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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsreden und andere Beiträge im Gremium


Haushaltsrede 2017 - Bad Boll ist ein besonderer Ort

·         Als Grüne Liste wollen wir, dass Bad Boll ein besonderer Ort ist und bleibt - und das nicht in einem elitären Sinn-  sondern als Ort, der vorausschauend und voller Tatkraft  seine lokale und globale Verantwortung wahrnimmt, der die Lebenssituation der Enkel im Blick hat, aber auch die der Menschen weltweit. Dazu haben wir als Grüne Liste stets unsere Beiträge geleistet und das haben wir auch weiter vor.

 

·         Klimaschutz bleibt eine der vorrangigen Aufgaben in unserer Verantwortung. Marrakesch hat gezeigt, wie unser Lebensstil mit der Situation der Länder des Südens zusammenhängt. Ob die Inselstaaten eines Tages überspült werden, hängt von unserem Ressourcenverbrauch ab. Es ist nicht verantwortlich, dass wir jedes Jahr früher (2016: 8. August) schon unser Jahresbudget an nicht erneuerbaren Ressourcen verbraucht haben (overshoot day) und die Aufnahmekapazität für Treibhausgase überschritten haben. Ungebremstes Wachstum, meist fußend auf fossilen Energien, ist unvereinbar mit weltweiter sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Dass Deutschland dabei eine Vorreiterrolle übernimmt, erwartet übrigens auch die Industrie. 41 Firmen, darunter die WALA, die EnBW oder Alfred Ritter – haben in einer Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, eindeutige Signale zu setzen, dass und wie die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden. Sie fordern Planungs- und Investitionssicherheit und einen Plan, der den Weg zu deutlich mehr Energieeffizienz und zum zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 aufzeigt. Umgekehrt sind sie überzeugt, dass ein solcher Plan „weltweit Ausstrahlung entfalten wird und wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten beitragen kann.“ Diese Herausforderung wollen wir auch vor Ort aufgreifen.  

·         Bad Boll hat im Bereich Energie und Klimaschutz durchaus Tradition, ich erinnere an Klimapfennig und Bürgersolaranlagen. Die Gründung des Bollwerks – diese Bemerkung muss sein -, ist nicht die Errungenschaft eines Bürgermeisters allein, sondern Ergebnis von Überlegungen, die vor 25 Jahren hier im Raum anlässlich des Neuabschlusses der Konzessionsverträge begonnen haben. Angesichts der Klimarealitäten müssen wir uns noch mehr anstrengen. Die konsequente Umsetzung der 3 E vom Energiesparen als bester Möglichkeit, über die Energieeffizienz bis zu den Erneuerbaren muss unser Alltagshandeln in Kommune, Gewerbe und Privathaushalt bestimmen. Notwendig ist deshalb u.a. der weitere zügige Ausbau der sparsamen, aber deutlich besseren Straßenbeleuchtung, die Vorbereitung auf mehr Elektromobilität durch zentrale Lademöglichkeiten, Energieberatung für Betriebe im Blick auf Effizienz, aber auch Beratung der künftigen BauherrInnen im Bühl, genauso wie der Einstieg in sinnvolle Speichermöglichkeiten in Kooperation mit dem Bollwerk.  

 

·         Der Verkehr bleibt größter CO 2 Emittent: Wir erleben täglich die Dominanz der Autos in der Ortsmitte und treten deshalb weiter für eine Änderung des modal split zugunsten von Fußgängern und Radfahrern ein. Es muss weiter an fußgängerfreundlichen Lösungen gearbeitet werden. Die überalterten, untauglichen Fahrradabstellmöglichkeiten müssen im neuen Jahr ausgetauscht werden. Wir beantragen eine Radtour mit der/m neuen Fahrradbeauftragten des Landratsamtes, um die Fahrradkonzeption weiter umzusetzen. Die Ergebnisse des Lärmgutachtens erlauben uns hoffentlich Tempo 30 in der gesamten Badstraße.  

·         Die Lokale Agenda wurde auf der Ebene der UN weiterentwickelt zur Agenda 2030 und im September 2015 mit ihren 17 SDGs (sustainable development goals) verabschiedet. Wenn wir das Wohlergehen aller Menschen in die Grenzen unseres Planeten zum Ziel haben, dann müssen wir unseren Lebensstil auf den Prüfstand stellen, die Umwelt schonen und die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung bekämpfen. Eine Maßnahme ist der Faire Handel. Erfreulich viele Institutionen in Bad Boll engagieren sich, von der Schule bis zum Olivenölverkauf bei den Herrnhutern. Trotzdem gibt es noch viel zu tun und der Lenkungskreis muss neues Leben bekommen. Wir beantragen eine Information über die Agenda 2030 und ihre Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung.  

·         Die Gefährdung durch Krieg, Hunger und Klimakatastrophen hat 60 Millionen Menschen weltweit auf die Flucht getrieben. Die Gemeinde hat ca. 70 Geflüchtete aufgenommen und mit den zahlreichen überaus engagierten Ehrenamtlichen dafür gesorgt, dass die Menschen, die jetzt hier leben, unterstützt werden. Es gibt   Sprachkurse, die Schule hat eine Vorbereitungsklasse eingerichtet, einige Kinder besuchen eine reguläre Schulklasse oder die Vaboklassen an der Öde. Die Menschen, die anerkannt wurden, nehmen an Kursen der VHS teil und können mittlerweile ordentlich Deutsch. Andere haben eine Arbeit in Bad Boller Einrichtungen gefunden. Unsere große Anerkennung und ganz herzlicher Dank an alle Paten, SprachlehrerInnen und AlltagsbegleiterInnen und die Bitte diese Arbeit von Verwaltungsseite weiterhin zu unterstützen! Dank an Frau Geiger!  

·         Jetzt geht es um Anschlussunterkünfte und viele haben den Wunsch in Bad Boll zu bleiben, weil die Kinder hier in die Schule gehen oder einfach weil "die Leute hier so nett sind". Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bad Boll ist groß - nicht nur für Flüchtlinge. Wir müssen dafür sorgen, dass preiswerte Wohnungen bereitgestellt und geschaffen werden. Im Rahmen unserer Erhebung zu Innenentwicklungsflächen haben wir Leerstände und ungenutzten Wohnraum ermittelt. Wir beantragen, diese Daten erneut kritisch zu sichten und mit Wohnungseigentümern ins Gespräch zu gehen, damit bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

·         Auch möchten wir Sie, Herr Bührle, als Aufsichtsrat der Kreisbau bitten die Frage nach Schulden und Schufa-Einträgen auf den Formularen für Wohnungsbewerber zu problematisieren, da sonst einkommensschwache und verschuldete Menschen keinerlei Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum haben. (Bei Hartz IV Empfängern kann die Miete zur Sicherheit direkt überwiesen werden)   

·         Ein besonderer Ort gelingt nur im kommunikativen und kooperativen Miteinander: Demokratie braucht informierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Transparenz kann Konflikte vermeiden, wenn wir präventiv vorgehen. Ein Beispiel ist für uns die Situation um das Stallprojekt in Eckwälden, aus der wir lernen: Eine Einbeziehung des Beirats oder eine Bürgerversammlung in Eckwälden muss gemacht werden, ehe die Menschen das Gefühl haben, dass Zusagen gemacht wurden, die nicht mehr in Frage gestellt werden können. Ein anderes Beispiel ist die Nachbarschaftssituation bei Sehningen 12 und 14. Auch wenn die Belegung durch das Landratsamt stattfindet, hätte ein frühzeitiges Nachbarschaftsgespräch die aufgetretenen Konflikte vielleicht entschärfen können.

