Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

gemäß dem Grundsatz "Global Denken, lokal Handeln" stelle ich einige allgemeine Gedanken an den Anfang.

Die  da oben, wir da unten nicht nur im Verhältnis Bundes- zu Kommunalpolitik, sondern auch im sozialen Miteinander. Unsere Gesellschaft fällt immer mehr auseinander. Noch sind die Lebensbedingungen der meisten Menschen in unserem Land gut. Aber die Schere öffnet sich immer mehr und wenige tausend Menschen besitzen und verdienen zusammen mehr als einige Millionen Menschen am Rand unserer Gesellschaft, denen es finanziell schlecht geht, die wenig oder gar nichts haben, die am Existenzminimum leben und die deshalb auch häufig soziale Probleme haben. Für diese wird das soziale Netz geknüpft, das sie auffängt, aber in dem sie auch verstrickt und oft dauerhaft gefesselt sind. Eine Lösung dieses Problems ist nicht erkennbar. Diese zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich im Sozialetat unseres Landkreises durch weiter steigende Fallzahlen und Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe wider. Besonders gibt es zu denken, dass immer mehr Familien, Jugendliche und Kinder auf Hilfe durch den Staat angewiesen sind. Bildung ist ein unverzichtbares und  kostbares Gut, sowohl für jeden einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft. Die Innovationsbereitschaft und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in einer globalisierten Welt hängen entscheidend vom Wissen und den Fähigkeiten der Beschäftigten ab.

Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dass sie die dafür entstehenden Kosten ausreichend mitfinanzieren. Die Kommunen sind aber das Herz unserer Gesellschaft. Ihre Investitionen sind die Grundlage für eine gute Infrastruktur, sie bieten die wichtigen Standortvoraussetzungen für unsere Wirtschaft. Wenn Bund und Land die Kommunen unzureichend finanziell ausstatten, gerät unser Gemeinwesen in Gefahr .Genau dies geschieht  zur  Zeit. Der Hilferuf von Petra Roth, Städtetagspräsidentin  war in seiner Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einer Gießkannenpolitik für Familien und Steuerentlastungen für Erben und Hoteliers kostet die Gemeinden 1,6 Mrd Euro- ohne Gegenfinanzierung!! Kreatives Schieben  oder Haushaltspoker (?) in der Finanzkrise- anders lassen sich die Bemühungen von Gemeinden und Landkreis nicht bezeichnen, einen genehmigungsfähigen Haushalt hin zu bekommen. Die allgemeine Rücklage des Landkreises schmilzt auf einen Bodensatz, die Schuldenstandsentwicklung des Landkreises weist notgedrungen nach oben. Gerade deshalb sollten wir uns die wenigen Handlungsspielräume, die wir finanziell und gestalterisch noch haben, nicht nehmen lassen.

Verkehrsverbund: Lange erhofft, so langsam scheint er wahr zu werden. Diese Chance können und dürfen wir nicht verstreichen lassen, da müssen wir Geld in die Hand nehmen, auch um besser aufgestellt zu sein, wenn die S-Bahn hoffentlich  einmal in unseren Kreis fährt.

Beispiel Kreisstraßen: Hier gilt für uns verstärkt Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen. Klassisches Beispiel ist der heute noch auf der Agenda stehende Sperrvermerk bzgl der Kreisstraße K 1419 Schlierbach-Bünzwangen. 1,6 Mio für 4,4 km und max. 700-900 Autos am Tag! Details folgen beim Tagesordnungspunkt. Nur soviel: Wir brauchen auch den Mut, kleinere Verkehrsabschnitte zu schließen, sofern es zumutbare andere Lösungen gibt. Dies hilft Geld sparen, das wir an anderer Stelle dringend benötigen.

Servicestelle Kinderbetreuung: Völlig unverständlich, warum man an dieser Stelle dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht gefolgt ist, gerade wenn an anderer Stelle immer wieder auf die Bedeutung der „weichen Standortfaktoren“ hingewiesen wird.

Die Stellenbeschreibung  der Standortkommunikatorin/kommunikators erscheint uns dagegen noch viel zu verwaschen. Wenn wir die Aufgaben nicht klarer definieren und im Blick auf andere Stellen (Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit) abgrenzen, erwarten wir ein Scheitern. Wir arbeiten gerade an verschiedenen Stellen an der Schärfung des Profils des Landkreises. Wir würden gern Erfahrungen damit machen und dann entscheiden, ob und wie wir diese Stelle, dann mit klarer Ansage und Aufgabenbeschreibung brauchen. Insgesamt fehlt uns eine Gesamtkonzeption.

 

Kreiskliniken: Wir unterstützen nach wie vor den Beschluss der Gesellschafterversammlung, dem Strategiekonzept der Geschäftsführung zu folgen. Wenig hilfreich erschien uns der Artikel in der NWZ, wonach die SPD ein weiteres Gutachten einfordert und angesichts der dargestellten Problematik jetzt nach Kooperationspartnern verlangt, wozu erst Voraussetzungen geschaffen werden müssen?? Wissen alle SPDler noch, wann sie was abgestimmt haben und  wo die Zuständigkeiten liegen? Namen der Unterzeichner wurden nicht genannt, vielleicht ist das aber nur ein SPD internes Problem. Wir fordern nach wie vor dem Gemeinwohl verpflichtete Kliniken und wollen keine privatisierten Häuser.

Kreisumlage: Die Höhe tragen wir mit, da wir seit Jahren einen fairen Umgang des Landkreises mit den Kommunen sehen. Ob wir dem Haushalt zustimmen werden hängt vom Verlauf der heutigen Sitzung ab.

 

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion Martina Zeller-Mühleis

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

Die fetten Jahre oder konkreter, die Jahre der Schuldensenkung sind vorbei, vor uns stehen schwierige Jahre der Neuverschuldung und der  Diskussion um künftige Schwerpunkte der Kreispolitik.

Schwarzgelbe Wahlversprechen der neuen Bundesregierung sollen mit einem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, der ohne Vision, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung ist. Er enthält kein Rezept gegen Wirtschafts- und Klimakrise, Finanzmarktekzesse oder gar gegen Armut. Er bedient lediglich Klientelinteressen, sorgt mit Steuergeschenken auf Pump für eine weitere Beschleunigung der Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen auf Kosten zukünftiger Generationen.

Der Sachverständigenrat bescheinigt in seinem Jahresgutachten der Bundesregierung,  dass diese die Zukunft des Landes aufs Spiel setze. Statt Mittel in innovationsfähige Projekte oder Bildung zu investieren, werden Entlastungen bei Unternehmenssteuern, Erbschaftssteuer und Einkommensteuer in Milliardenhöhen versprochen. Nun ist es dem Einzelnen ja durchaus zu gönnen ,wenn am Ende des Monats ein bisschen mehr im Geldbeutel bleibt. Wirtschaftlich gesehen ist diese Vorgehensweise  äußerst fragwürdig, da in der Regel max. 50 % in den Konsum zurückfließen, der Rest wird gespart , löst also keinen Wachstumsschub aus. Fakt ist, dass der Staat ärmer gemacht wird, um die Wirtschaft  zu stärken, ein rein ideologischer Ansatz ohne nachweisbaren wissenschaftlichen Beleg.

 

Städte und Gemeinden werden auch in Zukunft von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung nur träumen können. Einnahmeausfälle aufgrund von Steuererleichterungen, Konjunkturpaket I und  II, sinkende Steuereinnahmen bei Gewerbe-  und Einkommensteuer und höhere Ausgaben durch Sozialausgaben- am Ende stehen Landkreise und Kommunen. Mittelfristig wirken sich auch die reduzierten Steuereinnahmen der Länder aus, da der Verteilungsspielraum für die kommunalen Finanzausgleiche noch enger wird. Steuergeschenke der neuen  Bundesregierung sind kein Ruhmesblatt, an nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht zu denken.

 

Positiv aufgreifen wollen wir Ihren Redebeitrag, Herr Landrat, bei der Einbringung des Haushaltes. Nun sind wir in einigen Bereichen inhaltlich nicht deckungsgleich, finden es aber erfreulich, dass das Thema Klimaschutz explizit aufgegriffen wird oder dass es Soziales Miteinander heißt und der Einzelplan 4 nicht nur unter dem Aspekt Kosten Beachtung findet.

 

Etwas Ratlosigkeit befällt uns bei den Leuchtturmprojekten. Erarbeitet von einzelnen Interessengruppen sollen diese umgesetzt werden. Unbehagen verspüren wir, wenn zum Beispiel ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden soll, das als eine Zielsetzung die Vernetzung der beteiligten Akteure benennt. Ist das Aufgabe des Landkreises ? Wo sind Schnittstellen zur Tourismusförderung, zur Stabsstelle Förder- und Öffentlichkeitsarbeit?  50 000 € für ein Marketing- und Kommunikationskonzept- im VA wurden von uns die entsprechenden Fragen gestellt bzw. deren Beantwortung zugesagt. Oder die Ausweisung neuer großflächiger Gewerbeflächen: rettet das die Wirtschaft des Landkreises? Eine Ideologie des „ Weiter so“  oder Ideologie des Wachstums steckt dahinter, nachhaltiges innovatives Denken sieht anders aus. Kapazitäten sind in der Region vorhanden, sollten wir uns dieser zugehörig fühlen, müssen wir wegkommen vom Denken –meine Gewerbesteuer - deine Gewerbesteuer. Der Flächenverbrauch wird ungezügelt vorangetrieben, wir sollten endlich mit Umdenken beginnen.

 

Umwelt und Verkehr

Der öffentliche Verkehr kommt in Bewegung. Wir stehen vor einem Verkehrsverbund Stauferkreis als weiteren Schritt Richtung VVS. Ob die S-Bahn primär bis Geislingen führt oder nur nach Süssen ist letztendlich nicht entscheidend, wichtig ist uns eine bessere Gestaltung des ÖPNV mit allem, was dazu gehört. Wir verweisen auch nochmals auf unseren letztjährigen Antrag bzgl. Linienbündelung in Zusammenhang mit der Liberalisierung des ÖPNV. Im Landkreis hat man allzu lange den Busunternehmen sehr viel freie Hand gegeben. Überfüllte Busse im Schülerverkehr, fehlende Zahlen bzgl. Pendlerströme , ein Linienangebot das immer mehr eingeschränkt wird, vertaktete Zeiten als Wunschtraum- es wird dringend Zeit, dass wir uns diesen Problemen stellen. Zum Nulltarif ist dies alles nicht zu haben. Dafür bedarf es notwendiger Investitionen, damit der Verkehr im Landkreis nicht zum Erliegen kommt. Nächstes Jahr müssen hierfür die Weichen gestellt werden. Da uns kontinuierliche Berichte zugesagt sind, verzichten wir auf Anträge bzgl. der S-Bahn.

