Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises mit seiner Konzeption für die Grüngutplätze auf dem richtigen Weg.
„Es war höchste Zeit, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss im Mai fraktionsübergreifend der neuen Konzeption zugestimmt hat – nach langen emotionalen Debatten auf allen Ebenen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzeption umzusetzen.
Weitere Verzögerungsversuche darf es nicht geben“, sagte Dorothee Kraus-Prause mit Blick auf die Einwände der CDU. Martina Zeller- Mühleis unterstrich die Dringlichkeit der Umsetzung, denn der Landkreis sei im Blick auf die Bioabfallverordnung im Verzug. „Grüngut ist ein wichtiger Wertstoff. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird sich die Qualität des Komposts erhöhen.“ Das Mischsystem aus Grüngutplätzen des Landkreises und Sammelplätzen mache für die Gemeinden Sinn.
Martina Zeller-Mühleis
Pressemitteilung zur Asylpolitik
Steigende Flüchtlingszahlen stellen eine große humanitäre Herausforderung dar, die auch im Landkreis Göppingen nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen sei, so die Kreistagsfraktion der Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hatte es kürzlich auf den Punkt gebracht „Die eigentlichen Probleme haben die Menschen, die hier bei uns Asyl suchen, die Familie und Heimat verlassen haben, aus den unterschiedlichsten nachzuvollziehenden Gründen.“
Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises mit seiner Konzeption für die Grüngutplätze auf dem richtigen Weg.
„Es war höchste Zeit, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss im Mai fraktionsübergreifend der neuen Konzeption zugestimmt hat – nach langen emotionalen Debatten auf allen Ebenen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzeption umzusetzen. Weitere Verzögerungsversuche darf es nicht geben“, sagte Dorothee Kraus-Prause mit Blick auf die Einwände der CDU.
Martina Zeller- Mühleis unterstrich die Dringlichkeit der Umsetzung, denn der Landkreis sei im Blick auf die Bioabfallverordnung im Verzug. „Grüngut ist ein wichtiger Wertstoff. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird sich die Qualität des Komposts erhöhen.“ Das Mischsystem aus Grüngutplätzen des Landkreises und Sammelplätzen mache für die Gemeinden Sinn.
Martina Zeller-Mühleis
Pressemitteilung der Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Göppingen vom 24.9.2014: Zwei Frauen führen die Fraktion der Grünen im Göppinger Kreistag
Zwei Frauen wurden in der konstituierenden Sitzung der neuen Kreistagsfraktion der GRÜNEN als Sprecherin und deren Stellvertretung gewählt: Martina Zeller-Mühleis (Rechberghausen) und Dorothee Kraus-Prause (Bad Boll).
„Ich freue mich, dass wir in der neuen Fraktion mit fünf Frauen und vier Männern und einem zusätzlichen Mandat unsere sachbezogene, zukunftsorientierte Arbeit für den Kreis Göppingen gestärkt fortsetzen können“, so Zeller-Mühleis, die schon in den vergangenen Perioden den Fraktionsvorsitz innehatte. Gleichzeitig dankte sie den scheidenden Kreisräten Tobias Bollinger, Petra Csiky, Jürgen Hamann und Dr. Katrin Ilg für ihre engagierte, gute und konstruktive Arbeit in den vergangenen Jahren. „Die Entwicklung des Nahverkehrs, Klinikneubau, Haushaltskonsoliderung und viele andere Aufgaben stellen eine große Herausforderung dar, die wir mit Freude annehmen“, so die Vorsitzende. Sie wünschte den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten – fast alle mit kommunalpolitischer Erfahrung aus Kreisgemeinden von Ebersbach bis Geislingen – alles Gute für die gemeinsame Arbeit.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 17. Mai 2013
B10 Weiterbau auf absehbare Zeit völlig unrealistisch
