es annehmen.

Während wir im ökologischen Bereich auf dem Weg sind uns fast zu einer Musterstadt zu entwickeln, (starke GRÜNE vor Ort) um nur zu nennen: Energiemanager, die jetzt zugesagte Wärmdedämmung, städtischer Ökostrom, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte CO2-Projekt, Wasserkraftwerk „Eberkraft“ und Gemeinschaftssolaranlage, Sonnenenergie im Freibad, eine rührige Lokale Agenda und jetzt noch das innerstädtische Nahwärmenetz und die Holzpelletsheizung....etc., so muß Ebersbach als Schulstadt noch etwas auf die Sprünge geholfen werden. An der Hardtschule sehen wir beispielhaft wie eine moderne, schülerbezogene Lern- und Lebenswelt entwickelt werden kann. Schulphilosophien dieser Art sind zukunftsfähig und Stadt und Gemeinderat unterstützen hier nach Kräften. Einige unserer Anträge zielen darauf ab, auch dem Raichberg-Schulzentrum zu einer noch förderlicheren Schulkultur zu verhelfen, die der ganzheitlichen Lebenswelt, dem Lernbedürfnis und den Potentialen der Schülerinnen und Schüler noch mehr entgegenkommt. Wir denken, wir stehen hier als Stadt und Gemeinderat trotz unserer begrenzten Möglichkeiten in der Verantwortung und sollten Impulse setzen.

Unseren Leitgedanken der letztjährigen Haushaltsberatungen, die Forderung, alle Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu überprüfen, findet jetzt im wiederholten Antrag, die hohe Verschuldung der Eigenbetriebe unter die Lupe zu nehmen ihren Niederschlag.

Eine Riesenchance, die wir GRÜNEN schon vor mehr als einem Jahr verwirklicht sehen wollten, bietet sich in der jetzt europaweiten Ausschreibung des Kauffmann-Areals.(plus runde 100 000,-) Wir warnen nachdrücklich davor, den Ausschreibungszwang als „Formalie“ abzutun . Der politische Wille ist hier noch einmal klar und deutlich gefordert. Aktuelle Trends der Innenstadtentwicklung müssen bei der Konzeption des Kauffman-Areals endlich verstärkt Berücksichtigung finden. Wir dürfen Trends wie z.B. den Bedarf nach hochwertigem innerstädtischen Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Kultur, moderne Dienstleister.....nicht ignorieren oder untergewichten. Ebersbach darf sich nicht schwerpunktmäßig zur Einkaufsstadt entwickeln, Ebersbach soll auch eine Wohnstadt sein, eine Familienstadt, eine seniorengerechte Stadt, eine Kultur- und Bildungsstadt, Ökostadt, eine Stadt des gelingenden sozialen und multikulturellen Miteinanders, Stadt der modernen Dienstleister/innen und innovativer Unternehmer/innen. Eine Stadt mit der sich die Menschen identifizieren und aus der sie nicht so schnell wieder wegziehen wollen. (siehe Hohe Abwanderungsraten). Nutzen wir diese Chance und zeigen unsere Konkurrenzfähigkeit auf all diesen Gebieten. Im Zentrum Ebersbachs können wir jetzt unsere Zukunftsfähigkeit beweisen. Mit der Hoffnung dass dieser Appell nicht wirkungslos verhallt, stimmen wir diesem Haushalt zu. Allen schöne Weihnachten und friedliche Feiertage!

Gabriele Ebensperger.......... für die GRÜNEN am Ort.

Der Jugend eine Chance auf Zukunft

Generationengerechtigkeit ist der Leitgedanke unter dem wir diesen Haushalt betrachten und unsere Anträge stellten. Generationengerechtigkeit meint ganz schlicht, dass die heute lebenden Generationen durch ihr Leben und Wirtschaften nicht die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen beschränken. Weder ökologisch, noch ökonomisch,  noch sozial, politisch und kulturell.     Die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen verschlechtern sich jedoch fortlaufend. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, bei jeder anstehenden Entscheidung zu fragen: ist sie von Nutzen oder zum Schaden für die nächsten Generationen. Ist es eine Maßnahme und eine Investition die dazu taugt, die Zukunft in Ordnung zu bringen? Mit größter Besorgnis sehen wir die schwere Hypothek die wir der jungen Generation aufbürden. Vom Staatshaushalt  der mit rund 1,53 Billionen Euro Schulden belastet ist, der Schuldenzuwachs beträgt

2113 Euro pro Sekunde !, über den Landeshaushalt mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 3 685 Euro, und Baden-Württemberg steht im Ländervergleich erstklassig da, bis zu einem weit überdurchschnittlich verschuldeten Landkreis reicht der Schuldenberg den wir an die nachfolgenden Generationen weiterreichen. Ein riesiger Schuldenberg der unseren Nachkommen die Luft zum Atmen nimmt, für den sie ein Leben lang Zinsen zahlen müssen und der ihre politischen Handlungspielräume drastisch einschränkt. Wir, die mittlere und die ältere Generation, die jetzt das Sagen haben, sind jetzt dran, unsere wenigen noch verbleibenden Handlungsspielräume zu nutzen. Nicht nur zur Gestaltung der Gegenwart und der –natürlich berechtigten - eigenen Daseinsvorsorge sondern auch zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft.                                 . Wir müssen uns klar machen, dass keine der nachfolgenden Generationen einen derart hohen Lebensstandard genießen kann, den wir uns heute noch leisten können. Und wir leisten ihn uns zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Sie bezahlen den Konsum der Wohlstandsgeneration. Anders als ein Privatmensch können unsere Nachkommen ihr Erbe nämlich nicht ausschlagen. Sie erben nicht nur eine riesige Schuldenlast, sie erben auch noch enorme Probleme für deren Lösung wir nicht den politischen Willen aufbringen. Kaum mehr reversible ökologische Probleme, ein nicht mehr finanzierbares Renten- und Sozialsystem, ein zunehmend soziales Ungleichgewicht, ein weit abgehängtes, anscheinend reformunfähiges Bildungssystem, nicht angepaßte Wirtschaftsstrukturen, eine überalterte Gesellschaft.....um nur einige der größten Problemlagen zu nennen. Darf die Jugend auf allen politischen Ebenen und Handlungsfeldern - auch in der Kommune - Anlaß zur Hoffnung haben, dass wir entscheiden was vernünftig ist und nicht nur was Wählerstimmen (einer überalterten Gesellschaft) bringt? Und darf sie in Ebersbach in dem Vertrauen leben, dass sich hier wer die Wählermacht hat, eben nicht alles erlaubt, sondern weitsichtig und auch in ihrem Interesse entscheidet?  Mit gemischten Gefühlen blicken wir da auf das vergangene Jahr zurück.