A: Was wir wissen möchten, sind aktuelle Zahlen zu Pendlerströmen bzw. Umsteiger Bus-Bahn.

A: Wir beantragen einen Sachstandsbericht über die Ergebnisse des Klimaatlasses für den Landkreis Göppingen.

A: Für den Ausbau des Fahrradkonzeptes sind Mittel eingeplant. Die konkreten Maßnahmen hätten wir gerne im UVA vorgestellt bekommen.

 Während der Kleinen Gartenschau in Rechberghausen wurde im Landkreispavillon immer wieder nach Radtourenvorschlägen im Landkreis nachgefragt, die es aber -noch nicht -gibt.

A: Dies wäre eine dankbare Aufgabe für den neuen Tourismusbeauftragten.

Die Busunternehmen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Neuordnung der Linienführung im Busverkehr Voralb - Göppingen Süd vorsieht.

A: Wir beantragen einen Bericht über dieses Gutachten.  Welche Vorgaben hat die Verwaltung hierzu gemacht?

 

Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und Ressourcenknappheit ist in der Bau- und Immobilienwirtschaft nachhaltiges Bauen das Gebot der Zeit.

Nachhaltige Immobilien sind umweltfreundlich, ressourcensparend, für ihre Nutzer behaglich und gesund und fügen sich in ihr soziokulturelles Umfeld ein.

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen hat deshalb ein Gütesiegel „Nachhaltiges Bauen“ entwickelt, in das z. Bsp. ökologische, ökonomische, soziokulturelle, funktionale und technische Qualität, Prozessqualität und Standortqualität eingehen.

Da auch im Landkreis immer wieder Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden anstehen,

A : beantragen wir eine Fortbildung von zuständigen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landkreis und den Kommunen zum Kennenlernen des Gütesiegels mit dem Ziel, öffentliche Gebäude in Zukunft damit bewerten zu  können.

Es gibt eine ganze Reihe neuer Initiativen im Bereich Erneuerbare Energien, vom Biomassekraftwerk in Türkheim über das EULE-Projekt der Voralbgemeinden oder eine Bürgerenergiegenossenschaft.

Für uns sehr ruhig geworden ist es um das Vorzeigeprojekt der TBM. Wir wollen deshalb

A: informiert werden und erwarten auch eine Vorstellung von Projekten zur Biomasseverwertung im Landkreis.

 

Der Landkreis Göppingen könnte im  Blick auf Energiesparen und die Nutzung Erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnehmen und  daraus ein Leuchtturmprojekt machen. Um diese Initiativen auch aus dem Kreistag zu begleiten regen

A: wir einen interfraktionellen Arbeitskreis Energie an, der die Anregungen und Informationen in den Fraktionen und damit auch in den Kommunen vor Ort weitergibt.

 

Im Landkreis stehen zunehmend  Entscheidungen über BOS-Standorte an bzw. werden entsprechende Masten bereits aufgestellt. In der Bevölkerung gibt es große Verunsicherung im Blick auf die Auswirkungen des TETRA- Digitalfunks. Planungsrechtliche Gesichtspunkte greifen in der Beurteilung zu kurz und sollen im Interesse des gesundheitlichen Schutzes der Bevölkerung und der Auswirkungen auf die Natur durch weitere Gesichtspunkte ergänzt werden, die die  technische Ausstattung  und die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlenbelastung einbeziehen. Wir halten deshalb eine Information durch Fachleute für dringend geboten, um Entscheidungskriterien zu schärfen und sachgerechter vor Ort argumentieren zu können. 

A: Wir beantragen eine Information durch Experten (z.Bsp. Münchner Umweltinstitut, Ecolog Institut Hannover) über den Behördenfunk (BOS) und die damit verbundenen technischen Implikationen und biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen des Digitalfunks TETRA.

 

Der Kreisfrauenrat ist ein überparteiliches Netzwerk aus Frauengruppen und Einzelpersonen im Kreis, der seit der Wegrationalisierung der Frauenbeauftragten im Stellenplan für kontinuierliche Präsenz von Frauenthemen in der öffentlichen Diskussion sorgt. Sie erinnern sich sicher noch lebhaft an die Vorstellung des Frauenhandbuchs (damals noch unter der Ägide von Sabine Brommer), das war in etwa der Startpunkt des Bündnisses. Manchmal kritisch, manchmal unbequem, mal laut, mal leise, begleitet der Kreisfrauenrat die Kreispolitik, 2010 seit immerhin 10 Jahren.

 

A : Als Zeichen der Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement der Frauen, als Signal dafür, dass eine geschlechtergerechte Politik im Landkreis angestrebt wird, soll zur Umsetzung von Jubiläumsfeierlichkeiten und der Veröffentlichung eines Jubiläumsprogramms ein Zuschuss von 3.000€ gewährt werden.

 

Der Renovierung des 6. OG stimmen wir zu, vor allem da bereits ein schrittweises Vorgehen geplant ist. Im Hohenstaufensaal nagt ebenfalls der Zahn der Zeit und lässt Verschleisserscheinungen erkennen. Trotzdem sehen wir unter dem Eindruck der finanziellen Entwicklung keinen akuten Handlungsbedarf und fordern

A: deshalb einen Finanzierungsvorbehalt bis zur Mitte des Jahres 2010. Dann soll die Entscheidung im VA getroffen werden.

 

Soziales Miteinander

 

Im Sozialbereich ist der Stauferkreis mit den vom Kreistag verabschiedeten Sozialplänen im Um- und Aufbruch:

Der Altenhilfeplan verlangt nach einer Fortschreibung und Weiterentwicklung, die Umsetzung der noch nicht realisierten Maßnahmen muss vorangetrieben werden.

Die Entwicklung der Überkapazität in der vollstationären Altenhilfe muss kritisch beleuchtet werden. Mit Spannung erwarten wir die Qualitäts- und Prüfberichte der Heimaufsicht, insbesondere hinsichtlich der personellen Ausstattungen.

Wir begrüßen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Trägerschaft des Landkreises ausdrücklich, halten einen Stützpunkt auf die Dauer für zu wenig. Da muss mit den Kostenträgern und dem Land nachverhandelt werden.

Der Jugendhilfeplan ist nahezu vollständig:

Vor kurzem wurde der Richtlinienteil mit den Trägern der Jugendhilfe und im AK Jugendhilfe abgestimmt und er wird demnächst dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit den neu gefassten Richtlinien werden Maßstäbe in qualitativer wie auch in  quantitativer Hinsicht gesetzt.

 

Über Kinderarmut und ihre Folgen wird viel diskutiert. Die Wohlfahrtsverbände, UNICEF und das deutsche Kinderhilfswerk, sie alle melden sich seit langem zu Wort und machen auf katastrophale Entwicklungen aufmerksam, von denen Kinder in besonderem Maße betroffen sind. Im Landkreis selbst hat ein Landkreis- Jugendhilfetag stattgefunden, es gibt eine Dokumentation, in der die Ergebnisse zusammengetragen wurden. Wir wollen das Thema erneut auf die Agenda setzen, denn es wurden zwar gute Ideen ausgetauscht, aber die Umsetzung muss unseres Erachtens geprüft und strukturiert werden. „Armut ist oft unsichtbar“, dies hat Lothar Hilger, unser Jugendamtsleiter seinen Ausführungen am Fachtag vorangestellt. Wir wollen sie im Jahr 2010 ans Licht rücken. 

 

A : Wir beantragen die Durchführung einer öffentlichen Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema „Kinderarmut: Auswirkungen im Landkreis Göppingen und Erarbeitung einer Strategie zum Umgang und zur Prävention“.

 

Die Integration in Kindertagesstätten verläuft für Kinder mit Behinderungen in vielen Fällen erfolgreich, und zwar weil sie durch eine Integrationsfachkraft unterstützt werden. Auf der Grundlage des § 35a SGB VIII werden immer mehr Kinder in Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung, aber auch in Schulen, zusätzlich durch eine Fachkraft betreut. Die Verfahren der Hilfegewährung sind oft undurchsichtig, kompliziert, und verstärken durch die Festlegung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung die Stigmatisierung des Kindes. Viele Eltern reagieren darauf verunsichert. Im neu gegründeten Arbeitskreis „Integration in Kindertageseinrichtungen“ wird das Thema im Jahr 2010 umfassend behandelt und es sollen Verbesserungen im Hinblick auf Ablauf, Qualität und Ausstattung erreicht werden.

 

A : Wir beantragen einen Bericht im Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

 

Nach Artikel 3 der Kinderrechtskonvention muss bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein. Wie ernst nehmen wir diese Konvention, die erst vor wenigen Tagen ihren 20. Jahrestag hatte?
Die National Coalition zumindest sieht die Rechte unserer Kinder und Enkel gefährdet und fordert ein Umsteuern zugunsten der nachrückenden Generationen. Es wird unter anderem vorgeschlagen, ein umfassendes Monitoring der Kinderrechte in Deutschland, im Sinne eines Kinderrechte - TÜVs, einzuführen. Dies zu beantragen, davon sehen wir Grünen heute ab, aber, meine Damen und Herren, eines ist klar: mangelnde Chancengerechtigkeit, Armut, Schuldenberg, Klimawandel.  Dies alles trifft Kinder und Jugendliche besonders hart. Das Leben und Aufwachsen wird noch riskanter, die Risiken zu scheitern sind groß.
Uns fällt auf, wie Jugendliche mit den Freiheiten, aber auch dem Leistungsdruck umgehen. Wir beobachten mit Sorge, dass die alkoholkonsumierenden Jugendlichen immer jünger werden, dass die Initiative HALT- Hart am Limit nicht bei allen Eltern und jungen Menschen fruchtet. Wir haben keine Patentrezepte, aber wünschen uns eine breitere Diskussion um das Thema "Alkohol und Jugendgesundheit", wohl wissend, dass Alkohol kein reines Jugendproblem ist. Die erwachsene Generation nimmt eine ganz wichtige Vorbildfunktion ein.

