TwitterFacebookYoutubeFlickrRSS-Feed

Die Grünen im Kreis Göppingen

Göppinger Grüne bei Urwahlforum

 

Eine Gruppe der Grünen aus dem Kreis Göppingen war beim Urwahlforum in Bad Cannstatt dabei. Vorgestellt haben sich dort Robert Habeck, Kathrin Göring-Eckart, Anton Hofreiter und Cem Özdemir. Derzeit wird von den Grünen-Mitgliedern das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

 

Am Rande der Veranstaltung traf sich Dietrich Burchard, der Bundestagskandidat der Grünen im Landkreis Göppingen, mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Eines der hierbei besprochenen Themen war die Europapolitik der Grünen. Deutlich wurde, wie wichtig bei den derzeitigen Herausforderungen ein einiges Europa ist. „Wir haben es mit Herausforderungen zu tun, die zu groß sind, als dass einzelne Staaten sie alleine bewältigen könnten,“ sagte Cem Özdemir. „Abgesehen von der Reisefreiheit, die wir alle genießen, kann ein einiges Europa auch regulierend auf international agierende Unternehmen einwirken. Unternehmen wie Google, Appel oder Amazon haben eine Größe erreicht und sind international so aufgestellt, dass nur gemeinsame europäische Regelungen ihre Geschäftspraktiken beeinflussen können. Ob bei Arbeitsrecht, bei Datenschutz oder bei Steuerrecht, solange keine europaweiten Regelungen gefunden werden, können die Unternehmen in den Nationen agieren, die für Ihre Interessen die günstigsten Regelungen haben“, pries Özdemir die Vorzüge von Europa für die Bürger.

Ein Verlagern der Firmenzentrale in die Länder, in denen die wenigsten Steuern zu bezahlen sind, ist derzeit möglich. Obwohl die Infrastruktur der umliegenden Länder selbstverständlich in Anspruch genommen wird, beteiligen sich die Unternehmen nicht an deren Finanzierung. Cem Özdemir und Dietrich Burchard wollen sich nach Kräften für ein starkes Europa einsetzen. Dies ist unumgänglich bei den großen Internationalen Herausforderungen. Gleichzeitig ist ihnen daran gelegen, kleine Strukturen vor Ort zu erhalten. Beide sind der Ansicht, dass regionale Traditionen und Eigenheiten nicht aufgelöst werden dürfen sondern unterstützt werden sollten. „Das deutsche Handwerksrecht und die duale Ausbildung dürfen nicht aufgelöst werden, sie sind ein Garant für unseren deutschen Erfolg im Handwerk und eine wirksame Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit“ so Dietrich Burchard, selbstständiger Zimmermann in Göppingen.

Ein Auflösen von gewachsenen Strukturen, die sich regional oder national bewährt haben macht keinen Sinn. Eine Vereinheitlichung der Steuer-, Umwelt-, oder Sozialstandards sind jedoch dringend erforderlich. Eine Vereinheitlichung der Kulturen ist genauso wenig erstrebenswert, wie das Vereinheitlichen von Nahrungsmitteln oder Saatgut. Tomaten werden in Italien immer anders wachsen und schmecken als in Dänemark. Erstrebenswert ist eine Europäische Vielfalt mit gemeinsam vereinbarten Standards, in deren Rahmen regionale Eigenheiten und Kulturen gepflegt werden dürfen. PM

Anton Hofreiter stellt sich in Göppingen vor!

 

„lasst uns zusammen wachsen“ – so lautete das Motto unseres Landesparteitages in Schwäbisch Gmünd. Die Botschaft ist klar: Wir Grüne in Baden-Württemberg wollen mit einem überdurchschnittlichen Bundestags-Wahlergebnis einen Beitrag für starke Grüne im Bund gewählt haben, mit Kerstin Andreae und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten unserer Landesliste und unserem Wahlkreiskandidaten Dietrich Burchard auf einem guten 20. Listenplatz.  

 

Bei der jetzt anstehenden Urwahl wählen wir unser Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017. Alle Mitglieder können dabei bis 13. Januar über unsere Spitzenkandidat*innen abstimmen. Bis dahin stellen sich die Kandidatin und die drei Kandidaten auf Urwahlforen in ganz Deutschland vor. Unser Urwahlforum findet am 8. Dezember ab 19:30 Uhr im Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt statt.  

Auf dem Weg zum Urwahlforum in Bad Cannstatt wird Anton Hofreiter in Göppingen Station machen.  

Am 5. Dezember stellt er sich und sein Programm um 19:30 Uhr in der Göppinger Stadthalle (Märklinsaal) vor.

 

Wir Grüne haben in Schwäbisch Gmünd ein Zeichen gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft gesetzt. Als moderne, ökologische und soziale Kraft werben und kämpfen wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden den Populisten nicht das Feld überlassen. Unser Motto deshalb auch: lasst uns zusammenwachsen!

 

Anton Hofreiter ist einer von drei Bewerbern um die Spitzenkandidatur. Neben Cem Özdemir und Robert Habeck bietet er den Mitgliedern eine Alternative, über die man sich in Göppingen informieren kann. Eine ausreichende Zeit zum Stellen von Fragen an Anton Hofreiter sowie für Diskussionen ist gewährleistet.  

Info: Der Biologe Anton „Toni“ Hofreiter (* 2. Februar 1970 in München) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit Oktober 2013 ist er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.

Der grüne Minister für Soziales und Integration Manne Lucha in Bad Boll    

 

Bei der öffentlichen Veranstaltung der Kreisgrünen Göppingen sprach und diskutierte der Sozialminister Manne Lucha über den Zusammenhalt in unserer heutigen Gesellschaft. Der Kreisvorsitzende Alexander Maier, MdL, begrüßte die Gäste, von denen viele im Sozialbereich tätig sind, und moderierte die Veranstaltung.

 

 Der kürzlich auf Platz 20 nominierte Bundestagskandidat Dietrich Burchard erläuterte vorab den „grünen Weg“ (offene Gesellschaft, Achtung vor der Würde des Menschen, umweltbewusster Umgang mit der Welt,...) und berichtete von der Bundeskonferenz der Grünen und ihren Themen.  

 

Mit seiner reellen Darstellung und Analyse der gravierendsten sozialen Probleme unserer Gesellschaft zog Minister Lucha die Zuhörerinnen und Zuhörer in seinen Bann. Dabei geht es ihm grundsätzlich um die Befreiung aus der Alimentierungsfalle – weg von einer Daueralimentierung hin zur Änderung der Lebenssituationen durch die Betroffenen selbst. Eine Strukturänderung muss her! Betroffene müssen in der Lage sein sich selbst zu helfen, wobei die Sozialpolitik Teilhabe ermöglichen muss. Dies erfordert jedoch zwingend eigenes Engagement der Betroffenen und Beteiligten. Immer wieder betonte der Minister, dass kein einziger Mensch auf der Strecke bleiben oder im Stich gelassen werden soll - wissend, dass es Gruppen gibt, die man kaum oder gar nicht erreicht, zu denen aber ein Zugang dringend erforderlich ist!   Der Fakt, dass materielle Armut der Eltern zur Benachteiligung der Kinder führt und der schulische Erfolg vom Geldbeutel des Elternhauses abhängt, erfordert den Ausstieg aus der Armutsfalle.

 

Dieser ist notwendig und wird u.a. angestrebt mit:

–einer besseren Absicherung in gefährdeten Lebenslagen, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Schaffung von günstigem Wohnraum. Der Minister würdigte die bisherigen Errungenschaften der vorherigen Regierung und den Zusammenhalt in Baden-Württemberg wie z.B. die Förderung der Schulsozialarbeit und den Ausbau der Ganztagesschulen. Er zeigte dabei vier wichtige Aufgaben und Ziele dieser Regierung auf: -Zukunftsplan für die Jugend -Quartiersstrategien mit den Kommunen -Stärkung von Integration, dafür stellte das Land 160 Millionen für Anschlussunterbringung bereit -sektorenübergreifende Sicherung der Gesundheitsplanung.

 

Aggressive, niveaulose und dekonstruktive Äußerungen einiger Afd- Abgeordneten,von denen Lucha berichtete, erschweren die Arbeit im Land und schüren unnötig Hass und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Dies trage deutlich zur Spaltung einer funktionierenden zusammenhaltenden Gesellschaft bei. Manne Lucha schließt aus seinem persönlichen Erleben, dass die Lage im Land besser ist, als die Stimmung und versicherte, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt jeden Tag gelebt wird.

 

Nach seiner Stellungnahme zu seinen sozialpolitischen Themen, beantwortete der Minister umfassend die Fragen der Anwesenden. Dabei ging er besonders auf die vom Sozialdezernenten des Landkreises, Herrn Gramlich, dargestellte Problematik der Kurzzeitpflege ein.                                        

Schlat: Grüne Veranstaltung zur Europapolitik offenbart, wie weit sich der Bauernverband von seiner Basis entfernt hat

Damit hatte keiner gerechnet, eine Veranstaltung des grünen Landtagskandidaten Eckhart Klein mit der Europaabgeordneten Maria Heubuch eskalierte in einem offenen Streit zwischen einem Vertreter des Kreisbauernverbandes und weiteren Landwirten um Wege aus der Milchpreismisere.

Maria Heubach, aktive Bäuerin aus Leutkirch und seit 2014 Vertreterin der Baden-Württembergischen Grünen im Europaparlament reflektierte die Agrarpolitik auch aus ihrer Sicht, als direkt Betroffene, nicht als Politikerin. Das kam bei den rund 30 Gästen im Schlater Gasthof Lamm gut an, bewirtschaftet ihre Familie doch auch einen Grünlandbetrieb mit Milchviehhaltung.

Von der aktuellen Agrarpolitik forderte sie eine gerechtere Politik, die nicht nur die vom Bauernverband bevorzugten Großbetriebe fördere, sondern die kleinen Betriebe bevorzuge. Die Förderung dieser Betriebe sei ökologisch und sozial sinnvoll, so Heubuch. Großbetriebe könnten bisher alleine von der Förderung leben, ein 2.000 Hektar-Betrieb würde so bisher 600.000 Euro bekommen, bei nur fünf Arbeitskräften sind das 120.000 Euro pro Arbeitskraft. Da bleibt eine Menge übrig. Ein 100-Hektar-Familienbetrieb mit 2 Arbeitskräften bekommt nur 15.000 Euro je Arbeitskraft.

Hier gibt es Vorschläge zur Verbesserung, die aber alle noch nicht weit genug gehen, bemängelt Heubach, die zudem kritisiert, dass die Bundesregierung die von der EU gewährten Spielräume zur Förderung der kleinräumigen Landwirtschaft unter dem Druck des Bauernverbandes, der Kreisbauernverbandsvorsitzender Hermann Färber aus Böhmenkirch sitzt für die CDU im Bundestag, nicht ausnutzt.

Dass die Bauern im Landkreis mit dem Bauernverband denn auch nicht zufrieden sind, zeigte sich beim Thema Milchmarkt. Sie werfen dem Bauernverband vor, von der Eroberung des Weltmarktes zu träumen, während der nicht mehr kostendeckende Milchpreis von 25 Cent je Liter die Produktionskosten nicht mehr deckt.  Die Milchbauern leben von der Substanz schimpften die Landwirte in Schlat und forderten dringend eine Reduzierung der Milchmengen. Diesem wiedersprach der stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Heinrich Rothfuß aus Wiesensteig. Rothfuß lehnte eine generelle Kürzung oder eine Wiedereinführung der Milchquote ab, dies sei nicht mehr durchsetzbar. Stattdessen forderte er die Landwirte auf, selber weniger zu produzieren.

