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Die Grünen im Kreis Göppingen

Die Erfolgsbilanz der grün-roten Landesregierung im 4. Quartal 2015:

 

  6.10.2015: Neuausrichtung der Seniorenpolitik Die Landesregierung hat ein neues seniorenpolitisches Gesamtkonzept beschlossen. Der „Kompass Seniorenpolitik“ listet die wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfelder auf, stellt Herausforderungen dar, benennt Politikziele und bietet Lösungsansätze an. Dabei sollen die Stärken und Ressourcen älterer Menschen stärker in den Vordergrund gestellt werden. Richtschnur der Seniorenpolitik bleibt, den Menschen im Land auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Mobilität im Alter, gerade im ländlichen Raum, soll durch innovative Modelle des Gemeinschaftsverkehrs, wie etwa Bürgerbusse, erhalten bleiben. Das Ehrenamt soll gestärkt werden, um das gesellschaftliche Engagement älterer Menschen zu würdigen.  

14.10.2015: Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort

Mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz: Der Landtag hat das Gesetz für eine Reform der Kommunalverfassung verabschiedet. Damit wird die lebendige Demokratie vor Ort gestärkt. Die Reform sieht vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von 10 auf 7 Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

28.10.2015: Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger

Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) vor, das der Landtag verabschiedet hat. Das LGVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Im kommunalen Straßenbau werden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.

11.11.2015: Mehr Geld für den Sport

Die Landesregierung und der Landessportverband haben eine Fortführung des Solidarpakts Sport vereinbart. Danach stellt das Land von 2017 bis 2021 deutlich mehr Mittel für den Sport in Baden-Württemberg zur Verfügung. Das Fördervolumen erhöht sich um insgesamt 87,5 Millionen Euro, dazu kommen zusätzlich 25 Millionen Euro für den kommunalen Sportstättenbau. Von der Erhöhung profitieren besonders auch die zahlreichen nebenberuflichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Land, sie erhalten erstmals seit den 1960er-Jahren mehr Geld. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Sonderprogramm für den Bau von Vereinssportstätten.

 

17.11.2015: Neues Gesundheitsgesetz stärkt Rolle von Bürgern und Patienten Die Landesregierung hat das geplante neue Gesundheitsgesetz verabschiedet. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitsbereich wird dadurch gestärkt. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Bürgerbeteiligung in den Gesundheitsgremien. Dabei werden die Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt. Speziell für diese Themen wird ein eigener Landesausschuss eingerichtet, der landesweite Programme und Strategien zur Prävention und Gesundheitsförderung entwickeln soll.

25.11.2015: Tanzverbot an Feiertagen wird gelockert

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügte im bundesweiten Vergleich bislang über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Diese werden nun unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzauftrags für Sonn- und Feiertage sowie in Abhängigkeit von der abgestuften Bedeutung einzelner Feiertage an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.

25.11.2015: Bessere Integration und mehr Teilhabe

Baden-Württemberg ist vielfältig: In keinem anderen Flächenland ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund so hoch wie bei uns. Die Landesregierung möchte die Integration weiter verbessern und die Teilhabe von Menschen mit ausländischen Wurzeln stärken. Deshalb hat der Landtag das neue Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet.

9.12.2015: Zweiter Nachtragshaushalt für 2015/2016

Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 verabschiedet. Dieser trägt insbesondere den Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge Rechnung: Dafür sind rund 1,88 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 30 Millionen Euro stehen zur Stärkung der Inneren Sicherheit bereit. Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird ergänzt. Sicherheitsbehörden und Justiz werden gestärkt, ebenso die Prävention. Außerdem sind zusätzliche Mittel für Projekte im Bereich der Digitalisierung veranschlagt. Auch die Zuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft und die Mittel für den Straßenbau werden aufgestockt.

 

Trotz der Mehrausgaben kann bereits zum vierten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode eine Nullverschuldung erreicht werden. „Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft“, unterstreicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann die vorausschauende Haushaltsführung der grün-roten  Landesregierung. Weitere Informationen unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/interaktiver-zeitstrahl/ Kontakt des Landtagskandidaten Alexander Maier: www.alexandermaier-gp.de

Grün-Rot im Land weiter auf Erfolgskurs - Die Bilanz des 3. Quartals 2015

15.7. : - Inklusion - Gemeinsam unbehindert lernen

Es geht voran bei der Inklusion: In Zukunft sollen Kinder mit und ohne Behinderung in Baden-Württemberg gemeinsam zur Schule gehen und zusammen unterrichtet werden können. Das sieht das Gesetz zur Regelung inklusiver Bildungsangebote vor, das der Landtag beschlossen hat.