Erneut wurde in der letzten Kreistagssitzung eine von zahlreichen Stellungnahmen und Resolutionen für die B 10 neu verabschiedet. Die Fraktion der Grünen hat sich enthalten, da sie gegenüber den Bürgern keine falschen Hoffnungen wecken möchte und eine realistische Politik vertritt. Bereits im alten Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg stehen Wünsche von 10 Milliarden offen, zur Verfügung stehen 100 Millionen € jährlich. Allein der Abschnitt Gingen Ost ist mit 74 Mio. veranschlagt, die Umfahrung bis Geislingen Ost hat sich drastisch auf 155 Millionen erhöht. Angesichts dieser Situation halten die Grünen die Finanzierung dieses Projektes auf absehbare Zeit für völlig unrealistisch. Sie haben jedoch viel Verständnis für den Leidensdruck der vor Ort betroffenen Menschen. Die Grünen plädieren deshalb für die engagierte Auseinandersetzung mit Alternativen und deren Umsetzung. Diese reichen vom notwendigen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs und des übrigen Öffentlichen Verkehrs über intelligente Projekte gemeinsamer Autonutzung bis zu anderen wirksamen Maßnahmen der Verkehrsverminderung und -vermeidung.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 27. November 2012
Für einen Neubau der Klinik am Eichert am alten Standort
Die Fraktion der Grünen hat sich in ihrer jüngsten Sitzung für einen Neubau der Klinik am Eichert am alten Standort ausgesprochen. Nachvollziehbar sind die Gründe die für einen Neubau sprechen. Das in Auftrag gegebene Gutachten wurde von einem weiteren unabhängigen Gutachter geprüft und beide kommen zu dem Schluss, dass eine Sanierung wesentlich teurer wird als ein Neubau. Dazu kommt, dass während der Sanierungsphase Abwanderungen von Patienten und Mitarbeitenden zu erwarten sind, die nicht mehr zurückgeholt werden können. Ein Neubau am Standort Eichert lässt sich in Phasen durchführen, so dass Korrekturen sowohl durch aktuelle medizinische Entwicklungen als auch der Kostensituation entsprechend möglich sind. Dies ist bei einem anderen Standort nicht möglich, ebenso müssen in der Regel planungsrechtliche Hindernisse beseitigt werden. Auch die dazu gehörige Infrastruktur müsste dann gänzlich neu geschaffen werden. Energetisch lassen sich wesentliche Einsparungen erhoffen, die bei dem vollklimatisierten Altbau nicht möglich sind.
Erfreulich war die Bürgerbeteiligung, die als Novum zu bezeichnen ist. Für die Fraktion resultiert der Neubau nicht aus Fehlern der Vergangenheit, sondern die Mitglieder gehen davon aus, dass die Anforderungen an eine moderne Klinik in den letzten Jahren immens gestiegen sind. Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht mit einem Neubau die Chance, den Menschen im Landkreis eine Gesundheitsversorgung höchster Qualität zukommen zu lassen. Bevor ein Baubeschluss getroffen wird, müssen noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Entscheidend für die Fraktion wird dabei unter anderem eine Kostenobergrenze sein, die sich am machbaren und nicht am wünschenswerten orientiert.
Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 21. Mai 2012
Halbzeitbilanz der grünen Kreistagsfraktion
In der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der Grünen wurden Martina Zeller-Mühleis als Sprecherin der Fraktion, sowie Jürgen Hamann als ihr Stellvertreter bestätigt. Die Fraktionsmitglieder dankten den beiden für ihre engagierte Arbeit in der Fraktion und in den verschiedenen Ausschüssen. Im Rückblick auf die erste Hälfte der Wahlperiode wurde deutlich, dass die langjährige kommunale Erfahrung vieler Fraktionsmitglieder der konkreten Arbeit im Kreistag sehr zu Gute kommt. Die Fraktion war sich einig, dass sie im Umwelt- und Verkehrsbereich, aber auch im Verwaltungsausschuss oder mit ihren Anträgen im Sozialausschuss viel bewegt hat. Als besonderen Erfolg wertet die Fraktion die Einrichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes, der auf ihre Initiative zurückgeht. Erfreut zeigte sich die Fraktion auch darüber, dass Dr. Katrin Ilg seit Januar den zweiten Sitz im Verwaltungsausschuss inne hat.