Dies brachte die anderen Landwirte gänzlich auf die Palme, die bei einem eigenen Verzicht zu Recht befürchten, dass andere Produzenten sofort mehr produzieren und die Milchmenge sich um keinen Liter verringern würde. Sinn mache es nur, wenn eine Kürzung für alle gelte.

Der Bauernverband befürwortet den freien Markt und fordert von der Politik als Entlastung eine Rückführung politischer Auflagen im Umweltschutz. Viele Landwirte haben aber zwischenzeitlich erkannt, dass dies langfristig der falsche Weg ist. Weniger Produktion, dafür mehr Qualität, mehr Regionalität, mehr Orientierung am Markt, darin waren sich dann auch Maria Heubuch, Eckhart Klein und die Landwirte, mit Ausnahme des Vertreters des Kreisbauernverbandes einig, sind der einzige Ausweg aus der Preismisere, die es nicht nur am Milchmarkt sondern auch in der Schweineproduktion gibt.

Heubuch forderte eine soziale Marktwirtschaft in der Agrarwirtschaft, eine ökologische Agrarwirtschaft, die aus vorsorgendem Verbraucherschutz auf Glyphosat, Gentechnik usw. verzichtet und sich auf Europa konzentriert. Es macht ja auch keinen Sinn, mit subventionierten Exporten auch noch die Landwirtschaft in Afrika zu ruinieren, so Heubach. Bäuerliche Strukturen sind zudem die Basis unserer Dörfer, versichert Heubuch, nur wenn es genügend Landwirte gibt, gibt es auch Handwerker und eine intakte Infrastruktur.

Alexander Maier ruft am Weltfrauentag Frauen zur Beteiligung an der Landtagswahl auf und erhält Unterstützung von der Grünen Jugend

Anlässlich des Weltfrauentags erhielt der Göppinger Landtagskandidat Alexander Maier Unterstützung von der Bustour der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Mit einem Infostand in der Göppinger Fußgängerzone und einer Sprechblasenaktion machten sie auf die Bedeutung Feminismus, besonders in den heutigen Zeiten, aufmerksam.

„Eine gleichberechtigte, vielfältige und demokratische Gesellschaft, mit gleichen Chancen für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität oder religiöser Zugehörigkeit, das sind die Werte, auf denen unser Grundgesetz aufbaut. Viele Generationen von Frauen haben für die Gleichstellung von Mann und Frau im Privaten und in der Gesellschaft gekämpft. An diesen Kampf gilt es am Weltfrauentag zu erinnern, doch der Weg zu tatsächlichen Gleichstellung ist noch nicht zu Ende gegangen. Eine wirksame Art für diese Werte einzustehen und sie zu verteidigen, ist die Beteiligung an den Landtagwahlen mit einer Stimme für eine demokratische Partei. Rechtspopulisten, wie die AfD, stellen sich offen gegen diese gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und sind offen anti-feministisch. Eine Stimme für diese Partei ist auch eine Stimme gegen den Fortschritt von Frauenrechten. Deshalb gehen Sie am 13. März zur Wahl und kämpfen Sie für unsere Demokratie. 51% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind Frauen, Sie haben es also in der Hand.“ sagte Alexander Maier, der heute auch die Kampagne „nicht mit mir – Männer gegen sexulaisierte Gewalt und Rassismus“ unterzeichnete.

Auch Landessprecherin Lena C. Schwelling kam zur Unterstützung Maiers nach Göppingen.

Am Samstag wird die Grüne Jugend noch einmal mit ihrer Bustour für einen Infostand und zwei Kneipentouren in Göppingen sein. Schwelling sagte hierzu: „Alexander Maier ist unser aussichtsreichster junger Kandidat, deshalb ist es für uns wichtig, ihn in den letzten Tagen vor der Wahl nochmal kräftig zu unterstützen. Wenn er von den Göppingern in den Landtag gewählt wird, wäre er nicht nur eine starke Stimme für die Jugend aus Göppingen, sondern mit 24 Jahren wahrscheinlich auch der jüngste Abgeordnete im ganzen Landtag. In jedem Parlament sollten alle Gruppen einer Gesellschaft vertreten sein. Im Landtag von Baden-Württemberg mangelt es momentan besonders an jungen Menschen unter 30 und an Frauen.“

Seine Nominierung zeige laut Maier außerdem, dass die Grünen auch jungen Menschen zutrauen, gute und verantwortungsvolle Politik zu machen. Auch in Bezug auf mehr politische Teilhabe für Frauen sagte der Landtagskandidat: „Wir Grüne reden nicht nur über Chancengleichheit, wir praktizieren sie: Frauen in Führungspositionen sind bei den Grünen selbstverständlich. „Mit Edith Sitzmann als Fraktionsvorsitzender und Brigitte Lösch als Landtagsvizepräsidentin zeigen wir das mit Erfolg.“

In 32 von 70 Wahlkreisen haben die Grünen Kandidatinnen nominiert. Der Frauenanteil von 45,7 Prozent liegt weit höher als bei allen anderen Parteien. Die SPD hat zur Landtagswahl lediglich 25,7 Prozent, CDU und FDP jeweils 21,4 Prozent Frauen nominiert. Mit einem Frauenanteil von 20 Prozent im Landtag ist Baden-Württemberg derzeit bundesweit Schlusslicht. Die Grünen stellen dabei mit aktuell elf von 36 die meisten weiblichen Landtagsabgeordneten. Nach dem Infostand der Grünen Jugend nahm Maier noch an der Kundgebung des Kreisfrauenrats auf dem Marktplatz teil, auf der er auch einen Rede hielt.

Eine Übersicht über die Geschlechterverteilung der Kandidierenden nach Wahlkreisen und Parteien bietet der Landesfrauenrat auf dem Portal www.frauensicht-bw.de.  PM

Jürgen Trittin in Geislingen: Es lohnt sich über Themen zu sprechen, die nicht allabendlich in Talkshows behandelt werden

Trotz einer starken Erkältung hielt der Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Bundes-Umweltminister eine emotionale Rede, die oft vom Beifall der über 70 Gäste in der Geislinger Rätsche unterbrochen wurde.

Natürlich spielte auch die Flüchtlingssituation eine Rolle in seiner Rede, aber hierbei beschränkte er sich auf die Fluchtursachen und hierbei neben den Ursachen Krieg und Bürgerkrieg auf den immer stärker werdende globalen Klimawandel, die immer mehr Menschen nach lang anhaltenden Dürreperioden oder Unwettern dazu veranlasst, ihr Land, ihre Region zu verlassen. So war auch in Syrien schon lange vor Ausbruch des Bürgerkriegs, eine Dürre dafür verantwortlich, dass die Landbevölkerung in die Städte flüchtete. Über 1. 5 Mill. innerstaatliche Flüchtlinge trugen mit zu den Unruhen bei, da der Staat nicht in der Lage war, sich um deren Belange zu kümmern.

Weltweit wird über den Klimawandel diskutiert und heute auch zunehmend Maßnahmen beschlossen. Aber es passiere trotzdem nur wenig, wenn nicht einmal die Bundesregierung sich an ihre eigenen Beschlüsse hält. Die Bundesregierung investiert weiter in die Kohleenergie und heizt damit das Klima auf und blockiert zudem den nötigen Energiewandel indem sie mit Gesetzen der Sonnenenergie, der Bioenergie und der Windenergie immer neue Hürden aufbaut. Nicht nur der Energiewandel wird durch die CDU blockiert sondern auf deren Veranlassung verloren mehrere 10.000 Arbeiter ihre Jobs in Zukunftstechnologien.

Neben Baden-Württemberg hat nur noch NRW ein eigenes Klimaschutzprogramm. In BW hat die grünrote Landesregierung die Windblockade der Vorgängerregierung durchbrochen und der Anteil des Atomstroms wurde von 60 % auf 33 % fast halbiert. Trittin plädierte weiter dafür, in die Gebäudedämmung zu investieren, wobei es aber intelligentere Maßnahmen gibt, als Styroporplatten an die Hausfassade zu kleben. Bei richtiger Wärmedämmung kann man auf das ganze Gas aus Russland verzichten, rechnete Trittin vor.

In Deutschland beherrscht der Diesel-PKW das Straßenbild, mit allen negativen Auswirkungen für die Umwelt. Weltweit gesehen hat der Diesel aber schon ausgedient. Wer am Markt bestehen will, muss kostengünstige Elektrofahrzeugen anbieten, ist Trittin überzeugt, hier haben die deutschen Autohersteller gegenüber den Herstellern in Japan, China und den USA schon einen Entwicklungsrückstand von zehn Jahren. Er forderte eine Kaufprämie für ein konkurrenzfähiges Elektroauto als neuen „Volkswagen“.

Scharf griff er die Wirtschaftspolitik der CDU an. Nur mit der Ablehnung der Erbschaftssteuer und dem Hochjubeln von TTIP kann man auf lange Sicht keine Wirtschaftspolitik machen. Die CDU vertritt hier nur noch die Interessen der Großkonzerne. Während es in den USA Gang und Gäbe ist die heimische Wirtschaft bei Ausschreibungen zu bevorzugen, ist dies in Europa schon heute nicht mehr möglich. Europaweite Ausschreibungen dienen nur dem Zugewinn der Konzerne, so Trittin.

Zurück zu den Fluchtursachen lenkte Trittin den Blick auf die Entwicklungshilfe der Bundesregierung, die weit hinter den eigenen Zielen, 0,7 % des Bruttosozial zu zahlen, hinterherhinkt. Nur 0,36 % fließt zurzeit in die Entwicklungshilfe. Dagegen florieren die deutschen Rüstungsexporte in Krisenregionen. Gerade bombt Saudi Arabien den Jemen mit deutschen Waffen in Grund und Boden.

In der Flüchtlingspolitik hat Baden-Württemberg mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg Maßstäbe gesetzt. Nirgends in Deutschland wird die Aufnahme und Registrierung so schnell und effizient bearbeitet wie in Baden-Württemberg, so Trittin.

In Deutschland gibt es schon lange einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum, so Trittin, die Bundesregierung muss hier schnellstens wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Besorgt ist Jürgen Trittin über die unglaubliche Verrohung von Teilen der Gesellschaft. Nicht nur die AfD hat den Hass, hat Übergriffe auf Sachen und Menschen wieder hoffähig gemacht. Anschläge haben sich verfünffacht, selbst der Tod von Menschen wird billigend in Kauf genommen. Forderungen nach Waffengebrauch an den Grenzen oder die Suggestion der CDU-Politikerin Steinbach, dass deutsch ist, wer blond ist, machen mehr als nur Sorgen.

Wir müssen uns zur Demokratie bekennen, zu den Menschenrechten und zum Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit. Wählen sie Kretschmann, damit Baden-Württemberg nicht unter den Wolff kommt, rief er den begeisterten Gästen in der Rätsche zu.

Fritz Kuhn zu Besuch bei Alexander Maier in Eislingen: Wie bringst du Stadt und Land zusammen?

Gut besuchter Frühlingsempfang der Göppinger Grünen mit Gesangseinlage des Landtagskandidaten als besonderes Highlight.

