TwitterFacebookYoutubeFlickrRSS-Feed

Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltanträge 2014

 

1. Antrag: Der Sitzungsbeginn der Ausschüsse wird auf 18 Uhr gelegt.

Begründung: Dadurch wird die Attraktivität bzw. Machbarkeit der GR-Arbeit für Beruftätige gesteigert. Das Sitzungsende sollte trotzdem spätestens um 22 Uhr sein.

 

2. Antrag: Der Gemeinderat beschließt zur Reduzierung der Sitzungsdauer im AVB folgende Maßnahmen zu beraten:

ABS-Punkte müssen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Außerdem eine erneute Überprüfung, ob alle Bauanträge und Bauanfragen wirklich vom ATU behandelt werden müssen, oder ob der Verwaltung hier, im Rahmen der gültigen Gesetzeslage, nicht mehr Spielraum gegen wird.

 

3. Antrag: Die Verwaltung wird ab 2014 für alle neu auszuweitenden Baugebiete eine Kostenschätzung nach der Folgekostenschätzung vorlegen. (Infrastrukturfolgekosten von geplanten Wohnbaugebieten). Für die Einführung dieser Methode in der Verwaltung wird ein Betrag von 2.000 Euro eingestellt, um entsprechende Experten einzubinden. Zukünftig soll eine Zusammenarbeit mit der HfWU angestrebt werden.

Begründung: Die Erträge aus den Grundstücken sind zwar kurzfristig betrachtet da, haben aber langfristig keinen positiven Effekt, sondern belasten die zukünftigen Haushalte. Wir verweisen hier auch auf den GR-Beschluss aus der letzten Klausurtagung. Danach soll ein Beirat für eine zukunftsfähige Siedlungs- und Bodenpolitik eingerichtet werden.

 

4. Antrag: Eine Stellenbeschreibung mit klar formulierten Zielen für die Stelle des Wirtschaftsförderers wird im ersten Quartal 2014 überdacht.

Begründung: Da es in Deutschland rund 6.000 Wirtschaftsförderer gibt, die um 50 Industrieansiedelungen pro Jahr kämpfen, brauchen wir eine realistische Einschätzung über die Erfolge eines Wirtschaftförderers.

 

5. Antrag: Es wird ein Betrag von 2.000 Euro für Fortbildungen oder zur Gestaltung eines pädagogischen Tags für die Erzieherinnen mit dem Thema Resilienz-Förderung bereitgestellt.

Begründung: Die empirische Resilienzforschung hat bemerkenswerte Ergebnisse in Bezug auf die Förderung starker, widerstandfähiger Persönlichen erbracht. Z.B. in Bayern hat die Resilienz-Förderung bereits verpflichtenden Einzug in die pädagogischen Konzepte gefunden.

 

6. Antrag:  Zusammen mit der Bürgerschaft wird der Bourg-les-Valence-Platz städte-baulich neu entwickelt und den Bedürfnissen entsprechend möglichst vielfältig nutzbar gemacht.

Begründung: Ebersbach hat jetzt zwar eine Neue Mitte, aber noch keinen Platz mit guter Aufenthaltsqualität. Außerdem fehlen in der Stadtmitte Spiel- und Bewegungsräume für Jung und Alt und Grünbereiche. Da es rund um die Neue Mitte jetzt genügend Park-möglichkeiten gibt, ist es nicht mehr verantwortbar, noch einen schönen innerstädtischen Platz als reinen Parkraum zu nutzen. Dieser befindet sich lediglich bis 2014 im Sanierungsgebiet. 

 

7. Antrag: In der geplanten Tiefbaustelle wird zusätzlich zu den bereits im Bauamt vorhandenen Stelleninhalten zum Thema Energie der Bereich Energiemanagement implementiert.

Begründung: Energiesparen und Energieeffizienz  bleiben nach wie vor wichtige Querschnittsaufgaben, auch im Ebersbacher Bauamt.

 

8. Antrag: Die Verwaltung prüft einen Antrag beim BMU für ein Klimaschutzprojekt oder die Förderung eines Klimaschutzmanagers.

Begründung: Durch die Klimaschutzinitiative vom BMU für Kommunen stehen für 2014 Fördergelder von rund 90 Millionen zur Verfügung. Mögliche Projekte sind z.B. energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen, etc. sowie klimafreundliche Mobilität und Förderung kommunaler Klimaschutzmanager.

 

9. Antrag: Die Stadt Ebersbach stellt im Rahmen der neuen Kommunalrichtlinie vom BMU, die speziell die Förderung der klimafreundlichen Mobilität beinhaltet, einen Antrag auf Fördermittel zur Einrichtung eines für Ebersbach geeigneten Carsharing-Modells.

 

10. Antrag: Die Hinweisschilder zur Filsüberquerung am Schulersteg zum Radweg an der Fils bzw. zur Innenstadt werden kurzfristig aufgestellt. Dafür werden 1000 Euro bereitgestellt.

Begründung: Vom Filsuferradweg aus ist weder aus Uhingen noch von Richtung Reichenbach her kommend für Radfahrer/Fußgänger erkenntlich, daß man hier die Fils überqueren kann und zur Marktstraße/ins Zentrum gelangt. Umgekehrt sollte von der Marktstraße aus sichtbar sein, daß hier direkt der Radweg an der Fils erreicht wird.

 

11. Antrag: Die Beete in der westlichen Einfahrt bleiben in Zukunft Wildblumenwiesenstreifen.

Begründung: Eine Umgestaltung, selbst nur in Rasenstreifen, würde neue Kosten und Folgekosten verursachen und zudem zu einer „sterileren“ Atmosphäre verhelfen.

 

12. Antrag: Im Rahmen des Schulentwicklungsprozesses wird in 2014 ff die Realschule in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Pläne, pädagogischen Konzepte und Fortschritte hin zur geplanten Zweigliedrigkeit (vor. GMS) vorstellen.

Begründung: Schulentwicklung ist mittlerweile transparent und viele Beteiligte können sich dabei engagieren. Dieser Prozess wurde in Ebersbach aufwändig gestaltet und soll es auch weiterhin bleiben.

 

13. Die Marktschule stellt dem Gemeindrat ihr Konzept zur Einführung der offenen/teilgebunden Ganztagschule vor.

 

14. Antrag: Eine Vereinheitlichung der Schulbeginn und Schulschluss- Zeiten am Raichberg Schulzentrum wird umgesetzt.

Begründung: Die Schulbussituation ist derzeit sehr schlecht.

 

15. Antrag: Durch den Neueinzug der Feuerwehr in die Räume der Kanalstraße werden alle anderen Standtorte im Ebersbacher Stadtgebiet mit einer Organisationsuntersuchung überprüft. Hierfür wird ein Betrag von 6000,- eingestellt.

Begründung: Wir verweisen hier auf frühere Anträge. Struktur und Organisation der Feuerwehr und ihrer Standorte muss auf Optimierungspotential, Synergie und Effizienz untersucht werden.

 

16. Antrag: Es wird umgehend ein Prozess „Zukunftsfähiger Haushalt 2020“ begonnen. Sowohl strukturelle Veränderungen im Verwaltungshaushalt als auch Einsparungen im Vermögenshaushalt, Überarbeitung im Investitionsplan und Konzentration aufs „Kerngeschäft“ stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Betrag von 5000 Euro für einE ProjektmanagerIn wird eingesetzt.

Begründung: Der Haushaltsplan verweist uns auf eine strenge Ausgabendisziplin. Momentan sind wir von der auferlegten und vereinbarten Schuldenbremse weit entfernt. Wenn wir so weiter wirtschaften werden wir einen Schuldenberg in noch nie erreichten Höhen haben.

 

17. Antrag: Ebersbach bereitet den Beitritt zu dem Gesunde-Städte-Netzwerk der BRD vor.

Begründung: Zugrunde liegt hier ein 9-Punkte-Programm. Hierbei sollen z.B. gesundheitsfördernde Inhalte und Methoden bei allen öffentlichen Planungen und Entscheidungen berücksichtigt werden.

 

 

Anfragen zu unseren Haushaltsanträgen aus dem letzten Jahr.

Bitte um Sachstandsbericht.

 

Anfrage: Der Gemeinderat berät und beschließt im ersten Quartal 2013 das weitere Vorgehen bezüglich der Fortschreibung des Leitbilds und des Umgangs mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung.

Begründung: Uns wurde zugesichert, dass die Verwaltung hierzu einen Vorschlag vorlegt, dies ist bisher nicht erfolgt.

 

Anfrage: Mit Eröffnung der Nordtangente wird die Hauptstraße (vom Kreisel Rathaus bis zur Bahnhofstraße)  zur verkehrberuhigten Zone umgewandelt und die Kirchheimer Straße zur Fußgängerzone.

Begründung: Wie geht es hier weiter.

 

Haushaltsanträge 2013

 
1. Antrag: Konzepts zur Einbindung der (Sport-)Vereine in die Schulen in Ebersbach sowie Erarbeitung einer engen, zeitgemäßen Vernetzung von Sportvereinen und Schulsport.