Themenschwerpunkte der nächsten Zeit werden die in greifbare Nähe gerückte Teilintegration in den VVS sein und die Umsetzung einer S- Bahn mit allen vorbereitenden Gutachten und Arbeiten. Die Grünen hoffen, dass damit ihre langjährigen Bemühungen um eine wirksame Verbesserung des ÖPNV im Landkreis einen großen Schritt weiter kommen. Flankieren muss die Bemühungen ein Nahverkehrsgutachten für den Kreis. Angesichts der unbefriedigenden Situation der Anliegergemeinden Süßen und Gingen hat sich die Fraktion für eine Unterstützung der Bauabschnitte 3 und 4 der B 10 ausgesprochen. Einen Weiterbau nach Geislingen sieht die Fraktion jedoch kritisch. Ihre Priorität ist der Ausbau des umweltfreundlichen ÖPNV. „Es bedarf angesichts des demographischen Wandels und knapper Finanzmittel zukünftig anderer Mobilitätskonzepte“ meint Bernhard Lehle. Seit Jahren drängt die Fraktion auf die Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes. „Wertstoffe und Biomüll sind wichtige Ressourcen, die in den Kreislauf zurückgeführt werden müssen“, so Dorothee Kraus-Prause, „wir hoffen deshalb auf die zügige Erarbeitung eines zukunftsfähigen Abfallwirtschaftskonzeptes.“
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 14. Mai 2012
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist ihrer Linie der letzten Monate treu geblieben und hat deshalb der veränderten Resolution im Blick auf den gemeinschaftlichen Weiterbau der B 10 / B 466 zugestimmt. Sie ist der Ansicht, dass die Gründe, die für einen gemeinsamen Weiterbau dargelegt wurden, nachvollziehbar sind. Der dann mögliche Erdmassenausgleich ist auch aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen richtig und sinnvoll. Bekanntlich stehen 20 begonnene Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg in der „Warteschleife“ und können derzeit nicht finanziert werden. Wichtig war der Fraktion die ihrer Meinung nach nicht weiterführenden neuen Bewertungskriterien für eine Priorisierung zu problematisieren und aus der Resolutionsvorlage herauszunehmen. Dieses Ansinnen fand auch einhellige Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Dieses politische Vorgehen hat die Kreistagsfraktion ausschließlich innerhalb der Fraktion entschieden.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
zum NWZ-Bericht über diese Pressemitteilung vom 18.05.12…
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2012
Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen stellen klar:
„Landkreistag hat kein Mandat für eine rückwärtsgewandte Politik !“
„Wir sind über die Aussagen des jüngsten Landkreistages sehr verwundert und tragen diese nicht mit. Der Landkreistag hat kein Mandat für eine landespolitische Kontrahaltung zur Politik der, im Gegensatz zu den Landräten, vom Volk gewählten Landesregierung,“
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Göppingen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „die rückwärts gewandte und CDU-nahe Haltung“ der Spitze des Landkreistages.
Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis stellen in einer gemeinsamen Erklärung für SPD und Grüne fest: „Wir sind froh, daß wir es im Kreis Göppingen geschafft haben, im Kreistag eine offene Diskussionsatmosphäre und eine auf die Zukunftsthemen ausgerichtete Schrittfolge zu erreichen“. Dabei habe auch der knapp errungene Wechsel im Amt des Landrats geholfen. Die aktuelle Landespolitik setze nun auch kreispolitisch wichtige Akzente: „Schulsozialarbeit wird auch an den kreiseigenen Schulen möglich, Inklusion wird an unseren Schulen ein Leitmotiv, Kleinkindbetreuung als Standortfaktor für junge Familien wird im Kreis von der gesetzlichen Vorgabe zum realen Angebot, Studierende im Landkreis brauchen keine sozial benachteiligenden Studiengebühren mehr zu zahlen, Langzeitarbeitslose, ein verstecktes Thema des Landkreises, bekommen bald gezielte Förderung, die investive Krankenhausfinanzierung wird aufgestockt, mehr junge Polizistinnen und Polizisten werden ausgebildet, der soziale Wohnungsbau, leider seit Jahren ein Stiefkind im Landkreis, erhält mehr Mittel und Landschaftserhaltungsverbände werden mitfanziert.
