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Die Grünen im Kreis Göppingen

Anfrage

Die Verwaltung wird geben, zu dem Vorhaben der NEV,  zur Gründung einer Netzgesellschaft mit der EnBW Stellung zu beziehen.

Welche Auswirkungen hat diese neue Rahmenbedingung (EU Kommission) für den Entscheidungsprozess in Ebersbach. Gibt es Informationen des NEV, ob es eine Gründung geben wird? Kommt damit diese Option auch für Ebersbach nicht mehr in Frage?

 

Begründung:

 

EU-Kommission stellt NEV- Netzgesellschaft mit EnBW in Frage

Brüssel mahnt die Einhaltung des Vergaberechts zwingend an –

Gründung der NEV-Netzgesellschaft offen

 

Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Netzgesellschaft durch den Neckarelektrizitätsverband (NEV) unter Beteiligung der EnBW mahnt die EU-Kommission deutlich die Einhaltung des EU-Vergaberechts an. Damit ist fraglich, ob die vom NEV geplante Gesellschaft mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gemeinsam das lukrative Stromnetz in der Region Stuttgart betreiben kann. Die Kommission hat den NEV aufgefordert, die Grundsätze von Transparenz und Diskriminierungsfreiheit einzuhalten was nichts anderes heißt, als dass der Betrieb der Netzgesellschaft öffentlich ausgeschrieben werden muss.

 

Das Schreiben der Kommission erreichte die EU-Abgeordnete Heide Rühle (Grüne) vor der Bekanntgabe einer Erklärung von Wirtschaftsminister Pfister in der nicht- öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.01.11: „Die Vergabe der Stromkonzession hat transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen“, so die Kommission in einem Schreiben an die Europaabgeordnete Heide Rühle. „Das Schreiben der Kommission fällt deutlich aus: Wenn ein privates Unternehmen beteiligt ist, darf die Konzession zum Betrieb der Stromnetze nicht ohne Ausschreibung vergeben werden.“„Sollte der NEV weiter darauf hinarbeiten, außerhalb eines Vergabeverfahren die EnBW als privates Unternehmen in die geplante Netz-Gesellschaft einbinden zu wollen, verstößt dies eindeutig gegen europäisches Wettbewerbsrecht“, so der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Franz Untersteller.

 

Die Hinweise der EU-Kommission müssen vom NEV zwingend beachtet werden. „Wir haben darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Regeln europäischen Wettbewerbsrechts, sondern auch europäischen Vergaberechts bestimmten Konstruktionen entgegenstehen könnten“, heißt es in dem Schreiben der zuständigen Generaldirektion.

Die von grüner Seite mehrfach geäußerten Bedenken gegen eine freihändige Vergabe der NEV-Netzgesellschaft an die EnBW werden nunmehr auch von der EU-Kommission geteilt. „Bislang haben lediglich eine Vielzahl an kritischen Bürgermeisterin, Oberbürgermeistern und die Grünen in den Stadt- und Gemeinderäten das Vorgehen des NEV für rechtlich bedenklich eingestuft“, erläutert der Energiepolitiker Franz Untersteller die Bedenken. Die von kommunaler Seite eingeholten Rechtsgutachten seien nunmehr von der EU-Kommission bestätigt worden. Diese hatten dem NEV empfohlen, die Vorgehensweise zu überdenken und eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der Regelungen des Vergaberechts vornehmen zu lassen. Hierzu ist der NEV nunmehr durch die EU-Kommission gezwungen worden.

 

Das vom NEV geplante Konstrukt ist nach Aussage der Grünen rechtlich und wirtschaftlich riskant. Sie raten den Kommunen daher zu anderen Modellen. „Kommunen, die sich zusammenschließen und die vom Städtetag und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) empfohlene Rekommunalisierung verfolgen, bewegen sich dagegen rechtlich auf sicherem Terrain“, macht der Energiepolitiker Franz Untersteller deutlich. Eigene Stadt- und Regionalwerke seien ein Garant für bessere Rahmenbedingungen zur dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung.

