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Die Grünen im Kreis Göppingen

Zum neuen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages:  „Die Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan verkommt zur Farce. Es kann mir niemand erklären, wie in der kurzen Zeit alle 39.000 Stellungnahmen nicht nur erfasst, sondern auch gründlich fachlich bewertet und daraufhin die Projektlisten angepasst wurden. Vielmehr scheint es so, dass ohne fachliche Gründe Projekte für eine Wünsch-dir-was-Liste hochgestuft wurden. Vor allem bei der Schiene ist noch immer ein Großteil der Projekte nicht einmal bewertet worden. Wichtige Projekte wie die Verbindung Stuttgart – Zürich und Stuttgart – Nürnberg sind bis heute nicht bewertet und stecken in der Warteschleife (Gäubahn und Murrbahn weiterhin im „Potentiellen Bedarf“). Auf dieser Grundlage kann man doch keine fundierte Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden sollen, treffen. Aber Verkehrsminister Dobrindt will die Ausbaugesetze beschließen lassen, noch bevor alle Projekte bewertet sind. Damit verkehrt er die Logik eines Bundesverkehrswegeplanes: alle Verkehrsprojekte nach einer konsistenten Bewertungsmethodik zu priorisieren. Es sieht so aus, dass vor allem Straßenprojekte in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft wurden. In der Konsequenz heißt das, dass der Vordringliche Bedarf erst recht nicht mehr finanziell gedeckt ist und selbst vordringliche Projekte in den nächsten 15 Jahren nicht umgesetzt werden. Auch im Straßenbereich kommt viel Stückwerk heraus. So soll die B 10 um Geislingen in der Stadtmitte enden, anstatt konsequent um die Stadt herumzuplanen. Nach dem Pariser Klimaabkommen muss mehr nachhaltige Mobilität vorangetrieben werden, stattdessen werden durch die vielen hochgestuften Straßenprojekte weitere Umweltschäden entstehen. Es kann doch nicht sein, dass als Ergebnis einer umweltfachlichen Beteiligung Projekte mit nachgewiesen hohen Umweltauswirkungen hochgestuft werden, anstatt dafür zu sorgen, dass der Vordringliche Bedarf endlich durchfinanziert ist. Hier ist nun Bundesumweltministerin Hendricks gefordert, sich durchzusetzen und den ausufernden Projektlisten ihres Kabinettskollegen Dobrindt endlich Einhalt zu gebieten.“

Bundesstag veabschiedet Fracking-Ermöglichungsgesetz

Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Fracking-Technologie am Freitag den 24.6.2016 erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bundnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Große Koalition hat es erneut versäumt, ein umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie endlich einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte 'unkonventionelle' Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt.

Damit wurde heute mithilfe der Koalitionsmehrheit im Bundestag ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet.

Auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen, Hermann Färber CDU und Heike Baehrens SPD haben für dieses Fracking-Ermöglichungsgesetz gestimmt, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/fracking_neuregelung-1105-797.html

Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Fracking ab. Und das aus gutem Grund: Die Umweltrisiken sind sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz. Fracking ist eine nicht verantwortbare Risikotechnologie. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb im Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Statt auf diese Risikotechnologie zu setzen, brauchen wir Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Untere Fils/Peter Bretz

EU-ATOMPLÄNE: Nein zur Atom-Renaissance!

 

Ein Gespenst geht um in Europa. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Atomkraft wiederbelebt werden. So steht es in einem PAPIER DER KOMMISSION, das in Kürze beraten wird und dann Europaparlament und Rat vorgelegt werden soll. Die gefährliche Atomtechnologie, die nicht nur wegen Sicherheits- und Entsorgungsproblemen sondern auch wirtschaftlich gescheitert ist, soll also künftig mit Milliarden-Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Argwöhnisch wird die Finanzierung von Strom aus Sonne, Wind & Co. beäugt und immer wieder in Frage gestellt. Für Atomkraft sollen dagegen andere Regeln gelten.

Schrottmeiler sollen bis 2025 unverändert laufen !

Damit die Betreiber mit den alten AKW noch genug Geld verdienen können, sollen Probleme wie die Risse in den belgischen AKW Doel und Tihange erst 2025 gelöst werden. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die rund um die alten Schrottmeiler wohnen. Statt den Atomlobbyisten zu folgen, sollte die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Gesellschaft und Energiemärkte haben nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa längst entschieden: Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Neue AKW – ob Hinkley Point in Großbritannien oder Pacz in Ungarn – sind wenn überhaupt nur gegen die Regeln des gemeinsamen Energiemarktes und mit enormen Subventionen realisierbar. Die Bundesregierung trifft der Vorstoß offenbar völlig unerwartet. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister ein klares Nein zu den absurden Atomplänen der EU. Und die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat sie zuletzt Mitte April im Bundestag in einem Antrag aufgefordert, sich in Europa für einen Ausstieg aus Atomkraft einzusetzen. Die Koalition hat das erneut abgelehnt. Es zeigt sich jetzt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt. Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten. Außerdem müssen die alten Schrottmeiler, die auch für Deutschland eine Bedrohung sind, endlich vom Netz. Allen voran das elsässische Fessenheim. Es kann nicht sein, dass die EU die erneuerbaren Energien ausbremst und gleichzeitig Atomkraft fördern will. Die Bundesregierung muss in Brüssel jetzt Tacheles reden und konsequent handeln.

Glyphosat verbieten: Worten müssen Taten folgen Zur Weigerung der Koalitionsfraktionen, am 12.5.2016 im Bundestag über die Glyphosat-Wiederzulassung abzustimmen, und zu Äußerungen der Bundes-Umweltministerin über eine Enthaltung Deutschlands in der EU-Abstimmung erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Der Bundestag hätte am 12.5.2016 eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Jetzt werden wir insbesondere die Bundes-Umweltministerin an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden. Der Schlingerkurs dieser Regierung in Sachen Glyphosat ist spektakulär. Es kann nicht verwundern, dass die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger täglich wächst. Eine Enthaltung nächste Woche ist das Mindeste. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen. Für klare Fakten wurde eine Chance vertan. Die große Koalition hat mit ihrer Weigerung, über den Antrag der GRÜNEN abstimmen zu lassen, gezeigt, was sie vom Recht des Parlaments halten, die Politik der Bundesregierung zu begleiten: Nichts. Wenn der Antrag im Ausschuss ist, ist die Abstimmung in Brüssel längst gelaufen und der Antrag damit hinfällig. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel.

