zu: „Auf in eine ungewisse Zukunft“ von Adrian Zielcke, Sonntag aktuell 02. Mai 2012
...Die Zukunft war schon immer ungewiss! Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. Sitzt man da und jammert: „So ein Elend, das kann so einfach nicht weitergehen…“ Oder man versucht selbst etwas zu verändern, sich einzubringen, mitzugestalten und vertraut dabei auf sein Herz und Gottes gute Führung...
zu: Haushalte ohne Strom, NWZ 02.05.2012
Es ist wirklich sehr traurig und ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass immer mehr Haushalten der Strom abgeschaltet wird, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Kann man aber deshalb auf zu hohe Strompreise bzw. gestiegene Energiekosten schließen?...
zu: EU streitet über Atomkraft, NWZ 14.04.2012
Man muss sich doch sehr wundern: Da bitten gleich mehrere europäische Staaten, den Ausbau von Atomkraft ebenso fördern zu dürfen, wie die erneuerbaren Energien. Begründet wird der Vorstoß damit, weil schließlich auch die Kernenergie als „klimafreundlich“ eingestuft werden könne. Besonders merkwürdig ist, dass diese Technologie nach über 50 Jahren immer noch gefördert werden muss, obwohl uns seit Jahrzehnten vorgebetet wird, Atomkraft sei konkurrenzlos billig...
Schwerpunkt der Klausurtagung der grünen Regionalfraktion in der Evangelischen Akademie war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und der Blick auf die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen. Göppingen ist der einzige Landkreis, der nicht dem Verkehrsverbund Stuttgart VVS angehört. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Teilintegration in den VVS. "Eine Weiterführung der S-Bahn nach Göppingen ist jetzt schon möglich. Dazu brauchen wir ein starkes politisches Signal aus dem Kreis und müssen nicht auf Stuttgart 21 warten", so Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Boll...
„Wir sind über die Aussagen des jüngsten Landkreistages sehr verwundert und tragen diese nicht mit. Der Landkreistag hat kein Mandat für eine landespolitische Kontrahaltung zur Politik der, im Gegensatz zu den Landräten, vom Volk gewählten Landesregierung,“ Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Göppingen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „die rückwärts gewandte und CDU-nahe Haltung“ der Spitze des Landkreistages...
zu: Strompreis klettert weiter, NWZ 20.03.2012
Die Bundesregierung lässt aber auch nichts aus, um die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umbau unserer Energieversorgung zu zerstören. Da werden stromintensive Unternehmen nicht nur von der EEG-Umlage befreit, sondern gleich auch noch von den Netzentgelten. Gerade Unternehmen, in denen Einsparungen besonders wirkungsvoll wären, fehlt nun der Anreiz zum Stromsparen...
zu: Göppinger bei Berliner Demo zur Solarpolitik, NWZ 10.03.2012
Vielen Solar-Installateuren in der Region geht es ebenso wie der Göppinger Firma PV-Kraftwerker. Den meisten aber ist gar nicht bewusst, dass die Kürzung der Solarförderung noch gar nicht das größte Problem des beschlossenen Paketes darstellt, sondern vielmehr der vorgegebene Ausbaupfad....
Unter dem Motto "Ohne dich sind wir nur halb so gut" verschenkten die Geislinger Grünen am Altenstädter Wochenmarkt halbierte Schokohäschen an die einkaufenden Frauen. Die grünen Gemeinderäte Bernhard Lehle und Ismail Mutlu sowie Kreisgeschäftsführer Manfred Binder wollten mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass Frauen immer noch viel zu wenig in der Politik mitmischten: Selbst in der grünen Partei, in der laut Satzung die Hälfte aller Ämter und Mandate für Frauen reserviert seien, gebe es ungefähr doppelt so viele männliche wie weibliche Mitglieder...
Überaus zufrieden blickte der scheidende Ortsvorsitzende der Grünen in Göppingen, Jörg Matthias Fritz, auf seine dreijährige Amtszeit...Bei den Neuwahlen für den Vorstand des Ortsverbandes wurde Tobias Liebig-Cardinale einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt.Sein Stellvertreter ist Christoph Weber, Kassiererin bleibt Eva Epple. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Alex Maier, Grünenstadträtin Christine Lipp-Wahl, Kreisrat Jürgen Hamann und Jörg Fritz. Der neue Vorsitzende bedankte sich bei den Anwesenden und kündigte die Einrichtung eines Grünen Stammtisches an, um allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, die von der neuen Landesregierung gewünschte Bürgerbeteiligung aktiv mitzugestalten.
In dem öffentlichen Informationsgespräch zum Thema „Kürzung der Solarförderung“ am vergangenen Freitag, zu dem der Kreisverband der Grünen in Göppingen einlud, wurden die Zusammenhänge, der Inhalt des Maßnahmenpakets sowie deren Auswirkungen betrachtet... Von den Kürzungsplänen seien vor allem ortsansässige Installationsbetriebe betroffen. Bereits geplante und in Auftrag gegebene Projekte würden reihenweise storniert, weil diese nicht mehr wirtschaftlich darstellbar seien. Neue Aufträge blieben aus. Kleine Betriebe stünden das nicht lange durch, müssten Personal abbauen und geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen. Mehr als 120.000 Menschen seien bereits in der Branche beschäftigt, die nun um ihre Jobs bangen müssten...
zu: Solarförderung gekappt, NWZ 24.02.2012
Nicht die Solarförderung ist Ursache für steigende Preise, sondern die zunehmende Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Zulage und neuerdings auch von den Netzentgelten befreit sind. Der privilegierte Kreis hat sich seit dem vergangenen Sommer verzehnfacht! Diese Kosten müssen deshalb auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Besonders geeignet sind da die Privathaushalte. Die können sich am wenigsten wehren...
zu: Glasproduktion in Sachsen birgt heiße Probleme, NWZ 18.02.2012
Wieder einmal werden steigende Preise der Energiewende angelastet. Die Angaben des Unternehmens decken sich allerdings nicht einmal annähernd mit den Daten des Statistischen Bundesamtes... Dass sich der Strompreis trotzdem relativ moderat entwickelt hat, hängt unter anderem auch damit zusammen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien immer weniger Energierohstoffe eingeführt werden mussten. So wurden durch den Einsatz erneuerbarer Energien allein im Jahr 2010 Importe fossiler Energieträger in Höhe von 6,7 Mrd. Euro vermieden.
zu: Harter Belastungstest, NWZ 13.02.2012
Trotz Energiewende haben wir in Deutschland den Härtetest durch den Kälteeinbruch gut überstanden, ganz im Gegensatz zu Frankreich. So haben uns die Franzosen noch bis vor kurzem Scheinheiligkeit vorgeworfen. Wir würden aus der Kernenergie aussteigen und dann den Atomstrom aus Frankreich und Tschechien beziehen. Die Realität sieht doch anders aus. Wir haben Frankreich selbst in dieser schwierigen Situation noch mit Exporten aushelfen können...
zu: Oettinger für Fusionen deutscher Energiekonzerne, Sonntag aktuell 12.02.2012
Wer erklärt unserem EU-Energie-Kommissar Oettinger endlich einmal die Energiewende und die simpelsten Regeln der Marktwirtschaft? Erstens werden durch den dezentralen Zubau erneuerbarer Energien die Regionen zunehmend unabhängig. Folglich wird der Einfluss der Energiekonzerne am Marktgeschehen abnehmen. Und zweitens würde durch Fusionen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb entstehen. Weniger Wettbewerb bedeutet aber steigende und nicht sinkende Preise. Also, nach erfolgreichem Abschluss von Englisch-Nachhilfe, sollten jetzt Betriebs-, Volks- und Energiewirtschaft folgen. So kann doch noch eines Tages ein guter und kompetenter EU-Energie-Kommissar aus ihm werden.
