S-Bahn ohne S 21

Bad Boll. Schwerpunkt der Klausurtagung der grünen Regionalfraktion in der Evangelischen Akademie war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und der Blick auf die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen. Göppingen ist der einzige Landkreis, der nicht dem Verkehrsverbund Stuttgart VVS angehört. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Teilintegration in den VVS. "Eine Weiterführung der S-Bahn nach Göppingen ist jetzt schon möglich. Dazu brauchen wir ein starkes politisches Signal aus dem Kreis und müssen nicht auf Stuttgart 21 warten", so Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Boll.

Die Fraktion nutzte die Gelegenheit, mit Bürgermeister Rudi Bührle zu diskutieren. Dabei ging es ebenso um das neu gegründete Energieunternehmen Bollwerk und die Möglichkeiten zur Energiewende, als auch um die Chancen der Gemeinschaftsschule, die Probleme im Tourismus und die Wala-Erweiterungsvorhaben. Die Bedeutung eines Kompetenzzentrums Gesundheit für den Landkreis stand neben den Fragen der ökologischen und sozialen Unternehmensverantwortung beim Gespräch mit Ralf Kunert, verantwortlich für den Rohstoffeinkauf der Wala im Mittelpunkt.

Weiter gings um die energetische Biomassenutzung und um das von den Voralbgemeinden geplante "Eule-Projekt", das als Modellvorhaben mit Reststoffen betrieben werden soll. Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko: "Es ist immer wieder wichtig nach draußen zu gehen und die Fragen vor Ort mit den regionalen Herausforderungen zusammen zu sehen."

03.04.2008

Der demografische Wandel ist auch im Landkreis Göppingen schon in vielen Gemeinden hautnah spürbar, die Bevölkerungszahlen sinken trotz attraktiver Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Genau auf diese Herausforderung will der Regionalplan in seiner Fortschreibung eingehen, ebenso wie auf den notwendigen Klimaschutz oder die globalen Auswirkungen für die Wirtschaft vor Ort.
„Kommunen und Region sitzen bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben doch in einem Boot“, stellt Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause von den Grünen fest, selbst seit vielen Jahren Gemeinderätin. Mit seinen inhaltlichen Vorgaben zur Entwicklung von Wohnen und Gewerbe, von Verkehr und Grünbereichen setzt der Regionalplan Rahmenbedingungen, die derzeit mit den Kommunen diskutiert werden. Regionalplanung ist eine gesetzliche Aufgabe und nimmt in ihrer Zielsetzung z.B. auf, was die Landesregierung ebenfalls mit ihrem Aktionsprogramm „Flächen gewinnen“ schon seit geraumer Zeit erfolgreich vorantreibt. Dass wir in der am dichtesten besiedelten Region in der Bundesrepubik besonders sparsam mit Flächen umgehen müssen,muss Konsens in allen Köpfen werden.Für die Grünen im Kreis kann es nicht länger um ein quantitatives, sondern muss es um ein qualitatives Wachstum gehen mit dem die Region, aber genauso die Kommunen lebenswert und attraktiv bleiben. Dass der Verband Region Stuttgart bei der Fortschreibung des Regionalplans auf die Kommunikation mit den Kommunen besonderen Wert legt wurde bei der Erörterung in der Göppinger Stadthalle deutlich, denn zahlreiche schriftliche Anregungen der Kommunen waren schon aufgenommen bzw. wurden neu notiert.
Für Dorothee Kraus-Prause braucht eine zukunftsfähige Raumplanung dringend die Kooperation von Kommunen, Region und Land.

Für Rückfragen:

Dorothee Kraus-Prause
Pappelweg 28
73087 Bad Boll
Telefon: 07164 3742

Zusammenfassung

Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Versorgung: Für alles muss in der Region Platz sein und gleichzeitig möglichst viel Platz übrig bleiben. Der Regionalplan gibt vor, wie und wo dieses geschehen soll. Er macht Vorgaben zum Schutz und zur Entwicklung zusammenhängender Freiräume, zur Ausweisung der Siedlungsflächen für Wohnen, Gewerbe und Handel und zur Sicherung der Mobilität. Etwa alle 10Jahre wird er an die veränderten Rahmenbedingungen und Zukunftsprognosen angepasst. Eine solche Fortschreibung steht zur Zeit an.

Bisherige Entwicklung

Nach fast eineinhalbjährigen Vorarbeiten, Gesprächen mit Kommunen und Diskussionen in den Ausschüssen der Regionalversammlung liegt nun der Entwurf für eine Neufassung vor. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Entwurf als Diskussionsgrundlage für das weitere Verfahren zugestimmt: Manche Kapitel, wie z.B. zum Freiraumschutz konnten wir dabei ohne viel Kritik unterstützen. Einem verhaltenen Ja zur Siedlungsplanung gingen dagegen intensive Diskussionen in der Fraktion voraus. Was den Verkehrsteil angeht, überwiegt unsere Kritik deutlich. Bei aller Ambivalenz aber sehen wir in der Planung auf regionaler Ebene ein optimales und unverzichtbares Instrument gegen den Flächenverbrauch.