·         Die klassische Form der Bürgerversammlung mag zu überdenken sein, die Notwendigkeit des Bürgergesprächs aber nicht. Vielleicht sind eher Quartiersversammlungen angebracht, z.B. bevor die Bagger im Bühl anrücken. Wir beantragen eine Planung der Öffentlichkeitsstrategie im Gemeinderat, in die auch die Überlegungen zu der mit dem GHV angedachten Zukunftswerkstatt einbezogen werden.

 

·         Wir erleben in diesem Zusammenhang, dass die klassischen Medien – Zeitungen, auch das Blättle – immer weniger gelesen werden, was heißt das für unsere homepage? Wie intensiv muss sie gepflegt werden?  Könnten wir bei einer kostenlosen Gesamtverteilung des Blättles einen Bad Boller Infobrief beilegen? Mangelnde Information macht ängstlich und unsicher und führt zu Abschottung und Aggression: Auch darüber muss bei der Öffentlichkeitsstrategie diskutiert werden.    

·         Der Soziale Runde Tisch hat unsere Erwartungen nicht erfüllt, auch wenn manche allgemeinen Zahlen hilfreich waren. Wir nehmen im Alltag wahr, dass auch in Bad Boll die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht und hätten gern mehr gewusst, wie die Probleme im Rathaus ankommen, jenseits aller staatlich geregelten Hilfen. Wo ist die Gemeinde zusätzlich gefordert, wie unterstützen die Kirchengemeinden oder andere soziale Institutionen? Wir beantragen das Anliegen des Sozialen Runden Tisches 2017 erneut aufzugreifen und mit den unterschiedlichen Stellen (Seniorenrat, Kirchen, Schule, Verwaltung) in Austausch zu kommen im Blick auf Handlungsmöglichkeiten.  

·         Die Gespräche mit dem Handels- und Gewerbeverein im Blick auf die Ortsbeschilderung sind auf gutem Weg, wohl auch ein Faltblatt über die Parkierungsmöglichkeiten im Dorf, das in den Geschäften ausgelegt wird. Gut angefangen, aber ins Stocken geraten, sind die Gespräche im Verwaltungsverband über die Nahversorgung. Wir bitten um die vereinbarte Standortuntersuchung als Grundlage des weiteren Vorgehens zur Nahversorgung im Verwaltungsverband Ost. Wir wollen, dass alle Kommunen eine Nahversorgung bekommen und es keine Verlierer gibt.  

·         Uns ist die Situation der Landwirte wichtig. Wir freuen uns über die Öffnung der Landwirtschaftlichen Tischrunde für Gemeinderäte. Neben dem allgemeinen Austausch möchten wir einen thematischen Schwerpunkt anregen, der im Vorfeld mit den Landwirten vereinbart wird. ( Vorstellung eines Betriebs, Kurzbeiträge zu kontroversen Themen…). Die spontane Idee beim letzten Mal über die pestizidfreie Gemeinde zu sprechen, musste scheitern. Die Bitte der Unterzeichner der Unterschriftenliste in Bad Boll alle öffentlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften, sollte bald im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden.     

 

·         Gut aufgestellt sind wir im Blick auf unsere Generationenverantwortlichkeit, sowohl für die Jungen und als auch für die älteren Menschen. In einer Zeit, wo auch in Bad Boll der demografische Wandel spürbar wird und der Anteil der jungen Erwachsenen sinkt, wird das Motto „keiner darf verloren gehen“ umso wichtiger. Wir halten den jährlichen Zuschussbedarf für unsere Gemeinschaftsschule deshalb für gut angelegtes Geld, genauso unterstützen wir die Schulsozialarbeit, und die engagierte Arbeit im Jugendhaus. Vielen Dank!  

·         Mit unserer Teilnahme beim Lichtkunstfestival haben wir gesehen, welche Strahlkraft ein solches Projekt haben kann und welchen Stellenwert Kultur bei den Menschen genießt. Wir bitten auch kommende Projekte mit Offenheit und Interesse zu unterstützen. Auch muss die Frage der Archivarbeit in nächster Zeit geklärt werden. Nach der gelungenen Umgestaltung des Heider-Ateliers zu einem Erinnerungs- und Kulturraum möchten wir an die Ausstellung eines Kirchberger- Bildes im Rathaus( Sitzungssaal) erinnern.  

·         Unsere Finanzen sind geordnet, wir investieren mit Augenmaß, wir haben eine Menge vor, ich denke an Feuerwehr oder Breitbandausbau, wir zahlen Umlagen, aber wir bekommen auch was dafür, Bsp. Kulturregion. Wir erfüllen vorbildlich alle Pflichtaufgaben, aber wenn wir der besondere Ort bleiben wollen, dürfen wir bei aller Aufgabenkritik unsere Freiwilligkeitsaufgaben nicht vernachlässigen.  

·         Bad Boll soll ein besonderer Ort bleiben. Wir anerkennen ausdrücklich die besondere Tüchtigkeit aller MitarbeiterInnen auf dem Rathaus und in den Einrichtungen. Auch die Seniorenarbeit sehen wir durch die Neuverteilung in guten Händen. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es für die Umsetzung unseres Anspruches und der angesprochenen Aufgaben und Anliegen eine entsprechende Personalstelle braucht. Wir beantragen deshalb die befristete Wiederbesetzung der halben Stabsstelle beim Bürgermeister für besondere Aufgaben. Diese Aufgaben sehen wir u.a. in der Pflege der homepage, in der Weiterentwicklung der Fair Trade Gemeinde ( Begleitung des Lenkungskreises, Kooperation mit der Schule), in der Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichtes mit seinen Projekten, in der Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen, z.B. auch der Zukunftswerkstatt, bei der Arbeit am Thema Gesundheit etc.  

·         Zum Schluss möchten wir uns bedanken bei Herrn Gunzenhauser für die gute Haushaltsführung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihre gute Arbeit und bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.        

Bad Boll, den 8.12.2016                                                            Grüne Liste, i.V. Dorothee Kraus-Prause                      

Bad Boll macht sich (weiter) auf den Weg zu einer bürgerfreundlichen, klimaschonenden und zukunftsorientierten Kommune.

Vorbemerkung: Bei unserer Gemeinderatsklausur am 11. Oktober wurden manche Dinge schon angesprochen, so dass ich sie heute nur kurz einbeziehe.   

 

Wir setzen auch in dieser Rede einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz, denn die Meldungen über Klimaveränderungen sind weiter alarmierend. Nicht nur Umweltverbände, auch Versicherer schlagen Alarm. Wir leben weit über unsere Verhältnisse. Wenn alle Menschen so leben würden wie in der Bundesrepublik reichen die Ressourcen für 2 Milliarden Menschen, wir sind aber 7 Milliarden. Im vergangenen Jahr ist der CO2 Ausstoß in der Bundesrepublik nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Der Landkreis hat das Ziel bis 2050 energieautark zu werden, das Land hat ehrgeizige Ziele (50-80-90). Wir sind als Kommune  Akteur bei diesem Vorhaben und aufgerufen unseren bestmöglichen Anteil zu leisten.

