Positionen und Mitteilungen

Kreisrundbriefe, Presseerklärungen und sonstige Mitteilungen

2013



Haushaltsrede von Bernhard Lehle für die Fraktionsgemeinschaft GAL und Junges Geislingen/Die Linke im Geislinger Gemeinderat am 18.12.2013

…Dadurch, dass wir in Bildung und in unserem speziellen Fall in die Häuser der Bildung, in die Schulen investieren, beugen wir den viel höheren Investitionen vor, die notwendig wären, wenn unsere Kinder der „Dummheit“ in die Hände fallen würden, also keine gute Bildung, keine Ausbildung und auch keine soziale Bildung und Kompetenz erlangen. Deshalb sind diese Investitionen für uns absolut richtig und sinnvoll und wir freuen uns, dass die Entscheidungen dafür von allen Fraktionen unseres Gemeinderats getragen werden. Wenn wir dieses dann noch, wie wir es in Geislingen machen wollen, mit einem klimaschonenden Konzept verbinden, lösen wir die zwei größten Probleme unserer Gesellschaft auf intelligente Weise…
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Haushaltsrede von Dorothee Kraus-Prause für die Grüne Liste Bad Boll vom 12.12.2013

Gelebte Offenheit in Bad Boll

Wir stellen unsere Haushaltsrede unter das Thema „Gelebte Offenheit“ und meinen damit  Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen und Ideen, aber auch Offenheit gegenüber den Anliegen von Menschen unterschiedlicher Generationen,  gegenüber Fremden, die wir aufnehmen wollen, genauso wie Offenheit gegenüber den Belangen von Natur und Umwelt…
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Bericht vom 10.12.2013 zum Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land am 05.12.13 mit Thomas Poreski

Nachholbedarf bei Inklusion und Teilhabe

Auf Einladung des Geislinger Stadtbehindertenrings STeiGle und der Grünen im Helfensteiner Land besuchte der sozialpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Poreski den offenen grünen Stammtisch im Geislinger Mehrgenerationenhaus. „In Geislingen gibt es viele Barrieren wegzuräumen“, leitete Gisela Kohle für den Stadtbehindertenring die Gesprächsrunde ein, zu der gut 20 Interessierte, viele selbst mit Handicaps, gekommen waren. Sie beklagte mangelndes Gehör bei der Verwaltung und das Betroffene häufig in eine Bittstellerrolle gedrängt werden…
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Rede von Dorothee Kraus-Prause vor dem Regionalparlament vom 05.12.2013

Keine neuen Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik entlang der A 81

Wir können die allgemeine Begeisterung über die Planung neuer Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik im Korridor der A 81 nicht teilen. Dass Unternehmen und Gewerbebetriebe in der Region Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, sehen wir. Die Region hat deshalb im Regionalplan entsprechende Flächen ausgewiesen und wurde schon 2009 für ein Überangebot kritisiert… Die Gemeinde Pleidelsheim hat für das vorgesehene Gewerbegebiet die Reißleine gezogen… Nun sollen im Regionalplan neue Vorranggebiete als Ersatz angeboten werden. Wir lehnen dies ab. Wir wollen keine Angebotsplanung für eine möglicherweise zu erwartende Nachfrage. Wir haben – mindestens acht – Gründe…
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Pressemitteilung des Kreisverbands vom 17. Oktober 2013

Konsequenzen aus der Nazidemonstration

Die Grünen fordern eine Aufarbeitung der Vorgänge um die Nazidemonstration vom vergangenen Samstag, so das Ergebnis einer lebhaften Diskussion bei der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Montag. Völlige Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Polizei den eindeutigen rechtlichen Auftrag hat, das Demonstrationsrecht zu sichern sowie Ausschreitungen zu verhindern… Die Grünen, so der einhellige Konsens in der Mitgliederversammlung, lehnen Gewalt, von welcher Seite sie auch ausgeht und mit welcher Motivation sie auch geschieht, entschieden ab… Kritsch gesehen wird die Einsatzstrategie der Polizei, wo offensichtlich aus den Fehlern im vergangenen Jahr nicht die nötigen Konsequenzen gezogen wurden…
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Leserbrief von Eckhart Klein, Vorsitzender des Ortsverbands Helfensteiner Land, vom 13. September 2013

Umfragemacht, Großspenden und Lobbyismus

Immer wieder erstaunlich, was für Drehs vor den Wahlen gelingen. Z.B. bekommt alleine die CSU das 10-fache an Großspenden wie die Grünen. Entsprechend arbeiten auch die Großindustrielobbys daran, ihre Freiheit und Pfründe weiter in der Regierung zu sichern. Es ist schon spannend, wie es Lobbys und Medien gemeinsam geschafft haben, einer Partei, die für 90% der Steuerzahler Steuern senken wollen, das Etikett Steuererhöhungspartei anzuhängen. Nur, weil es Mächtigen Kreisen gegen den Strich geht, dass nun endlich was gegen die immer größere Vermögens- und Einkommensschere getan werden soll.