21.7.: - Bessere Integration und mehr Teilhabe

Baden-Württemberg ist vielfältig: In keinem anderen Flächenland ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund so hoch wie bei uns. Die Landesregierung möchte die Integration weiter verbessern und die Teilhabe von Menschen mit ausländischen Wurzeln stärken. Deshalb hat sie den Entwurf für das neue Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht.

21.7.: - Ausbildungsbündnis

Stärkung der beruflichen Ausbildung Bessere Berufsorientierung an unseren Schulen, bessere Qualität der Berufsausbildung und größere Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium – die Landesregierung möchte die berufliche Ausbildung weiter stärken. Deshalb hat sie ein neues „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2015 bis 2018“ auf den Weg gebracht. Vertreter von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen haben die Vereinbarung unterzeichnet.

22.7.: - Mobilitätsgipfel - Nachhaltig gegen Stau, Feinstaub und Lärm

Die Landesregierung treibt den Kampf gegen Stau, Feinstaub und Lärm in Stuttgart voran und hat deshalb einen Mobilitätsgipfel veranstaltet. Das Ziel: Stuttgart zu einer Modellregion für die Mobilität der Zukunft ausbauen. Das soll mit einem Paket aus rund zwei Dutzend Maßnahmen erreicht werden. Bei dem Mobilitätsgipfel suchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann gemeinsam mit 45 Vertretern aus Kommunen, Region, Land, Wirtschaft und Verbänden nach Wegen aus den Stau- und Umweltproblemen der Region. Das Ergebnis ist ein umfassendes Maßnahmenpaket: darunter der Aufbau eines Systems von Metropolexpress-Zügen, der Ausbau von Verkehrslenkung, ein Infosystem zur Warnung vor Feinstaub und ein Ausbau des Angebots an Bussen, S-Bahnen, Park&Ride und CarSharing.

27.7.: - Flüchtlinge 

Flüchtlingsgipfel schnürt Maßnahmenpaket Verdopplung der Aufnahmeplätze, eine neue Lenkungsgruppe für Flüchtlingsfragen, mehr Unterstützung für die Kommunen, bessere Integration: Der zweite Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Damit reagiert die Landesregierung entschlossen auf die starke Zunahme der Flüchtlinge im Südwesten.

28.7.: - E-Government

Neuer Rahmen für elektronische Kommunikation mit der Verwaltung Die Landesregierung will einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen. Den entsprechenden Entwurf eines E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg hat das Kabinett zur Anhörung frei gegeben.

29.9.: - Chancengleichheit 

Gezielte berufliche Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst Das Kabinett hat das neue Chancengleichheitsgesetz beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll dabei helfen, Männer und Frauen im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Außerdem sollen Beschäftigte mit Familien- und Pflegeaufgaben in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt werden.

30.9.: - Bildung

Weiterentwicklung der Realschulen Schülerinnen und Schüler werden an den Realschulen künftig noch besser entsprechend ihrer Begabungen individuell gefördert. Dazu erhalten die Realschulen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem soll es künftig auch an Realschulen möglich sein, am Ende der neunten Klasse einen Hauptschulabschluss zu machen. Die Landesregierung hat ein entsprechendes Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschulen verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht von seiner sozialen Herkunft abhängen.

6.10.: - Feiertagsgesetz

Tanzverbot an Feiertagen wird gelockert Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Diese sollen nun unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzauftrags für Sonn- und Feiertage sowie in Abhängigkeit von der abgestuften Bedeutung einzelner Feiertage an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.

6.10.: - Demographischer Wandel - Neuausrichtung der Seniorenpolitik

Die Landesregierung hat ein neues seniorenpolitisches Gesamtkonzept beschlossen. Der „Kompass Seniorenpolitik“ listet die wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfelder auf, stellt Herausforderungen dar, benennt Politikziele und bietet Lösungsansätze an.