Am Montagabend, 07.März, kamen gut 70 Gäste in den Adler nach Eislingen um Fritz Kuhn beim Frühlingsempfang der Grünen zu erleben. Der Stuttgarter war auf Einladung des Göppinger Landtagskandidaten Alexander Maier gekommen, um über die Beziehungen zwischen der Region Stuttgart und dem Kreis Göppingen zu sprechen. 

Holger Haas, Ortsvorsitzende der Eislinger Grünen und Mitglied im Eislinger Gemeinderat freute sich besonders über den hohen Besuch aus Stuttgart und überreichte Kuhn ein gerahmtes Foto seines letzten Besuchs vor 20 Jahren. Alexander Maier betonte in seiner Rede die vielen Erfolge der Grünen Landesregierung und erklärte seinen Anspruch an sich, sollte er als Landtagsabgeordneter gewählt werden: „Für mich ist es besonders wichtig, immer ein offenes Ohr für die Belange der Menschen im Kreis Göppingen zu haben und diesen Anliegen dann eine Brücke nach Stuttgart in die Landespolitik zu bauen.“

Fritz Kuhn sprach über Verkehrspolitik und Mobilität, das Thema was den Kreis Göppingen ganz besonders mit Stuttgart verbindet, da viele Göppinger und Göppingerinnen jeden Tag in die Landeshauptstadt pendeln. „Es geht darum, dass die drei Verkehrsmittel Auto, Bahn und Rad gut und praktikabel miteinander verbunden werden und gleichzeitig die Natur dabei keinen Schaden nimmt.“  „Die Teilintegration des Göppinger ÖPNV in den VVS war eine richtige und wichtige Entscheidung. Auf diesem Weg müssen wir jetzt weiter gehen“, so Fritz Kuhn. Außerdem warb der Stuttgarter dafür, auch im Kreis Göppingen wieder aktiv sozialen Wohnungsbau zu betreiben, wie es auch in Stuttgart seit der Wahl Kuhns zum Oberbürgermeister wieder begonnen wurde. Zum Abschluss sagte Kuhn er sei sich sicher, dass am Wahl-Sonntag „ein grüner Frühling in Baden-Württemberg ausbrechen wird.“

Musikalisch begleitet wurde Abend von dem Duo AL-Inclusive, Al Stübler und Bea Keim. Ein besonderes Highlight war die Gesangseinlage „Piano Man“ von Billy Joel, das der Landtagskandidat Alexander Maier zusammen mit dem Duo Al Inklusive sang. Der Radio-Redakteur Maier bekräftigte sein Anliegen, sich auch im Landtag für Kulturpolitik einsetzen zu wollen und sagte als Einleitung zu seinem musikalischem Beitrag: „Bei politischen Veranstaltungen darf auch die Kultur nicht fehlen. Deshalb war es mir wichtig, dass heute Abend nicht nur Reden geschwungen werden, sondern auch die Musik ihren Platz bekommt.“

Zu dem Empfang waren auch Vertreter verschiedener Eislinger Gemeinderatsfraktionen gekommen. Der Song „Piano Man“ des Landtagskandidaten zusammen mit der Band AL-Inclusive, im Original von Billy Joel, ist unter https://www.facebook.com/alex.maier.gp/videos/vb.1790247653/10204465417314042/?type=2&theater abbrufbar. 

Förderung für „Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ geht nach Göppingen

850.000 Euro für den Landkreis Göppingen und insbesondere auch für den Raum Geislingen. Der Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Geislingen, Eckhart Klein, freut sich über den Erfolg des Landkreise: „Durch eine besonders überzeugende Konzeption konnte der Landkreis Göppingen Beim Landeswettbewerb „Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur besonders überzeugen.“

Hierbei wird der Ausbau schon vorhandener flexibler Verkehrsangebote in den Fokus genommen. Das Land fördert die mit der Umsetzung verbundenen Kosten in Höhe von 75 Prozent, höchstens jedoch 850.000 Euro. „Der Landkreis Göppingen hat schon mehrfach bewiesen, dass dort engagiert an einem Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität gearbeitet wird. Ich gratuliere dem Landkreis zu dem überzeugenden Konzept und wünsche gutes Gelingen bei der Umsetzung“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach der Sitzung des Beurteilungsgremiums am 25. Februar 2016.

 

Im Antrag des Landkreises Göppingen hieß es: Insbesondere im Raum Geislingen (erweiterter Mittelbereich), wo eine Vielzahl von Relationen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende aufgrund der geringen Nachfragepotenziale in keinem Fall über die Regel-Linienbedienung abgedeckt werden können, wird zukünftig der Schwerpunkt auf alternativen Bedienungsformen liegen müssen. Daher eignet sich die Raumschaft in besonderer Weise für eine Beteiligung am Landeswettbewerb. „Mit dieser hohen Summe und Zuschußquote lässt sich Modellhaft einiges auf die Beine stellen“ stellte Eckhart Klein zufrieden fest. Mit dem Modellvorhaben soll exemplarisch demonstriert werden, wie ein flächendeckender Stundentakt im Sinne einer „Mobilitätsgarantie“ mit innovativen, bedarfsgesteuerten ÖPNV-Systemen auch im ländlichen Raum umgesetzt werden kann. Zudem sollen Wege aufgezeigt werden, wie ÖPNV im ländlichen Raum vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und begrenzter finanzieller Ressourcen der Aufgabenträger dauerhaft gesichert werden kann. 

Shoppen mit Verbraucherminister Alexander Bonde in der Göppinger Staufers Markthalle

Beeindruckt von der regionalen Ausrichtung der Staufers Markthalle in Göppingen zeigte sich am Mittwoch der Minister für ländliche Räume und Verbraucherschutz, Alexander Bonde. Die Vorstände der Konsumgenossenschaft Göppingen, Matthias Fürchtner und Hubert Dreher führten den Minister durch die im letzten Jahr in den historischen Produktionshallen der Firma Böhringer, wo einst der Unimog hergestellt wurde, eingezogene Staufers Markthalle.

Im Ambiente einer Markthalle wurde ein neues Konzept der Warenpräsentation umgesetzt, so Fürchtner zum Minister, der von den Göppinger Landtagskandidaten Alexander Maier und Christine Lipp-Wahl sowie vom Göppinger Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christoph Weber, begleitet wurde.

In der Markthalle werden die Nähe und der Bezug zur Region deutlich, erklärt Fürchtner und geht noch weiter, „nicht Regionalität und BIO sondern Lokalität ist der neue Trend." Zusammen mit lokalen Getränkeherstellern, Imkern, Nudelherstellern wird das umgesetzt, was Verbraucherminster Bonde ein Anliegen ist, „hier verbinden sich Genuss und Lebensqualität mit Produktqualität". „Im Zusammenwirken von bäuerlichen  Erzeugern, handwerklicher Verarbeitung und Kundenorientierung liefert die Staufers Markthalle einen Beitrag zu verlässlichen Handelsstrukturen; einfach sympathisch, diese Konzeption", findet Alexander Maier, der sich als Ansprechpartner für die regionale Wirtschaft versteht.

Im Gespräch mit lokalen und regionalen Erzeugern konnten sich der Minister, die Landtagskandidaten und  Kunden der Markthalle überzeugen, wie hier das Thema Regionalität in Verbindung mit Qualität umgesetzt wird. Wie man so vom regionalen Erzeuger zum überregionalen Anbieter wird, darüber klärte Wolfgang Hellstern von der Uhinger Confiserie Bosch GmbH auf. Ausschließlich mit Qualität steht diese Firma heute mit ihren über 100 Produkten für die neue Lebensart Baden-Württembergs.

Foto: Wolfgang Hellstern (links) erläutert Minister Bonde (Mitte) die Qualitäts-Philosophie der Confiserie Bosch GmbH

Gutes Gespräch mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikhofer ist ein Streiter für den Mittelstand, und als solcher traf er sich in Göppingen zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten Alexander Maier mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft.

Seit 2009 ist Bütikhofer Mitglied des Europaparlaments und zusammen mit der Italienerin Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Dass er ein Streiter für die Belange des europäischen Mittelstands ist, auch als Alternative zu den immer größer und mächtiger werdenden globalen Konzernen, machte er gleich zu Beginn in seinem Eingangsstatement deutlich, denn die CDU habe sich vom Mittelstand schon längst verabschiedet. Großkonzerne und ihre Verbände, allen voran der BDI, maßen sich auf europäischer Ebene zusammen mit den konservativen Parteien an, auch für den Mittelstand zu sprechen. Sie geben vor, was der Mittelstand zu fordern habe und machen es sich zum Vorteil, dass der eigentliche Mittelstand in Brüssel keine schlagkräftige Lobby hat.

Der Mittelstand spricht nicht mit einer Stimme und wird so von den Politikern nicht als Einheit wahrgenommen. Darum hat sich unter Parlamentariern jetzt eine eigene Gruppe gebildet, die sich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen will. Erster Erfolge der Gruppe ist die Durchsetzung der 30-Tage-Frist bis zum Verzug bei der Bezahlung von Rechnungen für alle Schuldner gegen den Widerstand des BDI.

Schade findet Bütikhofer auch, dass der Mittelstand im Ausschuss für Industrienormung, die für Normungen der Standards DIN, ISO usw. zuständig sind, nicht vertreten ist. Der Mittelstand hat hierauf freiwillig verzichtet.

Auch beim Thema TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, spricht der Mittelstand nicht mit. Er lässt sich von den Industriekonzernen vertreten, die vor dem globalen Hintergrund ganz andere Ziele haben. Gerade bei den Verhandlungen zum TTIP wäre eine Mitsprache des Mittelstandes wichtig, gehen doch viele Forderungen eindeutig zu Lasten des Mittelstandes. Mit TTIP wird das in Europa seit Jahrzehnten verbotene, krebserregende Asbest wieder als Baustoff zugelassen, das in TTIP geforderte Klagerecht von Unternehmen gegenüber staatlichen Einrichtungen nützt bei Verfahrenskosten von mindestens acht Millionen Euro nur den Großkonzernen, der Mittelstand wird immer mehr an den Rand gedrängt. Dabei spricht sich Bütikhofer nicht generell gegen TTIP aus, die Harmonisierung von Normen in der Industrie helfen allen, die regulatorische Zusammenarbeit von Behörden auch, nur darf es nicht dazu kommen, dass einige wenige globale Konzerne bestimmen, was die Politik beschließen soll oder darf. Schon die Androhung von Klagen bewegen kleinere Länder dazu, wichtige regulatorische Gesetze nicht mehr zu erlassen – zum Nachteil der Umwelt, zum Nachteil der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft, die oft gerade von diesen Regelungen (Klimaschutz, Energieeinsparung) profitiert.

Einen breiten Raum nahm in der anschließenden Diskussion er Bereich Schule und Ausbildung ein. Hierbei wurde im Gespräch manches Missverständnis zwischen der Kreishandwerkerschaft und der grünen Partei ausgeräumt. Einig war man sich letztendlich, dass die in Deutschland vorherrschende duale Ausbildung ein Erfolgsmodell sei, dass inzwischen auch von anderen Staaten übernommen wird. Dies darf nicht im Namen der Liberalisierung geopfert werden, waren sich Reinhard Bütikhofer, Alexander Maier und  die Vertreter der Kreishandwerkerschaft unter der Führung von Klaus Heschke einig. Dies gilt auch für den Meisterzwang für sicherheitsrelevante Handwerksberufe. Auch hier wollen konservative Politiker der Bundesregierung und der Europäischen Union das bewährte System immer mehr aufweichen. Dabei habe gerade das deutsche System mit der dualen Ausbildung in Meisterbetrieben dafür gesorgt, dass die Jugendarbeitslosigkeit nirgends in Europa niedriger ist als in Deutschland.