Ähnliches bei der Energiewende: Schwarz-Gelb schaufelt ein Privileg nach dem anderen für Großindustrie oder z.B. Golfplätze frei, setzt auf den teuren Offshorewindstrom, der zusätzlich noch immense Netzkosten verschlingt, anstatt es bei fairer Lastenverteilung zu belassen und auf kostengünstige und dezentrale Lösungen sowie Energieeffizienz zu setzen. Aber an der steigenden Stromrechnung sind die Grünen schuld, obwohl sie seit 8 Jahren nicht an der Regierung sind? Lobbyarbeit und Medienmacht ist sehr viel wert…

Alleine 10 Mio. € zahlt der Kreis Göppingen jährlich an Vollzeit arbeitende Aufstocker, die Sozialkosten für prekär Beschäftigte explodieren seit Jahren. Familiengründung als Dauer-Leih- und Zeitarbeiter? Wer soll sich das trauen?

Ich hoffe es finden doch noch viele den Weg zur Wahlurne.

Dipl.-Ing. Eckhart Klein, Geislingen


Bericht vom 11. September 2013 zum Besuch der Geislinger GAL-Gemeinderatsfraktion und des Ortsverbands Helfensteiner Land von Bündnis 90/Die Grünen bei der Geislinger Feuerwehr am 05. September 2013

GAL und Grüne zu Gast bei der Geislinger Feuerwehr

Auf Einladung der Geislinger Feuerwehr besuchten die GAL-Fraktion im Geislinger Gemeinderat und der Ortsverein Helfensteiner Land von Bündnis 90/Die Grünen die Feuerwache in der Uhlandstraße und ließen sich von Kommandant Jörg Wagner und seinen Kameraden den Fuhrpark und die Gerätschaften erläutern… GAL-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lehle nutzte die Gelegenheit, um auf der großen Drehleiter einen Blick von oben auf das Kuppeldach der Daniel-Straub-Realschule zu werfen, das derzeit bekanntlich aufwendig saniert wird…

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Pressemitteilung des Kreisverbands vom 10. September 2013

Energiewende: Schwarz-Gelbes Versagen auf ganzer Linie

Die Bundesregierung habe, statt maßvoll die zuvor übermäßig angewachsene Förderung von Solarstrom zu bremsen, bei voller Fahrt den Anker geworfen – mit katastrophalen Folgen für die gesamte Branche…  Die Regierung schaue zudem tatenlos zu, wie unflexible Braunkohle- und Atomkraftwerke unvermindert in die Netze einspeisen. Die Folge seien Leitungsüberlastungen, immer neue Exportrekorde, es würden dringend benötigte flexible Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt, und die Preise an der Strombörse verfielen…  Das von der Monopolkommission ins Spiel gebrachte Quotenmodell, bei dem die Menge an regenerativem Strom gedeckelt würde, solle hier vom Versagen der Merkel-Regierung ablenken. Keines der Probleme wäre damit gelöst, stattdessen kämen eine ganze Reihe neuer hinzu…
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Pressemitteilung von MdL Jörg Matthias Fritz und Kreis- und Gemeinderätin Ulrike Haas vom 04. September 2013

Jazz in Stuttgart bleibt – Grüne Abgeordnete setzen sich für Kulturszene ein

Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz gibt Entwarnung: "Die Ausbildung von Jazz-Musikern an der Musikhochschule in Stuttgart bleibt erhalten." In einem Gespräch mit Vertretern der Landtagsfraktion der Grünen, der Landespartei und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, an dem neben dem Göppinger Abgeordneten auch Kreisrätin Ulrike Haas teilnahm, zeigte sich Wissenschaftsministerin Bauer offen für Kritik an der geplanten Umstrukturierung der Musikhochschulen…
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Bericht vom 04. September 2013 zur Diskussion „Grüne Außenpolitik im Gespräch“ mit Franziska Brantner und Dennis De in Geislingen am 30. August 2013

Für eine bessere EU-Politik in den Deutschen Bundestag – Franziska Brantner und Dennis De diskutieren Europapolitik