                                                      Der Blick auf die Haushaltsberatungen stimmt uns jedoch durchaus zuversichtlich. Die Mehrheit unserer –bereits bekannten und alle Zukunftsfelder betreffenden – Anträge fanden die Zustimmung des Gemeinderats oder werden in den Ausschüssen und/oder der Klausurtagung im März weiterbehandelt.

Etwas enttäuscht sind wir natürlich über die ganz knappe Ablehnung unseres Antrages, eine Zukunftskonferenz zum Thema Generationengerechtigkeit durchzuführen. Hier wäre es möglich in einem offenen, sachlichen Dialog die Generationen an einen Tisch zu bringen, mit Expertenhilfe für die Thematik zu sensibilisieren und die Chancen einer gleichberechtigten, solidarischen Partnerschaft auszuloten. Aber die Thematik wird erfreulicherweise weiterbehandelt. In der kommenden Klausurtagung wird sich der Gemeinderat auf unseren Antrag hin mit der höheren Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt beschäftigen. Wir sehen hier, ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit die unerwartete Chance  diese Summe in erster Linie nur für „produktive“ Maßnahmen, die dem Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität der jungen und der nachfolgenden Generationen dienen vorzubehalten. 

Wenn Ebersbach den eingeschlagenen Weg so weitergeht, werden wir bis im Jahr 2011 voraussichtlich 6,4 Millionen Euro Neu-Schulden haben. Hier nähern wir uns wieder den zentralen Fragen: dürfen wir der nachfolgenden Generation auch noch neue, zusätzliche Schulden aufbürden? Die Stadt ist bereits, zwar nicht im „Kernhaushalt“, jedoch als  „Konzern“ Stadt mit rund 20 Millionen Schulden belastet. Und...wofür, für welche Maßnahmen und Investitionen soll und darf sich eine Kommune neu verschulden? Von der befriedigenden Beantwortung dieser Fragen im Sinne von Nachhaltigkeit und des Generationenvertrags, wird unsere Zustimmung zu künftigen Haushalten abhängen. Wir setzen hier hohe Erwartungen in die Klausurtagung im März. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es noch keine 3 Jahre her ist dass wir leidenschaftlich über eine Deckelung des neuen Rathausprojektes bei 4 Millionen Euro diskutierten.(Auf Antrag einer anderen Fraktion ). Jetzt sind wir ohne nennenswerte Gegenwehr bei 6 362 000 Euro angekommen.

Ein Thema von höchster, geradezu epochaler politischer Brisanz für Ebersbach wäre der Öffentlichkeit fast entgangen: das Kauffmann-Gelände. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 50 000 Euro für einen Wettbewerb zur Gestaltung des Geländes wurden flugs mit einem Sperrvermerk versehen. Was darf der/ die mündige Bürger/in daraus schließen? Dass wir diesen Wettbewerb wohl nicht brauchen...vielleicht? Höchste Zeit, dass wir offen darüber diskutieren!

Schön fänden wir es, wenn auch andere Gemeinderatsfraktionen sich verstärkt als Ideengeber für die Stadtentwicklung verstehen würden. Z.B. wenn beim Thema Wirtschaftsförderung neben einer Anfrage auch Impulse und Anregungen aus dem Gemeinderat kämen. Auch bei dem  großen Zukunftsthema Integration sind wir sehr gespannt auf zukunftsfähige Antworten manch anderer Fraktion. Es dürfte auch ihnen nicht entgangen sein, dass andere Kommunen landauf  landab, dabei sind, komplexe Integrationspläne zu erstellen. Zusätzliche Mittel dafür hätten selbstverständlich in diesem Haushalt zu stehen.

Am Ende noch eine kleine Anregung : Von Jugendlichen wird der ehrenamtliche Einsatz beim Innen-Ausbau des neuen Jugendhauses sowohl angeboten als auch erwartet. Von jungen, hoch arbeitsbelasteten Familien im Zusammenhang mit dem Erstellen eines Kleinkinderspielplatzes ebenso....beim Jugendhaus sind sogar 50 000 Euro Eigenleistung im Haushalt bereits eingeplant. Wie wäre es, wenn rüstige, junggebliebene Senioren und Seniorinnen – ganz ähnlich wie die Jungen beim Jugendhaus – sich ehrenamtlich beim Rathhaus-Neubau einbringen würden? Vielleicht ebenso beim Innenausbau....Kostenersparnis runde 150 000 Euro?

Wir hoffen, einem Haushalt nicht ein letztes Mal zustimmen zu können.

Gabriele Ebensperger

für die Gemeinderatsfraktion und OV  und allen schöne Weihnachten und friedliche Feiertage!