A:  Wir beantragen einen Bericht seitens des Kreisjugendamtes und der Suchtberatungsstelle über die aktuelle Situation "Jugendliche und exzessiver Alkoholkonsum", über Vorschläge für Strategien zum Umgang und beantragen weiterhin eine Diskussion darüber im Jugendhilfeausschuss. Insbesondere interessieren uns die Ergebnisse von HALT sowie eine Perspektive zum Weiterführen des Programms.

 

Vergangenen Freitag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „ Wird Mord alltäglich?“ statt. Hintergrund des provokativen Titels war die nüchterne Feststellung, dass Gewalttaten insgesamt stagnieren, dass Gewaltausübung und deren Wahrnehmung sich verändert.

 Gegensätzlicher hätten Aussagen nicht sein können. Von „ Schüler müssen so gefördert werden, dass sie nicht aus dem System fallen bzw. Schule ist auf Auslese gerichtet“ bis zu  „Einheitsbrei Schule darf nicht sein“  war alles dabei.

Internetmobbing- eine neue Art von Gewalt , ist das Thema zumindest an den Landkreisschulen?

Wie werden ErzieherInnen und LehrerInnen mit dem Thema vertraut gemacht?

A: Wir fordern hierüber einen Bericht.

 

Die Kürzung des Bundeszuschusses an den Wohngeldkosten wird sich auch im Landkreis auswirken.

A: Wir möchten die finanziellen Folgen wissen.

 

Der Teilhabeplan für Menschen mit Unterstützungsbedarf wurde im März verabschiedet.

Auch in diesem Bereich gilt es, die enthaltenen Maßnahmen zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

Die Förderrichtlinien für Familien entlastende Dienste (FED) wurden neu gefasst, der „Wegweiser“ als praktisches Nachschlagewerk ist in Arbeit.

Im März des Jahres ist in Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. In Artikel 24 ist die inklusive Schule als Rechtsanspruch festgeschrieben.

Die Fraktion der Grünen im Landtag hat hierzu einen umfassenden Gesetzentwurf eingebracht.

Der Landkreis ist als Träger der Sonder- und Berufsschulen, sowie als Träger der Jugend- und Eingliederungshilfe betroffen und gefordert, diesen Paradigmenwechsel mit zu vollziehen:

Umwandlung der Sonderschulen in sonderpädagogische Kompetenz- und Beratungszentren;ggf. mit angegliederten bedarfsgerechten schulischen Förderzentren, für die Fälle, in denen Eltern dies ausdrücklich wünschen; Erweiterung des Unterrichtsauftrages der allgemein bildenden Schulen ; Auslaufen der Sonderschulen für Lernbehinderte, Schulen für Erziehungshilfe und Sprachbehinderte;

Bereitstellung der sonderpädagogischen und ergänzenden ( erzieherischen ) Hilfen z.Bsp. Inklusionsassistenten; Verstärkung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.

Inklusion ist nicht teurer!

 

Dem finanziellen Mehrbedarf an den allgemein bildenden Schulen steht die Entlastung durch den mittelfristig demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen gegenüber.

Zusätzlicher Raumbedarf wird nicht entstehen, es können frei werdende Kapazitäten genutzt werden.

 

A: Der Landkreis setzt den Paradigmenwechsel – Abkehr vom Prinzip der Separierung hin zum inklusiven Unterricht aller Schüler mit und ohne Behinderung – in seinem Zuständigkeitsbereich um.

Insbesondere soll auch gemeinsam mit  betroffenen Eltern geprüft werden, ob eine Rückführung von Kindern aus Sonderschulen in allgemein bildende Schulen am Wohnort möglich ist, wenn die notwendigen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden.

Außerdem muss geprüft werden, ob diese Neuausrichtung nicht dazu führt, dass auf den Neubau von Sonderschulen verzichtet werden kann ( wie es sich in Geislingen bereits abzeichnet).

 

Die Erstellung des Integrationsplanes als vorerst letzten Baustein in der Sozialplanung des Landkreises wurde mit der Bildung eines Arbeitskreises und der formellen Beauftragung der Verwaltung auf den Weg gebracht.

Die kreisweite Erhebung über die Lebenslagen, soziale Situation und die Bedarfe bei den Migranten wird z. Zt. ausgewertet und dient als Basis für das zu erstellende Integrationskonzept.

Im Hinblick auf die sich anschließende Umsetzung des Konzeptes regen

A :wir an zu prüfen, ob der geringe Stellenanteil der „Integrationsbeauftragten“ des Landkreises auf eine 0,5 Stelle erhöht werden kann.

Diese „Fachstelle für Integrationsarbeit“ oder „Integrationsleitstelle“ sollte folgende Funktionen übernehmen:

Organisation und Moderation des Integrationsprozesses; Koordination und Steuerung aller kommunalen Integrationsmaßnahmen; Vernetzung öffentlicher, gemeinnütziger und privater Träger  und Akteure auf kommunaler Ebene; Bündelung fachlicher Zuständigkeiten , Berichterstattung in den Gremien und Ansprechpartner für die Öffentlichkeit.

 

Möbellager des Landkreises

Menschen, die zum 1. Mal ALG II beantragen und Bedarf an Einrichtungsgegenständen haben, müssen diesen Bedarf vorrangig aus dem Bestand des Möbellagers decken.

Leistungsempfänger, die bereits im Bezug sind, können dort nichts mehr holen.

Aus diesem Grund ist die Inanspruchnahme des Möbellagers stark zurückgegangen.

 

A : Wir beantragen zu prüfen, ob das Möbellager zu einem „Sozialkaufhaus weiterentwickelt und umgebaut werden kann.

Dieses gemeinnützige Unternehmen könnte u. U. gemeinsam von Verwaltung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege betrieben werden.

In diesem Kaufhaus können ( Langzeit - ) Arbeitslose beschäftigt , qualifiziert und möglicherweise sogar ausgebildet werden.

Mit der Einrichtung dieses Kaufhauses könnten also mehrere wünschenswerte und sinnvolle Funktionen erfüllt werden.

 

Gesundheitsanbieter

In den Kliniken stehen gravierende Umbrüche bevor. Das umfassende Sanierungskonzept fordert vom Landkreis eine klare Antwort, ob und wieweit er bereit ist, die Kliniken in öffentlicher Hand zu belassen. Wir sehen nach wie vor Gesundheit als kein Wirtschaftsgut an und stehen zur öffentlichen Daseinsfürsorge ebenso wie dazu, dass Beschäftigte einen Anspruch auf einen nach Tarif bezahlten Lohn haben. Dies sind für uns Eckpunkte, anderem werden wir nicht zustimmen. Wenn man sich kritisch Investitionen öffentlicher Träger in ihre Kliniken in anderen Landkreisen ansieht, müssen wir alle selbstkritisch zu geben, dass unter dem Eindruck von einer möglichst  niederen Kreisumlage  die vergangenen Jahre zu wenig investiert wurde. Dies holt uns nun ein. Für bedenkenswert sehen wir

A: die Anregung, eine Sonderumlage Kliniken einzuführen. Eine Garantie bzgl. einer schwarzen Null fordern wir nicht, vor allem, da sich im Gesundheitswesen Entwicklungen anbahnen, deren Ausgang noch völlig offen ist.

 

Kreisumlage: Wie Weihnachten wiederkehrend die Diskussion um die Höhe. Wir sind der Meinung, dass der Landkreis trotz einer rechnerisch noch erreichten Mindestzuführungsrate  im  Gegensatz zu mancher Gemeinde handlungsfähig bleiben muss und werden deshalb der vorgeschlagenen Höhe zustimmen.

 

Zum Schluss noch ein paar Dankesworte, für uns ungewöhnlich in einer Haushaltsrede. Wir halten es für erwähnenswert, mit welchem Elan die Neuen im Landratsamt und den Kliniken an die Arbeit gehen. Elan nicht nur deshalb, weil sie gewählt wurden, sondern weil sie von ihren Zielen überzeugt sind. Inhaltlich sind wir nicht immer derselben Meinung, doch wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Den Ausgeschiedenen nochmals alles Gute im Rentnerdasein.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion der Grünen

Martina Zeller-Mühleis

 

Gestärkt geht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen  in die nächste Wahlperiode. Mit Tobias Bollinger, Ebersbach, Kathrin Ilg aus Uhingen – Holzhausen und Dorothee Kraus–Prause aus Bad Boll sind im Kreistag neue Gesichter mit viel kommunalpolitischer Erfahrung vertreten. Bewährt weiter geht es mit Ulrike Haas, Jürgen Hamann, Bernhard Lehle, Harald Wagner und Martina Zeller-Mühleis. Erfreulich für die Grünen ist, dass der UVA mit 2 Sitzen statt wie bisher mit einem und alle weiteren Gremien ebenfalls besetzt sind. Sprecherfunktion wird wie bisher Martina Zeller-Mühleis aus Rechberghausen wahrnehmen, ihr Stellvertreter bleibt Harald Wagner aus Heiningen. Eine Fülle von Themen von S-Bahn bis zu einer Prioritätensetzung bei der Umsetzung des Wirtschaftsgutachtens muss bereits im Herbst angegangen werden, die Grünen freuen sich auf einen spannenden Herbst.

 

 

Für die Fraktion  Martina Zeller-Mühleis

„Was lange währt, wird endlich gut!“

Dies gilt auch für unseren Teilhabeplan.
Ende 2004 haben wir für 2005 die Erstellung eines Kreisbehindertenplanes
angeregt;
nach einem Jahr Stillstand haben wir die Erarbeitung dieses Planes und zusätzlich einen Kreispsychiatrieplan beantragt.
Im Juli 2006 kam dann Bewegung in diese Angelegenheit:
Der KVJS ( Kommunalverband für Jugend und Soziales ) wurde beauftragt
und im Oktober 2006 war die Auftaktveranstaltung für die Teilhabeplanung und den begleitenden Arbeitskreis.
Von der ersten Anregung bis heute ist also fast eine ganze Legislaturperiode vergangen...