…Der Giftgaseinsatz in Syrien und die möglichen Reaktionen der USA und europäischer Staaten dominierten naturgemäß die aktuelle Debatte. Viele Chancen seien im ersten Jahr des Konflikts verpasst worden, bedauerte Franziska Brantner, als trotz Folter und Massakern die Regimegegner gewaltfrei demonstriert hatten. Statt einer sanften Eskalationsstrategie, hätte die EU sofort mit harten Sanktionen der Geschäftswelt zeigen müssen, dass das Land unter der Diktatur Assads keine Zukunft habe. Doch nach einem Jahr habe sich der Widerstand Tag für Tag radikalisiert, und nun bliebe der Staatengemeinschaft nur noch „die Wahl zwischen Pest und Cholera und einigen anderen schlimmen Krankheiten“ (Dennis De). Auch seien zahlreiche Gelegenheiten, auf Russland Druck auszuüben, Assad nicht weiter zu unterstützen, aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen ungenutzt geblieben…
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Bericht vom 27. August 2013 zur Diskussion „Doppelte Staatsbürgerschaft – Optionszwang abschaffen“ mit Memet Kilic und Dennis De in Geislingen am 23. August 2013

„Eine Schande für unser Land“: Memet Kilic und Dennis De fordern Abschaffung des Optionszwangs

Auf Einladung des Alevitischen Kulturvereins Geislingen und der Grünen im Helfensteiner Land diskutierten der Rechtsanwalt und grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic und Prof. Dr. Dennis De, grüner Kandidat im hiesigen Wahlkreis, mit 40 Zuhörern im Alevitischen Kulturzentrum Vorschläge zur Reform der Staatsbürgerschaft in Deutschland…
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Bericht vom 04. Juli 2013 zum Vortrag „Finanzkrise – müssen wir den Euro gesundsparen?“ von Dennis De in Wiesensteig am 27. Juni 2013

„Wer ernten will, muss säen“: Der grüne Bundestagskandidat Dennis De warnt in Wiesensteig vor überzogener EU-Sparpolitik

Auf Einladung des Ortsverbands der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte Prof. Dr. Dennis De im Gasthof am Selteltor in Wiesensteig über die EU-Finanzkrise: „Wir sind heute schon eine Haftungsgemeinschaft, und wir brauchen unsere Nachbarn als Kunden. Sie müssen aus unserem eigenen Interesse wieder auf die Beine kommen“, so De. Hierzu sei die Wiedererlangung industrieller Wettbewerbsfähigkeit die zentrale Aufgabe, die nur durch Innovationen und Investitionen bewältigt werden könne…
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Leserbrief von Dennis De vom 30.06.13 zum Leserbrief „Grüne planen Steuererhöhungsorgie“ von Wilhelm Sprinzl, Geislinger Zeitung vom 22. Juni 2013 / NWZ vom 29. Juni 2013

Herr Sprinzl hat an dieser Stelle angeblich „grüne“ Steuerpläne kritisiert. Ich weiß nicht woher er seine Informationen bezieht, vom Wahlprogramm der Grünen kommen sie ganz offensichtlich nicht… Ganz klar, kinderlose Ehen und Haushalte mit hohem Einkommen würden etwas mehr zahlen müssen. Aber die allermeisten Haushalte mit Kindern, auch solche ohne Trauschein und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen (dass sind 90% der Steuerzahler) werden profitieren. Und das ist auch richtig so!
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Bericht vom 24.06.13 zum Besuch von Dennis De bei Bürgermeister Lutz in Salach am 21.06.13

…Prof. De sprach zwei wichtige Probleme im Filstal an: Die demografische Entwicklung und die Verlagerung der Produktion nach Asien und Südamerika, insbesondere bei Automobilzulieferern… Aus Sicht von Bürgermeister Lutz ist hier die verkehrliche Infrastruktur der entscheidende Faktor: B10, B466 und die S-Bahn müssen den Landkreis aus dem Verkehrsschatten der Region holen…  Dennis De möchte sich hier für eine bessere und konjunkturunabhängige Grundfinanzierung der Kommunen einsetzen. Zusätzlich fordert der grüne Kandidat einen Gesetzes-Check im Bund, der geplante Gesetze vorab auf kommunale Auswirkungen prüft…
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Pressemitteilung des Kreisverbands vom 21.06.13 zu ihrer BürgerInnenbefragung zu den Wahlkampfschwerpunkten

Grüne befragen Bevölkerung

Beteiligung wird bei den Grünen groß geschrieben. Jüngst stimmten alle ihre Mitglieder ab, welche der 58 Schlüsselprojekte ihres in gedruckter Form über 300-seitigen Wahlprogramms die zehn wichtigsten seien (wir berichteten). Nun befragen die Grünen im Kreis auch die Nichtmitglieder nach ihren Schwerpunkten – und stoßen dabei auf überwältigendes Interesse und erstaunliche Übereinstimmungen mit den grünen Zielen…
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Bericht vom 18.06.13 zur Wahlkreistour von Dennis De in Süßen am 07.06.13