Schicksalsjahr für das Klima: Es gibt keinen Planeten B!   Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris geht es darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf 2 Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Deshalb setzen wir auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Klimakiller Kohle gehört abgeschaltet. Deutschland  müsste bis zum Jahr 2030 die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken um 60 % verringern und bis 2040 komplett aus der Kohleindustrie aussteigen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. 2015 ist ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz. Auf der Klimakonferenz in Paris ringen die Staaten der Welt um ein neues Klimaabkommen und eine gemeinsame Antwort auf die globale Klimakrise. Hierfür sind Pioniere unerlässlich, die zeigen: Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind vereinbar. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, dann wird sie ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Für uns GRÜNE ist klar: Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Erste Folgen der Klimakrise sind heute schon spürbar durch verdorrte Ernten, gefährliche Fluten und entfesselte Wirbelstürme. Nichthandeln ist sehr viel teurer als Handeln. Zudem stellt die Klimakrise eine Gefahr für Frieden und Stabilität dar. Deshalb müssen wir es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Daher ist auch Fracking kein Modell für die Zukunft. Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter wird beim Klimaschutz. Wir wollen alte, dreckige Kohlemeiler schrittweise vom Netz nehmen und sie durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und deutlich mehr Energieeffizienz ersetzen. Unsere Forderungen für das Abkommen in Paris: ·        Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden. ·        Es braucht ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“. ·        Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss für mehr Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd ausgebaut und gestärkt werden. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Ebersbach/Unteres Fils/Peter Bretz  

Ein wichtiger Schritt zur Energiewende im Kreis

Ein vorrangiges Ziel der grün-roten Landesregierung ist die Energiewende in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen bis zu 38 Prozent der im Land verbrauchten Energie aus den erneuerbaren Quellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse stammen. Davon sollen mindestens 10 Prozent der Stromerzeugung im Land aus heimischer Windkraft bereitgestellt werden. Der Wind ist deshalb in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Energiewende. Doch in den ersten Jahren nach Regierungsübernahme konnte es mit dem Ausbau der Windkraft nur langsam voran gehen, da die Vorgängerregierung ein großes Planungsloch hinterlassen hatte. Um den Anteil der Windkraft an der Energiebereitstellung zu erhöhen, hat das von Winfried Hermann (GRÜNE) geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Landesplanungsgesetz geändert und die Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau der Windkraft geschaffen.

So soll jetzt zeitnah der  Bau des künftig größten Windparks im Land  bei Lauterstein im Landkreis Göppingen erfolgen. Dort wurde mit dem Bau von 16 Windräder  bereits begonnen; sie werden bereits ab Anfang 2016 Strom erzeugen. Mit einer Nennleistung von 44 Megawatt wird der Windpark den jährlichen Strombedarf von mehr als 100.000 Personen decken. Grundsätzlich steht der Kreis hinter dem Windpark, da er einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutzkonzept des Landkreises leistet. Ein großer Schritt im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts "Aktiver Klimaschutz Landkreis Göppingen".

Deutschland will seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Das ist auch gut so, denn beim CO²-Ausstoß steht unser Land weltweit an sechster Stelle - nach China, USA, Russland, Indien und Japan. Dabei sind alle volkswirtschaftlichen Sektoren gefragt, den größten Anteil wird aber sicher der Energiesektor erbringen müssen. Allein dort nämlich entstehen rund 40 Prozent aller deutschen Treibhausgase. Noch beruht hierzulande die Energieerzeugung zu fast zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen wie Braun- oder Steinkohle. Windkraft kann und wird bei der Energiewende einen entscheidenden Anteil haben.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Ebersbach/Peter Bretz  

CO²-Konzentration in der Atmosphäre erreicht Rekordwert

Hoher Verbrauch von Kohle, Gas und Öl sind schuld

Noch nie war so viel klimaschädliches Kohlendioxid in der Atmosphäre wie derzeit. Erstmals seit Beginn der Messungen hat der weltweite monatliche Durchschnittswert der CO2-Konzentration 400 ppm (parts per million, Teilchen pro Million) überschritten. Dieser Höchstwert wurde im März  2015 gemessen worden, teilte die US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) mit.

 

Der Anstieg gehe vor allem auf die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Gas und Öl zurück. Bei dem neuen globalen Durchschnittswert handle es sich um einen 'signifikanten Meilenstein´. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Durchschnittswert weltweit 400 ppm erreichen würde. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Mojib Latif vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung bleiben der Menschheit nur noch rund 15 Jahre, um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Umsetzung der Energiewende  hin zu mehr regenerativer Energie, wird immer dringlicher. Deshalb muss sich die Politik auf den Ausstieg bei den Kohlekraftwerken einstellen.

Und just an dem Tag, als die Meldung der NOAA veröffentlicht wird, was macht da die Bundesregierung? Sie bringt ein Fracking-Ermöglichungsgesetz in den Bundestag. Obwohl wir wissen, dass wir einen Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde belassen müssen, um unsere Lebensgrundlagen auf der Erde nicht weiter zu schädigen. Trotz hunderttausendfachem Protest sollen Umwelt und Heimat von vielen Menschen für die Profitinteressen einiger Öl- und Gasmultis unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt werden. Damit zeigt die Große Koalition, wie wenig ihnen Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen wert sind. Fracking wird mit diesem Gesetz nur in einigen wenigen Bereichen ausgeschlossen. Die Bundestagsfraktion von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will gemeinsam mit den Grünen in den Ländern ein umfassendes Frackingverbot erreichen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN  - Ortsverband Ebersbach/Peter Bretz

Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg

Das Land strebt bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent Windkraft an der Stromerzeugung an. Neben der Wasserkraft ist die Windenergie unter den erneuerbaren Energien die kostengünstigste Technologie zur Bereitstellung von Strom. Außerdem liegen ihre Treibhausgasemissionen über den gesamten Produktlebenszyklus in einer Größenordnung von lediglich 11 Gramm je Kilowattstunde. Im Vergleich: Ein mit Erdgas betriebenes Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk stößt 400 Gramm, ein Steinkohlekraftwerk 870 und ein Braunkohlekraftwerk über 1.000 Gramm pro Kilowattstunde aus. Der Ausbau der Windenergie bietet damit herausragende Möglichkeiten zur Minderung von Treibhausgas. Während des Betriebs erzeugen die Anlagen keinerlei Schadstoffemissionen wie Staub, Stickoxide oder Schwefeldioxid. Binnen eines Jahres stellen sie die zu ihrer Herstellung benötigte Energie bereit (energetische Amortisationszeit). Sie haben einen moderaten Flächenbedarf und bieten in Form von Bürgerwindrädern zudem gute Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende teilhaben zu lassen. Doch es gab und gibt Vorbehalte unter der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen, von Verspargelung der Landschaft und von Gefahren durch Infraschallimissionen ist die Rede. Jetzt wurde ein Zwischenbericht „Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ veröffentlicht. Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne)  und LUBW-Präsidentin Margareta Barth: „Die Untersuchung belegt, dass Windenergieanlagen zu keinen nennenswerten Infraschallimmissionen führen.“ Ein Ergebnis der bisherigen Messungen ist, dass der Infraschallpegel in der Umgebung von Windkraftanlagen bereits im Nahbereich zwischen 150 und 300 Metern deutlich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle liegt. Die Untersuchungen zeigen auch, dass sich beim Einschalten einer in 700 Metern Abstand befindlichen Windenergieanlage der gemessene Infraschall-Pegel nicht mehr nennenswert erhöht. Der Infraschall wird dann im Wesentlichen vom Wind selbst erzeugt und nicht vom Betrieb der Anlage. „Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraft sehr ernst“, betont Umwelt- und Energieminister Untersteller. Es sei daher wichtig zu identifizieren, in welchen Bereichen Konflikte mit schützenswerten Belangen möglich und in welchen Bereichen diese nicht zu erwarten seien. „Die bisherigen Untersuchungen der LUBW belegen, dass das Thema Infraschall dem Ausbau der Windkraft nicht entgegen steht.“ Der Hörsinn des Menschen ist in der Lage, Schall zu erfassen, dessen Frequenz etwa zwischen 20 Hertz und 16.000 Hertz liegt, bei Kindern reicht das Spektrum bis etwa 20.000 Hertz. Als tieffrequent bezeichnet man Geräusche, wenn ihre vorherrschenden Anteile im Frequenzbereich unter 100 Hertz liegen. Schall unterhalb des Hörbereiches nennt man Infraschall, das sind Frequenzen von weniger als 20 Hertz. Infraschall und tieffrequente Geräusche sind alltäglicher Bestandteil unserer Umwelt. Die vom Wind selbst verursachten Windgeräusche erzeugen Infraschall, andere natürliche Quellen sind Wasserfälle oder Meeresbrandung. Technische Quellen sind beispielsweise Heizungs- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Straßen-, Schienen- und Luftverkehr oder Lautsprechersysteme in Diskotheken. Die LUBW wird im Verlauf des Jahres 2015 noch weitere Untersuchungen durchführen. Der Endbericht wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Gefahr für Ebersbach?!?