Heschke kritisierte das Schulsystem, in dem jeder „zum Abitur geprügelt wird“. Besser sind erst eine praktische Lehre und dann das Studium. Auch ist es für manchen sicherlich besser und attraktiver als Meister zu arbeiten statt in einem Großraumbüro mit 250 Kollegen. Bütikhofer freute sich diesbezüglich, dass das Handwerk heute endlich eine moderne Werbung für den Berufstand habe. Lange Zeit war sie altbacken und habe nicht gerade das Image des Berufsstandes gefördert.

Eine wichtige Rolle bei der Berufsfindung komme zukünftig der Schule zu. Das Handwerk müsse sich besser mit der Schule vernetzen forderte Bütikhofer, der genauso wie Heschke auch für die Aufwertung des dualen Studiums warb.

Ausgeräumt wurde bei dem Gespräch auch das Vorurteil, das die Gemeinschaftsschule eine Einheitsschule sei. Ganz das Gegenteil ist der Fall, Stärken eines Schülers werden gezielt gefördert, Schwächen gezielt ausgeglichen. War Nachhilfeunterricht früher nur etwas für betuchte Eltern, haben heute alle Schüler und Schülerinnen in der Ganztagsschule die Möglichkeit, sich gezielt fördern zu lassen. Anhand von praktischen Beispielen verdeutlichten Teilnehmer der Gesprächsrunde die Vorteile der Gemeinschaftsschule, die in anderen Bundesländern auch von der CDU gefordert und gefördert werde. Nicht die CDU hat ein Problem mit der Gemeinschaftsschule, sondern die Baden-Württembergische CDU. Jetzt habe ich es auch verstanden resümierte Klaus Heschke den Gedankenaustausch sehr zur Freude des Landtagskandidaten Alexander Maier, der zu diesem Gespräch eingeladen hatte.  

Innenpolitiker Uli Sckerl besuchte Eislingen

Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 2006 ist Uli Sckerl für den Wahlkreis Weinheim Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Der grüne Politiker widmet sich vorrangig der Innenpolitik, über die er auch in der Eislinger Alten Post referierte und diskutierte.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag freute sich besonders über die Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung. Die angestrebte „Politik des Gehörtwerdens“ wurde ein großes Stück vorangebracht. Unter der Vorgängerregierung war Baden-Württemberg Schlusslicht bei der Bürgerbeteiligung, jetzt bewegen wir uns im oberen Drittel, so Sckerl. Über eine Verfassungsänderung wurden Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt bzw. die Hürden hierfür weit abgesenkt. Weiterhin wurde die Gemeindeordnung diesbezüglich geändert  und das Themenspektrum zum Beispiel um die Bauleitplanung (Stromtrassen) erweitert.    Dies resultierte nicht nur aus den Erfahrungen aus Stuttgart 21 sondern auch aus der Entwicklung der letzten Jahre. Die Bürger wünschen eine Stärkung ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung hat der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Grünen in Baden-Württemberg erfahren.

Als Innenpolitischer Sprecher (von Datenschutz, Bürgerrechten über Polizei, Öffentlicher Dienst, Verwaltungsreform bis zu den Feuerwehren) liegt ihm die Polizeireform natürlich besonders am Herzen. Hier konnte die Politik der CDU, immer mehr Polizeistellen im Land abzubauen, umgekehrt werden. Statt wie von der CDU eingeleitet 1.000 Stellen abzubauen, wurden sogar 700 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Polizeireform mit der Reduzierung der 35 Polizeidirektionen auf 12 Präsidien habe zur Folge gehabt, dass Fachleute in den größeren Einheiten jetzt viel effizienter zusammenarbeiten können. Durch die Reduzierung wurden zudem Verwaltungsbeamte eingespart und Polizisten konnten vermehrt den Revieren zugeordnet werden. Um den vermehrten Abgang von Polizisten durch den Übergang in der Ruhestand auszugleichen wurde zudem die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt. So sind wir in der Lage, alle Stellen umgehend wieder neu zu besetzen versprach Sckerl.

Nicht umgesetzt werden konnte bis heute die Kennzeichnungspflicht der Polizisten bei Großereignissen (Demonstrationen) und der Einsatz von sogenannten „Bodycams“, die Gewalt gegen Polizisten erfassen können, diese aber in erster Linie durch Abschreckung verhindern sollen. Einen großen Stellenwert nimmt auch in Baden-Württemberg die vorbeugende Verbrechensbekämpfung ein. Antiterrorgesetze wirken auch in unserem Land, so Sckerl. Ein Landeskompetenzzentrum beobachtet Rückkehrer aus dem Nahen Osten und die sogenannten Schläfer, die oft jahrelang unauffällig unter uns leben. Gestärkt haben die Grünen in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz.

Handlungsbedarf gibt es noch bei einer Neufassung des Versammlungsrechts. Hier gibt es zurzeit viele unklare Rechtslagen, etwa bei der polizeilichen Überwachung von Demos durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung und dem Einsatz ziviler Polizisten. Die Grünen planen eine Stärkung Rechte und Pflichten der Versammlungsleitung sowie ein Versammlungsverbot an historisch sensiblen Orten.

Auf dem Plan steht auch eine Reform des Wahlrechts. Bemängelt wird hier vor allem, dass zurzeit nur rund 20 % der Abgeordneten Frauen sind. Hier könnte man mit einem Zweistimmenwahlrecht gegensteuern. Wie dies aber auszusehen hat, darüber müsse noch diskutiert werden. Möglich wären etwa Bezirkslisten. Die Größe der Wahlkreise hat sich in den letzten Jahren ziemlich auseinander entwickelt. Hier ist, zumindest an einigen Orten ein Neuschnitt der Wahlkreise nötig. Möglich wäre zur nächsten Landtagswahl auch ein Wahlrecht mit 16 Jahren.  

Silke Krebs: 5 Jahre mehr Zukunft!

Die aus Rechberghausen stammende Silke Krebs ist seit 2011 Ministerin im badenwürttembergischen Staatsministerium. Ihrem heimatkreis blieb sie immer verbunden, das zeigte sie auch durch ihren Besuch in Süßen. „Grün passt zu Baden-Württemberg: Seit fast fünf Jahren regieren wir Grüne in einer Koalition mit der SPD das Land. Wir haben viel bewegt und viel erreicht – das Land ist in einer hervorragenden Verfassung. Auch und gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist eine Grün-geführte Landesregierung wichtiger denn je“.  

Als Ministerin im Staatsministerium ist Silke Krebs die politische Vertreterin des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zu ihren Aufgaben gehören die Politikplanung und die politische Koordinierung, die Medienpolitik, Grundsatzfragen sowie repräsentative Aufgaben. In Süßen erzählte sie vor gut 30 Zuhörern von ihrer Arbeit, die sie gerne noch weitere fünf Jahre machen würde.

In vier Themenbereichen, so Silke Krebs, habe die grünrote Landesregierung Zeichen gesetzt: in den Aufbau einer innovativen Wirtschaft, in der Erhaltung einer intakten Natur, in die Stärkung der Familien und in die Schaffung einer offenen Bürgergesellschaft.

Als die von einem grünem Ministerpräsidenten geführte neue Landeregierung vor fünf Jahren in Baden-Württemberg die Verantwortung übernahm, befürchteten die CDU-Vertreter den wirtschaftlichen Untergang des Landes, erinnerte sich Silke Krebs in der Süßener Zehntscheuer, aber diese Befürchtungen konnten wir schnell ausräumen. Wir haben fast Vollbeschäftigung, eine gute Hochschullandschaft und eine gute Vernetzung von Hochschule und Wirtschaft. Die Industrie 4.0 schafft eine Vernetzung von Produktionsanläufen und macht unsere mittelständische Wirtschaft fit für die nächsten Jahre. Silke Krebs warnte aber auch: die Vollbeschäftigung führe zu weniger Startups, es gibt weniger Erfindungen. Die Banken sind Zurückhaltend bei der Vergabe von Risikokapital für Existenzgründer. Hier muss das Land neue Zeichen setzen.

Natürlich steht Grün auch weiterhin für eine intakte Natur. Artenvielfalt ist auch eine Überlebensfrage für den Menschen. Auch wenn noch von vielen belächelt, sind Wildbrücken zur Biotopvernetzung ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Gen-Population. Naturschutzmittel wurden verdoppelt und mit dem Naturpark Nordschwarzwald etwas ganz besonderes geschaffen. Es werden immer noch zu wenig Biolebensmittel produziert, bemängelte Krebs. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, was aber als Konsequenz zeigt, dass Biolandwirte, anders als konventionell für den Weltmarkt produzierende Landwirte, von ihrer Arbeit gut leben können. In fünf Jahren ist die Zahl der Biobetriebe um 15 % gewachsen, die biologisch bewirtschaftete Fläche sogar um 30 %.  Weiter wird es mit einem grünen Ministerpräsidenten Umstellungsförderungen geben, um dem Ziel einer bäuerlichen Landwirtschaft mit Bioproduktion näher zu kommen.

Langsamer als erwartet ging der Ausbau der Windkraft vonstatten. Hier gab es bei Regierungsübernahme keinerlei Planungen oder weiterführende Gutachten. Im Land mussten wir Pionierarbeit leisten. Aber unser Ziel von 20 % Windkraft im Jahr 2020 werden wir erreichen, ist sich Krebs sicher.

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung war und ist die Stärkung der Familie. Ein umfassendes Angebot soll den Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung geben. Inklusion und Ganztagsschule gehören heute zum flächendeckenden Angebot. Oberstes Ziel der Landesregierung ist die Chancengleichheit für Menschen egal, auch welchen sozialen Schichten sie kommen und egal ob behindert oder nicht. Die Gemeinschaftsschule ist dabei ein wichtiges zusätzliches Angebot um alle Schulabschlüsse auch auf dem Land anbieten zu können. Die regionale Schulentwicklung nimmt Schulträger und Kommunen in die Pflicht, langfristige Konzepte auch bei zurückgehenden schülerzahlen zu entwickeln. Das Land macht Angebote, aus denen sich die Schulträger, aber auch die Eltern das für sie passendste Modell aussuchen können. Dabei steht das zweigliedrige Schulsystem auch langfristig nicht zur Disposition.  Das Gymnasium bleibt erhalten, versicherte Krebs.

Die Grünen stehen für eine offene Bürgergesellschaft mit einem hohen Maß an direkter Demokratie und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Die frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse sollen das bisherige System des „Stellens vor vollendete Tatsachen“ ablösen.

Vieles wurde auf den Weg gebracht, aber noch nicht alles ist vollendet, so Silke Krebs, die in Süßen um weitere fünf Jahre Regierungsverantwortung warb.

Wiesensteig: Alexander Bonde mahnte zum Handeln

Noch nie war es so warm, warnte Minister Alexander Bonde vor über 40 Zuhörern im Mühlen Café in Wiesensteig, es wird endlich Zeit zu handeln! Dabei soll man nicht mehr in nationalen Grenzen denken, sondern global. Denn wenn in China jeden Tag ein neues Kohlkraftwerk ans Netz geht, können wir hier alternative Energien fördern wie wir wollen, global wird das Klima nicht besser.