In vielen Punkten einig haben wir die entscheidenden Ausschusssitzungen hinter uns gebracht, die Unterschiede greife ich nachher noch auf.
Bildungspolitisch ist der Landkreis in Bewegung gekommen... Verkehr:... Sanieren ist sinnvoll, Versprechen in Straßenneubauten sind nicht nur verkehrspolitisch der falsche Ansatz, sondern auch irreführend, da sie Geld verplanen, das nicht vorhanden ist. Unsere differenzierte Haltung zu B 10 und B 466 haben wir wiederholt dargelegt... Nur durch eine politische Entscheidung für die S- Bahn können wir den Druck verstärken... Im Bereich Schulsozialarbeit sind wir mit den 30 000 € für ein Konzept an den landkreiseigenen Schulen auf dem richtigen Weg...
Warum wird gerade jetzt gegen die „Solarförderung“ so massiv geschossen? Liegt es vielleicht daran, dass Solarstrom, der noch vor wenigen Jahren astronomisch teuer war, heute schon günstiger erzeugt werden kann, als der normale Haushaltsstrom?...Ginge es wirklich um Kostenbegrenzung und die Umsetzung der Energiewende, wären jetzt andere Maßnahmen notwendig: Langsamer, aber stetiger Einstieg in die dezentrale Speicherung und Selbstversorgung. Dies ließe sich durchaus mit Neuinstallationen von PV-Anlagen koppeln. Schnell würde der PV-Zubau für die EEG-Umlage überhaupt keine Rolle mehr spielen, weil dann die garantierte Einspeisevergütung unattraktiv wird...
Vertiefende Lektüre:
Ingo Arzt: Dumm wie Ananas. taz 21.01.12
Martin Unfried: Attacke von rechts. taz 24.01.12
Ich freue mich sehr zum Neujahrsempfang von meinem früheren Kreisverband Göppingen eingeladen worden zu sein und freue mich noch mehr darüber, dass der Neujahrsempfang in meiner früheren Heimatstadt Geislingen stattfindet, dort wo sozusagen die Grundsteine für mein politisches Engagement gelegt wurden... Bei den geplanten Investitionen im neuen Haushalt haben wir besondere politische Schwerpunkte auf Bildung und Energie gesetzt, von denen auch der Landkreis Göppingen profitiert...
„Atomkraft noch viel teurer als gedacht“ müsste die Überschrift richtig lauten. Der Rückbau der Atomkraftwerke ist schließlich nicht dem Atomausstieg anzulasten, sondern der Fehlentscheidung, diese überhaupt zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Ein Rückbau ist folglich immer die Konsequenz daraus. Selbst wenn man diese Anlagen solange betreiben würde, bis es knallt. Harrisburg, Tschernobyl und Fokushima zeigen, dass selbst dann noch ein Rückbau erforderlich wäre. Doch wollen wir und wirklich so von der Atomkraft verabschieden?
...Dass der Preis für Haushaltskunden dennoch immer wieder weiter steigt, hängt vor allem damit zusammen, dass sich immer mehr Großunternehmen vor der EEG-Zulage, und neuerdings sogar auch vor den Netzentgelten drücken. Hier ist unsere Bundesregierung besonders großzügig. Den fehlenden Betrag müssen dann halt die Haushalte und der Mittelstand berappen. Zweischneidig könnte der große Erfolg aber dennoch sein. Weil der Solarstrom immer billiger wird (inzwischen günstiger als Haushaltsstrom), werden Speicherlösungen zur überwiegenden Selbstversorgung nicht lange auf sich warten lassen. Die Energiekonzerne würden dann ausgerechnet die Kunden verlieren, die sich am bequemsten melken lassen. Da muss man doch einfach gegen Solarstrom wettern!
das nun vergehende Jahr 2011 war uns ausgesprochen grün.
Wir sind Volkspartei. Zwar konnten wir bundesweit unseren Höhenflug in den sommerlichen Meinungsumfragen, wo wir zeitweise mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen fast zur SPD aufschließen konnten, nicht in den Herbst rüberretten, doch sind in Baden-Württemberg unsere Zustimmungsraten seit der fulminanten Landtagswahl sogar noch auf zuletzt 32% und damit fast gleichauf mit der CDU gestiegen.
Wir sind Ministerpräsident. Die Union wurde endlich abgewählt und Winfried Kretschmann erster grüner Regierungschef überhaupt. Und der Regierungswechsel zeigt schon die ersten Früchte...
2011 war ein spannendes Jahr. Im Frühjahr überschlugen sich die Ereignisse rund um den Globus, aber auch in Baden-Württemberg. Vieles hat sich seither geändert. Bürgerbeteiligung hat in Baden-Württemberg an Schwung gewonnen, sie steht als Synonym für lebendige Demokratie. Wie schwierig und anstrengend für die Politik Bürgermitwirkung werden kann, haben die letzten Monate bewiesen. Können wir uns Demokratie noch leisten? So der Titel einer Talkrunde am 3.11. Wir müssen – so die einfache Aussage von uns. Wir stehen vor gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Veränderungen, die nur unter Beteiligung von BürgerInnen gelingen. Dazu muss Politik und Verwaltung ihren Beitrag leisten, einen Anfang hat zumindest im Landkreis das Bürger-Forum gemacht...
Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm... „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“...
Beeindruckt zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen bei der Einweihung der Windanlage in Stötten. „ Genau das sind die richtigen Schritte zur Energiewende,“ meinte Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis... Besonders freut die Fraktion, dass die Anlage nicht nur im Landkreis aufgestellt, sondern auch von einer Göppinger Firma entwickelt und hergestellt wurde... Für den Landkreis, der von der geographischen Lage für Windkraft prädestiniert ist, wäre ein Betrieb vor Ort, der solche Anlagen entwickelt und produziert, ein echtes Leuchtturmprojekt...
