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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsrede 2015 von Bernhard Lehle für die Fraktionsgemeinschaft GAL und Holger Schrag (Die Linke)

Vorwort

Alles neu macht der Mai" - und auch ein bisschen der Juni. Nach zwei Wahlen, die in Geislingen doch für Überraschungen und für manche auch für Freude gesorgt haben, stehen wir als gestärkte Fraktion mit einem neuen Oberbürgermeister vor neuen, aber auch vor vielen altbekannten Aufgaben, die wir mit Engagement und Kreativität angehen wollen. Wir sehen dabei sowohl kommunale, aber auch globale Herausforderungen.  "Es ist das Wesen des Menschen zu glauben, wir könnten die Natur herausfordern. Aber es ist unser Schicksal festzustellen, dass wir dazu nicht in der Lage sind"  Diese Erkenntnis, die der US-Außenminister John Kerry auf dem Klimagipfel letzte Woche in Lima hatte, hat leider noch nicht alle Teilnehmer dort erreicht und ich bin mir sicher, dass er die Tragweite seiner Worte nicht einmal in seinem eigenen Land vermitteln kann. Leider wurden auch bei diesem internationalen Gipfel wieder nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat als Ministerin einer Großen Koalition, die die regenerativen Energien beschnitten hat, keine bahnbrechenden Vorschläge machen oder Entscheidungen herbeiführen können, ist sie doch zudem vorzeitig abgereist. Ich könnte jetzt noch stundenlang über den Klimawandel und die dringende Notwendigkeit für Gegenmaßnahmen referieren, da dies aber ja Gott sei Dank mittlerweile zum Allgemeinwissen gehört, möchte ich direkt zu unserem Geislinger Beitrag für den Klimawandel kommen:  Mit der in der Öffentlichkeit nicht ganz unumstrittenen Sanierung des Michelberg-Gymnasiums machen wir nämlich genau das, was John Kerry auch in Lima festgestellt hat: "Wir brauchen den Wechsel hin zu einer sauberen Energie. Das ist die einzige Politik, die man künftig akzeptieren wird." Ich bin nach wie vor begeistert und glücklich, dass wir das im Geislinger Gemeinderat einstimmig so sehen und diese Maßnahme auf den Weg gebracht haben. Und wenn die Bürgermeister der Umlandgemeinden, die wir mit in der Pflicht sehen, ein bisschen verantwortungsvoller in die Zukunft blicken würden, würden sie Ihren Bürgern die Beteiligung an der Sanierung des MiGy ebenso als Beitrag zur Klimaschonung vermitteln, anstatt sich auf die "Mir gebat nix" Position zu stellen.

 

Die komplette Rede in pdf kann runtergeladen werden durch click auf die Überschrift!

Haushaltsrede 2014 von Bernhard Lehle für die Fraktionsgemeinschaft GAL und Junges Geislingen/Die Linke im Geislinger Gemeinderat am 18.12.2013

 

Vorwort

 

„Wenn du denkst, Bildung ist zu teuer, versuch’s mit Dummheit (“If you think education is expensive, try ignorance.”)

Mit diesem Spruch hat Derek Bok (Präsident der Harvard Universität) das Investitionsprogramm der Stadt Geislingen für das Jahr 2014 treffend erklärt, obwohl das wahrscheinlich nicht sein ursprüngliches Ansinnen war.

 

Dadurch, dass wir in Bildung und in unserem speziellen Fall in die Häuser der Bildung, in die Schulen investieren, beugen wir den viel höheren Investitionen vor, die notwendig wären, wenn unsere Kinder der „Dummheit“ in die Hände fallen würden, also keine gute Bildung, keine Ausbildung und auch keine soziale Bildung und Kompetenz erlangen.

 

Deshalb sind diese Investitionen für uns absolut richtig und sinnvoll und wir freuen uns, dass die Entscheidungen dafür von allen Fraktionen unseres Gemeinderats getragen werden.

 

Wenn wir dieses dann noch, wie wir es in Geislingen machen wollen, mit einem klimaschonenden Konzept verbinden, lösen wir die zwei größten Probleme unserer Gesellschaft auf intelligente Weise.

 

Doch dazu später mehr.

 

 

Kinder, Jugend

 

Am Montag hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossen, Bildungsregion zu werden.

 

 

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie hier die Geislinger Angebote, Schulentwicklungsplanungen, außerschulische Jugendbildung, etc. in die Bildungsregion eingebracht werden können.

 

Nach der Vorstellung der Rahmenkonzeption der hauptamtlichen Kinder- und Jugendarbeit in Geislingen blicken wir gespannt auf einen neuen Anlauf der Jugendhilfeplanung in unserer Stadt.

 

 

Wir bitten hier zeitnah ein Konzept unter Berücksichtigung aller Beteiligten im Gemeinderat vorzustellen.

 

Bildung liegt uns allen am Herzen. Wenn es darum geht, die “Rücksitzgeneration” nach vorne zu bringen, gibt es viele Wege und Konzepte. Einig sind sich die Experten darin, dass die Förderung möglichst früh beginnen sollte, allerdings ohne dabei den Ehrgeiz zu übertreiben. Das Gras wächst nicht schneller, wie ein Sprichwort sagt, wenn man daran zieht.

 

Umgekehrt ist es leider so, dass es in verdichteten Zeiten immer schwieriger wird, etwas gerade zu biegen, das lange schief gelaufen ist. Während die Einen nachsitzen, stürmen die Anderen schon voraus. Genau an diesem Punkt setzt das Programm Kinder und Familienbildung (KiFa) an. Es holt Eltern und Kinder schon in der Kita ab – und begleitet sie ein Stück auf ihrem Weg, damit es erst gar nicht so weit kommt.

 

KiFa ist ein Programm für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, das Elternbildung, Sprachförderung, Öffnung zum Gemeinwesen, Qualifizierung von Fachkräften und Multiplikatoren bedarfsorientiert und ganzheitlich vernetzt.

 

 

Wie kann KiFa in Geislingen eingesetzt, bzw. sinnvoll ausgebaut werden?

 

2014 dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Diese Entscheidung der Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich!

 

Im Rahmen einer Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl bietet die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landesjugendring, der Baden-Württemberg Stiftung und anderen Bündnispartnern in allen vier Regierungsbezirken des Landes von März bis Mai 2014 vielfältige Informationsveranstaltungen, Events und Aktionstage an. Die Angebote werden von geschulten Referentinnen und Referenten durchgeführt und richten sich an Kommunen, Schulen, Verbände und außerschulische Bildungseinrichtungen. Auch Werbemittel werden angeboten. Eine vollständige Veranstaltungsübersicht und weitere Informationen zur Erstwählerkampagne sind ab Mitte Januar 2014 abrufbar unter: www.waehlenab16-bw.de

 

 

Wir bitten die Verwaltung sich an der Erstwählerkampagne zu beteiligen, evtl. in Kooperation mit dem Jugendgemeinderat und Stadtjugendring.

 

An uns ist von verschiedenen Seiten herangetragen worden, dass die Räumlichkeiten für Teamsitzungen im Kinderhaus am Tegelberg und im Kinderhaus Lindenhof seit geraumer Zeit zu klein sind, um effektiv arbeiten zu können. Außerdem gibt es wohl keine Pausenräume.

 

 

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie die Situation der Sozialräume, in den städtischen Kindergärten ist.