 

Klima und Energie

Flächen- und Bodenschutz ist Klimaschutz. Dies werden wir bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes immer wieder einbringen.

·         Sparsamer Flächenverbrauch ist uns in Bad Boll ein Anliegen. Uns geht es auch bei neuen Bebauungsplänen darum sparsam zu sein und möglichst wenig zu versiegeln. Das gleiche gilt für Parkierungsflächen. 

·         Entsiegelungen, wo möglich

Artenschutz ist Klimaschutz. Ein Weg zur Artenvielfalt ist die Biotopvernetzung – wir machen einen  dritten Aufschlag – nachdem dieser Beirat jahrelang nicht getagt hat -zur Einberufung des Beirates für Natur- und Landschaftspflege im ersten Quartal. Ein Punkt soll dabei auch das Projekt zur Streuobstpflege des LEV sein und die Diskussion, ob eine Beteiligung vorstellbar ist.

Klimaschutz braucht die 3 E: Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare. Wir wollten und wollen das Bollwerk nicht nur als Stromlieferant sehen, sondern als ein Akteur der Energiewende vor Ort. Die Gründung des Bollwerks erfolgte nicht nur aus ökonomischen, sondern genauso aus klimapolitischen Gesichtspunkten. Dies ist u.E. auch die beste Werbung für Kunden.

Wir schlagen folgende Aktivitäten vor:

·         Beratung von Bad Boller Betrieben und Unternehmungen im Blick auf Einsparpotentiale und  Energieeffizienz 

Maßnahmen könnten sein:

·         Heizungspumpentausch – Beratung und Contracting

·         Contracting im Bereich Beleuchtung und rationeller Energieerzeugung (BHKW)

·         Fotovoltaikanlagen im Pachtmodell auf privaten Häusern (s. Stadtwerke Stuttgart)

·         einschlägige Vorträge mit Umsetzungsbeispielen für Ortsseniorenbeirat, Seniorenfrühstück, Jugendhaus, Schule, Gesamtelternbeirat u.a.

·         weitere zügige Umsetzung der Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LEDs

 

Mobilität

In BaWü hat der Verkehr mit einem Drittel den höchsten Anteil am CO2 Ausstoß- die Industrie nur 15%. Wir müssen auch im Ort überlegen, wie wir Verkehr vermeiden, verlagern oder vernetzen.

Dazu gehören:

·         Die Pflege guter und sicherer Gehwege.

·         Die Ruhezonen im Ort müssen mehr gepflegt und attraktiver gestaltet werden, z.B. hinter der Bücherei.

·         Mehr Attraktivität für Radfahrer. Die Schutzstreifen für Radfahrer, wie in der Konzeption vorgeschlagen, müssen weiter umgesetzt werden. Die Abstellmöglichkeiten in der Ortsmitte sind auf ihre Lage und Tauglichkeit zu überprüfen. (Einige Ständer schaden mehr als sie nützen) Pedelecsituation!! Das Land möchte bis 2020 den Anteil auf 20% erhöhen.

·         Der Individualverkehr in der Ortsmitte wird zunehmend als störend, laut und gefährlich erlebt. Wir schlagen deshalb vor, mit Fachleuten über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nachzudenken. ( Verbannung des Schwerlastverkehrs in der Hauptstraße,  Prüfung von Straßenbelägen, Geschwindigkeitsreduzierung in der Badstraße u.a.)

·         Der Parksuchverkehr muss durch ein gutes Parkleitsystem reduziert werden

·         Die Idee e-mobiler Bürgerbus/Bürgerauto muss weiter verfolgt werden.

·         Dorfmobil? Carsharing wieder aufleben lassen, Abfrage der Bedarfe

·         Weitere Einflussnahme auf den Nahverkehrsplan, Expressbusse, Einklinken in Pedelecsysteme in Göppingen, etc.

 

Soziales und Gesundheit

·         Runder Tisch zur Flüchtlingssituation, sobald die Belegung des Hauses feststeht – mit Kirchen und Ämtern und Unterstützungspersonen

·         Demografischen Wandel begleiten, Tagung als Fortsetzung der Tagung von 2008?

·         Fortführung der Treffen mit den Gesundheitsanbietern „Gesund in Bad Boll“– intern und in Form einer jährlichen öffentlichen Veranstaltung zu einem Gesundheitsthema, wie Prävention für Kinder, Diabetes als Volkskrankheit u.a.

 

Nahversorgung und Betriebe

·         Weiterarbeit an einem guten Nahversorgungskonzept- unsere Ortsmitte muss lebendig bleiben

·         Betriebsentwicklungsgespräche

·         Landwirtschaft hat Auswirkungen auf den Klimaschutz, deshalb:  Landwirtschaftliche Tischrunde in Zukunft auch mit dem Gemeinderat (Fraktionsvertreter) zu Themen wie Pflanzenschutz, Maschinenentwicklung, Pachtsituation etc.

 

Ortsentwicklung und Leitbild

Das eher wachsende „Alltagsgeschäft“ für Gemeinderat und Verwaltung führt dazu Grundsatzfragen hintanzustellen.

·         Wir unterstützen ausdrücklich eine Sondersitzung zu Fragen der mittel- und langfristigen  Ortsentwicklung, gerade unter den Gesichtspunkten von Maßstäblichkeit, Wachstum und Ortsbild und -charakter.   

·         Unser Leitbild ist „ in die Jahre gekommen“. Das ändert sicher nichts an seiner Gültigkeit, aber es besteht die Notwendigkeit einer kritischen Durchsicht mit möglichen Erweiterungen und neuen Schwerpunktsetzungen.

 

Gemeinderat und Verwaltung

·         Die Informationswege der Verwaltung müssen überprüft werden. Wir haben in der letzten Zeit häufig die Erfahrung gemacht, dass das Blättle nicht als Informationsquelle ausreicht – stärkere Einbeziehung des Internets und auch der Postzustellung.

·         Die Klausur hat im Blick auf die Gemeinderatsarbeit einige neue Vorschläge gebracht, die schon erfolgreich umgesetzt werden, bzw. umgesetzt werden müssen.

·         Die Arbeit im Gemeinderat nimmt durch neue Herausforderungen zeitlich und inhaltlich zu.

·         Dieser Aufgabenzuwachs und neue Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen haben Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung. Wir fragen uns, wieweit die bestehenden Strukturen und Aufgabenzuschnitte im Rathaus noch diesen Herausforderungen angemessen sind und möchten diese Frage im Rahmen unserer nächsten Klausur diskutieren. 

 

Wir haben nichts gesagt zu Schule und den Kindertageseinrichtungen, die wir allesamt auf einem guten Wege finden und wo wir mitten drin sind in der Weiterentwicklung – s. Turnhalle.

Wir finden, dass wir in einem sehr interessanten Ort leben mit ausgesprochen vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen, die es wertzuschätzen gilt.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde - im Rathaus und in den anderen Bereichen -für Ihr großes Engagement und heute besonders Herrn Gunzenhauser für seinen ausgewogenen Haushaltsplan.