Es ist genug, was positiv hervorgehoben werden kann“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Statt dessen vernehmen wir in der zurück liegenden Woche aus dem Tagungsort Sigmaringen eine Wand an Vorbehalten und Mäkeleien von Seiten der Landräte. Das kann nicht Wille der plural zusammen gesetzten Kreistage unseres Landes sein. Und es ist definitiv nicht unser Wille und unsere Meinung“.
SPD und Grüne wenden sich auch hart gegen das Selbstverständnis der Landräte Baden-Württembergs: „Der Landkreistag ist kein Landräte-Tag, sondern die Dachorganisation der vom Volk gewählten Hauptorgane der Landkreise, also der Kreistage. Die Landräte als Personen sind nicht unmittelbar, sondern von den Kreistagen gewählt. Und die Landräte sind nicht ‚kommunale Herrscher‘, sondern haben eine Doppelfunktion, nämlich kommunale Repräsentanten im Landkreis ebenso wie loyale Vertreter des Staates in der Fläche zu sein. Aus demokratischen Gründen muss dies dringend in Erinnerung gerufen werden“.
Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis blicken deshalb nach vorne: „Wir wissen, daß wir im Landkreis Göppingen politisch weiter sind als im Durchschnitt der baden-württembergischen Landkreise. Aber gerade deshalb gilt es, von hier aus den Landräten, die zum großen Teil das Parteibuch der CDU besitzen, hart und klar gegen zu halten. Unser Land, unsere Region und unser Landkreis brauchen Bewegung und keine Beharrung !“
Pressemitteilung der grünen Kreistagsfraktion vom 18. Oktober 2011
Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof Stutgart 21
Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart –Ulm. „Fast alle Argumente in der Resolution beziehen sich auf Hoffnungen, die sich mit dem Bau der Neubaustrecke verbinden“, so Fraktionschefin Martina Zeller-Mühleis. Für die Neubaustrecke sei ohnehin der Bund zuständig und nicht das Land.
Dorothee Kraus-Prause weist darauf hin, dass eine Neubaustrecke auch an einen modernisierten Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Dies sei in den Schlichtungsgesprächen unstrittig gewesen.
Und Bernhard Lehle ergänzt: „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“
Die Grünen ärgert auch, dass in der Vorlage erneut behauptet wird, ein Ausbau des Regionalverkehrs und insbesondere eine S-Bahn im Kreis sei erst nach Fertigstellung der Neubaustrecke möglich. Die mit großem finanziellen Aufwand erstellte Machbarkeitsstudie von 2009, auf die in diesem Zusammenhang wieder einmal verwiesen werde, habe vielmehr ergeben „dass sich mit dem heutigen Betriebsprogramm im Filstal die Varianten 4/4a und 5 realisieren lassen. Dabei stellen die Varianten 4/4a einen vollwertigen S-Bahn-Betrieb dar“. – So das Fazit der Machbarkeitsstudie, die gemeinsam vom Verband Region Stuttgart, dem Landkreis und der IHK erstellt wurde.
Zufrieden sind die Grünen, dass in die Kreistagssitzung am Freitag ebenfalls ein BUND–Vertreter auf ihren Antrag hin eingeladen wird und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, nur ein Vertreter der S 21 Befürworter.
Pressemitteilung der grünen Kreistagsfraktion vom 12. September 2011
Rückenwind für die Windkraft
Beeindruckt zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen bei der Einweihung der Windanlage in Stötten. „Genau das sind die richtigen Schritte zur Energiewende,“ meinte Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis. Ihre Fraktion setze sich schon lange für die Energiewende im Landkreis ein und verfolge dieses Ziel mit ihren Anträgen und Stellungnahmen zum Klimaschutz schon lange.