Prof. Dennis De besucht Süßener Gemeinschaftsschule… Der Schulleiter, Herr Lonczig, erläuterte das individuelle Lernkonzept der Gemeinschaftsschule, die in Süßen bereits im letzten Schuljahr gestartet ist… Prof. Dennis De in Süßen bei Bürgermeister Kersting… Nach einem Gespräch über kommunale Themen und einer kurzen Vorstellung der Stadt durch den Bürgermeister, machte man zusammen einen Rundgang durch Süßen…  Prof. Dennis De bei MAP Prinzing in Gingen… Bei einem Gespräch wurden von Hans und Annette Prinzing Themen wie Fachkräftemangel, die ausufernde Bürokratie und steigende Energiepreise als Problemfelder genannt… Abends war Prof. De in der Zehntscheuer und sprach über die Eurokrise… Als wichtigste Schlussfolgerung daraus ergibt sich, dass hartes Sparen allein nicht den Erfolg bringt, sondern gleichzeitig durch Hilfsprogramme und Strukturverbesserungen die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer gestärkt werden muss…
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Pressemitteilung des Kreisverbands Göppingen vom 14. Juni 2013

Grüne im Kreis diskutieren politische Schwerpunkte

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist für Silvia Späth persönlich eines der wichtigsten Anliegen, welches die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen sollen…Zu Wort kam sie auf einer Mitgliederversammlung der Kreisgrünen in der Süßener Zehntscheuer, die im Zusammenhang der Abstimmung stattfand, bei der alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Deutschland nach ihren Prioritäten befragt wurden… Die Auswertung der Mitgliederbefragung ergab, dass die Grünen im Kreis Göppingen die selben Prioritäten wie der Bundesverband insgesamt setzten: Als allerwichtigstes der 58 Projekte wählten sie  „100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende“ (60% der abgegebenen Stimmen)…
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Pressebericht des OV Helfensteiner Land vom 12.06.13 zum Stammtisch vom 06.06.13

Welche Bedeutung hat der Verband Region Stuttgart für den Kreis Göppingen

Dorothee Kraus-Prause, Regional- und Kreisrätin der Grünen, hielt kürzlich in Kuchen beim Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land einen Vortrag mit Diskussion zu den Aufgaben der Region….
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Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 17. Mai 2013

B10 Weiterbau auf absehbare Zeit völlig unrealistisch

Erneut wurde in der letzten Kreistagssitzung eine von zahlreichen Stellungnahmen und Resolutionen für die B 10 neu verabschiedet. Die Fraktion der Grünen hat sich enthalten, da sie gegenüber den Bürgern keine falschen Hoffnungen wecken möchte und eine realistische Politik vertritt… Die Grünen plädieren deshalb für die engagierte Auseinandersetzung mit Alternativen und deren Umsetzung. Diese reichen vom notwendigen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs und des übrigen Öffentlichen Verkehrs über intelligente Projekte gemeinsamer Autonutzung bis zu anderen wirksamen Maßnahmen der Verkehrsverminderung und -vermeidung.
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Leserbrief von Eckhart Klein, Vorsitzender des Ortsverbands Helfensteiner Land, vom 09. Mai 2013

5-Täler-Bad und gelenkte Bürgerbeteiligung

Mich wundert das Ergebnis der Internetbefragung zur Abmangelreduzierung am 5-Täler-Bad nicht, höchstens dass es noch einigermaßen knapp ausgefallen ist… Die Kosteneinsparungen aus Variante 2 sind überwiegend sicher. Weniger Energiekosten, weniger Personal, weniger Putzen. In Variante 1 werden dagegen hauptsächlich Hoffnungen aufaddiert, mit weichen Parametern. Viel mehr Einsparung bei weniger Einschränkung! Wenn es um ihr privates Geld gehen würde, welcher Gemeinderat würde es glauben?
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Bericht zum Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land am 02. Mai 2013

Helfensteiner Grüne empfehlen, nicht wieder als GAL anzutreten

Manches wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr anders sein als gewohnt… Manfred Binder, Kreisgeschäftsführer der Grünen, empfahl deshalb, nächstes Jahr in Geislingen nicht als GAL, sondern gleich mit einer Liste von Bündnis 90/Die Grünen anzutreten. Eine solche grün-bürgerliche Liste und zusätzlich eine dezidiert linke Liste seien als Angebot an die Wählerinnen und Wähler sinnvoller, als, wie beim letzten Mal, mit zwei Listen anzutreten, die im Grunde das selbe Spektrum kommunalpolitischer Standpunkte abdeckten…
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Bericht zum Besuch von Dennis De bei der WMF in Geislingen am 22. April 2013

De empfiehlt Frauenquote für Führungspositionen

In Begleitung von Geislingens GAL-Gemeinderat Ismail Mutlu und Regional-, Kreis- und Bad Boller Gemeinderätin Dorothee Kraus-Prause besuchte der grüne Bundestagskandidat Prof. Dr. Dennis De die Geislinger WMF und ließ sich von Vorstand Dr. Bernd Flohr in einem ausführlichen Gespräch die Situation der Holding und die Aussichten am Geislinger Standort erläutern…
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Bericht zum Besuch von Dennis De bei der Fensterbaufirma Bässler in Holzheim am 18. April 2013