 

Bad Boll, den 27.November  2014                     Für die Fraktion: Dorothee Kraus-Prause

 

 


 

 

Haushaltsrede von Dorothee Kraus-Prause für die Grüne Liste Bad Boll vom 12.12.2013

Gelebte Offenheit in Bad Boll

Erste Vorbemerkung:

In diesen Haushalt eingegangen sind etliche Beschlüsse zur Konsolidierung, die notwendig waren, da manche Grundstückserlöse nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erzielen waren. Wir wollen sie nicht im Einzelnen kommentieren, nur so viel: Wir tragen die Grundsteuererhöhungen mit, weil wir finden, dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel in ihre Infrastruktur investiert hat – in Schule und vorschulische Einrichtungen, in Freibad und Bücherei und in den Straßen- und Wegebau. Wir danken an dieser Stelle Herrn Gunzenhauser sehr herzlich für seine Sorgfalt, mit der er nicht nur diesen Haushalt aufgestellt hat, sondern uns auch stets zeitnah über alle Veränderungen auf dem Laufenden hält, genauso wie an seinen Überlegungen zu Verbesserungen.

 

Zweite Vorbemerkung:

Bei der Diskussion unserer Haushaltsrede für 2014 haben wir unsere letztjährige Haushaltsrede kritisch durchgesehen und festgestellt, dass viele unserer Anträge nicht bearbeitet wurden. Sicher haben wir im Einzelfall dafür Verständnis, gleichzeitig bedauern wir dies, da wir mit unseren Anträgen – und das geht den anderen Fraktionen sicher ebenso – die Entwicklung unserer Gemeinde voran bringen und gestalten wollen. Insofern werden sie manche Anträge wiedererkennen.


Wir stellen unsere Haushaltsrede unter das Thema „Gelebte Offenheit“ und meinen damit Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen und Ideen, aber auch Offenheit gegenüber den Anliegen von Menschen unterschiedlicher Generationen, gegenüber Fremden, die wir aufnehmen wollen, genauso wie Offenheit gegenüber den Belangen von Natur und Umwelt.


Mit diesen fangen wir an:

 

Offenheit im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz, Ökologie

Mit der Gründung des Bollwerks und der Netzübernahme zum 1. Januar 2014 sind wir mit unserer lokalen Energiepolitik, die regionale Wertschöpfung betreibt und Maßnahmen zu Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren im Blick hat, einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Der erste Antrag, die Konzession in eigene Hände zu übernehmen und nicht automatisch fortzuschreiben, ist mehr als zwanzig Jahre alt und stammt von der Grünen Liste aus dem Jahr 1992. Gut Ding will also manchmal Weile haben. Nicht verweilen sollten wir mit einer offensiven Werbestrategie und sinnvollen energiepolitischen Maßnahmen unseres „Bollwerks“.

  • Wir beantragen in der ersten Sitzung im neuen Jahr und der vollzogenen Netzübernahme einen kurzen Bericht zu Vorgeschichte und Zielen des Bollwerks unter Einbeziehung des Geschäftsführers.
  • Da auch die Straßenbeleuchtung in die Verantwortung des Albwerks übergeht, bitten wir auch dazu um einen Bericht zu den Konsequenzen und Chancen.

 

Durch den jährlichen Energiebericht sind wir im Blick auf die eigenen Liegenschaften auf dem Laufenden, was zu tun ist. Der Landkreis hat seine Klimaschutzinitiative gestartet und dabei genaue Daten von den einzelnen Kommunen erhoben, auch über ihre Potentiale für Erneuerbare Energien.

  • Wir beantragen im Frühjahr eine Sitzung mit Herrn Engelhardt und Frau Sommer vom Landratsamt mit dem Ziel die Daten für unsere Gemeinde vorzustellen und über mögliche Konsequenzen zu diskutieren.
  • Im neuen Jahr wird die Bebauung Bahnpark umgesetzt werden. Wir sind damals mit Ebök aus Tübingen zukunftsweisende Wege gegangen. Wir bitten bei allen Beratungen dieses Projektes im Gemeinderat auch über den Stand des Energiekonzeptes zu informieren.

 

Im kommenden Jahr werden die Arbeiten an der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Raum Bad Boll weitergehen. Angesichts der Klimaereignisse des vergangenen Jahres von Starkregen, Hochwasser, Hitze und Hagel ist es wichtig großflächige Versiegelungen zu vermeiden. Bodenschutz ist Klimaschutz. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar, sie werden aber vermehrt nachgefragt. Eine verantwortliche Flächeninanspruchnahme ist uns wichtig. Deshalb soll weiterhin die Innenentwicklung im Mittelpunkt stehen.


Die Parksituation im Bereich Kurhaus, Evang. Akademie, Wala, Seminaris bleibt unbefriedigend. Uns fehlt die Problembearbeitung in einem kommunikativen Prozess.

  • Wir beantragen Gespräche auf Einladung des Bürgermeisters mit den Verantwortlichen aus den betroffenen Institutionen, um Strategien zu entwickeln und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.

 

Der Landschaftserhaltungsverband hat nach langem Anlauf seine Arbeit aufgenommen.

  • Wir beantragen zur Jahresmitte eine Informationsveranstaltung mit dem Ausschuss für Ökologie und Landschaftspflege, um die Arbeit vorzustellen und die Konsequenzen für unsere Markung zu diskutieren.

 

Die Grünmüllbeseitigung wird im Landkreis heftig und zum Teil sehr emotional diskutiert. Durch neue Bundesvorschriften muss das bisherige Konzept neu aufgestellt werden.

  • Wir bitten um einen Termin im ersten Quartal des nächsten Jahres mit Herrn Stähle vom LRA um die Gesetzgebung (Biomüllverordnung) zu diskutieren und die Konsequenzen für Bad Boll und die Raumschaftanzugehen.

Immer wieder erreichen uns Klagen über zu viel Müll in der Landschaft.

  • Wir bitten um eine jährliche Putzete.

 

Die Ortseingänge könnten unserer Meinung nach belebt und aufgewertet werden. Das betrifft sowohl das Anbringen der Schilder – Vereinheitlichung – als auch die Bepflanzung. Die mit den entsprechenden Gewerbetreibenden an den Ortseingängen getroffenen Abmachungen sollten eingefordert werden. Wir würden uns freuen, wenn wir im Ort die Bepflanzung mit der „Mössinger Mischung“ wieder aufleben lassen würden.


Mobilität

Wir bedauern das Scheitern des Projektes Bürgerbus im Voralbgebiet sehr. Durch die zugesagte Förderung der Region im Rahmen des Projektes Nachhaltige Mobilität  gab es einmalige Chancen. Da uns das Thema schon vorher bewegt hat, bitten wir darum das Thema nicht zu begraben, sondern nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, die Mobilität gerade älterer Menschen in unseren Ortsteilen zu verbessern.

  • Wir bitten um ein Treffen mit Bürgerbusvertretern aus benachbarten Kommunen (wir sind der Bürgerbuslandkreis), um entsprechende Möglichkeiten auszuloten.

 

Noch ist Bad Boll mit vielen Einrichtungen fußläufig zu erreichen. Dies muss im Interesse einer älter werdenden Bevölkerung auch mit Gehhilfen möglich sein.

  • Wir beantragen erneut eine Begehung der Hauptwege zusammen mit dem Ortsseniorenrat, um Behinderungen, Schad- und Stolperstellen zu orten und zu schauen, wo die Aufenthaltsqualität (z.B. Bereich kath. Kirche) auf Wegen und Straßen verbessert werden kann.
  • Auch wiederholen wir die Bitte um Umleitung des überörtlichen Radweges durch den Wiesengrund auf die Straße bis zur Einmündung Kurhaus, um die gefährlichen Begegnungssituationen Fußgänger/Radfahrer im Blumhardtweg zu verringern.