Überall stehen sie, (fast) keiner will sie, (nahezu) jeder nutzt sie.

In der ATU-Sitzung vom 11.05.2010 wurde, wie im Stadtblatt vom 23.04.2010 angekündigt, über die Installierung dreier neuer Mobilfunkantennen des Anbieters E-plus zur Erweiterung des UMTS-Netzes auf bestehenden Standorten diskutiert.

Allerdings bestehe für die Stadt keine Entscheidungsbefugnis,

Letzten Endes gab es gar keine wirksame Abstimmung, da für die Stadt ohnehin keine Möglichkeit gegen die Umsetzung dieser Ausbauabsicht bestehe. Da es sich zudem um private Einrichtungen bzw. Gebäude (Adler-Turm sowie EnBW-Masten bei Roßwälden und Weiler) handelt, sei eine Genehmigung durch die Stadt Ebersbach nicht erforderlich. Vielmehr würden die bestehenden Verträge den Ausbau bereits vorsehen.

So war zwar letzten Endes in der Sitzung keine wirksame Ablehnung der Maßnahmen möglich, dennoch gab es einen Meinungsaustausch und eine Abstimmung, um zumindest Standpunkte zu zeigen. So stimmten schließlich nur 6 Stadträte für den Ausbau, einer enthielt sich und immerhin 8 stimmten gegen die Errichtung neuer Antennen.

Wie gefährlich die Mobilfunkstrahlung wirklich ist, wissen viele Menschen nicht und wollen es leider oft auch gar nicht wissen.

Studien zur Unbedenklichkeit sind meist von der Wirtschaft finanziert. Es liegen jedoch auch doppelblinde Studien mit signifikanten Ergebnissen zu gesundheitlicher Schädigung vor. Es ist längst widerlegt, daß Mobilfunk sicher sei, keine Schäden verursachen würde, die Größenordnung relevanter Strahlung nur unterhalb des thermischen Rauschens läge oder die Quantenenergie der Strahlung für relevante Schäden zu gering sei. Vielmehr entstehen verstärkt gesundheitsschädliche freie Radikale. Man erstellt zwar Grenzwerte für Schäden durch pathologische Erwärmung, Schäden durch athermische Wirkungen werden aber dabei nicht berücksichtigt. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dabei sogar das Erbgut geschädigt wird.

So warnt die Europäische Umweltbehörde EEA seit Jahren massiv vor der Gefahr durch Handystrahlung, die vergleichbar stark gesundheitsschädigend ist wie die Gefahr durch Nikotin, Asbest oder Benzol. Nicht nur Hirntumoren nehmen (auf Handyseite und Gegenseite) nachgewiesenermaßen dadurch zu, sonder auch ADS bei Kindern, und das sogar schon durch Handy- und WLAN-Nutzung der Mutter während der Schwangerschaft.

Die Folgen, die durch freie Radikale, Energiemangel für den Körper sowie Schädigung der Gene entstehen, sind unendlich.

Damit trägt jeder, der das Handy unkritisch und häufig nutzt, dazu bei, dass immer mehr Masten gebaut werden.

Deshalb unser Tip: Telefonieren Sie, wann immer möglich, über Festnetz, surfen und mailen Sie so wenig wie möglich nicht mobil, denken Sie kritisch über ihren SMS-Versand  nach und seien Sie darin vor allem Vorbild für die Kinder.

 

Durch einen bewussten Umgang mit dieser ebenso komfortablen wie gefährlichen Technik kann jeder dazu beitragen, einen weiteren Ausbau – und seine ungeahnten Folgen – nicht ausufern zu lassen.

 

Dr. Christiane Clauder



Energie- und Umweltmanager


Am Dienstagabend hat die konservative Mehrheit aus CDU und Freien Wählern die Stelle des Energie- und Umweltmanagers, nicht wieder besetzt.

Nachdem die Stelle nun schon lange nicht besetzt war, hat die Verwaltung ein neues Stellenprofil erstellt. Dieses sah vor, dass der Schwerpunkt im Bereich "Energie" liegen sollte, da dort noch große Einsparpotentiale zu erwarten sind.

"Energie- und Umweltmanagement ist eine langfristige ökonomische wie ökologische gleichermaßen sinnvolle kommunale Aufgabe." heißt es in der Begründung. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Stelle hat sich bisher stets refinanziert. Denn die notwendigen Aufwendungen für Energie sind seit Jahren stetig gestiegen. Daher sparen wir langfristig, wenn wir unseren Energieverbrauch drosseln. Am 07.10.2008 wurde die Stellenbesetzungssperre aufgehoben. Für diese Rolle Rückwärts haben wir kein Verständnis.

Von dem Imageschaden der Stadt Ebersbach mal ganz abgesehen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie diese Stelle zur Disposition gestellt werden kann. Nicht nur, dass sie sich refinanziert, die Konzepte und Maßnahmen werden unseren Verwaltungshaushalt langfristig entlasten und wir haben damit wieder die Chance das Know-how für diesen komplexen Themenbereich in die Verwaltung zurück zu holen. Unser Bau- und Umweltamt bewegt sich schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Wir müssen aber in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen treffen und brauchen dafür die Kompetenzen eines Energie- und Umweltmanagers.

Für uns GRÜNE ist klar. Die schnellstmögliche Wiederbesetzung der Stelle muss angegangen werden. Wir dürfen weder diesen Imageschaden, noch die ökonomischen und ökologischen Folgen dieser Entscheidung hinnehmen! 

Wir fordern daher die Fraktionen von CDU und Freien Wählern auf, die Stelleausschreibung im nächsten Gemeinderat zu beschließen!

 

3 Deutsche AKW strahlen nur für den Export


Für das Jahr 2008 rechnet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit einem Ökostromanteil von über 16 Prozent. Damit wird wahrscheinlich die Grenze von 100 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom überschritten.

 

Eine Stromknappheit oder gar ein Blackout wegen des Atomausstiegs ist mit den neuen Zahlen wohl in weite Ferne gerückt. (Einen Blackout könnte es nur geben, weil die 4 Energiekonzerne zu wenig in den Ausbau der Netze investieren, nicht aber wegen des fehlenden Atomstroms.) Der Anteil der Atomenergie im deutschen Energiemix liegt bei rund 133 Milliarden Kilowattstunden bzw. 22 Prozent. Mit dem Anstieg der Erneuerbaren Energien laufen damit rein rechnerisch mittlerweile 3 Atomkraftwerke nur für den Export. Damit ist es absehbar, dass die Erneuerbaren Energien den Anteil des Atomstroms in den nächsten Jahren überschreiten werden.