Bürgernähe

In der Anhörungsphase bis Ende Juni haben nun Städte und Gemeinden, Landkreise, andere öffentlichen Stellen, Naturschutz- und anderen Verbänden die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.  Endlich diskutieren nicht nur die Verwaltungen untereinander, sondern es sind erstmals auch Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen.

Demografische Entwicklung

Der VRS hat mit als Erster das Thema Demografie auf die Agenda in der Planung gesetzt und mit der Pestel-Studie die Bevölkerungsentwicklung bis 2025 prognostizieren lassen. Das Ergebnis und die darauf abgestimmten Planungen ist unserer Ansicht nach realistisch und zeigt gesundes Augenmaß: Bis 2025 leben mit 2,6 Mio. weniger Menschen in der Region und der Bedarf an Wohnraum wird wegen der veränderten Lebensbedingungen trotzdem leicht ansteigen.

Wohnbaubedarf

Den Vorschlag für eine sogenannte „Vorsorgeplanung“ für weitere 80.000 Menschen haben wir in den bisherigen Beratungen mitgetragen. Ein auch darüber hinausgehendes Plus an Wohnbauflächen allerdings , wie sie von SPD und FW immer noch gefordert werden, lehnen wir ab. Dies wäre angesichts sinkender Bevölkerungszahlen für die Kommunen ein Wechsel auf die Zukunft. Wir müssen wegkommen von der Strategie, mit billigem Bauland junge Familien in Gemeinden mit Eigenentwicklung zu locken. Was heute an Straßen, Schulen und Kindergärten gebaut wird, ist morgen überdimensioniert und kostet die Kommunen viel Geld, vom Flächenverbrauch ganz zu schweigen. Die aktuelle Wohnbaustudie belegt einen nahezu ausgeglichenen Wohnungsmarkt für die Region, mit Defiziten in Stuttgart, dafür aber Überangeboten im Umland.

Flächenverbrauch

Die Reduzierung des Flächenverbrauches ist eines unserer zentralen Ziele. Mit 1,1 ha/Tag zeigt er in der Region zwar in den letzten Jahren sinkende Tendenzen und ist im Pro-Kopf-Verbrauch am niedrigsten im Vergleich mit den umliegen Regionen. Bei unserer hohen Besiedlungsdichte ist es aber dringend geboten, noch stärker auf die Flächenbremse zu treten um zum Null-Verbrauch zu kommen. Wenn der Regionalplan entsprechend dem Entwurf umgesetzt wird, würde dies zu einem Flächenverbrauch bis 2020 von 0,48 ha/Tag führen.

Zukünftig dürfen Kommunen mit Eigenentwicklung und solche im Siedlungsbereich nur noch halb so viel Neubauflächen ausweisen wie vorher. Diesen Spielraum zur Eigenentwicklung tragen wir mit. Nicht einverstanden sind wir mit der zusätzlichen „Vorsorgeplanung“ von Wohnbauschwerpunkten, z.T. gegen den Willen der betroffen Kommunen. Die Schwerpunktstandorten für Gewerbe und Dienstleistungen halten wir ebenso für überzogen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt nicht daran, ständig neue Gewerbegebiete auszuweisen. Immerhin handelt es sich hier nicht um Sollvorgaben für die Kommunen, sondern um ein Bis-Hierher-und-nicht-Weiter. Diese Vorsorgeplanungen kämen erst zum Tragen, wenn die Pestel-Prognosen tatsächlich als zu niedrig erweisen. Im Zuge der öffentlichen Anhörungen hoffen wir überdies noch auf eine Korrektur bei diversen Standorten seitens der Kommunen.

Flächensparen

Bei aller Enttäuschung über diese Pläne, würdigen wir das Engagement des Verbandes beim Siedlungsflächenmanagement ausdrücklich. So finden sich neben der Angebotsplanung auch die entsprechenden Instrumente zum Flächensparen: Vor allen Neuausweisungen müssen die vorhandenen Flächenreserven im Rahmen einer kommunalen Flächenbilanz voll ausgeschöpft werden. Insgesamt belaufen sich die Baureserven in der Region derzeit au rund 7000 ha. Allerdings sind Angebot und Nachfrage oft nicht deckungsgleich. Dass 1700 ha noch aus dem alten Regionalplan stammen und oft schon über Jahre mitgeschleppt werden, zeigt ganz offensichtlich, dass der Flächenhunger einzelner Gemeinden größer ist als der Bedarf. Die Möglichkeiten zur Rücknahme solcher Flächen aus der Planung werten wir als richtigen Ansatz. Darüber hinaus hielten wir es für sinnvoll, aus ökologischen und ökonomischen Gründen insgesamt mehr Gemeinden mit Eigenentwicklung zu bilden. Ebenso plädieren wir dafür, zwischen den Zentren im Siedlungsbereich mehr zu differenzieren.