Am Dienstag begrüßte das Team der Ferienstadt den bislang wohl ranghöchsten politischen Besuch in der 33-jährigen Geschichte des Ferienlagers: Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch... Der GAL-Besuchergruppe gehörten auch die Gemeinderäte Ismail Mutlu, Bernhard Lehle (beide GAL und Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Schrag (Junges Geislingen/Die Linke) an...
Am monatlichen Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land vergangenen Donnerstag im Geislinger Restaurant Zorbas herrschte Enttäuschung über die diskussionsfeindliche und kompromisslose Haltung der wichtigsten Befürworter von Stuttgart 21 angesichts der Ergebnisse des Stresstests und des Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler und den Gutachtern des Stresstests, den Ingenieuren der Schweizer SMA...
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte mit Hannegret Bauß in der Geislinger Seemühle über den Freiburger „Beteiligungshaushalt“ und Geislingens „Bürgerhaushalt“. In beiden Städten waren die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr aufgefordert worden, Vorschläge für die städtischen Etatberatungen zu machen und im Internet zu diskutieren. Die Geislinger am Stammtisch zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des ersten Versuchs eines Bürgerhaushalts in Geislingen und machten im wesentlichen die Verwaltung dafür verantwortlich...
Die Grünen-Sprecherin im Planungsausschuss der Region Stuttgart, Dorothee Kraus-Prause aus Bad Boll, gibt dem Masterplan für den Landschaftspark Albtrauf gute Chancen auf eine lebendige Umsetzung. „Die intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren und Initiativen vor Ort hat sich bewährt und ermöglicht dem Masterplan Albtrauf eine breite Akzeptanz bei Verantwortlichen und Verbänden“ stellt sie fest...
Die Grünen im Kreis sprechen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung übten sie allerdings einhellig Kritik an der ihrer Ansicht nach völlig unzureichenden Förderung von Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien und fürchten das technische und juristische Scheitern des Ausstiegs, falls nicht entschieden nachgebessert werde.
...Sollten wir Grüne diesem so vorgelegten Ausstiegsgesetz zustimmen, ist eine nochmalige Änderung der Ausstiegstermine, auch wenn wir in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt wären, ausgeschlossen. Auch im künftigen Wahlkampf muss das klar kommuniziert werden. Es bleibt nur noch der Weg über hohe Sicherheitsauflagen einen früheren Ausstiegszeitpunkt zu erzielen. Wenn wir nicht zustimmen ist nicht völlig auszuschließen (Restrisiko), dass die Bundesregierung keine Mehrheit zusammen bekommt. Das Gesetz tritt nicht in Kraft. Die 8 Meiler gehen wieder ans Netz und die Laufzeitverlängerung bleibt weiterhin gültig. Egal, ob Zustimmung oder Ablehnung: In beiden Fällen müssen wir unsere Entscheidung sehr sorgfältig begründen. In beiden Fällen werden wir massiv auf Unverständnis stoßen und entweder als „Verräter“ bei den einen, oder als „Dagegenpartei“ bei den anderen dastehen.
den vollständigen Text als pdf...
Die Bundesregierung nimmt die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Nach dem Herbst der falschen Entscheidungen kommt nun der Sommer der Kehrtwende. Dass unser gemeinsamer, breit getragener Protest der letzten Monate selbst die schwarz-gelbe Atomlobbypolitik zur 180-Grad-Wende bewegen kann, zeigt, dass die Aufrufe und Demonstrationen erfolgreich waren. Am 25. Juni wird eine außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung in der Messe Berlin differenziert zu den verschiedenen schwarz-gelben Gesetzesvorlagen zu Atomausstieg und Energiewende Stellung beziehen. Um diese vorzubereiten und unsere Delegierten zu wählen, treffen wir uns am Dienstag zuvor zu einer Kreismitgliederversammlung...
Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und Andreas Schwarz trafen sich am gestrigen Montag, 6. Juni 2011, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes, Vertreter der beteiligten Landratsämter und des Regierungspräsidiums mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett. Ziel des Treffens war es, die Belastungen der Schurwaldgemeinden besonders durch den Lastkraftverkehr zu mildern...
Mit großen Erwartungen beginnt die Regierungsarbeit in Stuttgart, und für mich ist es immer noch ein erhebendes Gefühl, wenn von Ministern die Rede ist, die man persönlich ganz gut kennt, oder ich in der Zeitung von den Konzepten zur Gemeinschaftsschule oder Lehrerbildung lese, über die ich selbst in Arbeitsgruppen mitdiskutiert habe. So nahe kann man an der politischen Mitgestaltung im Lande plötzlich dran sein. Weniger schön ist, wie die SPD offensichtlich immer noch die gemeinsame Regierungsarbeit versteht. Nils Schmid meldet beim Thema Studiengebühren in der NWZ und GZ den ersten Erfolg der SPD gegen die Grünen. In Wirklichkeit hat er sich mit seinem Versprechen, die Studiengebühren schon zum WS 11/12 abzuschaffen – wir hatten uns da nicht festgelegt –, zu weit vorgewagt... Es muss nun darum gehen, dass bei der Regierungsarbeit endlich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, statt sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren, Wir werden hierzu auf örtlicher Ebene Kontakte in die SPD hinein pflegen...
„Die geplante Umgehungsstraße von Jebenhausen ist weder unter der alten noch unter der neuen Regierung auf absehbare Zeit realisierbar“, nimmt der neugewählte Landtagsabgeordnete der Grünen Jörg Matthias Fritz Stellung zu den Irritationen der letzten Tage. „Wir wollen eine redliche Politik betreiben“, so Fritz weiter... Denkbar sei, so Fritz, den Mautausweichverkehr auf die vierspurigen Bundesstraßen zu leiten sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, um dadurch den Anwohner der Bollerstraße rasch zu helfen...
Die SPD hat angesichts der jüngsten und fulminanten Wahlgewinne der rechtspopulistischen Parteien in den europäischen Nachbarstaaten kalte Füße bekommen und Herrn Sarrazin nun doch nicht aus der Partei geworfen... Eine Sozialdemokratie, die sich von Derartigem nicht distanziert, brauchen wir nicht. Unser Land braucht waschechte Sozialdemokraten... Ansonsten aber ist die rassistische Immigrantenbeleidigung – insbesondere gegen Türken und Araber – in Deutschland mittlerweile ein Volkssport geworden. Schade, dass die SPD dafür den Sportplatz stellt.
Zur Kreismitgliederversammlung am 14. April 2011 hat Kreisvorstandsmitglied Manfred Binder eine kleine Wahlanalyse erstellt, deren Powerpointpräsentation hier als pdf-Datei heruntergeladen werden kann... An der Kreismitgliederversammlung wird wahrscheinlich keine Zeit sein, diese im Detail vorzutragen und zu diskutieren. Für Rückfragen steht Manfred Binder aber gerne zur Verfügung: Mail an
manfred.binder@gruene-goeppingen.de.
