Halbzeitbilanz der grünen Kreistagsfraktion

In der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der Grünen wurden Martina Zeller-Mühleis als Sprecherin der Fraktion, sowie Jürgen Hamann als ihr Stellvertreter bestätigt. Die Fraktionsmitglieder dankten den beiden für ihre engagierte Arbeit in der Fraktion und in den verschiedenen Ausschüssen. Im Rückblick auf die erste Hälfte der Wahlperiode wurde deutlich, dass die langjährige kommunale Erfahrung vieler Fraktionsmitglieder der konkreten Arbeit im Kreistag sehr zu Gute kommt. Die Fraktion war sich einig, dass sie im Umwelt- und Verkehrsbereich, aber auch im Verwaltungsausschuss oder mit ihren Anträgen im Sozialausschuss viel bewegt hat. Als besonderen Erfolg wertet die Fraktion die Einrichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes, der auf ihre Initiative zurückgeht. Erfreut zeigte sich die Fraktion auch darüber, dass Dr. Katrin Ilg seit Januar den zweiten Sitz im Verwaltungsausschuss inne hat.

Themenschwerpunkte der nächsten Zeit werden die in greifbare Nähe gerückte Teilintegration in den VVS sein und die Umsetzung einer S- Bahn mit allen vorbereitenden Gutachten und Arbeiten. Die Grünen hoffen, dass damit ihre langjährigen Bemühungen um eine wirksame Verbesserung des ÖPNV im Landkreis einen großen Schritt weiter kommen. Flankieren muss die Bemühungen ein Nahverkehrsgutachten für den Kreis. Angesichts der unbefriedigenden Situation der Anliegergemeinden Süßen und Gingen hat sich die Fraktion für eine Unterstützung der Bauabschnitte 3 und 4 der B 10 ausgesprochen. Einen Weiterbau nach Geislingen sieht die Fraktion jedoch kritisch. Ihre Priorität ist der Ausbau des umweltfreundlichen ÖPNV. „Es bedarf angesichts des demographischen Wandels und knapper Finanzmittel zukünftig anderer Mobilitätskonzepte“ meint Bernhard Lehle. Seit Jahren drängt die Fraktion auf die Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes. „Wertstoffe und Biomüll sind wichtige Ressourcen, die in den Kreislauf zurückgeführt werden müssen“, so Dorothee Kraus-Prause, „wir hoffen deshalb auf die zügige Erarbeitung eines zukunftsfähigen Abfallwirtschaftskonzeptes.“

Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen stellen klar:

„Landkreistag hat kein Mandat für eine rückwärtsgewandte Politik !“

„Wir sind über die Aussagen des jüngsten Landkreistages sehr verwundert und tragen diese nicht mit. Der Landkreistag hat kein Mandat für eine landespolitische Kontrahaltung zur Politik der, im Gegensatz zu den Landräten, vom Volk gewählten Landesregierung,“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Göppingen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „die rückwärts gewandte und CDU-nahe Haltung“ der Spitze des Landkreistages.

Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis stellen in einer gemeinsamen Erklärung für SPD und Grüne fest: „Wir sind froh, daß wir es im Kreis Göppingen geschafft haben, im Kreistag eine offene Diskussionsatmosphäre und eine auf die Zukunftsthemen ausgerichtete Schrittfolge zu erreichen“. Dabei habe auch der knapp errungene Wechsel im Amt des Landrats geholfen. Die aktuelle Landespolitik setze nun auch kreispolitisch wichtige Akzente: „Schulsozialarbeit wird auch an den kreiseigenen Schulen möglich, Inklusion wird an unseren Schulen ein Leitmotiv, Kleinkindbetreuung als Standortfaktor für junge Familien wird im Kreis von der gesetzlichen Vorgabe zum realen Angebot, Studierende im Landkreis brauchen keine sozial benachteiligenden Studiengebühren mehr zu zahlen, Langzeitarbeitslose, ein verstecktes Thema des Landkreises, bekommen bald gezielte Förderung, die investive Krankenhausfinanzierung wird aufgestockt, mehr junge Polizistinnen und Polizisten werden ausgebildet, der soziale Wohnungsbau, leider seit Jahren ein Stiefkind im Landkreis, erhält mehr Mittel und Landschaftserhaltungsverbände werden mitfanziert.