Mittelstandsexperte informiert sich bei Fensterbauer

Dem Kreis Göppingen fehle im Vergleich zur Region um Stuttgart die wirtschaftliche Dynamik – dies wurde Prof. Dr Dennis De, Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Göppingen, von Dieter Bässler, Inhaber der gleichnamigen Fensterbaufirma in Holzheim, bei einem Besuch erklärt…
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Bericht zur Veranstaltung „Streitpunkt Gemeinschaftsschule – was die GMS pädagogisch tatsächlich leistet“ am 19. April 2013

Veranstaltung der Grünen zur Gemeinschaftsschule bringt Sachlichkeit in die Diskussionen

Wer die Befürchtung hegte, die Gemeinschaftsschule führe zur Verunsicherung und Belastung von Kindern und Familien begegnete bei Violetta Thiarks, Mutter eines Kindes an der Gemeinschaftsschule Döffingen, völlig andere Erfahrungen… Auch auf die Vereinsarbeit habe dies positive Auswirkungen… Der Kern des Lernkonzeptes an der Gemeinschaftsschule sei, so die Pädagogin, dass das Lernen nicht mehr vom Klassenverband her gedacht werde, sondern von jedem einzelnen Kind aus. „Das Kind macht sich aus den Zielvorgaben und den speziell für seinen Lernstand ausgearbeiteten Hilfen der Lehrer seinen Wochenplan, wählt sich das Leistungsniveau der Aufgaben aus und beurteilt sich am Ende der Woche. Es lernt dadurch, die Zeit zu planen, sich einzuschätzen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und sein Selbstbewusstsein durch Erfolgserlebnisse zu stärken.“…
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Bericht zur Kreismitgliederversammlung am 18. April 2013

„Mit rotgrüner Bundesregierung Merkel ablösen“: Kreisgrüne betonen die Chancen bei einer ökologischen Weiterentwicklung der Wirtschaft und wollen mehr soziale Gerechtigkeit

…Es sei von entscheidender Bedeutung, mit dem Wahlprogramm ein glaubwürdiges und konsequentes Signal zu senden und der Versuchung zu widerstehen, mehr zu versprechen als man an der Regierung halten könne. Denn dieses Ziel stehe für die Grünen außer Frage: Mit einer rotgrünen Bundesregierung Merkel abzulösen! Dies könne aber nur gelingen, wenn dem erfolgreichen Vorbild der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann gefolgt werde und mit einer solide finanzierten und mittelstandsfreundlich gestalteten Wirtschaftspolitik gerade auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler für eine dringend nötige ökologische Transformation der Industriegesellschaft gewonnen werden können…
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Bericht zur Veranstaltung des Ortsverbands Göppingen am 12. April 2013

Göppingen Zukunft Wohnen – Gelungener Gesprächsabend von Bündnis90/Die Grünen im Haus Illig

Wohnen in der Stadt 2030, wie kann das aussehen? Jobst Kraus, ehem. Studienleiter an der ev. Akademie Bad Boll hat den Zuhörern eine interessante Vision vorgestellt… Hans Martin Tramer hat einen Einblick in das Entstehen und das Zusammenleben der Mehrgenerationen-Wohnanlage „ Mühlbachhaus“ in Schorndorf gegeben… Auch im Raum Göppingen gibt es Initiativen, die sich mit dem Mehrgenerationen befassen. Einer Initiative aus Bad Boll zum gemeinsamen Wohnen und der Bartenbacher Gruppe „kunterbunt wohnen“ wurde von den Bündnis90/Die Grünen Raum gegeben, sich vorzustellen…
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Bericht zum Stammtisch der Helfensteiner Grünen am 11. April 2013

Perspektiven der Verkehrsentwicklung im Kreis

Im Rahmen der grünen Diskussionsreihe im Helfensteiner Land referierte jüngst Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke vom Göppinger Landratsamt über die aktuellen Verkehrsprojekte und die Mobilitätsangebote des Landkreises mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV. Ziel seien effiziente und multimodale Mobilitätsketten, verstetigte und abgestimmte Verkehrsangebote, um die Attraktivität des Kreises als Wohn-, Wirtschafts-, Bildungs- und Freizeitstandort zu steigern…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 24. März 2013

zu „Dänen im Wind“ in Sonntag aktuell vom 24. März 2013

Hochgelobter Offshore-Windstrom

Als Befürworter des Umstiegs auf erneuerbare Energien, begrüße ich auch das Errichten von Windparks auf offenem Meer. Es wundert mich nur, dass hier völlig unreflektiert berichtet wird. Der Strom aus solchen Anlagen ist etwa doppelt so teuer wie der aus Windrädern an Land…
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Antwort an einen von Kretschmann im Zusammenhang mit Stuttgart 21 enttäuschten Grünen-Wähler