 

 

Integration und Soziales

 

Leider spielen sich nach wie vor auf der Welt schreckliche Szenen ab. Machtbesessene Diktatoren gehen grausam gegen das eigene Volk, Minderheiten oder auch politische Gegner vor. Nur allzu verständlich ist es, wenn diese Verfolgten fliehen und versuchen, woanders ein sicheres Leben zu finden.

 

Da wir in Deutschland diese Sicherheit bieten können, ist es für uns Aufgabe und Verpflichtung, dieses auch zu tun.

 

Im September wurde bekannt, dass der Landkreis Göppingen in den Jahren 2013/2014 600 Flüchtlinge aufnehmen soll. Auf Geislingen entfallen dabei ca. 100 Menschen.

 

In einer gemeinsamen Aktion haben die Fraktionen des Geislinger Gemeinderates befunden, dass die zuerst geplante zentrale Unterbringung im Martin-Luther-Haus keine gute Lösung für die Bedürftigen ist.

 

Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen in dezentral gelegenen Unterkünften ein menschenwürdiges Leben in Geislingen zu ermöglichen. Wir sehen uns aber jetzt in der Schuld, uns auch um die Umsetzung zu kümmern.

 

 

Antrag:
Wir bitten um einen Überblick der bisher gefundenen und zukünftig vorgesehenen Unterkünfte für die Flüchtlinge. Werden die neuen Flächenwerte von 7qm/Bewohner eingehalten? Der Verwaltungsausschuss soll bei einem Vorort-Termin Einblick in die Situationen bekommen.

Da sicher auch Kinder unter den Flüchtlingen sein werden, stellt sich die Frage der Beschulung dieser Kinder. Aber auch den erwachsenen Flüchtlingen sollte von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden. Wir bitten um Bericht, wie dieses erreicht werden kann.

 

Es hat sich bereits ein Freundeskreis Asyl aus engagierten Menschen aus Geislingen und Umgebung gebildet, die den Flüchtlingen helfen wollen, die aber sicher auf Unterstützung angewiesen sind. Wir freuen uns über diese private Initiative und setzen dabei auf unbürokratisches Vorgehen der öffentlichen Stellen, um pragmatische Lösungen finden zu können.

 

 

Antrag:
Wir begrüßen und danken dem Freundeskreis Asyl für sein Engagement und beantragen im Haushalt einen Betrag von 5.000,-€ einzustellen um den Flüchtlingen z.B. Sprachkurse oder andere Unterstützung anbieten zu können. Bei der Vergabe der Mittel schlagen wir vor, den Freundeskreis zu integrieren.

 

Apropos Sprachkurse:

 

 

Kann der Integrationsrat aus den im Haushalt stehenden 7.000,-€ auch Geld für Sprachkurse verwenden oder müsste das ein separater Topf sein?

 

Um den verfolgten Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein angstfreies Leben zu ermöglichen, ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam agieren, um jedwede fremdenfeindliche Stimmung von vorneherein zu unterbinden.

 

Unter anderen Möglichkeiten möchte ich hier auf die Initiative der Auszubildenden in den beiden großen Fabriken in unserem Einzugsgebiet, der WMF und den HEIDELBERGERN, hinweisen. Sie haben sich der Initiative „Respekt“ angeschlossen, die sich gegen Rassismus in allen Bereichen wendet.

 

 

Wir beantragen:
Einen Beschluss des Gemeinderats zur Teilnahme an diesem Projekt. Kann ja gleich bei den Haushaltsberatungen sein.

 

In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, dem Personalrat, der in diesem Projekt auch schon aktiv ist, und der IG Metall würden wir uns dann als GAL-Fraktion darum kümmern, dass schnell auch am Geislinger Rathaus ein Respekt-Schild hängen kann.

 

Ein anderer Aspekt, auf Rassismus zu reagieren, ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit.

 

Mit dem Projekt „STOLPERSTEINE“ erinnert der Künstler Gunter Demnig an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas.

 

Während meiner Schulzeit habe ich mit meinem damaligen Lehrer und jetzigem Gemeinderatskollegen Dr. Hansjürgen Gölz eine Ausstellung zur Machtergreifung der Nazis in Geislingen gemacht, und weiß daher, dass wir sehr wohl Stellen in unserer Stadt finden werden, an denen Stolpersteine eingebracht werden sollten. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Ausstellung damals an das Stadtarchiv weitergegeben.

 

 

Wir beantragen:
Recherche und Bericht das Stadtarchivars über geeignete Stellen an denen Stolpersteine installiert werden können. Da das Ganze auch ein Kunstprojekt ist, könnte ich mir den Kunst und Geschichtsverein als weiteren Betreuer vorstellen

 

 

Bildung und Schulen

 

Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich bereits von den Investitionen in unsere Schulen gesprochen. Die Sanierung der Daniel-Straub-Realschule, die aufgrund von Messfehlern ins nächste Jahr verschoben werden muss, ist im Prinzip ja schon länger besprochen und beschlossen.

 

Noch frisch ist der Baubeschluss zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums.

 

Innovativ und mutig haben wir uns für die Sanierung zu einem Energie-Plus-Gebäude entschieden.

 

Ob Sie es glauben oder nicht, für diesen Beschluss bin ich stolz auf jeden Einzelnen in diesem Gremium, der zugestimmt hat.

 

Genauso stolz und dankbar bin ich auf die Gruppe um Rektor Sämann, die sich ständig engagiert und vorurteilsfrei einbringt und vor allem mit pädagogischen Ideen unterstützt. Wie man hört, kann auch das komplette Lehrerkollegium schon fast fehlerfrei „Absorberkollektorendoppeldach“ sagen.

 

Hier auf weitere technische Details der Maßnahme einzugehen, spare ich mir, möchte aber unbedingt auf die Beteiligung der Umlandgemeinden hinweisen.

 

Nicht nur aus Überkingen, sondern auch aus den anderen Gemeinden, deren Kinder die Geislinger Schulen besuchen, werden Stimmen laut, sich nicht an der Sanierung beteiligen zu wollen.

 

Dieses kann ich nicht nachvollziehen, sollten doch auch die Eltern aus diesen Gemeinden daran interessiert sein, dass ihre Kinder gute Schulgebäude bekommen.

 

Sicher haben sie Recht, dass es bisher nur das Geislinger Urteil zur Beteiligung an Neubauten anstatt auch an logischerweise irgendwann mal fälligen Sanierungen gibt.

 

Da wir diese Problematik ja nicht nur am Michelberg-Gymnasium sondern auch an anderen Schulen haben, beantragen wir:

 

 

Verhandlungen mit den Gemeinden des Umlandes zur finanziellen Beteiligung an Sanierungen und an Unterhaltskosten der Schulen, in denen die Kinder aus den Gemeinden unterrichtet werden.

 

Sollte dieses nicht zügig zu einem vernünftigen Ergebnis führen, müssen wir eventuell ein weiteres „Geislinger Urteil 2“ herbeiführen, um diesen Zustand für die Zukunft zu klären.

 

Natürlich sollen sich dann die Gemeinden, im Schlüssel der finanziellen Beteiligung, auch an der Beschlussfassung von Sanierungen beteiligen können.

 

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Nicht umsonst sind wir als Modellstadt für das Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ des Umweltministeriums ausgewählt worden.

 

Die bei uns tätigen Gruppen vom Jugendgemeinderat, dem Stadtseniorenring, dem Netzwerk BE, Bürgerräten und allen andern Gruppen, die ich gar nicht alle aufzählen kann, ihnen aber allen von Herzen für ihr Engagement danke, sind Grund und Anlass genug gewesen, unsere Stadt auszuwählen.