Seit 2011 ist Alexander Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Kabinett Kretschmann. Er kann auf fast fünf Jahre erfolgreicher Politik zurückblicken und ist unbestritten einer der Eckpfeiler der grünroten Landespolitik. Es fiel ihm deshalb auch einfach, auf die vielen Erfolge der Regierung zurückzuschauen.

Baden-Württemberg ist gut aufgestellt, beschrieb Bonde den Zustand des Landes, wir haben in Folge vier ausgeglichene Haushalte vorgelegt, was die Vorgängerregierung in 50 Jahren insgesamt nur viermal geschafft hat.

Ziel der Landesregierung sei es nur, diesen Zustand strukturell auf lange Sicht zu sichern. Bei der Regierungsübernahme gab es keine langfristigen Pläne, auf denen man hätte aufbauen können, innerhalb kürzester Zeit musste die grünrote Landesregierung Pläne entwickeln, Finanzierungen sichern und Vorhaben umsetzen. Große Fortschritte habe man hier vor allem in der Bildungspolitik gemacht, in der der Bildungsabschluss endlich nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Wir können heute jedem Kind die Chancen geben, die es braucht, um seine eigenen Kräfte zu entwickeln, so Bonde. Anker hierfür sind die 300 neuen Gemeinschaftsschulen im Land. Sie wurden nicht von oben verordnet, sondern vor Ort von den Kommunen und Schulträgern eigenverantwortlich initiiert. Sie sind ein Garant dafür, dass das Bildungssystem auch auf dem Land funktioniert. Jeder Schüler, jede Schülerin muss die Chance bekommen, den bestmöglichen Schulabschluss zu bekommen und dass in einer Schule, die in erreichbarer Entfernung zum Wohnort liegt. Stolz ist Bonde über die finanziellen Mittel, die in den vergangenen Jahren in die frühkindliche Erziehung, in die Schulbildung aber auch in die Grundfinanzierung von Hochschule und Forschung flossen.

70 % der Fläche, 33 % der Bevölkerung und 30 % der Wertschöpfung – das ist der ländliche Raum Baden-Württembergs. Deshalb ist für die Landesregierung die Entwicklung des ländlichen Raumes so wichtig. Und hierzu dient auch die von der Vorgängerregierung so vernachlässigte Digitalisierung. Ziel der Landesregierung ist es, jedem Bürger den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen. Dies ist auf dem Lande entscheidend für Firmenansiedlungen und den privaten Häuserbau. Die CDU plante noch mit 1 Mbit, wir planen mit > 50 Mbit, belegte der Minister die Fortschrittlichkeit grünroter Politik. Seit 2012 gibt es die Breitbandoffensive 4.0, die mit 250 Mill. Euro ausgestattet ist.

Im ländlichen Raum ist natürlich die Erhaltung einer artenreichen und lebendigen Natur ein wichtiges Ziel grüner Politik. Natur, Landwirtschaft und Tourismus bilden hier ein sich verstärkendes Dreieck. Im Tourismus gibt es in Baden-Württemberg das fünfte Rekordjahr in Folge. Die Menschen sind bei uns willkommen, wir sind weltoffen und solidarisch spannte Bonde den Bogen zur Asylpolitik. Er warnte davor, es den Rechten zu überlassen, den Tourismus hier genauso kaputt zu machen, wie in Dresden. Was soll man von einer Partei halten, die den Klimawandel leugnet, die Atomkraft befürwortet, für die es soziale Gleichheit weder in der Gesellschaft noch in der Familie gibt.

Zurück zur Landwirtschaft, versicherte der Minister, dass er sich in Baden-Württemberg vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe einsetze, die auf dem Weltmarkt eigentlich keine Chance mehr haben. Aber durch Qualität, Regionalität, Verbrauchernähe und hoher Affinität zum Tier- und Naturschutz bringt man die Verbraucher auf seine Seite, denn das Einkaufsverhalten der Verbraucher ist Entscheidend für das Überleben unserer Landwirtschaft. Gegen die Bundesregierung und die konservativen Parteien in Europa ist es gelungen, für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg 5 % mehr Fördergeld zu bekommen. Die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft werden jetzt gefördert, Ungerechtigkeiten beseitigt. Aber der Paradigmenwandel sei umstritten, warte der Minister. Die CDU tendiere auch hier im Land eindeutig zur Förderung der industriellen Landwirtschaft.

Das Artensterben ist noch nicht vorbei, betonte Bonde, die Artenvielfalt ist das Netz, in dem wir leben. Es gibt immer noch viele Tiere und Pflanzen auf der roten Liste, aber mit der Initiierung des Naturpark Schwarzwald, mit der Förderung der Streuobstwiesen, mit der Gründung zahlreicher Landschaftserhaltungsverbände sind wir auf einem guten Weg, mehr für den Erhalt der Natur zu tun.

In der anschließenden Diskussion ging es um den eingeschlagenen Weg der Landesregierung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, um mehr direkte Demokratie und Beteiligungsprozesse. Es ging um den Ausbau der Windkraft, die der Minister ausdrücklich befürwortete und um den Wert des Tourismus zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Bereich.

Über 1000 Bürger wollten Kretschmann sehen – aber nicht für alle war Platz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist beliebt, das ist bekannt, immerhin liegt Zustimmung bei der Wahlbevölkerung zu seiner Person bei 71 %. Da wir es schon mal schwer die geeignet großen Veranstaltungsräume zu finden. In Geislingen fand man sie in der Jahnhalle, die mit 500 Besuchern voll besetzt war, in Göppingen waren in der Stadthalle nur noch die gekoppelten Märklinsaal und Schulersaal frei. Hier passten 350 Bürger rein. Rund 200 weitere Bürger mussten draußen bleiben, was vor allem den Göppinger Kandidaten der Grünen, Alexander Maier schmerzte. Leider standen Alternativen in Eislingen und Uhingen nicht zur Verfügung.

Sowohl in Geislingen, hier stellte der Bad Boller Moderator Jobst Kraus dem Ministerpräsidenten Fragen, als auch in Göppingen, hier hielt Kretschmann eine Rede, begeisterte der Landesvater durch seine sachliche, staatstragende Art. Keine Angriffe auf den politischen Gegner, höchstens einmal ein kleiner Seitenhieb, dafür aber das Eingeständnis eigener Fehler brachte dem Ministerpräsidenten viel Sympathie ein. Zu Beginn der Versammlungen stellten sich die beiden grünen Kandidaten, Eckhart Klein in Geislingen und Alexander Maier in Göppingen, vor. Klein berichtete von seinen Träumen, die er als Ehemann und Familienvater für die Zukunft habe: Ich träume von einer Zukunft, in der Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung, ihrer Überzeugung weder bevorzugt noch benachteiligt werden.  Er ist aber auch Realist, so Klein, der heute entscheiden muss, was machbar ist, dabei geht es um den Ausbau der B10, den Metropolexpress, die Energieeinsparung oder auch die Förderung erneuerbarer Energien.

Alexander Maier dagegen hielt eine durchaus kämpferische Rede in der er für den Fortbestand der grünroten Regierung warb und in der er das Bindeglied sein wolle zwischen dem Wahlkreis Göppingen und dem Land. „Wir sind sozialer und ökologischer geworden und dabei weltoffen geblieben“, zog Kretschmann Bilanz der letzten fünf Regierungsjahre, wir sind pragmatisch aber nicht beliebig“.

Einen breiten Raum nahm in beiden Veranstaltungen das Thema Flüchtlinge ein. Kretschmann stellte sich hierbei voll hinter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und setzt sich hiermit deutlich von seinem CDU-Kontrahenten Wolff ab, der seine eigene Parteivorsitzende für ihre Politik lieber kritisiert. Kretschmann verteidigte die Asylpolitik, die kein Gnadenrecht sondern ein Grundrecht sei. Er forderte einen pragmatischen Humanismus, den Schutz von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen, aber auch die Zurückweisung von reinen Armutsfüchtlingen. Hier forderte er Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um so die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Insbesondere forderte er Investitionen in den afrikanischen Ländern um Arbeitsplätze zu schaffen. Das immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen sei kein Wunder, so Kretschmann, wir tun nichts dafür, Kriege zu verhindern oder zu beenden, wir unterstützen die Flüchtlinge nicht in der Lagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, geben ihnen hier nichts zu essen, kein festes Dach über dem Kopf und auch keine Schulen, in die die Kinder gehen können. Nur die Verzweiflung treibe die Flüchtlinge nach Europa, nicht deren Abenteuerlust. Aber noch größer als die Flüchtlingskrise sei der Krise der europäischen Idee. Wenn alle Staaten zusammenhalten würden, gäbe es bei 700 Mill. Einwohnern keine Flüchtlingskrise. Eindeutig wandte sich der Ministerpräsident gegen sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen. Vorkommnisse wie in Köln dürfen nicht toleriert werden, diese Flüchtlinge haben ihren Flüchtlingsstatus verwehrt. Rechtfreie Räume dürfen wir nicht zulassen, dies dient auch dem Schutz der anderen Flüchtlinge vor Vorurteilen. Vehement wandte sich Kretschmann gegen die von der CDU geforderte Umstellung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen auf Sachleistungen. Für eine Unterkunft mit zum Beispiel 4.000 Flüchtlingen bedeute dies den Aufbau eines riesigen Lagers, in dem von der Socke über den Teebeutel bis zum Tampon alles vorgehalten werden muss. Jede Abgabe muss penibel dokumentiert werden, eine riesige „Zettelwirtschaft“, mahnte Kretschmann, der stattdessen die Ausgabe von Bargeldkarten anregte, mit der die Flüchtlinge dann in jedem beliebigen Laden einkaufen können.

Er werde oft als „Kanzlerinversteher“ verspottet, aber es bestehe die Gefahr, dass Europa an der Flüchtlingsfrage zerbricht. Dies wäre eine epochale Katastrophe, warnte Kretschmann. 70 Jahre Frieden im Kernbereich Europas stehen auf dem Spiel. Er warnte vor einer weiteren Stärkung nationaler Tendenzen, die Auslöser beider Weltkriege waren. Angela Merkel ist die einzige Regierungschefin in Europa, die das Format hat, Europa zu leiten und voran zu bringen.

Die SAP sei die einzige deutsche, zum Glück baden-württembergische Firma, die zu den 20 größten IT-Firmen in der Welt gehört. Wenn der deutsche Mittelstand im digitalen Zeitalter den Anschluss nicht verlieren will, muss viel mehr investiert werden als bisher. Mit Kupferkabel als Datenautobahn ist das nicht getan, konnte er sich einen Seitenhieb auf Bayern nicht verkneifen. Hier investiert man in eine veraltete Technik. Baden-Württemberg fördert nur noch den Ausbau von Glasfaserverbindungen.

Klimaschutz ist keine grüne Spielwiese, sondern unsere Zukunft. Zusammen mit Kalifornien, der zehngrößten Volkswirtschaft der Welt habe Baden-Württemberg Forderungen aufgestellt, um den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu reduzieren. Inzwischen haben sich über 120 Regionen und Staaten dieser Forderung angeschlossen. Ziel ist hierbei, nicht nur Ziele zu fordern, sondern auch zu zeigen, dass man mit der Umsetzung Geld verdienen, den Wohlstand der Staaten steigern kann.