 

Hintergrundinformation:

Die von Kommunen eingeholten Rechtsgutachten haben bereits dargelegt, dass die vom NEV vorgeschlagene Methode einer Gesellschaft unter Beteiligung der bestehenden Energieversorgungsunternehmen, die in die Gesellschaft das Eigentum der Netze einbringen, bei einer frühzeitigen Festlegung auf dieses Modell gegen § 46 Abs. 1 S. 1 EnWG verstoßen dürfte und kann als Umgehung von § 46 Abs. 3 EnWG gewertet werden, was die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zur Folge haben kann.

Die Kommission wurde auf die rechtlich bedenkliche Konstruktion zur Vergabe des Stromnetzes in der Region Stuttgart durch eine Anfrage der EU-Abgeordneten Heide Rühle aufmerksam.



Zur Kasse bitte. Aber wofür?


Laufend werden von Gemeinderat und Verwaltung Transparenz und Bürgernähe beschworen. Wenn die Bürgerschaft jedoch der Presse entnimmt, dass am 16.11.2010 im Gemeinderat beschlossen wurde, eine „Funktion Wirtschaftsförderung (100 % )“- (nachzulesen in Sitzungsvorlage 0283 vom 9.11.2010) - zu schaffen und zu finanzieren, wird man sich zu Recht fragen „was ist das denn“!?

Den GRÜNEN geht es genauso. Wir wissen es auch nicht. Angeblich handelt sich nicht um eine Stelle, sondern um eine „Funktion“ und zwar um eine hundertprozentige. Ein Novum, aber nicht nur das: wenn bisher neue, insbesondere 100% ige „Funktionen“? geschaffen wurden, ging dem ein transparenter Prozess voraus. Zunächst wurden Grundlagen für eine solch schwerwiegende, den Verwaltungshaushalt belastende Entscheidung geschaffen. Es wurde umfassend, mit bestem Datenmaterial, faktenorientiert, gesondert diskutiert und gründlich abgewogen, die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme den Bürger/innen dargestellt, um deren Einverständnis geworben. Schließlich sind es deren Steuergelder, die verantwortet eingesetzt werden sollen. So gut wie keine dieser angemessenen Erfordernisse wurden bei der Schaffung einer 100% „Funktion“ Wirtschaftsförderung erfüllt. Einzig eines ist klar: Mehrerträge aus der Erhöhung der Gewerbesteuer sollen zweckgebunden in diese Funktion fließen. Neben diesem rechtlich grenzwertigen Vorgehen, ist es gerade dann mehr als geboten, dem/der steuerzahlenden Bürger/in größtmögliche Transparenz und Beteiligung anzubieten.

Aber dieser Prozess dauert naturgemäß etwas länger als eine kurze Thematisierung auf einer Klausurtagung hinter verschlossenen Türen. Demokratie, Bürgernähe und Konsenssuche gibt es nicht über Nacht, sie erfordern Geduld und Engagement und etwas mehr Mühe. Dafür bilden sie aber die Grundlage für tragfähige, bestenfalls nachhaltige, Entscheidungen. Warum also diese Eile bei einem so bedeutsamen Thema? Wenn genauer erarbeitet ist, wie denn diese Funktion erfüllt werden soll - und erst dann wissen wir über welche finanziellen Mittel wir hier überhaupt sprechen - bleibt bis 2012 genügend Spielraum, um Gelder für diese Funktion in den Haushalt einzustellen. Das entspräche dem Gebot der Haushaltwahrheit und der Würdigung der gesamten Haushaltslage, die derzeit durch Unberechenbarkeit und höchste Schuldenstände gekennzeichnet ist. Ganz so offen, wie dargestellt, ist die Frage nach dem WIE zur Erfüllung der gefühlt notwendigen Funktion wohl nicht. Denn es geistern durchaus auch Zahlen durch den Raum, die - sicher nicht rein zufällig - ziemlich genau einer 100% Stelle entsprächen.....aber wie gesagt auch wir können nur darüber philosophieren, was sich hinter solch sprachlichen Konstrukten verbirgt... sogar als Gemeinderätinnen und Gemeinderat.

Bedauerlich, ist doch das Thema Wirtschaftförderung ein überaus zentrales Thema das das Engagement und die Kompetenzen aller bedarf. Ganz unbescheiden verweisen wir hier auf viele Anträge, die gerade die Fraktion der GRÜNEN diesbezüglich in all den Jahren in den Gemeinderat eingebracht hat.