21.03.2013 von Manfred Binder
…Die Situation ist objektiv schwierig für uns S21-GegnerInnen: Wir Grünen und auch unsere grünen MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder haben für unsere Ablehnung von Stuttgart 21 auf KEINER rechtlich relevanten Ebene — weder in den Gremien von Bund, Land, Stadt, Region noch im Volk Baden-Württembergs ODER der Stadt Stuttgart in der Volksabstimmung — eine Mehrheit gefunden, weder in der Vergangenheit, noch aktuell, und haben uns mit einer Situation auseinanderzusetzen, die aufgrund geschlossener Verträge selbst dann nicht beliebig korrigierbar wäre, wenn es jetzt oder in Zukunft andere Mehrheiten gäbe. Das ist die bittere Wahrheit, an der es nichts zu rütteln gibt!…
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Pressemitteilung des Kreisverbands Göppingen von Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2013

Dennis De: Handwerk vor neuen Herausforderungen

Der Mittelstandsexperte Professor Dr. Dennis De besuchte zusammen mit Walter Kißling, dem Kreisvorsitzenden der Grünen, vergangenen Sonntag die Messe "Bauen – Wohnen – Modernisieren" im Göppinger Stauferpark…
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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zur 3. Lesung zum Haushalt 2013

…Bei der Haushaltseinbringung hatten wir bzgl. des Hebesatzes noch von einem kleinen Fragezeichen gesprochen. Maßstab für uns war der Satz, der dem Ziel einer geringsten Nettoneuverschuldung am nächsten kommt. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, Herr Landrat, dann ist das der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz. Deswegen werden wir heute zustimmen. Die Zukunft bleibt überraschend grün – wir sind dabei!…
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Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Göppingen von Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2013

Göppinger Appell

Mit großem Befremden nimmt der Kreisverband die von der DB verkündete Kostenexplosion auf bis dato 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis, ebenso die Klageandrohung und Rechtsauffassung der DB, der zufolge das Land für alle Kostenerhöhungen anteilig zahlungspflichtig sei.

Der Kreisverband Göppingen von B90/Die Grünen bestärkt deshalb die Grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung darin, im Landesinteresse keinesfalls mehr als die bisher zugesagten 931 Millionen Euro zu bezahlen. Weitere Zahlungen des Landes dürfen nur geleistet werden, wenn die Finanzierung von Stuttgart 21 inkl. aller Risiken durch die Bahn gesichert ist. Angesichts vieler Aufgaben ist kein Geld da für überteuerte Prestigeprojekte.

Nach aktuellem Stand muss die DB für den Bau von S21 sehenden Auges 2 Mrd. Euro Verlust schultern, was laut Deutscher Bahn um 77 Mill. Euro günstiger sei, als auszusteigen. Der Kreisverband fordert die DB auf, stattdessen von realistischen Ausstiegskosten und realistischen Kostenrisiken auszugehen und Stuttgart 21 zugunsten besserer Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart und die gesamte Schieneninfrastruktur im Land aufzugeben! Zudem fordert der Kreisverband die DB auf, mit den Projektpartnern ergebnisoffene Gespräche zu den Alternativen aufzunehmen.


Leserbrief von Eckhart Klein, Vorsitzender des Ortsverbands Helfensteiner Land, vom 25. Februar 2013

S21 und das Bundesinteresse

…Liebe Landtagsabgeordnete, warum haben Sie uns zur Volksabstimmung was maximaler Beteiligung des Landes von 930mio€  erzählt, wenn jetzt Schäuble 15 Monate später aus der Volksabstimmung Zuschläge von, je nach Bauverlauf, 1, 2 oder auch mehr Milliarden fürs Land ableitet und diese mit Bundesinteresse am Bau begründet? Besinnen Sie sich mal aufs Landeswohl, auf das Sie verpflichtet sind und erinnern Sie sich an Ihre eigenen Aussagen und Zusicherungen zurück. Sie haben also tatsächlich einen Vertrag verabschiedet, aus dem sich Nachschusspflichten von mehreren Milliarden ableiten lassen? Bremsen sie Schäuble!…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 20. Februar 2013

zu „Industrie-Studie warnt vor Abwanderung stromintensiver Firmen“ in der NWZ vom 19. Februar 2013

Wieder falsche Zahlen und Behauptungen

Angeblich kehren stromintensive Unternehmen wegen explodierender Strompreise Deutschland bald den Rücken zu… All diese Behauptungen fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wenn man sich die Tabellen für die Strompreise bei EuroStat ansieht…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 18. Februar 2013

zu "Experte Löschel: Solarbranche muss sich völlig neu ausrichten" in der NWZ vom 18. Februar 2013