Begründung: Perspektivisch wird jede Schule in Ebersbach eine Ganztagsschule sein. Um den Vereinssport und das Vereinsleben nicht aussterben zu lassen und zur weiteren Qualifizierung des Schulsportes, wollen wir einen durch die Stadtverwaltung oder Externe moderierten Prozess initiieren, der sich mit der Thematik beschäftigt. Dies könnte z.B. im Rahmen einer Bachelor- oder Masterarbeit erfolgen. Andererseits bestehen bereits über den WLSB (Württ. Landessportbund) oder den DSV (Dt. Skiverband) Konzepte zu solchen Projekten, die aufgegriffen werden können. Dem Sport sollte in jedem Fall an den Schulen mehr Zeit und Qualität gewidmet werden, denn dass Bewegung elementare Vorraussetzung für effektives Lernen ist, kann inzwischen auch in der Hirnforschung wissenschaftlich belegt werden.

2. Antrag: Der Sitzungsbeginn des Gemeinderats und der Ausschüsse wird auf 18 Uhr gelegt.

Begründung: Dadurch wird die Attraktivität bzw. Machbarkeit der GR-Arbeit für Beruftätige gesteigert. Das Sitzungsende sollte trotzdem spätestens um 22 Uhr sein. Daher schlagen wir vor, dass ABS-Punkte vor der Sitzung schriftlich einzureichen sind und dadurch auf das Wesentliche reduziert werden. Sowie eine erneute Überprüfung ob alle Bauanträge und Bauanfragen wirklich vom ATU behandelt werden müssen, oder ob der Verwaltung hier, im Rahmen der gültigen Gesetzeslage, nicht mehr Spielraum gegen wird.

3. Antrag: Der Gemeinderat berät und beschließt im ersten Quarta 2013 das weitere Vorgehen bezüglich der Fortschreibung des Leitbilds und des Umgangs mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung.

Begründung: Unser Leitbild sollte bereits im Jahr 2010 fortgeschrieben werden und musste aufgrund der Themendichte bisher verschoben werden. Wir rechnen auch damit, dass die Themenfülle für das Jahr 2013 nicht geringer wird, aber es nun an der Zeit ist, diesem Thema Priorität einzuräumen.

4. Antrag: Möglichkeiten zur Einrichten eines „Umsonstladens“ in Ebersbach werden geprüft. Ein leerstehendes Gebäude könnte dafür zur Verfügung gestellt werden und durch die Verwaltung könnten Ehrenamtliche koordiniert werden.

Begründung: In einigen Städten und Gemeinden sind bereits solche Möglichkeiten für diese „Läden“ unter städtischer Federführung entstanden. Die „Umsonstläden“ sind keine Tauschläden. Es muss weder bezahlt, noch müssen Dinge direkt getauscht werden. Bringen und Holen, Geben und Nehmen sind hier entkoppelt.

5. Antrag: Mit Eröffnung der Nordtangente wird die Hauptstraße (vom Kreisel Rathaus bis zur Bahnhofstraße)  zur verkehrberuhigten Zone umgewandelt und die Kirchheimer Straße zur Fußgängerzone.

Begründung: Mit der Eröffnung der Nordtangente war und ist das Ziel verbunden, den Verkehr aus der Innenstadt über die Nord- und Südtangente zu lenken. Mit einer Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone kann die Attraktivität der Geschäfte sowie die Wohnqualität der Hauptstraße erheblich gesteigert werden. Ebenso kann zwischen Kirchheimerstraße und Bourg-Les-Valence eine Fußgängerzone entstehen.

6. Antrag:  Zusammen mit der Bürgerschaft wird der Bourg-les-Valence-Platz städtebaulich neu entwickelt und den Bedürfnissen entsprechend möglichst vielfältig nutzbar gemacht.

Begründung: Ebersbach hat jetzt zwar eine Neue Mitte, aber noch keinen Platz mit guter Aufenthaltsqualität. Außerdem fehlen in der Stadtmitte Spiel- und Bewegungsräume für Jung und Alt und Grünbereiche. Da es rund um die Neue Mitte jetzt genügend Parkmöglichkeiten gibt, ist es nicht mehr verantwortbar noch einen schönen innerstädtischen Platz als reinen Parkraum zu nutzen. 
 

7. Antrag: Dem Bürgerbusverein wird ein zinsloses Darlehen für die Anschaffung eines zweiten Busses zur Anbindung der Teilorte angeboten.

Begründung: Es sollten mehr attraktive Möglichkeiten der Anbindung der Teilorte an die Kernstadt geschaffen werden, ohne dass die Bürger auf ihr eigenes Auto angewiesen sind. Die Verwaltung soll die schrittweise aber dringende Umsetzung, auch in Hinblick auf Konkurrenz zu anderen Busunternehmen, prüfen.

8. Antrag: Ein breiter Planungs- und Entwicklungsprozess wird zur Bearbeitung der komplexen Hallen- und Veranstaltungsstättenthematik einschließlich Bürgerhaus Büchenbronn in Gang gesetzt. Die geeigneten Arbeitsstrukturen werden dafür konstituiert. Wir schlagen eine Planungsgruppe vor.

Begründung: Das weitere Vorgehen scheint in einer Sackgasse gelandet zu sein. Runde 15 Mio. Euro an Bedarfsanmeldung sind finanziell in keinster Weise mehr darstellbar. Der begonnene Prozess wird mit allen Beteiligten und Interessierten weitergeführt.  Die Planungsgruppe wird bei Bedarf von externen Moderatoren und Fachleuten begleitet und beraten.  Die Planungsgruppe arbeitet transparent und erarbeitet innerhalb eines Jahres ein bedarfsorientiertes, finanzierbares und zukunftsfähiges Konzept. Bislang vernachlässigte komplexe Faktoren werden mitberücksichtigt, wie Bedarfsentwicklung.
(Wer treibt zukünftig wo, wann, auf welche Art und Weise Sport?)
-Zukunft der Vereine ( demografischen Gesichtspunkte, erweiterte ausserhäusliche Betreuungsformen, Ehrenamtlichenschwund etc.)
-Schulentwicklung ( zukünftig mehr Ganztagesschulen?)
-Ökologische Belange (Versiegelung großer Flächen, ect.)
-Synergieeffekte
-Finanzierung über Baugebiete?
-Unterhaltung der Hallen
-zeitliche Realisierbarkeit

9. Antrag: Die Verwaltung prüft ob das Innenentwicklungskataster auch auf leerstehende Häuser erweitert werden kann.

Begründung: Die großen Erfolge und guten Rückmeldungen des Innenentwicklungskatasters bei Grundstücken ist sehr erfreulich. Somit wird eine innerörtliche Bebauung voran gegeben. Da es heute und in Zukunft immer mehr leerstehende Häuser geben wird, sollte dieses Verfahren darauf ausgeweitet werden.

10. Antrag: Die Stadt organisiert ein Seniorenforum um auch in Ebersbach das Zukunftsthema altengerechter Wohnraum und alternative Wohnformen im Alter aufzugreifen. (Mehrgenerationenhaus, Senioren-WGs etc.) Bedarf und Bedürfnisse zu erfahren, Ideen zu entwickeln. In die weitere Stadtentwicklung wird dieses Thema konsequent mitbedacht und in die Planung einbezogen.

 

11. Antrag: In der nächsten Klausurtagung soll sich der Gemeinderat mit dem Thema „Wachstum um jeden Preis?“ befassen.

Begründung: Welches Wachstum meinen wir, wenn wir von Wachstum sprechen? Müssen wir Neubaugebiete ausweisen um den Bevölkerungsrückgang umzukehren? Typische Denkmuster müssen hier auf den Prüfstand. Längst sprechen Experten von Innenstadtentwicklung, Bestandspflege und Umnutzungskonzepten anstelle der Ausweisung immer neuer Neubaugebiete am Stadtrand. Gemeinderat und Stadtverwaltung sollten sich mit diesen nachhaltigen Perspektiven befassen. Speziell in Ebersbach ist der Bevölkerungsschwund eben nicht in erster Linie der demografischen Entwicklung, sondern auch der hohen Abwanderungsquote geschuldet. Wir sollten hier den Blick verstärkt auf die Qualität der Lebensbedingungen richten.

12. Antrag: Die Verwaltung listet die bisherige Interkommunale Zusammenarbeit bis zum ersten Quartal 2013 auf und legt diese mit denkbaren neuen Möglichkeiten dem Gemeindrat vor.

 

13. Antrag Ebersbach führt im September 2013 einen Markt(platz) der Möglichkeiten nach dem Beispiel anderer Städte durch. Hier stellen sich Gruppierungen, Vereine, Projekte,  Institutionen ect. aus allen Bereichen des kulturellen, sozialen, politischen, kirchlichen Lebens vor, bei denen sich Menschen freiwillig engagieren und einbringen können.

Begründung: Auch Ebersbach braucht noch mehr BürgerInnen, die sich in das gesellschaftliche Leben einbringen und sich für ihre Mitmenschen engagieren. Hier kann man sich informieren, sich beraten lassen und sogar spontan für ein Engagement entscheiden. Wie bedeutsam mitgestaltendes und ehrenamtliches Engagement ist, ist mittlerweile allseits bekannt. Der Markt(platz) der Möglichkeiten findet auf dem (dafür autofreien) Parkplatz in der Neuen Mitte statt.

14. Antrag:  Wir schlagen vor, im Zuge des Grundstücksverkaufes und der Neubebauung Fritz-Kauffmann-Str. 8 zu prüfen, ob der alte kleine Ziegel-Schornstein und ggf. der dazugehörige Schuppen erhalten werden können.