Teihabeplan.pdf

 

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die vom Landrat vorgeschlagene und von der Mehrheit der Fraktionen mitgetragene Resolution an das Land bezüglich der Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung stößt bei der grünen Kreistagsfraktion auf Kritik. Grundsätzlich wird begrüßt, dass der Landkreis sich ins Gespräch bringt, was die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket betrifft, so Kreisrätin Ulrike Haas.
Zahlreiche Anträge wurden die letzten Tage in ähnlicher Weise formuliert, dies gilt sowohl für Autobahnen als auch für Bundesstraßen, die Mittel werden für die wenigsten Maßnahmen reichen. Wir sehen darin im gesamten eine falsche Schwerpunktsetzung für den Landkreis und eine einseitige Orientierung auf den Straßenneubau. Für Ausbau und Sanierung bleibt kein Geld übrig. Gleichzeitig muss dem Bürger deutlich werden, dass für das Nadelöhr Geislingen keine Lösung in Sicht ist.
Wir vermissen einen nachhaltigen Ansatz in Bezug auf Bildung oder der energetischen Sanierung von Schulen und Gebäuden, von der auch das örtliche Handwerk profitieren würde. Der Resolution wurde deshalb von den Grünen nicht zugestimmt, erklärte Kreisrätin Martina Zeller-Mühleis.

Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin

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Sehr geehrter Herr Landrat Weber, meine Damen und Herren

Mit der „gefühlten Gerechtigkeit“ ist es so eine Sache. Da wird Herr Zumwinkel, weil er seine Steuerhinterziehung zugegeben hat, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, gleichzeitig wird derjenige, der es aufgedeckt hat, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Da wird ein Konjunkturpaket geschnürt, das für kommende Generationen, allen Tilgungsplänen zum Trotz, Schulden in schwindelerregender Höhe hinterlässt und das so berechnet wurde, dass die kommenden Jahre keine Konjunkturkrise mehr kommen darf.

Da wird eine Abwrackprämie hochgelobt, obwohl die dt. Autobauer davon kaum profitieren werden, höchstens die Autohändler asiatischer Hersteller.Da wird eine sogenannte CO 2 Steuer kreiert, die den Besitzern von Spritfressern nicht wehtut, die für den umweltbewussten Autofahrer ein geradezu lächerlicher Anreiz  ist. Da wird durch den Gesundheitsfonds zunächst der Krankenkassenbeitrag auf 15,5 % angehoben, um ein halbes Jahr später diesen wieder auf 0,6 % abzusenken- steuerfinanziert! Das hätte man auch anders haben können

Da begibt sich der Landkreis auf den Weg der Zuschussgewährung für Einzelprojekte und schafft dadurch manch „subjektive“  Ungerechtigkeit. Bei den Ruinen, höchst geschickt eingefädelt durch das Land, sind wir mittlerweile in der gleichen Situation. Hoffen wir, dass die weniger bekannten Ruinen nicht auch noch saniert werden müssen. Da wird im Fachausschuss eine Stellenerhöhung für die Kindergartenfachberatung beschlossen, um dann im VA glattweg abgelehnt zu werden. Beispiele wären noch genügend anzuführenPositiv sehen wir den Bereich der energetischen Sanierung bei landkreiseigenen Gebäuden. Da tut sich was.

Steigende (zumindest in den letzten Monaten) Energiepreise und lockende Zuschüsse durch das Konjunkturpaket werden auch in den Gemeinden für hoffentlich manch ortsansässigen Handwerker  einen Auftrag erbringen.Die Diskussionen in den Ausschüssen haben keine Überraschung erbracht. Bei manchen Themen werden politische Blickwinkel sichtbar, da steht dann immer der konservative Block gegen Grün- Rot .Für den neuen Kreistag und seinen neuen Vorsitzenden wird sich manche Baustelle auftun.

Das  S-Bahn- Gutachten -reichlich hinausgezögert aus nicht zu verantwortenden Gründen durch den Landkreis- lässt bereits jetzt Interessenskonflikte Oberes Filstal - Unteres Filstal erkennen .Die Umsetzung und Gestaltung des demographischen Wandels, Bewältigung des hoffentlich stattfindenden Strukturwandels im Filstal, eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs durch Tariforientierung an der Region und ein Anbinden an das S-Bahnnetz sowie die Umsetzung der sogenannten Leuchtturmprojekte des Wirtschaftsgutachtens seien stellvertretend genannt.Mit leichtem Bauchweh sehen wir der Umsetzung des Konjunkturpaketes im Landkreis entgegen. Statt den Schwerpunkt auf Investitionen in Straßen zu setzen sehen wir Prioritäten in den Bereichen Bildung und Ausbau von Kindertagesbetreuung sowie der energetischen Sanierung von Gebäuden. Da das Paket aber eher ein Bekämpfen der internen Koalitionskrise von CDU und SPD war, erwarten wir mit Spannung die neuen oder alten  Mehrheiten auch im Kreistag.

Vor allzu viel Euphorie bzgl. der Erwartungen warnen wir- Investitionen müssen cofinanziert werden, gleichzeitig sind Steuersenkungen vorgesehen, die den Kommunen Einnahmeausfälle bescheren werden.Die Gretchenfrage scheint dieses Jahr bereits übereinstimmend entschieden- die Höhe der Kreisumlage. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Gemeinden immer noch positive Zuführungsraten haben und die Konjunkturkrise ihre Auswirkungen bzgl. Gewerbesteuereinnahmen erst mit Verzögerung zeigt, haben wir unsere Zustimmung zu der vorgeschlagenen Höhe bereits signalisiert.

Konjunktur ist ein Großteil - allen erschreckenden Tatsachen wie Kurzarbeit und steigenden Arbeitslosenzahlen zum Trotz- auch Psychologie. Die jetzige Krise zeigt erneut erschreckend deutlich die Abhängigkeit von der Automobilindustrie im Filstal und das Versagen manches hochgelobten Managers in alteingesessenen Traditionsfirmen. Wir sollten die Krise als Chance nutzen und neue Schwerpunktepunkte setzen in den Bereichen Energie, Tourismus, neue Technologien, Gesundheit und umweltschonende Mobilität. Dafür werden wir auch in den kommenden Wahlen stehen.Für die Fraktion Martina Zeller Mühleis

 

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Haushaltsrede 2009

 

Sehr geehrter Herr Landrat Weber, meine Damen und Herren

 

die politische und gesellschaftliche Landschaft  ist  geprägt von einem elementaren

Bedürfnis nach Wandel: „ Change,  yes we can“, nicht nur in den USA. Wir sind herausgefordert durch vielfältige Veränderungsprozesse:  Klimawandel,  sozialer Wandel, demographischer Wandel, Bankenkrise  und Finanzwandel. In allen Bereichen geht es um ein Umdenken,  um den Wandel nachhaltig zu gestalten. Im Finanzsystem hat es einen Super- Gau gegeben,  eine Finanzkernschmelze.  Das neoliberale Konzept ist am Ende, die uns von den „Selbstheilungskräften“ des Marktes vorgeschwärmt haben,  rufen nun nach dem Staat, den sie vorher kleingeredet haben. Wir sind froh, dass wir noch Elemente der sozialen Marktwirtschaft erhalten haben.  Auch wenn durch die finanzielle Situation vieler "Hartz IV" -Empfänger einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben“ verletzt wird.

In den USA basiert ein großer Teil der sozialen Fürsorge auf den Aktivitäten von Non- Profit  Organisationen  Diese  finanzieren  sich durch Spenden ,die sie vor allem aus der Wirtschaft erhielten . City Meals, eine Organisation,  die Mahlzeiten für die Armen der Stadt New York verteilte, erhielt jährlich 500 000 Dollar von der Bank Bear Stearns, die Pleite ging. Harlem – Children  Zone - Hilfe für Ghettokinder  erhielten 3 Millionen von Lehmann Brothers,  ebenso wie eine Organisation für benachteiligte Kinder. Mit der Finanz -Pleite geht auch die Pleite des sozialen Systems einher. Die nichtstaatliche Altersversorgung ist weltweit gefährdet.  Das sind die schlimmen Folgen, wenn man auf „charity“ Almosen setzt und nicht  auf Sozialgesetze. 

Das zerrüttete Finanzsystem soll endlich wieder das tun, wozu es da ist: reibungslosen  Ablauf des Zahlungsverkehrs, Kreditversorgung der Wirtschaft  und Sicherheit für die Bankeinlagen zu gewährleisten  statt mit „Finanzprodukten“ -als ob irgendetwas produziert würde- oder  mit  Öl oder Nahrungsmitteln  zu spekulieren.  Die Finanzkrise hat den schlechten Absatz in der Autoindustrie verstärkt,  eine wenig umweltfreundliche Produktpalette tut ihr übriges. Die Zulieferer der Autoindustrie werden es mit auszubaden haben. „Die Grenzen des Wachstums  werden erkennbar“ , sagte Herr Landrat Weber . Wir meinen es noch pointierter als er, die Grenzen der Tragfähigkeit der Ökosysteme werden erkennbar.  Es gibt kein unendliches Wachstum auf einer endlichen Erde.

 

Klimaschutzziele

Die Mehrzahl der Kommunen  im Landkreis, wie der Landkreis selbst,  bleiben zur Zeit hinter den Möglichkeiten des Klimaschutzes zurück. Nur ein geringer Anteil der Städte und Gemeinden unternimmt systematische Anstrengungen zum Klimaschutz.  Ziel unserer Grünen Fraktion ist  es, darauf  hinzuwirken, dass der Landkreis und die  Kommunen klimapolitisch aktiv werden,  wie dies z. B durch die Gemeinden im  Voralbgebiet  Klimaschutzinitiative Voralb angedacht ist. Vordringlich ist es, verbindliche CO2-Minderungsziele für die jeweiligen  Gestaltungsbereiche zu beschließen und mit allen Kräften ansteuern. Klimapolitik braucht Visionen und die Beteiligung aller. Kommunen können ihre volle Kraft für den Klimaschutz erst dann entfalten, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger als Partner für gemeinsame Ziele und Maßnahmen gewinnen. In eine solche Allianz müssen auch die örtlichen Unternehmen, Kirchen, Vereine, Schulen und Hochschulen einbezogen werden Von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern erfordert dies konsequentes, nachvollziehbares und durchdachtes Handeln. Es gilt, die Bürger zu überzeugen, zu begeistern und ihr Engagement für die Vision einer klimaneutralen Gemeinde zu fördern. 

 

A: Wir beantragen, der Landkreis soll mit der Energieagentur und den Gemeinden  ein  Klimaschutz-Handlungsprogramm erstellen.