Grüne sind empört über die NICHT-Wiederbesetzung der Stelle des Energie- und Umweltmanagers


Am Dienstagabend hat die konservative Mehrheit aus CDU und Freien Wählern die Stelle des Energie- und Umweltmanagers, nicht wieder besetzt.

Nachdem die Stelle nun schon lange nicht besetzt war, hat die Verwaltung ein neues Stellenprofil erstellt. Dieses sah vor, dass der Schwerpunkt im Bereich "Energie" liegen sollte, da dort noch große Einsparpotentiale zu erwarten sind.

"Energie- und Umweltmanagement ist eine langfristige ökonomische wie ökologische gleichermaßen sinnvolle kommunale Aufgabe." heißt es in der Begründung. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Stelle hat sich bisher stets refinanziert. Denn die notwendigen Aufwendungen für Energie sind seit Jahren stetig gestiegen. Daher sparen wir langfristig, wenn wir unseren Energieverbrauch drosseln. Am 07.10.2008 wurde die Stellenbesetzungssperre aufgehoben. Für diese Rolle Rückwärts haben wir kein Verständnis.

Von dem Imageschaden der Stadt Ebersbach mal ganz abgesehen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie diese Stelle zur Disposition gestellt werden kann. Nicht nur, dass sie sich refinanziert, die Konzepte und Maßnahmen werden unseren Verwaltungshaushalt langfristig entlasten und wir haben damit wieder die Chance das Know-how für diesen komplexen Themenbereich in die Verwaltung zurück zu holen. Unser Bau- und Umweltamt bewegt sich schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Wir müssen aber in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen treffen und brauchen dafür die Kompetenzen eines Energie- und Umweltmanagers.

Für uns GRÜNE ist klar. Die schnellstmögliche Wiederbesetzung der Stelle muss angegangen werden. Wir dürfen weder diesen Imageschaden, noch die ökonomischen und ökologischen Folgen dieser Entscheidung hinnehmen! 

Wir fordern daher die Fraktionen von CDU und Freien Wählern auf, die Stelleausschreibung im nächsten Gemeinderat zu beschließen!



Kritik an Vollausbau der K1419


Dass der Ebersbach Gemeinderat der Vereinbarung mit dem Landkreis, die den Vollausbau der Kreisstraße zwischen Bünzwangen und Schlierbach regelt, zugestimmt hat, kritisieren die Grünen scharf. Die Fraktion hat sich in der Sitzung dafür stark gemacht, nicht auf einen Vollausbau zu bestehen.

 

„1,7 Millionen Euro für 4 km Straße auf der täglich zwischen 700 und 900 Autos fahren

(im Vergleich auf der Hauptstraße in Ebersbach fahren täglich 16.000 Autos)  ist nicht verhältnismäßig. Das können wir beim besten Willen nicht mitragen.“ meint Tobias Bollinger. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, dass auf dem Abschnitt von Bünzwangen bis zum Grünmüllplatz etwas geschehen muss. Der Rest der Straße jedoch hat verkehrspolitisch eine sehr geringe Bedeutung, weshalb auch keine Zuschüsse für die Sanierung zu erwarten sind.

 

Die Grünen monieren, dass bei einem Investitionsvolumen von über 18 Millionen Euro im Bereich der Kreisstraßen auch alternative Wege überlegt werden müssen. Es gibt noch viele ebenso bedeutungslose Kreisstraßen die dringend saniert werden müssten. „Angesicht dieser Lage muss man auch über eine Schließung nachdenken dürfen oder alternative Lösungen finden. Wir müssen auch realistisch bleiben was noch machbar ist.“ meint Kreisrat Tobias Bollinger.

 

Die Probleme, die bei einem Vollausbau auf uns zukommen, sind noch gar nicht untersucht worden. Beispielsweise wird es für Radfahrer, die zur Schule fahren wesentlich gefährlicher, da die Autos dann wieder schneller fahren können.

 

Es gibt Kreisstraßen, die eine viel größere verkehrspolitische Bedeutung haben, als eine solch wenig frequentierte Gemeindeverbindungsstraße. Die Prioritätenliste darf nicht mehr nur den Zustand einer Straße berücksichtigen, sondern auch deren Bedeutung für den Verkehr.