Begründung: Insbesondere aus Richtung Musikschule kommend ist der Schornstein ein interessantes Pendent zur neuen Architektur und ein Blickfang, der eine kleine Erinnerung an die historische Industrie der Region erinnert.

15. Antrag Die Verwaltung prüft ob und in welchen Bereichen städtischen Wirtschaftens alternative Rechtsformen auch für Ebersbach in Betracht kommen könnten. Ergebnisse dieser Prüfung werden im Sommer 2013 dem Gemeinderat zur Diskussion vorgestellt. Raus aus dem öffentlichen Recht, rein ins Privatrecht?

Begründung: Der fränkischen Gemeinde Rednitzhembach ist es gelungen über die Gründung einer GmbH ihre Verschuldung auf Null zu fahren. Eine GmbH verschafft der Kommune bei Auftragsvergaben größere Spielräume. (Nachverhandeln)

16. Antrag: Die Verwaltung untersucht umgehend und umfassend die Arbeitswelt der Ebersbacher Erzieherinnen unter den Gesichtspunkten gesundheitsgefährdende Faktoren mit dem Ziel eine gesündere Arbeitswelt für die Ebersbacher Erzieherinnen zu schaffen. Der Bericht wird dem Gemeinderat vorgelegt.

Begründung: Erzieherinnen bilden die  Berufsgruppe, die das höchste Risiko psychosomatisch zu erkranken trägt. Immer wieder auftretende lange Krankheitszeiten lassen vermuten, dass es hier nicht zum Besten steht.  Selbstverständlich ist hier umgehend Abhilfe zu schaffen. Gedacht ist hier  z.B. an verbesserten Lärmschutz, ergonomische Sitzmöglichkeiten, attraktive Außenspielbereiche nach qualitativ höchstwertigen Standards, Verkleinerung der Gruppengröße, psychohygienische Entlastungsmöglichkeiten in der Arbeitwelt und vieles mehr.

17. Antrag: Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss: Keine Kindergartengruppe darf perspektivisch mehr als 20 Kinder umfassen. Selbstverständlich unter der Beibehaltung der Regelung, dass 2- jährige Kinder doppelt zählen. Dabei ist eine wohnortnahe Versorgung die an der sich zu orientierende Leitlinie. Die finanziellen Auswirkungen und konzeptionellen Rahmenbedingungen dieses Zielbeschlusses werden im 1.Halbjahr 2013 erarbeitet und die ersten Realisierungsschritte für das Kindergartenjahr 2013, 2014 eingeleitet.

 

18. Antrag: Die Stadt Ebersbach bemüht sich aktiv um Auszubildende der neuen, praxisorientierten Ausbildung zur ErzieherInnen (PIA).

Begründung: Ziel ist es, jede Gruppe, zumindest aber jede Einrichtung, mit einer zusätzlichen Azubi-Kraft auszustatten und dazu noch die ErzieherInnenbestände zu erhalten und den künftigen Bedarf abzudecken. Die Verwaltung legt im 1.Quartal die Kosten hierfür vor. Mit dem neuen Ausbildungs bzw.Kindergartenjahr ab Sommer 2013 kann dann gestartet werden.

Anfragen zu unseren Haushaltsanträgen aus dem letzten Jahr.
Bitte um Sachstandsbericht.

 

1. Anfrage: Die interkommunale Zusammenarbeit in Bezug auf den Bauhof wird wieder auf die Tagesordnung der Verwatung und des Gemeinderats gesetzt.
 
2. Anfrage: Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden ab dem kommenden Jahr in die Sitzungsunterlagen eingearbeitet. Je nach Thema sollen die entsprechenden statistischen Auswertungen in den Unterlagen dargestellt werden.

3. Anfrage: Sachstand zum Thema Aufwandsentschädigung der OrtsvorsteherInnen. (Tätigkeitsbericht und Aufgabenbeschreibung) 

4. Anfrage: Die Verwaltung soll ein faires, soziales und ökologisches Beschaffungskonzept extern anfragen.

5. Antrag: Die Verwaltung wird beauftrag den Einsatz von effektiven Mikroorganismen in der Ebersbacher Kläranlage zu prüfen und dem Gemeinderat im 4. Quartal 2012 darüber zu berichten.

 

 


 

Haushaltsanträge 2012

1. Antrag: Einrichtung Ausschuss für Bildung, Erziehung und Kultur

Es wird 3 Mal im Jahr an Stelle des AVB ein Ausschuss für Bildung, Erziehung und Kultur einberufen. Dem Ausschuss sollen beratende Mitglieder der Schulen (Schulleitungen, LehrerInnen, SMV), Kindergarten, Kultureinrichtungen, Elternvertreter sowie Fachleute eingeladen werden.
Begründung: In Zukunft kommt auf die Stadt als Schulträger mehr Verantwortung im Bereich der Schulentwicklung zu. Das Thema Weiterentwicklung der Kindergartenlandschaft“ hat bereits gezeigt, dass auch der Gemeinderat intensiv und vernetzt mit diesem Thema umgehen musste. Wir wollen auch den Stellenwert der Kultur- in all ihren Facetten mehr Gewicht geben. Insgesamt wollen wir mit diesem Ausschuss die Vernetzung der Themen weiter vorantreiben. Auch die Einrichtung des Arbeitskreis Schulen, zeigt die neue Bedeutung der Kommunalpolitik. Wir rechnen auch Zeitersparnis weil die Themen im AVB bisher auch schon behandelt wurden und so gebündelt werden können.

2. Antrag: Wir beantragen, dass die Kostenzuschüsse bzw. die „Bürgschaft“  für die Kulturwerkstatt in den Haushalt eingestellt wird.

Begründung: In einem Schreiben vom 18.09.2011 wurde uns von der Kulturwerkstatt mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung die Kulturwerkstatt nicht mehr im Haushaltsplan berücksichtigen kann, bzw. der Gemeinderat darüber befinden muss. Die Kulturwerkstatt leitstet für Ebersbach eine wichtige Arbeit und wird von Ehrenamtlichen geleistet, dies wollen wir auch weiterhin möglich machen.

3. Antrag: Im Rahmen der gültigen Gesetzeslage sollen Bauanträge und Baugesuche nur noch von Verwaltung entschieden werden.

Begründung: Die Themendichte für uns Gemeinderäte ist und bleibt imens. Gerade diese Jahr hat gezeigt, dass wir sehr lange Sitzungen und zum teil sogar Sondersitzungen benötigt haben. Wenn die Baugesuche etc. für den ATU wegfallen, ist dieser dadurch schon entlastet. Wir sehen darin keine politischen Entscheidung sondern reine Verwaltungshandlungen. Zudem ist es ein immenser Aufwand für die Verwaltung und uns Gemeinderate. Wir denken, dass es trotzdem die Möglichkeit geben kann in begründetet Einzelfällen ein Thema trotzdem in den ATU zu bringen. Die Stadtentwicklung sollte im Vordergrund stehen, einzelne Baugesuche etc. sollten sich im Rahmen der Vorschriften halten, alles weitere kann die Verwaltung entscheiden. 

4. Antrag: Berichtswesen zum Innenentwicklungskataster 2 x im Jahr

Begründung: Wir haben jüngst im ATU die Ergebnisse des Innenentwicklungskataster vorgestellt bekommen. Leider gab es bisher im Gemeinderat dazu keine Beratungen. Wir halten dies für ein hervorragendes Instrument die Stadtentwicklung in die Innerstädtische Bebauung voranzutreiben.

5. Antrag: Die Verwaltung soll ein faires, soziales und ökologisches Beschaffungskonzept extern anfragen.

Begründung: Wenn die Verwaltung aus eigenen Ressourcen kein Konzept erstellen kann, soll ein solches Konzept, also Kriterien, nach denen die Beschaffung ausgerichtet werden kann, von anderen übernommen werden. Beispielsweise gibt es die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" und die "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" in Kooperation mit dem Bundesentwicklungsministerium.
Weitere Informationen: www.kommunalinformationen.de/02_11/02_11_t01.html

6. Antrag: Die Stadt Ebersbach wird fairtrade Stadt. 

Begründung: Seit Januar 2009 können sich nun auch Kommunen in Deutschland um den Titel „Fairtrade-Stadt“, “Fairtrade-Kreis“ oder „Fairtrade-Gemeinde“ bewerben.
Über 50 Fairtrade-Towns gibt es mittlerweile in Deutschland, darunter Saarbrücken, Neuss, Dortmund und Marburg. 
www.fairtrade-towns.de

7. Antrag: Die Mittel für eine Organisationsuntersuchung sollen wie bereits für 2011 angedacht im HH Jahr 2012 eingestellt werden. Die VW wird beauftrag die Organisationsuntersuchung zu beauftragen.

Begründung: Wir halten es für dringend Notwendig, dass sich die Verwaltung einer umfassenden Organisationsuntersuchung unterzieht. Gewachsene Strukturen, neue Aufgaben, Veränderte Rahmenbedingungen, Neue Anforderungen, hohe Arbeitsbelastung, das Neue kommunale Haushaltrecht  und vieles mehr macht es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich dies auch in der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung niederschlägt. Die Abläufe und Prozesse der Verwaltung sollen dabei untersucht werden und nach Möglichkeit optimiert und verschlankt werden.  Um die  zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und die Arbeitsbelastung durch eine Optimierung der Arbeitsstrukturen und Themenbündelung erreichen, halten wir dies für zwingend erforderlich.  Die Akzeptanz in der Verwaltung und im Gemeinderat für Mögliche Umstrukturierungen soll so sichergestellt werden.