 

Dieses hat uns auch der vom Städtetag zu unserer Unterstützung gesandte Martin Müller bestätigt.

 

In seinem Vortrag was unter dem Thema „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ zu verstehen ist, waren viele Elemente, die allen ernsthaft vom Ehrenamtsvirus Infizierten, die uns das Herz höher schlagen ließ.

 

Da der normale Geislinger etwas schwieriger zu euphorisieren ist als die bereits in den BE-Gruppen Aktiven, fordern wir all diese auf, über ihre Schatten zu springen und gemeinsam an der Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten.

 

Mit dem kollektiven Jammern „Die Stadt stirbt!“ kommen wir hier nicht weiter.

 

Wir sind sicher, dieses ist auch eine wunderbare Gelegenheit für die Einzelhändler in der Stadt, einen neuen Zugang zu ihren Kunden zu bekommen und diesen die Situation des Handels nahezubringen. Gemeinsame Veranstaltungen und Überlegungen schweißen zusammen.

 

Wir freuen uns schon auf den Markt der Chancen und sichern unsere aktive Teilnahme zu.

 

Ein Ziel könnte sein, mit Lust und Spaß in tollen Läden in Geislingen einzukaufen, in denen Händler mit Lust und Spaß verkaufen können.

 

Dass dieses zumindest aus Kundensicht geht, kann ich aus eigener Erfahrung bezeugen

 

Herausheben möchte ich noch den Stadtseniorenrat mit seinem Projekt des „Mehrgenerationenwohnens“. Wir finden, dies ist ein längst überfälliges Projekt, das wir mit Interesse verfolgen werden, und wir freuen uns, dass die passenden Partner GSW und Fachbereich 4 bereits mit im Boot sind.

 

 

Informationspolitik

 

Politische Führung vor Ort ist undenkbar ohne ehrenamtliche Mandatsträger. Viele von ihnen belasten jedoch ihr Engagement mit vermeidbaren Sisyphosarbeiten im privaten Arbeitszimmer. Ein wichtiger Ansatz zur Vereinfachung der politischen Arbeit ist die Einführung eines IT-gestützten Informationsmanagements für Kommunalpolitiker und interessierte Bürger:

 

Ratsinformationssysteme verbessern das Informations- und Wissensmanagement der Fraktionen, erleichtern den Zugang zu Sitzungsunterlagen, effektivieren die Erstellung von Anträgen und Beschlussvorlagen und beschleunigen die politische Kommunikation.

 

Eine Publikation der Bertelsmann Stiftung und des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen bietet einen Leitfaden für Politik und Verwaltung.

 

Die meisten Städte und Landkreise haben so ein Informationssystem. Auf der am Montag vorgestellten neuen Homepage des Landkreises ist das ebenfalls zu finden.

 

 

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen wie es möglich ist, so ein System in die Homepage der Stadt Geislingen zu integrieren.

 

773-1387195936-0.pdf Was könnte das denn sein?

 

Richtig, das ist die Einladung zur heutigen Sitzung, die über die Internetseite der Stadt Geislingen abrufbar ist.

 

Die Homepage der Stadt ist ein wichtiges Informationsmedium, allerdings wünschen wir uns die Beiträge nicht nur im PDF-Format. Unfassbar, was sich über das Jahr hinweg an PDF-Dateien auf unseren Rechnern ansammelt – und das nur, um detaillierte Informationen zu verschiedenen Themen, wie z.B. die Tagesordnungen der GR-Sitzungen, zu erhalten.

 

 

Wir bitten daher die Verwaltung, die Nutzung von PDF-Dateien zu reduzieren, alternativ die Generierung des Beitrags als PDF anzubieten oder mindestens die PDF-Dateien mit einem Namen zu versehen, der auch nach dem Download erkennen lässt, um welche Information es sich handelt.

Wir bitten die Verwaltung um eine detaillierte Auswertung der Zugriffszahlen und der besuchten Seiten auf der städtischen Homepage. Welche Bereiche werden stark, welche werden wenige genutzt? Wo kann optimiert werden?

Und noch was zum Thema PDF: Ist es möglich den Haushaltsplan als PDF zur Verfügung zu stellen?

 

Seit ein paar Monaten erleichtern wir den öffentlichen Berichterstattern die Arbeit, indem sie die Beratungsunterlagen schon vor den Sitzungen bekommen.

 

Werden im Sinne der Gleichbehandlung alle interessierten Medien gleich informiert?

 

 

Verkehr und Verkehrswege

 

Der Landkreis Göppingen ist seit 06.12.2013, also wirklich noch ganz frisch, der erste fahrradfreundliche Landkreis Baden Württembergs. Dieses Prädikat, das mit Hilfe vieler Akteure und unter Einbeziehung aller Städte und Gemeinden erreicht wurde, sollte für uns Motivation und Anstoß sein, in der Sache nicht müde zu werden. Paul Thierer war in dieser Sache immer ein Aktivposten, der leider schon seit vielen Monaten ausgefallen ist. Auf diesem Wege weiterhin gute Genesung und schöne Weihnachten, aber:

Wer kümmert sich seit seiner Erkrankung in der Verwaltung um das Thema Radverkehr?

 

Ganz sicher bin ich mir, dass die Entscheidung für den Kreis Göppingen gefallen ist, als die Juroren von unserem Plan hörten, einen Fahrradweg quer durch die ganze Stadt zu bauen. Zufällig war der erste Abschnitt von den Y-Häusern bis zum Albwerk nämlich kurz vor der Preisverleihung fertig.

 

Kaum, dass er fertig war, haben sich die Bürger auch schon auf diesen Weg gemacht.

 

Obwohl zur Zeit kein wirkliches Radelwetter ist, sind schon viele Radler, aber auch, wie gehofft, RollstuhlfahrerInnen, KinderwagenschieberInnen, FußgängerInnen, Roller fahrende Kinder und andere unmotorisiert Mobile auf dem innerstädtischen, verkehrsberuhigten Pfad unterwegs.

 

Perfekt wird die Sache, wenn der Weg am Bahnhof angelangt ist.

 

Es gilt aber schon jetzt die Randbereiche zu gestalten. Die Idee, einen Weg der Industriekultur einzurichten, finden wir gut, sind aber sicher, dass es auch noch weitere Verwendungen geben kann.

 

Wir denken an ein grünes Band rechts und links des Weges. Mit Biotopen, mit Nutzpflanzen, Obstbäumen, Rastplätzen und Spielplätzen von Spielinseln bis zu großen Anlagen. Haben Sie schon mal einen Matschspielplatz gesehen? Das wär doch was.

 

Wäre im Begleitstreifen des Radwegs sogar Platz für ein Stück „essbare Stadt“?

 

Dieser in anderen Städten aufkeimende Gedanke, auf öffentlichen Flächen Obst und Gemüse anzubauen, gefällt uns. Vielleicht wäre das auch ein Projekt für die Gartenfreunde, in der dritten Tranche des Bundesprogramms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“.

 

Dieses grüne Band stellen wir uns als eine wunderbare Möglichkeit für eine Bürgerbeteiligung vor. Fachkundige, kompetente Bürger könnten die Möglichkeit bekommen sich zu engagieren. Von der Planung, über die Umsetzung, bis zur Pflege z.B. auch durch Schulen, ist alles vorstellbar. Hier passt hervorragend die Vorgehensweise aus unserem Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung“: Schimpfen –Spinnen – Schaffen.