 

Die Bundestagfraktion der Grünen hat das Konzept „Energie 2.0“ erarbeitet. Damit sind 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 möglich. Die großen Bereiche darin sind Strom, Wärme und Verkehr. Die 3 „großen E“: Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien sorgen in Zukunft für eine sichere Stromversorgung.


Mit einer Klimaschutzstrategie ohne Wenn und Aber ist Atomkraft ebenso verzichtbar wie der Neubau von Kohlekraftwerken. Mit den grünen Maßnahmen könnte der Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 um 16% gesenkt werden.

Der Strombedarf würde dann im Jahr 2020 aus 40% erneuerbaren Energien, 30% hocheffizient erzeugten KWK-Strom und nur noch 30% konventionelle Kraftwerken gedeckt werden. Damit würden die Klimaschutzziele erreicht und zugleich Versorgungssicherheit, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen.


Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich:


  • Effizienzpaket: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds,
  • mehr erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz und ein Marktanreizprogramm für den Stromsektor,
  • anstelle bisheriger Stromimporte aus fossilen und atomaren Quellen: Importkonzept für erneuerbare Energien als Kooperationsangebot für Drittländer auf Grundlage klarer Nachhaltigkeitskriterien.

Durch Einsparung und verbesserte Energieeffizienz werden mind. 45 Mio. t CO2 eingespart, durch erneuerbare Energien mind. 70 Mio. t CO2. Dieses Ziel ist ohne Stromimport erreichbar.


Das gesamt Konzept Energie 2.0 HIER 

 

Tobias Bollinger



Atomkraft- nicht schon wieder!

Atomkraftwerke sind unsicher, teuer, machen abhängig und sind weltweit auf dem Rückzug

 

Atomkraft ist sicher? NEIN, Atomkraft ist lebensgefährlich!

Forsmark, Brunsbüttel, Krümmel, Tricastin - immer wieder gibt es gefährliche Zwischenfälle und Unfälle bei den stetig alternden Raktoren. Völlig ungelöst ist das Problem der terroristischen Gefahren. Kein einziger der heute weltweit 439 Reaktoren ist wirksam gegen den Absturz eines Großjets geschützt, die ältesten deutschen Kraftwerke- siehe Brunsbüttel -  noch nicht einmal gegen ein Kleinflugzeug. Die Tschernobyl-Katastrophe hat weite Teile Weißrusslands unbewohnbar gemacht und verursacht bei tausenden Menschen Krebs. Letztes Jahr war der Zwischenfall in Schweden nur 20 Minuten von einem Super-Gau entfernt.

 

Atomkraft ist billig? NEIN, Atomkraft ist teuer.

Alle AKWs wurden mit erheblichen Subventionen (insgesamt über 100 Milliarden Euro) des Staates gebaut. Auch heute noch: milliardenschweren Rückstellungen der Atombetreiber für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der AKW sind freie Finanzmanövriermasse der Konzerne und steuerfrei. Die Haftpflicht der Konzerne ist auf 2,5 Milliarden Euro begrenzt – nur ein verschwindender Bruchteil dessen, was bei einem mittelgroßen Atomunfall an Schäden entstehen würde. Voll versichert müsste eine kWh Atomstrom über einen Euro kosten.

Vom angeblich billigen Atomstrom haben die Verbraucher noch nie etwas gemerkt – im Gegenteil ist der Strompreis  in den letzten acht Jahren um 50% gestiegen – obwohl die Stromsteuer nicht erhöht wurde und auch Konzessionsgebühren gleich blieben.

In Wirklichkeit würde eine Laufzeitverlängerung nur die Kassen der Stromkonzerne füllen, die mit jedem alten abgeschriebenen AKW 1 Million Euro Reingewinn pro Tag! machen.

Atomkraftwerke werden von den vier Konzernen – E.on, RWE, EnBW und Vattenfall -  betrieben, die heute 80 % des Marktes beherrschen. Eine Laufzeitverlängerung würde ihnen Milliarden schenken – und so ihre Marktdominanz ausbauen. Eine Laufzeitverlängerung treibt den Strompreis nach oben.

 

Das Müll-Problem ist gelöst? NEIN, Atomkraft ist eine Hypothek für kommende Generationen!

Radioaktiver Abfall strahlt über Jahrmillionen. Die Frage, wie er halbwegs sicher gelagert werden kann, ist weltweit ungelöst. Wir fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern wenigstens ein Verfahren für eine transparente und wissenschaftliche fundierte Standortsuche zu beginnen. Ein fertiger – grüner - Gesetzentwurf dafür darf das Umweltministerium nicht verlassen. Wie unsicher die vorgesehenen Salzstöcke sind, zeigt das jüngste Desaster beim Endlager Asse. Und genau dieses Endlager aber ist das Modellprojekt für Gorleben.

 

Atomkraft hilft dem Klima? NEIN, Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz – ganz im Gegenteil.

Atomkraft als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps ist eine gefährliche Illusion. Atomkraftwerke tragen weltweit gerade einmal zu 3 % zur Deckung des Energiebedarfs bei. Tendenz sinkend! Selbst die atomfreundliche Internationale Energieagentur gibt zu, dass bis 2030

mehr als 1200 neue AKWs gebaut werden müssten um einen Klimaschutzeffekt zu erzielen.

Das ist unbezahlbar. Jede Kilowattstunde Atomstrom aus einem deutschen AKW verursacht 126 g CO2, vor allem durch den energieintensiven Abbau von Uran. Pro Jahr summiert sich das in Deutschland auf rund 18 Mio. Tonnen CO2. Zum Vergleich: 1 kWh Windstrom setzt nur 22 g CO2 frei. Die Klimabilanz verschlechtert sich noch, da Atomkraft keine nutzbare Wärme liefert, so dass zusätzlich CO2-emittierende Heizungen betrieben werden müssen. Ein Strom- und Wärme lieferndes Gas-Heizkraftwerk belastet das Klima mit 116 g CO2 pro kWh Strom weit weniger als ein Atomkraftwerk.

 

Atomenergie macht unabhängig? NEIN, Atomenergie verbessert nicht die Energiesicherheit.

Atomenergie liefert keine Wärme und senkt daher nicht den Bedarf an Öl und Gas. Sie hilft so auch nicht gegen steigende Gaspreise. AKW brauchen importiertes, endliches Uran, sind also zu 100% Import abhängig. Und: Ohne Atomstrom gehen nicht die Lichter aus. Deutschland ist Stromexporteur und hilft regelmäßig Frankreich aus, wenn dort im Sommer die AKW wegen fehlenden Kühlwassers still liegen. Die Kapazitäten der auslaufenden AKW werden durch erneuerbare Energien ersetzt. Im letzten Jahr wurde in Deutschland mit AKWs 22,1 % des Strombedarfs gedeckt, während die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 14% erreicht haben. Im letzten Jahr hat Deutschland so viel Strom exportiert, wie 3 AKW`s produzieren. Wie die deutsche Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig das Klima wirksam geschützt werden kann, zeigt das Konzept der grünen Bundestagsfraktion „Energie 2.0“ auf.

 

Renaissance der Atomkraft? NEIN, Atomkraft ist auf dem Rückzug - weltweit!

Die Zahl der Atomkraftwerke nimmt weltweit stetig ab. Aktuell sind noch 439 Reaktoren am Netz. Bis 2015 werden weitere 90 Reaktoren abgeschaltet werden, bis 2025 dann weitere 192. Dem stehen aktuell 34 Neubauvorhaben weltweit entgegen, 10 davon wurden bereits im Zeitraum 1972 bis 1987 begonnen, sind also de facto Bauruinen.