 

Die Fußgängersituation im Bereich Ortsmitte ist weiterhin unbefriedigend und gefährlich. Der Fußgängerüberweg bei Nahkauf Kuhn wird unzureichend beachtet.

  • Wir bitten erneut um die schnelle Einführung einer Tempo 30 Zone in der Badstraße, mindestens ab Einmündung Gruibinger Straße bis zur Dürnauerstraße.

 

Die Buslinie nach Bad Boll ist, besonders in den Abendstunden, unattraktiv und wenig verlässlich. Das betrifft sowohl den Abfahrtsbussteig am Busbahnhof als auch die Abstimmung mit der Bahn.

  • Wir bitten darum, dass bei der Aufstellung des neuen Nahverkehrskonzepts Vertreter der Bad Boller Gemeindeverwaltung die Interessen der Boller Bürgerinnen und Bürger engagiert einbringen.

 

Bei unserem Treffen mit dem Handels- und Gewerbeverein wurde auch ein neues Leitsystem für Bad Boll diskutiert.

  • Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu diesem Punkt.

 

Die Bad Boller Topografie stellt Fahrradfahrer vor gewisse Anforderungen, die mit Pedelecs leichter zu  bewältigen sind.

  • Wir hätten gern einen Bericht, wie die öffentlich auszuleihenden Pedelecs angenommen werden, bzw. wie man dafür besser Werbung machen kann.



Offenheit für die Lebenssituationen der Menschen in Bad Boll

Wir wollen in einem Ort, der im Zuge des demografischen Wandels älter und sicher auch „bunter“ wird, Heimat gestalten für Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft.


Es ist uns wichtig, angesichts der Flüchtlingsströme in Europa unseren Beitrag als Kommune zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. 

  • Wir bitten darum, mit Nachdruck nach geeignetem Wohnraum zu suchen.
  • Auch um Flüchtlinge angemessen begleiten zu können, bitten wir erneut um die Fortsetzung der Gespräche des „Runden Tisches“ mit den Vertretern der Kirchen und sozialen Einrichtungen.

 

Wir wollen für alle Menschen mit Migrationshintergrund eine offene, gastfreundliche Gemeinde sein, die Menschen Unterstützung und Hilfestellungen anbietet.

  • Wir beantragen erneut einen Bericht zur Situation von Menschen mit Migrationshintergrund im Blick auf ihre Wohnsituation, aber auch ihre Teilhabe in Kindergärten, Schulen und Vereinsleben.

 

Die  Bad Boller Gemeinschaftsschule erfährt große Wertschätzung von der Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus. Der große Zuspruch erfordert stete Unterstützung und Begleitung von der Gemeinde als Schulträger. (Pisa- Studie)

  • Wir bitten um eine Sondersitzung zur Situation der Gemeinschaftsschule, um mit der nötigen Zeit alle Fragestellungen, Aufgaben und Zukunftsperspektiven diskutieren zu können.

 

Auch im vorschulischen Sektor sind wir als Gemeinde gut aufgestellt und haben uns im investiven Bereich engagiert.

  • Erneut beantragen wir nach langer Pause einen Bericht über die Organisation, aber auch die inhaltlichen Ausrichtung unserer verschiedenen vorschulischen Einrichtungen.

 

Offenheit im Blick auf die Versorgungssituation der Menschen

Wir freuen uns über eine gute Infrastruktur und gute Versorgungsmöglichkeiten, die es zu pflegen und zu erhalten gilt.

  • Besonders im Blick auf Gesundheitsanbieter und Ärzte bitten wir die Verwaltung mögliche altersbedingte Veränderungen aktiv zu begleiten.

 

Die Aktion „Gesund in Bad Boll“ hat auch im Nachhinein noch Echo gefunden. Wir finden es wichtig die positiven Ansätze weiterzuführen und unter der bewährten Leitung von Frau Röcken weitere Schritte der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit einer Teilnahme am Gesundheitstag der Gemeinden Zell und Hattenhofen zu gehen und in Zusammenarbeit mit dem Ortsseniorenrat die neuen Bewegungsmöglichkeiten zu „bewerben“.

 

Auch über den gelungenen Einkaufsführer haben wir uns sehr gefreut. Fair-Trade ist in vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken, und auch die Schokolade kommt gut an.

  • Wir regen für die zweite Jahreshälfte eine öffentliche Veranstaltung und einen Austausch der Betriebe an, die Fair-Trade-Produkte anbieten und denken, dass dadurch neue Kunden gewonnen werden können.

 

Offen für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Vieles ist in den letzten beiden Jahren in Bad Boll angepackt worden, vieles steht an. (Schule, Sporthalle, Innenentwicklung, Wala-Bauvorhaben, Flüchtlingssituation, Kurhausträgerwechsel etc.)
Wir halten es für dringend erforderlich die Menschen im Ort zu informieren und Raum für Diskussionen zu bieten.

  • Wir beantragen baldmöglichst eine Bürgerversammlung, in der ausführlich informiert und diskutiert werden kann.
  • Bei allen Bau-und Veränderungsvorhaben ist uns eine kommunikative Planung besonders wichtig. Die frühzeitige Einbindung des Gemeinderates und die Transparenz gegenüber allen Betroffenen und Nachbarn ist für das Gelingen jedes Projektes entscheidend.

 

Wir bedauern, dass es in den letzten drei Jahren nicht möglich war eine Fortbildung in Form einer Exkursion für den Gemeinderat zu organisieren. Das Kennenlernen anderer Beispiele schärft den Blick für die eigene Situation.

  • Wir beantragen eine jährliche Exkursion des Gemeinderates festzuschreiben.

 

Die Kulturregion Stuttgart, deren Mitglied wir als Kommune sind, veranstaltet unter dem Titel „Garten Eden“ ein Projekt, in dem Visionen vom Paradies in Dachgärten, Schrebergärten, Urban-Gardening-Projekten und öffentlichen Gärten Wirklichkeit werden sollen.

  • Wir beantragen kurzfristig ein Gespräch zwischen Verwaltung und AK Kultur, wieweit wir mit dem Kurpark – vielleicht unter Einbeziehung Blumhardtscher Gedanken – daran teilnehmen können.

Wir finden, dass Bad Boll eine attraktive Gemeinde ist mit einer hohen Lebensqualität, und wir hoffen, dass sich bei der Kommunalwahl im Frühsommer viele Menschen bereit erklären, sich für die Gemeinde zu engagieren. Transparenz der Entscheidungen und Offenheit Menschen und Ideen gegenüber halten wir für wichtige Voraussetzungen.


Wir wollen gern unseren Beitrag dazu leisten und danken allen Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement!

Dorothee Kraus-Prause für die Grüne Liste Bad Boll, den 12.12.2013

 

 

 

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Haushaltsrede 2013

Nachhaltigkeit als Prinzip der Gemeindeentwicklung in Bad Boll

Im Jubiläumsjahr – 300 Jahre Begriff der Nachhaltigkeit – wollen wir unsere Haushaltsrede unter dieses Motto stellen.