Es ist genug, was positiv hervorgehoben werden kann“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Statt dessen vernehmen wir in der zurück liegenden Woche aus dem Tagungsort Sigmaringen eine Wand an Vorbehalten und Mäkeleien von Seiten der Landräte. Das kann nicht Wille der plural zusammen gesetzten Kreistage unseres Landes sein. Und es ist definitiv nicht unser Wille und unsere Meinung“.

SPD und Grüne wenden sich auch hart gegen das Selbstverständnis der Landräte Baden-Württembergs: „Der Landkreistag ist kein Landräte-Tag, sondern die Dachorganisation der vom Volk gewählten Hauptorgane der Landkreise, also der Kreistage. Die Landräte als Personen sind nicht unmittelbar, sondern von den Kreistagen gewählt. Und die Landräte sind nicht ‚kommunale Herrscher‘, sondern haben eine Doppelfunktion, nämlich kommunale Repräsentanten im Landkreis ebenso wie loyale Vertreter des Staates in der Fläche zu sein. Aus demokratischen Gründen muss dies dringend in Erinnerung gerufen werden“.

Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis blicken deshalb nach vorne: „Wir wissen, daß wir im Landkreis Göppingen politisch weiter sind als im Durchschnitt der baden-württembergischen Landkreise. Aber gerade deshalb gilt es, von hier aus den Landräten, die zum großen Teil das Parteibuch der CDU besitzen, hart und klar gegen zu halten. Unser Land, unsere Region und unser Landkreis brauchen Bewegung und keine Beharrung !“

Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof Stutgart 21

Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart –Ulm. „Fast alle Argumente in der Resolution beziehen sich auf Hoffnungen, die sich mit dem Bau der Neubaustrecke verbinden“, so Fraktionschefin Martina Zeller-Mühleis. Für die Neubaustrecke sei ohnehin der Bund zuständig und nicht das Land.

 
Dorothee Kraus-Prause weist darauf hin, dass eine Neubaustrecke auch an einen modernisierten Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Dies sei in den Schlichtungsgesprächen unstrittig gewesen.

Und Bernhard Lehle ergänzt: „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“

Die Grünen ärgert auch, dass in der Vorlage erneut behauptet wird, ein Ausbau des Regionalverkehrs und insbesondere eine S-Bahn im Kreis sei erst nach Fertigstellung der Neubaustrecke möglich. Die mit großem finanziellen Aufwand erstellte Machbarkeitsstudie von 2009, auf die in diesem Zusammenhang wieder einmal verwiesen werde, habe vielmehr ergeben „dass sich mit dem heutigen Betriebsprogramm im Filstal die Varianten 4/4a und 5 realisieren lassen. Dabei stellen die Varianten 4/4a einen vollwertigen S-Bahn-Betrieb dar“. – So das Fazit der Machbarkeitsstudie, die gemeinsam vom Verband Region Stuttgart, dem Landkreis und der IHK erstellt wurde.

 
Zufrieden sind die Grünen, dass in die Kreistagssitzung  am Freitag ebenfalls ein BUND–Vertreter auf ihren Antrag hin eingeladen wird und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, nur ein Vertreter der S 21 Befürworter.

Rückenwind für die Windkraft

Beeindruckt zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen bei der Einweihung der Windanlage in Stötten. „Genau das sind die richtigen Schritte zur Energiewende,“ meinte Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis. Ihre Fraktion setze sich schon lange für die Energiewende im Landkreis ein und verfolge dieses Ziel mit ihren Anträgen und Stellungnahmen zum Klimaschutz schon lange.
 