 

So könnten wir mit Bürgerbeteiligung was für den Tourismus machen.

 

Auf keinen Fall sollten wir Präzedenzfälle schaffen und Teile des Randbereichs an Angrenzer verkaufen.

 

 

Frage:
Was müssen wir noch verfahrensmäßig machen um den Weg und die Begleitflächen rechtlich zu sichern? Gibt es einen Bebauungsplan dafür? Sollten wir es nicht sinnvollerweise machen?

Antrag:
Wir bitten um die Vorstellung der aktuellen Planung und Aufzeigen von Möglichkeiten, wie wir die weitere Gestaltung der Begleitflächen des Radwegs zu einem Bürgerprojekt machen können. Welche Mittel stehen dazu noch zur Verfügung?

 

Was passiert aber dann am Bahnhof? Die radelnden Pendler, die auf ihrem täglichen Weg zu ihren Arbeitsplätzen in Ulm und Stuttgart in den Zug steigen, haben immer noch keinen vernünftigen Abstellplatz für Ihre Räder. Was ist mit Besuchern aus Ulm und Stuttgart, die den Radweg nutzen und gerne ein Fahrrad leihen wollen?

 

Natürlich werde ich wieder die Nutzung der Unterführung als Radabstellplatz und Leihfahrradort in die Diskussion bringen. Alle Ideen dazu haben wir schon präsentiert. Gerne kann ich aber aus unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre zitieren.

 

Die Stadt Göppingen hat vor wenigen Wochen ein Fahrradparkhaus eingeweiht. Bei 180.000,-€ Investkosten gab es Fördermittel in Höhe von 45.000,-€ also ein Viertel. Sehr gerne lassen wir uns auch von einer solchen Lösung in Geislingen begeistern.

 

Der Fördertopf ist bekannt, hat er doch unseren Radweg mitfinanziert.

 

Als Grüne sind wir es gewöhnt, jahrelang bohren zu müssen, bis unser Vorschläge als gut und richtig erkannt werden. Deshalb mal wieder:

 

 

Antrag:
Wie weit ist die Planung der Nutzung der Unterführung am Bahnhof?
Wieso passiert nichts in Sachen Fahrradabstellplätze?
Wie lange sollen die Ampeln noch zugehängt bleiben, die die Fußgänger oberirdisch über diese Kreuzung führen können?

 

Vorbeugend möchte ich mitteilen, dass wir die Antwort: „Das ist Sache der Bahn“ nicht mehr gelten lassen.

 

Mit dieser Argumentation werden wir nicht nur bei diesem Projekt, sondern beim ganzen Thema „Barrierefreier Bahnhofsumbau“ hingehalten.

 

Der Zustand, der mittlerweile erreicht ist, und der Unterschied zu anderen Bahnhöfen in anderen Städten, ja sogar Dörfern, ist untragbar.

 

Nur wer noch nie ernsthaft darauf angewiesen war, barrierefrei auf Gleis 2+3 des Geislinger Bahnhofs zu kommen, kann diesen Zustand weiter ignorieren.

 

Nach unseren Informationen hat die Stadt Geislingen Zeit bis Mitte 2014, sich mit der DB Station & Service abzustimmen, wann und wie der Bahnhofsumbau beginnen kann.

 

Wie unsere Recherchen ergeben haben, haben sich alle Orte mit im Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) umgebauten Bahnhöfen finanziell beteiligt.

 

Wir sehen daher keine Möglichkeit, auch mit noch so großer Sturheit, eine alleinige Finanzierung der DB zu erzwingen.

 

Natürlich ist es nicht richtig, natürlich ist es unfair, natürlich ist es teuer und natürlich hätten wir es auch gerne anders.

 

Es ist aber der einzige Weg für Reisende mit schwerem Gepäck, für Mütter mit Kinderwägen, für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen und auch für bahnreisende Radler, am Ende noch mit viel Gepäck, auf die wichtigen Gleise 2 und 3 zu kommen.

 

Wenn wir uns aber nicht bewegen und uns finanziell beteiligen, wird das aktuelle BMP an uns vorbeiziehen und ein nächstes ist „vielleicht“ 2019 in Sicht.

 

 

Wir beantragen deshalb:
Einstellung von 20.000,-€ als erste Rate für Planungskosten zum barrierefreien Umbau des Geislinger Hauptbahnhofs.
Wir bitten um die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB im ersten Quartal 2014 mit dem Ziel, einen möglichst schnellen Umbau des Bahnhofs zu erreichen, sowie laufende Berichte über den Stand der Verhandlungen.
Die Stadt Tübingen hat bei Gesamtkosten von 3,15 Mio € zum barrierefreien Bahnhof einen Anteil von 315.000€ bezahlt. Was war der Trick?

 

Seit einigen Monaten fährt durch unsere Straßen ein kleiner Bus mit dem kuriosen Namen „Geiselblitz“. Dieser Bus ist die Lösung für Buslinien zu fahrgastschwachen Tageszeiten und Strecken, die nicht in Schülerpendelgebieten liegen.

 

Dieses eröffnet natürlich die Frage, welche Gebiete könnten mit diesem Bussle und vielleicht noch folgenden Brüdern und Schwestern ins Busnetz eingebunden werden?

 

Letzte Woche ist mir ein ähnlicher Bus in Göppingen in einem Wohngebiet begegnet, in das große Busse nie reinkommen würden. Also geht sowas wohl einfach.

 

Als erstes Ausweitungsgebiet fällt mir dazu das Wohngebiet Tegelberg ein.

 

 

Antrag:
Was müssen wir tun, um den innerstädtischen Ringverkehr an den Tegelberg und andere noch zu beratende Gebiete zu bringen (Haltestellen, Linienänderung… ?)

 

 

Umwelt und Ökologie

 

Nicht müde werden wir beim Lob der Mannschaft um Joachim Burkert, die sich engagiert des Energiethemas annimmt und fast schon denken wie Grüne.

 

Dennoch sind uns bei unseren Überlegungen zu dieser Rede ein paar Sachen aufgefallen, die wir nicht bis zum nächsten Energiebericht schieben wollen, da Sie sicher auch schnell und einfach zu beantworten sind.

 

 

Wurden bei allen Heizungsanlagen bereits effiziente Heizungspumpen eingebaut?
Die Amortisation liegt bei ca. 3 Jahren und könnte von daher auch ohne Ausfall der alten Aggregate getauscht werden.
Welche Pläne gibt es für Gebäude, wie z.B. das MKH, dessen Nutzer ständig für hohen Energieverbrauch gerügt werden, aber im ganzen Haus Fenster haben, durch die es zieht wie Hechtsuppe.

 

Bei der Ausschreibung der letzten Transporter für den Bauhof hat Herr Lecjacs zwar, wie von uns gewünscht, die Option Erdgasmotor abgefragt, da diese Antriebe allerdings in der Anschaffung teurer sind, kamen sie nicht zum Zuge.

 

Wir wollen daher unseren Vorschlag zu Ausschreibungen konkretisieren und auch auf alle anderen Anschaffungen ausdehnen.

 

 

Bei Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen soll nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes. Bei Fahrzeugen sollen die Optionen Elektro- und Erdgasantrieb zwingend angeboten werden.
Weiterhin soll die CO2-Bilanz eines Produktes in den Kaufentscheid einbezogen werden.

 

Wir sind uns sicher, dass wir dadurch nicht nur ökologische Verbesserungen erzielen, sondern auch finanzielle, was uns zu unserem nächsten Punkt leiten soll.