Besonders freut die Fraktion, dass die Anlage nicht nur im Landkreis aufgestellt, sondern auch von einer Göppinger Firma entwickelt und hergestellt wurde. Dass die Firma Schuler in der Automobilkrise 2008 sich mit dem Bau von Windanlagen ein zweites Standbeingesucht hat, wurde immer als positives Beispiel für weitsichtige Unternehmensstrategie gesehen und beurteilt. Lange Zeit galt es als Firmenziel, in den kommenden Jahren 100 Anlagen pro Jahr zu produzieren. Die Kreistagsfraktion hat es sehr überrascht, dass sich die Firma nun von diesen Plänen verabschieden will. Gerade jetzt, wo die Landesregierung einen massiven Ausbau der Windenergie fordert, scheint ein solcher Schritt – auch angesichts weiter bestehender Unwägbarkeiten auf dem Automobilmarkt –wenig verständlich. Wenn man das Ziel des Landes Baden-Württemberg ernst nimmt, bis 2020 einen Windenergieanteil von 10% statt der derzeitigen 0,9% zu erreichen, müssen alle Kräfte gebündelt werden. Für den Landkreis, der von der geographischen Lage für Windkraft prädestiniert ist, wäre ein Betrieb vor Ort, der solche Anlagen entwickelt und produziert, ein echtes Leuchtturmprojekt. “Wir hoffen sehr, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist,“ stellt ihre Kollegin Dorothee Kraus-Prause fest.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 13. Februar 2011
Umbesetzung der Aufgaben in der Kreistagsfraktion
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung verabschiedeten sich die grünen Kreisrätinnen und räte von Harald Wagner. Dieser war als Nachrücker für Martin Gerspacher 2003 in den Kreistag gekommen und war seither ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Beirat Müllheizkraftwerk und stellvertretender Fraktionssprecher. Für sein Engagement, seinen Einsatz und sein enormes Fachwissen bedankte sich die Sprecherin der Fraktion, Martina Zeller-Mühleis. Einvernehmlich wurden dann folgende Aufgaben neu vergeben: Dorothee Kraus-Prause wird ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Beirat Müllheizkraftwerk übernimmt Tobias Bollinger, stellvertretendes Mitglied Sozialausschuss wird Kathrin Ilg und stellvertretender Fraktionssprecher Jürgen Hamann. Der Umbesetzung in den Ausschüssen muss im Kreistag noch zugestimmt werden. Die Grünen sind jetzt die einzige Fraktion, in der der Frauenanteil mehr als 50 Prozent beträgt.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 22. November 2010
"Eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage"
Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage.
Das derzeitige offizielle Angebotskonzept für 2020ff. der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg beinhaltet Züge – ohne jeden möglichen Fahrplan. Auf die Vorläufigkeit dieses Konzepts wurde in der Schlichtung von allen Seiten immer wieder hingewiesen. Zudem herrscht Unklarheit, wo die IREs wirklich fahren, da in Ulm gehandelt wird, dass sie über die Neubaustrecke laufen. Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird. Hierfür müsste das Land bzw. die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg schriftlich zusichern, dass sie das Geld auch in die Hand nehmen werden. In den letzten Jahren fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt.
Verwunderung herrscht auch beim Thema S-Bahn. Laut den Befürwortern ist sie trotz anderer Optionen im Gutachten ausschließlich mit S 21 möglich, was in der Praxis eine Verschiebung bis frühestens 2020 bedeutet. Fakt ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises kein Betrag eingestellt ist.
Die Kreistagsfraktion ist verwundert und irritiert, dass die Projektbefürworter im Landkreis ein Schreiben mit derart ungeklärten Prämissen und Finanzierungen als verbindliche Zusage verstehen können.