Für uns ist Nachhaltigkeit ein vorausschauendes Handlungsprinzip, das vor allem drei Bereiche kommunalen Handelns umfasst:

  • Umweltschutz / Ökologie / Klimaschutz
  • Sozialpolitik / gerechte Lebensverhältnisse für alle Generationen
  • Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen

    Dazu gehört noch die Kultur als integrativer Bestandteil.


Die meisten Vorhaben gelingen nur interdisziplinär und als Querschnittsaufgaben. Wir freuen uns deshalb, dass durch die veränderte Organisationsstruktur im Bereich des Bürgermeisters dafür Kapazitäten geschaffen wurden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit braucht einen Motor und Kümmerer und ist damit Chefsache. Da haben wir – wie wir schon zum Beginn Ihrer dritten Amtszeit formuliert haben – auch große Erwartungen an Sie, Herr Bührle. Andererseits kann kommunales Nachhaltigkeitsmanagement nur zum Erfolg führen, wenn die Bürgerinnen und Bürger durch kreative Beteiligungs- und Dialogprozesse eingebunden werden.
Bereiche notwendigen nachhaltigen kommunalen Handelns:

 

 

Umweltschutz, Klimaschutz, Ökologie


Wir begrüßen den jährlichen Energiebericht, der eine Diskussion der Fortschritte und Defizite im Blick auf unser Bemühen um den Klimaschutz ermöglicht. Die Gründung des Bollwerks ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Neben der vordringlichen Aufgabe der zügigen Netzübernahme sollte die Gemeinde sich noch stärker in der Öffentlichkeitsarbeit engagieren.

Antrag: Wir beantragen einen Vortragsabend (Herr Rinklin ?)zur Frage des Zustandekommens der Strompreise und der Einsparpotentiale in Privathaushalten – vielleicht in Kooperation mit der VHS.


Im Zuge der anstehenden Kanalsanierungs- und Straßenbauarbeiten steht auch ein Austausch bei der Straßenbeleuchtung an.

Antrag: Wir beantragen im Sinne der Nachhaltigkeit eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung mit LED- Leuchtmitteln.

 
Die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Innenentwicklung sind wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir halten es für notwendig, die vom Büro Metzger seinerzeit im Rahmen des Modellprojektes durchgeführte Untersuchung zu Leerständen, Brachen und Innenentwicklungsmöglichkeiten fortzuschreiben.

Antrag: Wir beantragen eine öffentliche Veranstaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse und der Diskussion weiterer Maßnahmen zur Innenentwicklung. Der Veranstaltung vorausgehen müssen sicher manche Einzelgespräche mit Betroffenen.

 

In diesen Gesprächen kann auch deutlich werden, ob und wie die Verwaltung unterstützend tätig sein kann beim finden altersgerechten Wohnraums für Ältere, aber auch für junge Familien.


Wir freuen uns, dass das innerörtliche Baugebiet Bahnpark in diesem Jahr zur Realisierung kommt. Uns ist besonders wichtig, dass die ehrgeizigen energetischen Standards realisiert werden.
 
In diesem Jahr wird der Landschaftserhaltungsverband des Landkreises seine Arbeit aufnehmen.

Antrag: Wir beantragen in der zweiten Jahreshälfte eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologie und Landschaftspflege, in der die Arbeit des LEV vorgestellt und über Konsequenzen für unsere Markung diskutiert wird.

 

 

Mobilität


Im Sinne nachhaltiger Mobilität sind uns der Ausbau des ÖPNV und die sicheren Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer besonders wichtig.
Wir begrüßen das nun geförderte Projekt Bürgerbus ausdrücklich.

Antrag: Wir beantragen zu gegebener Zeit eine Diskussion über die optimale Streckenführung und Gespräche mit dem Mobilitätsverbund Filsland, um den Bürgerbus möglichst gut mit dem öffentlichen Linienverkehr zu vernetzen.


Bad Boll ist ein Ort, in dem viele Einrichtungen noch fußläufig zu erreichen sind. Dies muss im Interesse einer älter werdenden Bevölkerung auch mit Gehhilfen möglich sein.

Antrag: Im Sinne der Fußgängerfreundlichkeit beantragen wir im Frühjahr eine Begehung der Hauptwege durch den Gemeinderat, um Behinderungen, Schad- und Stolperstellen zu orten und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann.


Die Fußgängersituation im Bereich Ortsmitte (Nahkauf Kuhn) ist weiterhin unbefriedigend und gefährlich.

Antrag: Wir bitten um eine schnelle Einführung einer Tempo 30 Zone in der Badstraße ab der Einmündung Gruibingerstraße und in der Dürnauer Straße.
Ferner bitten wir im Frühjahr um die „Umleitung“ des übergeordneten …Radweges durch den Wiesengrund auf die Straße bis zur Einmündung Kurhaus.
 
Sozialpolitik und Demografischer Wandel


Schaut man die letztjährigen Geburtenzahlen an, so sehen wir, dass auch unsere Gemeinde wahrscheinlich kleiner, älter und hoffentlich auch bunter wird. Im Sinne der Nachhaltigkeit brauchen wir eine Generationen übergreifende Perspektive, wenn wir wollen, dass sich alle Altersgruppen gleichermaßen wohl fühlen.


Das Prädikat der familienfreundlichen Gemeinde ist Verpflichtung neben den Betreuungs- und Bildungsangeboten auch über kulturelle Angebote für Familien nachzudenken und auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Bad Boller Betrieben und Dienstleistungsunternehmen hinzuwirken.

Antrag: Nach längerer Pause beantragen wir einen Bericht über die Organisation, aber auch die inhaltliche Ausrichtung unserer vorschulischen Einrichtungen.


Wir sind stolz auf unsere Gemeinschaftsschule und die Arbeit mit Jugendlichen im Jugendhaus und mit der Schulsozialarbeit. Im Sinne des lebenslangen Lernens möchten wir die Volkshochschularbeit gern weiter stärken, auch mit Überlegungen, wie wir – auch angesichts des Fachkräftemangels – den Bereich beruflicher Qualifikationsangebote noch ausbauen können – möglicherweise mit bezuschussten Modellprojekten.

Antrag: Wir bitten um einen Bericht von Frau Geiger und Herrn Herre über die langfristige Ausrichtung der Volkshochschule.


In vielen Kommunen gelingt das Halten der Bevölkerungszahl nur durch den Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch wir möchten eine offene gastfreundliche Gemeinde sein, die Menschen dabei Unterstützungen und Hilfestellungen anbietet.

Antrag: Wir bitten um einen Bericht zur Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Bad Boll im Blick auf ihre Wohnsituation, aber auch ihre Teilhabe in Kindergärten, Schulen und im Vereinsleben.


Wir haben den Eindruck, dass ältere Menschen sich in der Gemeinde wohlfühlen und in ihren Interessen ernst genommen fühlen. (Ortsseniorenbeirat)

Antrag: Wir bitten zur Jahresmitte um einen Bericht aus dem Ortsseniorenbeirat.

 
Wir finden, dass sich der Austausch des Gemeinderates mit den Trägern sozialer Dienstleistungen und Angebote (Kirchen, Diakoniestation, Jugendhaus u.a.) bewährt hat.

Antrag: Wir bitten um die Wiederaufnahme eines solchen Gesprächs im Herbst.