 

 

Wirtschaft und Finanzen

 

Sehr wohl ist uns bewusst, dass die finanzielle Situation der Stadt Geislingen auch in Zeiten sprudelnder Steuertöpfe nicht paradiesisch ist und wir trotzdem Anträge gestellt haben, die nicht kostenneutral sind. Zum einen weil wir es für absolut unumgänglich halten, zum anderen, weil wir uns als Gegenfinanzierung eine Lösung überlegt haben, die tatsächlich zur Verbesserung der städtischen Situation beitragen kann.

 

Wir reden von neuen Bürgern Geislingens – den Studenten, die hier ihren Erstwohnsitz melden sollen.

 

Doch wie bekommen wir sie dazu?

 

Einige Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer und zwingen dadurch die temporären Bewohner zur Ummeldung. Dieses ist eine gerichtlich geprüfte Möglichkeit, die aber auch einen gewissen Aufwand mit sich bringt

 

Viel charmanter und pfiffiger fand ich die Lösung der Stadt Jena, in der meine Tochter seit Oktober studiert.

 

Die dortige Kampagne (im Internet unter www.dir-fehlt-was.de) erläutert, warum die Studenten sich in Jena anmelden sollen und was sie davon haben.

 

Das sind im 1. + 2. Semester je 60,-€ sowie ein umfangreiches Bonusheft.

 

Wenn man bedenkt, dass jeder Erstwohnsitzgemeldete ca. 500,- €/Jahr ins Stadtsäckel bringt, ist das ein lukrativer Einsatz.

 

 

Wir beantragen die Überlegung und Berechnung einer Kampagne, wie wir in ähnlicher Manier die in Geislingen Studierenden und Wohnenden zum Anmelden bringen könnten.

 

 

Schluss und Ende

 

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir nicht alle Punkte angesprochen haben.

 

Wir wissen auch, dass wir nicht alle Sachen gelobt haben, die wir toll finden, was ich hier mit einem pauschalen Lob machen möchte.

 

Ebenso haben wir nicht alles, was uns missfällt als solches erwähnt, was wir jetzt einfach so stehen lassen.

 

Vieles davon haben meine Vorredner auch gesagt, weshalb wir nur wiederholt hätten.

 

Und nichts schmeckt langweiliger als ein zum vierten Mal aufgebrühter Teebeutel.

 

Deshalb kurz und knackig zum Schluss:

 

Wir danken dem Team um Kämmerer Bernd Pawlak und allen, die am Haushaltsplan 2014 mitgewirkt haben und freuen uns darauf, in den Haushaltsberatungen zum Besten der Stadt beizutragen.

 

 

 

Für die GAL

Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag

 

 

Anfragen und Anträge sind fett gedruckt



 

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2013


19.12.2012

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenen Freitag saß ich an meinem Rechner um eine Haushaltsrede zu schreiben.

Dabei starrt man natürlich auch mal eine Weile auf die Stichwortsammlung, die an einem heiß diskutierten Abend entstanden ist, und weiß nicht so richtig, wie anfangen.

Viele neue Themen sind es immer, die einen bewegen, aber auch viel Wiederkehrendes.

Und dazu kam dann die Meldung in den parallel laufenden Nachrichten über das Wort des Jahres. Und es kam mir so bekannt vor, und es passte sehr gut zu unserer Stichwortliste:

"Rettungsroutine"


Natürlich sind in erster Linie die wiederkehrenden Prozesse in den Wirtschafts- und Finanzkrisen, oder die Rettungsmaßnahmen für das torkelnde Griechenland gemeint, aber ist es nicht auch ein Begriff, der einen Großteil unserer gemeinderätlichen Arbeit prägt?

Versuchen wir nicht auch immer wieder, bestehende Strukturen zu retten?

Möglicherweise ist es gut, dass die Geislinger Bürgerschaft im Retten schon Routine hat.

Erfolgreiche Rettungen der letzten Tage und Wochen sind z.B. die Rettung des Pferdemarktes und die Rettung des Kinos.

Die nächste anstehende Rettung ist die des Kombibades, was uns zu unserem ersten Themenbereich führen soll:

 

Kultur, Sport und Vereine

Irgendwie hat es ja jeder schon bemerkt, und jeder hatte ein komisches Gefühl in der Bauchgegend, wenn es um die Situation des neuen Fünftälerbades ging.

Natürlich ist das Hallenbad ein absoluter Gewinn, und wir glauben auch heute noch, dass es der richtige Entschluss war, einen Neubau statt einer nur schwierig einzuschätzenden Sanierung zu betreiben.

Aber genauso hat jeder von uns, der im Sommer im Freibad war oder auch nur vorbeigefahren ist, bemerkt, dass der Ansturm auf unser Bad nicht mehr der ist, der er schon war. Kein weithin hörbares Geschrei mehr, und freie Parkplätze an heißesten Hochsommertagen.

Die Zahlen, die wir im November präsentiert bekamen, waren da aber noch heftiger als befürchtet.

Mit einem Abmangel von 700.000,-€ wurde ja kalkuliert. Dass jetzt eine Million an Verlusten dazukommt, ist in meinen Augen ein totales Desaster.

Die im Januar tagende Rettungstruppe hat eine schwierige Aufgabe vor sich.

Gut, richtig und wichtig ist es, auf die Bedürfnisse und Anregungen der Nutzer und auch der dringend benötigten zusätzlichen Nutzer zu hören und sie soweit als möglich einzubeziehen.

Ganz wichtig ist für uns auch die Offenheit der Bäderleitung mit Informationen, Daten und Zahlen.

Wir bieten hiermit unsere volle Unterstützung bei dieser Rettung an.

Gerettet werden muss auch der Kunstrasenplatz im mittleren Boden.

Mindestens drei Vereine brauchen diesen Platz, um zu trainieren und ihre Spiele austragen zu können.

Den Wunsch des Sportclub Geislingen nach einem weiteren Kunstrasenplatz im Eybacher Tal kennen wir und bitten die Verwaltung, uns den aktuellen Stand mitzuteilen.

Der Wunsch der Vereine im mittleren Boden, den Platz durch eine stabile und einbruchsichere Umzäunung zu schützen, können wir nachvollziehen, aber ob diese Absperrung wirklich die Vandalen abhält, die mutwillig, dumm und mit roher Gewalt den Platz zerstören ist fraglich. Sicherlich genauso abgehalten werden Kinder und Jugendliche, die den Platz einfach nur zum Kicken nutzen wollen. Dieses hat uns zu folgender Frage geführt, die wir hiermit weitergeben wollen.

Anfrage: Wir bitten um einen Bericht über Anzahl, Zustand, Benutzungsregelungen und Frequentierung der frei zugänglichen Bolzplätze und Spielplätze in Geislingen.

 

Vorläufig gerettet ist das Gloria Kino durch das mutige Engagement der Familie Kern.


Wir freuen uns sehr, dass wir dadurch weiterhin ein Kino in der Stadt haben und regen alle Kulturschaffenden und Begeisterten an, dieses zu nutzen, in ihre Programme einzubeziehen und Kooperationen zu überlegen, die die Familie Kern, wie wir wissen, sehr gerne eingeht.

Die Familie Kern möchte nicht nur das Kino in einen, dem Stand der Technik entsprechenden Zustand versetzen, sondern auch das restliche Gebäude sanieren.

Da wir als Stadt Mieter in dem Gebäude sind, können wir durch eine faire Miete unseren Teil zum Erhalt des Kinos beitragen.