Für die Fraktion
Martina Zeller- Mühleis
zum Bericht der NWZ über angebliche Zusagen…
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010
Initiative "Wir sind für Stuttgart 21" und Polizeigewalt
Die Kreistagsfraktion der Grünen zeigt sich bestürzt über den Umgang mit Demonstranten jeden Alters in Stuttgart. Ein demokratisch gefasster Beschluss in Gremien des Bundes und des Landes lässt sich nur mit Polizeigewalt gegenüber der Bevölkerung durchsetzen – ist das Demokratie? Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen. Das Bahnprojekt Stuttgart ist in einer Zeit geboren worden, als der Fortschrittsglaube nach dem Motto „immer schneller immer größer“ noch ungebrochen war und in dem vor allem die Immobilien- und Finanzbranche das große Geschäft witterte. Von der Bahn zunächst nicht ernsthaft verfolgt, wurde das Projekt erst reanimiert, als Land und Stadt dem Konzern milliardenteure Lasten abnahmen.
Behauptungen, dass sich ein volkswirtschaftlicher Nutzen für Baden-Württemberg ergäbe, bleiben ohne Beleg. Das Filstal wird vom Fernverkehr weitgehend abgehängt, die Neubaustrecke führt am Landkreis vorbei. Das von den Befürwortern vorgetragene Argument, dass S 21 ein Umweltschutzprojekt sei, zeigt, wie wenig Fachwissen sich dahinter verbirgt. Der Flughafen Stuttgart rechnet mit einer Zunahme des Flugverkehrs aufgrund S 21 um 20 Prozent, das bedeutet einen eklatanten Anstieg von CO2. Zurück bleiben die vage Hoffnung auf eine S-Bahn irgendwann nach Stuttgart 21, sofern das Land dann noch finanzielle Möglichkeiten dafür hat.
Alle Parteien und betroffenen Gruppierungen haben sich für Verhandlungen mit Herrn Geißler ausgesprochen. Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
zum NWZ-Bericht vom 13. Oktober 2010…
Pressemitteilung vom 13. September 2010
Stuttgart 21 und S-Bahn-Anbindung
Nachdem verschiedene Pressemitteilungen die Position der Grünen zu Stuttgart 21 zum Inhalt haben, stellt Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Kreistagsfraktion klar: „Wir halten uns an Fakten.“
Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert. In den vergangenen Monaten kamen fast täglich neue Erkenntnisse auf den Tisch. Im Gutachten zur S-Bahnverlängerung in den Landkreis stehen folgende Kernaussagen: Grundsätzlich ist eine Verlängerung in den Landkreis in verschiedenen Varianten auch ohne S 21 machbar. Im Falle einer Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen Ulm – derzeitiger Zeithorizont 2019 – ist dann eine andere Variante zu bevorzugen. Ob nach der Fertigstellung von S 21 zusätzliche Spielräume für die Realisierung eines S-Bahnbetriebes mit kürzeren Reisezeiten und gleichbleibender Betriebsqualität bestehen, muss noch durch weitere Gutachten des Netzbetreibers geklärt werden. Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest. Dies im Wesentlichen die für den Landkreis Göppingen wichtigen Aussagen.
Der Landkreis ist bei der möglichen Verlängerung der S-Bahn auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen. Wir sehen im Fall einer Realisierung von Stuttgart 21 ein massives Finanzierungsproblem für die S-Bahn, so die Kreis- und Regionalrätin der Grünen Dorothee Kraus-Prause. „Wir befürchten, dass der Landkreis Göppingen nicht besser angebunden, sondern eher abgehängt wird.“
Pressemitteilung vom 07. Juni 2010
Rückwärtsgerichtete Abfallkonzeption
Enttäuscht von der von der Verwaltung vorgeschlagenen rückwärtsgerichteten Abfallkonzeption ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung, die bereits jetzt die Änderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt, wird weiterhin das bestehende System zementiert nach dem Motto „ Wir wursteln weiter“. Wie bisher wird behauptet, dass sich durch eine Verbesserung des Angebotes an der Restmüllmenge nichts ändern werde, dass alles teurer werde und dass der mündige Bürger damit nicht zurecht käme. Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum dies in anderen Landkreisen funktioniert und im Landkreis Göppingen erneut auf Rückschritt gesetzt wird.