Zur pdf-Datei der Präsentation (240kB) hier anklicken...
Zur Powerpoint-Datei der Präsentation (3,5 MB(!)) hier anklicken...
Vor dem Umbau unserer Stromversorgung brauche sich niemand zu fürchten, so der energiepolitische Sprecher der Grünen des KV Göppingen... "Wir Grünen möchten hierfür werben und alle auf diesen Weg in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energieversorgung mitnehmen."
Über den ersehnten Bedeutungszuwachs des Kreises Göppingen durch das Landtagsmandat für Jörg Mattthias Fritz ist der Kreisvorsitzende Walter Kißling überglücklich. Damit sind wir endlich auf Augenhöhe innerhalb der Landesgrünen und mit den anderen Parteien im Landkreis. Wir bedanken uns von Herzen bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen trotz der Angstkampagne der bisherigen Regierungsparteien gegeben haben...
Noch nie waren die Chancen für einen echten politischen Wechsel so gut, und noch nie war es auch so nötig. Wir, Sascha Binder und Bernhard Lehle, die Landtagskandidaten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen, appellieren an Sie: Bitte, gehen Sie am kommenden Sonntag zur Wahl! Mit Ihrer Unterstützung am 27. März 2011 werden wir gemeinsam Baden-Württemberg demokratischer, ökonomisch und ökologisch stärker und sozial gerechter machen...
Der Frühling kommt – Schwarz-gelb geht!
Unter diesem Thema hatten die Grünen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung mit Dr. Ute Kratzmeier vom Netwerk „In-einer-Schule-gemeinsam–lernen“ eingeladen. In dem Netzwerk seien, so die Referentin, über 30 Organisationen aus Bildung, Politik, Schulen und Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen, die sich für eine wohnortnahe Ganztagesschule mit gemeinsamem Lernen einsetzen... Der Göppinger Landtagskandidat der Grünen, Jörg-Matthias Fritz, stellte klar, dass Bildung für die Grünen oberste Priorität habe... Bernhard Lehle, Geislinger Kandidat, betonte, dass man keinesfalls das Gymnasium abschaffen wolle. Er versprach mehr Freiheit für die Schulen und Förderung für durchdachte und ambitionierte Schulprojekte vor Ort....
...BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind mit ihren Ideen ganz auf der Seite der jungen Generationen... DIE GRÜNEN wollen eine gerechte und leistungsfähige Schule, die an den Stärken der Kinder ansetzt. Eine Schule, die nicht ständig aussortiert (wie sie es bislang tut), sondern in der jedes Kind bestmöglichst individuell gefördert wird... Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende... BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung/Direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene ein......
Herr Sprinzl tadelt die Grünen als „generelle Modernisierungsverweigerer“ anhand verschiedener Beispiele aus der Umwelt- und Energiepolitik. Und obwohl ich mich in Wahlkampfzeiten freuen würde, nun meinerseits die anderen Parteien zu kritisieren, geht das in diesem Fall nicht: Denn jedes einzelne Argument Herrn Sprinzls wendet sich nicht nur gegen die Grünen, sondern genauso gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich da durch die Bank erstaunlich einig sind...
Frauenrechte in unserem Land haben sich verbessert: Frauen haben nun das Wahlrecht, die dürfen Schulen und Universitäten besuchen und sie sind nicht mehr von Männern abhängig. Den Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben, gedenken wir am heutigen Tag...
In scharfen Worten entgegnet der Landtagskandidat der Grünen, Jörg Matthias Fritz, Vorwürfe von der CDU-Abgeordneten Birk und Razavi, die Grünen würden Infrastrukturprojekte im Kreis verhindern. "Der Ausbau der A8 scheitert nicht an den Grünen", so Fritz, "sondern allein an der Finanzierung.".... Die CDU solle eingestehen, dass der großzügige Ausbau des Straßennetzes angesichts der öffentlichen Finanzen nicht zu meistern sei. "Wir haben vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ja nicht einmal die nötigen Mittel, bestehende Straßen ordentlich zu sanieren," so der Grünen-Politiker. Wer da der Bevölkerung landauf, landab Umgehungsstraßen verheiße, verspreche das Blaue vom Himmel herunter.
Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert die Ablehnung des Antrags zur Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften durch CDU und FDP/FW im Verwaltungsausschuss des Kreistages scharf. "Wieder einmal blockieren CDU und FDP einen Vorstoß zu einem gerechten Umgang unserer Gesellschaft mit Homosexuellen", so Tanja Strukelj, Sprecherin der Grünen Jugend Göppingen...
Die Landtagskandidaten der Grünen Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle erheben schwere Vorwürfe an die CDU: "Die CDU-Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in Augen, wenn sie verspricht das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut." Das Gegenteil sei der Fall... Die Behauptung der CDU, Die Grünen wollten ein drittes Gleis ins Filstalstrecke legen, nennt Lehle aus der Luft gegriffen. In einer Antwort auf einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann erteile der Spitzenkandidat der Grünen solchen Gedankenspielen eine klare Absage...
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 01.03. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige)
TOP: Begrüßung und Tagesordnung, Nachwahl zum Vorstand, Wahl Delegierte für die mögliche LDK, Auswertung des bisherigen Wahlkampfverlaufs und Einschätzung der aktuellen Situation, Planung kommender Veranstaltungen und Aktionen, Sonstiges
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung verabschiedeten sich die grünen Kreisrätinnen und räte von Harald Wagner. Dieser war als Nachrücker für Martin Gerspacher 2003 in den Kreistag gekommen und war seither ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Beirat Müllheizkraftwerk und stellvertretender Fraktionssprecher. Für sein Engagement, seinen Einsatz und sein enormes Fachwissen bedankte sich die Sprecherin der Fraktion, Martina Zeller-Mühleis. Einvernehmlich wurden dann folgende Aufgaben neu vergeben: Dorothee Kraus-Prause wird ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Beirat Müllheizkraftwerk übernimmt Tobias Bollinger, stellvertretendes Mitglied Sozialausschuss wird Kathrin Ilg und stellvertretender Fraktionssprecher Jürgen Hamann. Der Umbesetzung in den Ausschüssen muss im Kreistag noch zugestimmt werden. Die Grünen sind jetzt die einzige Fraktion, in der der Frauenanteil mehr als 50 Prozent beträgt.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Vieles wirft man uns Grünen in Wahlkampfzeiten vor. Wir seien die Dagegen-Partei, wir seien Verhinderer, wir seien Fortschrittsverweigerer... Aber – wir sind für einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, wir sind für Energieeffizienz und eine nachhaltige Energieerzeugung, wir sind für eine Landwirtschaft, die den einzelnen Landwirt und nicht Agrarfabriken im Mittelpunkt sieht, wir sind für eine Verbraucherschutzpolitik, die nicht immer noch mehr Bürokratie produziert und erst recht den nächsten Lebensmittelskandal nach sich zieht, wir sind für einen Hartz IV- Regelsatz, der dem Einzelnen ein bisschen mehr zum Leben lässt aber auch einen Anreiz darstellt, Arbeit wieder aufzunehmen. Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden...