 

Als kleine Anregung für alle: Kino- und Bädergutscheine sind hervorragende Geschenke, nicht nur zur Weihnachtszeit.


Nachdem wir dieses Jahr nicht nur Jubel im Vorfeld des Geislinger Hocks gehört haben, und bevor mit einer etwaigen Rettungsroutine konfrontiert werden

beantragen wir einen Bericht des Hockvereins, der uns über die Struktur und die Finanzsituation, sowie die Verwendung der von der Stadt bereitgestellten Gelder informieren soll.

Mit dem Zuschuss an die MieV haben die Verantwortliche jetzt ein bisschen mehr Planungssicherheit bekommen.


Wir bitten aber, mit der Einforderung der Zuschüsse durch das Land etwas Geduld zu haben.

Auch dort müssen erst Anträge gestellt werden, die Anträge beraten werden und erst dann kann es zu einer Entscheidung kommen. Die dort zuständigen Gremien prüfen bei Neuanträgen sicher noch intensiver als bei bekannten Antragstellern.

Auf jeden Fall ist es gut und richtig, denn Ansatz im Haushalt zu belassen.

 

Kinder, Jugend, Integration und Soziales

Wir freuen uns mit den Eltern und Bewohnern in Altenstadt über den Beginn des zweiten Bauabschnitts vom Kinderhaus „Kleine Siedlungsstrolche“.

Kommen wir dadurch doch der Forderung nach mehr Kleinkinderplätzen wieder einen Schritt näher.

Wir hoffen, durch die Möglichkeit eines Stadtteil-Treffs in diesem Gebiet ein weiteres Angebot auch für Erwachsene und Jugendliche schaffen zu können

Ebenso freuen wir uns über das Projekt des Jugendgemeinderates, des Stadtjugendrings und engagierter Jugendlicher aus der Geislinger Skate- und BMX-Szene, die mit Unterstützung von Sarah Buchwald in einer bewundernswerten Aktion das Projekt Skatepark angegangen sind und auch gestemmt haben und dem ersten inklusiven Skatepark wohl nichts mehr im Wege steht.

Der Stadtjugendring Geislingen ist an uns herangetreten um uns auf den Zustand seines Fuhrparks aufmerksam zu machen.

Die Wagenflotte des Geislinger Jugenddachverbands ist in die Jahre gekommen.

Wir möchten daher für den Stadtjugendring ein Erhöhung des Fuhrparkzuschusses um 500€ beantragen, damit der Verein mittel- und langfristig seinen Fuhrpark wieder auf Vordermann bekommt. Parallel dazu hat der Stadtjugendring auch Projektgelder beantragt, die als Co-Finanzierung für Sanierung und Reparaturen dienen sollen.

 

Wir beantragen ebenfalls eine Erhöhung des Zuschusses für die Betriebskosten der Räumlichkeiten im Schlachthof um 500€, da durch den Umbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Altanhaus-Bereiches in Büro- und Versammlungsräume vor einiger Zeit der bisherige Zuschuss leider nicht mehr ausreichend ist.


Der Stadtjugendring und die weiteren Institutionen haben in den letzten Jahren beispielsweise neue Fenster einbauen lassen, um zumindest von Seiten der Haustechnik den Kosten entgegenzuwirken.

Im November war der Integrationsrat mit Vertretern der meisten Fraktionen auf einem Seminar um sich über Verbesserungen bei der Integrationsarbeit Gedanken zu machen.

Mit viel Engagement wurden Verbesserungen in der Wahrnehmbarkeit der Migranten in der Öffentlichkeit, sowie Teilhabe am kommunalen Leben diskutiert.

Zum wiederholten Male wurde die Möglichkeit der politischen Beteiligung eingefordert.

Alle Beteiligten sahen ein Antragsrecht als einen guten und wichtigen Schritt in diese Richtung.

Da wir dieses Manko auch bei anderen Interessenvertretungen in der Stadt sehen, die sich mit viel Engagement und Herzblut engagieren, unterstützen wir diesen Gedanken und stellen den Antrag:

Die Interessenvertretungen Stadtseniorenrat, Jugendgemeinderat, Frauenrat und Integrationsrat sollen ein Antragsrecht erhalten, um berechtigte Vorschläge und Bedürfnisse im Gemeinderat zur Beratung zu stellen.

 

Die Stadt Göppingen hat sogar einen Ausschuss für solche Belange, der die Aufgabe, hat,

„den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Angelegenheiten und Fragen zu beraten, welche die Gestaltung des Zusammenlebens in der interkulturellen Stadtgesellschaft und insbesondere die Integration der in der Stadt lebenden Migrantinnen und Migranten betreffen.


Verhandlungsgegenstände, die als integrationspolitisch relevant eingestuft werden, sind im Integrationsausschuss vorzuberaten, bevor sie auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse oder des Gemeinderats gesetzt werden. Durch Einrichtung von Facharbeitsgruppen erhofft man sich themenorientiertes und dadurch effektiveres Wirken. Der Gemeinderat hat damit kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und kann sie zur Beratung auch in andere Ausschüsse einbeziehen.


Das Hauptanliegen der Sachkundigen Mitgliederinnen und Mitglieder ist es, ihren Stimmen mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen“ (Homepage Stadt Göppingen)


Da die vollständige politische Teilhabe erst durch Erlangung der deutsche Staatsbürgerschaft erreicht werden kann, schlagen wir vor dieses zu unterstützen und beantragen:

Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, in einer Veranstaltung zu „begrüßen“. Wir stellen uns etwas Vergleichbares wie den Neubürgerempfang vor.


Vielleicht kann aus diese Idee auch eine gemeinsame Veranstaltung entstehen.

Ein weiterer richtiger Schritt in diese Richtung ist sicher das Seminar „Interkulturelle Kompetenz“, das im Herbst stattfindet. Die Mitglieder der GAL freuen sich schon darauf und hoffen auf die Teilnahme des kompletten Gemeinderats.

Da wir auf unsere Anregung von letztem Jahr noch keine Information erhalten haben, wollen wir noch mal nachhaken und es auch als

Antrag stellen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Geislingen sich in die Liste der Bürgermeister für den Frieden einträgt. Bei einem Blick auf die Seite www.mayorsforpeace.de, wird er feststellen, dass er sich dabei in bester Gesellschaft der meisten Bürgermeister unseres Landkreises befindet


Die Stadt hat beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weitere 80.000 Euro Fördermittel beantragt. Damit soll das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken", in Geislingen unter dem Namen "Wir schaffen Verständnis" auch 2013 fortgeführt werden.

Wir unterstützen dieses Projekt voll und ganz und danken allen Beteiligten für die bisher geleistete Arbeit und hoffen, dass auch im Jahr 2013 wieder tolle Projekte in Geislingen gestartet werden. Der Begleitausschuss hat im November bereits über die Projekte für das kommende Jahr entschieden, vorbehaltlich der Zusage für die Mittel des Bundesministeriums.

Ein wichtiges Ziel dieses Projektes ist dem aufkommenden Rechtextremismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Nicht nur die Morde der NSU, die die Politik und die Gerichte in der Vergangenheit beschäftigte, sondern auch zunehmendes Auftreten von Neonazis im Landkreis Göppingen, darunter auch in Geislingen, zeigen, dass es wichtig ist, in Vielfalt und Toleranz zu investieren! Vielfalt und Toleranz bilden die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Diese Werte sind in Gefahr, wenn Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an Raum gewinnen.