14.10.: - Reform der Kommunalverfassung

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort Mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz: Der Landtag hat das Gesetz für eine Reform der Kommunalverfassung verabschiedet. Damit wird die lebendige Demokratie vor Ort gestärkt. Dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf  die Bürgerinnen und Bürger in  Ebersbach und die kommunalpolitische Arbeit von Parteien, auf Bürgerinititativen und Interessensgruppen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Ebersbach/Peter Bretz

Grüne Meilensteine - 2. Quartal 2015

  Grün-Rot im Land weiter auf Erfolgskurs - Wichtige Meilensteine im 2. Quartal 2015 Ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bildungsaufbruch, Energiewende und mehr Bürgerbeteiligung – auch im 2. Quartal 2015 setzt die Grün-Rote Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre erfolgreiche Landespolitik fort, hier in Kurzform einige Beispiele:

14.4.2015: Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger

Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) vor, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Das LGVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Die Novellierung des LGVFG soll dazu beitragen, dass die Kommunen die umweltverträglichen Verkehrsarten ÖPNV, Rad- und Fußverkehr besser entwickeln können. Im kommunalen Straßenbau werden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.  

28.4.2015: Eine Viertelmilliarde für Krankenhaus-Bauvorhaben

Auf dem Land und in den Städten sollen die Menschen gut medizinisch versorgt sein. Das Kabinett hat daher das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden. Die Landesregierung hat die Mittel für den Krankenhausbau in den letzten Jahren deutlich erhöht: Sie liegt heute mit 250 Millionen Euro (2016: 255 Millionen Euro) um rund 35 Prozent höher als im Jahr 2011 (185 Millionen Euro).

29.4.2015: Nachtragshaushalt 2015/2016 verabschiedet

Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt den Bildungsauftrag fort und macht den Weg frei für die Umsetzung der schulischen Inklusion. So werden 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Unterrichtsversorgung verbessert sowie die Realschulen und die Hochschulen gestärkt. Als Reaktion auf die steigende Zahl an Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, werden mit dem Nachtragshaushalt die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht. Außerdem ist das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors über den Nachtragshaushalt abgedeckt.

5.5. 2015 Weiterentwicklung der Realschulen

Schülerinnen und Schüler werden an den Realschulen künftig noch besser entsprechend ihrer Begabungen individuell gefördert. Dazu erhalten die Realschulen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem soll es künftig auch an Realschulen möglich sein, am Ende der neunten Klasse einen Hauptschulabschluss zu machen. Die Landesregierung hat eine entsprechende Schulgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Realschulen auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht von seiner sozialen Herkunft abhängen.

6.5.2015: Meilenstein für den Tierschutz

Tiere haben keine Stimme. Wir stärken deshalb Tierschutzorganisationen als Anwälte der Tiere: Anerkannte Tierschutzvereine erhalten in Baden-Württemberg Mitwirkungsrechte und ein Verbandsklagerecht. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Stärkung des Tierschutzes in Baden-Württemberg. Es macht Verwaltungshandeln im Tierschutz transparent und ermöglicht eine frühzeitige Beteiligung der Tierschutzorganisationen.    

9.6.2015:  Ein großer Schritt zu einem inklusiven Baden-Württemberg

Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land verabschiedet. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Land machen, in dem Menschen mit Behinderung selbstbestimmt in allen Lebensbereichen teilhaben können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu. Der Aktionsplan besteht aus insgesamt rund 230 Maßnahmen und bündelt bisherige und zukünftige Schritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Dazu gehört zum Beispiel das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, das eine Vielfalt an inklusiven Wohnformen ermöglicht. Außerdem ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu schaffen.

10.6.2015:  Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket

Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.  

17.6.2015: Neues Naturschutzgesetz beschlossen

Besserer Schutz vor Gentechnik, Verbesserungen im Biotopverbund und erstmals einen Alleen-Schutz: Das neue, vom Landtag beschlossene Landesnaturschutzrecht bringt den Naturschutz in vielen Bereichen voran, so dass auch künftige Generationen davon profitierten. Es bietet hohe naturschutzfachliche Standards und ist gleichzeitig bürgernah und unbürokratisch. Das neue Naturschutzgesetz schützt etwa zwei Drittel der Landesfläche vor Agro-Gentechnik. Daneben dient das Gesetz der Umsetzung von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und der deutschlandweit in dieser Form einmaligen Naturschutzstrategie des Landes. So sieht das Gesetz beispielsweise Regelungen zum Schutz und zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Schutz von Alleen und zur Erarbeitung einer Moorschutzkonzeption vor. Und auch die Arbeit der Landschaftserhaltungsverbände wird gewürdigt.   BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Ebersbach/Peter Bretz  

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Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Bildungsplan

Die homophobe online Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aus Baden-Württemberg sorgt bundesweit für Debatten.