Lieber Jörg, lieber Bernhard, die von Euch genannten Befürchtungen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl einen drei- bis viergleisigen Ausbau der bestehenden Filstalstrecke betreiben, wurden mir gegenüber bereits von den Bürgermeistern Buß und Richter geäußert. Ich habe beiden Bürgermeistern mitgeteilt, dass wir einen solchen Ausbau nicht anstreben und außerdem in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau besteht, weil die Zugzahlen im Filstal in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind... Das in Eurem Brief erwähnte Schreiben des Umwelt und Verkehrsministeriums vom 21. Oktober kenne ich nicht. Klar ist aber, dass das von der Landesregierung in der Öffentlichkeit mit dem Projekt Stuttgart 21 verknüpfte verbesserte Zugangebot rund um Stuttgart eine völlig unverbindliche Planung ist. Auch ist überhaupt nicht klar, wie die damit verbundenen zusätzlichen Zug-Bestellungen in beträchtlicher Höhe finanziert werden sollen...
Gegen Gerüchte, die Grünen wollten die Filstalstrecke ausbauen, wenn auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm verzichtet würde, wenden sich Landtagskandidaten der Grünen. In einem Brief an den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Winfried Kretschmann, bitten Jörg Matthias Fritz (Wahlkreis Göppingen) und Bernhard Lehle (Wahlkreis Geislingen) den Vorsitzenden der Landtagsgrünen um Klärung...
2010 war das wärmste Jahr seit den Temperaturaufzeichnungen... Klimawandel ist nicht morgen oder übermorgen, Klimawandel hat bereits begonnen. Ob an der Rhone, an der Elbe oder der Oder, an der Moldau oder der Weichsel, fast jedes Jahr erleben in Europa verheerende Überschwemmungen, die schönfärberisch als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden... Mit welchen Rahmenbedingungen wird sich also Politik in den nächsten Jahren beschäftigen müssen? Mit steigenden Kosten aufgrund der Klimaschäden und mit schwindenden Ressourcen. An drei Bereichen möchte ich das illustrieren: Energieversorgung... Bildung... Finanzen... Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Die Grünen wollen nicht das Unterste nach oben kehren oder umgekehrt. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Grünen stellen nicht nur die richtigen Fragen, Die Grünen haben auch Konzepte entwickelt für die neuen Herausforderungen und jetzt ist die Zeit sie umzusetzen.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart einstimmig die Unterstützung von Projekten beschlossen, die zur weiteren Aufwertung des Albtraufs und des Filstales beitragen werden... Für die Sprecherin der Grünen im Planungsausschuss ist es deshalb besonders wichtig alle Projekte eng mit dem Naturschutz abzustimmen, um die Ausgewogenheit zwischen Erlebnisbereichen für die Menschen und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und Tiere zu gewährleisten. Der Erfolg der Maßnahmen wird davon abhängen, dass sie von vielen Initiativen, Gruppen und Vereinen unterstützt und getragen werden.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus... Lehle, der selber nicht im Aufsichtsrat der Kliniken sitzt, zeigt sich überrascht über die stramme Linie der Kreistagskollegen, mit der die Schließung der Geburtshilfeabteilung der Helfensteinklinik in Geislingen in der „aktuellen Stunde“ des Kreistags abgehandelt wurde... Um den Familien im Geislinger Raum de Chance zu geben sich zum Standort Geburtshilfe in Geislingen zu bekennen und um Zeit zu bekommen ein zukunftsfähiges Modell zu finden, unterstützt Lehle die Bürgeraktion zum Erhalt der Geburtshilfe.
...In seinem Leserbrief vom 3. Dezember malt SPD-Fraktionsvorsitzende Emil Frick wider besseres Wissen ein Horrorszenario von einem angeblich geplanten Tunnel unter dem Göppinger Bahnhof an die Wand, der bei einem Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart drohe... Niemand denkt... an einen Bau eines Bahntunnels in Göppingen oder anderer erheblicher Eingriffe im Filstal. Auch wenn den Sozialdemokraten gerade die Felle wegschwimmen, sollten sie den Menschen keinen Mumpitz erzählen.
"Zufrieden" von Heiner Geißlers Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" zeigen sich die beiden grünen Landtagskandidaten im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle... In Bernhard Lehles Worten bescheinigte Heiner Geißler den Kritikern von S21 im Grunde: "Ihr hattet schon immer völlig Recht in euren Protesten, aber jetzt ist es zu spät zur Umkehr."... Als "bahnbrechend" bezeichnet Jörg-Matthias Fritz das Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei derartigen Großprojekten in Geißlers Schlichterspruch... Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz aber noch durchaus rechtliche Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel im März und einer danach durchgeführten Volksbefragung umsetzbar...
In vielen Haushalten treffen dieser Tage Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr ein. Oftmals werden Preissteigerungen um bis zu 4 Cent je kWh mit der Erhöhung der EEG-Umlage (erneuerbare Energien Einspeise Gesetz) begründet. "Die Energiekonzerne schröpfen den Bürger. Mit den erneuerbaren Energien sind allenfalls 1,5 Cent/kWh gerechtfertigt", schreiben die Landtagskandidaten der Grünen Bernhard Lehle und Jörg Matthias Fritz.. Wer gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei, könne bei dieser Gelegenheit gleich zu einem unabhängigen Ökostromanbieter wechseln und so den persönlichen Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen...
Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage... Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird... In den letzten Jahre fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt...
...Schon beim ersten Termin kam nun ans Licht, dass die Deutsche Bahn offensichtlich plant, nicht nur den Fernverkehr, sondern auch weite Teile des Nah- und Regionalverkehrs von der Filstalstrecke auf die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen zu verlagern. Das Angebot für den Personenverkehr auf der bestehenden Strecke würde dadurch stark reduziert und womöglich weitgehend durch überregionalen Güterverkehr ersetzt... Wir schlagen daher vor, (1) die Deutsche Bahn um eine deutliche Stellungnahme zu den Plänen zu bitten, (2) eine gemeinsame Resolution möglichst aller Parteien und Akteure im Landkreis gegen derartige Pläne zu verabschieden... Dieses Schreiben wurde am 03.11.10 per e-mail an die Erstunterzeichner der Resolution "Wir sind 'Für Stuttgart 21!'" gesandt.
...Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Produktion und Konsumtion, Herstellung und Verbrauch an Gütern müssen so gestaltet werden, dass wir nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Ökologie verlangt nachhaltige Wirtschafts- und Technikpolitik... Grün bedeutet nicht einfach eine neue Art der Erzeugung elektrischen Stroms, sondern eine neue Art der Erzeugung gesellschaftlicher Kraft... Wir leben schon zu lange von geborgter Zeit und geborgtem Geld. Es ist schon spät, sehr viel steht auf dem Spiel, und das Projekt ist äußert schwierig – aber der Lohn könnte nicht größer sein. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen im kommenden Wahlkampf. Lasst uns für eine neue grüne Gesellschaft kämpfen.
... Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen... Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
Jörg Matthias Fritz, Landtagskandidat der Grünen in Göppingen, übt scharfe Kritik an der Landesregierung. "Wer Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken malträtiert, wer in Kauf nimmt, dass Menschen ihr Augenlicht verlieren, hat jegliche moralische Legitimation verwirkt, dieses Land zu regieren... Wenn die Bahn selbst sagt, 4,5 Milliarden Euro sind die oberste Grenze für die Wirtschaftlichkeit des Projekts, warum müssen wir da mit dem Kopf durch die Wand? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass ein Projekt weder sinnvoll noch finanzierbar ist, muss man es stoppen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingt."
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 14.10. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige), davor um 18 Uhr öffentliche Kreisvorstandssitzung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Ereignisse überschlagen sich derzeit, wie ihr auch am Veranstaltungskalender unten sehen könnt. Daher können wir derzeit nur eine grobe Tagesordnung erstellen...
...Diese Projekte mögen ein Segen für die betroffene Bauwirtschaft sein, aber sie lösen keines unserer vordringlichen Probleme. Wir müssten eigentlich die Kapazität des Schienengüterverkehrs mindestens verdoppeln, aber es fehlt uns das Geld. Wir müssten den öffentlichen Nahverkehr überall stärken, aber es fehlt uns das Geld. Dabei ist der Stuttgarter Kopfbahnhof noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten, genau so wenig wie die Filstalstrecke. Brennen tut es ganz woanders. Wenn es ums Geld geht, wenn es um Politik geht, geht es zuallererst um Prioritäten, und die werden hier falsch gesetzt... Es müssen sich doch viel eher die Befürworter fragen lassen, wie hoch die Baukosten noch werden müssen, bis es auch ihnen zu teuer wird. Und als Demokraten müssen sie sich fragen lassen, wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung noch werden muss, dass sie ihre Entscheidungen hinterfragen.
Auf Einladung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte Werner Wölfle im voll besetzten Nebenzimmer der Gaststätte des TV Jahn Göppingen über die Neubauprojekte der Bahn in Baden-Württemberg. Er plädierte für ein Moratorium der Bauarbeiten bis zu einer Bürgerbefragung am 27. März 2011, dem Tag der nächsten Landtagswahl... Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, den Ausgang der Landtagswahl selbst als Volksentscheid zu werten, betrachtete Wölfle hingegen skeptisch.. Aber selbst wenn man dem Vorschlag von Frau Merkel folge, dürften bis zum Wahltermin keine Aufträge mehr vergeben und Abriss sowie Abholzungen unverzüglich gestoppt werden.
...In der „Dokumentation: Aus dem Bahn-Gegengutachten der Grünen“ von Geislinger Zeitung und NWZ wird behauptet, die Grünen bzw. das von den grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen beauftragte Büro Vieregg-Rösler plädierten für eine Neutrassierung der Eisenbahnstrecke im Raum Geislingen, die dann mit Tunneln und Viadukten durch Tegelberg, Längen- und Roggental und weiter durch die Alb nach Amstetten geführt werden soll. MdL Peter Hofelich unterstellte den Grünen jüngst ähnliche Absichten. „Diese Behauptung ist völlig falsch.“ empört sich Landtagskandidat Bernhard Lehle...
...Es ist offensichtlich, dass die JU die Angst umtreibt, bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Mehrheit zu verlieren. Aus diesem Grund kam es nun auch zu diesem weiteren lächerlichen Versuch die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken. Bei den Infoständen haben viele Menschen diskutiert und sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und schließlich ist durch verschiedene Umfragen inzwischen erwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land, gegen Stuttgart 21 ist...
Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert... Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest... Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen...
...Die geplante NBS Wendlingen - Ulm erfordert Investitionen, die - bezogen auf 2016 als das voraussichtlich mittlerste Jahr der Bauzeit - im günstigsten Fall bei bei rund 4,6 Mrd EUR, wahrscheinlich jedoch bei 5,3 Mrd EUR und im Worst-Case, wenn wie bisher geplant, für alle bergmännischen Tunnels die Bauweise NÖT zum Einsatz kommt, bei rund 10 Mrd EUR liegen werden. Dieser hohe finanzielle Aufwand ist angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wohl kaum zu rechtfertigen, zumal wenn man bedenkt, dass lediglich bis zu 3 ICE-Züge pro Stunde und Richtung von diesem kostspieligen Projekt einen Nutzen haben werden, indem ihre Fahrzeit von Stuttgart Hbf bis Ulm Hbf um 26 Minuten verkürzt wird, und dass eine Verwendung dieser aufwendigen Trasse im Güterverkehr aus mehreren Gründen ausscheidet...
Grüne sehen Arbeitsplätze in der Region gefährdet und kündigen Kampagne zum Wechsel der Anbieter an. "Statt einer energiepolitischen Brücke wird mit den Beschlüssen der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung eine gefährliche Sackgasse beschritten", erklärte der Landtagskandidat der Grünen Jörg Matthias Fritz. Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung würden den Betreibern der Atomkraftwerke Milliardenprofite zugeschanzt, ohne dass sie zusätzliche Sicherheitsanforderungen einzuhalten hätten. Außerdem würde ihre marktbeherrschende Stellung auf Jahrzehnte hinaus zementiert... Fritz kündigte für Die Grünen Göppingen eine Kampagne zum Wechsel der Atomstromlieferanten wie der EnBW zu atomstromfreien Anbieter wie der Energieversorgung Schönau an...
Grüne rufen zur Demonstration auf. „Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Unsinn und ein finanzielles Fiasko,“ schreibt der grüne Landtagskandidat Jörg Matthias Fritz in einer Pressemitteilung. Fritz sieht sich durch die Bemühungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, in seiner Auffassung bestätigt, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist... „Stuttgart 21 trägt nicht nur ein hohes bauliches Risiko. Es ist verkehrspolitisch unsinnig, weil Stuttgart 21 nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten keinen vertakteten Zugverkehr erlaubt und es schluckt Unsummen, die an andere Stelle fehlen. Zum Beispiel für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen.“ Wie Bürgermeister und SPD-Regionalrat Lämmle darauf komme, Vorteile von Stuttgart 21 für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen sehe, ist so Fritz schleierhaft...