Besonders Jugendliche müssen daher schon frühzeitig für ein demokratisches Miteinander begeistert werden. Es gilt, sie gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken. Und mit dem Projekt "Wir schaffen Verständnis" sind wir in Geislingen auf einem guten Weg.

 

Bildung und Schulen

Mit großer Freude und in der Gewissheit in die richtige Richtung zu marschieren, haben wir die Weiterentwicklung der Tegelbergschule zur Gemeinschaftsschule empfunden.

Die jahrelangen Anstrengungen und Bemühungen von Schulleiter Ottmar Dörrer haben sich rentiert und wir sind in Geislingen auf der Höhe der Zeit, was das Angebot an vielfältigen Schulformen angeht.

Genauso hat es uns gefreut, dass nunmehr auch die beiden anderen Schulen diesen Weg gehen wollen, von dem nicht nur wir, sondern die Mehrheit aller pädagogischen Fachleute sagen, dass er der richtige sei.

Die Ergebnisse der Umfrage zum Thema sprechen eine deutliche Sprache und ich kann mir vorstellen, dass die Nachfrage noch größer wird und damit auch das Angebot steigen muss.

Selbstverständlich müssen wir uns gewahr sein, dass dieses auch etwas kosten wird.

Mit der bisherigen Lösung haben wir aber eine kostengünstige Variante gefunden, die ausbaufähig ist.

Im Frühjahr werden wir eine neue Schulentwicklungsplanung durchführen.

Sicher werden dabei all diese Entwicklungen berücksichtigt.

Von den Investitionen her müssen wir uns aber zuerst voll auf die aktuellen Projekte Daniel-Straub-Realschule und Michelberggymnasium konzentrieren.

Die im Vermögenshaushalt geplanten Mittel in Höhe von 14 Mio € sind ein Batzen, den wir wahrscheinlich alleine gar nicht stemmen können.

Da diese Sanierung aber eigentlich einem Neubau entspricht, jedenfalls wäre es das möglicherweise geworden, wenn die Förderkulisse anders gewesen wäre, sehen wir die Umlandgemeinden, deren Kinder mehr als 50% der Schüler ausmachen, mit in der Pflicht.

Deshalb beantragen wir: Die Bauverwaltung soll mit den Umlandgemeinden in Verhandlungen treten, um eine Lösung zu finden, sich im Verhältnis der Neubauregelungen an der Sanierung der Michelberggymnasiums zu beteiligen.


In diesem Zuge sollte nochmals überlegt werden, wie sich die Gemeinden aus denen die Schüler kommen, an den laufenden Kosten der Schulen beteiligen können und ob es für dieses Problem bereits Musterlösungen gibt.

In diesem Kontext wollen wir auch unserem Befremden Ausdruck verleihen, dass für uns nicht nachvollziehbare unterschiedliche Förderdeansätze zwischen Neubau und Sanierung gefunden werden. Bei Schulen wird Sanierung höher gefördert als Neubau, bei Kliniken ist es wohl andersrum.

Ebenso hat die Sanierung der Daniel-Straub-Realschule wieder einmal groteske Stilblüten in der Abwägung Denkmalschutz versus Sanierung und Ertüchtigung von Gebäuden und damit Klimaschutz aufgezeigt.

Sollte es dafür nachvollziehbare Argumente geben, wären wir, und ich glaube jeder hier, daran interessiert.

Uns würde interessieren, ob die kommende Schulentwicklungsplanung auch Einfluss auf die Sanierungen unserer Schulen nehmen kann. Durch den Wandel der Schullandschaft und die veränderten pädagogischen Konzepte und Anforderungen sind sicherlich auch bauliche Änderungen bzw. Maßnahmen erforderlich.

 

Wir bitten daher die Verwaltung einen Bericht abzugeben, bevor die Sanierungsmaßnahmen beginnen.


Im Gesamtkontext Schulen sehen wir auch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, die mit mittlerweile 1800 Studenten einen stattlichen Anteil an Bürgern und „Beschäftigten“ in unserer Stadt stellt.

Da wir wissen, dass die Kontakte der Verwaltung zur HfWU sehr gut sind, würde uns interessieren ob folgende Facts bekannt sind:

Welche Bedürfnisse haben die Studenten in Geislingen?

Welche davon sind nicht erfüllt?

Gibt es ein Feedback der Studierenden über die in Geislingen vorhandenen Strukturen (Verkehr, Wohnraum, kulturelles Angebot, Praktikumsplätze etc.)?


Im letzten Jahr haben wir die Einrichtung von drei Schulsozialarbeiterstellen beantragt. Die drei neuen Mitarbeiter sind seit Beginn des Schuljahres in Amt und Würden. Wir würden die neuen Mitarbeiter gerne im Gemeinderat kennenlernen, wie ihre Arbeit an den Schulen konzipiert ist und wie die Schulsozialarbeiter im Gesamtkonzept der Geislinger Jugendarbeit aufgehen. Bereits im letzten Jahr haben wir einen Bericht über das Konzept der Verwaltung in der Jugendarbeit gefordert. Wir bitten bei diesem Konzept auch die Mitarbeiter ALLER Träger der Jugendarbeit, bzw. Jugendhilfe zu beachten und den Fokus nicht nur auf die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadt Geislingen zu legen.

 

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Im Jahr 2012 hat die GAL-Fraktion beantragt vor der Einsetzung eines neuen BürgerInnen-Rates eine Zukunftskonferenz zu veranstalten, damit sich die BürgerInnenräte mit den Ergebnissen beschäftigen und diese weiter ausbauen können. Da wir aber immer noch davon überzeugt sind, dass eine Zukunftskonferenz für die Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Geislingen nötig ist,

 

möchten wir hiermit eine Zukunftskonferenz zum Thema "Bürgerbeteiligung in Geislingen" beantragen.


Auf einer schlauen Internetseite kann man folgenden Satz lesen:

 

„Die Zukunftskonferenz wird typischerweise am Anfang eines Prozesses eingesetzt, wenn Organisationen oder eine Gemeinde eine Neuorientierung oder einen Aufbruch planen, an dem wichtige Strömungen, Interessengruppen usw. mitwirken sollen“.


Und genau das wollen wir in Geislingen ja mit einer Bürgerbeteiligung erreichen - Lasst uns alle Interessierten und Fachleute zusammentrommeln und uns Themen für Geislingen finden!

Außerdem würden wir gerne erfahren, welche Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene überhaupt möglich sind. Vielleicht gibt es ja Beteiligungswerkzeuge, die überhaupt noch nicht bedacht wurden, bzw. auf den ersten Blick für Geislingen nicht in Frage gekommen sind. Hier wünschen wir uns einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

 

Verkehr und Verkehrswege


Allein über das Thema Verkehr ließen sich sicher 10 Seiten dieser Haushaltsrede füllen. Und all dieses beträfe, wenn oft auch nur indirekt, den städtischen Haushalt.

Ich möchte es aber bei ein paar kurzen Sätzen belassen.

Zum Thema Bundesstraßen:

Es gibt seit diesem Jahr endlich eine Prioritätenliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte

Damit wird für alle nachvollziehbar, welche Maßnahme als nächstes dran ist und das System „Wer am lautesten schreit, bekommt was“ hat ein Ende.

So bitter es ist, muss doch jeder vernünftig denkende Mensch einsehen, dass nicht alle Maßnahmen finanzierbar sind, denn wir sind nicht alleine mit unseren Verkehrsproblemen.