Tobias Bollinger




Atomkraftwerke sind unsicher, teuer, machen abhängig und sind weltweit auf dem Rückzug

Atomkraft ist sicher? NEIN, Atomkraft ist lebensgefährlich!

Forsmark, Brunsbüttel, Krümmel, Tricastin - immer wieder gibt es gefährliche Zwischenfälle und Unfälle bei den stetig alternden Raktoren. Völlig ungelöst ist das Problem der terroristischen Gefahren. Kein einziger der heute weltweit 439 Reaktoren ist wirksam gegen den Absturz eines Großjets geschützt, die ältesten deutschen Kraftwerke- siehe Brunsbüttel -  noch nicht einmal gegen ein Kleinflugzeug. Die Tschernobyl-Katastrophe hat weite Teile Weißrusslands unbewohnbar gemacht und verursacht bei tausenden Menschen Krebs. Letztes Jahr war der Zwischenfall in Schweden nur 20 Minuten von einem Super-Gau entfernt.

 

Atomkraft ist billig? NEIN, Atomkraft ist teuer.

Alle AKWs wurden mit erheblichen Subventionen (insgesamt über 100 Milliarden Euro) des Staates gebaut. Auch heute noch: milliardenschweren Rückstellungen der Atombetreiber für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der AKW sind freie Finanzmanövriermasse der Konzerne und steuerfrei. Die Haftpflicht der Konzerne ist auf 2,5 Milliarden Euro begrenzt – nur ein verschwindender Bruchteil dessen, was bei einem mittelgroßen Atomunfall an Schäden entstehen würde. Voll versichert müsste eine kWh Atomstrom über einen Euro kosten.

Vom angeblich billigen Atomstrom haben die Verbraucher noch nie etwas gemerkt – im Gegenteil ist der Strompreis  in den letzten acht Jahren um 50% gestiegen – obwohl die Stromsteuer nicht erhöht wurde und auch Konzessionsgebühren gleich blieben.

In Wirklichkeit würde eine Laufzeitverlängerung nur die Kassen der Stromkonzerne füllen, die mit jedem alten abgeschriebenen AKW 1 Million Euro Reingewinn pro Tag! machen.

Atomkraftwerke werden von den vier Konzernen – E.on, RWE, EnBW und Vattenfall -  betrieben, die heute 80 % des Marktes beherrschen. Eine Laufzeitverlängerung würde ihnen Milliarden schenken – und so ihre Marktdominanz ausbauen. Eine Laufzeitverlängerung treibt den Strompreis nach oben.

 

Das Müll-Problem ist gelöst? NEIN, Atomkraft ist eine Hypothek für kommende Generationen!

Radioaktiver Abfall strahlt über Jahrmillionen. Die Frage, wie er halbwegs sicher gelagert werden kann, ist weltweit ungelöst. Wir fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern wenigstens ein Verfahren für eine transparente und wissenschaftliche fundierte Standortsuche zu beginnen. Ein fertiger – grüner - Gesetzentwurf dafür darf das Umweltministerium nicht verlassen. Wie unsicher die vorgesehenen Salzstöcke sind, zeigt das jüngste Desaster beim Endlager Asse. Und genau dieses Endlager aber ist das Modellprojekt für Gorleben.

 

Atomkraft hilft dem Klima? NEIN, Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz – ganz im Gegenteil.

Atomkraft als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps ist eine gefährliche Illusion. Atomkraftwerke tragen weltweit gerade einmal zu 3 % zur Deckung des Energiebedarfs bei. Tendenz sinkend! Selbst die atomfreundliche Internationale Energieagentur gibt zu, dass bis 2030

mehr als 1200 neue AKWs gebaut werden müssten um einen Klimaschutzeffekt zu erzielen.

Das ist unbezahlbar. Jede Kilowattstunde Atomstrom aus einem deutschen AKW verursacht 126 g CO2, vor allem durch den energieintensiven Abbau von Uran. Pro Jahr summiert sich das in Deutschland auf rund 18 Mio. Tonnen CO2. Zum Vergleich: 1 kWh Windstrom setzt nur 22 g CO2 frei. Die Klimabilanz verschlechtert sich noch, da Atomkraft keine nutzbare Wärme liefert, so dass zusätzlich CO2-emittierende Heizungen betrieben werden müssen. Ein Strom- und Wärme lieferndes Gas-Heizkraftwerk belastet das Klima mit 116 g CO2 pro kWh Strom weit weniger als ein Atomkraftwerk.

 

Atomenergie macht unabhängig? NEIN, Atomenergie verbessert nicht die Energiesicherheit.

Atomenergie liefert keine Wärme und senkt daher nicht den Bedarf an Öl und Gas. Sie hilft so

auch nicht gegen steigende Gaspreise. AKW brauchen importiertes, endliches Uran, sind also zu 100% Import abhängig. Und: Ohne Atomstrom gehen nicht die Lichter aus. Deutschland ist Stromexporteur und hilft regelmäßig Frankreich aus, wenn dort im Sommer die AKW wegen fehlenden Kühlwassers still liegen. Die Kapazitäten der auslaufenden AKW werden durch erneuerbare Energien ersetzt. Im letzten Jahr wurde in Deutschland mit AKWs 22,1 % des Strombedarfs gedeckt, während die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 14% erreicht haben. Im letzten Jahr hat Deutschland so viel Strom exportiert, wie 3 AKW`s produzieren. Wie die deutsche Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig das Klima wirksam geschützt werden kann, zeigt das Konzept der grünen Bundestagsfraktion „Energie 2.0“ auf.

 

Renaissance der Atomkraft? NEIN, Atomkraft ist auf dem Rückzug - weltweit!

Die Zahl der Atomkraftwerke nimmt weltweit stetig ab. Aktuell sind noch 439 Reaktoren am

Netz. Bis 2015 werden weitere 90 Reaktoren abgeschaltet werden, bis 2025 dann weitere 192.

Dem stehen aktuell 34 Neubauvorhaben weltweit entgegen, 10 davon wurden bereits im Zeitraum 1972 bis 1987 begonnen, sind also de facto Bauruinen.

Tobias Bollinger



Klimawandel – Handeln statt Verhandeln

 

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin unter dem Motto „Klimawandel – Handeln statt Verhandeln“ die Jugendumweltkonferenz der Grünen Bundestagsfraktion statt. Auf dem Programm standen viele Fachvorträge, Diskussionen und Workshops rund um das Thema Klimawandel. Tobias Bollinger, Sprecher der Grünen in Ebersbach, war mit vielen anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland mit dabei.

 

Nachdem am Samstag die TeilnehmerInnen in unterschiedlichsten Workshops Konzepte und Forderungen erarbeitet haben, war am Sonntag ein Kreuzverhör mit Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter der EnBW AG, auf dem Programm. Der Vertreter der Energiewirtschat stellte sich den unbequemen Fragen der Jugendlichen. Von den Gefahren der Atomkraft bis hin zur Monopolstellung der 4 großen Energiekonzerne spannte sich der Bogen der Diskussion. Vom renommierten Potsdamer-Institut für Klimafolgenforschung referierte Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Gerstengarbe über die aktuellen Forschungen und Ergebnisse seines Instituts. Seine KollegInnen sind gerade dabei an unterschiedlichen Orten den Methanausstoß zu messen. Dieses ist eigentlich in der Erde gespeichert, doch durch das rasante Abschmelzen des „ewigen“ Eises wird immer mehr davon in die Atomsphäre freigegeben.