 Darin werden die möglichen Maßnahmen  und die jeweiligen CO2-Einsparungen benannt. Zur Orientierung wird eine vereinfachte Berechnung  der CO2-Bilanz durchgeführt, wie sie zum Beispiel das Klima-Bündnis empfiehlt. Solche Bilanzen und Handlungsprogramme sind die Voraussetzung für eine aktive Klimaschutzpolitik. Dadurch würde auch der Landkreis seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Aktuelle Erkenntnisse über die siedlungsklimatischen Verhältnisse in der Region liefert der erste digitale Klimaatlas für die gesamte Region Stuttgart.

Die Bedeutung des globalen und regionalen Klimaschutzes steht für uns alle außer Frage.

 

A: Wir beantragen - auf der Basis des Klimaatlasses -  einen Bericht über die klimatische Situation im Stauferkreis und die heute schon erkennbaren und notwendigen Schritte zum regionalen Klimaschutz.

Außerdem

A: beantragen wir  in den Schulen des Landkreises Fifty – Fifty - Projekte zu initiieren.    

LehrerInnen  wie SchülerInnen  werden über Notwendigkeit und Möglichkeiten des Energiesparens un­terrichtet oder erarbeiten dies selbst. Wenn Energie in Form von Strom und Wärme gespart wird, bleiben 50 % der eingesparten Energiekosten bei der Schule, so dass Dinge, die über den Schuletat sonst nicht finanziert werden können, möglich werden.

Ein kleines Beispiel hierfür wäre

A : zu prüfen, in welchen Gebäuden ein Wechsel zu einer Umwälzpumpe mit  geringerem Stromverbrauch zu Einsparungen in kurzer Amortisationszeit  führt

 

Gebäude- und Energiemanagement für die landkreiseigenen Immobilien

 

Wir gehen davon aus, dass die Konzeption für diesen Bereich – im Jahr 2009 in Kooperation mit unserer Energieagentur - an neue Erfordernisse angepasst und fortgeschrieben wird.

Die drastischen Steigerungen bei den Ausgaben für Bauunterhaltung und Bau bewirtschaftung verlangen nach weiteren Maßnahmen zur Energieeinsparung und

Energieeffizienz.

Bereits im Jahr 2007 sollten die Reinigungsarbeiten in den Berufsschulzentren des Lkr europaweit ausgeschrieben werden, dies ist jetzt wieder für das kommende Jahr vorgesehen.

 

A: Wir beantragen einen detaillierten Bericht über die Ausgaben bei der Gebäudebewirtschaftung und die im Rahmen der Konzeption geplanten Maßnahmen.

 

 

Zuschuss Hohenstaufenhalle

Die Entscheidung für einen Zuschuss von 500000 € für die Hohenstaufenhalle ist demokratisch entschieden worden, wir müssen dies akzeptieren. Gleichwohl liegt bereits der nächste Antrag einer Stadt auf  Bezuschussung einer Baumaßnahme vor und damit ist bereits das eingetreten, wovor wir gewarnt  hatten.  Mit welchem Argument, wollen Sie, meine Damen und Herren, zukünftig unterscheiden zwischen wirtschaftlich sinnvollen und weniger sinnvollen Projekten?

 Als Verpflichtungsermächtigung wurde ein Zuschuss an die Stadt Göppingen für  die Sanierung  der Ruine <st1:personname w:st="on">Hohenstaufen</st1:personname> unter der Rubrik Fremdenverkehrsförderung eingestellt.

A: Gibt es hierfür bereits ein schlüssiges Konzept bzw. eine tragfähige Kostendarstellung?

 

Verkehr / ÖPNV

Ohne Verkehrswende kein erfolgreicher kommunaler Klimaschutz:  Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Kommunen verantwortlich und weist immer noch Zuwächse auf. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge, den Ausbau des Park & Ride -Verkehrs entlang der ÖPNV-Achsen  könnte  entgegengesteuert werden. Natürlich bedarf dies auch  einer verbesserten Finanzierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs  durch Rückkehr zur vollen Höhe der Regionalisierungsmittel sowie  ökologischer Innovationen in der Autoindustrie.  

Das  Steinbeis Gutachten hat auf die - wie es heißt - „nicht ganz optimale Verkehrsversorgung im Landkreis“ hingewiesen. Die Realisation des ÖPNV sei stärker von privatwirtschaftlichen Interessen geprägt als in anderen Teilen der Region Stuttgart .Der Landkreis gebe nur 5 Euro pro Einwohner für die ÖPNV Versorgung aus, mit am wenigsten in den Flächenkreisen

Es sei zu prüfen, ob Mehrausgaben zur Optimierung der ÖPNV Versorgung beitragen könnten.

Obwohl es im Bereich ÖPNV eindeutige Schwächen gibt,  wurde kein Leuchtturmprojekt  benannt.

 

A : Wir beantragen, dass die Teile des  Steinbeissgutachtens,  die den Bereich Umwelt und Verkehr betreffen, im Umwelt und Verkehrsauschuss diskutiert werden. Der Prüfauftrag muss lauten, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um den ÖPNV zu optimieren. Und damit ist nicht nur die S-Bahn gemeint.

 

Bahnhofprogramm

 

Auch wir sind empört darüber, dass das Bahnhofsprogramm für das Filstal verschoben wurde.

Wir befürchten , dass es auf eine ganz lange Bank geschoben, wenn nicht gar ganz gestrichen wird. Ausbau der Netze und Verbesserung des Nahverkehrs, Renovierung der Bahnhöfe und damit eine Verbesserung der Attraktivität  haben nicht die erste Priorität.

Sie werden Großprojekten wie Stuttgart 21 und Albaufstieg geopfert. Eine Studie der Grünen und der Bundesrechnungshof  haben auf die ausufernden Kosten von Stuttgart 21 hingewiesen. Wenn wir den Ausbau der Hohenstaufenhalle und ihre Kostenschätzung als Maßstab für Kosten- Risiken nehmen, dann kann man annehmen , dass der Stuttgarter Bahnhof , die Tunnel ,der Albaufstieg horrende Summen verschlingen werden, die nur durch die Vernachlässigung des Verkehrs in der Fläche kompensiert werden können. Der Landkreis Göppingen wird deutlich abgehängt. Der vermehrte Güterverkehr im Filstal braucht keine Bahnhöfe. Die DB ist ein internationaler Konzern der Logistic Branche  „mit angehängtem Personenverkehr“. Die Renditen werden gebraucht, um noch mehr Unternehmen im Ausland aufzukaufen und nicht, um Schiene und Bahnhöfe im Inland zu sanieren. Diese Renditesucht wird bei einer Privatisierung noch gesteigert.

 

Um den Radverkehr endlich in Schwung zu bringen

A: beantragen  wir, der Landkreis soll einen Radverkehrsplan mit Radverkehrsnetz erstellen.   In Richtung von Herrn Wienicke  gesprochen: Altera strada non resta (Cosi fan Tutte)- Einen anderen Weg gibt es nicht für den Radverkehr.  

Dies ist die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch das Land Baden -Württemberg

Der „Landschaftspark Fils“ kann davon besonders profitieren. Das Verkehrsmittel Fahrrad muss aufgewertet und alltagstauglich werden. Es entlastet die Straßen von motorisiertem Verkehr und von Stau.

 

Am 03.12.09 tritt die neue Nahverkehrsordnung der EU in Kraft, d.h. der ÖPNV wird liberalisiert.

Entsprechend soll auch das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden, wettbewerbliche Vergabeverfahren werden kommen d.h. eine Vergabe von Verkehrsleistungen wird nur in einem wettbewerblichen Verfahren möglich sein.

Von diesen verspricht man sich größere Effizienz und verbesserte Qualität.

Auch die Aufgabenträger müssen sich auf diese Liberalisierung vorbereiten, indem die organisatorischen und planerischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Andere Landkreise sind dazu übergegangen, zur Vorbereitung Linienbündelungen vorzunehmen.

A: Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung über die Planungen zur Umsetzung dieser Vorgaben im Landkreis und die damit verbundenen Konsequenzen auch unter Einbeziehung der anstehenden Fortschreibung der

Regionalverkehrsplanung.

 

Recycling

Im Steinbeis- Gutachten wurde deutlich herausgearbeitet, dass im Landkreis Göppingen die Wachstumsbranche „Recycling“ unterentwickelt sei. Es gibt unausgeschöpfte Potentiale.

Unsere Kritik bleibt bestehen : Es gibt im Landkreis Göppingen weder durch  gestaffelte Tonnengrößen noch durch ein Wiegesystem, noch durch Gebühren Anreize zur Müllvermeidung  und Verwertung zur Reduzierung des Restmülls, der mit hohen Kosten verbrannt wird. 

 

„ Der Einsatz von Grüngut zur Erzeugung regenerativer Energie wird auch im Landkreis Göppingen weiter zunehmen.“ – so ein Zitat aus ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat. Die Grüngutkonzeption des Landkreises könnte auch in enger Zusammenarbeit AWB – EVF weiterentwickelt werden.

A: Wir wollen wissen: wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen EVF, Landkreis und AWB, sind Gespräche bzgl. der Grüngutkonzeption im Gang?

 

 

Gentechnikfreie Regionen

 

Nachdem unsere Bemühungen in Richtung „Gentechnikfreier Landkreis“ mehrfach gescheitert sind, freut es uns zu sehen, dass sich in Geislingen dennoch etwas tut. Der dortige Umweltstammtisch unternimmt in Zusammenarbeit mit Landfrauen, Bäckern, Brauern, Imkern und Naturkostläden einen erneuten Anlauf, um in einem kleinen Umfeld etwas zu erreichen.

Dass es kreisweit auch anders geht, beweist der Rems-Murr- Kreis,  in dem selbst der Bauernverband seinen Landwirten  empfiehlt, freiwillige Verzichtserklärungen abzugeben. Gemeinden, darauf sei im übrigen hingewiesen, könnten auf ihren eigenen Flächen vorbildlich sein, indem sie in den Pachtverträgen den Hinweis auf das Verbot für gentechnisch verändertes Saatgut aufnehmen.

A: Wir fordern erneut die Diskussion um den Einstieg in einen gentechnikfreien Landkreis unter Einbeziehung der Erfahrung aus anderen Landkreisen.

 

Tourismus

Mit großer Freude haben wir die weitere Entwicklung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt an ihrem Standort in Geislingen verfolgt.

Der Studiengang Gesundheits- und Tourismusmanagement passt hervorragend in unsere Zeit und vor allem in unseren Landkreis, der noch Optimierungen auf diesem Gebiet vertragen kann. Trotz vieler guter Anstrengungen entsteht doch der Eindruck eines hektischen unkoordinierten Aktionismusses.