Dreiste falsche Behauptungen

„Auf üppige Förderung ausgeruht“, damit kann der Energie- und Umweltexperte Prof. Andreas Löschel nur die Atomindustrie gemeint haben. Diese bekommt seit Jahrzehnten unvermindert Fördergelder, ohne dass dies jemals öffentlich infrage gestellt wird. Die Sicherheits- und Entsorgungsfragen der Atomkraft bleiben dabei aber weiterhin ungelöst…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 17. Februar 2013

zu "Bremse für Strompreis" in der NWZ vom 15. Feburar 2013

Energiewende sinnlos gefährden

…Statt die Energiewende unnötig zu gefährden und ganze Zukunftsbranchen durch ihre Hau-Ruck-Politik in den Ruin zu treiben, sollte die Bundesregierung endlich an die wirklichen Ursachen steigender Strompreise herangehen und an den richtigen Stellschrauben drehen.
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Bericht zum Stammtisch der Helfensteiner Grünen am 07. Februar 2013 (veröffentlicht am 11. Februar 2013)

„Grüne Baupolitik“ als Schlüsselthema

Es war die erste Gelegenheit für sie, ihr Schwerpunktthema „Grüne Baupolitik“ im beginnenden Bundestagswahlkampf einmal im Zusammenhang vorzustellen. Annette Weinreich, Architektin und grüne Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, war auf Einladung der Grünen im Helfensteiner Land zu deren monatlichen Stammtisch, dieses Mal wieder in der Geislinger Seemühle, gekommen… Insgesamt seien Planen und Bauen Schlüsselthemen beim „Green New Deal“, der von den Grünen propagierten Wirtschaftspolitik, die Umweltschutz als Innovations- und Wachstumsspritze für die Wirtschaft begreife – eine Einsicht, für die sie oftmals auch innerhalb der grünen Partei noch werben müsse…
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Bericht zum Besuch von Minister Alexander Bonde am 05. Februar 2013

Minister Bonde beim Göppinger Suppentöpfle

…Dem geäußerten Wunsch, eine „Vision“ zu entwickeln zur Wiederbelebung sich entvölkernder Dörfer, mochte der Minister nicht nachkommen, da ihm dafür die Politik generell überfordert zu sein scheine, doch bestätigte er die Anwesenden darin, in der Regionalität der Vermarktung eine Chance für Landwirtschaft und Handel zu suchen. Man müsse auf die veränderte Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Landwirtschaft eingehen, etwa bei artgerechter Tierhaltung und Umweltschutz, dann könne auch die Politik mit gezielten Fördermaßnahmen unterstützend eingreifen. Dies sei zugegebenermaßen nicht einfach, da zentrale Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und insbesondere Großunternehmen mit harter Lobbyarbeit Entscheidungen zu Lasten kleinerer und umweltfreundlicher Erzeuger zu beeinflussen suchten – und dabei auch bei der derzeitigen Bundesregierung leider oftmals Erfolge verbuchten, so der grüne Minister…
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Bericht zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes Göppingen von Bündnis 90/Die Grünen am 31. Januar 2013 (veröffentlicht am 05.02.13)

„Ludwig Erhard wäre heute ein Grüner“

Auf den kommenden Bundestagswahlkampf stimmten die Göppinger Grünen bei ihrem Neujahrsempfang ihre zahlreichen Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein. Hauptredner Prof. Dennis De überraschte mit einer dezidiert wirtschaftsfreundlichen, aber kämpferischen Rede… „Ich habe sieben Jahre in einem Institut gearbeitet, das Ludwig Erhard gegründet hat, und ich sage Ihnen: Heute wäre Ludwig Erhard ein Grüner“, behauptete Prof. De. Der deutsche Mittelstand, das seien vor allem eigentümergeführte, innovative Unternehmen, die anderen Familien eine Existenzgrundlage in regulären und gut bezahlten Beschäftigungsverhältnissen böten: Sie seien das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie aber drohten nun schleichend zu verschwinden. Hier müsse von der Politik gegengesteuert werden…
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Leserbrief von Eckhart Klein, Vorsitzender des Ortsverbands Helfensteiner Land, vom 04. Februar 2013

Ganz neue Töne der Stuttgarter CDU zu S21!