 

Wie Städte erfolgreich Klimaschutz betreiben können, zeigten 2 Beispiele aus Deutschland und den USA. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister in Tübingen und Robert W. Healy, City Manager von Cambridge, zeigten an beeindrucken und doch sehr unterschiedlichen Konzepten auf, wie Städte unabhängig von der jeweiligen Regierung, erfolgreich das Klima schützen können. Seit Boris Palmer in Tübingen Oberbürgermeister ist, haben sich die Ökostromkunden der Stadtwerke Tübingen (100% Ökostrom)  bereits verdoppelt. Das Tübinger Programm für den Umweltschutz umfasst alle Bereiche: Im Verkehrssektor will Boris Palmer mit Unterstützung von Carsharing-Programmen, Leihfahrrädern, Radwegausbau u.v.m. CO2 einsparen. Die Gebäudesanierung von städtischen Gebäuden steht sowieso an, dann gleich Klimafreundlich! „Es wird mehr eingespart, als die Zinsen für die nötigen Kredite kosten“ so Palmer. So kann man mit Klimaschutz schwarze Zahlen schreiben. Der Kollege aus den USA hat es da wesentlich schwieriger, da der Klimaschutz durch viele Bundesgesetzte erschwert wird. Sehr erfreulich war zu hören, dass sich bereits über 600 BürgermeisterInnen in den USA zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben und das KIOTO - Protokoll unterzeichnen haben.

 

Die KonferenzteilnehmerInnen forderten die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und nicht nur ständig darüber zu reden. Jeder weiß was zu tun ist. Jetzt muss gehandelt werden! Die Generationengerechtigkeit spielte in den Debatten und Workshops immer eine große Rolle. Denn die Probleme des Klimawandels sind nun erkannt und sogar von einer CDU-Kanzlerin immer wieder zu hören. Wir wollen aber nicht auf Kosten der nächsten Generation einen Rückschritt zur Atomenergie. Dann bleiben wir mit der Problematik der Endlagerung zurück und können schauen, wie wir mit dem strahlenden Müll zurechtkommen. Es gibt andere Mittel und Wege hin zu mehr Klimaschutz. Wir haben noch viel Potential, das ausgeschöpft werden muss. Wir müssen unsere Voreiterrolle in Europa und Deutschland behalten und ausbauen. Das schafft Arbeitsplätze und hilft dem Klima. Doch die Diskussionen zeigten auch, dass wir nicht darauf warten können (müssen) bis endlich die „große“ Politik ein umfassendes Klimaschutzprogramm startet, sonder das jeder einzelne von uns Verantwortung für sein Handeln trägt und diese auch entsprechend wahrnehmen kann.

 

Aus dem Bundestag

Tobias Bollinger

 

 

 

Klimabewusst reisen mit atmosfair.de?

Die Sommerferien haben begonnen und damit auch die Urlaubszeit. Wer klimabewusst reisen möchte, verzichtet am besten ganz aufs klimaschädliche Fliegen! Doch wenn das Reiseziel nun beispielsweise nicht mal in Europa liegt, gibt es zum fliegen oft wenig Alternativen.

 

Bei Atmosfair.de zahlen Passagiere freiwillig für die von ihnen verursachten Klimagase. Mit Hilfe eines Emissionsrechners auf deren Homepage lässt sich errechnen welche Menge an Treibhausgasen bei dem Flug in die Atmosphäre geblasen wurde.

Daraus ergibt sich dann ein Geldbetrag, um diese Menge Treibhausgase einzusparen, die eine vergleichbare Klimawirkung haben wie die Emissionen aus dem Flugzeug. Was dann damit passiert ist auf der Homepage zu lesen:

 

„Das Geld wird dann zum Beispiel in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte investiert. Finanziert werden Projekte in Entwicklungsländern.

Das Geld fließt anschließend an Klimaschutzprojekte in so genannten Entwicklungsländern, die atmosfair nach strengen Kriterien auswählt. Kontrolliert werden die Projekte von Gremien und technischen Organisationen, die im Rahmen des Klimaprotokolls von Kioto entstanden sind. So können die KundInnen sicher sein, dass das Geld auch tatsächlich beim Klimaschutz ankommt. Um den Flugverkehr in angemessenen Schranken zu halten, fehlen bisher ausreichende rechtliche Vereinbarungen. Mit atmosfair können Sie schon heute handeln!“

 

Ein Hin- und Rückflug für eine Person von Stuttgart nach Palma de Mallorca beispielsweise verursacht 640 kg CO2 (im Vergleich: Ein Mensch in Indien versucht im ganzen Jahr durchschnittlich 900 kg CO2). Um diese Menge in einem der Klimaschutzprojekte einzusparen, errechnet der Atmosfair-Emissionsrechner einen Betrag von 14 Euro.

Ein Klimaverträgliches Jahresbudgets eines Menschen wird mit einer Menge von 3.000 kg CO2 angegeben. Ein Jahr (12.000 km) Autofahren mit einem Mittelklassewagen versucht alleine schon 2.000 kg CO2!

 

Die Emissionen, die beim fliegen entstanden sind, verschwinden durch diesen freiwilligen Beitrag natürlich nicht! Es ist also kein Freischein für ein „Klimafreundliches fliegen“, aber es ist immer noch besser als gar nichts tun!

 

Wir empfehlen aufs fliegen - wo es nur geht - ganz zu verzichten. Aber wenn es dann doch sein muss, wenigstens auf WWW.ATMOSFAIR.DE die empfohlenen Gebühren bezahlen.

 

Der Ortsverband sowie die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ebersbach wünschen allen schöne und erholsame Sommerferien!

 

Tobias Bollinger


 

Nah am Wasser gebaut - Drei gute Gründe, warum wir das Filsufer nicht weiter verkommen lassen sollten - CDU und Freie Wähler lehnen ab

 

Ebersbach schmückt sich gerne mit dem Zusatz „an der Fils“. In Wirklichkeit aber wird die Fils behandelt wie ein ungeliebtes Stiefkind. Jetzt hatte der Gemeinderat die Gelegenheit,  zumindest die Fils hinterm Edeka-Markt wieder zu einem (fast) natürlichen Fluss zu machen, massiv gefördert durch Gelder von der Region Stuttgart. Doch CDU und Freie Wähler haben den Vorschlag im Umwelt-Ausschuss durchfallen lassen. Sie wollen den Eigenanteil der Stadt lieber in den Straßenbau stecken. Und im Gemeinderat wurde das Thema dann  kurzfristig vertagt.

 

Dabei gibt es mindestens drei gute Gründe, die Fils der Natur auf einem kleinen Abschnitt zurückzugeben.

 

1. Flüsse und Bäche sind in der Vergangenheit fürchterlich misshandelt worden: Sie wurden hemmungslos verdolt, begradigt, kanalisiert, betoniert und hinter Dämmen versteckt. Kaum ein Fisch, Krebs oder Wasservogel, der da noch leben konnte. Die Verschmutzung ist nach Protesten der Naturschützer besser geworden. Viele Städte von Stuttgart über Plochingen bis Süßen entdecken deshalb  ihre Flüsse wieder neu, wenden sich ihnen auch städtebaulich wieder zu und legen Altarme, Laichplätze und Flachwasserzonen an.  Wie an einer Perlenkette sollen sich so Biotope dem Flusslauf entlang aufreihen. Soll da die Fils in Ebersbach so hässlich bleiben wie sie ist? 