Bildung ist die Voraussetzung für alles, resümierte Kretschmann, und deshalb ist es das Ziel der Landesregierung, die Bildung unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Eltern zu machen. Gleiche Bildungschancen für alle, individuelle Förderung um den bestmöglichen Schulabschluss zu bekommen und hierbei die Schwachen genauso wie die Exzellenten gezielt zu fördern. Die Gemeinschaftsschulen sind hierbei eine Möglichkeit, auch in ländlichen Regionen alle Schulabschlüsse in vertretbarer Entfernung anbieten zu können. Wie viel Geld das Land in die Kinder- und Jugendförderung steckt, zeigt sich am Beispiel von Göppingen, wo die Förderung von 600.000 EUR auf 3 Mill. Euro gestiegen sei.

Wir sind ein schönes Land, aber die Industrie macht Druck auf die Natur. Wir müssen eine Balance finden zwischen den Ansprüchen der Industrie nach neuen Industriegebieten und den Ansprüchen der Bevölkerung nach einer vielfältigen Kulturlandschaft mit einem hohen Erholungswert. Diese Balance will man mit der Schaffung von großräumigen Schutzgebieten wie dem Naturpark Schwarzwald  gewährleisten.

Im Netz gibt es eine Sprache, die einem frieren lässt, bedauert Kretschmann. Um hier entgegenzuwirken fördert die Landesregierung eine Bürgergesellschaft mit engagierten Bürgern, die in vielfältigen Vereinen und Organisationen demokratisch und zivilisiert für ihre Interessen eintreten.

In Geislingen wurde Winfried Kretschmann auch nach seinen politischen Anfängen und seinen größten Fehlern gefragt. Wichtig war, so blickte Kretschmann zurück, dass man auch in der Opposition nur Forderungen stellt, die man später in der Regierungsverantwortung auch erfüllen kann. Sonst verspielt man das Vertrauen der Bürger. Die CDU mache heute den Fehler gleichzeitig neue Ausgaben aber auch eine Haushaltskonsolidierung zu fordern. Er selbst habe bei der Regierungsübernahme eine motivierte und loyale Beamtenschaft vorgefunden, die ihm das Arbeiten leicht gemacht habe. Man habe aber mit der Regierungsübernahme keine Macht bekommen, man stellt nicht alles auf den Kopf, man muss immer wieder um Mehrheiten kämpfen. Die Niederlage bei der Abstimmung zu Stuttgart 21 war sein härtester Tag der bisherigen Regierungszeit, aber jetzt wird es gemacht, ich stehe mit aller Macht dahinter, was das Volk beschlossen hat, auch wenn ich selber vorher zehn Jahre dagegen gekämpft habe.

Viele Bürger möchten Kretschmann auf jeden Fall wieder als Ministerpräsidenten sehen, was sollen sie machen, wenn sie die Grünen eigentlich nicht so mögen, wurde er gefragt. Dann müssen sie in den sauren Apfel beißen und Grün wählen, so Kretschmann, nur wer grün wählt bekommt Kretschmann.

Winfried Hermann macht sich als Minister für Verkehr und Infrastruktur dafür stark, dass Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität wird

Aber nicht nur dass, wo andere Parteien wieder Zäune auch an innereuropäischen Grenzen errichten wollen, spricht sich Hermann für eine grenzenlose Mobilität aus. Baden-Württemberg ist ein Autoland, 80 % des Verkehrs erfolgen auf der Straße. Nachteile des Verkehrs sind Umweltbelastungen aus Feinstaub, AOx, Flächenverbrauch und Lärm. Aber deshalb dürfe man das Auto nicht verdammen, man muss es nur sauberer machen. Aber natürlich, so Hermann im Mehrgenerationenhaus in Geislingen, müsse man auch über Alternativen zum Auto nachdenken, den Bahnverkehr und den ÖPNV ausbauen sowie über eine vernetzte Verkehrsinfrastruktur nachdenken. 

Fünf Punkte hat sich der Verkehrsminister hierfür vorgenommen: Verkehr verbessern, vermeiden, verlagern, vernetzen und bei allem soll das Land Baden-Württemberg Vorreiter bzw. Vorbild werden. Saniert werden müssen viele Straßen und Brücken im Land, hierfür gibt das Land viel Geld aus, um den Sanierungsstau der Vorgängerregierung langsam aber kontinuierlich abzubauen. Modernisiert werden müssen vor allem die Fahrzeuge der Bahn, hierfür hat die Landesregierung die Weichen gestellt. Ab 2019 sind auf den Regionalstrecken nur noch Neufahrzeuge im Einsatz. Viel Potential sieht der Minister nach wie vor bei den Autos. Sie sind zu groß, zu schwer und stoßen zu viele Schadstoffe aus. Verkehr lässt sich leicht vermeiden, so der Minister, zum Beispiel einfach dadurch, dass Autos voller werden, also nicht nur der Fahrer im Auto sitzt, sondern auch drei Mitfahrer. Bei Transporten muss gefragt werden, ob man wirklich Butter aus dem Norden in den Süden und andere Butter dann wieder vom Süden in den Norden fahren muss. Hier ist auch der umweltbewusste Verbraucher gefragt. Verlagern kann man viele Verkehre auf die Straße. Häufigere und schnellere Verkehre in modernen Zügen mit einer optimalen Anbindung an den ÖPNV kann viele Pendler von der Straße auf die Schiene bewegen. Auch Transporte können auf die Schiene verlagert werden, allerdings hat die Bahn hier über Jahre Strecken für den Güterverkehr abgebaut. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Vernetzung der Verkehre in Echtzeit keine Utopie mehr. Wenn in Zügen und Bussen die Anschlussverbindungen in Echtzeit angezeigt, Fahrpläne abgestimmt und auch andere Verkehrsträger eingebunden werden, wird der Verkehr schneller und komfortabler. Als Vorbild zeigte sich der Minister an diesem Abend selber: er war mit dem Zug ohne Begleitung nach Geislingen gekommen. Und er berichtete auch, dass er während des Feinstaubalarms in Stuttgart ohne Auto ausgekommen sei.

In der anschließenden Podiumsdiskussion bemängelte der Bahnexperte Korbinian Fleischer aus Deggingen, dass Zugbegleiter der Bahn keine Fahrkarten mehr verkaufen dürfen. Als Fortschritt wertete er für Geislingen den Metropolexpress im Halbstundentakt. Volker Mann vom Bündnis Pro B10 warb noch einmal vehement für den Weiterbau der B10 über Geislingen hinaus. Kreisrat Hans Zeeb aus Süßen erläuterte den vom Kreistag diskutierten neuen Nahverkehrsplan.

„Wir haben den Bedarf für die B10 erkannt, versicherte der aus Rottenburg stammende Verkehrsminister den über 80 Zuhörern im Saal, er mahnte aber auch, die Kosten nicht außer Acht zu lassen. Die B10 konkurriert mit vielen anderen Neubauplänen und wofür die Bundesregierung ihr Geld ausgibt, liegt nicht im Einflussbereich der Landesregierung. Wir haben unsere Prioritätenliste aufgestellt und da ist die B10 ganz vorne.  Aber die Bundesregierung stellt ihre eigene Prioritätenliste auf, da können wir nur warten. Die Bahn hat viel Personal abgebaut, so der Minister, deshalb werden in den Zügen auch keine Fahrkarten mehr verkauft. Aber dies wird sich mit der Neuausschreibung ändern. Zukünftig müssen in den Zügen Fahrkartenautomaten stehen. In diesem Zusammenhang verriet der Minister seinen größten Traum: es gibt keine Fahrkarten mehr und keine Nahverkehrsnetze. Alle Barrieren werden abgebaut und man landesweit einfach in den Zug einsteigen und mitfahren. Die Gebühren werden dann einfach vom Konto abgebucht. Eine Lanze brach der Minister auch für den Rad- und Fußgängerverkehr. Dies seien die preiswertesten Verkehrsformen und werden von der Landesregierung besonders gefördert, auch wenn die Summen, 25 – 20 Mill., im Verhältnis zum Straßenverkehr. 1 Mrd., immer noch bescheiden sind.

Einen Tag lang besuchte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke den Kreis Göppingen

Beate Müller-Gemmeke ist Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion  für ArbeitnehmerInnenfragen und als solche interessiert an allen Themen rund um das Thema Arbeit. Und obwohl es nirgends in Europa weniger Arbeitslose gibt als in Deutschland, liegt hier auch vieles im Argen. Über ganze Gruppen von Menschen wird nicht gesprochen, sie bleiben vom Arbeitsmarkt ausgesperrt, Hilfen werden sogar gekürzt. Beate Müller-Gemmeke besuchte deshalb im Kreis Göppingen ganz bewusst Organisationen, die sich gerade dieser Menschen annehmen und hörte sich deren Probleme an.

Die gemeinnützige Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung GmbH (SAB) in Jebenhausen hat es sich zur Aufgabe gemacht, schwervermittelbare Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, jugendliche Arbeitslose und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in ein arbeitstherapeutisches Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen und deren Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Besondere Schwerpunkte sind dabei neben der beruflichen Qualifikation die soziale und sozialpädagogische Betreuung dieses Personenkreises. Die SAB hat zurzeit etwa 150 Menschen in der Betreuung, ihre bisher geleistete Arbeit wird allseits gelobt und der Erfolg ist unbestritten, trotzdem wurden Mittel verschiedener europäischer und bundesrepublikanischer Förderprogramme radikal gekürzt. Mittel wurden umgeschichtet, immer neue Förderrichtlinien werden gestrickt, der Verwaltungsaufwand bei der SAB steigt ins unermessliche. Wegen der Arbeit, die ohne Sozialpädagogen nicht möglich ist, benötigt die SAB dringend Geld, das aber trotz mannigfaltiger Versprechen nicht fließt. Die Geschäftsführerin der SAB, Karin Woyta, macht gegenüber Beate Müller-Gemmeke ganz klar, die SAB steht kurz von der Insolvenz.

Die Bundesregierung hat, und das bei einer SPD-Sozialministerin, fast alle Mittel für die Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen gestrichen. Noch mehr ärgert Karin Woyta die oft undurchsichtige Vergabepraxis der Mittel. Der eine Träger bekommt, der andere nicht, warum bleibt offen. Beate Müller-Gemmeke pflichtete ihr bei, so gut die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mindestlohn oder zur Rente sind, gerade bei der Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen hat die Regierung katastrophal versagt. Der Arbeitsmarkt ist inzwischen so kompliziert geregelt, dass selbst Politiker die Regelungen nicht mehr durchschauen, und die SPD hat das Problem noch nicht einmal mehr im Wahlprogramm sondern konzentriert sich auf den Mindestlohn und die Rente mit 63. Wir müssen den Menschen wieder in der Vordergrund stellen, warnte Beate Müller-Gemmeke, die davor warnte, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und andere bedürftige Menschen gegeneinander auszuspielen.