Mit Empörung haben wir vom Beginn der Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes erfahren. Dabei handelt es sich um eine völlig unnötige Provokation von Seiten der Projektleitung. Gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz nachdem Architekt Frei Otto auf die Risiken des sinnlosen Milliarden-Grabes hingewiesen hatte, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Stadt, Land und die Bahn versuchen Tatsachen zu schaffen, um die zurecht verärgerten Bürger von weiteren Protesten abzuhalten... Ein dermaßen undemokratisches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und betrifft nicht nur die Landeshauptstadt, sondern ganz Baden-Württemberg. Auch im Kreis Göppingen werden die negativen Veränderungen spürbar werden. Daher bitten wir die Göppinger Bevölkerung, sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen...
Wir wollen die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, denn sie schrecken vom Studium ab und sind sozial selektiv. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb stehen wir Grüne für einen Hochschulzugang ohne sozialselektive Hürden. Zugleich wollen wir den Zugang für Nicht-AbiturientInnen und Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern... Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Abiturienten durch Studiengebühren vom Studium abschrecken und gleichzeitig weltweit nach qualifiziertem Personal suchen. Ich denke in wenigen Jahren wird diese Erkenntnis sich auch bei den konservativen Parteien bemerkbar machen. Hoffentlich nicht wieder zu spät.
Begleitet von massiver Kritik an der Politik von CDU und FDP haben die Grünen ihre Landtagskandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen gewählt: Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle... Als Zweitkandidaten wurden die 19-jährige Anne Kräuter (Göppingen) und die 48-jährige Petra Csiky gewählt. Vor allem Fritz hielt eine kämpferische Rede, für die er viel Applaus bekam.
Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert diese einseitigen Belastungen. Denn durch diese Einsparungen leiden die Schüler und letztendlich auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung von Göppingen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt, die von sich selbst sagt, ein Bildungsstandort zu sein, so gravierend bei sozialen- und Bildungseinrichtungen spart.
Liebe Mitglieder in den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen, liebe InteressentInnen, nach der Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Winfried Kretschmann, der wie kein anderer das Profil der baden-württembergischen Grünen prägt und des Spitzenteams mit Bärbel Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz sind wir gut für die Wahl aufgestellt. Unsere Umfragewerte sind hoch wie nie, die Menschen sind von den anderen Parteien teilweise schwer enttäuscht und die Erwartungen an die Grünen steigen. Wir werden mit der Wahl unserer KandidatInnen im Kreis Göppingen am 15. Juli in den Wahlkampf einsteigen. Für den inhaltlichen Schwerpunkt konnten wir Brigitte Lösch, Sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Vorsitzende des Sozialausschusses und frühere Kreisvorsitzende im Kreis Göppingen gewinnen mit dem Thema "Familie von heute ist die Zukunft von morgen. Kita-Plätze für alle! Ab 2013 wird alles besser ... wirklich?"
Die Grünen im Verband Region Stuttgart sehen gute Chancen für ein Ende der Blockade-Haltung gegenüber Windrädern in der Region. „Wir wollen mindestens zehn zusätzliche Vorranggebiete für Windräder im Regionalplan“, fordert Grünen-Regionalrat Werner Neher. „Das Wirtschaftsministerium hat sich bewegt, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat pro Windkraft geurteilt, nun muss der Verband Region Stuttgart folgen.“
Der Vorstand der Kreisgrünen hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierung beschäftigt. Als unsolide und mutlos kennzeichnete es der Kreisvorsitzende Walter Kißling. Vermögende werden nicht adäquat zur Finanzierung der Krise herangezogen und ökologisch schädliche Subventionen nicht ausreichend abgebaut.
Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn kritisierte die Weigerung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der Jungen Union (JU) Göppingen zu distanzieren, scharf... „Ich bin enttäuscht und entsetzt, dass Mappus nicht ohne wenn und aber deutlich macht, dass solch rechtes Gedankengut in der CDU keinen Platz hat. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von Stärke. Das JU-Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch und es diskriminiert Homosexuelle. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und hetzt gegen Minderheiten“, sagte Kühn...
Enttäuscht von der von der Verwaltung vorgeschlagenen rückwärtsgerichteten Abfallkonzeption ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung, die bereits jetzt die Änderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt, wird weiterhin das bestehende System zementiert nach dem Motto „ Wir wursteln weiter“... Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum dies in anderen Landkreisen funktioniert und im Landkreis Göppingen erneut auf Rückschritt gesetzt wird.
Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Wenn sich Nicole Razavi, in einem Interview noch einmal hinter die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde, kritisiert der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU in einem Interview mit der NWZ... Razavi war lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden Mappus um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht.
Die „Eislinger Erklärung“ des Kreisverbands der Jungen Union ist keineswegs, wie behauptet, ein konservatives, sondern ein rechtsextremes Pamphlet, denn es steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten... Andersgläubige, Schwule, arbeitende Mütter und nicht gebärende Frauen sollen zwar nicht verboten oder interniert, aber systematisch benachteiligt werden, und sie sollen brav die Klappe halten und aus dem Stadtbild verschwinden! Es mag durchaus Orte geben, an denen solcherart verkrüppelte „Freiheit“ und „Toleranz“ zur Leitkultur gehören: Deutschland, Europa gehört bis auf weiteres nicht dazu. Oder wie sehen Sie das, Frau Razavi?
Zu dem NWZ- Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier vom 22. Mai 2010 erklärt der Kreisverband der Grünen Jugend Göppingen:... Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben... Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch auf die Kreismitgliederversammlung vom 1. Juli !!!!TERMIN AUF 15.07. VERSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! hinweisen, in der wir die Kandidaten für die Landtagswahl wählen wollen. Es stellen sich – nach bisherigem Stand auf der Kreisausschusssitzung vom 10. 5. – Jörg-Matthias Fritz für den Wahlkreis Göppingen und Bernhard Lehle für den Wahlkreis Geislingen zur Wahl. Wir möchten dazu aufrufen, dass sich weiter Interessenten melden. Für unser grünes Selbstverständnis wäre es auch wichtig, wenn Frauen kandidieren würden. Beide Kandidaten würden weitere InteressentInnen, so wie ich sie verstehe, nicht als persönlichen Affront sehen...
Bei der Kreismitgliederversammlung am 1. Juli !!!!TERMIN VRSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! wird als VIP MdL Brigitte Lösch auftreten. Sie ist in der Landtagsfraktion zuständig für Familie, Frauen, Frühkindliche Bildung. Damit deckt sie ein für uns wichtiges Themenfeld ab. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns in diesem Bereich profilieren könnten. Übrigens war sie lange in Geislingen aktiv und im Gemeinderat, sowie Vor-vor-Gängerin von mir als Kreisvorsitzende.
Geplatzte Sondierungsgespräche NRW... Grüne im Umfragehoch...