 

2. Das Wohnen und Leben in der Ebersbacher Innenstadt muss attraktiver werden. Wir brauchen mehr  Menschen in der Kernstadt. Menschen, die bewusst in der Stadt wohnen wollen, auf Wohnqualität achten und ein naturnahes Wohnumfeld wie zum Beispiel ein Flussufer schätzen. Egal ob alt oder jung, Familien und Singles. Wer da wie schon beim Kauffmann-Gelände gleich wieder ruft: „Wohnen geht hier sowieso nicht, wegen der B 10!“, der erklärt unsere Innenstadt für mehr oder weniger für unbewohnbar. Denn Ebersbach liegt nun mal eingezwängt zwischen Bahn und Bundesstraße und wir müssen alles dransetzen,  dass wir das Beste daraus machen.

 

3. Nicht zuletzt sollten wir das Filsufer jetzt renaturieren, weil die Region Stuttgart die Hälfte der Kosten übernimmt. Der städtische Anteil von 100 000 Euro war eigentlich auch fest im Haushalt eingeplant. Wer nun überraschend fordert, das Geld statt in die Wiederherstellung der Natur in den Straßenbau zu stecken, der holt die alten falschen Alternativen aus der Mottenkiste. Nicht nur, weil Ebersbach in diesem Jahr sage und schreibe 1,6 Millionen Euro für seine Straßen ausgibt, sondern auch deswegen, weil es die Zuschüsse für die Fils-Wiederbelebung jetzt und nur jetzt gibt.

                                                                                                   Joachim Auch

 

 

 

Wohin bloß mit den ganzen Steuergeldern?

Wärme aus erneuerbaren Energien: Für Häuslebauer bald Pflicht

 

 

Grüner Haushaltsantrag Nr. 2: Nicht nur der Bürger, auch die Stadt soll jetzt in Wärmedämmung investieren

 

Vom nächsten Jahr an müssen Häuslebauer 20 Prozent der benötigten Wärme aus Sonnenkraft, Erdwärme, Biomasse oder anderen erneuerbaren Energien beziehen – so sieht es der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Aber was für uns Bürger gilt, sollte doch erst recht für die Stadt Ebersbach gelten. Schließlich sollte man nicht von anderen fordern, was man selbst nicht bereit ist zu tun.

 

Deshalb werden wir Grünen für den kommenden Haushalt einen Wärme-Check für alle städtischen Gebäude beantragen. Mit dem Wärme-Check soll die Verwaltung Vorschläge vorlegen, wie der Energiehaushalt des betreffenden städtischen Gebäudes nicht nur ökologischer, sondern, wegen der ständig steigenden Energiepreise, künftig auch billiger gemacht werden kann. Die Antwort  wird nicht für alle städtischen Gebäude gleich sein: Beim Raichberg-Schulzentrum beispielsweise könnte die Wärmedämmung im Vordergrund stehen, anderswo könnte es die Umrüstung einer alten Heizungsanlage sein.  Das mag kurzfristig Geld kosten, langfristig aber wird es Geld sparen.  Denn nicht der nutzt der Stadt am meisten, der den Geldbeutel am festesten zuhält. Sondern der, der in guten Zeiten so investiert, dass er in schlechten davon profitiert.

Joachim Auch

Bündnis 90/Die Grünen

        

 

 

Stadt soll nur noch faire Produkte und Dienstleistungen kaufen

Kein kalter Kaffee: Ebersbach handelt künftig nur noch fair

 

Was die Grünen für den Haushalt 2008 beantragen werden (Teil 1)

 

 

Seit einem Jahr trinkt der Gemeinderat nur noch fair gehandelten Kaffee. Das hatten wir Grünen beantragt. Die Qualität der Beschlüsse, das kann man wohl fraktionsübergreifend sagen, hat darunter zumindest nicht gelitten. Aber natürlich kann das mit dem Kaffee nur ein Anfang sein, ein symbolischer dazu.

 

Im kommenden Jahr sollten wir in Ebersbach einen Schritt weiter gehen. Die Stadt könnte auch bei anderen Produkten, Dienstleistungen und Auftragsvergaben nur noch solche Anbieter zum Zuge kommen lassen, die garantieren, dass sie sozial und ökologisch verträglich wirtschaften.

 

Das ist nicht ganz einfach, aber machbar. Das wahrlich nicht von Grünen regierte Bayern zum Beispiel hat im Juli beschlossen, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Die Stadt Düsseldorf hat bei der Ausrüstung der Feuerwehr nur Anbieter zugelassen, die garantieren, dass die Uniformen nach den  sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO9 hergestellt wurden. Auch beispielsweise die Bälle für Schulen, Bürobedarf, Textilien,  Produkte aus Holz oder die Pflastersteine vor dem neuen Rathaus sollten einem derartigen Check unterliegen. Mit gutem Beispiel voran gehen könnte die Stadt auch, indem sie nur solche Betriebe für sich arbeiten lässt, die einen bestimmten Mindestlohn zahlen oder Lehrlinge ausbilden.

 

Hilfe bei der komplizierten Formulierung solcher Vergabeverfahren könnte die Stadt beispielsweise Hilfe bei Internationalen Weiterbildung und Entwicklung GmbH (InWEnt) bekommen, die jüngst ein vielbeachtetes Gutachten zum Thema "Faires Beschaffungswesen in Kommunen" erstellt hat. 

 

Wir denken, dass ein solcher Antrag durchaus mehrheitsfähig sein könnte, schließlich hat ja auch die neue Fraktionsvorsitzende der CDU mehrfach schon die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge  kritisiert.

 

Unser erster Auftrag lautet deshalb: Die Stadtverwaltung möge Vorschläge erarbeiten oder erarbeiten lassen, damit die Stadt künftig möglichst nur noch fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen einkauft. Eigentlich genau wie beim Kaffee.

Joachim Auch

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

Die Grünen machen Vorstoß zur gentechnikfreien Region


Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, dass die Stadt keine gentechnisch veränderter Organismen oder daraus hergestellte Produkte auf städtischen Gütern verwenden soll. Diesem Antrag wurde stattgegeben und somit ist der erste Schritt für eine Gentechnikfreie Region getan.

Die Grünen sehen ihre Pflicht darin den Bürger eine gesunde Umwelt zu schaffen, dies kann nur ohne Gentechnik funktionieren, und ist nun auf dem richtigen Weg.

 

Zudem wurde von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt und auch vom Gemeinderat genehmigt, dass die Stadt in Neuverpachtungs- sowie Pachtverlängerungsverträgen eine Verpflichtung zum Versicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen in den Verträgen verankern wird, sodass keine Gentechnik auf diesen Grundstücken angebaut werden darf.

 

Die Stadtverwaltung der Stadt Ebersbach wird sich nun auch, nach Antrag der Grünen, mit der Zukunftswerkstatt Umwelt und Landwirtschaft zusammen tun, um eine schon geplante Informationsveranstaltung zur Gentechnikfreien Zone zu organisieren.

Hierbei ist das Ziel alle Landwirte der Gemarkung Ebersbach dazu zu bringen eine Selbstver-pflichtungserklärung zu unterschreiben.