8. Antrag: Die Verwaltung bereitet alle Optionen der Stadt zur Straßenbeleuchtung nach Auslaufen des Konzessionsvertrags auf und stellt diese im März zusammen mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Stromkonzession, dem Gemeinderat vor.

Begründung: Ziel dieses Antrags ist es, die Kosten bei der Straßenbeleuchtung durch kostengünstigeren Strombezug und die weitere Reduzierung des Stromverbrauchs zu senken. Mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrags fällt die Monopolstellung des bisherigen Stromversorgers weg und es ergeben sich neue Möglichkeiten der Kosteneinsparung für die Stadt.

9. Antrag: Die interkommunale Zusammenarbeit in Bezug auf den Bauhof wird wieder auf die Tagesordnung der Verwatung und des Gemeinderats gesetzt.

Begründung: Wir halten eine interkommunale Zusammenarbeit nach wie vor (nicht nur in Sachen Bauhof) für sehr sinnvoll und zukunftsweisend. Wie ist der Stand der Gespräche mit Hochdorf und Reichenbach? Welche Möglichkeiten haben wir noch?

10. Antrag: Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden ab dem kommenden Jahr in die Sitzungsunterlagen eingearbeitet. Je nach Thema sollen die entsprechenden Statistischen Auswertungen in den Unterlagen dargestellt werden.

Begründung: Die Bürgerbefragung liefert uns sehr detallierte Ergebnisse zu sehr vielen Themenbereichen. Um in unseren Entscheidungen im Gemeinderat stets die Bedeutung, die Meinung etc. unsere Bürgerinnen und Bürgern präsent zu haben, halten wir es für sinnvoll dies auch visuell in den Vorlagen, ähnlich der Leitbildausrichtung zu gestalten.

11. Antrag: Leitbild: Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, wie wir im kommenden Jahr das Leitbild  mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung  inklusive  BürgerInnenbeteiligung fortschreiben können.

Begründung: Unser Leitbild sollte bereits im Jahr 2010 fortgeschrieben werden und musste aufgrund der Themendichte verschoben werden. Auch im Jahr 2011 war dafür kein Platz. Wir rechnen auch damit, dass die Themenfülle für das Jahr 2012 nicht geringer wird, aber es nun an der Zeit ist, diesem Thema Priorität einzuräumen.

12. Antrag: Führungskräftefortbildung für die Leiterinnen der Kindergärtner.

Begründung: Die vielen Veränderungen im Kindergartenbereich gilt nicht nur für die Erzieherinnen und Erzieher. Auch die Leitungen stehen vor neuen Herausforderungen. Dabei wollen wir Sie unterstützen. 

13. Antrag: Sitzungsunterlagen für Gemeinderäte auch online zur Verfügung. Pilottest

Begründung: Es gibt mittlerweile viele technische Möglichkeiten auch nicht-öffentliche Sitzungsunterlagen den GemeinderätInnen zur Verfügung zu stellen. Für jeden der dies gerne wünscht und die Verwaltung somit entlastet (kopieren, sortieren, eintüten, ausfahren...) soll Anfang 2012 ein Testsystem installiert werden.

14. Antrag: Überdachung der Fahrradständer am Rathaus

Begründung: Der Fahrradständer ist allen Witterungen schutzlos ausgesetzt. Eine kleine Maßnahme die den Radverkehr atraktiever machen kann. Schließlich wollen wir fahrradfreundlicher Landkreis werden.

15. Antrag: Es werden 300.000 Euro mit Sperrvermerk für die Sanierung des Freibadbeckens eingesetzt.

Begründung: Wenn sich die Situation im Laufe des Jahres verschlechtert, wollen wir die Möglichkeit haben, das Freibad zu sanieren.

Anfragen zu unseren Haushaltsanträgen aus dem letzten Jahr.
Bitte um Sachstandsbericht.

 

1. Antrag: Die Verwaltung soll bis zum 4. Quartal 2011 eine Darstellung der Mittelverwendung des VEV-Zuschuss und der übrigen Subventionen (Hausmeister, Reinigung, Energie- und Verwaltungskosten für Turnhallen) im AVB vorlegen sowie Möglichkeiten eines Verwendungsnachweises des Zuschusses aufzeigen.

Begründung: In der letzten Klausurtagung haben wir ausgiebig über die Kürzung des VEV-Zuschusses und einer Hallennutzungsgebühr diskutiert. Um einen Gesamtüberblick über die direkten und indirekten Zuschüsse zu bekommen brauchen wir oben genannte Aufstellung. Damit können zukünftige Entscheidungen transparenter gefällt werden. Die internen Verrechungen belaufen sich auf 298.000€.

2. Antrag: Die Veraltung soll eine transparente Darstellung der internen Verrechungen sowie des Aufgabenspektrums des Bauhofs und der Stadtgärtnerei bis spätestens zum 4. Quartal 2011 vorlegen.

Begründung: In der Klausurtagung, in der wir alle Bereiche durchleuchtet haben, blieb einer der größten Ausgabenposten aus. Dies wollen wir mit diesem Antrag nachholen.

3. Antrag: Die Verwaltung soll uns ein Konzept/Ideen/Möglichkeiten zu vorbeugenden Maßnahmen für zukünftige Investitionen/Vergaben vorlegen. Ziele der Maßnahmen soll es sein, die künftigen Mängellisten so klein wie möglich zu halten.

Begründung: Bei einer Investitionssumme von 10 Millionen Euro sollten, wenn möglich, präventive Maßnahmen ergriffen werden, um nicht die nächsten Jahre ähnlich lange Mängellisten abzuarbeiten müssen wie bei der Rathauserweiterung- und sanierung.

4. Antrag: Die Verwaltung soll ausloten ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen für die Bewertung des Anlagevermögens gibt.

Begründung: Auf S. 94 unter Position „0300 637000 Bewertung Anlagevermögen“ sind 10.000 Euro eingestellt. Wir halten es für denkbar, dass eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule einen Großteil dieser Arbeit wesentlich günstiger durchführen könnte.


 

Haushaltsanträge 2011


1.     Antrag: Die Verwaltung soll bis zum 4. Quartal 2011 eine Darstellung der Mittelverwendung des VEV-Zuschuss und der übrigen Subventionen (Hausmeister, Reinigung, Energie- und Verwaltungskosten für Turnhallen) im AVB vorlegen sowie Möglichkeiten eines Verwendungsnachweises des Zuschusses aufzeigen.

Begründung: In der letzten Klausurtagung haben wir ausgiebig über die Kürzung des VEV-Zuschusses und einer Hallennutzungsgebühr diskutiert. Um einen Gesamtüberblick über die direkten und indirekten Zuschüsse zu bekommen brauchen wir oben genannte Aufstellung. Damit können zukünftige Entscheidungen transparenter gefällt werden. Die internen Verrechungen belaufen sich auf 298.000€.

2.     Antrag: Eine mit Beteiligung und für die Bürgerschaft offene Fachtagung zu den Themen Bevölkerungsentwicklung, Bürgerbefragung und Leitbild wird in der zweiten Jahreshälfte 2011( bei Bedarf mit  Hinzuziehung von Experten) durchgeführt.

Begründung: Es gibt nur 8 Gemeinden und Städte in Ba-Wü, für die noch größere relative Bevölkerungsrückgänge vorausgerechnet wurden wie für Ebersbach. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Zwar lassen sich die zugrunde liegenden demografischen Vorgänge nicht mehr kurzfristig aufhalten oder umkehren, aber es ist für die heutige Planung und Gestaltung zwingend, die Veränderungen zu gestalten und sich darauf einzustellen.

3.     Antrag: Die Veraltung soll eine transparente Darstellung der internen Verrechungen sowie des Aufgabenspektrums des Bauhofs und der Stadtgärtnerei bis spätestens zum 4. Quartal 2011 vorlegen.

Begründung: In der Klausurtagung, in der wir alle Bereiche durchleuchtet haben, blieb einer der größten Ausgabenposten aus. Dies wollen wir mit diesem Antrag nachholen.

4.     Antrag: Die Ausgaben für Fraktionssitzungen sollen auf 10 Sitzungen im Jahr begrenzt werden.

Begründung: In der Klausurtagung zwar diskutiert, aber nicht weiterverfolgt, halten wir den Vorschlag für sinnvoll. Es bleibt natürlich jeder Fraktion vorbehalten, so viele Sitzungen einzuberufen wie sie wollen, aber um auch einen Beitrag zur finanziellen Entlastung zu erbringen, sollten nicht mehr als 10 Sitzungen bezahlt werden.

5.     Antrag: Der neue Energie- und Umweltmanager soll einen Energiebericht für den sanierten Mittelbau der Hardtschule erstellen.

Begründung: Dadurch wollen wir die  langfristige Verbesserung und damit Entlastung des Verwaltungshaushaltes durch die energetische Sanierung aufzeigen.