Die CDU Stuttgart hat mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst und Kommunalwahlen 2014 nun also beschlossen, nicht mehr auf Gedeih und Verderb für S21 zu sein, und will ab jetzt eine "neue kritisch-konstruktive Haltung" zum Projekt einnehmen. Man kann gespannt sein, wie viel länger die SPD brauchen wird, um sich von S21 abzusetzen, wie die Stuttgarter CDU? Wie lange wird Frau Razavi brauchen, um auch die Kurve zu kriegen und um in eine Absetzbewegung zu S21 einzuschwenken? Oder wird sie gegenüber ihren Stuttgarter Parteifreunden auch so einen wüsten Ton anschlagen wie in der Vergangenheit gegenüber anderen mit "kritisch-konstruktiver Haltung" zu S21? Mittlerweile soll es um 11 Milliarden ohne die Neubaustrecke gehen, vor gut einem Jahr wurde noch der sichere Kostendeckel bei 4,5 Milliarden propagiert. Wie lange lassen sich noch so viele am Nasenring von der DB durch den Kostensumpf schleifen?


Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2013 vom 01. Februar 2013

Bewegte und ereignisreiche Zeiten liegen hinter dem Kreistag – und vor uns. Bewegt haben wir viel, hierzu die wichtigsten Beispiele  aus unserer Sicht: Die Entscheidung für den Neubau einer Klinik am alten Standort fiel einstimmig, der Landschaftserhaltungsverband wurde beschlossen, ein neues Abfallwirtschaftskonzept wird oder muss kommen, die Teilintegration zum VVS rückt näher, der S-Bahn kommen wir millimeterweise näher, ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept beschließen wir hoffentlich heute noch. Der erste doppische Haushalt, mit enormem Aufwand seitens der Verwaltung erstellt und von unserem Kreiskämmerer und seinen Mitarbeitenden mit viel Elan immer wieder erklärt, liegt vor uns…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 31. Januar 2013

zu "Altmaier zieht Notbremse" in der NWZ vom 29. Januar 2013

Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien

…Die Energieerzeugung gerät immer mehr in Bürgerhand. Jetzt werden alle Register gezogen, um dieser Situation noch Herr zu werden. Es geht nicht um Kosteneindämmung, sondern vornehmlich um den Schutz der Energiekonzerne vor weiterem Verlust von Marktanteilen.
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Bericht zum Stammtisch der Helfensteiner Grünen am 24. Januar 2013

Mittelstand gerät unter die Räder

Auf Einladung des Ortsverbands Helfensteiner Land von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte in der Geislinger Seemühle der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis Göppingen, Prof. Dr. Dennis De, über grüne Mittelstandspolitik als Herzstück seiner Vorschläge für eine ökologische Wirtschafts- und Sozialpolitik… „Was vor 100 Jahren der Wunsch nach Mobilität war, das ist heute der Wunsch nach Ressourceneffizienz." Energie und andere Ressourcen seien so knapp auf unserem Planeten, dass der effiziente Umgang mit ihnen die wichtigste Herausforderung an Technik und Wirtschaft in diesem Jahrhundert sei. Wer sich dieser Herausforderung erfolgreich stelle, sichere die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft und schaffe krisenfeste und gut bezahlte Beschäftigung, denn: "Dese Produkte braucht die ganze Welt.“…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 06. Januar 2013

zu "Anlagen der Photovoltaik bald umrüsten" in der NWZ vom 05. Januar 2013

Eine Frage der Priorität

Wie wir ja alle wissen, bekennt sich die gesamte Bundesregierung uneingeschränkt zu der eingeleiteten Energiewende und räumt ihr höchsten Stellenwert ein.
Da ist es schon komisch, dass alle neuen und großen Anlagen über Abschaltvorrichtungen verfügen müssen, die vom jeweiligen Netzbetreiber bei Bedarf aktiviert werden können…
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Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 06. Januar 2013

zu "Atommüll ins Ausland?" in der NWZ vom 05. Januar 2013

Verantwortung für Atommüll abschieben

…Was glauben Sie, wie energisch noch nach einer verantwortlichen Lösung für die Lagerung unseres eigenen Atommülls, insbesondere der hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente, gesucht und gestritten wird, wenn dieses Hintertürchen erst einmal im Gesetz steht? Wie verantwortlich in anderen Ländern mit diesen gefährlichen Stoffen umgegangen wird, liegt dann nicht mehr in unserer Hand…
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Pressemitteilung des Kreisverbands Göppingen vom 04. Januar 2013

Zur Kostenexplosion Stuttgart 21

Der Kreisverband Göppingen von B‘90/Die Grünen übt angesichts der Kostenexplosion, der mangelhaften Informationspolitik und den offensichtlichen Planungsmängeln Kritik am Projekt Stuttgart 21 der Bahn… Die Kreisgrünen unterstützen die Initiative der Oberbürgermeister Palmer (Grüne) und Pelgrim (SPD), Alternativen, wie die von Heiner Geißler vorgeschlagene Kombilösung oder K21, in die Planung aufzunehmen, statt sich mit einem „Augen zu und weiter so“ immer tiefer in die Sackgasse zu manövrieren…
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