 

Die Grünen haben somit ein Verstoß für eine sichere, umweltfreundliche und ökologische Landwirtschaft in Ebersbach geleistet.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Tobias Bollinger



Grüne wollen keine Gentechnik auf Ebersbacher Böden!


Wir GRÜNE wollen keine Gentechnik auf Ebersbacher Gemarkung. Wir werden im Gemeinderat eine Gentechnikfreie Region Ebersbach beantragen und gleichzeitig fordern und beantragen wir keine Gentechnik auf kommunalen/kirchlichen Flächen.

 

Gentechnikfreie Regionen fördern Partnerschaft zwischen Bauern und Verbraucher, sichern die Wahlfreiheit, verhindern Mehrkosten, sichern Einnahmen und schaffen Planungs-sicherheit, erschließen und erhalten neue Absatzmärkte, erhalten die bäuerliche Unabhängigkeit, erhalten den Wert des Bodens, sorgen für Transparenz, verhindern Konflikte und vermindern unverhältnismäßiges Risiko.

à Naturnah, konfliktfrei und am Markt orientiert - so lauten die Ziele der gentechnikfreien Produktion.

 

Uns stellen sich noch folgende Fragen, die bisher ungeklärt sind.

  1. Wie soll die Ausbreitung der Agro-Gentechnik verhindert werden?
  2. Ist Agro-Gentechnik für den Menschen ungefährlich?
  3. Wie sollen Schäden entdeckt werden? (Natur und Landwirtschaft)
  4. Wer zahlt, wenn Schäden entstehen?
  5. Muss ich als Verbraucher damit rechnen, dass meine Lebensmittel teurer werden?
  6. Wie soll die Umwelt geschützt werden?

 

Bis all diese Fragen geklärt sind, werden wir uns vehement für eine gentechnikfreie Region/ Landkreis einsetzten und alle Aktionen, die dazu geplant sind unterstützen.

In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt 2 gentechnikfreie Regionen

Überlingen, 70 Landwirte, 5000 ha und in

Faurndau (Gp) 14 Landwirte 400 ha.

In Bayern sind es bereits 11 gentechnikfreie Regionen und 3 gentechnikfreie Landkreise

(darunter München mit 31 000 ha),  Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet 4 gentechnikfreie Regionen in Brandenburg und Hessen sind es je eine. Dazu kommen noch die gentechnik-freien Kommunen, die hauptsächlich durch Anträge von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entstanden sind.

Die Verbraucher haben die Wahl, wehren Sie sich gegen die gentechnisch veränderten Lebensmittel und achten sie auf die Kennzeichnung der Produkte.

Mehr Informationen dazu bei Tobias Bollinger, Auchtertweg 4, 73061 Roßwälden.

 

Internationale Konferenz für Erneuerbaren Energien

-renewables 2004

 

Die internationale Konferenz in Bonn für Erneuerbare Energien tagte von 01.06.- 04.06 mit Vertretern aus der ganzen Welt.

renewables 2004 hat sich mit der zentralen Frage befasst: Wie kann der Anteil moderner erneuerbarer Energien in Industrie- und Entwicklungsländern deutlich erhöht und wie können deren Vorteile und Potenziale besser genutzt werden? Insbesondere hat sich die Konferenz den folgenden Themen gewidmet:

  • Gestaltung von förderlichen politischen Rahmenbedingungen, die eine Marktentwicklung erneuerbarer Energien ermöglichen
  • Stärkung privater und öffentlicher Finanzierung, um eine zuverlässige Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu sichern
  • Stärkung von „Human and Institutional Capacities“ sowie Koordinierung und Intensivierung von Forschung und Entwicklung.

 

Die Branche boomt, 2003 erwirtschaftete sie einen Umsatz von 10 Milliarden Euro und schuf zusätzlich über 130 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland.

 

Tobias Bollinger

Ov-Sprecher

 

Finden Sie Windmühlen eigentlich schön?

Und Atomkraftwerke?

 

Natürlich kann man  die Schönheit von Windkraftanlagen in Zweifel ziehen – wenn man sonst keine Argumente hat. Aber dann müsste man schon auch bereit sein, über die Schönheit von Kernkraftwerken, von Kühltürmen, von Kohlemeilern, von Schornsteinen, von Abraumhalden, von Braunkohle-Revieren  und von Hochspannungsmasten zu diskutieren.

 

Natürlich kann man sich akustisch belästigt fühlen von Windkraftanlagen – wenn man sonst keine Probleme hat. Aber dann müsste man schon auch bereit sein, über die, sagen wir,  „Geräusche“ von startenden und landenden Flugzeugen, Lastwagen, Autos, Motorrädern, Schnellzügen und Montagehallen zu diskutieren.

 

Natürlich kann man befürchten, ganz Deutschland werde finanziell ruiniert wegen des genau einen Euros, um den sich die Stromrechnung eines  Durchschnittshaushalts pro Monat erhöht – zur Förderung aller erneuerbaren Energien wie Sonne, Biomasse, Wasser, Erdwärme und eben Windkraft. Das kann man befürchten, wenn man vor sonst nichts Angst hat.

 

Aber dann müsste man schon auch bereit sein über die Kosten der Atomkraft zu diskutieren, die man wieder hochfahren will, sobald man wieder an den Schalthebeln der Macht sitzt: Über die Milliarden, die jahrzehntelang in die Erforschung und Einführung der Atomreaktoren geflossen sind, über die Milliarden, die noch Generationen nach uns für die Bewachung des radioaktiven Mülls und die Verschrottung von Altanlagen ausgeben müssen, über die Milliarden, die Störfälle wie im russischen Tschernobyl oder amerikanischen Harrisburg uns alle kosten.

 

Man müsste auch bereit sein zu sagen, wie man die Atommeiler schützen will vor einem tragischen oder von Terroristen herbeigeführten Absturz eines Verkehrsflugzeugs. Man müsste, wenn man richtig überzeugt wäre, sich ein Häuschen  kaufen neben einem Atomkraftwerk oder einer Wiederaufbereitungsanlage und ganz fest  hoffen, dass einem das Uran nie und nimmer ausgehen möge.

 

Natürlich darf man sich dann auch nicht freuen an den Exporterfolgen der deutschen Windkraft-Hersteller. Nicht an den Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen wurden. Mann muss den Blick starr auf den Atom-Kühlturm gerichtet halten, damit man nicht mit ansehen muss, wie deutsche Technik für erneuerbare Energien im Ausland gefragt ist wie nie zuvor,  nicht nur bei unseren europäischen Nachbarn, sondern auch in Schwellenländern wie China, Russland oder Ägypten. Man muss den Geldbeutel zukneifen und ignorieren, dass man ganz normale gute kapitalistische Geschäfte machen könnte mit der Windkraft, dass die Weltbank dafür Kredite gibt, dass die Vereinten Nationen schätzen, das weltweite Investitionsvolumen für erneuerbare Energien betrage in den nächsten 15 Jahren rund zwei Billionen (!) Dollar – von grünen Spinnereien wie Klimaschutz gar nicht zu reden.

 

Ja, man kann sich an einer vermeintlichen „Verspargelung“ der Landschaft stören, bloß weil in Böhmenkirch auf der Alb auf einem steinigen Acker drei Windräder stehen.

 

Man kann aber auch die Grünen wählen.

 

Joachim Auch

Bündnis 90/Die Grünen