 

Auslöser der Petition sind die Pläne der Landesregierung, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" als Ziel im Bildungsplan 2015 festzuschreiben. Der Initiator spricht von einer "Ideologie des Regenbogens". Die Pläne zielten "auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen" ab. Die Argumentation in der Petition liest sich wie aus dem letzten Jahrhundert. Die Internetseite openpetition hat bereits auf den Initiator eingewirkt, woraufhin diese entsprechend entschärft werden musste. Es wird aber weiterhin suggeriert, der Bildungsplan sieht eine Umerziehung oder ähnliches vor. Was für eine Angst muss hinter so einer Aussage stecken? Als würden Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg homosexuell werden, weil sie im Unterricht damit konfrontiert werden und sich mit der Lebensrealitäten und unterschiedlichen sexuellen Lebensentwürfen auseinander setzten. Was in vielen anderen Bundesländern bereits normal ist, sorgt in Baden-Württemberg für Aufregung.

 

Wer im Hinblick auf die sexuelle Orientierung oder die Aufklärung darüber von einer Ideologie oder Weltanschauung spricht, disqualifiziert sich schon selbst. Als könnte man sich seine sexuelle Orientierung aussuchen, geschweige denn in der Schule durch die Konfrontation mit sexueller Vielfalt umerzogen werden. Es ist eben auch der Erziehungsauftrag der Schulen, in denen „schwul“ als meistgebrauchtes Schimpfwort gilt, hier für Akzeptanz, Vielfalt und Toleranz einzustehen.

 

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand verurteilt die Online-Petition, die aktuell mit falschen und diskriminierenden Behauptungen zu Felde zieht, scharf.  „Die Kommentare offenbaren ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie. Es wird ein Vokabular bemüht, das an rechtsextreme und fundamentalistische Strömungen erinnert“, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende. Insgesamt mache die Petition deutlich, warum es dringend geboten sei, weiter für ein Klima der Akzeptanz und der Offenheit zu streiten. „Baden-Württemberg ist hier dank der grün-roten Landesregierung auf einem guten Weg.“

 

Wir Grünen stehen hinter der Bildungsplanreform von Kultusminister Andreas Stoch; Homo- und Transsexualität werden dann Thema im Unterricht sein, betont Oliver Hildenbrand. „Wir Grünen vertreten die Überzeugung, dass Baden-Württemberg Schulen braucht, an denen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Jugendliche angstfrei und akzeptiert am schulischen Leben teilhaben können. Und wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die qualifiziert sind, Wertschätzung und Vielfalt zu vermitteln.“ Deshalb müsste in den Bildungsplänen die pädagogische Arbeit an der Gleichstellung für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) explizit benannt und verbindlich verankert werden.

In einer modernen und toleranten Gesellschaft müssten sich Menschen angstfrei outen und offen leben können. Das sei dann möglich, wenn Familie, Freunde und Mitschüler sowie die Gesellschaft mit Akzeptanz reagierten, sagt Hildenbrand. Kinder und Jugendliche sollten in der Schule etwas über den Alltag, die Geschichte und die rechtliche Situation erfahren und ermutigt werden, gegen Mobbing und Gewalt einzuschreiten.

Oliver Hildenbrand: „Für uns ist Schule ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz, kein Ort der Ausgrenzung und der Diskriminierung. Baden-Württemberg war viel zu lange Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Die grün-rote Landesregierung hat diesen Diskriminierungskurs beendet und macht sich seit Regierungsantritt offensiv für gleiche Rechte und mehr Vielfalt in Baden-Württemberg stark.“

 

Wir Grüne rufen dazu auf die Gegen-Petition zu unterzeichnen und damit zu zeigen, dass Baden-Württemberg ein offenes, vielfältiges und diskriminierungsfreies Land ist.

 

Tobias Bollinger

 

KOMMUNALWAHL

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Ebersbacher Grünen laden am 20. Januar in die Fraktionsräume im Rathaus alle Interessierten an der Kommunalwahl ein. Bei einem lockeren Austausch können alle die Interesse an Grüner Politik in Ebersbach haben mit uns ins Gespräch kommen.

 

Grüne Meilensteine 1. Quartal 2015

Grün-Rot im Land weiter auf Erfolgskurs - Wichtige Meilensteine im 1. Quartal 2015

Ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bildungsaufbruch, Energiewende und mehr Bürgerbeteiligung – auch 2015 setzt die Grün-Rote Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre erfolgreiche Landespolitik fort, hier in Kurzform einige Beispiele.