Helfensteiner Land, Stauferland, Filisa, Alb-Tourismus, Schwäbische Alb, sind nur einige der Tourismusorganisationen, die die Schönheiten unseres Landkreises vermarkten wollen.

Allein die große Anzahl erweckt aber beinahe schon den Eindruck, als müssten sie gegeneinander konkurrieren.

Es stellt sich uns auch die Frage, warum trotz bereits bestehender Strukturen immer wieder neue Anstrengungen unternommen werden noch einen neuen Internetauftritt und noch eine weitere Präsentationsplattform zu schaffen.

Die Region hat seit Jahren einen Tourismusauftritt im Internet, der allen Städten und Gemeinden offen steht, aber nur spärlich genutzt wird.

Die Aufgaben, die der neuen Tourismusbeauftragten des Landkreises auf der Homepage zugedacht sind, unter anderem auch die Koordinierung der Tourismusaktivitäten, sind gewaltig. Wir wünschen ihr dabei viel Erfolg, fordern die Akteure aller Organisationen auf sich zusammenzureißen und an einem Strick zu ziehen.

 

A: Für die zweite Jahreshälfte bitten wir um einen Bericht wie die Stelleninhaberin ihre Aufgaben bewältigt.

 

Anfang 2008 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft" ausgeschrieben. Prämiert werden sollen Regio-nen, die ein Konzept entwickeln, Dienstleistungen, Forschung, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsindustrie und den Gesundheitstourismus besser miteinander zu verzah-nen.

Ein Schwerpunkt des Wettbewerbsbeitrages ist der Themenbereich „Gesundheitstourismus“. Gerade entlang  des   Albtraufes  gibt es in diesem Bereich ein starkes Potenzial, denkbar wäre ja auch eine Vernetzung des Bäderdreieckes aus dem Landkreis mit Beuren.

 

A: Wurden hierzu Überlegungen bzgl. Vernetzung   angedacht bzw. ist  eine Teilnahme an diesem Wettbewerb möglich?

Wir sehen hierin einen Beitrag zur Förderung der Gesundheitsbranche und damit dem Ausbau von Arbeitsplätzen.

 

Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Landkreis –

Gesundheitsportal im Internet

 

Im letzten und in diesem Jahr wurde im VA sowohl über die klassischen Aufgaben und Angebote des Gesundheitsamtes als auch über die Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung, die in Kooperation mit der AGG im Landkreis durchgeführt werden, diskutiert.

Einigkeit besteht darüber, dass eine möglichst umfassende Gesundheitsförderung im Kreis sichergestellt wird und die entsprechenden Angebote einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zugänglich gemacht  werden .

Gerade dafür wäre ein regionales Gesundheitsportal im Internet bestens geeignet.

Alle Informationen und Angebote aus dem Bereich Gesundheit sind so für viele zugänglich und abrufbar.

( vgl. Gesundheitsnetz Ostalbkreis )

Hier wurde auch der bisherige „Pflegeführer“ in das Gesundheitsnetz überführt.

Alle Dienstleister im Bereich Gesundheit, Medizin und Wellness können hier vereint werden.

 

A: Wir bitten zu prüfen, ob auch bei uns ein Gesundheitsportal Stauferkreis im Internet realisiert werden kann. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Standortkommunikation.

 

 

 

Geographisches Informationssystem ( GIS )

 

Bezüglich der Einführung von GIS im Landratsamt als Teil der E- Government- Konzeption wurde im Mai 2007 beschlossen, zur Erarbeitung eines entsprechenden

Konzeptes eine Arbeitsgruppe für dieses Projekt einzusetzen.

Diese sollte nach Ablauf von 2 Jahren ein schlüssiges GIS – Konzept vorlegen.

Die Bereitstellung von raumbezogenen Informationen ( Geodaten) für die Öffentlichkeit ist nicht nur ein Erfordernis nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes, sondern auch eine Notwendigkeit für die Bewältigung von kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben.

 

A: Wir beantragen einen Sachstandsbericht zu diesem Thema.

 

 

Die Folgen des demographischen Wandels im Landkreis gestalten

 

„ Weniger, älter, bunter“, so lässt sich der demographische Wandel kurz beschreiben

 

Eine Veränderung mit spürbaren und z. T. drastischen Auswirkungen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens:

Rückgang bei Konsum, Wirtschaftswachstum und Fachkräftemangel,

problematische Entwicklungen bei Alters- und Sozialsicherungssystemen, bei rückläufigen Einnahmen und stark steigenden Ausgaben,

Auswirkungen auf Finanzpolitik und das gesamte Bildungssystem.

Dieser demographische Wandel wirkt sich nicht überall in gleicher Weise aus, deshalb müssen regional unterschiedliche Handlungskonzepte auf der Basis einer lokalen Problem- und Folgenanalyse entwickelt werden.

 

A: Wir beantragen die Durchführung eines Fachtages im Landkreis zu dieser Thematik und die Entwicklung eines entsprechenden Maßnahmenkonzeptes.

 

An diesem Fachtag müssen die Dezernenten und Amtsleiter des LRA, Kreistagsmitglieder und Fachleute unterschiedlicher Herkunft gleichermaßen beteiligt sein.

Die Kommunen des Landkreises müssen in geeigneter Weise an diesem Prozess beteiligt werden.

Schwerpunkte der Diskussionen und des landkreisspezifischen Handlungskonzeptes

sollen sein:

 

Familienfreundlichkeit     als Standortfaktor in Bezug auf Wirtschaft und Arbeit

Senioren:                             Überarbeitung und Anpassung der Kreisaltenplanes

Integration der Zuwanderer:       zügige Erstellung des Kreisintegrationsplanes

Raum – und Verkehrsplanung:            Regionalplan und Regionalverkehrsplan

Ver– und Entsorgungssysteme:                Anpassung an neue Gegebenheiten

Kommunikation und öffentliche Dienstleistungen / Bildung

 

 

 

tNeues Landesheimgesetz – Heimaufsicht

 

 

Dieses neue Gesetz will bei den Heimen für mehr Transparenz und verbesserten Verbraucherschutz sorgen.

Deshalb können zukünftig die Prüfungsergebnisse der Heimaufsicht des Landkreises veröffentlicht werden.

Als weitere Verpflichtung muss die Heimaufsicht ab 2010 Qualitätsberichte über die geprüften Heime erstellen.

Diese gesetzlichen Neuregelungen führen in Verbindung mit der stark gestiegenen Zahl an Heimen im Landkreis zu einem erheblichen quantitativen und qualitativen Mehraufwand.

 

A: Wir beantragen zum Ende des Jahres 2009 einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht mit den Ergebnissen der Prüfungen.

Außerdem bitten wir dann zu prüfen, ob der Stellenanteil der Heimaufsicht angesichts des deutlich erhöhten Arbeitsumfanges ausgeweitet werden  muss.

 

Der Wirrwarr um die Pflegestützpunkte hält an. Aus einem auf 20 000 Einwohner wurde ca. einer pro Landkreis. Gleichzeitig wartet  das ganze Land auf die Evaluation eines  Pilotprojektes in Denkendorf. Unter Einbeziehung des Sachverstandes aller Träger sollte der Landkreis sich des Themas annehmen und eine neutrale Stelle einrichten.

 

A: Wir beantragen, dass der Landkreis unter Einbeziehung der Altenhilfefachberatung den Pflegestützpunkt einrichtet und die bestehenden Kompetenzen der Sozialstationen  sowie der Kassen miteinbezieht.

 

 

Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises - ein wichtiger Beitrag des Landkreises zur Bildung“, so ist es auf der Landkreis- Homepage zu lesen. Rund 3.300 VollzeitschülerInnen werden an den beruflichen Schulen unterrichtet, 400 an den Sonderschuleinrichtungen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass erfolgreiches Lernen auch von einer guten ausgewogenen Ernährung abhängt. Familien, die ALG II beziehen oder mit ihrem Einkommen knapp darüber liegen, können die Kosten für ein warmes Mittagessen in der Schülermensa jedoch oft nicht aufbringen. Baden- Württemberg sieht im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Handlungsbedarf und sieht die Finanzverantwortung beim jeweiligen Schulträger.

Was viele Städte vormachen, nämlich einen Essenszuschuss für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien, steht auch dem Landkreis gut an. Gründe liefert der IBÖ- Bericht, der die wachsende Armut bei Familien mit Kindern dokumentiert.

 

A: Wir beantragen daher, ein Programm „Mittagessen für 1,-- €“ ins Leben zu rufen, um Kindern aus einkommensschwachen Familien das Essen in der Cafeteria bzw. Schulmensa der landkreiseigenen Schulen zu ermöglichen. Da es beim Thema Ernährung auf die Qualität ankommt, bitten wir in dem Zusammenhang auch um die Beantwortung folgender Fragen:

<!--[if !supportLists]-->1.      <!--[endif]-->Wie erfolgt die Verköstigung der Schülerinnen und Schüler an den landkreiseigenen Schulen?Wie werden die Cafeterien bewirtschaftet? Wird bei der Vergabe der Pachtverträge die Verwendung regionaler Produkte zur Vorraussetzung gemacht?

2. Gibt es Qualitätsstandards für die Schulverpflegung und wie werden diese umgesetzt?
3. Inwieweit werden qualitativ hochwertige regionale und saisonale Erzeugnisse verarbeitet und wie hoch ist der Anteil an ökologisch erzeugten Produkten und ausgewiesenen Bioprodukten?

 

 

Jugendhilfe:

Wir werden in diesem Jahr nicht auf die Themen Frühe Hilfen eingehen, auch dem Fallmanagement werden wir uns nicht widmen, weder der Eingangssteuerung noch der bedarfsgerechten Hilfeplanung. Obwohl sie nach wie vor brennende Themen sind und wir sehr gespannt die Konzepte des Jugendamts zu den Herausforderungen erwarten.

 

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stellt die freien Träger der Jugendhilfe vor große Probleme, ähnlich wie die Kliniken, aber mit dem Unterschied: es gibt keinen Ausfallbürgen. Sie müssten eigentlich die Personalmehrkosten auf die Fachleistungsstunde umlegen.

 

A: Wir beantragen die Berücksichtigung der Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst bei der Neuberechnung der Fachleistungsstunde in den erzieherischen Hilfen.

 

Die Befürchtung ist berechtigt, dass angesichts der jahrelangen zögerlichen Haltung des Landkreises und der Äußerung des Landrats in der Haushaltsrede, die, von allen Seiten als notwendig anerkannte und im Jugendhilfeausschuss bereits beschlossene Schulsozialarbeit zwischen die Räder von politischen Machtspielen einerseits und vorgeschobenen Zuständigkeitsdebatten andererseits gerät.

Um dem vorzubeugen bekräftigen wir unseren Antrag, nun endlich ernst zu machen und   beantragen

A: Für die Schulsozialarbeit sind ausreichend Mittel im Haushalt 2009 eingestellt, so dass die beschlossenen und zu erarbeitenden Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit umgesetzt werden können. Über die Umsetzung der Förderrichtlinien erwarten wir einen Bericht.

 

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor: Wie oft will man sich dies im Landkreis Göppingen noch bestätigen lassen?

Im Zusammenhang mit vielen demografischen und wirtschaftlichen Problemen hat der Ausbau der Kindertagesbetreuung eine Schlüsselfunktion mit positiven Wirkungseffekten auf das einzelne Kind, die Familien, Betriebe, Kommunen und den Staat an sich. Da sollte der Landkreis mitmischen!

Die Aufgaben des Landkreises innerhalb der Umsetzungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und des KiTaG sehen wir nach wie vor in einer koordinierenden Funktion. Die Gemeinden bei der Bedarfsplanung der Betreuung zu beraten, gemeinsam mit IHK, Unternehmen und Standortgemeinden Maßnahmen zu planen, gemeindeübergreifende Kooperationen zu initiieren, all das sind wichtige Themen im Landkreis Göppingen. Mittelstand und kleine Kommunen sind durch die Komplexität des Themas oft überlastet, obwohl es dort an Willen nicht fehlt, mehr zu tun. Es braucht eine Fachkraft, der sich in Sachen pädagogische Konzepte auskennt (unter Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen aus Bildung und Hirnforschung), die in Sachen Finanzierung, Organisation von Einrichtungen (Betriebserlaubnis, Stellenplanung und Qualitätsentwicklung) und ihren Konzeptionen fit ist.

 

A: Die Stelle der Kindergartenfachberatung wird wieder eingerichtet und mit mindestens 0,5 VK ausgestattet.

 

Die Richtlinienüberarbeitung Kreisjugendplan steht für das kommende Jahr an. Da muss Vorsorge getroffen werden, die wir im jetzigen Entwurf des Haushaltsplans noch nicht sehen. Schon in den nächsten Sommerferien sollten Kinder, Eltern, Vereine, Organisatoren von Jugendfreizeiten von verbesserten Zuschüssen profitieren können.

 

A: Wir beantragen, bereits im Haushaltsjahr 2009 für die Richtlinienteile 6.5 –Spielmobil-, 7 –Freizeiterholungsmaßnahmen-, 8.2 -Schulung von Jugendleitern-  20.000 € mehr Mittel im UA 4600 bei den betreffenden Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

 

Gerade Gemeinden sind für die Stärkung von Toleranzdenken und Demokratie von besonderer Bedeutung. Denn vor Ort vollzieht sich der gesellschaftliche und politische Alltag. Und hier sind die Auswirkungen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besonders spürbar, denken wir nur an die Ausschreitungen in Geislingen und das Fest der rechten Szene in Albershausen vor einigen Monaten. Die Handlungsbereitschaft und das Selbstverständnis vor allem der Kommunen und der Zivilgesellschaft sind entscheidend dafür, wie wirksam der Verbreitung und Verfestigung  extremistischer Einflüsse entgegengewirkt wird. Mit der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ unterstützen und fördern verschiedene Ministerien das Engagement der demokratischen Kräfte in Städten, Gemeinden, Kreisen und Zusammenschlüssen von Kommunen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

 

A: Der Landkreis beteiligt sich an der bundesweiten Initiative und bewirbt sich um den Titel „Ort der Vielfalt“.

 

Krankenhäuser

Ihren Ausführungen bzgl. der Kliniken kann uneingeschränkt zugestimmt werden Was  Sie jedoch elegant  umschreiben, ist die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren die Krankenhausförderung durch das Land Baden-Württemberg real um fast 20 Prozent gesunken ist.

 Dadurch ist ein erheblicher Investitionsstau in den Krankenhäusern entstanden. Somit fehlt nicht nur unseren Kliniken vielfach das Geld für Kosten senkende Investitionen. Zusammen mit dem Finanzierungsbedarf, der durch die notwendigen Investitionen in die Änderungen der Ablauf- und Angebotsstrukturen in den nächsten Jahren entstehen wird, tut sich hier ein milliardenschweres Investitionsloch auf. Darauf muss auch im Land hingewiesen werden. Wir wollen leistungsfähige Krankenhäuser, die sich für eine patientennahe und qualitativ hochwertige Versorgung einsetzen. Damit eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhausversorgung aber auf Dauer gewährleistet ist, ist bundesweit ein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung erforderlich. Und genau daran mangelt es weiterhin. Ein Ende des Jammers ist nicht in Sicht. „Kein Geld für die Kranken, aber für die (Autos)  und Banken“ war auf  Plakaten anlässlich einer Veranstaltung in der Liederhalle  zu lesen.

 Der aus der chronischen Unterfinanzierung resultierende  Personalabbau führt zu überforderten und frustrierten MitarbeiterInnen   und damit  zu unreichend versorgten Patienten. Unsere Aufforderung an uns alle: überstrapazieren wir die in ferner Zukunft liegende  Schwarze Null nicht!!

 

Wir bleiben in punkto Kreisumlage unserer Linie treu: wir tragen die vorgeschlagene Höhe mit, da sowohl Gemeinden als auch dem Landkreis ein Handlungsspielraum verbleibt.

 

Lassen Sie uns für nächstes Jahr hoffen, dass wir genügend engagierte BürgerInnen finden, die sich zur Wahl stellen, lassen Sie uns den Wandel im  Landkreis gestalten.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion der Grünen Martina Zeller-Mühleis

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Global denken, lokal handeln.
Krise meistern – Zukunft gestalten
Für eine ökologische Wende


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Global denken, lokal handeln“, nie war dieses Motto wichtiger denn heute.

Drei Themen haben die Schlagzeilen der letzten Monate bestimmt:

die Krise auf den Finanzmärkten und die ihr folgende Wirtschaftskrise mit jetzt zu befürchtenden steigenden Arbeitslosenzahlen

die immer deutlicher werdenden Auswirkungen der globalen Erwärmung und

die Auswirkungen der verfehlten Bildungspolitik.


Zur Zeit steht die Finanzkrise im Vordergrund, die Folgen der Klimaerwärmung und der ungenügenden Ausbildung unserer Jugend werden langfristig schlimmere Brüche in unserer Wirtschaft zeitigen als die aktuell drohende Rezession.

Bildungspolitik heute legt die Grundlagen der Gesellschaft von morgen.

Wir können es uns bei einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht leisten, auch nur einen einzigen Jugendlichen ohne solide Ausbildung ins Leben zu entlassen. Nicht nur, weil dies ein sozial unhaltbarer Zustand ist, sondern weil wir uns sonst der Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs in der Wissensgesellschaft berauben.

Zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung möchte ich
den Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, zu Wort kommen lassen:

"Wir sind auf dem Weg zur Destabilisierung des Weltklimas viel weiter fortgeschritten, als die meisten Menschen und ihre Regierungen denken". Wenn das Grönlandeis komplett kollabieren sollte, würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen. Dann gäbe es die heutigen Küsten nicht mehr, auch nicht in Deutschland". sagte er zum Jahreswechsel (Saarbrücker Zeitung).

Nicht nur 90 Prozent des Landes in Bangladesh, Millionenstädte wie Schanghai und New York, auch unsere norddeutschen Küstenstädte Hamburg und Bremen sind akut von Überflutung bedroht, von unseren holländischen Nachbarn ganz zu schweigen.

Global denken, lokal handeln

„Nun droht zusätzlich, verstärkt durch die Finanzmarktkrise, eine Konjunkturabschwächung, und zwar weltweit, nicht nur in Deutschland. Auch hier ist in unseren Augen der Staat gefordert, ökonomisch sinnvoll, zielgenau und mit der größtmöglichen Hebelwirkung, also mit einem Euro ein Maximum an Investitionen zu bewirken, um diesem Prozess entgegenzuwirken“ (Peer Steinbrück, 4.11.2008).
Nicht meine Worte, meine Damen und Herren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag.

Ich will das diese Woche beschlossene Investitionsprogramm der Bundesregierung nicht bewerten, aber ein Ziel des Programms, Klimaschutz und aktive Arbeitsmarktpolitik zu verbinden, ist der richtige Ansatz. Umgesetzt werden muss dies jedoch in den Kommunen.

Es freut uns, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, gestern in der NWZ angekündigt haben, unseren Vorschlag, den wir schon am 27.11. in einem Pressebericht in der NWZ gemacht haben, einen Antrag auf ein Investitionsprogramm einzubringen.

Und ich will Sie beim Wort nehmen, Herr Oberbürgermeister:

„Man kommt ... gar nicht umhin, sich mit dem Thema kommunale Klimapolitik auseinanderzusetzen“, sagen Sie in Ihrem Halbzeitinterview am Samstag in der NWZ.

Nur, Herr Oberbürgermeister, sich mit Klimapolitik auseinandersetzen ist nicht genug. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Und da fällt Ihre Halbzeitbilanz in Sachen Ökologie und Klimaschutz bescheiden aus. Aber noch gibt es ja eine zweite Runde und Gelegenheit zur Besserung.

Investitionen in Gebäudesanierung, Investitionen in effizientere Energienutzung, Investitionen in umweltfreundliche Energiegewinnung dienen nicht nur der Milderung der globalen Erwärmung, sie zahlen sich auch in Euro und Cent aus - und zwar mit hoher und schneller Rendite - und sie stützen in der aktuellen Krise das örtliche Handwerk und Gewerbe.

Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den finanziellen Rahmen für Kredite der KfW zur energetischen Sanierung von Gebäuden um drei Milliarden Euro zu erweitern und nun diese Woche für die nächsten zwei Jahre ein 12-Milliarden-Programm zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten.

Die Landesregierung hat angekündigt, den kommunalen Investitionsfonds in den Jahren 2009 und 2010 um 300 Millionen Euro aufzustocken.

Mit der Schaffung des von Ihnen genannten Kreditrahmens von vier Millionen Euro werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, auf neue und erweiterte Förderprogramme flexibel zugreifen zu können. Gewiss würde es uns leichter fallen, dieses zu fordern, wenn Göppingen in der Vergangenheit das Geld mehr zusammengehalten hätte, um gerade in Zeiten wie diese beherzt und ohne Eingriff in die Rücklagen gegensteuern zu können.

Um flexibel auf die angebotenen Konjunkturprogramme reagieren zu können beantragen wir:

Die Verwaltung legt bis zur Beschlussfassung des Haushaltes eine Liste von Gebäuden vor, die noch in diesem Jahr saniert werden können.

Die Auswahl von Projekten kann auch nach Beschluss der Haushaltssatzung noch vorgenommen bzw. geändert werden.


Die Schwerpunkte unseres Investitionsprogramms liegen aber in den Bereichen „Gebäudesanierung und Klimaschutz “.

Ein scheinbar banales Beispiel: Ungeregelte Heizungspumpen sind die größte Energieschleuder in jedem Haushalt – und auch in öffentlichen Gebäuden, die Landesregierung spricht von den größten Stromfressern. Bundesweit gehen nach Aussagen des Wirtschaftsministers Pfisterer, Ihres Parteikollegen, Herr Daferner, jährlich 14,2 Mrd. kw/h aufs Konto ungeregelter Heizungspumpen mit Kosten von rund 2 Mrd. Euro.

Wir beantragen in allen städtischen Gebäuden die ungeregelten Heizungspumpen gegen neue auszutauschen.

Übrigens: Bei 80 % Energieeinsparung amortisiert sich die Investition innerhalb von drei Jahren.

Mit Investitionen in die Gebäudesanierung und in Energiesparmaßnahmen schlagen wir gleich drei Fliegen mit einer Klappe:

Wir vermindern zukünftige Ausgaben für den städtischen Haushalt und entschulden so langfristig.

Wir greifen dem örtlichen Handwerk, insbesondere dem Bau- und Sanitärgewerbe, unter die Arme und helfen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen

und wir mindern den CO2-Ausstoß und sichern unsere Lebensgrundlagen.


Es kann nicht sein, dass wir von privaten Hausbesitzern einen Energiepass verlangen und selber als öffentliche Hand Energie zum Fenster hinausblasen. Schauen Sie sich nur einmal die Eingangstüren der Kunsthalle und des Gebäudes der VHS an der Marstallstraße an. Da zieht’s rein wie Hechtsuppe (Pause 3 Sekunden) – direkt gegenüber dem technischen Rathaus.

(5 Sekunden Pause)

Global denken, lokal handeln

„Wir alle wissen, dass die Menschen die wichtigste Quelle unseres Wohlstands sind. ...Jeder (hat) ein Recht auf einen Einstieg und auf Aufstieg.
Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle.“ (Merkel, Bildungsgipfel in Dresden, 22.10.2008)

Sehr richtig: Aber auch hier gilt wie für Energie- und Arbeitsmarktpolitik: Programme auf Bundes- und Landesebene sind gut, aber umsetzen müssen das die Kommunen.
Wenn die Bundeskanzlerin klagt,

„ dass 20 bis 25 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss nicht ausbildungsfähig sind“, (Interview BILD, 21.08.2008) und wenn die Kanzlerin sich Sorgen macht dass, „fast 80.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen“

dann sind wir vor Ort gefordert.

Auch in Göppingen verlassen Kinder die Schule ohne Abschluss, werden von der Schulbank direkt in eine perspektivlose Zukunft entlassen; auch in Göppingen kann sich so mancher Arbeitslose keine Fortbildung leisten, weil die Kursgebühren mit Hartz-IV nicht zu schultern sind.

„Wir müssen alles tun, damit der hohe Anteil von 40 Prozent junger Migrantinnen und Migranten ohne berufliche Qualifikation entscheidend gesenkt wird“,

schreibt die Staatsministerin für Einwanderung Maria Böhmer.

Insbesondere unter jungen ImmigrantInnen gibt es eine Vielzahl von gut ausgebildeten und hoch motivierten Menschen, deren Aus- oder Weiterbildung, deren Start ins Berufsleben allein an unzureichenden Sprachkenntnissen scheitert.

Wir beantragen daher einen Sondertopf für die Volkshochschule für

die Qualifizierung von Schulabgänger ohne Abschluss

die Kostenbefreiung von Kursen zur beruflichen Qualifizierung für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger und für

weiterführende Sprachkurse für Immigranten

in Höhe von 50.000 Euro


(Pause 3 Sekunden)

„Auf einem langen Schulflur liegen Jugendliche regungslos am Boden. Es sind Schüsse zu hören. Plötzlich geht eine der Klassenzimmertüren auf und ein bewaffneter Mann stürzt heraus.“ (ddp/jsp/han 29.10.2008)

Das Szenario ist Teil eines neuen Ausbildungskonzepts der baden-württembergischen Polizei für sogenannte Amoklagen, das Polizeipräsident Erwin Hetger Ende Oktober in Göppingen vorstellte.

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Wir schulen landesweit 14.500 Polizisten mit 150 Trainern, wie sie bewaffnete amoklaufende Schüler unschädlich machen sollen, aber knausern bei jedem Euro für Schulsozialarbeit.

Die Ausbildung der Polizei ist notwenig, Vorsorge muss außerdem bei den Schülern selbst ansetzen! Die Einrichtung einer Poolstelle für Schulsozialarbeit an den Schulen, die keinen eigenen Sozialarbeiter haben, ist daher sehr zu begrüßen. Allerdings bedeutet die aktuelle Situation, dass für die meisten Schulen wenig mehr übrig bleibt, als 2 Stunden pro Woche und Unterstützung bei einzelnen Projekten. In Anbetracht der Tatsache, dass z.B. die vier Göppinger Gymnasien jeweils zwischen 800 und 1000 Schülerinnen und Schüler haben, ist diese minimale Zeit nicht angemessen. Außerdem bedeutet eine sinnvolle Schulsozialarbeit nicht nur die Begegnung mit den Jugendlichen, sondern auch Kooperation mit Lehrern, Schulleitung und möglichst auch mit Eltern.
Wir beantragen daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Aufstockung der Poolstelle für Schulsozialarbeit auf 100%.
Denn: Jeder Euro, den wir in Vorbeugung investieren, erspart uns soziale Folgekosten.



Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro wurde schnell klar, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Probleme zwar globaler Natur sind, jedoch nur vor Ort gelöst werden können - so dass gilt:

Global denken, lokal handeln!

Somit ist die Lokale Agenda 21 ein Aktionsprogramm für eine nach-
haltige Entwicklung auf der Ebene der Kommune. Im Idealfall geht die Entwicklung der Kommunen von ihren Ortsmitten aus, dem kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, verkehrlichen Mittelpunkt einer Gemeinde.

Deshalb ist die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes, die Ortskernsanierung von Bartenbach, aber auch die Entwicklung von Plätzen wie dem Kornhausplatz wichtig.

Der Teilort Bartenbach nähert sich mit großen Schritten einem stattlichen Jubiläum. Und gleichwohl dümpelt die Ortskernsanierung vor sich hin.

Wir beantragen die Platzausgestaltung vor der Meerbach- Grundschule, den Bau eines Verkehrskreisels und einer Ampelanlage auf dieses Jahr vorzuziehen und alsbald auszuschreiben.

Bartenbach soll seine 750-Jahrfeier angemessen begehen.


“Die Lokale Agenda soll nicht von den politischen Entscheidungsträgern von oben herab verordnet werden, sondern durch Bürger und viele verschiedene  gesellschaftliche Gruppen entstehen“ (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, 1992)

Der Gemeinderat und die Bürgerschaft sollten von Anfang an mit beteiligt sein. Bisher hat beim Bahnhofsvorplatz die Kreissparkasse gezeigt, wo es lang gehen soll. Dazu noch ein vages Buskonzept mit Busbeschleunigungsspuren von Prof. Karajan und eine doppelspurige Straße. Da wird getrennt, was zusammengehört. Wir wissen, dass die Stadt schon lange - schon vor Ihrer Amtszeit, Herr Till - versucht an Fördertöpfe ranzukommen. Gut so! Wir wollen aber nicht eines Tages davon überrascht sein, dass Gelder anstehen und deshalb wieder mal mit Zeitdruck und ohne ein zuvor diskutiertes Konzept entschieden werden soll.

Deshalb haben wir einen Antrag auf Erarbeitung eines Konzepts für den Bahnhofsvorplatz formuliert.

Die Liste ließe sich fortsetzen über den Kornhausplatz, wo die Stadtplanung in der Vergangenheit sich mehr als Investorenplanung verstanden hat und sich die Einmischung der Bürgerschaft verbeten hat.

Wo sollen sich in der Stadt Industrieunternehmen ansiedeln, wo sich Stadtteile entwickeln, wie lange wollen wir noch zuschauen, wie ein Geschäft nach dem anderen in unserer Innenstadt wie z. B. das Haushaltswarengeschäft Guberan den Laden dicht macht, wie viel großflächigen Einzelhandel mit Vollsortiment wollen wir noch vor den Stadttoren? Wofür wollen wir unser Geld ausgeben?


Alle Fragen müssen mit der Bürgerschaft offen und ggf. gegen Einzelinteressen entschieden werden. Das geht aber nicht gegen, sondern nur mit der Bürgerschaft.

„Ich weiß, wenn man Ziele formulieren will, muss man es so tun, dass“ die Gemeinderäte „ auch gehört werden “ (OB Till in dr NWZ vom 10.01.2009)

Dieser Ansatz ist richtig so und keiner muss befürchten, dass der OB zum „Weichspüler- OB“ wird. Im Gegenteil: Die Einbindung möglichst breiter Interessen ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dabei unterstützen wir Sie. Wir setzen niemanden - auch Sie nicht unter Druck. Bürgerschaftliche Projekte, die allen zu Gute kommen und die in der Summe für weniger Geld zu haben sind - das ist gelebte Demokratie. Richtig so! Weiter so! Und ganz am Schluss: Erfolgreich können wir nur gemeinsam sein! Und wenn wir uns nicht von Einzelinteressen auseinanderdividieren lassen, haben wir zusammen das Zeug dazu!