Auch eine noch so bedarfsgerechte und flächensparende Regionalplanung stößt an ihre Grenzen. Die Ziele des Regionalplanes werden vor Ort unter der Flagge der kommunalen Planungshoheit immer wieder massiv unterlaufen: Mit Hilfe der Landratsämter und im Rahmen von Zielabweichungsverfahren. Als Folge gingen einzelne Gemeinden mit Eigenentwicklung entgegen den Vorgaben auf wie Popcorn. Auch gegen gähnend leere Gewerbegebiete kommt man mit freiwilligen Kooperationen nicht weiter, hier brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Widerstände der Kommunen, aber auch die ersten Erfolge solch verbindlicher Planungen kann man beim großflächigen Einzelhandel feststellen. Insgesamt wünschen wir uns ein härteres Auftreten der Region, um die Ziele des Regionalplanes durchzusetzen, notfalls eben vor Gericht.

Freiräume

Die Möglichkeiten zum Schutz der Ressourcen sehen wir mit dem Entwurf verbessert. Zwar wird die als Freiraum ausgewiesene unbebaute Fläche im neuen Regionalplan nicht größer. Da aber mehr Flächen in die höhere Schutzkategorie Grünzäsuren eingestuft werden, kommt ihr ein besserer Schutz zu. Die Einführung von Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft sehen wir kritisch, da nun weniger Planungsklarheit herrscht und ein Ausspielen der verschiedenen Freiflächenbelange möglich wird. Wir begrüßen es, dass die Entwicklung des Landschaftsparks in die Grundsätze aufgenommen wurde.

Verkehr

Den Aussagen zum Verkehr in der Region stehen wir sehr kritisch gegenüber. Während für die Siedlungsentwicklung mit der Pestel Studie aktualisierte Daten vorliegen, wird im Verkehrsbereich weiterhin unverändert mit veralteten Daten geplant. Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Planung ist jedoch auch hier dringend eine Überarbeitung der Datenbasis nötig, die den künftigen Bevölkerungsrückgang und veränderten Altersaufbau berücksichtigt. Dazu muss der Regionalverkehrsplan zeitnah fortgeschrieben werden.

Wir wollen die Region als Mobiliätsregion weiterentwickeln, und zwar im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilität. In den Regionalplan gehört dazu die Festlegung auf ein verbindliches Ziel: Anstieg des ÖPNV am Gesamtverkehr (Modal Split) auf mindestens 25%. Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr bietet dafür die besten Vorraussetzungen. Mit Projekten wie Stuttgart 21 kommen wir diesem Ziel sicher nicht näher. Da es auf Kosten des regionalen Verkehrs wie der S-Bahn realisiert wird, hat es im Regionalplan nichts zu suchen.

Energie

Bei diesem Kapitel fällt der Regionalplan-Entwurf weit hinter das zurück, was von einer Innovations-Region zu erwarten ist. Halbherzig und einfallslos, spiegelt es in keiner Weise wieder, was an Ideen derzeit aus Universitäten und Unternehmen in der Region kommt. Wir würden uns wünschen, dass ich der Verband dem Kapitel mit der gleichen Energie und Intensität widmet, wie Stuttgart 21 oder der Neuen Messe.

Dazu fehlt uns eine Festlegung auf konkrete Klimaschutzziele, die neben den Co₂.-Emissionen die Energieeffizienz und den Anteil Erneuerbarer Energien umfassen. Bei der Nutzung von regenerativen Energien wie Windenergie oder Photovoltaik sehen wir weiterhin große, ungenutzte Potentiale. Im Bereich Biomasse wollen wir eine Angebotsplanung für die Landwirte.

Grundsätze/Wirtschaftsfreundlichkeit

Der Entwurf ist uns an verschiedenen Stellen zu ökonomisch ausgerichtet. Die Disziplin in der Regionalplanung heißt nicht Wirtschaftsraum, sondern Lebensraum. Der Regionalplan wird daran gemessen werden, wie gut die Balance zwischen den verschiedenen Interessen gelungen ist. Nicht daran, wie viel ha in welcher Zeit verbaut worden sind. Was bisher an Innovationen versäumt wurde, kann nicht mit Großprojekten ausgeglichen werden. Auf das besondere Hervorheben von bestimmten Clustern im Regionalplan hätten wir gerne verzichtet und solche konkreten Aussagen lieber bei Klimazielen gesehen. , dafür . Wir sehen andere ökonomische Entwicklungsperspektiven, so im Bereich Gesundheit oder im engagierten Klimaschutz.

Wir haben es nicht mit dem Entwurf für einen grünen Regionalplan zu tun. Mit unseren Stimmen ist es aber gelungen, die grünere der Alternativen durchzusetzen.



EHN 03.04.2008