Bei einem anschließenden Besuch der Lebenshilfe-Werkstätten in Eschenbach konnte sich Beate Müller-Gemmeke ein Bild von den Arbeitsbedingungen eines Teils der 640 Mitarbeiter mit Behinderungen machen.  Die Werkstätten der Lebenshilfe sind im ganzen Landkreis verteilt und teilweise sogar in den Betrieben der Auftraggeber integriert, so erklärte der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Uwe Hartmann. Beschäftigt werden Menschen mit geistiger Behinderung und mit Mehrfachbehinderung. Dabei, so versicherte Uwe Hartmann, seien die Werkstätten keine Bastelstube sondern ein Unternehmen, das flexibel und qualitätsorientiert als Zulieferer für diverse Firmen tätig ist. Die Mitarbeiter werden gemäß ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt und vollbringen oft ganz erstaunliche Leistungen. Der Lohn der Mitarbeiter wird auf die Grundsicherung angerechnet, weshalb ihnen für die geleistete Arbeit kaum ein geldlicher Mehrwert bleibt. Sie haben aber durch ihre Arbeit einen geregelten Tagesablauf und ein soziales Umfeld, in dem sie sich sichtbar wohl fühlen. Die Kunden der Lebenshilfe-Werkstätten schätzen die Kompetenz und die Zuverlässigkeit, so der Leiter der Eschenbacher Werkstatt, trotzdem müsse man sich in einem hart umkämpften Markt behaupten. Beate Müller-Gemmeke würde einen Mindestlohn befürworten, der auch in Werkstätten gilt. Entgelt statt Grundsicherung, so sehe  ihr Traum aus, versicherte Beate Müller-Gemmeke.

Der dritte Besuch an diesem Tag galt dem DGB-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholz. Hier waren der Mindestlohn, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Rente mit 63 sowie die Anhebung der Rentenbezüge wichtige Gesprächsthemen. Kritisiert wurden die Arbeitsagenturen dafür, dass sie Arbeitslose sofort zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Hier forderte Beate Müller-Gemmeke für Leiharbeiter den gleichen Lohn wie für Festangestellte plus einem Fexibilisierungszuschuss von 10 %. So werden Leiharbeiter dann wirklich nur noch für Arbeitsspitzen eingestellt satt als billige Alternative zu Festangestellten. Heute lassen die Gesetze es zu, dass Firmen ganz ohne eigenes Personal, nur mit Leiharbeitnehmern arbeiten. Das darf nicht mehr sein, forderte Müller-Gemmeke, die die weiteren Forderungen der Grünen zusammenfasste: Anhebung des Rentenniveaus, Mütterrente aus Steuermitteln, Abschaffung der Riesterrente, Streichung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrente, Garantierente nach 30 Arbeitsjahren sowie die Anhebung des Mindestlohns, der auch für anerkannte Flüchtlinge gelten muss.

Der Tag endete mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Arbeit“.  Hier freute sich die Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen natürlich über die guten Arbeitsmarktzahlen und die Verdienste der Grünen in Baden-Württemberg. Man habe das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das Bildungszeitgesetz und das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose beschlossen. Trotz des Mindestlohn sei die Arbeitslosenquote zurückgegangen, die prognostizierten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien ausgeblieben, stattdessen konnte man sogar einen Rückgang bei den Minijobs verzeichnen. Aber immer noch verdienen viele Menschen so wenig, dass sie mit ALG II aufstocken müssen. Das verdiente Geld reicht nicht für eine Familie, so berichteten auch Teilnehmer der Versammlung aus eigener Erfahrung. Ein weiteres Problem der Arbeitswelt seien die immer weiter um sich greifenden Befristungen vor Arbeitsverträgen. Hier ist keine Lebensplanung möglich, dies zerrt an der Psyche, so Müller-Gemmeke, die auch die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz kritisierte. Stress führe immer mehr zu krankheitsbedingten Fehlzeiten und frühzeitiger Rente, die dann direkt in die Altersarmut führt. Hier haben wir im Arbeitsschutzgesetz ein deutliches Regelungsdefizit, beschrieb Müller-Gemmeke die Ursachen. Taktarbeit am Band, permanente Überwachung der Arbeit, ausufernde Arbeitszeiten  seinen nur einige der Ursachen für Stress und Krankheit. Die Arbeitswelt wird sich weiter ändern, dafür brauchen wir angepasste Gesetze und Verordnungen, die auch die Arbeit von Zuhause aus, die flexible Arbeit, die Arbeit auf Abruf beinhaltet und berücksichtigt.

Geislingen: „Klimaflüchtlinge“ Opfer unseres Wirtschaftens - Prof. Dennis De spricht bei den Grünen zu Fragen internationaler Gerechtigkeit

Vor drei Jahren kandidierte er für die Grünen im Landkreis für den Deutschen Bundestag, nun kam er in die Altenstädter Krone, um den jetzigen Kandidaten der Grünen für den Landtag, Ingenieur Eckhart Klein, zu unterstützen: Prof. Dr. Dennis De, Mittelstandsökonom an der ESB Business School in Reutlingen und Unternehmer, diskutierte vor knapp 50 Interessierten die Folgen des Klimawandels auf Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Wenn heute über Flüchtlinge geredet werde, unterscheide man diese gerne in solche, die vor Krieg, Völkermord und politische Verfolgung flüchteten, und jene, die „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Was aber, wenn diese „wirtschaftlichen“ Gründe der drohende Hungertod und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz seien und die Ursache dafür allein in der zerstörerischen Wirtschaftsweise der Industrieländer läge? Dennis De konnte anhand weniger markanter Schaubilder zeigen, dass es sich beim Klimawandel genau darum handle: Heute noch gehörten die Industrieländer zu den größten Emittenten von Klimagiften wie Kohlendioxid. Vor allem aber aufgrund der von ihnen in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Emissionen, die sich bis heute in der Atmosphäre angesammelt hätten, gelte eindeutig: Wir in den Industrieländern haben den Klimawandel verursacht, aber die Menschen in den Entwicklungsländern werden am heftigsten von ihm betroffen sein. Im Norden könne man bei steigenden Temperaturen die Erträge in der Landwirtschaft womöglich sogar noch steigern: „Wir sitzen hier im Grunde auf der Insel der Glückseligen. Wir sind die Verursacher. Wir sind auch noch die Profiteure.“, so Prof. De.

Aber wer hafte für die von uns verursachten Schäden anderswo? Alljährlich zwei Prozent weniger Nahrungsmittel, aber zwei Prozent mehr Bevölkerung: Das sei im Schnitt in den kommenden Jahrzehnten in den Entwicklungsländern zu erwarten – so eine Studie der UN-Welternährungsorganisation FAO. Für Hunderte von Millionen Menschen gebe es deshalb auf lange Sicht in ihrer Heimat keine Existenzgrundlage mehr und eine Flucht sei deren einzige Überlebenschance. Diese Menschen als „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Zuflucht zu verwehren, wäre ungerecht und auf Dauer auch illusorisch. Korrekter spreche man in diesem Zusammenhang ohnehin von „Klimaflüchtlingen“: Sie kämen nicht einfach, um an und mit unserer Wirtschaft zu profitieren, sondern weil wir ihre Wirtschaft zerstört hätten. Nach unserem Rechtssystem hätten sie eigentlich Anspruch auf Schadenersatz, doch der eindeutige Nachweis, wer wen in welcher Höhe geschädigt habe, sei im Detail unmöglich zu führen, auch wenn die Zusammenhänge im Grundsatz unbestreitbar seien.

In der anschließenden Diskussion ergänzte Landtagskandidat Eckhart Klein, dass wir nicht nur durch den Klimawandel Menschen zur Flucht zwängen. So entzögen auch subventionierte Exporte von Überschüssen der EU den Bauern in vielen Ländern der Dritten Welt ihre Absatzmärkte. PM

Die Situation der Flüchtlinge stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs von B90/Die Grünen in Uhingen

Fast 100 Mitglieder und Freunde grüner Politik waren am Montag ins Uditorium nach Uhingen gekommen, um mit dem Landtagskandidaten der Grünen, Alexander Maier und dem Gastredner, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, den traditionellen Neujahrsempfang zu begehen.

„Wie bereichert Zuwanderung unsere Gesellschaft?“ was das Thema des Abends und sowohl Alexander Maier im Regionalen als auch Cem Özdemir im Globalen fanden viele positive Antworten zu der Frage und betonten, dass man zumindest in der Flüchtlingsfrage an der Seite der Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU stehe. Man bedauerte, dass sie inzwischen in ihrer Partei fast keinen Rückhalt mehr habe, dabei sei es doch gerade jetzt wichtig, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, statt den rechte Populisten das Feld zu überlassen.

Für Alexander Maier ist es immer noch eine beeindruckende Erfahrung, mit welchem Engagement und mit welchem persönlichen Einsatz unzählige Menschen bei der Hilfe für Flüchtlinge anpacken, Sprachunterricht geben oder in Kleiderkammern helfen, mit Flüchtlingen zu Behörden gehen, bei Arztbesuchen dolmetschen als Ansprechpartner in den Heimen und Notunterkünften mithelfen um das Leben für Schutzsuchende etwas leichter zu machen. Das alles bereichert unsere Gesellschaft enorm, verkündete Maier unter dem Beifall der Gäste, mahnte aber auch, dass der anspruchsvollere Teil der Arbeit, nämlich die Integration noch vor uns liegt. Wohnungen suchen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die Kapazitäten in den Kitas und Schulen dem Bedarf anpassen sind die neuen Herausforderungen für anerkannte Flüchtlinge. Zur Integration zählt er auch die Integration in unsere Rechts- und Werteordnung, in unser demokratisches Gemeinwesen, in dem Religions- und Meinungsfreiheit herrschen und wo Toleranz und der Respekt gegenüber anderen Meinungen, Religionen oder auch Nichtreligion Voraussetzungen dafür sind, dass die Menschen friedlich miteinander umgehen, miteinander leben können. Das Akzeptieren und Einhalten dieser Regeln ist nicht freiwillig sondern unabdingbar, warnte Maier auch mit Blick auf die Vorkommnisse in Köln. Gleichzeitig bekräftigte er aber auch noch einmal den Standpunkt der Grünen auf das Recht auf Asyl, das man weder mit verschärften, international nicht kompatiblen Gesetzen noch mit der von AfD-Vertretern geforderten Waffengewalt einschränken dürfe.

Cem Özdemir beleuchtete in seiner Rede mehr die globale Sicht auf die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen und deren Ursachen. Letztendlich, so Özdemir, tragen wir eine nicht unerhebliche Schuld daran, dass immer mehr Flüchtlinge Europa als letzten Ausweg sehen. Wir stützen Regime, die ihre Bürger unterdrücken und vertreiben, schicken Ländern wie Saudi-Arabien noch Waffen, obwohl jeder weiß, dass ihre Auslegung des muslimischen Glaubens, die Keimzelle aller muslimischer Terrororganisationen ist. Gerade sind sie dabei, mit dem Jemen ein weiteres Land dem Erdboden gleich zu machen und weitere Menschen in die Flucht zu treiben. Sind die Flüchtlinge dann in einem der vielen Flüchtlingsläger im Libanon oder Jordanien, kürzen die Industrieländer das Geld für die Nahrungsmittelhilfe. Es ist nicht so, dass die UN nicht helfen will, sie kann es einfach nicht, weil sie kein Geld hat, so Özdemir. Und wenn dann ihre Heimat zerstört ist, sie in den Lägern vor dem Verhungern stehen, dann gibt es für viele nur noch einen Ausweg, und der heißt Europa. Cem Özdemir forderte unter dem Beifall der Gäste eine Einstellung der Waffenlieferungen an Länder, die ihre Bürger unterdrücken, er forderte alles Erdenkliche zu tun, damit in den Ländern des Nahen Ostens wieder Frieden einkehrt und er forderte Geld für Hilfsmaßnahmen in den vielen Lägen auch in der Türkei. Letztendlich werden die Flüchtlinge nur weniger, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen ist sich Özdemir sicher.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Ali Reza Azimi, einem Iraner, der unter anderem wegen seiner Liebe zur Musik sein Heimatland Iran verlassen musste. Er ist inzwischen in Deutschland als Flüchtling anerkannt und sucht als studierter Musiker Arbeit als Musiker oder Musiklehrer.