Konkret wollen die Grünen wissen, „welche Folgen die vorhergesagten Steuermindereinnahmen auf Göppingens Haushalts haben, insbesondere auf den Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer“. Außerdem fragen die Grünen den Rathauschef, ob er „einen Notfallplan“ in der Schublade habe und wie Guido Till bei eventuellen geringeren Einnahmen den Etat ausgleichen wolle.
"Die Entscheidung des Gemeinderats, den Standort für ein Einkaufszentrum im Gebiet um den Bahnhof zu prüfen und die Bleichstraße hintenanzustellen, schlägt heftige Wogen. Zu unrecht. Die Entscheidung beinhaltet, eine Diskussion über die Gestaltung der gesamten Innenstadt zu beginnen und einen Rahmenplan über die zukünftige Entwicklung des Zentrums zu erstellen."
Schwerpunkt der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion waren die Themen S-Bahn und Verkehrsentwicklung. Gast war Mark Breitenbücher... Einig war man sich, dass die geplante S-Bahn, ob bis Süssen oder Geislingen ein wichtiges und notwendiges Angebot im Nahverkehr für das Obere Filstal darstellt. ... Mit Sorge wird die Diskussion um die Weiterführung der B 10 verfolgt. ... Straßenbau bedeutet Zunahme des Verkehrs...
„Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen einen historischen Wahlsieg errungen. Das Signal ist klar: Die Menschen wollen einen Politikwechsel und haben Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt. Das gibt uns Rückenwind für unseren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg“, erklärten der Kreisvorsitzende Walter Kißling und der Ortsvereinsvorsitzende von Göppingen, Jörg-Matthias Fritz.
Einladung zur Haupt- und Mitgliederversammlung am 10.05.10:
In ihrer Stellungnahme versucht die Junge Union Göppingen, die Vorwürfe der Grünen Jugend und der Jusos zu ihrer vor Kurzem veröffentlichten "K-Frage" abzuwehren. "Aus dem Zusammenhang gerissen und haltlos" werden hier diese Einwände bezeichnet. Dass dem nicht so ist, wird schon in ihrer Argumentation deutlich.
Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.
Sehr geehrte Frau Razavi, laut Presse-Berichterstattung halten Sie die so genannte „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union Kreis Göppingen für diskussionswürdig und möchten das Positionspapier sogar als Anregung in den Kreisvorstand einbringen. (...) Doch die JU spielt mit dem Feuer: Sie beschwört den Geist gesellschaftlicher Intoleranz, tritt ein für das Vorschreiben familiärer Lebensformen und die Missachtung der Religionsfreiheit, bleibt bildungspolitisch im letzten Jahrhundert und fördert Feindbilder und Sündenbock-Mechanismen. Damit greift die JU den demokratischen Grundkonsens an.
Zum heute bekannt gewordenen Positionspapier „Die K-Frage der Union“ der Jungen Union Göppingen erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand und Julia Janczyk: „Wir sind entsetzt und empört: Auf der Suche nach einem konservativen Profil in einem modernen Baden-Württemberg tritt die Junge Union die Flucht in die Vergangenheit an und verwischt dabei alle Grenzen, die demokratische Parteien vom rechtsextremen Sumpf trennen sollten.
Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat einen Appell an die Bundesregierung, der sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzt, in den Kreistag eingebracht und die Kreisräte aufgefordert diesen zu unterschreiben.
Moderne Industriepolitik und Bildungspolitik setzen Die Grünen als Schwerpunkte für dieses Jahr. Das beschloss der neugewählte Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung am vergangenen Montag.
Die Grünen sind verärgert über das Vorgehen der Region. „Noch nie haben wir in den letzten Jahren lediglich aufgrund eines mündlichen Vortrags abgestimmt“, moniert Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause.
Bei der Hauptversammlung der Grünen im Kreis in Eislingen stimmte die Landesvorsitzende Silke Krebs auf den Landtagswahlkampf ein.
Zu einem Informationsaustausch über die derzeitige Situation der Milchbauern trafen sich die Kreisgrünen mit Vertretern des Bundes der Milcherzeuger (BdM)aus dem Kreis Göppingen. (...) Die örtlichen Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass diese fair gehandelte, hochwertige H-Milch ('Die faire Milch') bekannt gemacht und der Verkauf gefördert wird. Man beschloss, gemeinsame Werbe- und Aufklärungsaktionen zu machen. Schließlich, so die Vertreter der Grünen, gehe es um die Frage, ob der Weg in die industrialisierte Landwirtschaft fortgesetzt wird oder es gelingt, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.
zur vollständigen Erklärung...
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein besinnlich-frohes Weihnachtsfest sowie ein erfülltes Neues Jahr 2010 mit Gesundheit und Wohlergehen wünsche ich Euch allen im Namen des Kreisverbandes Göppingen
Wir hatten ein hartes Jahr der Wahlkämpfe. Nochmals herzlichen Dank an die Kandidatinnen und Kandidaten, besonders an Bernhard Lehle und die unermüdlichen WahlkämpferInnen und Spender. Wir haben gut abgeschnitten. Trotzdem können wir nicht zufrieden sein, sondern stehen vor großen machtpolitischen Herausforderungen. ...
Sehr zufrieden über den Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz äußerte sich die Göppinger Kreisvorstände von Bündnis-90/Die Grünen, Walter Kißling und Manfred Binder. Silke Krebs wie auch Chris Kühn, die am Wochenende in Biberach beide bisherige Vorsitzende ablösten, stammen aus dem Kreis Göppingen und zu beiden besteht ein guter Draht.
Zufriedene Gesichter bei den beiden neuen Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Baden-Württemberg: Mit Silke Krebs (43) und Christian Kühn (30) wurden zwei Grüne gewählt, die aus dem Kreis Göppingen stammen: Silke Krebs aus Rechberghausen und Christian Kühn aus Jebenhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Entsetzt mussten die Göppinger Grünen mit ansehen, wie ein großer Teil Ihrer Wahlplakate Objekte gezielter Zerstörung wurden. Christoph Weber und Christine Lipp-Wahl stehen fassungslos vor einem Teil der kaputten Werbeträger, die sie vor kurzem in einer Gemeinschaftsaktion selbst hergestellt hatten. Besonders Richtung Jebenhausen und Heiningen wurde alles systematisch zerstört, teilte der Kreisvorsitzende Walter Kißling mit. An der Jebenhäuser Steige wurden Ständer in die Büsche geworfen und am vorigen Standort Plakate der NPD angebracht. Christoph Weber bittet die Bevölkerung darum, etwas auf die Plakate acht zu geben und Vorfälle zu melden da nicht nur Werte vernichtet würden, sondern auch die demokratische Meinungsbildung beeinträchtigt werde.
Sehr geehrter Herr Wolff,
im Namen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich Ihnen unseren herzlichsten Glückwunsch zur Wahl als Landrat des Kreises Göppingen aussprechen. ...