 

Die GRÜNEN Fraktionen im Kreistag und Ebersbacher Gemeinderat



Grüne Spenden 150 Euro für Erlebnispädagogik


Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hat 150 Euro für die Aufrechterhaltung der Erlebnispädagogik gespendet. Die Grünen begrüßen die Initiative des Bürgertreffs und des Vereins für Offene Jugendarbeit. „Wir haben uns schon während der Haushaltberatungen für die Beibehaltung der Mittel stark gemacht. Die Erlebnispädagogik ist ein wichtiger Baustein in der Konzeption unseren Kinder- und Jugendzentrums und hat eine große präventive Wirkung.“

 

Die Grünen sind der Meinung, dass die Kürzungen im Bereich der Akustikmaßnahmen schon zu hoch ausfielen. „Da ist die Streichung der gesamten Mittel für die Erlebnispädagogik schon dreist“ ärgert sich Tobias Bollinger.

 

Die Grünen wünschen der Initiative viel Erfolg und dass die Mittel für dieses Jahr aufgebracht werden können und werden sich im nächsten Jahr für die Wiederaufnahme in den Haushalt einsetzten.

 

Die Fraktion der GRÜNEN




Verantwortung gegenüber BürgerInnen

 

Wir befinden uns mitten in der größten Finanzkrise, die Ebersbach und alle öffentlichen Haushalte je gesehen haben. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Das ganze Ausmaß hätte eigentlich schon im Juli letzten Jahres von der Mehrheit des Gemeinderats erkannt werden können und in weitsichtiges und verantwortetes Handeln einmünden können.

 

Über die Notwendigkeit der zusätzlichen Tiefgaragenparkplätze lässt sich vielleicht geteilter Meinung sein. Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass 230 neue Parkplätze auf dem Areal absolut ausreichen. Genauso sahen das auch die Planer und übrigens auch die Investoren. Wie die zusätzliche Deckungslücke von 250 000,- im Haushalt finanziert werden soll, hat bislang keiner der Befürworter der neu hineingeplanten Parkplätze verraten. Die Schuldenlast wird an die kommenden Generationen weitergereicht. Dass dies Aufgabe der Stadt sein soll, kann aus unserer Sicht nicht angehen.

 

Das Konzept für das Kauffmannareal, das von einer Mehrheit in einem Bürgerentscheid angenommen wurde, sah jedenfalls diese zusätzlichen Tiefgaragenparklätze nicht vor. Erst Recht nicht in der Verantwortung der Stadt. Warum diese nun ausschlaggebend für das gesamte Projekt sein sollen, erschließt sich uns nicht. Dass die Planung dadurch eingestellt werden muss, ist ebenso wenig nachvollziehbar. Wir sind aber gerne bereit, schon in der kommenden Sitzungsrunde im März darüber zu entscheiden. Denn wir sind nach wie vor dagegen, dass die Stadt 750.000 Euro, die wir einfach nicht haben, ausgeben soll.

Wenn diese Parkplätze für das Gelingen der Gesamtkonzeption zwingend erforderlich sein sollen, dann müssen sie vom Investor gebaut werden, und hätten dann schon von Anfang an darin enthalten sein müssen. Schließlich liegen die Planungen nun schon mehrere Jahre vor.

 

Interessant auch, dass der Gemeinderat erst in der Mai-Sitzung über den Tiefgaragenvertrag abstimmen wird. Würde eine Ablehnung dieses Vertragswerkes auch zu einerVerzögerung des gesamten Projektes führen? Wohl nicht, darf zurecht vermutet werden. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf.

Uns ging und geht es an dieser Stelle nicht darum, das gesamte Konzept in Frage zu stellen, sondern um die sachlich nicht begründeten zusätzlichen und völlig unverhältnismäßig teuren Tiefgaragenparkplätze, für die wir zum Teil noch nicht einmal Subventionen aus öffentlicher Hand erhalten. Sie wurden ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid in einer Blitzaktion nachgeschoben . Ergreifen wir jetzt die Chance, vernünftig und sachgerecht zu entscheiden.



Feuerwehrneubau

Grüne kritisieren Vorgehen bei Feuerwehrneubau für 4 Millionen Euro

 

Die Fraktion der Ebersbacher Grünen kritisiert die Entscheidung des Gemeinderats vom vergangen Dienstag scharf. Angesichts der dramatischen Haushaltslage haben die Grünen beantragt, dass die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen Anfang März Einsparpotentiale von 10-15 % ausarbeitet.