6.     Antrag: Die Machbarkeitsstudie für die Turnhalle Bünzwangen soll zurückgestellt werden.

Begründung: Da die Investitionen bisher nicht absehbar ist (laut Finanzplan nicht vor 2014) halten wir eine Machbarkeitsstudie für verfrüht. Wir haben in der Klausurtagung überall harte Einschnitte hinnehmen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Zudem schlagen wir vor, eine Prioritätenliste aller Turnhallen zu erstellen, da nach unserer Ansicht, ein hoher Investitionsbedarf für alle Turnhallen dringend notwenig ist. Daher entspricht es nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung nur für eine Turnhalle eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.

7.     Antrag: Die Verwaltung soll uns ein Konzept/Ideen/Möglichkeiten zu vorbeugenden Maßnahmen für zukünftige Investitionen/Vergaben vorlegen. Ziele der Maßnahmen soll es sein, die künftigen Mängellisten so klein wie möglich zu halten.

Begründung: Bei einer Investitionssumme von 10 Millionen Euro sollten, wenn möglich, präventive Maßnahmen ergriffen werden, um nicht die nächsten Jahre ähnlich lange Mängellisten abzuarbeiten müssen wie bei der Rathauserweiterung- und sanierung.

8.     Antrag: Schon vor Jahren wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die Ebersbacher Schulleiter/innen in regelmäßigen Turnus in den Gemeinderat oder den AVB einzuladen. Wir bitten um Umsetzung des Beschlusses.  

Begründung: Wir haben in der Diskussion um die Schulsozialarbeit gesehen, wie wichtig der rege Austausch zwischen Schulleitungen und Gemeinderat ist. Unser Vorschlag ist, dass die Schulleitungen einmal im Jahr in den AVB eingeladen werden um über aktuelle Entwicklungen in den Schulen, die Bedürfnisse und die Schwierigkeiten berichten zu können.

9.     Antrag: Die Verwaltung soll ausloten ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen für die Bewertung des Anlagevermögens gibt.

Begründung: Auf S. 94 unter Position „0300 637000 Bewertung Anlagevermögen“ sind 10.000 Euro eingestellt. Wir halten es für denkbar, dass eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule einen Großteil dieser Arbeit wesentlich günstiger durchführen könnte.

10.  Antrag: Die Verwaltung soll ein faires, soziales und ökologisches Beschaffungs-konzept extern anfragen.

Begründung: Wenn die Verwaltung aus eigenen Ressourcen kein Konzept erstellen kann, wie uns letzte Woche auf unsren 3 Jahre alten Antrag mitgeteilt wurde, soll ein solches Konzept, also Kriterien, nach denen die Beschaffung ausgerichtet werden kann, von anderen übernommen werden. Beispielsweise gibt es die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" und die "Gesellschaft für internationale Zusammen-arbeit" in Kooperation mit dem Bundesentwicklungsministerium.

Weitere Informationen:

http://www.kommunalinformationen.de/02_11/02_11_t01.html

11.  Antrag: Die Verwaltung soll uns im Gemeinderat ihr Konzept der Mittelverwendung vom Land für die Sicherungsmaßnahmen der Schulen vorstellen.

Begründung: Auf  S.120 unter Position „2900 171000 Sicherungsmaßnahmen (Winnenden)“ sind 18.500 Euro als Landeszuschüsse eingesetzt. Es handelt sich zwar um eine reine Umschichtung und keine zusätzlichen Zuschüsse des Landes, aber diese sind zweckgebunden. Wie wollen im Gemeinderat die Vorschläge der Verwaltung hören und über die sinnvolle Verwendung der Gelder mitentscheiden.

12.  Antrag: Wir beantragen, sofort mit den in absehbarer Zeit von Schließung oder Zusammenlegung bedrohten Grundschulen in den Teilorten, ein Konzept Bildungshaus zu konzipieren und die Landesmittel dafür abzurufen.

Begründung: Es gibt kaum mehr eine Kommune im Landkreis, die wie Ebersbach nicht mit einem attraktiven Kinderbetreuungsangebot für sich werben kann. Auch das Angebot der Landesregierung, das nahezu kostenfreie Konzept „Bildungshaus“ in weiteren 70 Kommunen umzusetzen, ließ Ebersbach ohne Not an sich vorbeiziehen.

13.  Antrag: Die Verwaltung bereitet alle Optionen der Stadt zur Straßenbeleuchtung nach Auslaufen des Konzessionsvertrags auf und stellt diese im März zusammen mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Stromkonzession, dem Gemeinderat vor.

Begründung: Ziel dieses Antrags ist es, die Kosten bei der Straßenbeleuchtung durch   kostengünstigeren Strombezug und die weitere Reduzierung des Stromverbrauchs zu senken. Mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrags fällt die Monopolstellung des bisherigen Stromversorgers weg und es ergeben sich neue Möglichkeiten der Kosteneinsparung für die Stadt.

14.  Antrag: Beantragung eines entsprechenden Förderprogramms zur Entwicklung eines klimastarken Forstwaldes.

Begründung: Die Verwaltung soll zusammen mit Revierförster Reich und den zuständigen Forstbehörden ein den Ebersbacher Bedürfnissen entsprechendes Handlungsfeld zu umreißen und die entsprechenden finanziellen Fördermaßnahmen zu beantragen.2011 ist das internationale Jahr der Wälder. Das Ministerium für ländlichen Raum,.., Ba-Wü hat ( wie schon im AVB 2010 berichtet) vielfältige Förderprogramme für den kommunalen Waldbesitz aufgelegt, die eine finanzielle „Dienstleistung“ für strategisches Nachhaltigkeitsmanagement für waldbauliche und ökologische Arbeiten darstellen. Hierbei kommen Mittel des Landes, des Bundes und des EU zum Einsatz.

15.  Antrag: Für eine Organisationsuntersuchung der Feuerwehr werden 20.000 Euro eingestellt.

Begründung: Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätebaus ist es erforderlich die Auswirkungen auf die Gesamtstruktur der Feuerwehr zu untersuchen, um für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans im Jahr 2013 eine fundierte Grundlage zu haben.


Anfragen Verwaltungshaushalt

 

Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung

 

1. Anfrage: Bitte um Erläuterung.

(S. 92) 0200 52600 Technische Anlagen, von 10.000 auf 25.000

(S. 92) 0200 657000 Datenverarbeitung von 5.000 auf 13.000

(S.100) 1100 657000 Datenverarbeitung von 27.000 auf 35.000

(S. 97) 0610 526000 von 24.000 auf 40.000

 

 

Anfragen Vermögenshaushalt

 

Einzelplan 3 Kirchen

1. Anfrage: Bitte um Erläuterung ob es eine vertragliche Vereinbarung darüber gibt, oder auf welcher Grundlage wir 2/3 der Renovierung übernehmen. Gibt es Möglichkeiten diese Investition zu schieben, da wir momentan in einer sehr angespannten Haushaltslage sind?

S.246 Position 3700 987000 Investition Glockenturm Bünzwangen 14.600

 

Einzelplan 5 Gesundheit/Sport/Erholung

2. Anfrage:  Bitte diese Anschaffung vom ATU entscheiden lassen.

(S257) 5610 935100 Kleintraktor Sportplätze, für wen?

 

 

Allgemeine Anfragen

 

Flächennutzungsplan:

Anfrage: Dieses Jahr soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Gibt es dazu einen Zeitplan? Wie soll der Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat organisiert werden? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um eine transparente Bürgerbeteiligung zu ermöglichen? Welche Vorgaben gibt uns die Regionalplanung vor?

 

 


Haushaltsanträge 2010


Schwerpunkt Klima / Umwelt


Ökostrom

1. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Strombezug der Stadt Ebersbach von derzeit 50% auf 100% Ökostrom zu erhöhen.
Begründung:
Nur die 4 mit Zertifikat UND Gütesiegel ausgezeichneten Ökostromanbieter garantieren eine saubere und sichere Stromgewinnung aus regenerativen Energien ohne fossile Brennstoffe und ohne Atomstrom und investieren einen Teil ihrer Einnahmen in den Bau weiterer regenerativer Anlagen. Sie sind unabhängig von den großen Energiekonzernen (wie z.B. Eon, RWE, EnBW, Vattenfall), die teilweise Strom aus veralteten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken gewinnen. Nur durch Bezug von Ökostrom kann die Stromzzusammensetzung verändert und die Umwelt entlastet werden. Ebersbach sollte hier Vorbild sein.

Fuß- und Radweganbindung Ebersbach – Weiler

2. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Haushaltsantrag 2009 zu erstellen.
Begründung:
Die Situation der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Ebersbach und Weiler ist weiterhin unbefriedigend. Der Asphalt ist in einem schlechten und damit für Radfahrer gefährlichen Zustand, zudem unbeleuchtet und von Ebersbach kommend am Ortseingang Weiler nicht durchgängig, so dass hier auf die Straße ausgewichen werden muss.

Mobilitätskonzept für Ebersbach

 

3. Antrag: Die Verwaltung wird beauftrag im ersten 1. Quartal im AVB zu berichten welche Möglichkeiten es gibt, um für Ebersbach ein Stadt- und Umweltfreundliches Mobilitätskonzept erstellen zu lassen oder selbst zu erstellen.