Eckhart Kleins „Vision“ für Baden-Württemberg - Besuch des Landtagskandidaten der Grünen in Bad Boll

 

Schon einen Tag nach seinem Wahlkampfauftakt beim Geislinger Neujahrsempfang besuchte der Geislinger Ingenieur Eckhart Klein, Landtagskandidat der Grünen, Bad Boll, um sich im Voralbgebiet vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von der stellvertretenden Bürgermeisterin und grünen Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause.

Bad Bolls Bürgermeister Bührle empfing Eckhart Klein im Bad Boller Rathaus, um mit ihm wichtige Themen der Kreis- und Landespolitik zu besprechen. Neben den örtlichen Verkehrsproblemen wie der Sanierung der Landesstraßen, speziell der L1214 nach Bezgenriet, und Tourismusperspektiven interessierte sich Klein vor allem für die Umsetzung der Energiewende durch das lokale Energieversorgungsunternehmen Bollwerk, das gemeinsam von der Gemeinde Bad Boll und dem Geislinger Albwerk betrieben wird.

An der nächsten Station führte Gerlinde Ziegenbalg von der der Arbeits- und Lebensgemeinschaft Bad Boll e.V. durch die integrative „Bügelstube“ (Foto), in der von den neun Beschäftigten vier junge Menschen mit Unterstützungsbedarf arbeiten. Die vielen Körbe und Wäscheberge machten die große Akzeptanz der Einrichtung deutlich.

Weiter ging es in den Naturkostladen, wo sich mit Evelyn Greiner ein nettes Gespräch über Verpacktes und Unverpacktes ergab.

Nach einem kurzen Kaffee im Cafe Linde ging es zum angekündigten Infostand in der Ortsmitte. Glücklicherweise gab es einen großen grünen Schirm, denn es wurde richtig nass – Nachteil und Vorteil zugleich: Die Straßen wurden leerer, aber wer sich unterstellte blieb auch zum Gespräch.

Zur öffentlichen Vorstellung Eckhart Kleins im Boller Bürgersaal kamen Interessierte aus dem gesamten Voralbgebiet. Klein sprach über seine „Vision“, Baden-Württemberg zur „Pionierregion für nachhaltiges Wirtschaften, Energieeffizienz, vernetzte Mobilität und ökologische Landwirtschaft“ zu machen und damit auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und gute, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen das Freihandelsabkommen TTIP, die Flüchtlingsdebatte, die Verbrechen in der Silvesternacht und der umstrittene neue Milchviehstall in Eckwälden.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger besucht Flüchtlinge in Göppingen

Seit 2009 ist die gebürtige Polin Agnieszka Brugger für den Wahlkreis Ravensburg im Bundestag, damals als jüngste Abgeordnete. Seither hat sie sich besonders dem Thema Friedenssicherung in der Welt angenommen. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Kriegerische Konflikte sind die Hauptursachen dafür, dass die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter ansteigt. In Göppingen unterhielt sie sich mit Flüchtlingen aus Syrien, Pakistan, Eritrea, Iran und Afghanistan über deren Fluchtgründe, Fluchtwege und Zukunftspläne in Deutschland.

Allen gemein war, dass sie froh sind, in Deutschland zu sein, andererseits bemängeln sie die ausufernde Bürokratie in Deutschland, die dafür schuld ist, dass über Asylanträge oft auch nach Jahren noch nicht entschieden ist. Trotz guter Vorbildung, viele haben studiert und haben vor ihrer Flucht in akademischen Berufen gearbeitet, wird es ihnen schwer gemacht, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Sie alle sind nicht wegen des Geldes hier, in ihrer Heimat haben sie gut verdient, sie mussten ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr sicher sind, es fällt ihnen schwer, hier jetzt monatelang für einen Euro arbeiten zu müssen. Den neu angekommenen Flüchtlingen fehlt vor allem der Privatraum in den Flüchtlingsunterkünften.  Im Zelt am Lam Landratsamt gibt es keine Trennwände, zur Toilette muss man tagsüber an den Besuchern des Landratsamtes vorbei, man wird zum Objekt öffentlicher Begierde, von Gaffern.

Die Flüchtlinge erzählten von ihrer ganz persönlichen Situation, von ihren Familien, die zum Teil noch in der Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder in der Türkei ausharren, dem Warten auf eine Anerkennung, der Suche nach einer Wohnung und einer Arbeit. Die meisten Flüchtlinge sprechen schon sehr gut Deutsch, alle sprechen ein fast perfektes Englisch. Sie erzählen auch von ihren Problemen bei auf der Flucht verlorenen Papieren. Ehen werden dann in Deutschland nicht anerkannt, Kinder sind plötzlich ohne Eltern. Diese Papiere neu zu beantragen dauert oft lange und kostet vor allem viel Geld, Geld, das die Flüchtlinge selbst aufbringen müssen.

Unruhe unter den Flüchtlingen schürt vor allem die deutsche Behördenwillkür bei der Anerkennung: je nachdem auch welchem Land man kommt, aber auch über welche Landeserstaufnahmeeinrichtung man registriert wurde, kann es wenige Wochen aber auch mehrere Jahre dauern, bis über den Status entschieden wurde. Iraner zum Beispiel warten generell mehrere Jahre auf ihre Anerkennung. Dies macht es schwer, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden. Diese deutsche Bürokratie, aber auch die Liebe zu ihrer Heimat, veranlasst die Flüchtlinge dazu, so schnell wie möglich wieder aus Deutschland zurück in ihre Heimat ausreisen zu wollen. 90 % wollen zurück, so die Flüchtlinge zu Agnieszka Brugger, wenn nur erst wieder Frieden wäre.

Über die Lage in ihren Heimatländern sind die Flüchtlinge gut informiert. In Syrien ist Assad das Problem, nicht die IS. Wenn Assad besiegt ist, werden sich alle Syrer gegen die IS wenden und die Terroristen vertreiben, denn der IS vertritt nicht den Islam. In Eritrea regiert ein Diktator und spätestens wenn die jungen Männer zur Armee eingezogen werden sollen, flüchten sie. Besser im Mittelmeer zu ertrinken als in den Krieg gegen die eigenen Nachbarn ziehen zu müssen. Die Flüchtlinge aus Eritrea können nicht verstehen, warum die Bundesregierung diesen Diktator noch unterstützt.

Agnieszka Brugger nimmt die Bedenken und Anregungen mit nach Berlin, wohl wissend, dass sie an der Lage der Flüchtlinge nur bedingt etwas ändern kann, denn die Regierung stellen andere Parteien und diese haben ganz andere Pläne.

Verkehrsminister Hermann zum Spatenstich zur neuen B10-Ortsumfahrung in Gingen

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann war wieder einmal zu einem Spatenstich im Landkreis Göppingen. Begonnen wurde der Abschnitt der neuen B-10 zwischen Süßen-Ost und Gingen-Ost.

Der Straßenbau schließt an die 2011 auch von Winfried Hermann eröffnete B10-Umfahrung um Süßen an. Auch beim Beginn der B466-Umgehung um Süßen war es der grüne Verkehrsminister Hermann, der zum Spatenstich nach Süßen kam. Erst vor wenigen Wochen informierte er sich hier vor Ort über den Baufortschritt und die ökologischen Begleitmaßnahmen.

Wie viele Jahre - ja Jahrzehnte – ist nichts passiert mit der neuen B10 im mittleren Filstal? Da freuen wir uns, dass bei der letzten Landtagswahl ein grüner Verkehrsminister gewählt wurde, der eine Prioritätenliste bei den Straßenbauvorhaben erstellt hat und diese nun zügig und transparent abarbeitet.

Der B10-Neubau bedeutet einen spürbaren Gewinn an Lebensqualität für die Anlieger der alten B10 in der Gingener Ortsdurchfahrt. Auch die Autofahrer profitieren davon, bald staufrei an Gingen vorbei fahren zu können.

Grüner Landtagsabgeordneter Thomas Poreski beim Stammtisch von STeiGle und den Grünen

Treppenhäuser beim Orthopäden, zu kleine Aufzüge für Rollstühle, neugebaute Ärztehäuser ohne automatische Türen, in die man dann auch noch erst über unnötige Schwellen gelangt: Wenn Betroffene über die Barrieren reden, die ihnen tagtäglich in den Weg gelegt werden, geht ihnen der Gesprächsstoff nicht aus. Neu eingerichtete und unabhängige Behindertenbeauftragte in allen Land- und Stadtkreisen sollen jetzt Abhilfe schaffen, so Thomas Poreski, Reutlinger Landtagsabgeordneter der Grünen, bei einem Diskussionsabend des Geislinger Stadtbehindertenrings STeiGle und des Ortsverbands Helfensteiner Land von Bündnis 90 / Die Grünen in den Altenstädter Bronnwiesen.

Vergangenen Dezember verabschiedete der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der grün-roten Koalition und der CDU ein neues Gesetz, das die Rechte von Behinderten stärken und Benachteiligungen abbauen helfen soll (Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz, LBGG). Herzstück der Reform ist die Einrichtung von unabhängigen Behindertenbeauftragten in allen Land- und Stadtkreisen. Diese neu zu bestellenden Behindertenbeauftragten sind nicht weisungsgebunden und direkt vom Land Baden-Württemberg finanziert.

Wer sich auf diese Stellen bewirbt, braucht nicht notwendigerweise eine Verwaltungsausbildung, aber wer selbst gehandicapt ist, soll bevorzugt eingestellt werden. So habe in Reutlingen nun mit Marc-Oliver Klett ein nahezu Blinder das Amt übernommen, in Tübingen der seit seiner Kinderzeit schwerstbehinderte Willi Rudolf. Wenn möglichst viele kompetente und engagierte Menschen mit Handicap diese Aufgaben in Zukunft übernehmen könnten, wäre dies ein deutliches Signal für bessere Inklusion und Teilhabe, betonte Eckhart Klein, Landtagskandidat und Ortsvereinsvorsitzender der Grünen im Helfensteiner Land.

Spätestens bis Anfang kommenden Jahres muss jeder Kreis eine derartige Stelle eingerichtet und besetzt haben, Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern wie Geislingen wird dies lediglich empfohlen. Stadtrat Bernhard Lehle (GAL) berichtete, dass dies derzeit in Geislingen nicht vorgesehen sei – anders als beispielsweise im kleineren Metzingen.

Die Beauftragten fungieren als Ansprechpartner, Berater und Vermittler, vor allem aber obliegt ihnen, selbst zu überprüfen, ob Barrierefreiheit gewährleistet ist, etwa bei öffentlichen Bauvorhaben oder im Nahverkehr. Sie müssen zu diesem Zweck stets beteiligt und gehört werden und haben das Recht auf vollständige Akteneinsicht. „Verkehrte Welt“, kommentierte Gisela Kohle vom Stadtbehindertenring, dass es immer die Behinderten selbst sein müssen, die die eigentlich doch gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit und Inklusion anmahnen, einfordern und immer wieder überprüfen und gegebenenfalls sogar einklagen müssten.

Thomas Poreski räumte ein: „Das Gesetz hat noch nicht die ‚heile Welt‘ hergestellt, aber die Bedingungen dafür geschaffen, dass vieles besser wird.“ Dafür sei die Mitarbeit der Betroffenen und ihrer Verbände – wie dem Geislinger STeiGle – erwünscht und leider unerlässlich.