In Bad Boll gibt es dankenswerterweise eine Vielzahl von Bestattungsformen. Da das Thema Friedwald immer wieder an uns herangetragen wird, bitten wir um eine Diskussion zu diesem Thema.

 

 

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit


Bad Boll hat eine weitgehend intakte Infrastruktur und gute Versorgungsmöglichkeiten, die es im Sinne der Nachhaltigkeit zu erhalten und zu fördern gilt. Dazu zählen neben den (Handwerks)betrieben und Einzelhandelsgeschäften auch die Gesundheitsanbieter.

Antrag: Wir bitten die Verwaltung rechtzeitig Gespräche mit den ansässigen Ärzten aufzunehmen, um mögliche altersbedingte Veränderungen aktiv zu begleiten.


In den projektierten Bauvorhaben sind auch Gewerbeeinheiten geplant. Das letzte Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein liegt drei Jahre zurück.

Antrag: Wir bitten in diesem Zusammenhang im Frühjahr das Gespräch wieder aufzunehmen, auch im Blick auf mögliche Unterstützung bei Neuansiedlungen.


Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Fair-Trade-Kommune nun die offizielle Anerkennung erreicht hat. Damit ist ein erster Schritt gemacht und die Öffentlichkeitsarbeit muss weitergehen. Bei Frau Röcken ist das Projekt in sehr guten Händen.

Antrag: Wir bitten in der nächsten Sitzung des Tourismusbeirates das Projekt vorzustellen und im Gastgewerbe um eine Beteiligung der Betriebe zu werben. In diesem Zusammenhang kann auch diskutiert werden, ob dem Projekt „Boller Teller“ neues Leben eingehaucht werden kann.


Wir danken für die Erstellung des gelungenen Einkaufsführers. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist uns auch die Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit von Waren wichtig. Wir möchten gern gemeinsam mit der Verwaltung überlegen, wie auch dieser Aspekt noch mehr veröffentlicht werden kann. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Wiederaufnahme der Warentauschbörse.

Mit dem Trägerwechsel im Kurhaus stehen umfangreiche Sanierungs- und Neubauvorhaben an, mit denen der Kur- und Rehabetrieb verbessert werden soll. Dies sollte auch eine Motivation für die kommunale Kurortentwicklung sein.

Antrag: Wir bitten vor diesem Hintergrund die Ortseingänge von Bad Boll kritisch unter die Lupe zu nehmen und gemeinsam zu überlegen, wie diese noch attraktiver gestaltet werden können.
 
 
Haushaltskonsolidierung


Die letzten Jahre waren gekennzeichnet durch eine sehr maßvolle Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die dazu führte, dass auf Kreditaufnahmen verzichtet werden konnte. Auch wenn im neuen Haushalt eine Reihe von Investitionen in Kanalsanierungen, Gebäudesanierungen, etc. anstehen, möchten wir an diesem Prinzip festhalten.
Wichtig ist uns, dass auch bei einem positiven Förderbescheid für eine Sporthalle mit Augenmaß und Weitsicht (demografischer Wandel) der genaue Bedarf ermittelt wird.

Antrag: Einer Beschlussfassung über eine neue Sporthalle muss eine ausführliche Diskussion unterschiedlicher Szenarien im Blick auf Bedarf und Nutzungsmöglichkeiten vorausgehen.
 
 
Gemeinderatsarbeit


Die qualitätvolle Arbeit im Gemeinderat lebt auch davon sich mit neuen Ideen und Praxisbeispielen auseinander zu setzen.

Antrag: Wir beantragen erneut eine „Ausfahrt“ des Gemeinderates und sind gerne bereit an der Vorbereitung einer solchen Fortbildung mitzuwirken.


Bad Boll wird als Wohn- und Arbeitsort wegen seiner hohen Lebensqualität geschätzt. Wir sind der Überzeugung, dass es in der Konkurrenz der Kommunen für die Menschen genau auf die Umsetzung einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung ankommen wird.

Grüne Liste Bad Boll

23.Januar 2013

Dorothee Kraus-Prause

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Haushaltsrede 2012

Zukunft gestalten in Bad Boll

Initiativen für eine l(i)ebenswerte, generationengerechte, klimaneutrale Kommune

 

Einleitung:

Seit unserer letzten Haushaltsrede haben sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen durch die grün-rote Landesregierung positiv verändert.
Unserer Gemeinde seit Jahren wichtige kommunalpolitische und bildungspolitische Zielvorstellungen werden nun finanziell deutlich besser gefördert, ich denke an die neue Kindergarten- und krippenförderung, an die Drittelbezuschussung der Schulsozialarbeit oder das neue Konzept der Gemeinschaftsschule. Wir möchten auch hier und heute unseren Schulleitern sehr herzlich gratulieren, dass sie zu den Starterschulen im kommenden Schuljahr gehören – eine große Anerkennung einer jahrelangen guten Arbeit und einer überzeugenden Konzeption.


Auch energiepolitisch werden von der Landesregierung neue Weichen gestellt. Wir haben in Bad Boll mit der Gründung des Bollwerks einen wichtigen Schritt getan. Jetzt geht es darum weitere ökologische und auch im Sinne regionaler Wertschöpfung ökonomische Ziele und Maßnahmen zu entwickeln, die den CO2 Ausstoß deutlich verringern. Noch verbrauchen wir in der Region Stuttgart 16 t pro Einwohner, bundesweit 11 und wir müssen, um das 2 Grad Ziel noch einzuhalten auf 3 t reduzieren. Allein aus diesen Zahlen sehen wir, wie groß unsere Anstrengungen auf allen Gebieten, im Verkehr, beim Flächenverbrauch, beim Energieverbrauch sein müssen, wenn wir die auch von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele Einsparung von 40% bis 2020 und 90% bis 2050 erreichen wollen.


Unsere Anregungen im Einzelnen:

1.    Energie

Das Bollwerk ist gegründet, nun kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger von einem Anbieterwechsel zu überzeugen und durch geeignete Aktionen unsere Energiebilanz zu verbessern. Jeder Brief, der das Rathaus verlässt, könnte mit einem entsprechenden Aufkleber o.ä. versehen sein, Öffentlichkeitsarbeit, auch über die VHS, außerdem Anreizsysteme, etwa für einen Heizungspumpenwechsel. Das Ziel 10 % mehr Windenergie heißt auch, im Voralbgebiet Potentiale zu überprüfen oder über Beteiligungen an Anlagen nachzudenken.
All diese Bemühungen werden im jährlichen Energiebericht zusammenfassend dargestellt.

2.    Verkehr

Wir möchten die Radverkehrskonzeption des Landkreises im Bereich von Bad Boll in Absprache mit den Fachleuten zügig umsetzen. Einen Anfang haben wir mit der gemeinsamen Radtour gemacht. Bis zum Frühjahr sollte ein Umsetzungskonzept vorliegen, da bis Juli auch beim Landkreis Fördermittel beantragt werden können.
Einzelmaßnahmen, wie Entfernung von Gehwegkanten, etc. können schon nach Winterende getätigt werden. Wir sollten unsere Radwege auch im Blick auf die Tauglichkeit für E-bikes überprüfen, die wir ja ausleihen.