Begründung:

Bei einem solchen Konzept geht es um eine Gleichstellung des Auto-, Rad-, und Fußverkehrs und soll der Optimierung bzw. Vermeidung dienen. Eine Bewusstseinsbildung für eine intelligente Mobilität so erreicht werden. Um eine Implementierung in die Stadtplanung zu erreichen halten wir ein solches Konzept für hilfreich.

 

Schadstoffe Rathausneubau


4. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Rathausneubau von einem Institut für Baubiologie auf Schadstoffe und geopathische Belastung überprüfen zu lassen.
Kosten ca. 4000 Euro
Begründung:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Mitglieder des Gemeinderats leiden seit dem Umzug in das neue Rathaus unter vermehrten gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere der Augen. Um hier weiteren Problemen bis hin zu Ausfällen durch Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Ergebnisse einer solchen Analyse für weitere Neubauten (wie z.B. Musikschule) oder Sanierungen bzw. Renovierungen von öffentlichen Gebäuden in die Auswahl der Baustoffe einbezogen werden.

 

EnergiemanagerIn

 

5. Antrag: Es ist umgehend darauf hinzuwirken, dass die Stelle des/der Energiemanager/in baldmöglichst wieder besetzt wird.

Begründung:

Aus vieldiskutierten und nachvollzogenen ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ist dies geboten. Zudem trägt sich die Stelle selbst.

 

Fördertopf Umweltprogramm

 

6. Antrag: Der Fördertopf Umweltprogramm wurde um 100% minimiert. Das erscheint unverhältnismäßig. Bitte kurzer Sachstandsbericht, gegebenenfalls beleben und Erhöhung um 1000 Euro. Bei Mittelüberschreitung bitte um zeitnahe Rückmeldung, da möglicherweise unterstützenswert und im Interesse der Allgemeinheit.

 

 

Schwerpunkt Soziales/Bildung

 

Kleinbindbetreuung

 

7. Antrag: Im Zuge der gesetzlichen Verpflichtung zur Erweiterung der Kleinkindbetreuung,

bitte das Modell „Tageselternhaus“ nicht aus den Augen verlieren und nach geeigneten Räumlichkeiten Ausschau halten.

Begründung:

Beim Tageselternhaus betreuen Tagesmütter gemeinsam die Kinder, es gibt einen Hol-und Bringdienst, interessante „Öffnungszeiten“ , Synergieeffekte in der Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Professionalisierung, mehr Unterstützung.....

 

Hardtschule

 

8. Antrag. Dem Antrag der Hardtschule wird entsprochen und 16.000 Euro zur Beschaffung von 8 mal 2 Notebooks in den Vermögenshaushalt aufgenommen.

Begründung:

Der von der Hardtschule angesparte Haushaltsrest ist bereits fest für die Lernwerkstatt verplant und wurde genau dafür bewilligt. Die Ausstattung der Klassenzimmer mit netzwerkfähigen Computern ist für eine moderne Schule, die ihre Schüler/innen auf das Leben vorbereiten soll, ein muss.

 

Ganztagsschule

 

9. Antrag: An der Hardtschule können wir die positiven Auswirkungen einer Ganztagesschule beobachten. Auch für das Raichberg-Schulzentrum würden wir eine pädagogische Konzeption hin zu einer Ganztagesschule auf freiwilliger Basis begrüßen.

Begründung:

Dies gilt insbesondere auch für die Realschule, in der nachmittags viele Schüler/innen sinnvoll betreut und gefördert werden könnten. Vorstöße von Seiten der Schulen werden vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung positiv erwartet und unterstützt.

 

Bürgerbfragung/Leitbild

 

10. Antrag: Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden in die Sitzungsvorlagen ähnlich der Leitbildbewertung von der Verwaltung eingearbeitet und das Leitbild soll im Laufe des Jahres 2010 fortgeschrieben werden.

Begründung:

Um mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung arbeitet zu können muss aus unserer Sicht eine Struktur entwickelt werden. Wir schlagen daher die Einarbeitung in die Sitzungsvorlagen vor, sind aber auch offen für andere Vorschläge. Das Leitbild ist dieses Jahr fortzuschreiben.

 

 

Sonstiges

 

 

Grundsicherung für Weiler durch NETTO Markt

 

11. Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit dem Investor/Betreiber des NETTO-Markts in Rosswälden auf um zeitnah ein Konzept zu entwerfen, mit dem eine Versorgung der Weilmerer BürgerInnen gewährleitstet wir.

Begründung:

Dieser Antrag wurde bereits letztes Jahr positiv angenommen.

 

Feuerwehr

 

12. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt dem GR im ersten Quartal zu bereichten wie die Feuerwehrstandorte in den Teilorten mittelfristig optimiert werden können oder eine Zentralisierung in Ebersbach organisiert werden kann.

Begründung:

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und den hohen Investitionen in den Neubau der Feuerwehr in der Kanalstraße soll überprüft werden, inwieweit bestehende „Posten“ dort integriert werden können. Beispielsweise ist nach dem Ausbau der Büchenbronnerstraße die dortige Feuerwehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdig. Bei dem jüngsten Brand in Weiler hat die Berufsfeuerwehr aus Göppingen die Löscharbeiten übernommen, da die ortsansässige freiwillige Feuerwehr nicht genügend Mann war.

 

13. Antrag: Im neuen Feuerwehrgebäude wird ein Versammlungsraum geschaffen, der nur wenige Male im Jahr in seiner vollen Größe genutzt wird. Ein Nutzungskonzept wird erstellt.
Begründung:

Im Interesse der Allgemeinheit soll es auch anderen Vereinen(z.B. Musikverein) und Kulturschaffenden ermöglicht werden, diesen Raum zu nutzen.

 

Tiefgaragenplätze Kauffmann-Areal

 

14. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die am 21.07.2009 beschlossenen 44 weiteren Tiefgaragenplätze nicht zu kaufen.
Begründung:
In der derzeitigen, sich immer mehr zuspitzenden Haushaltslage sind die Mehrkosten von ca. 750.000 Euro für 44 Tiefgaragenplätze nicht zu rechtfertigen und als gefährlicher Lobbyismus vor der Gefahr der Neuverschuldung zu betrachten. Geradezu unerhört sind in dabei die Kosten von 110 000 Euro für die letzen 5 nicht förderfähigen Plätze, d.h. 22.000 Euro pro Platz (von 18 zusätzlichen Plätzen, von denen der Investor 13 übernehmen würde). Die Stadt müsste diese o.g. Kosten selbst tragen, was weder gerechtfertig noch dem Bürger gegenüber begründbar ist.

 

15. Antrag: Die Verwaltung berichtet im AVB über das bereits beantragte und angenomme Konzept für eine „faire, ökologische und soziale Beschaffung aller öffentlichen Güter“ die die Stadt tätigt.

Begründung:

Es soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, mit dessen Hilfe die Beschaffung in allen Bereichen strukturell verbessert und nach fairen, ökologischen und sozialen Standarts ausgerichtet werden kann.

 

16. Antrag: Um die Kosten der Stadtgärtnerei zu verringern, wurde schon vor Jahren der Gedanke der „Grünpatenschaften“ von uns aktiviert und positiv entschieden.

Bitte um Sachstandsbericht und mögliche Intensivierung.

 

17. Antrag: Die Pflege mindestens eines Kreisverkehrs wird probeweise an eine/n Interessierte/n übergeben, die/der diese Pflege als Werbemöglichkeit für sich nutzen kann.

Bei Zufriedenheit und Interesse kann dies auf andere Kreisverkehre ausgedehnt werden.

Die Stadtgärtnerei würde somit in erheblichem Umfang entlastet und Kosten reduziert.

 

 

 

Anfragen VwHH 2010

 

1. Anfrage:

0000.588000. Öffentlichkeitsarbeit Image (bzw. Imagekonzept                                         9.700

7910.638000. Stadtmarketing                                                                                            20.000

7910.638100. Stadtmarketing Standort- und Imagewerbung                                             5.000

7910.638200. Prozess Wirtschaftförderung                                                                      12.000

 

à Bitte um Erläuterung und Abgrenzung zueinander.

 

2. Anfrage:

0600.661000. Mitgliedbeiträge                                                                                          14.700

 

à Bitte um genaue Aufschlüsselung, speziell der Verein der Freunde der FH Ludwigsburg

 

3. Anfrage:

0610.523000. Anschaffung Software                                                                                16.000

0610.526000. Unterhaltung und Wartung                                                                         37.000

0610.635000. EDV-Betreuung                                                                                          27.500

 

à Bitte um Erläuterung für das diese Software im einzelnen gebraucht wird und ob eine Umstellung auf beispielsweise LINUX noch geprüft wird.

 

4. Anfrage:

3400.700000. Zuschuss VEV                                                                                            50.000

3400.701000. Zuschuss Vereine                                                                                        48.000

 

à Der Zuschuss an den VEV geht um 7.000 Euro runter dafür gehen die Direktzuweisungen an die Vereine um 6.000 hoch. Bitte um Erläuterung.

 

5. Anfrage:

7850.511200. Unterhaltung von Feldwege                                                                       15.000

 

à Bitte um genaue Auflistung welche Maßnahmen darunter fallen.

Das RG-Ergebniss 2008 belief sich auf über 26.000 Euro an Unterhaltungskosten und mit den internen Verrechnungen ergibt sich ein Ansatz für 2010 von 45.700 Euro.

 

6. Anfrage:

5800.679100. Park und Gartenanlagen; Innere Verrechnung Bauhof                             315.150

 

à Bitte um Aufschlüsselung der Kosten.

 

 

 

 

Haushaltsanträge 2009

 

Investitionen aus Konjunkturpaket II

Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten schnellstmöglich bis zur Entscheidungsreife vorzubereiten, damit Ebersbach möglichst  stark von dem Konjunkturpaktet II der Bundesregierung profitieren kann.

Begründung: In dem  Konjunkturpaket II sind auch Gelder für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen. Dabei dürfte sich Schnelligkeit der Beantragung wie schon bei der Mensa der Hardtschule auszahlen, da die Gelder wohl nicht für alle beantragten Projekte reichen werden. Damit  Ebersbach ganz vorne mit dabei ist, sollte möglichst die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten im Vordergrund stehen. Zum Beispiel: neue Fenster im Raichberg-Schulzentrum,  der Unterbau der Hardtschule oder die Sanierung von Turnhallen (Marktschule,  Rosswälden,  Bünzwangen.) Aber auch eine bessere Ausstattung von Räumen oder  Erweiterungen und Anbauten (Präsensbibliothek/Stillarbeitsraum im Raichberg-Zentrum) sollten möglichst schnell antragsreif gemacht werden.

Kosten: Interne Verwaltungskosten/Externe Planung 5000.- Euro

 

Klimaschutz durch Heizungspumpen Austausch

Antrag:

Die Verwaltung lässt die alten Heizungspumpen in den städtischen Gebäuden durch neue „intelligente“ Pumpen austauschen.

Begründung:

Heizungspumpen sind immer notwendig, wenn mehrere Radiatoren über ein Heißwassernetz gemeinsam betrieben werden.

Damit das Wasser vom Kessel zu den Radiatoren und erkaltet zurück

gelangt, muss es gepumpt werden. Dies ist Aufgabe der Heizungspumpe. Mehr als 90 Prozent aller installierten Heizungspumpen in unseren Kellern arbeiten während der Heizperiode rund um die Uhr. Sie pumpen unablässig mit voller Kraft, auch wenn gar keine Heizleistung benötigt wird. Moderne drehzahlgesteuerte Pumpen arbeiten hingegen nur,

wenn sie gebraucht werden. Diese „intelligenten“ Heizungspumpen sparen bis zu 80 Prozent des Heizungsstroms.

Kosten ca. 300 Euro pro Pumpe. Amortisationszeit 3-4 Jahre

 

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Verhandlungen mit Investor und Architekt des Kauffmann-Areals aufzunehmen, mit dem Ziel eine Spiel-und Bewegungsfläche auf dem Areal einzurichten.

Begründung:

Spielplatzstudie und Sportstättenentwicklungsplanung bescheinigen zu wenig innerstädtische Bewegungs-und Spielplätze für Kinder und Jugendliche. Noch steht das Kauffmann-Areal nicht und die immerhin noch vorhandenen Gestaltungsspielräume sollten genutzt werden. Da es wenig „Wohnen“ im Gebiet gibt, soll auch geprüft werden, ob ein geeigneter Standort für eine halfpipe gefunden werden kann. Auch die Architektur kann einbezogen werden,z.B. für Kletterwände, Flachdächer können diesbezüglich noch gestaltet und genutzt werden.

 

Antrag

 Die Ereignisse vor, während und nach dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen mit dem Ziel einer konstruktiven Weiterentwicklung aufgearbeitet werden.

Für externe Moderation, Systematisierung und Dokumentation etc.werden zwischen 1000 und 4000 Euro aufgewendet.. Fördergelder werden hierfür beantragt. ( Verein mehr Demokratie wagen, Gelder für Bürgerschaftl. Engagement, Europafonds, u.a.)

Begründung:

BB und BE waren und sind ein einschneidendes Geschehen in der Ebersbacher Geschichte.

Solche Ereignisse haben vielfältige Auswirkungen und hinterlassen Spuren., bergen auch Chancen und das Potential für konstruktive Entwicklungen. Sie gilt es herauszuarbeiten und daraus zu lernen. 

Das vielschichte Geschehen kann und sollte unter vielen Gesichtspunkten wie. Entstehungszusammenhänge, Pluralität, Demokratisierung, Bürgerbeteiligung, Konflikteskalation und Konfliktdynamik, Kommunikation, Presse und Öffentlichkeit, Polarisierung, Transparenz, Integration, subjektives Erleben mehr oder weniger beteiligter Bürger/innen , Geschlechter- und Schichtspezifik, weltanschauliche und menschenbildbezogene Einschätzungen , Auswirkungen auf politische und soziale Kultur und vieles mehr beleuchtet, verarbeitet und ausgewertet werden. .

Für zB. gesellschaft-sozial und politikwissenschaftliche Hochschulen und Institute mit Sicherheit ein äußerst spannendes Thema, mit für uns weiterführenden Erkenntnissen.


Schwerpunkt Klima/Umwelt

 

Antrag: Das CO 2 –Projekt ist fast aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwunden. Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder zu verstärken, sollen 1 000 Euro zusaätzlich für z.B. Flyer und für Werbung auf Veranstaltungen etc.  eingestellt werden.

 

 

Antrag: Der 1. Ebersbacher Landwirt, der sich zur Ausbringung der Gülle ein umweltschonendes Gerät mit Schleppschuhtechnik anschafft, erhält für diese Innovation einen Beitrag der Stadt Ebersbach von 1 000 Euro.

Begründung: Ein Anreiz zur Anschaffung dieser Technik soll gesetzt werden. Mit Hilfe der Schleppschuhtechnik kann der Dünger bodennah und emissionsärmer in den Boden eingearbeitet werden.

Der Klimaschutz kann so stärker in die Landwirtschaft integriert werden. In Deutschland gehen rund elf Prozent der Treibhausgase auf das Konto der Landwirtschaft. Denn Methan und Lachgas haben eine vielfach klimaschädlichere Wirkung als Kohlendioxid, wenn sie durch die herkömmlichem Ausbringungsmethoden  in die Atmosphäre gelangen.

 

Antrag: Das Ökokonto wird von 9 000 Euro auf 20 000 Euro aufgestockt.

Begründung: In den letzten Monaten wurden Entscheidungen getroffen, die aus ökologischer Sicht problematisch sind. Sowohl der Markt in Roßwälden, als auch die Märkte im Kauffmann-Areal ziehen Autoverkehr an und vernichten Fläche. Hier müssen einige ökologische Bemühungen in die Waagschale geworfen werden, um zu einer halbwegs ausgewogenen Öko-Bilanz zu kommen. Ökomaßnahmen sollen  - bei Interesse und Wunsch - unter Federführung der Zukunftwerkstätten (natürlich auch anderer Engagierter)- entwickelt werden.

 

Bericht/Handlungskonzept Fair-trade-Beschaffung der Stadt

Antrag:

Die Verwaltung arbeitet einen Bericht und entstandene Handlungskonzepte über die Auswirkung des HH-Antrags Nr. 31 2008 „Stadt soll nur noch faire Produkte und Dienstleistungen kaufen“ aus.

Begründung:

Der GR hat dem Antrag der Grünen mehrheitlich zugestimmt. Wir wollen nun wissen, wie das daraus entstandene Handlungskonzept für den Einkauf aussieht und ob dies auch auf die städtischen Eigenbetriebe ausgeweitet wurde. Nach welchen Kriterien wird nun beschafft? Wie werden diese nachgewiesen und welche Erfahrungen hat die Verwaltung damit gemacht?

 

 

Energetische Sanierung der städtischen Wohnungen

Antrag:  Die Verwatung macht eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten von energetischer Sanierung in den städteeigenen Wohnungen.

Begründung:

Welche Möglichkeiten sind momentan gegeben? Was kann mit geringem Mitteleinsatz gemacht werden?

Kredite im Rahmen des Konjunkturpakets 2?

 

Energiesparinvestitionen und Maßnahmenkatalog

Antrag: Bericht über den HH-Antrag Nr. 49 2008 „Wärme-Check für städtische Gebäude“

Begründung:

Siehe Stellungnahme der Verwaltung zu HH-Antrag Nr. 49 2008.

 

Schwerpunkt SOZIALES/Sonstiges

 

 

Antrag:  Kindern aus benachteiligten Familien wird eine kostenfreie Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglicht.

Die Stadt stellt hierfür einen Fond von 2 000 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Verschieden Studien, u.a. unlängst eine der Stadt Stuttgart zeigen auf, dass Jungen und Mädchen aus sozial benachteiligten Familien häufiger motorische Störungen haben. Es gibt deutliche Zusammenhänge zwischen den motorischen Störungen der Kinder und den Lebensverhältnissen der Familien. Das Gesundheitsamt Stuttgart empfiehlt deshalb eine kostenfreie Mitgliedschaft benachteiligter Familien in Sportvereinen. Das sollten wir uns als Beispiel nehmen.

 

Dorfgemeinschaftshaus Büchenbronn

Antrag: Ein Architekturbüro mit großer Erfahrung im Umbau von historischen Gebäuden wird beauftragt, Möglichkeiten  zum Erhalt des Gemeindehauses in Büchenbronn  (Schorndorfer Straße 21) zu erarbeiten.

Begründung: Das heutige Dorfgemeinschaftshaus gehört zu den ältesten Gebäuden  Büchenbronns. Es ist ein Zeitzeuge, der wenn irgend möglich nicht beseitigt und durch einen geschichtslosen Neubau ersetzt  werden sollte.   Nach Angaben des Brandversicherungskatasters im Stadtarchiv Göppingen  hat ein Hans Jerg Weller es im Jahre 1777 an einen Gottfried Bracht verkauft. Das war immerhin zwei Jahre vor der Französischen Revolution!   Es ist zwar „nur“ ein Bauernhaus, aber genau das macht es ja so wertvoll für die Ortsgeschichte. Denn Büchenbronn war eben kein Rittersitz und keine Residenz von Industriebaronen, sondern jahrhundertelang ein Bauerndorf.  Erst in unserer Zeit hat sich das grundlegend geändert. Heute gibt es gerade noch zwei Bauern in Büchenbronn.

Kosten: Erste Planungskosten von rund 5000.- Euro

 

Praktikumsplatz im Amt für Bürgerschaftliches Engagement

Antrag: Das Amt für Bürgerschaftliches Engagement bekommt einen Praktikanten oder eine Praktikantin, die sich um den Runden Tisch zur Förderung der Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln kümmert.

Begründung: Der im letzten Jahr beschlossene Runde Tisch zur Integration hat bislang noch nicht stattgefunden. Die Ev. Akademie Bad Boll will im Frühjahr in Ebersbach  Integrationskonzepte vorstellen. Der Praktikumsplatz soll die Organisation auf städtischer Seite erleichtern.

Kosten: 3000 Euro pro Jahr 

 

Fuß- und Radweganbindung Ebersbach Weiler

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen zu erarbeiten, die die Anbindung von Weiler an Ebersbach im Bereich der Rad- und Fußwege zu verbessern.

Begründung:

Die momentane Situation ist nicht befriedigend. Die jetzige Verbindung zwischen Weiler und Roßwälden ist in einem sehr schlechten Zustand und wird im Winter auch nicht entsprechend geräumt. Da der ÖPNV für Weiler nur in geringem Maße vorhanden ist und der Bürgerbus die Teilorte nicht anfährt, sollte zumindest der Fuß- und Radweg entsprechend gestaltet sein.

 

NETTO Markt Roßwälden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem zukünftigen NETTO-Betreiber in Roßwälden ein Konzept für die Lebensmittelbelieferung von Weiler auszuarbeiten.

Begründung:

Ähnliche Lösungen sind Vielerorts vorhanden, z.B. beliefert der EDEKA in Hochdorf bei Bedarf die Haushalte in Roßwälden. Eine ähnliche Umsetzung ist auch für Weiler denkbar. Da die öffentliche Nahversorgung in Weiler nicht gesichert ist, und dies perspektivisch wohl auch so bleiben wird, sollte über entsprechende Lösungen nachgedacht werden.

 

Antrag: Der Zukunftsprozeß und bürgerschaftliches Engagement sind vorübergehend von externen Fachleuten unterstützend zu begleiten. Hierfür werden 4 000 Euro aufgenommen. (Gelder aus europäischen Fonds erhältlich?)

Begründung

Die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement werden immer komplexer, gleichzeit wächst die Bedeutung für BE immer weiter. Ohne gelebte Solidarität lassen sich unser sozialer und kultureller Standort auf Dauer nicht halten. Lebendiges Bürgerschaftliches Engagement strahlt weit über die Kommune hinaus und trägt entscheidend zum Wohlfühlen und zur Identifikation mit der Stadt bei. Nach langen fruchtbaren Jahren (großer Dank an alle), ist es jetzt an der Zeit selbstverständlicherweise entstandene Reibungs-und Konfliktbereiche zu erkennen und zu bearbeiten, neue Inputs aufzunehmen, evtl. workshops , Fachtagungen etc. zu organisieren.


Diesmal Schwerpunkt Bildung.

 

Antrag: Es wird ein Betrag von 6 000 Euro eingestellt für Erzieherinnen der Ebersbacher Kindergärten, die  bereit sind sich in Bewegungserziehung fortzubilden. Bitte prüfen, ob wir dafür Gelder aus der „Bildungsoffensive“ erhalten können.

Begründung:

Der 2. Kinder- und Jugendsportbericht bestätigt erneut die Verschlechterung der durch Bewegungsmangel bedingten Verfassung von Kindern wie Haltungsschäden, Herz-und Kreislaufprobleme etc. Bei den 4 bis 6 jährigen Kindern , bei denen man noch am meisten erreichen könnte, zeigte sich dies besonders deutlich. Insbesondere Jungen ! haben Probleme in der Grobmotorik. Ebenso verstärkt Kinder aus benachteiligten Familien. Zusätzliche gezielte körper-und bewegungsorientierte Gestaltung des Kindergartenalltags könnte hier vorbeugen und Deffiziten entgegenwirken.

Ebenso sollen Einrichtung und Spielgeräte auf ihre Bewegungsfreundlichkeit untersucht werden und weiterer Bedarf ermittelt werden.

 

Antrag: Bei Interesse können sich Erzieherinnen zu Mediatorinnen (Konfliktvermittlerinnen) für den Kindergartenbereich ausbilden lassen.

Ein Betrag von 2 000 Euro wird hierfür bereitgestellt. Auch hier bitte nach möglichen Fördermitteln Ausschau halten.

Begründung:

Täglich werden Kinder über Medien mit Gewalt überflutet. Auch an Modellen an konstruktiver Konfliktregulierung fehlt es sowohl auf gesellschaftlicher als auch – häufig - im Sozialisationsumfeld von Kindern. Seit Jahren gibt es bewährte Modelle für altersentsprechende Konfliktregulierung, speziell auch im Kindergarten. Da es keine Berufsgruppe gibt, die so weiterbildungswillig ist wie die Erzieherinnen, hier dieser Vorschlag. Eine ausbildungswillige Kollegin könnte auch beratend in anderen Kindertageseinrichtungen tätig sein.

 

Antrag: In Ebersbach soll ein Konzept "Bildungshaus" nach dem Modell der Landesregierung entwickelt werden und Fördergelder hierfür beantragt werden.

Begründung:  zur Zeit werden 33 "Bildungshäuser" als Modelle von der Landesregierung unterstützt und es werden immer mehr. (Schlierbach z.B.)

Hier geht es nicht in erster Linie um Räumlichkeiten sondern um einen sozialen Raum in dem Kindern gemeinsam spielen und lernen. Grundgedanke ist die Verzahung der bislang weitgehend getrennten Bildungsaufträge von Kindergärten und Schulen. In den Bildungshäusern wird die Lern-und Entwicklungssituation in einen einrichtungsübergreifenden Rahmen gestellt. Gemeinsame Bildungsangebote sind integraler Bestandteil der Wochen-und Stundenpläne der Kindergärten und Grundschulen. Pädagogische Kooperationskonzepte werden erarbeitet.  In Bildunghäuser sollen Benachteiligungen frühzeitig erkannt und die Chancen der Kinder durch frühzeitige und individuelle Förderung verbessert werden.

 

Antrag: Für die Erstellung eines Konzeptes "Bildungshaus" werden eine oder zwei Vollzeitpraktikant/innen über einen Zeitraum von 6 Monaten engagiert. Mit den umliegenden Hochschulen wird umgehend Kontakt aufgenommen und hierfür 1 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Eine so aufwendige konzeptionelle Arbeit kann im Rahmen der personellen Ausstattung der Verwaltung nicht geleistet werden. Zumal ein solches Bildunghaus in der Praxis sehr unterschiedlich aussehen kann und die Gegebenheiten vor Ort beleuchtet werden müssen, Kooperationspartner gesucht werden müssen etc. Da dieser Bereich unglaublich boomt und permanent neue Forschungsergebnisse in die Praxis hineingedacht werden müssen, haben wir hier gute Chancen. An der Hochschule Esslingen wurde ein neuer Studiengang "Erziehung und Bildung von 0 bis 10 Jahren" eingerichtet mit für uns passenden Schwerpunkten.

 

Antrag: Die Verwaltung prüft, ob das Backnanger Modell  "Tageselternhaus" für Ebersbacher Verhältnisse geeignet ist. Bitte um einen kurzen Bericht im Frühsommer.

Begründung: Tagesmütter betreuen gemeinsam die Kinder, es gibt einen Hol-und Bringdienst, interessante "Öffnungszeiten", Synergieeffekte in der Koordination , Öffentlichkeitsarbeit, Professionalisierung, mehr Unterstützung.....

 

Kinderbetreuung von 0-3 Jahren

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem kirchlichen Träger ein Konzept für die Betreuung von 0-3 jährigen im Kindergarten Ringweg in Roßwälden auszuarbeiten. Dies sollte beinhalten mit welchen Umbaumaßnahmen, Kosten und in welchem Zeitraum der Einstieg in die Krippenbetreuung möglich ist.

Begründung:

Die demografische Entwicklung schreitet in Ebersbach besonders schnell voran. Um die Attraktivität zu vergrößern, sollte überlegt werden, eine möglichst familienfreundliche, also umfassende Kinderbetreuung zu ermöglichen. Da dies zeitlich nur mittelfristig machbar ist, sollte bereits jetzt mit der Planung begonnen werden.