Restmüll enthält zahlreiche Wertstoffe, die angesichts knapper werdender Ressourcen dringend wieder in den Wertschöpfungskreislauf zurück geführt werden müssen. Mit dem Göppinger System, das als Ziel die Beibehaltung der jetzigen Restmüllmenge hat, funktioniert dies definitiv nicht.
Wir stellen uns vor, z. Bsp. analog dem Rems-Murr-Kreis, Abfallgefäße für den Hausmüll mit 60/ 120/ 240 Litern Füllraum, für die Biotonne Gefäße mit 60/ 120 / 240 Litern sowie Altpapiertonnen bereitzustellen. Jahresgrundgebühr ist eine verbrauchsunabhängige Gebühr, die sich wie bisher nach der Anzahl der Personen im Haushalt richtet. In dieser sind noch zahlreiche andere Leistungen enthalten. Darüber hinaus kann der Bürger seinen Müll umweltbewusst entsorgen. Müllvermeidung wird belohnt. Analog gelten die Regelungen auch für Gewerbebetriebe mit höherem Behältervolumen.
Die Frage nach der Entsorgung von Biomüll scheitert seit Jahren an der Verwaltung und einer konservativen Mehrheit im Kreistag. Biogasanlagen boomen, die technische Entwicklung schreitet weiter fort. Denkbar im Landkreis wäre eine Kooperation mit anderen Landkreisen z.Bsp. Heidenheim. Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Abfallsystemen muss neu überdacht werden.
Wir erwarten, dass die Ausschreibung für den Bürger Verbesserungen erbringt, dem Kerngedanken der Müllvermeidung näher kommt und die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft verbessert. Dies lässt sich ähnlich dem Konzept des Rems-Murr-Kreises erreichen. Dafür müssen entsprechende Leitlinien erarbeitet werden, die Grünen werden sich in der bevorstehenden UVA –Sitzung für diese einsetzen.
Martina Zeller-Mühleis
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Göppinger Kreistag
S-Bahn und Verkehrsentwicklung
Mit Sorge wird die Diskussion um die Weiterführung der B 10 verfolgt. Hier bildet Geislingen das Nadelöhr. Der geplante Tunnel wäre eine ökologisch und volkswirtschaftlich vertretbare Lösung, ist aber zur Zeit nicht finanzierbar, und es käme bei einer Weiterführung der B 10 bis Geislingen zu neuen Verkehrsproblemen, so Bernhard Lehle. Als Kernproblem wird gesehen, dass der parallel stattfindende Ausbau der B 10 finanzielle Mittel bindet, die für den Ausbau des ÖPNV dringend benötigt werden. Die Finanzlage der öffentlichen Hand ist und bleibt angespannt, eine weitere Verschuldung ist zukünftigen Generationen nicht zumutbar, meint Martina Zeller-Mühleis. Straßenbau bedeutet Zunahme des Verkehrs, dies zeigte Mark Breitenbücher anhand der Westumfahrung Waiblingen auf, wo in Hegnach eine massive Zunahme der Verkehrsbelastung stattfindet. Die offensichtliche Veränderung der Altersstruktur braucht auch eine Änderung der Mobilitätsdienstleitungen, so Dorothee Kraus-Prause. Verkehrsinfrastruktur muss auch für kommende Generationen bezahlbar bleiben. Angesichts steigender Ölpreise sowie der jüngsten Umweltkatastrophe , die aus immer riskanter werdenden Ölförderungen resultiert, sollte dringend ein seit Jahren gefordertes radikales Umdenken stattfinden, weg vom Straßenbau hin zu einer umweltverträglichen Mobilität. Damit verbunden wäre eine Verringerung des dramatischen Landverbrauchs, davon ist Harald Wagner überzeugt.