 

Bei einer Größenordnung von 3,5 (bzw. mit Polizeiposten über 4 Millionen Euro) bewegen wir uns auf einem sehr hohen Niveau. Es wurde beispielsweise nicht geprüft, inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit in Bezug auf den Übungsturm für 71.000 Euro möglich ist, oder ob es noch andere, wenn auch schmerzhafte Einschnitte geben könnte.

 

Die Investitionen für die Ansiedelung des Polizeipostens sehen wir keinesfalls als Sicherheit, dass der Poilzeiposten in Ebersbach erhalten bleibt. Wir fordern eine Zusicherung des Landes, bevor wir eine halbe Millionen Euro investieren. 

 

Wir stehen dazu, dass der Feuerwehrneubau die erste Priorität hat (wie in der GR-Klausurtagung vereinbart) und ein Neubau am Standort in der Kanalstraße die richtige Entscheidung ist.

 

Die Mehrheit des Gemeinderats hat jedoch in den letzten Wochen, viele Entscheidungen, beispielsweise die Einrichtung der Schulsozialarbeit, die Neugestaltung der Einmündung in Roßwälden im Zusammenhang mit dem Netto-Mark, aufgrund der ungewissen Finanzlage in die Haushaltberatungen verschoben.

 

Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, warum wir das in diesem Fall, bei dem es um eine viel höhere Investition (über 4 Millionen Euro!) geht, nicht genauso verfahren können.  



Kürzung bei Alt-Ganztagsschulen

 

Die Ebersbach Grünen sind entsetzt und empört über die Ankündigung des Landes die Lehrerwochenstunden an den Altganztagsschulen massiv zu kürzen.

 

Die Ebersbacher Hardtschule hat sich als frühere soziale Brennpunktschule mit dem Ganztagsschulmodell zur Ebersbacher Vorzeigeschule entwickelt. Deutliche Erfolge in Bezug auf die Quote in Weiterführende Schulen, als auch in die Vermittlung in Ausbildungsplätze sind sichtbar.

 

Das Schulklima und die individuelle Förderung der Kinder haben sich erkennbar zum positiven entwickelt. Ein zerschlagen dieser, von allen gewünschten und unterstützten Strukturen, wäre ein verheerendes Signal und ein bitterer Rückschlag für uns alle.

 

Wir Grüne werden alles daran setzten ein ungestörtes Fortsetzten diese Erfolgsmodells weiterhin zu ermöglichen. Das Land darf sich hier nicht auch noch aus der Verantwortung stehlen.




Schulsozialarbeit


Vorgehen nicht nachvollziehbar    

 

Es sollte um die „Stärkung des Schulstandorts Ebersbach durch die schrittweise Ausweitung von Schulsozialarbeit auf alle Ebersbacher Schulen“ gehen. So zumindest lautete der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat, zudem Vertreterinnen der Eltern und Schulen gekommen waren. Obwohl die Beschlussvorlage schon weichgespült wurde und lediglich die „Notwendigkeit anerkannt“ und das weitere Vorgehen in zwei Schritten beschlossen werden sollte, kam es nicht einmal zu einer offenen Diskussion, da der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Dieses Thema soll nun im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

 

Wir GRÜNE fragen uns, worauf wir noch warten sollen. Die Stadt und der Gemeinderat müssen dazu Farbe bekennen und dürfen eine solch wichtige Stelle und eine öffentliche Diskussion darüber nicht vor sich herschieben. Das ist in unseren Augen verantwortungslos.

 

Die Fraktion der GRÜNEN versteht nicht, warum nicht inhaltlich darüber diskutieren werden kann. Die Finanzierung war ohnehin für die Haushaltsberatung vorgesehen. Wir können nur vermuten, dass wieder einmal hinter verschlossener Tür die Sache ausgehandelt wurde. Scheut denn da jemand die öffentliche Diskussion? Das ist für uns ein höchst undemokratisches und intransparentes Vorgehen und fördert weder die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats und der Verwaltung, noch bringt es den politischen Meinungsbildungsprozess voran.

 

Wir GRÜNE werden im Rahmen der Haushaltsberatungen um konkrete Möglichkeiten zur Finanzierung einer solchen Stelle streiten und fordern, in die Schulsozialarbeit zu Beginn des kommendem Schuljahrs einzusteigen.