Besonders freut die Fraktion, dass die Anlage nicht nur im Landkreis aufgestellt, sondern auch von einer Göppinger Firma entwickelt und hergestellt wurde. Dass die Firma Schuler in der Automobilkrise 2008 sich mit dem Bau von Windanlagen ein zweites Standbeingesucht hat, wurde immer als positives Beispiel für weitsichtige Unternehmensstrategie gesehen und beurteilt. Lange Zeit galt es als Firmenziel, in den kommenden Jahren 100 Anlagen pro Jahr zu produzieren. Die Kreistagsfraktion hat es sehr überrascht, dass sich die Firma nun von diesen Plänen verabschieden will. Gerade jetzt, wo die Landesregierung einen massiven Ausbau der Windenergie fordert, scheint ein solcher Schritt – auch angesichts weiter bestehender Unwägbarkeiten auf dem Automobilmarkt –wenig verständlich. Wenn man das Ziel des Landes Baden-Württemberg ernst nimmt, bis 2020 einen Windenergieanteil von 10% statt der derzeitigen 0,9% zu erreichen, müssen alle Kräfte gebündelt werden. Für den Landkreis, der von der geographischen Lage für Windkraft prädestiniert ist, wäre ein Betrieb vor Ort, der solche Anlagen entwickelt und produziert, ein echtes Leuchtturmprojekt. “Wir hoffen sehr, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist,“ stellt ihre Kollegin Dorothee Kraus-Prause fest.

"Eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage"

Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage.

Das derzeitige offizielle Angebotskonzept für 2020ff. der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg beinhaltet Züge – ohne jeden möglichen Fahrplan. Auf die Vorläufigkeit dieses Konzepts wurde in der Schlichtung von allen Seiten immer wieder hingewiesen. Zudem herrscht Unklarheit, wo die IREs wirklich fahren, da in Ulm gehandelt wird, dass sie über die Neubaustrecke laufen. Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird. Hierfür müsste das Land bzw. die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg schriftlich zusichern, dass sie das Geld auch in die Hand nehmen werden. In den letzten Jahren fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt.

Verwunderung herrscht auch beim Thema S-Bahn. Laut den Befürwortern ist sie trotz anderer Optionen im Gutachten ausschließlich mit S 21 möglich, was in der Praxis eine Verschiebung bis frühestens 2020 bedeutet. Fakt ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises kein Betrag eingestellt ist.

Die Kreistagsfraktion ist verwundert und irritiert, dass die Projektbefürworter im Landkreis ein Schreiben mit derart ungeklärten Prämissen und Finanzierungen als verbindliche Zusage verstehen können.

Für die Fraktion
Martina Zeller- Mühleis

zum Bericht der NWZ über angebliche Zusagen...

Stuttgart 21 und S-Bahn-Anbindung

Nachdem verschiedene Pressemitteilungen die Position der Grünen zu Stuttgart 21 zum Inhalt haben, stellt Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Kreistagsfraktion klar: „Wir halten uns an Fakten.“

Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert. In den vergangenen Monaten kamen fast täglich neue Erkenntnisse auf den Tisch. Im Gutachten zur S-Bahnverlängerung in den Landkreis stehen folgende Kernaussagen: Grundsätzlich ist eine Verlängerung in den Landkreis in verschiedenen Varianten auch ohne S 21 machbar. Im Falle einer Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen Ulm – derzeitiger Zeithorizont 2019 – ist dann eine andere Variante zu bevorzugen. Ob nach der Fertigstellung von S 21 zusätzliche Spielräume für die Realisierung eines S-Bahnbetriebes mit kürzeren Reisezeiten und gleichbleibender Betriebsqualität bestehen, muss noch durch weitere Gutachten des Netzbetreibers geklärt werden. Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest. Dies im Wesentlichen die für den Landkreis Göppingen wichtigen Aussagen.

Der Landkreis ist bei der möglichen Verlängerung der S-Bahn auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen. Wir sehen im Fall einer Realisierung von Stuttgart 21 ein massives Finanzierungsproblem für die S-Bahn, so die Kreis- und Regionalrätin der Grünen Dorothee Kraus-Prause. „Wir befürchten, dass der Landkreis Göppingen nicht besser angebunden, sondern eher abgehängt wird.“