9.1.2015: 1,7 Milliarden Euro mehr für die Hochschulen Vorfahrt für Bildung: Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung der Hochschulen und stellt mehr Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung.

13.1.2015: IT-Neuordnung der Landesverwaltung Mit der Errichtung einer neuen Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung.

4.2.2015: Sicherheitspaket zum besseren Schutz vor Terror beschlossen Die Landesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um die Bürger noch besser gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus zu schützen. Die Polizei wird um 105 Stellen verstärkt und technisch besser ausgerüstet. Auch Justiz und Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal.

10.2.2015: Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort Mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Reform der Kommunalverfassung auf den Weg gebracht. Damit stärkt sie die lebendige Demokratie vor Ort.

24.2.2015: Gemeinsam unbehindert lernen Es geht voran bei der Inklusion: In Zukunft sollen Kinder mit und ohne Behinderung in Baden-Württemberg gemeinsam zur Schule gehen und zusammen unterrichtet werden können. Das sieht der Gesetzentwurf zur Regelung inklusiver Bildungsangebote vor, den die Landesregierung beschlossen hat. 3.3.2015: Besserer ÖPNV für den Großraum Stuttgart Der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Stuttgart wird bis 2025 ausgebaut. Metropolexpress-Züge und Expressbus-Linien erweitern das Angebot. Auto, Fahrrad und ÖPNV werden besser miteinander vernetzt. Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die Nachbarlandkreise haben unter Vermittlung von Verkehrsminister Winfried Hermann den ÖPNV-Pakt 2025 beschlossen.

11.3.2015: Bildungszeitgesetz - Lebenslanges Lernen stärken In unserer heutigen Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen wichtiger denn je. Ab Juli 2015 haben Beschäftigte in Baden-Württemberg daher einen Anspruch auf Bildungszeit. Grundlage dafür ist das Bildungszeitgesetz, das der Landtag beschlossen hat. Das Gesetz ermöglicht Beschäftigten, sich an fünf Tagen im Jahr für berufliche und politische Weiterbildungen sowie Qualifizierungsmaßnahmen im Ehrenamt freistellen zu lassen. Mit dem neuen Gesetz setzt die Landesregierung Maßstäbe für gute Arbeit, lebenslanges Lernen und für die Fachkräftesicherung.

11.3.2015: Mehr Klimaschutz beim Heizen Mehr Klimaschutz beim Heizen – darauf zielt das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das der Landtag beschlossen hat. Ein notwendiger Schritt, denn wir verbrauchen im Südwesten rund 40 Prozent unserer Energie für den Wärmebereich – vor allem fürs Heizen und für warmes Wasser.

17.3.2015: Mehr Polizei im Kampf gegen Einbrüche Kaum ein Bundesland ist so sicher wie Baden-Württemberg. Doch auch im Südwesten steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Landesregierung handelt entschlossen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Einbrüchen beschlossen. Dafür verstärkt sie die Polizei um 226 Stellen. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht. Die Landesregierung baut zudem die speziellen Ermittlungsgruppen gegen Wohnungseinbrüche in den zwölf regionalen Polizeipräsidien weiter aus.

Das zeigt: Grün-Rot ist auf dem richtigen Weg. Denn Baden-Württemberg muss zukunftsfähig bleiben. Deshalb ist unsere Devise: Erneuern und bewahren - Die Menschen leben gerne in Baden-Württemberg. Ihr sprichwörtlicher Fleiß und ihr Einfallsreichtum haben unsere Heimat zu einem wohlhabenden und lebenswerten Land gemacht. Doch sie wissen auch: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Nur mit ständiger Anstrengung und der Bereitschaft zur Erneuerung bleibt Baden-Württemberg erfolgreich. Wir machen gemeinsam mit den Menschen das Land fit für die Zukunft und gestalten es nachhaltig, gerecht und erfolgreich.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Ebersbach/Peter Bretz  

Gemeinsames Lernen ist ein Menschenrecht. Ebersbachs neue alte Wege.