Wir möchten die innerörtliche öffentliche Mobilität verbessern. Noch hoffen wir auf die Umsetzung des Eule-Projektes. Trotzdem sollten wir uns unabhängig davon Gedanken machen, wie wir die Mobilität besonders für ältere Menschen mit einem Bürgerbus ähnliches Konzept erhöhen können. Dazu sollen in einem ersten Schritt Gespräche mit dem Ortsseniorenrat geführt werden.


Erneut möchten wir unseren Antrag zu einer Verkehrsberuhigung durch Tempobeschränkung auf 30 km in der gesamten Badstraße stellen. In anderen Bereichen des Ortes, z.B. Hauptstraße, hat sich die Geschwindigkeitsbeschränkung bewährt. Gerade in der Badstraße wird aufgrund der Topografie viel zu schnell gefahren und damit auch querende SchülerInnen gefährdet.


Im Frühjahr wird es ein landkreisweites Gespräch zum Nahverkehr geben. Die öffentliche Anbindung, besonders in den Abendstunden von Göppingen nach Bad Boll, ist ausgesprochen schlecht und pendlerunfreundlich. Wir bitten erneut diesbezüglich mit Landkreisverwaltung und Busunternehmern Gespräche aufzunehmen. Auch sollte das Ziel von Kreisgrenzen überschreitenden Busverkehren nicht aufgegeben werden.

3.    Umwelt

Kleiner Rückblick auf unsere Anträge vom letzten Jahr:
Wir gehen davon aus, dass die Arbeitsgruppe im Blick auf unsere Anerkennung als Fair-Trade-Town bald ihre Arbeit aufnimmt. Auch der Erfolg der Warentauschbörse hat der Einschätzung Recht gegeben, dass wieder Bedarf besteht. Insofern bitten wir um Fortsetzung. Von Herrn Herre weiß ich, dass an dem klima- und umweltfreundlichen Einkaufs- und Reparaturführer gearbeitet wird, wohl auf Verbandsebene. Wir halten ihn weiterhin angesichts der Notwendigkeit der Ressourceneinsparung für sinnvoll und notwendig.

Das Gutachten zum Thema Innenentwicklung haben wir bisher nur in einer Gemeinderatsklausur zur Kenntnis genommen. Wir halten das Thema unter ökologischen, aber auch sozialen Gesichtspunkten für ausgesprochen wichtig, gerade auch in einer Gemeinde mit einem hohen Anteil älterer Menschen, bei denen sich die Wohnbedürfnisse verändern. Wir beantragen zum einen weitere Gespräche über die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gemeinderat und zum anderen eine Veranstaltung, bei der dies Thema öffentlich vorgestellt wird und für die Notwendigkeit der Innenentwicklung sensibilisiert wird. Die Erfahrungen anderer Kommunen mit „Tauschbörsen“ o.ä. sollten aufgearbeitet werden.


Im Zusammenhang mit den Baumfällaktionen für den Bebauungsplan Bahnpark ist die Wichtigkeit des Artenschutzes neu deutlich geworden. Ein Beitrag dazu ist auch die Biotopvernetzung. Wir bitten um die – seit Jahren überfällige – Einberufung des Beirates für Natur- und Landschaftspflege möglicherweise auch mit den betroffenen Landwirten um über den Stand der Biotoppflege zu informieren und weiter Maßnahmen zu planen. Sinnvoll wäre dies nach der beabsichtigten Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes im Landkreis.
 

4.    Soziales

Wir freuen uns, dass unser Antrag vom vergangenen Jahr nun umgesetzt wird und begrüßen die Einberufung des Runden Tisches zur sozialen Situation am nächsten Donnerstag. Eine Verstetigung der Diskussion einmal im Jahr halten wir für notwendig.
Auch das vorgesehene Treffen der Gesundheitsanbieter zum Thema kommunaler Gesundheitsvorsorge im Frühjahr halten wir für eine notwendige Initiative.

Bad Boll ist ein sehr begehrter Wohnort, gerade auch für ältere Menschen. Wir haben einen aktiven Ortsseniorenbeirat und eine gute und bewährte Anlaufstelle auf dem Rathaus. Angesichts der demografischen Entwicklung möchten wir einen Bericht zur Situation älterer Menschen im Gemeinderat beantragen. In der Gemeinde besteht viel Offenheit für das Thema, deshalb würden wir gern diskutieren, ob und wie die Situation für ältere Menschen noch weiter erleichtert werden kann. Gleichzeitig müssen wir natürlich unsere Bemühungen, ein attraktiver Ort für junge Familien zu sein, auf dem bekannten hohen Niveau halten.

Noch nicht weiter bearbeitet wurde die Idee einer Bürgerstiftung für die Bereiche Soziales und Umwelt. Wir würden gern mit der Verwaltung über die Möglichkeiten und Bedingungen einer Umsetzung diskutieren und dazu einen Vertreter einer bestehenden Bürgerstiftung einladen.

Integratives Cafe in der Linde. Der Baufortschritt der Linde ist offensichtlich. Ein wichtiges Element ist uns als Gemeinde immer das integrative Cafe gewesen und wir haben dazu auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir bitten die Verwaltung, sich sehr schnell moderierend in den Prozess zwischen Vermieter und Haus der Mitte einzuschalten, damit dies ein gelingendes Projekt werden kann. Sinnvoll könnte auch eine Fahrt – auch für interessierte GR-Mitglieder – zu ähnlichen Projekten sein.

5.    Bildung

Die Freude über die Anerkennung als Starter-Gemeinschaftsschule ist groß. Wir sind sicher, dass wir als Schulträger diese neue Aufgabe und Ausrichtung intensiv begleiten und fördern. Wir halten es auch für notwendig im Gemeinderat regelmäßig zu informieren, damit wir entsprechend werben und Auskunft geben können. Dazu gehören auch Informationen über die anschließende Ausbildungssituation.


Der Volkshochschulbeirat hat getagt und wir finden es wichtig, zur alten Regelung von 1-2 Sitzungen im Jahr, rechtzeitig zur Erstellung des neuen Programms, zurückzukehren. Die inhaltlichen Anregungen der ExpertInnen dieses Gremiums können die Programmgestaltung bereichern. Gerade im kulturellen Bereich lassen sich auch noch Kooperationen mit Bücherei, Schule, Ak Kultur u.a. vorstellen.

Aufgreifen möchten wir unseren Antrag vom letzten Jahr zu einer Fortbildung des Gemeinderates in Form einer Besichtigungsfahrt. Tübingen bleibt in guter Erinnerung mit seinen Anregungen. An weiteren Vorschlägen wird es nicht mangeln.

6.     Sport

Wir begrüßen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einstieg in ein Sportentwicklungskonzept. Gerade der Austausch mit allen Sport anbietenden Vereinen erscheint uns wichtig und sinnvoll und wird zu neuen Erkenntnissen und vielleicht auch Schwerpunktsetzungen führen. Auch hier spielt die Demografie eine wichtige Rolle. Die Stuttgarter Nachrichten titeln z.B. heute "Dem Fußball gehen die Kinder aus" und schlagen u.a. Spielgemeinschaften vor. Um finanziell möglichst flexibel reagieren zu können, möchten wir deshalb die Ertüchtigung des bisherigen Sportplatzes mit einer Flutlichtanlage und den vorgesehenen Lärmschutz auf zwei Jahre verteilen und schlagen für dieses Jahr lediglich die Flutlichtanlage vor.

Dank an Verwaltung
Für die Fraktion: Dorothee Kraus-Prause

 

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