Appell für eine atomwaffenfreie Welt eingebracht
Tobias Bollinger, der im Mai an der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York teilnehmen wird, forderte alle Kreisräte auf, den Appell zu unterschreiben und damit ein wichtiges Signal an die Bundesregierung zu schicken. „Durch die Initiative von Obama ist nun ein Zeitfenster offen, indem es gilt endlich den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu ebnen. Die Bedrohung von Atomwaffen richtet sich immer gegen Städte, deshalb sollten wir als Kreistag uns auch zu einem solchen weltpolitischen Thema äußern,“ so die Begründung.
Es gibt im Kreis bereits 11 Städte die Mitglied in der internationalen Organisation Mayors for peace (BürgermeinsterInnen für den Frieden) sind, die den Appell ebenfalls unterstützen und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt haben. Die Fraktion der Grünen im Kreistag fordert alle Städte und Gemeinden im Landkreis auf, sich dieser internationalen Organisation die von den Bürgermeistern aus Hiroshima und Nagasaki gegründet wurde, noch vor Konferenzbeginn im Mai anzuschließen. Bisher sind Göppingen, Gruibingen, Ebersbach, Wäschenbeuren, Birenbach, Bad Boll, Heiningen, Wangen, Bad Ditzenbach, Salach und Süßen Mitglied der Mayor fors peace.
Fast zeitgleich zur Kreistagssitzung hat sich der Bundestag in Berlin mehrheitlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Ebenfalls am Freitag wurde in Washington ein Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag geschlossen, welches die Reduzierung der atomaren Sprengköpfe in Europa vorsieht.
„Ein guter Tag für die Abrüstung und damit für unser aller Zukunft. Jetzt bin ich optimistisch, dass in New York bei der Überprüfungskonferenz endlich über eine Atomwaffenkonvention verhandelt werden kann,“ freut sich Tobias Bollinger.
Der Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“:
http://www.npt2010.de/fileadmin/user_upload/pdfs/appell_23feb.pdf
Neue Kreistagsfraktion
Für die Fraktion Martina Zeller-Mühleis
27.3.2009 Stellungnahme der Grünen Kreistagsfraktion zum Teilhabeplan
Dies gilt auch für unseren Teilhabeplan.
Ende 2004 haben wir für 2005 die Erstellung eines Kreisbehindertenplanes
angeregt;
nach einem Jahr Stillstand haben wir die Erarbeitung dieses Planes und zusätzlich einen Kreispsychiatrieplan beantragt.
Im Juli 2006 kam dann Bewegung in diese Angelegenheit:
Der KVJS ( Kommunalverband für Jugend und Soziales ) wurde beauftragt
und im Oktober 2006 war die Auftaktveranstaltung für die Teilhabeplanung und den begleitenden Arbeitskreis.
Von der ersten Anregung bis heute ist also fast eine ganze Legislaturperiode vergangen…
Den kompletten Text finden Sie hier:
10.2.09 Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Konjunkturpaket
Die vom Landrat vorgeschlagene und von der Mehrheit der Fraktionen mitgetragene Resolution an das Land bezüglich der Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung stößt bei der grünen Kreistagsfraktion auf Kritik. Grundsätzlich wird begrüßt, dass der Landkreis sich ins Gespräch bringt, was die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket betrifft, so Kreisrätin Ulrike Haas.
Zahlreiche Anträge wurden die letzten Tage in ähnlicher Weise formuliert, dies gilt sowohl für Autobahnen als auch für Bundesstraßen, die Mittel werden für die wenigsten Maßnahmen reichen. Wir sehen darin im gesamten eine falsche Schwerpunktsetzung für den Landkreis und eine einseitige Orientierung auf den Straßenneubau. Für Ausbau und Sanierung bleibt kein Geld übrig. Gleichzeitig muss dem Bürger deutlich werden, dass für das Nadelöhr Geislingen keine Lösung in Sicht ist.
Wir vermissen einen nachhaltigen Ansatz in Bezug auf Bildung oder der energetischen Sanierung von Schulen und Gebäuden, von der auch das örtliche Handwerk profitieren würde. Der Resolution wurde deshalb von den Grünen nicht zugestimmt, erklärte Kreisrätin Martina Zeller-Mühleis.
Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin
