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Die Grünen im Kreis Göppingen

Worte zum Haushalt 2014



Laut Beschlusslage im Jahr 2009 haben sich Verwaltung und Gemeinderat verpflichtet, die Schuldenobergrenze  bei 7,5 Mio. Euro einzufrieren und mit dem Schuldenabbau im Jahr 2014 zu beginnen. Meilenweit haben wir uns von diesen Beschlüssen entfernt. Die Neuverschuldung wird nach augenblicklicher finanzieller Faktenlage bis 2017 auf über neun Millionen Euro im Kernhaushalt  ansteigen und in vier Jahren werden die Kosten für die Verwaltung voraussichtlich nicht mehr aus eigener Tasche zu stemmen sein. Wir Grünen teilen die Einschätzung des Stadtkämmerers, wenn er die Lage als dramatisch bezeichnet.  Schon dem Haushalt 2013 haben wir nur unter dem Vorbehalt der einzuhaltenden Schuldenobergrenzen zugestimmt. Die jetzige Entwicklung ist für uns nicht mehr hinnehmbar. Nicht hinnehmbar vor allem auch, weil in keinster Weise  erkennbar ist, ob, wann und wie die Mehrheit des Gemeinderates ihrer Verantwortung gerecht werden will, um die dramatische Finanzentwicklung zu steuern und abzuwenden.
Für eine Haushaltskonsolidierung die diesen Namen verdient, müssen geeignete Arbeitsformen und Steuerungsinstrumente entwickelt werden, um strukturelle Veränderungen im Verwaltungshaushalt, Einsparungen im Vermögenshaushalt, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin unter die Lupe zu nehmen. Selbstverständlich gehört auch der Investitionsplan auf den Prüfstand. Der begleitende Expertenblick von außen (siehe Antrag der Grünen) ist hier unerlässlich und üblich. In Ebersbach jedoch verweigert eine Gemeinderatsmehrheit die Mittel (25 000,-), die ein begleiteter Prozess „zukunftsfähiger Haushalt“ erfordern würde. Eine Summe, die sich in kürzester Zeit auszahlen würde. Offensichtlich ist schon vergessen, wie wir erst 2009 einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt nach dem Rasenmäherprinzip zurechtstutzten. Schon jetzt, nach wenigen Jahren,  rächt sich der Verzicht  auf strukturelle Veränderungen und Verbesserungen, um z.B. die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu steigern. Vergessen auch, welche enormen Verwaltungs-Ressourcen dieser im Wesentlichen planlose Prozess verschlungen hat. Haushaltskonsolidierung bedeutet doch nicht nur kürzen und sparen, sondern intelligent wirtschaften. Wie bitte gedenken denn die Verweigerer im Gemeinderat die Grundlagen für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik zu schaffen?
Etwa indem man die Forderung in den Raum stellt die Personalausgaben bei 8 Mio. zu deckeln ?! Zur Erinnerung: in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre wurde diese Forderung immer wieder von gleicher Seite erhoben… und zwar bei 6 Mio.! Wir sehen, dies ist kein taugliches Instrument um unter dem steigenden und sich verändernden Aufgabendruck (s. Bildung und Betreuung)  die Personalkosten im Griff zu halten sinnvoll zu steuern.
Auch in anderen  Bereichen vermissen wir in diesen Haushaltsberatungen  den politischen Willen zu nachhaltigem, planvollem Gestalten,  um die Zukunft Ebersbachs in sozialem, ökologischem und wirtschaftlichem Gleichgewicht weiter voran zu bringen. So wird zwar mit gemischten Gefühlen ein Seniorenbeirat befürwortet, aber das große Zukunftsthema Demografie, bei dem wir im kommenden Jahr in einen ersten Maßnahmenplan hätten einsteigen können, wird am Rande abgetan und auf die lange Bank geschoben. Gerade jetzt wäre es bedeutsam sich unter anderem auch des Themas der Generationengerechtigkeit anzunehmen, wo sich eine große Koalition mit einer kurz und einseitig gedachten „sozialen Gerechtigkeitsvorstellung“ unerbittlich auf Kosten der nachfolgenden Generationen bedient. Eben auch und gerade auf kommunaler Ebene  werden wir uns mit den  vielfältigen Auswirkungen dieses Kulturbruches z.B. auf die städtische Infrastruktur, ebenso wie den zu erwartenden Generationenkonflikten einer solchen Klientelpolitik künftig zu beschäftigen haben.
Ebenso vom großen Thema Bevölkerungsentwicklung, veränderten Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft  und ökologischem Nachlass tangiert ist die große Herausforderung, wie wir unsere Boden- und Siedlungspolitik künftig betreiben wollen. Hier sind wir in diesem Jahr einen Schritt weitergekommen. Auf Antrag der Grünen befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Klausur mit der Thematik. Ein Beirat wird künftig die Arbeit begleiten. Hoffentlich wird auch endlich die  Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des  Landschaftsplan (von 1997!) in Angriff genommen, auf die wir seit Jahren drängen. Jetzt fordern wir eine Folgekostenberechnung für neue Baugebiete. Denn die Folgekosten der erforderlichen Infrastruktur, werden sozialisiert und durch Bevölkerungsrückgang auf immer weniger Schultern verteilt. Sie belasten Steuerzahler und Stadt in bisher nicht ausreichend bedachter Weise. Man denke nur an die hohen Kosten der zu unterhaltenden Kanalisation. Die alte Rechnung, mit den Einnahmen aus neuen Baugebieten Investitionen tätigen zu können, wie in unserem Fall angedacht bei einer neuen Turnhalle in Bünzwangen, kann in längeren Zeiträumen gerechnet wohl nicht  wirtschaftlich dargestellt werden. Eine solche Denkrichtung muss überdacht werden, zumal sie unserem handlungsleitenden Ziel, nachdem der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung der Vorrang zu geben ist, zuwiderläuft. Grundsätzlich wollen wir für eine sinkende Bevölkerungszahl keine neuen Flächen am Stadtrand verbrauchen. Die Landesregierung hat 120 Kommunen gefördert, die den Flächenverbrauch reduzieren wollen. Hier sollte Ebersbach dabei sein!
Um weiterhin attraktiven Wohnraum für die Bedürfnisse einer sich verändernden Bevölkerung anbieten zu können, sollten in Ebersbach umgehend neue Wohnraumkonzepte und Umnutzungskonzepte angegangen werden. Um solche nachhaltige Weichen stellen zu können, müssen wir uns jedoch an die genannte Maßnahmenplanung heranwagen.
Vor noch immer nicht gelöste Probleme stellt uns die Sportstätten- und Hallenproblematik. Hier sind wir immerhin  insofern weitergekommen, als wir –wie von den Grünen gefordert - uns durch den Württembergischen Landessportbund  komplexe Grundlagen erarbeiten lassen wollen und die Studie weiterschreiben lassen. Weitergekommen auch, weil die schwierige Haushaltslage auch denen bewusst wurde, die letztes Jahr diesbezüglich noch Anträge in den Haushalt einbrachten, die den Haushalt noch um viele weitere Millionen verschuldet hätten. Nach dem mit dem Land vereinbarten Fiskalpakt als verschärfte Schuldenbremse darf als Kommune nur noch investieren, wer sich genügend Kapital angespart hat. Das haben wir nicht und zudem soll nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht  künftig -endlich - nicht mehr zwischen rentierlichen und unrentierlichen Schulden unterschieden werden. Damit hätten und haben wir eine Gesamtverschuldung von rund 1900,- pro Kopf. Fast doppelt so viel wie die pro Kopf-Verschuldung vergleichbarer Kommunen. 
Seien wir ehrlich: niemand kann bei der augenblicklichen und abzusehenden Wirtschaftssituation der Stadt sagen, ob, wann, wie und welche Sporthallen wir in den nächsten Jahren renovieren oder neu bauen werden. Dass der Spielraum für neue Investitionen ab dem Jahr 2016 gegen Null gehen wird und die Schuldenbremse ab 2020 greift! ist -zumindest den Grünen - nicht erst seit diesem Jahr bekannt. Wir stehen hier vor ungelösten Problemen. Auch das Freibad darf an dieser Stelle nicht vergessen werden.
Gleichzeitig zeigen sich an anderen Stellen neue kostspielige Renovierungsnotwendigkeiten. Das Raichberg-Schulzentrum müsste grundsaniert werden. Begrüßenswerterweise sind hier Mittel für ein begleitetes - pädagogische Gesichtspunkte berücksichtigendes - Raumplanungskonzept in den Haushalt eingestellt. Wir erhoffen uns daraus auch eine weitere Dynamisierung des Schulentwicklungsprozesses, der insbesondere in der Realschule außerordentlich große Zeiträume zu beanspruchen scheint. Klar ist, dass es bevor diese konzeptionellen Grundlagen nicht geschaffen sind, keine größeren Mittel für Einzelmaßnahmen geben kann. Wenn es denn Schulen, insbesondere auf dem Raichberg nicht bald gelingt zeitgemäße innovative Konzepte zu entwickeln, befürchten wir perspektivisch Schülerabgänge an umliegende Schulen, die uns hier voraus sind. Auf Antrag der Grünen werden sowohl die Realschule als auch die Markschule im kommenden Jahr ihre Schulentwicklungen öffentlich vorstellen und transparent machen.
In vielen Bereichen sehen wir erfreuliche Entwicklungen. So nimmt die Stadt ihr Bekenntnis zur Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebotes trotz knapper Kasse weiterhin ernst und hat große und wichtige Anstrengungen in diesem Bereich unternommen. Nach wie vor werden die Grünen hier ein besonderes Augenmerk auf eine hohe Qualität der Angebote legen. 
Gerne haben wir uns diesem Jahr an dem fruchtbaren Bürgerdialogverfahren Charlotte trifft Wilhelm beteiligt. Gut gemachte Bürgerbeteiligung sollte bereits in der Planungsphase einsetzen und wir geben die Hoffnung nicht auf, (s. Antrag) dass uns dies auch bei der Gestaltung des Bourg-les-Valence-Platzes hin zu einer echten Stadtoase für Jung und Alt in absehbarer Zeit gelingen wird.
Natürlich freuen wir uns auch, dass Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement im kommenden Jahr einen neuen Aufschwung nehmen sollen. Unsere Anträge für einen Engagement-Marktplatz und Seniorenforum haben hier wichtige Impulse geben können. Einen kleinen Schritt weitergekommen sind wir mit unserem Anliegen in Richtung umweltfreundliche und klimaneutrale Mobilität. Hier wird unser Antrag, ein für Ebersbach passendes car-sharing-Modell zu entwickeln, weiterverfolgt. Um  Fördergelder des  Bundesministeriums für Umwelt  speziell für kommunale Klimaschutzprojekte zu erhalten, (s. Antrag) haben wir keine Komplementärmittel im Haushalt. Ohne das Fachwissen und den Einsatz eines Energiemanagers werden wir in der oberen Liga der umweltbewussten Städte nicht mitspielen können. Das haben die letzten Jahre klar gezeigt, auch wenn sich Energiemanagement als Querschnittsaufgabe standardgemäß stärker etabliert.
In der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2014 anerkennen wir wie aufgeführt  viele positive Entwicklungen. Nicht mitgehen können wir mit der Verweigerung der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates einen fachlichen konstruktiven Prozess in Gang zu setzten, der im Interesse der nachfolgenden Generationen einen zukunftsfähigen Haushalt und den Schuldenabbau sicherstellen könnte.
Die Fraktion der Grünen lehnt den Haushalt 2014 ab.
Gabriele Ebensperger
Fraktionsvorsitzende
Wir wünschen allen schöne, friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2014
Ihre Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN

Worte zum Haushalt 2013

 

Auch für das Jahr 2013 werden wir wieder einen Haushalt mit deutlicher Neuverschuldung ( rund 2,1 Mio.€) verabschieden. Trotz der steigenden positiven Einnahmesituation der Stadt ist es nicht gelungen, die erforderlichen und gewünschten Investitionen ohne Erhöhung des Schuldenstands zu stemmen. Mit Investitionen in ein neues Kinderhaus, in den Landschaftspark Fils, ins Gymnasium, in Grün- und Freiflächen an der Musikschule, in die Gestaltung des Viehmarktes, Erschliessungsstraße, Entlastungsstraße Nord und vieles mehr, tätigen wir  Investitionen in Spitzenhöhe. Aus Sicht der GRÜNEN sind dies jedoch richtig priorisierte, überwiegend sinnvolle Investitionen, die zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung beitragen.

Auch im Jahr 2014 werden wir noch einmal überdurchschnittlich viel investieren. Dann jedoch wird die Investitionstätigkeit  in den Folgejahren deutlich zurückgefahren und die Beschlusslage die Schuldenobergrenze bei 7,5 Mio Euro im Jahr 2016 einzufrieren,  ist einzuhalten. Die GRÜNEN werden dies im Auge behalten. Ansonsten – wir betonen das nachdrücklich – wäre dieser Haushaltsentwurf für 2013 für die Fraktion der GRÜNEN nicht hinnehmbar. Wir werden jetzt auf einige Problemfelder mit noch nicht kalkulierbaren Kosten eingehen.

Vor noch nicht ansatzweise gelöste Probleme stellt uns die Sportstätten- und Hallenproblematik. Wer hier kurzerhand fordert, die gesamte Wunschliste ins Investitionsprogramm aufzunehmen, erkennt und berücksichtigt möglicherweise nicht die reale Haushaltslage.

Denn nach dem mit dem Land vereinbarten Fiskalpaket als verschärfte Schuldenbremse, darf als Kommune nur noch investieren, wer sich genügend Kapital angespart hat. Um es kurz und knapp zu sagen: das haben wir nicht und zudem soll –endlich - künftig nicht mehr zwischen rentierlichen und nichtrentierlichen Schulden unterschieden werden. Alle Schulden sollen künftig als im selben Topf betrachtet werden. Genau dies fordern die GRÜNEN schon seit Jahren. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1732 € des Gesamthaushaltes liegen wir Ende 2013 bei 30 Mio. und damit weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. ( 1081 €). Deshalb ist es für uns an der Grenze seriöser, verantwortlicher Politik, auch und gerade gegenüber  Bürgerinnen und Bürgern, Anträge und Forderungen in den Raum zu stellen, die – ohne nennenswerte Finanzierungsvorschläge – mit rund 17 Mio. Euro die künftigen Haushalte und Generationen belasten würden. Abgesehen davon, würden die (zum Teil nachvollziehbaren) Wünsche wie zentrale Wettkampfarena auf dem Raichberg, sowie Mehrzweckhallen in Roßwälden, Bünzwangen und Kernstadt unser Hallenflächenangebot mit enormen Folgekosten knapp verdoppeln. Gemeinderat, Beteiligte und Stadtverwaltung werden sich, wie von uns beantragt, im kommenden Jahr ergebnisorientiert, unter Berücksichtigung der Belastbarkeit des Haushaltes und anderer bisher vernachlässigter Faktoren(demografische Entwicklung, veränderter Bedarf, engere Vernetzung von Schulsport und Vereinssport ect..) mit der komplexen Thematik erneut grundlegend befassen. Schon in den letzten Haushaltsberatungen hatten wir dies nachdrücklich gefordert. Damals gab die Mehrheit leider – Unfrieden stiftenden – Schnellschüssen den Vorzug.

Fast vergessen ist das weitere große Sorgenkind, aber Lieblingskind der Ebersbacher Bürgerinnen, das Freibad. Auch hier ist die Sanierung und Modernisierung nach wie vor in weiter Ferne und wir begnügen uns mit kosmetischen Maßnahmen.

Einige  Anstrengungen  unternimmt Ebersbach in den Bereichen Bildung und Erziehung. Dank einer Landesregierung, die das bislang hauptsächlich nur im Mund geführte „Konnexitätsprinzip“ ernst nimmt, bleiben die Betriebsausgaben für die geschaffenen und gewünschten Krippenplätze, ebenso bei der Schulsozialarbeit, für die Kommune überschaubar. Das Land übernimmt 68% der Betriebausgaben. Allerdings rangieren sowohl der Landkreis als auch die Stadt Ebersbach bei den Krippenplätzen, wie auch bei den bedarfsgerechten flexiblen Betreuungszeiten  im Vergleich noch auf den hinteren Rängen und es werden um unser Soll zu erfüllen noch deutlich mehr Kosten auf uns zukommen, als sich momentan in den Haushalten abbilden. Damit wir in der gesamten Debatte und den Bemühungen um den Ausbau der Betreuung die pädagogische Qualität nicht aus den Augen verlieren, haben die GRÜNEN eine Reihe qualitätssteigernder Anträge ( Verkleinerung der Gruppengröße, Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen, ect.) gestellt.

 Als bei weitem unbefriedigender und für viele Familien sehr problematisch erweisen sich die schulischen Unterrichts- und Betreuungsangebote in Ebersbach. Außer an der Hardtschule wird bislang fast eisern an der Halbtagesschule festgehalten. Dass dabei vernünftige pädagogische Konzepte – insbesondere für das Gymnasium -  auf der Strecke bleiben, rauschte erst letzte Woche wieder durch den Blätterwald. Wir hoffen sehr, dass der extern begleiteten Schulentwicklungsprozess unseren Schulen auf die Sprünge zu einer zeitgemäßen Pädagogik verhelfen kann. Vorläufig jedoch wird die Stadt nicht umhin können, in die riesigen Betreuungslücken zu springen, die sich mit Schuleintritt eines Kindes bislang noch auftun. Diese Situation ist für die Stadt aufwendig, teuer und personalintensiv, für Eltern teuer und qualitativ die zweitbeste Lösung. Eltern sollten zumindest die Wahl haben. Mit Sicherheit wird die Frage perspektivisch nicht lauten, wo werden wir eine Schule haben, sondern was soll und kann eine Schule leisten. Wir sehen, im diesem Bereich schlummern bislang noch nicht ausgelotete Kosten.

Im Energiebereich scheint Ebersbach der Ehrgeiz vorne mitzuspielen, verlassen zu haben. Im letzten Jahr wurde die Stelle des Energiemanagers umgewandelt und in diesem Jahr zeugen Anträge zweier Fraktionen zwar von gutem Willen aber sie können, das ist ganz offensichtlich, dem Auftrag nicht gerecht werden. Klare politische  Zielvorgaben sind hier gefragt, wie z.B. Niedrig- oder Nullenergiestandards bei jedem öffentlichen Bauvorhaben, (viele Städte machen das so) Energiemanagement als konsequente, kontrollierbare Querschnittsaufgabe und gegebenenfalls Einkauf des nötigen Fachwissens.

 

In der Gesamtbetrachtung zielen unsere Anträge darauf ab, Ebersbach als gesunden, lebendigen Lebensort mit reger BürgerInnenbeteiligung weiter zu entwickeln. Wäre nicht der Beitritt in das „Gesunde-Städte-Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation“ ein nachhaltiges, visionäres Ziel für Ebersbach? Hier finden sich grundlegende handlungsleitende  Vorstellungen grünen Denkens wieder. Für die GRÜNEN im Gemeinderat ist es nicht damit getan, BürgerInnen über städtische Projekte und Entwicklungen zu informieren. Wir wünschen uns vermehrt frühzeitige Beteiligungsformen, z.B. bei der Entwicklung des Bourg-les-Valence-Platzes hin zu einem vielfältig nutzbaren Platz für Jung und Alt. Die von uns geforderte weitere Verkehrsberuhigung soll innerstädtisches Wohnen, Einkaufen und Verweilen in der Stadt attraktiver machen. Wir setzen uns ein für eine stärkere Beteiligung der SeniorInnen bei der Entwicklung von Ideen, wie altengerechte Stadtraum- und Wohnraumplanung aussehen kann – eine immer bedeutender werdende Aufgabe. Ein Umsonstladen wäre nicht nur ein schönes Projekt bürgerschaftlichen Engagements, er schont auch Geldbeutel und Umwelt und schärft das soziale Bewusstsein für- und umeinander. Mit einem Markt der Möglichkeiten ließe sich bürgerschaftliche Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement enger mit den Bedarfen und Angeboten vernetzen. Ein heißes Eisen haben wir mit unserem Antrag „Wachstum um jeden Preis“ angefasst. Provokante Thesen, Ausblicke und  Erfahrungen zu diesem Thema bekamen Stadt und Gemeinderat auf einer – von den GRÜNEN beantragten – Demografie Fachtagung  von Fachleuten referiert. Mit diesem Expertenwissen, das Neubaugebiete an den Stadträndern höchst kritisch betrachtet, gilt es noch bewusster  umzugehen. Eine Klausurtagung wäre hier der geeignete Rahmen.

Abschließend betonen wir noch einmal: die GRÜNEN nehmen die beschlossene Schuldenobergrenze sehr ernst. Wir müssen uns bewusst werden, dass der Spielraum für neue Investitionen nach 2016 sehr, sehr, klein sein wird und ab 2020 die Schuldenbremse greift. Unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Gemeinderatsmitglieder und die Stadtverwaltung genau so ernst nehmen, was sie 2009 beschlossen haben, stimmen wir diesem Haushalt zu.

Gabriele Ebensperger

Fraktionsvorsitzende


 

 

Worte zum Haushalt 2012

 

Ebersbach: Gesichtslos oder Grüne Stadt am Fluss?

 

Wer sich allzu sehr über die kurzzeitige Verbesserung der Haushaltszahlen des Vermögenshaushaltes freut, hat schon vergessen, dass sie zum großen Teil durch eine rigide Verschiebepolitik der letztjährigen Klausurtagung zur Haushaltkonsolidierung „erkauft“ wurden und sich die Baumaßnahmen vorwiegend in und um das Kauffmannareal nicht so schnell umsetzen lassen wie geplant. Notwendige und absehbare Vorhaben wurden auf eine Zeit nach 2014 verschoben.  Wer etwas über den tatsächlichen Schuldenstand der Stadt erfahren möchte, sollte seinen Blick vom Zahlenwerk heben und unsere maroden Turnhallen, Straßen in z.T. desolaten Zustand, das dringendst sanierungsbedürftige Freibad einschließlich Parkmöglichkeit und versprochene Bauvorhaben wie z.B. Bürgerhaus Büchenbronn betrachten. Einige  städtische Gebäude, allen voran das Raichbergschulzentrum können nur als Energieschleudern bezeichnet werden und sind wirtschaftlich und ökologisch eine Katastrophe.  Hier schlummern verdeckte Schulden in 12 bis 14 Millionen Euro Höhe. Das von uns GRÜNEN sehr begrüßte „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ wird ab 2014 hier endlich für mehr Transparenz sorgen. Trotzdem und gerade deshalb halten wir GRÜNE es für geboten, die positiv veränderte Finanzsituation zu nützen um unsere kurz-und mittelfristige Finanzplanung auf den Prüfstand zu stellen. Schon in der nächsten Klausurtagung im Frühjahr gehören alle auf nach 2014 verschobenen Vorhaben auf die Tagesordnung. Gemeinderat und Verwaltung sind hier in der Pflicht unter anderem die komplexe Hallenthematik - schließlich handelt es sich um drei Hallen - genauso wie Freibad, Raichbergschulzentrum und Bürgerhaus in der Gesamtheit zu beleuchten, nach noch festzulegenden, transparenten und nachvollziehbaren Faktoren ( wie z.B. Dringlichkeitsstufen, Bedarf, ökologische Gesichtspunkte, Bürgerbefragung, Generationengerechtigkeit und vieles mehr) zu bewerten und zu gewichten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf diese Gesamt-Verantwortung, Kompetenz und Sachlichkeit  des Gemeinderates verlassen können. Das ist es, was den Frieden am Ort und in den Teilorten langfristig sichert…nicht etwa undurchdachte und/oder  populistische Schnellschüsse.

 

Getrübt wird die Freude auch durch die im Vorfeld der Haushaltsberatungen präsentierten neuen Zahlen und Fakten zur demografischen Entwicklung Ebersbachs. Und diese sind alarmierend. Für nur noch acht Städte in Baden-Württemberg wird eine schlechtere demografische Entwicklung prognostiziert. Die berechneten sinkenden Einwohnerstände wurden in den letzten beiden Jahren sogar noch unterschritten. Und diese Zahlen sind uns nicht wirklich neu. Bereits 2005 wurden uns von der Verwaltung diese erschreckende Entwicklung vorgestellt. Klar ist und der Gemeinderat sollte das endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits seit 1997 – im Gegensatz zur Region – weit überdurchschnittlich sinkende Einwohnerstände haben. Hier sticht der landkreisweit höchste Abwanderungssaldo  besonders ins Auge.  Die bedrohlichen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftskraft einer Kommune liegen auf der Hand. Verringerte Schlüsselzuweisungen, Nutzungsentgelte, Steuern und Abgaben gefährden die Bezahlbarkeit der gesamten städtischen Infrastruktur. Der Gemeinderat muss es sich zur Pflicht und politischen Hauptaufgabe machen, sich den Herausforderungen einer solchen Entwicklung zu stellen. Mit Bestürzung/Erstaunen sehen wir jedoch einmal wieder, dass sich der Gemeinderat  lieber mehrheitlich mit Aufgaben belastet und befasst (Baurechtliche Dinge z.B.)  die dem Bereich des Verwaltungshandelns zuzuordnen sind. Eine Verwaltung übrigens, mit deren Arbeit die große Mehrheit der Bürger/innen laut repräsentativer Bürgerbefragung aus dem Jahr 2009, hoch zufrieden ist.

 

Damit nicht nur das Durchschnittsalter der Bevölkerung Ebersbachs schneller als im Landes-und Landkreisdurchschnitt steigt, haben die GRÜNEN bereits bei den letzten Haushaltsberatungen mit breiter Zustimmung erfolgreich eine Fachtagung „demografischer Wandel beantragt. Wir wollen, dass auch Ebersbach vom „boomenden“ Südwesten und der dynamischen und aufsteigenden Region Stuttgart profitiert und nicht länger abgehängt bleibt.

 

Hier zeigt sich der  nächste bedeutsame Punkt, der uns in unserer Zukunftsfähigkeit schwächt: aufgrund der enormen Aufgabenfülle und der knappen Personal-Kapazitäten in der Kernverwaltung konnte das Top-Thema Demografie und Abwanderung von der Verwaltung nicht gestemmt werden. Einmal wieder musste das weichenstellende Thema vertagt werden….wissend, dass wir ohne kräftiges Gegensteuern auf dem absteigenden Ast bleiben werden. Schon allein dieses Thema, bei dem es um nichts anderes als um nachhaltige Stadtentwicklung geht, verdeutlicht, wie rätselhaft und irrational es bleibt, dass der  Gemeinderat hartnäckig und überwiegend leider sachfremd, die von der Verwaltung dringend benötigte und gewünschte Organisationsuntersuchung verweigert. Auch diese Untersuchung wird seit Jahren vor geschoben. Mehrfach war sie schon im Haushaltplanentwurf finanziert. Ein erneuter Vorstoß der GRÜNEN hat am Zickzackkurs und letztlich an der Blockadehaltung des Gemeinderates nichts geändert. Mit fatalen Auswirkungen, denn ohne Optimierung der Arbeitsstrukturen und Abläufe wird die Verwaltung den neuen Aufgaben, den gesellschaftlichen Herausforderungen und veränderten Rahmenbedingungen wenn überhaupt, dann nur sehr schwer gerecht werden können. Zu vieles bleibt auf der Strecke und kann nicht zukunftsfähig gestaltet werden. Wir werden nach wie vor den Entwicklungen und eben auch anderen Kommunen, hinterher laufen. Denn –und das sollte jeder wissen -  nicht nur bei der  Stadtentwicklung und demografischem Wandel, auch in Bereichen Umwelt (kein Energiemanager mehr) Wirtschaft  und familienfreundliche Kommune rutscht Ebersbach trotz einiger Bemühungen immer weiter auf die hintersten Plätze.

 

Wünsche und Aufgaben, wie beispielsweise Fair-trade, Klimabündnis, citaslow, die wir an die neue Stelle „Wirtschaftsförderer“ delegieren dokumentieren einerseits wie viel in Ebersbach auf die lange Bank geschoben werden muss, aber auch, was Ebersbach mindestens ebenso nötig braucht: jemand, der sich verstärkt um Standortfragen und Stadtentwicklung kümmert, um ein wahrnehmbares Profil, ein Image, Antworten auf die Fragen, was macht eine Kommune lebenswert und liebenswert? Was macht unsere Kommune attraktiv für Familien? Wie können wir den überproportionalen Abwanderungssaldo von Familien und jungen Menschen umkehren und ihnen bessere Lebensbedingungen und Verankerung in der Stadt anbieten? Welches Ursachen hat es, dass wir seit Jahren auf Familien-Baugebieten (Brühl II, jetzt auch Scheuffelenareal) und –zugegebenermaßen nicht idealen -  kleinen Industriebrachen -  sitzen?

 

Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Wir müssen „ nur“den breiten, allgemeinen Erkenntnissen Konsequenzen folgen lassen. Ebersbach hat sogar den speziellen Vorteil, seit 2009 eine überaus aufschlussreiche repräsentative Bürgerbefragung in der Schublade schlummern zu haben, die uns – falls wir uns einmal damit befassen sollten – interessante, politisch handlungsleitende  Erkenntnisse über Wünsche und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger vermitteln könnte. Auch diese Bürgerbefragung konnte - aufgrund je spezifischer Überforderung -  niemals, weder von der Verwaltung noch vom Gemeinderat für politisches Handeln aufgearbeitet und genützt werden. Dringend wurde uns von den Experten damals ans Herz gelegt, sich mit den Ergebnissen intensiv auseinander zu setzten. Die erneute Anregung der GRÜNEN, vor jeder Beschlussfassung die Ergebnisse der Bürgerbefragung  zu berücksichtigen, wurde jetzt im neuen Anlauf angenommen. Die Ergebnisse sind sehr ernst zu nehmen. Denn: Ebersbach wird von den BürgerInnen in erster Linie als Wohnstadt ohne besonderes Image  wahrgenommen. Die Zahl der BerufspendlerInnen ist überdurchschnittlich hoch, 4 von 5 ArbeitnehmerInnen sind Auspendler. Geschätzt wird Ebersbach primär als Wohnstandort mit guter Wohnqualität (außer in der Südstadt) die  landschaftliche Lage im Grünen und die Verkehrsanbindung. Als Arbeitsort wird Ebersbach nicht unbedingt gesehen. Fraglich ist, ob Ebersbach nicht nur eine Stadt zum Wohnen, sondern auch eine Stadt zum Leben ist. Wir sind der Überzeugung, dass diese Frage die Zukunft Ebersbachs bestimmen wird.

 

Die Prioritäten aus Bürgersicht sind deutlich: sie legen großen Wert auf eine intakte Umwelt, ein ansprechendes Ortsbild, die Wirtschaft und den Handel unterstützende Maßnahmen und die Förderung der jungen Generation.

 

Verbesserungsbedarf wird im Bereich Lebensqualität gesehen. Der Großteil der EbersbacherInnen ist der Meinung, dass Ebersbach keine optimalen Lebensbedingungen für die Jungen (Altergruppe bis 25) bietet. Familien fehlt insbesondere eine vielfältige, gut erreichbare Infrastruktur. So fordern hauptsächlich die beruftätigen Eltern (deren Zahl steigt)  Ganztagesschulen, Ganztagesbetreuung und mehr Angebote  für Kinder unter 3 Jahren. Eine flexiblere Gestaltung des Betreuungsangebote sowie die Einführung eines Mittagessens an Schulen. Familien vermissen Freizeit-und Unterhaltungsangebote, ein abwechslungsreiches öffentliches Leben, sie kritisieren fehlende Treffpunkte, wie Cafes, Parkanlagen etc., die wenig attraktive Innenstadt und fehlende Einkaufsmöglichkeiten. Mit den Lebensbedingungen im Alter sind die meisten zufrieden. Was folgt daraus?  

 

In einigen genannten Bereichen sind wir mit Sicherheit auf einem guten Weg, wenn wir ihn nachdrücklich verfolgen. Die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt, insbesondere des Kauffmann-Areals und dessen Möglichkeiten wird überwiegend positiv empfunden, die vermehrten Anstrengungen im Bereich Wirtschaftsförderung entsprechen den Bürgerwünschen. Dem Schutz der Landschaft wird versucht mit dem Gebot der Innenentwicklung vor Außenentwicklung (Innen-und Leerstandskataster)  Rechnung zu tragen. Am Standortfaktor familienfreundliche Kommune“- in unserer Region der mit Sicherheit bedeutendste - muss jedoch noch mit Hochdruck gearbeitet werden, um die oben genannten Defizite auszugleichen und den vielfältigen Verbesserungswünschen der BürgerInnen gerecht zu werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird den EbersbacherInnen noch immer unnötig schwer gemacht. 38 Schließtage in den Kindertageseinrichtungen, wie jetzt in einem Schreiben der Elternbeiräte heftig kritisiert, müssen der Vergangenheit angehören. Die Qualitätsentwicklung in den Kitas muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Ein vielversprechendes Konzept unserer neuen Sozialmanagerin liegt bereits vor, ist aber nicht umsonst zu haben. Spannende Diskussionen stehen uns da noch bevor. Die Entscheidung für ein Kinderhaus ist natürlich richtig, aber sie kommt einige Jahre zu spät, wie leider oft. Kommunen im ganzen Landkreis  haben ihre Kinderhäuser bereits eingeweiht. Wie steht es mit einer Gemeinschaftsschule am Ort? Die Grünen sind dabei! Dieses Thema wird uns als Gemeinderat und Stadt künftig viel mehr fordern, denn wir sind nicht mehr nur Schulträger und Geldgeber. Ab sofort dürfen und müssen wir uns zusammen mit den Schulen und allen Beteiligten mit diesem Thema umfassend beschäftigen. Auch dazu haben wir GRÜNE einen Vorstoß gemacht, um diesem Auftrag gerecht zu werden. (s.Antrag)

 

Endlich haben wir eine Regierung, die den Worten Taten Folgen lässt. Ebersbach erhält aus Landesgeldern  im Jahr 2012  219 000 zusätzliche Gelder für verbesserte und ausgebaute Kleinkindbetreuung. In den kommenden Jahren werden es noch mehr sein. Zusätzliche Gelder gibt es für Schulsozialarbeit. Wer sich jetzt weigert, diese Mittel zügig in die Familienfreundlichkeit und in die Jugend  der Stadt zu investieren, muss sich vorhalten lassen, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und der Entwicklung der Stadt nachhaltig zu schaden. Auch die deutlichen Verbesserungen der Einnahmen im Verwaltungshaushalt sehen wir als Chance, in diesem Bereich endlich auf die Höhe der Zeit zu kommen. Durch Investitionen in Bildung, Erziehung und Integration können und müssen wir vor Ort der wachsenden Gefahr durch eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft vorbeugen. Eine Gesellschaft, in der Vielfalt zunehmend als Bedrohung empfunden wird, (alarmierend !!) entspricht nicht den Wünschen von Familien und jungen Menschen, die sich eine offene, lebendige Bürgerkultur wünschen in der sich alle gut und gesund entwickeln und entfalten können.

 

Auf die Anträge zur Schulsozialarbeit (FW) und zum Bolzplatz am Jugendhaus (FW, CDU) sei in diesem Zusammenhang nur kurz verwiesen. Beide Anträge schwächen Ebersbach als Lebens-und Familienstandort, schaden Kindern und Jugendlichen, sind darüberhinaus imageschädigend und wir hoffen, dass  die EbersbacherInnen sich das gut merken und es sich nicht gefallen lassen.

 

Zur Zeit werden viele zentrale Weichenstellungen aus nicht nachvollziehbaren und nicht zu rechtfertigenden Gründen (siehe Organisationsuntersuchung, Funktion Stadtentwicklung, Finanzplanung u.a.) vom Gemeinderat verzögert, blockiert und ohne Weitsicht  behandelt. Damit sind wir GRÜNEN nicht einverstanden. Wir lehnen deshalb diesen Haushalt ab.

 

Gabriele Ebensperger

Fraktionsvorsitzende 


 

 

Worte zum Haushalt 2011

 

Haushaltsberatungen im Schatten des Wahlkampfes

Ohne nennenswerte finanzielle Bewegungen wurde der Haushalt 2011 recht zügig festgeklopft. Erwartungsgemäß….denn die finanziellen Spielräume der Stadt gehen gegen Null und die finanziellen Rahmenbedingungen wurden bereits nach einer Klausurtagung und vielen Arbeitsgruppensitzungen „genehmigungsfähiger Haushalt“ im Oktober  festgeklopft. Kein zusätzlicher Euro durfte das – per Auflage durch das Landratsamt– um 1 Million im Verwaltungshaushalt abgespeckte Haushaltswerk belasten, um genehmigungsfähig zu werden. Trotz höherer Einnahmen der Stadt bei der Einkommenssteuer und verbesserten Finanzausgleichsleistungen, werden die Bürgerinnen und Bürger über Steuer-und Gebührenerhöhungen kräftig zur Kasse gebeten, um der Kommune die Handlungsfähigkeit einigermaßen zu erhalten. Für diesen genehmigungsfähigen Haushalt wurde hohe Solidarität von allen gefordert und in vielen Bereichen Ausgabenkürzungen vorgenommen.

Die höchstdringliche Renovierung der Turnhallen in Bünzwangen, Roßwälden, Marktschule, des Freibades und vieles andere mehr, wurde auf einen Zeitraum nach 2014 geschoben. Um es ganz klar zu sagen:  die Weichen wurden und werden seit Jahren genau so gestellt und mit Kauffmann-Areal, Feuerwehrneubau, Entlastungsstraße Nord, Musikschule, Investitionen im Kindergartenbereich und Schulen, Bahnhofvorplatz, Landschaftspark Fils, Sanierung Fischer-und Hafnerstraße und vieles mehr liegt unser Investitionsvolumen mit rund 10 Mio Euro auf Rekordhöhe. Ebenso die Gesamtverschuldung, die mit 1 681 Euro pro Kopf jetzt ein Niveau deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen erreicht hat. Unsere allgemeine Rücklage ist bis auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 520 000,- geschrumpft/verplant. Unser Investitionsvolumen ist zu 22% fremdfinanziert, geschweige denn, wie gesetzlich gefordert, in entsprechenden Anteilen aus dem Verwaltungshaushalt finanziert. Zudem ist er stark abhängig von Investitionszuweisungen und Grundstückerlösen und somit unberechenbar und von Unsicherheit geprägt. Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird von jetzt rund 3,6 Mio (Gesamthaushalt 25,7 Mio)  auf 7,7 Mio Euro im Jahr 2014 steigen. Von Entwarnung kann also keine Rede sein, zumal Bund und Land nach wie vor immer weitere kostenträchtige Aufgaben, wie z.B. die steigenden Sozialausgaben, auf die Kommunen abwälzen.

Trotz dieser weitestgehend determinierten und bekannterweise schwierigen Haushaltslage, waren überraschenderweise einige der von den Fraktionen eingereichten Haushaltsanträge auf Vergrößerung des Schuldenstandes und Aufblähung des unter Überlastung ächzenden  Verwaltungshaushaltes gerichtet.

Da sollte kurzerhand der – aufgrund des harten Winters -  bereits verdoppelte Betrag für die Straßensanierung noch einmal um 100 000,- aufgestockt werden und rund um die maroden Turn-und Festhallen rankten sich erkennbar konzeptlose Anträge, die den Wahlkampfversprechen der Parteien vor der Landtagswahl in nichts nachstanden. Immer wieder schimmerte der Landeswahlkampf durch die Beratungen. Und da scheinen sich im Eifer schon mal die politischen Ebenen zu vermischen. Ein Beispiel:  ungeachtet des Wahlversprechens von Landes- CDU und SPD, ein gebührenfreies Kindergartenjahr – bei der SPD sogar von der Krippe bis zu Einschulung - einzuführen, sollte der kommunale Verwaltungshaushalt per Antrag (SPD) noch einmal um 50 000,- mit genau diesem Anliegen belastet werden. Frei nach dem Motto:  Doppelt genäht hält besser. Schon vergessen waren offensichtlich die seit Jahren hitzig geführten Debatten über die Verteilung der Aufgaben und damit der Aufgabenlast von oben nach unten, auf die Schultern der Kommunen. Bei den Haushaltsberatungen wurde dann auch heftig zurückgerudert. Weitere Anträge im Bildungsbereich bedürfen einer genaueren Überprüfung. So wurde eine Stelle „Schulsozialarbeit“ für alle Ebersbacher Grundschulen beantragt. (plus 50 000,-) Eine natürlich ernst zu nehme Überlegung, trotzdem können wir uns zu diesem Zeitpunkt noch zu keinem  klaren JA durchringen. Denn wir wollen zunächst einmal prüfen, was wir für unsere Zwergenschulen ( z.B. Weiler mit 36 SchülerInnen in 4 Klassenstufen) Passgenaues auf die Wege bringen können. Welche Ressourcen und Entwicklungspotentiale lassen sich denn in unseren kleinen Grundschulen wecken?  Konzept Bildungshaus, Nachmittagsangebote, verlässliche Grundschule, schulenübergreifenden Förderunterricht, Modelle individueller Förderung, Inklusion, Lehrerschulungen, Ferienschule ….seien hier nur schlaglichtartig erwähnt. Unter anderem hierfür werden  Schulleiter/innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat mit Start im Mai (auf Antrag der GRÜNEN)  in einen intensivierten  fortlaufenden Dialog eintreten und eine Arbeitsgruppe „kommunale Bildungslandschaft“ in Ebersbach wird ihre Arbeit  aufnehmen. Hier wird sich zeigen, welcher Bedarf in unseren Grundschulen – und nicht nur hier – sich abzeichnet und spezifiziert werden kann und welches die richtigen Antworten auf die Problemlagen und die Bedürfnisse von Eltern und Kindern sind.

Leider traute man sich- einmal wieder- nicht an das große und offensichtlich heikle Thema „Feuerwehrstrukturen“ heran. Jetzt wird dieses allgemein als notwendig erachtete Thema zum 3.Mal, diesmal auf 2012 verschoben. Auch an anderer Stelle zeigte sich die große Skepsis des Gemeinderates gegenüber grundlegenden organisatorischen Untersuchungen und Veränderungen. Nicht anders ist es zu erklären, dass alle Fraktionen, außer den GRÜNEN, die Herausnahme der finanziellen Mittel für die geplante Organisationsuntersuchung  aus dem Haushalt beantragten. (50 000,-) Eine Fraktion sieht darin erstaunlicherweise sogar gar keinen Sinn. Auch für diese Untersuchung betreibt der Gemeinderat seit Jahren eine Verschiebepolitik von einem Jahr zum anderen. Im Jahr 2010 wurde in der Verwaltung unter der Einsicht höchster  Dringlichkeit, unter Hochdruck Vorarbeit in Höhe von 250 000,- geleistet. Soll diese Arbeit umsonst gewesen sein? Ziel dieser Organisationsuntersuchung ist die Optimierung  und Anpassung der Arbeitsstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Nur so kann der Bürgerservice, größere Wirtschaftlichkeit und größere Mitarbeiterzufriedenheit erhalten und verbessert werden. Nach weiteren Beratungen  hoffen wir jetzt auf eine doch noch positive Entscheidung. Die für die Organisationsuntersuchung  eingestellten Gelder müssen auch nicht zur Finanzierung der „neuen“ Stelle im Hochbau verschoben werden, wie von einer Fraktion so angenommen und beantragt, da diese Stelle bereits fest im Stellenplan eingerechnet war und ist. Kein Wort wurde mehr darüber verloren, dass sich hinter dieser angeblich „neuen“ Stelle  unsere freie Stelle „Energiemanager“ mit jetzt anderen Schwerpunktaufgaben verbirgt. Bleibt zu hoffen, dass dem künftigen Hochbauingenieur parallel zu seinen Aufgabenschwerpunkten jetzt und  in einigen Jahren, wenn die Großbaustellen abgearbeitet sind, weit mehr zeitliche Kapazitäten zuwachsen, um sich diesem – ökologisch und wirtschaftlich  – bedeutenden Energie- Sektor, zu widmen, auf den wir lange Zeit zu Recht stolz waren und aus dem die Stadt in den letzten Jahren einen gewissen Imagegewinn ziehen konnte. Wir GRÜNEN werden das wachsam begleiten.

Wir begrüßen, dass es jetzt endlich ein Straßenkataster zur übersichtlichen und planvollen  Unterhaltung unserer Straßen geben wird. Noch vor wenigen Jahren waren die GRÜNEN die einzigen, die sich das wünschten.  Überraschenderweise wurden uns die Aufschlüsselung der „inneren Verrechnung Bauhof“ nach langen Jahren und zig Anträgen dazu, endlich  zugesagt. In einem der höchsten Posten des Verwaltungshaushaltes verbergen sich hier bislang für den Gemeinderat nicht nachvollziehbare und kontrollierbare Summen. Es geht also doch! Erfreulich auch der Vorstoß ( der SPD), Mitglied im Kommunalen Klimaschutzbündnis zu werden. Bereits seit 4 Jahren besteht dazu ein positiv entschiedener  Gemeinderatsbeschluss…es ist also an der Zeit. Auch das seit Jahren zugesagte Konzept für faire, soziale und ökologische Beschaffung der kommunalen Güter und Dienstleistungen soll 2011 angegangen werden. Auch die außerplanmäßigen Mittel für die Erneuerung der Fenster auf dem Raichberg in den nächsten 3 Jahren, ist fraglos die richtige Entscheidung.

Mit der zentralen Aufgabe Bevölkerungsentwicklung wird sich der Gemeinderat ebenfalls noch in diesem Jahr befassen. Die einstimmige Zustimmung zu dieser von uns beantragten Tagung freut uns besonders. Ebersbach hält seit Jahren mit der kreisweit höchsten Abwanderungsquote den traurigen Spitzenrekord. Es gibt nur 8 Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg, für die noch größere relative Bevölkerungsrückgänge vorausgerechnet werden wie für Ebersbach. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Immerhin zieht der Südwesten die Menschen an, aber nicht der Landkreis Göppingen und auch Ebersbach nicht. Zwar lassen sich die darüber hinaus noch zugrunde liegenden demographischen Vorgänge nicht mehr kurzfristig aufhalten und umkehren, aber es ist für unsere heutige Planung und Gestaltung zwingend, die Veränderungen zu gestalten und uns darauf einzustellen. Hier liegt eine der bedeutendsten Aufgaben des Gemeinderates. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2008 kann und muss hierfür endlich aus der Schublade geholt werden, da sie uns entscheidende Hinweise und Ergebnisse liefert. Expert/innen und Bevölkerung können und sollen zu diesen Tagungen hinzugezogen werden.

Insgesamt ist momentan leider davon auszugehen, dass wir, bis zum überschaubaren Zeitraum bis 2014 keine Mittel für außerplanmäßige Ausgaben haben werden, es sei denn, wir wollen unseren aufwendigen Lebensstil durch weitere Erhöhung der Schuldenlast unseren Nachkommen aufbürden. Rückblickend auf die Haushaltsberatungen und vor allem auf manche Anträge der Fraktionen konstatieren wir: Glaubwürdigkeit  ist das neue Zauberwort in der Politik. Zu Recht. Wie im Großen so im Kleinen.

Für die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN

Gabriele Ebensperger

 

 

Haushaltsrede 2010


Riesiges Loch im Staatshaushalt....Staat ganz tief in den roten Zahl....endlos ließen sich die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate fortsetzen. Grenzenlose Gier, spekulative Anleihen, gezielte Irreführung und betrügerische Bilanztricks haben ausgehend von den USA tiefe Kurseinbrüche an den Aktienmärkten ausgelöst und eine Finanz- und Wirtschaftskrise ins Rutschen gebracht in deren Sog sich die deutsche Wirtschaft mit ihren dramatischen Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen befindet. Mit Steuergeldern unterstützte Banken fahren mittlerweile wieder enorme Gewinne ein, die Zeche bezahlt bis heute der Bürger. Das Agieren der Bundesregierung wirkt konzeptlos. Rücksichtslos -nur die Maastrichverträge haben hier noch eine gewisse regulierende Wirkung- .. und zutiefst unsozial, weil auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen, wird der Schuldenberg von Schwarz- Gelb weiter in schwindelerregende Höhen von 1,69 Billionen Euro getrieben. Zwar tragen die Gemeinden mit 112,1 Milliarden Euro den kleinsten Anteil an der Schuldenlast/Gesamtvolumen .Sie dürfen aufgrund ihrer genehmigungspflichtigen Haushalte ihre Schuldenstände nicht ungebremst weiter erhöhen. Aber die Städte schlagen Alarm...zurecht. Wenn Schwarz- Gelb so weitermacht, und alle Zeichen stehen dafür, werden die Gemeinden mehr und mehr erdrückt und werden einen galoppierend fortschreitenden Funktionsverlust erleiden. Spielräume für das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungrecht werden angesichts leerer Kassen und neuer Aufgabenbürden dann vollends Makulatur sein. Schon jetzt haben viele Kommunen nicht mehr die Kraft für notwendige Zukunftsinvestitionen und zum Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Eine absolut kurzsichtige Politik, ist doch die Kommune ein großer Arbeitgeber und ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Konjunktur. Ihre Investitionsfähigkeit in angemessenem Umfang zu sichern, müßte auf der Agenda jeder Wirtschaftspolitik stehen. Der Flurschaden den Schwarz-Gelb in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Die erstmalige Forderung des baden-württembergischen Städtetags nach einer zeitweiligen Aufhebung der Schuldenbremse ist zwar einerseits verständlich und zeigt die Bedrängnis der Kommunen - aber auch, wie der Zerfall an politischer und wirtschaftlicher Moral Konjunktur hat und kein Ansatz zum strukturellen Umdenken gemacht wird. Das Leben auf Pump, auf Kosten der nachfolgenden Generationen scheint für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Seit 1950 nehmen wir einen rasanten Schuldenanstieg der öffentlichen Haushalte von 10 Milliarden auf jetzt 1,69 Billionen Euro in Kauf. Erst ab 2020 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Mal wieder...kann hier noch jemand vertrauen? Allein der Bund hat in diesem Jahr 42,4Milliarden Euro für Zinsen eingeplant, der größte Ausgabenposten nach Arbeit und Rente. 42,4 Milliarden Euro sind ungefähr soviel wie die Haushalte der Ministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und Familien zusammen. Was könnte mit diesem Geld sinnvolles bewirkt werden! Jetzt sind es Wackersteine, die wir den nächsten Generationen ins Gepäck legen. Wie sehr engen wir unsere und ihre Spielräume für Zukunftsgestaltung durch Schulden und Zinsen ein! Noch machen wir uns viel zu wenig Gedanken darüber, was nach uns kommt! Laut der aktuellen Shell-Jugendstudie glauben zwei Drittel aller Befragten, dass die staatlichen Gelder größtenteils an die Alten verteilt werden. Ein alarmierendes Umfrageergebnis.


Die Bundesregierung läßt dies offensichtlich kalt. Unverdrossen plant Schwarz-Gelb für 2011 weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro, erst in der vorletzten Woche wurden weitere Steuersenkungen für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, beschlossen. Kostenpunkt für die Kommunen ca. 650 Mio. Euro. Immense Einnahmeverluste erleiden Städte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen 8,5 Mrd. Euro kostet, für das es kein schlüssiges Konzept zu Gegenfinanzierung gibt und dem Experten zudem jegliche Wachstumswirkung absprechen. Gleichzeitig wird z.B. der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher gekürzt und der Bund läßt die Kommunen auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen. Alles Maßnahmen, die Kommunen noch weiter in die Krise treiben. Bisher wurde nicht einmal der Versuch eines ernstzunehmenden Konzeptes zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Mit windigen und schädlichen Ablenkungsmanövern (siehe Hartz IV-Debatte) und Scheinaktivismus werden die Bürger täglich eingedeckt und die Spaltung der Gesellschaft leichtfertig vorangetrieben. 


Auch Ebersbach befindet sich im Sog dieser politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Gewaltige Einnahmebeinbrüche . allein der Planansatz bei der Gewerbesteuer mußte von 4,5 auf 1,2 Mio. Euro gesenkt werden, haben den Haushalt in eine, in der Ebersbacher Geschichte noch nie dagewesene Schieflage gebracht. Der Schuldenberg des Gesamtkonzerns Stadt wurde um rund 3,2 Mio. Euro erhöht, und hat eine Höhe von 24 Mio. Euro erreicht. Damit liegen wir deutlich über der pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden. Wird die hohe Investitionstätigkeit fortgesetzt, wird sich die Verschuldung bis Ende 2013 auf über 11 Mio. Euro ausdehnen.

Vergleichbar mit dem Finanzgebaren von Bund und Land, gibt es auch in Ebersbach außer Absichtserklärungen und guten Vorsätzen bislang kein Finanzkonzept, das über das Jahr 2014 hinaus auf eine seriöse Konsolidierung des Haushaltes und Schuldentilgung hinführt. Laut Expertenmeinung soll sich diese Dramatik noch verschärfen. Sie prognostizieren ein vollumfängliches Ankommen der Krise in den Kommunen für das nächste und die darauffolgenden Jahren. Auch Ebersbach wird, soviel läßt sich jetzt schon sagen, in den nächsten Jahren keine befriedigenden und nur knapp genehmigungsfähigen Haushalte vorlegen können. Alle Prognosen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Denn Ebersbach bewegt sich auf dem schwankenden, unabwägbaren und nicht verläßlichen Boden der bundes- und landesweiten Finanz- und Wirtschaftsentwicklung und Politik. Und der Süden der BRD ist von der konjunkturellen Krise am härtesten getroffen, was sich bis vor kurzem noch niemand hätte vorstellen können. Das bedeutet Alarmstufe I für alle Ebersbacher Verantwortlichen.


Ebersbach befindet sich allerdings in einer besonderen Situation. Trotz schwierigster Wirtschaftslage sollen die auf den Weg gebrachten und für die Stadtentwicklung bedeutsamen Projekte - wie. Kauffmann-Areal, Musikschule und Villa, Nordumfahrung, Fachräume am Gymnasium, Schaffen von Kinderkrippenplätzen und einiges mehr - weitergeführt und Realität werden. So erklärt sich das überdurchschnittlich hohe Investitionsvolumen bis 2013, danach sinkt es wieder ab.

Das ist sicherlich eine mutige, weichenstellende Zukunftsorientierung, die die Verantwortlichen in einem schwierigen Spagat zwischen Haushaltslage und gewünschter Stadtentwicklung vollbracht haben - zu dem Preis der Neuverschuldung. ......

Wie gering die Bewegungsspielräume zur Verbesserung der Kassenlage sind, haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Hätte nicht die Stadtverwaltung recht ausgewogen in allen  -auch schmerzhaften - Bereichen den Rotstift angesetzt und einigen Einsparmut gezeigt, wäre die Schieflage eventuell noch um über 1,8 Mio. Euro größer.

An einigen Stellen sind jedoch aus unserer Sicht die Prioritäten anders zu setzen und die Schuldenstände zu verringern. Um den hochbelasteten Verwaltungshaushalt nachhaltig zu entlasten -.man bedenke, dass der größte Batzen der Neuverschuldung zur Deckung des Verwaltungshaushaltes dient..(Zuführungsrate des Vermögenshaushaltes an den Verwaltunghaushalt runde 2,85 Mio. Euro). muß viel gezielter nach strukturellen Verbesserungen und Möglichkeiten intelligenten Wirtschaftens gesucht werden. Anders ist eine langfristige Konsolidierung des Haushaltes nicht zu schaffen. Dahin zielen die Mehrheit der Anträge der GRÜNEN. So wird sich der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN noch in diesem Jahr mit dem Gesamtpaket Feuerwehr befassen. Die Entscheidung für einen Feuerwehrneubau nach modernsten Standards (die GRÜNEN wären hier bescheidener gewesen) an optimiertem Standort, ermöglicht uns jetzt strukturell zu überprüfen, wie der Haushalt über Nutzung von Synergieeffekten, gemeinsame Bewirtschaftungsmöglichkeiten, Überprüfung einzelner Standorte, Optimierungsmöglichkeiten ect. nachhaltig entlastet werden kann. Ganz sachlich und unaufgeregt wird sich der Gemeinderat dieser spannenden Aufgabe widmen. Unverständlich und nicht im Sinne intelligenten Wirtschaftens ist z.B. die Halbierung der Mittel für die LED-Leuchten. Sie entlasten zwar kurzfristig den Vermögenshaushalt um 10 000 Euro, belasten jedoch langfristig den Verwaltungshaushalt, da die LED-Leuchten sich nach einigen Jahren amortisieren und dann echte Einsparungen in den Unterhaltungskosten erbringen. Hier nur ein kleines Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften: die lang umkämpfte Abdeckplane im Freibad, beschert uns jetzt jährlich 13 000 Euro weniger Unterhaltskosten.. Konsequent muß auch endlich die Stelle des Energiemanagers neu gefaßt und ausgeschrieben werden. Die gewollten ewigen Verzögerungen kosten uns, wie an vielen Stellen ausgeführt, bares Geld, zudem haben wir über dieser unglücklichen Diskussion einen enormen Imageverlust als innovationsfreudige, umweltbewußte Stadt erlitten. Das wird billigend in Kauf genommen und an anderer Stelle werden erkleckliche Summen (mehrer zigtausend Euro) für Stadtmarketing und Imagepflege eingesetzt. Auch die Bestandspflege, die rechtzeitige Instandsetzung und Renovierung bestehender Gebäude, wie unsere maroden Turnhallen, gehört zum weitsichtigen Wirtschaften.

Im Freibad versickert nach wie vor das Wasser, und unsere sehr voll ausgelasteten Turnhallen fallen uns bald über dem Kopf zusammen. Ihre Renovierung ist in weite Ferne gerückt.


Einen Schritt weitergekommen sind wir in der Debatte um die Erweiterung der dringend benötigten Schulsozialarbeit. Die Stelle soll zwar, um Bestand zu haben, in 2 Jahren im Verwaltungshaushalt kompensiert werden, das könnte uns, wenn wir uns für echte Srukturdebatten und –Reformen,  wie die GRÜNEN sie am Beispiel der Feuerwehr, aber auch der Stadtgärtnerei und des Bauhofes immer wieder anregen, auch gelingen. Kein Euro darf uns im Bereich Bildung zu schade sein. Leider verhallt der Ruf des Gemeinderates nach einer konzeptionellen Weiterentwicklung hin zu einer freiwilligen Ganztagesschule auf dem Raichberg seit Jahren ergebnislos. Noch immer sind G 8 Schüler/innen ohne vernünftiges Ganztageskonzept ganztägig durch hohe Stundenzahlen schwer belastet und noch immer haben Realschüler/innen fast jeden Nachmittag schulfrei. Sie könnten sinnvoll betreut und gefördert werden. Das ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch sozialpolitische Schwachstelle. Denn, wie sollen beruftätige Eltern ihrem aus der Schule herausverlagerten Bildungsauftrag gerecht werden? Ihre Beruftätigkeit aufgeben? Hier gibt es noch viel zu tun...leider sind die Einflußmöglichkeiten der Kommune recht gering.

Nicht nur unverständlich, sondern empörend ist die Streichung der bis in die Pfingstferien hinein verplanten Mittel für die Erlebnispädagogik im Jugendhaus. Sie wären u.a. der Einstieg in ein erweitertes Ferienprogramm in den Pfingstferien gewesen. Diese wenigen Mittel – 4 500 Euro – mit großer Wirkung, wurden mit einem Streich komplett gestrichen. Erstaunlich und bestürzend wie rücksichtslos und kaltblütig mit den Interessen und Bedürfnissen von Minderjährigen , die unserer besonderen Fürsorge bedürfen, und Familien umgegangen wird. Wenn man bedenkt, dass die Fraktionssitzungen der Fraktionen allein im Monat Februar runde 2 000 Euro in die Fraktionskassen gespült haben, sollte uns (und den Steuerzahler ) das schon sehr nachdenklich stimmen. Im Jugendhaus wurde die für den Gesundheitsschutz dringend benötigte Schallisolierung auf ein Minimum heruntergefahren und die Mittel für die seit vielen Jahren gewünschte und immer wieder verschobenen, im Zielbeschluß bereits abgesegnete Umsetzung des Spiel- und Bewegungsflächenleitbildes werden geschoben und halbiert. War da nicht einmal die Rede von Ebersbach als kinder- und familienfreundlicher Stadt? Das wäre unser bestes Stadtmarketing......diese Zusammenhänge sollten endlich begriffen werden.


Auch in krisenhaften Zeiten, in Zeiten von Destabilisierung und politischem Zynismus - und  gerade dann – ist es möglich und geboten sich in Richtung Bürgerkommune weiterzuentwickeln. Gerade in Krisenzeiten müssen alle Bürger/innen ins Boot geholt werden. Die GRÜNEN beantragten deshalb erfolgreich eine Fortschreibung des Leitbildes unter Heranziehung der Ergebnisse der aufwendigen Bürgerbefragung.

Die Krise zeigt uns : wir werden unseren aufwendigen Lebensstil auf Pump auf Dauer so nicht halten können. Im Fokus gesellschaftlicher Debatten wird in Zukunft stehen müssen, wie wir eine gute Lebensqualität und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne ungebrochenes wirtschaftliches Wachstum erhalten können. Dazu gehört, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Kultur des Miteinanders in der Kommune zu stärken anstatt zu schwächen, wie hier zum Teil geschehen, und bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung als eine der wichtigsten Ressourcen, zu stärken. Anders werden wir die Krise kaum bewältigen können, geschweige denn unseren Lebensstandard halten. Bitter wird sich rächen einzelne Interessengruppen speziell zu fördern und die Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen aus den Augen zu verlieren. Das kann eine Gesellschaft und eine Kommune teuer zu stehen kommen.


Lange haben wir mit der Frage um Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes gerungen. In vielen Punkten sind aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt. Ausschlaggebend für eine knappe Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion der GRÜNEN, ist schließlich, neben einigen anderen Kritikpunkten, die.sachlich nicht zu rechtfertigende teure Erweiterung der Tiefgarage im Kauffmann-Areal. Dieser Nachschlag verbietet sich angesichts der desolaten Haushaltssituation von selbst. Für die Erstellung eines vernünftigen Mobilitätskonzepte, wie von den GRÜNEN gewünscht, hätte hier nur einen Bruchteil an Mitteln aufgewendet werden müssen.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein Umdenken noch nicht stattgefunden hat, die aufgeführten Themen der Gegenwart noch nicht in gefordertem Umfang in die Entscheidungsfindung der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates eingehen. Darüber hinaus betrachten wir einen solchen Nachschlag im Kontext des Bürgerentscheides als politisch geradezu unmoralisch.


Gabriele Ebensperger

Fraktionsvorsitzende



Worte zum Haushalt 2009

 

 

Die ganze städtebauliche und politische Problematik um den Parkplatz auf dem Kauffmann-Areal, die sich schließlich als ein Kernpunkt des Bürgerentscheids herauskristallisierte, fand in den Haushaltsberatungen einen bestürzenden ,ja bitteren Nachschlag. Wenn es nach der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat ginge, würde sich die Stadt kurzerhand um eine Million Euro für weitere 60 Parkplätze in dem Gebiet verschulden. Bestürzend nicht nur, weil gewaltige Fehleinschätzungen und mehr als nachlässige Recherchen , jedoch kein Finanzierungsvorschlag, diesem Anliegen zugrunde liegen. Denn weder übernimmt das Land 60% der Kosten, denn das Vorhaben ist gar nicht förderfähig, noch gibt es um diesen Preis 60 Parkplätze ...1,4 Millionen etwa müßten diese –immerhin unterirdischen - Parkplätze dem/n Steuerzahler/innen wert sein.

Der Antrag verkennt auch die Wirklichkeit der Haushaltslage. Ein Blick in den Haushalt genügt um zu erkennen, dass sich die Stadt schon im kommenden Jahr und in allen darauffolgenden Jahren zum Ausgleich der Investitionshaushalte fortlaufend neu verschulden wird.. Schon im Jahr 2012 beläuft sich der Schuldenstand im Kernhaushalt auf rund 4,7 Mil. Euro, wenn niemand dagegensteuert. Gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtsituation und –Entwicklung, den noch nicht absehbaren Konsequenzen der seit Jahrzehnten größten Rezession, dem unerwarteten Einbruch in z.B. der Gewerbesteuer, ist die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Antrages unschwer zu erkennen, er grenzt an gefährlichen Lobbyismus. Die Stadt hat eine große Vielzahl anderer Aufgaben zu bewältigen und Interessen zu wahren... von völlig veralteten und nicht nachhaltigen Verkehrskonzepten , die hier für lange Zeit in Beton gegossen werden ganz zu schweigen.

Irritierend auch die einseitige Bewertung und Quantifizierung des „Bürgerwillens“, in diesem Fall auch auf Seiten der Verwaltung. Was sind denn „viele „Bürger ,(Zitat BM Wolff, die das angeblich wünschen). ..sind 2000 Unterschriften gegen das Kauffmann-Areal und den Parkplatz etwa nicht „viele“ Bürger und BürgerInnen? Trotz des klaren Votums des Bürgerentscheids sollte nicht verkannt werden, dass viele Bürger aus dem Boot des Miteinanders ausgestiegen sind, andere – berechtigte- Interessenlagen haben...wäre es nicht an der Zeit sich die Befürchtungen und Anliegen dieser Menschen, häufig verbergen sich ganze Familien in diesen Zahlen, sich genauer anzusehen, ihnen Gewicht zu verleihen? Auch oder gerade weil sie in der Minderzahl sind...was im Hinblick auf die demografische Entwicklung uns bald in keinem Bereich mehr verwundern sollte, sondern sich zusehends zu einem Problem der Demokratie auswachsen wird. Auch deswegen werden wir unsere Kultur des Sprechens, des Interessensausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung, der politischen Teilhabe und Bürgerbeteiligung wiederfinden und stärken müssen. Genau dahin zielen unsere Anträge, ....den Zukunftsprozeß und die Ereignisse rund um den Bürgerentscheid, mit dem Ziel einer gemeinsamen konstruktiven Weiterentwicklung, aufzuarbeiten. Keinen Euro war das der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates wert. Sich hier als „Gewinner“ zu fühlen und zu gebärden wird eine sehr kurzlebige Genugtuung sein, verkennt die Gesamtverantwortung für das Gemeinwesen und für a l l e Bürgerinnen und Bürger und wird sich auf vielfältige Art und Weise rächen.

Ebenso unachtsam empfinden wir den Umgang mit Historie und Gewachsenem in Ebersbach. Da werden kurzerhand die Mittel zum Erhalt des symbolträchtigen und identitätsstiftenden Mühlrads gestrichen, und es werden noch nicht einmal die Möglichkeiten ausgelotet das historische Gebäude in Büchenbronn als Dorfgemeinschaftshaus zu erhalten, wie wir GRÜNEN das fordern.

Häufig für uns das Zünglein an der Waage, verliefen für uns die Haushaltsberatungen in Bezug auf die Themen Bildung, Erziehung und Soziales diesmal nicht befriedigend. Zwar ist das Thema Bildung als grundlegendes Zukunftsthema stärker im Bewußtsein angekommen als noch vor Jahren als die GRÜNEN fast allein daran arbeiteten und mühselig jeden kleinen Fortschritt gegen erhebliche Widerstände erkämpfen mußten. Und natürlich freuen wir uns, wenn die SPD unseren letztjährigen Antrag das Raichberg-Schulzentrum konzeptionell zu einem Ganztagesschulmodell zu entwickeln aufgreift und wiederholt. Aber wir fragen , was ist denn im vergangenen Jahr für die Umsetzung dieser Notwendigkeit getan worden? Auch das für April in Aussicht gestellte Grobkonzept „Bildung“ ist uns doch zu wage um wirklich befriedigend zu sein und vor allem ...wo sind denn die zusätzlichen Mittel, um tragfähige Konzepte in die Praxis umzusetzen? Jedenfalls nicht in ausreichender Höhe in diesem Haushalt. Bildung hat einen weit höheren Preis und vom in Aussicht gestellten Grob-Konzept bis zum Angebot und Gewinn für Kinder, Jugendliche und Familien ist es noch ein sehr langer Weg. Es bedarf noch weit größerer politischer Entschlossenheit und Gewichtung, als sich jetzt abzeichnen, um vorne in dieser „dynamischen Welle“ wie es z.B. Uhingen uns zeigt, mitzumischen. Die Konkurrenz um Bevölkerungszuwachs wird genau in diesen Bereichen entschieden, wie mittlerweile bestens bekannt sein dürfte. So wurden mit erstaunlicher Hartnäckigkeit einmal wieder verhältnismäßig kleine Summen die jedoch einen großen Gewinn für Kinder und Jugendliche bringen würden, wie z.B. kostenfreie Mitgliedschaft in Sportvereinen für bedürftige Kinder und Jugendliche, Schaffung von Praktikanntenstellen zur Unterstützung des Integrationsprozesses, Gelder für geeignete Fortbildungsmaßnahmen etc., verweigert. Die Bestandsaufnahme der zweiten Spielplatzstudie bezeugt das gleiche Bild wie vor 6 Jahren: es sind zu wenige Spielplätze vorhanden, sie sind nicht an die geänderten Bedürfnisse angepaßt und sie sind meist nicht altersgerecht ausgestattet. Demgegenüber steht der Wunsch nach 60 zusätzlichen Parkmöglichkeiten im Kauffmann-Areal für 1,4 Mio. Euro. Um dieses Anliegen noch einmal in Relation zu setzen. ..

Trotz gestiegener Personalkosten um 6,8 Prozent werden wir perspektivisch in diesem Bereich die Stelle einer/s Sozialmanager/in schaffen müssen. Es ist nicht erkennbar, wie die Vielzahl der neuen Aufgaben im Sozial-, Bildungs- ,Integrations- und Generationen-Bereich mit den bestehenden Verwaltungs-Kapazitäten bewältigt werden sollen. Auch gesetzliche Vorgaben z.B. in der Kinderbetreuung erfordern spezifische, bedarfsgerechte Umsetzung in hoher Qualität. Wollen wir hier mit unserem Umfeld mithalten, zum Teil schon aufholen! dann wissen wir, wofür wir 1,4 Mio. zu investieren haben.

Im ökologischen und Energiebereich haben wir mit unseren Anträgen wieder wichtige Impulse setzen können. Bei der Forderung der zügigen und konsequenten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden, insbesondere von Kindergärten und Schulen, winken uns jetzt Zuschüsse aus den Konjunkturpaketen von Bund und Land. Ebersbach steht hoffentlich, wie von uns beantragt, in den Startlöchern beim "run" auf den großen Kuchen.

Mit Blick auf die exorbitanten Preissteigerungen im Energiesektor, die sich natürlich im Haushalt als deutlich höhere Unterhaltungskosten niederschlagen, freuen wir uns natürlich, dass sich endlich auch die Mehrheit des Gemeinderates für die Solarerwärmung des Beckenwassers erwärmen könnte. Bei einer Umsetzung dieses uralten Forderung der GRÜNEN schon vor 20 Jahren, hätten wir einige der vielbeklagten hohen Betriebskosten des Freibades schon seit vielen Jahren sparen können. In welch kurzen Zeiträumen sich gerade diese Investition amortisiert war bereits vor 20 bestens bekannt und nachgewiesen. Wir sehen, hier jahrelang zu blockieren, war nicht wirtschaftlich gedacht. Ökologisch auch nicht. Zeit, um etwas für die Zukunft daraus zu lernen.

 

Alles in allem ein nicht ganz ausgewogener Haushalt. Zu achtlos und beiläufig wurden diesmal – wie aufgezeigt- manche zentralen Zukunftsthemen behandelt. Nicht hinnehmbar ist für uns die hohe Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe, die den Gesamtkonzern Stadt auf einen Schuldenberg von rund zwanzig Millionen Euro drücken. Nicht im Ansatz wurde und wird versucht, diesen Schuldenberg abzuschmelzen, wie wir das seit Jahren fordern.

Die GRÜNEN lehnen den Hauhalt 2009 ab.

 

Gabriele Ebensperger



Worte zum Haushalt 2008

Ein Aufatmen geht durchs Land. Anstelle des Lamentierens über unüberschaubare Schuldenlasten machen sich Aufschwung und Optimismus breit. Sogar die Geburtenzahl ist erstmalig seit.10 Jahren um einen Prozentpunkt gestiegen. Auch Ebersbach profitiert von diesem Aufwärtstrend. Gesunkene Kreisumlage, hohe Schlüsselzuweisungen, verbesserte Steuereinnahmen etc. haben die Haushaltslage etwas entspannt. Für Ebersbach hochwichtige sogenannte „weiche“ Standortfaktoren, rücken endlich stärker ins Blickfeld. Die auf Bund- und Landesebene hart umkämpften Sozial- und Bildungsthemen boomten auch in den Haushaltsberatungen des Ebersbacher Gemeinderats. Bislang fast ausschließliches Refugium der GRÜNEN, entdeckten nun auch andere Fraktionen ihr soziales Herz....so wurden doch tatsächlich grün-identische Anträge aus vergangenen Jahren von anderen Fraktionen erneut beantragt. Erfreulich, wenn auch mit wohlwollender Skepsis unsererseits begleitet. Soziale und Bildungsthemen haben Konjunktur wie nie zuvor...hier kann man nicht beiseite stehen....der Wahlkampf naht und wenn die Mittel wieder knapper werden, kann man sie dem kurzsichtigen aber diesbezüglich vertrauten Beliebigkeitsprinzip mancher Fraktion zum Opfer fallen lassen. Aber bleiben wir zuversichtlich in den Gestaltungswillen der Kolleginnen und Kollegen, denn der ist  - trotz des Aufwärtstrends – nötiger denn je. Trotz des Aufschwungs verschärfen sich die Problemlagen vieler Menschen, sogar ganzer Bevölkerungsschichten. Z.B. verbergen sich in den Statistiken der sinkenden Arbeitslosenzahlen zur Hälfte 400 Euro Jobs, Ein-Euro Jobs, Teilzeitkräfte, Selbständige und Menschen mit Kurzzeitjobs. Immer mehr Haushalte sind auf aufstockende Hilfen angewiesen, weil sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht (mehr) leben können. Die seit Jahren gestiegene Kinderarmut hält sich auf einem erschreckend hohen Niveau.

Gleichzeitig treibt die Angst vor der Inflation die Menschen um. Die Inflationsrate ist mit im November 3,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Der gefühlte Inflationsindex liegt jedoch bei 5,4 Prozent. Preissprünge bei Gütern des täglichen Bedarfs treiben viele Haushalte in Existenznöte und -Ängste. Die Bildungsmisere wird immer offensichtlicher...politische Versäumnisse der letzten drei Jahrzehnte treten hier drastisch zu Tage , rächen sich schwer und schwächen unsere Zivil-Gesellschaft und die Wirtschaft. Eine ständig steigende Zahl von Schüler/innen verläßt ohne Abschluß die Schule. Immer mehr junge Menschen werden marginalisiert, sie können/lassen sich immer schwerer in die Gesellschaft integrieren. Endlich ist die viel zu niedrige Zahl der Hochschulabsolventen ins öffentliche Bewußtsein gerückt, das geflügelte Wort der gleichen Bildungschancen für alle hat sich als frommer Wunsch enttarnt, das duale Ausbildungssystem erweist sich als unzulänglich.(Fachkräftemangel) .Vor Ort, in der Lebenswelt der Menschen, in der Kommune werden diese Probleme sichtbar....und hier sind wir aufgefordert zu handeln. Im weiten Feld des „Sozialen“, übte der Gemeinderat beim Problem des zu teuren Mensaessens einen solidarischen Schulterschluß quer durch alle Fraktionen und einigte sich auf einen Soforthilfefonds von 30 000 Euro. Weniger schnelle Ergebnisse erzielten unsere Anträge zur Förderung des multikulturellen Miteinanders und der Integration. Zwar werden auf unseren Antrag zusätzliche Mittel (8 000,-) für Fortbildungen des Kindergartenpersonals zur verbesserten Sprachförderung eingestellt, aber unser weitreichender Antrag bei Bedürfigkeit im ersten Kindergartenjahr auf Gebühren zu verzichten, leider abgelehnt. Generell scheint das Integrationsthema in seiner Bedeutung , als „Testfall für die Gesellschaft“ (Rita Süssmuth, Buchtitel), noch nicht in seiner ganzen Tragweite im Bewußtsein der Mehrheit der Ebersbacher Verantwortlichen angekommen zu sein. Wir hoffen jetzt auf die weiteren Beratungen über eine professionelle Begleitung, die für das 1. Halbjahr 2008 einvernehmlich zugesagt wurden. Zeichen zu setzen gilt es auch im Bereich des kulturellen Miteinanders...sei es durch die Förderung eines multikulturellen Pluralismus, indem wir dem Moscheeverein Anerkennung zollen für sein Bemühen aus dem Schatten der Hinterhofmoscheen herauszutreten (auch ein Beitrag zur Integration), einer Aufstockung der Museumsstelle, wie wir sie fordern und im Bereich des Ehrenamtes. Ehrenamtliche, als Kitt in unserer Gesellschaft, benötigen deutlich mehr an Begleitung und Unterstützung, als wir es annehmen.

Während wir im ökologischen Bereich auf dem Weg sind uns fast zu einer Musterstadt zu entwickeln, (starke GRÜNE vor Ort) um nur zu nennen: Energiemanager, die jetzt zugesagte Wärmdedämmung, städtischer Ökostrom, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte CO2-Projekt, Wasserkraftwerk „Eberkraft“ und Gemeinschaftssolaranlage, Sonnenenergie im Freibad, eine rührige Lokale Agenda und jetzt noch das innerstädtische Nahwärmenetz und die Holzpelletsheizung....etc., so muß Ebersbach als Schulstadt noch etwas auf die Sprünge geholfen werden. An der Hardtschule sehen wir beispielhaft wie eine moderne, schülerbezogene Lern- und Lebenswelt entwickelt werden kann. Schulphilosophien dieser Art sind zukunftsfähig und Stadt und Gemeinderat unterstützen hier nach Kräften. Einige unserer Anträge zielen darauf ab, auch dem Raichberg-Schulzentrum zu einer noch förderlicheren Schulkultur zu verhelfen, die der ganzheitlichen Lebenswelt, dem Lernbedürfnis und den Potentialen der Schülerinnen und Schüler noch mehr entgegenkommt. Wir denken, wir stehen hier als Stadt und Gemeinderat trotz unserer begrenzten Möglichkeiten in der Verantwortung und sollten Impulse setzen.

Unseren Leitgedanken der letztjährigen Haushaltsberatungen, die Forderung, alle Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu überprüfen, findet jetzt im wiederholten Antrag, die hohe Verschuldung der Eigenbetriebe unter die Lupe zu nehmen ihren Niederschlag.

Eine Riesenchance, die wir GRÜNEN schon vor mehr als einem Jahr verwirklicht sehen wollten, bietet sich in der jetzt europaweiten Ausschreibung des Kauffmann-Areals.(plus runde 100 000,-) Wir warnen nachdrücklich davor, den Ausschreibungszwang als „Formalie“ abzutun . Der politische Wille ist hier noch einmal klar und deutlich gefordert. Aktuelle Trends der Innenstadtentwicklung müssen bei der Konzeption des Kauffman-Areals endlich verstärkt Berücksichtigung finden. Wir dürfen Trends wie z.B. den Bedarf nach hochwertigem innerstädtischen Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Kultur, moderne Dienstleister.....nicht ignorieren oder untergewichten. Ebersbach darf sich nicht schwerpunktmäßig zur Einkaufsstadt entwickeln, Ebersbach soll auch eine Wohnstadt sein, eine Familienstadt, eine seniorengerechte Stadt, eine Kultur- und Bildungsstadt, Ökostadt, eine Stadt des gelingenden sozialen und multikulturellen Miteinanders, Stadt der modernen Dienstleister/innen und innovativer Unternehmer/innen. Eine Stadt mit der sich die Menschen identifizieren und aus der sie nicht so schnell wieder wegziehen wollen. (siehe Hohe Abwanderungsraten). Nutzen wir diese Chance und zeigen unsere Konkurrenzfähigkeit auf all diesen Gebieten. Im Zentrum Ebersbachs können wir jetzt unsere Zukunftsfähigkeit beweisen. Mit der Hoffnung dass dieser Appell nicht wirkungslos verhallt, stimmen wir diesem Haushalt zu. Allen schöne Weihnachten und friedliche Feiertage!

Gabriele Ebensperger.......... für die GRÜNEN am Ort.



Worte zum Haushalt 2007


Der Jugend eine Chance auf Zukunft

Generationengerechtigkeit ist der Leitgedanke unter dem wir diesen Haushalt betrachten und unsere Anträge stellten. Generationengerechtigkeit meint ganz schlicht, dass die heute lebenden Generationen durch ihr Leben und Wirtschaften nicht die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen beschränken. Weder ökologisch, noch ökonomisch,  noch sozial, politisch und kulturell.     Die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen verschlechtern sich jedoch fortlaufend. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, bei jeder anstehenden Entscheidung zu fragen: ist sie von Nutzen oder zum Schaden für die nächsten Generationen. Ist es eine Maßnahme und eine Investition die dazu taugt, die Zukunft in Ordnung zu bringen? Mit größter Besorgnis sehen wir die schwere Hypothek die wir der jungen Generation aufbürden. Vom Staatshaushalt  der mit rund 1,53 Billionen Euro Schulden belastet ist, der Schuldenzuwachs beträgt

2113 Euro pro Sekunde !, über den Landeshaushalt mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 3 685 Euro, und Baden-Württemberg steht im Ländervergleich erstklassig da, bis zu einem weit überdurchschnittlich verschuldeten Landkreis reicht der Schuldenberg den wir an die nachfolgenden Generationen weiterreichen. Ein riesiger Schuldenberg der unseren Nachkommen die Luft zum Atmen nimmt, für den sie ein Leben lang Zinsen zahlen müssen und der ihre politischen Handlungspielräume drastisch einschränkt. Wir, die mittlere und die ältere Generation, die jetzt das Sagen haben, sind jetzt dran, unsere wenigen noch verbleibenden Handlungsspielräume zu nutzen. Nicht nur zur Gestaltung der Gegenwart und der –natürlich berechtigten - eigenen Daseinsvorsorge sondern auch zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft.                                 . Wir müssen uns klar machen, dass keine der nachfolgenden Generationen einen derart hohen Lebensstandard genießen kann, den wir uns heute noch leisten können. Und wir leisten ihn uns zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Sie bezahlen den Konsum der Wohlstandsgeneration. Anders als ein Privatmensch können unsere Nachkommen ihr Erbe nämlich nicht ausschlagen. Sie erben nicht nur eine riesige Schuldenlast, sie erben auch noch enorme Probleme für deren Lösung wir nicht den politischen Willen aufbringen. Kaum mehr reversible ökologische Probleme, ein nicht mehr finanzierbares Renten- und Sozialsystem, ein zunehmend soziales Ungleichgewicht, ein weit abgehängtes, anscheinend reformunfähiges Bildungssystem, nicht angepaßte Wirtschaftsstrukturen, eine überalterte Gesellschaft.....um nur einige der größten Problemlagen zu nennen. Darf die Jugend auf allen politischen Ebenen und Handlungsfeldern - auch in der Kommune - Anlaß zur Hoffnung haben, dass wir entscheiden was vernünftig ist und nicht nur was Wählerstimmen (einer überalterten Gesellschaft) bringt? Und darf sie in Ebersbach in dem Vertrauen leben, dass sich hier wer die Wählermacht hat, eben nicht alles erlaubt, sondern weitsichtig und auch in ihrem Interesse entscheidet?  Mit gemischten Gefühlen blicken wir da auf das vergangene Jahr zurück.

                                                      Der Blick auf die Haushaltsberatungen stimmt uns jedoch durchaus zuversichtlich. Die Mehrheit unserer –bereits bekannten und alle Zukunftsfelder betreffenden – Anträge fanden die Zustimmung des Gemeinderats oder werden in den Ausschüssen und/oder der Klausurtagung im März weiterbehandelt.

Etwas enttäuscht sind wir natürlich über die ganz knappe Ablehnung unseres Antrages, eine Zukunftskonferenz zum Thema Generationengerechtigkeit durchzuführen. Hier wäre es möglich in einem offenen, sachlichen Dialog die Generationen an einen Tisch zu bringen, mit Expertenhilfe für die Thematik zu sensibilisieren und die Chancen einer gleichberechtigten, solidarischen Partnerschaft auszuloten. Aber die Thematik wird erfreulicherweise weiterbehandelt. In der kommenden Klausurtagung wird sich der Gemeinderat auf unseren Antrag hin mit der höheren Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt beschäftigen. Wir sehen hier, ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit die unerwartete Chance  diese Summe in erster Linie nur für „produktive“ Maßnahmen, die dem Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität der jungen und der nachfolgenden Generationen dienen vorzubehalten. 

Wenn Ebersbach den eingeschlagenen Weg so weitergeht, werden wir bis im Jahr 2011 voraussichtlich 6,4 Millionen Euro Neu-Schulden haben. Hier nähern wir uns wieder den zentralen Fragen: dürfen wir der nachfolgenden Generation auch noch neue, zusätzliche Schulden aufbürden? Die Stadt ist bereits, zwar nicht im „Kernhaushalt“, jedoch als  „Konzern“ Stadt mit rund 20 Millionen Schulden belastet. Und...wofür, für welche Maßnahmen und Investitionen soll und darf sich eine Kommune neu verschulden? Von der befriedigenden Beantwortung dieser Fragen im Sinne von Nachhaltigkeit und des Generationenvertrags, wird unsere Zustimmung zu künftigen Haushalten abhängen. Wir setzen hier hohe Erwartungen in die Klausurtagung im März. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es noch keine 3 Jahre her ist dass wir leidenschaftlich über eine Deckelung des neuen Rathausprojektes bei 4 Millionen Euro diskutierten.(Auf Antrag einer anderen Fraktion ). Jetzt sind wir ohne nennenswerte Gegenwehr bei 6 362 000 Euro angekommen.

Ein Thema von höchster, geradezu epochaler politischer Brisanz für Ebersbach wäre der Öffentlichkeit fast entgangen: das Kauffmann-Gelände. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 50 000 Euro für einen Wettbewerb zur Gestaltung des Geländes wurden flugs mit einem Sperrvermerk versehen. Was darf der/ die mündige Bürger/in daraus schließen? Dass wir diesen Wettbewerb wohl nicht brauchen...vielleicht? Höchste Zeit, dass wir offen darüber diskutieren!

Schön fänden wir es, wenn auch andere Gemeinderatsfraktionen sich verstärkt als Ideengeber für die Stadtentwicklung verstehen würden. Z.B. wenn beim Thema Wirtschaftsförderung neben einer Anfrage auch Impulse und Anregungen aus dem Gemeinderat kämen. Auch bei dem  großen Zukunftsthema Integration sind wir sehr gespannt auf zukunftsfähige Antworten manch anderer Fraktion. Es dürfte auch ihnen nicht entgangen sein, dass andere Kommunen landauf  landab, dabei sind, komplexe Integrationspläne zu erstellen. Zusätzliche Mittel dafür hätten selbstverständlich in diesem Haushalt zu stehen.

Am Ende noch eine kleine Anregung : Von Jugendlichen wird der ehrenamtliche Einsatz beim Innen-Ausbau des neuen Jugendhauses sowohl angeboten als auch erwartet. Von jungen, hoch arbeitsbelasteten Familien im Zusammenhang mit dem Erstellen eines Kleinkinderspielplatzes ebenso....beim Jugendhaus sind sogar 50 000 Euro Eigenleistung im Haushalt bereits eingeplant. Wie wäre es, wenn rüstige, junggebliebene Senioren und Seniorinnen – ganz ähnlich wie die Jungen beim Jugendhaus – sich ehrenamtlich beim Rathhaus-Neubau einbringen würden? Vielleicht ebenso beim Innenausbau....Kostenersparnis runde 150 000 Euro?

Wir hoffen, einem Haushalt nicht ein letztes Mal zustimmen zu können.

Gabriele Ebensperger

für die Gemeinderatsfraktion und OV  und allen schöne Weihnachten und friedliche Feiertage!