Mit der Unterzeichnung der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die in der BRD seit über einem Jahr in Kraft ist, verpflichtet sich die BRD, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, den Zugang zu einem integrativen (inklusiven) Schulunterricht zu gewährleisten. Die Zielrichtung dieses Entwicklungsauftrags ist eindeutig. Im Klartext bedeutet dies, dass das gemeinsame Lernen (Inklusion) von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule ein Menschenrecht ist und zur allgemeinen Praxis werden muß. Die Sonderschulpflicht wird ab 2013 entfallen.Wie aber läßt sich dieser hohe, entwicklungsorientierte Anspruch in der Praxis unseres Schulsystems, das –es ist kaum zu fassen-  immer noch einem strengen Selektionsprinzip verhaftet ist, verwirklichen? Und das in absehbarer Zeit! Es gibt Städte und Schulen, die das schaffen und zielgenaue Vorarbeit geleistet haben.  Bad Boll z.B. ging in jüngster Zeit einen modellhaften Weg, auf den die Stadt zurecht stolz ist, der in der Öffentlichkeit begeistert aufgenommen wurde. Er stellt einen Meilenstein in der schul-pädagogischen Landschaft dar: Bad Boll will im nächsten Schuljahr eine Klasse mit 16, 17 Schüler/innen bilden, die etwa zu einem Drittel Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnimmt. Jahrelang wurde an diesem zukunftsweisenden Konzept intensiv gearbeitet bis die konzeptionelle und personelle Ausgestaltung stand. Die ganz große Mehrheit der Eltern gab ihre Zustimmung, was nicht verwundert: in unserer Gesellschaft gibt es eine weit höhere Akzeptanz für den gemeinsamen Unterricht als allgemein angenommen. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen zudem, dass – bei entsprechenden Rahmenbedingungen - von diesem gemeinsamen Unterricht alle Kinder  profitieren. Die Zeiten sind vorbei, in denen Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in erster Linie als „erhebliche Mehrbelastung“ empfunden werden.Was soll denn unter diesen Vorgaben aus den Sonderschulen werden? Werden sie überflüssig? Ja und Nein....ihr Know-how bleibt weiterhin gefragt. Sie sollen sich, so die Empfehlungen des Expertenrats des Kultusministeriums, zu regionalen sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren weiterentwickeln und sich stärker als bisher in die allgemeinbildenden Schulen verlagern. Sie sollen u.a. unter der Priorisierung des gemeinsamen Lernens sonderpädagogisch beraten und unterstützen, Netzwerke aufbauen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzip (gemeinsames Lernen hat immer Vorrang)an der Entwicklung von individuellen und passgenauen Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf mitarbeiten. Und jetzt kommt der Weg, für den sich Ebersbach und die Hardtschule entschieden haben: können Kinder mit der an allgemeinen Schulen vorhandenen Professionalität nicht ihren Voraussetzungen entsprechend gefördert werden, so kann ihnen ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an allgemeinen Schulen unterbreitet werden, als eine von anderen anzubietenden Alternativen. Eine sogenannte Außenklasse wird gebildet, so geplant in der Hardtschule, in der Kinder mit besonderem Förderbedarf schwerpunktmäßig außerhalb der Regelklasse separat unterrichtet werden. Geplant ist konkret eine Klasse bis maximal 12 Kindern aus den Klassenstufen eins bis vier. Dieses Konzept entfernt sich natürlich um einiges von der vorgegebenen Zielrichtung des gemeinsamen Lernens, zumal solche aus-oder angegliederten Klassen im Geiste der Entwicklungsvorgaben der UN-Konvention im wesentlichen dem Förderbedarf von Kindern mit sehr weitreichendem Unterstützungs-und Förderbedarf wie z.B. schwerste Mehrfachbehinderungen oder Kinder mit umfänglichen Psychiatrieerfahrungen entsprechen sollen. Nicht unproblematisch sicherlich auch, dass es Kinder gibt, die aus ihren vertrauten Klassenverbänden herausgenommen werden (sollen). Mehrheitlich wird dieser Ebersbacher Weg als erster Schritt gewertet zu dem „gemeinsamen Ziel aller Beteiligten zur sukzessiven, begleiteten Reintegration der Schülerinnen und Schüler in die Regelschule und der Entwicklung kooperativer und inklusiver Unterrichtsmodelle“ (Eckpunktepapier der Hardtschule).Da gibt es wohl noch einiges zu tun, wenn über den jetzt eingeschlagenen Weg dieses Ziel bis 2013 erreicht werden soll.Aus Sicht der GRÜNEN ist der eingeschlagene Weg fachlich und politisch schwer nachvollziehbar.Gabriele Ebensperger