Dass mit der Finanzierungszusage zum Baubeginn der B466 Spange nach Donzdorf im nächsten Jahr begonnen werden kann, ist zwar für viele ein Grund zum Jubeln, hilfreicher wäre aber eine garantierte Durchfinanzierung der Maßnahme und damit nicht nur ein sicherer Spatenstich, sondern auch eine sichere Einweihung derselben.

In der gestrigen Ausgabe der GZ hat MdL Jörg Fritz auf die möglichen Fallstricke bei dieser Finanzierung hingewiesen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob er recht behält.

Es ist zu hoffen, dass es uns auf halbem Weg nicht geht wie dem Bodenseekreis, dessen Baustelle B31 auf dem ersten Platz der Landes-Prioritätenliste liegt, aber vom Bundesministerium übergangen wurde.

Die Entwicklung beim Schienenverkehr ist sehr unterschiedlich zu bewerten.

So sind die Teilintegration in den VVS und die Anzonung an den Verkehrsverbund DING zwei Beschlüsse des Kreistags, die den Pendlern aus und nach Geislingen erhebliche Vorteile verschafft.

Bei der weiteren Entwicklung des S-Bahn Konzeptes sind wir ein wenig verwundert über die wechselnden Aussagen über Wichtigkeit und Notwendigkeit des Bahnhofs Stuttgart, der jetzt von der Kapazität des Bahnhof Plochingen abgelöst wurde.

Besonders seltsam mutet es an, wenn die Bahn uns die Schwierigkeiten des S-Bahn Verkehrs in Minuten aufrechnet und weshalb bestimmte Verkehrskombinationen nicht gehen sollen, es aber nicht schafft, ihre Züge pünktlich von einem Bahnhof zum andern zu bringen.

Wenn auch für Geislingen schnelle Züge in die Metropolregion Stuttgart einen hohen Stellenwert haben, sollten wir nichtsdestotrotz mit unseren Forderungen zur Verbesserung des Schienenverkehrs allgemein und der S-Bahn im Speziellen innerhalb des Landkreises Solidarität üben, denn auch andere Kreise stehen in der Schlange, ihre S-Bahnen auszubauen und würden sich über jede Verzögerung bei uns freuen.

Ein kleiner Schritt in Richtung S-Bahn wäre dabei schon besser als auf der Stelle zu treten.

An dieser Stelle sei mir ein Blick auf das „bestgeplante Projekt Deutschlands“, den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs gewährt, der bereits jetzt um 30% teurer werden soll als kalkuliert, und das, ohne dass noch ernsthaft mit den Tiefbaumaßnahmen begonnen wurde.

Ich bin gespannt, was noch ans Tageslicht kommen muss, um die Verarschung der Bürger deutlich zu machen.

Viel günstiger sind Maßnahmen zur Verbesserungen im Radverkehr zu erreichen.

Im vergangenen Haushalt haben wir mit der Umgestaltung der Kreuzung B10 / Oberböhringer Straße einen Schritt in diese Richtung gemacht, im vorliegenden Plan haben wir die Maßnahme Radweg auf der Tälesbahntrasse, der unserer Stadt die wunderbare Möglichkeit eines sicheren innerstädtischen Radweges verschafft und der auch allen anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt.

Durch die Nutzung von Fördergeldern können wir mit vergleichsweise geringen eigenen Mitteln eine sehr ökologische Infrastruktur schaffen.

Da es seit Juni 2012 nicht nur für Radwege Fördermittel gibt, sondern auch für Radabstelleinrichtungen, möchte ich den Blick nochmals auf die Unterführung zum Bahnhof lenken und beantrage:

Der Fachbereich 3 möge prüfen, welche Fördermittel zur Einrichtung einer Fahrradtiefgarage in der Bahnhofsunterführung zur Verfügung stehen, und welche Maßnahmen damit umgesetzt werden können.


Die Stadt Göppingen errichtet mit Hilfe dieses Fördertopfs am Bahnhof ein Fahrradparkhaus mit 140 „Parkplätzen“ und investiert dabei 180.000,-€.

Als großen Arbeitgeber sehen wir die Stadt auch in der Verantwortung, die Fahrradmobilität der Mitarbeiter zu fördern. Es gibt ja bereits seit einiger Zeit Dienst-Pedelecs,

 

deren Nutzung uns mal interessieren würde. Welche Maßnahmen gibt es darüber hinaus, um Mitarbeitern der Stadtverwaltung das Radfahren schmackhaft zu machen?


Ein ebenfalls viel diskutierter Verkehr ist der Datenverkehr in den Ortsteilen Geislingens.

So sehr wir den Wunsch der Bewohner Aufhausens und anderer Ortsteile nach guten Datenwegen verstehen, haben wir doch Probleme, Infrastrukturen zu schaffen, an denen ausschließlich andere verdienen.

Wenn wir uns an die Einführung der privaten Fernsehsender und die Entstehung unzähliger Programme erinnern, war auch die Eigeninitiative der Nutzer gefragt.

Wir appellieren an alle Interessenten, sich mit dem aktuell Machbaren zu befassen um langfristigen Entwicklungen eine Wachstumschance zu bieten.

Was für uns aber sinnvoll und umsetzbar erscheint, ist die Vorbereitung für Kabeltrassen in allen neu zu bauenden und zu sanierenden Straßen, was wir hiermit zum Antrag erheben wollen.

 

Umwelt und Ökologie

Den kürzlich vorgestellten Energiebericht haben wir schon gelobt, wollen das aber nochmals tun und

 

bitten um konkrete Vorschläge, welche technischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um noch effizienter zu werden. Welche Kosten stehen welchem Einsparpotential gegenüber?


Es gibt aber immer noch Situationen bei denen die Energiesparbestrebungen an Grenzen stoßen. So hören wir von Schulen, an denen die Schüler in Klassenzimmern Temperaturen unter 18 Grad haben.

Wer entscheidet in solchen Situationen, dass die Temperatur angehoben wird?

Mit der Inbetriebnahme der Schraden Biogas-Anlage im Gewerbepark „Schwäbische Alb“ haben wir nicht nur einen ersten Betrieb überhaupt, sondern auch einen Betrieb, der ökologisch sinnvoll Energie aus Reststoffen erzeugt. Die Firma geht jetzt einen Schritt weiter, den wir absolut richtig empfinden, indem Sie das erzeugte Gas zur ins Gasnetz einspeisefähigen Qualität aufbereitet. Damit kann die Energie dorthin transportiert werden, wo sie wirklich gebraucht wird, und man muss sie nicht vor Ort verstromen und hat riesige Wärmemengen als „Abfallprodukt“.

Eine innovative Lösung, um aus Windstrom Erdgas zu gewinnen, ist das Power-to-gas Verfahren der Stuttgarter Firma Solarfuel. Man benötigt dazu CO2, das in der Biogasanlage in Türkheim reichlich anfällt, um in einer chemischen Reaktion aus CO2 und Wasser Sauerstoff und Methan zu gewinnen, das ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.

Wie wir wissen, bestehen schon erste Kontakte. Wie konkret ist dieses Projekt, was können wir tun um der Realisierung auf die Sprünge zu helfen?


Direkt in diesem Zusammenhang ist die Auf- bzw. Umrüstung des städtischen Fuhrparks zu sehen. Wie im Haushaltsplan aufgeführt, sollen dieses Jahr für den Bauhof mehrere Fahrzeuge neu beschafft werden.

Nicht nur für diese Fahrzeuge, sondern auch für alle neu anzuschaffenden PKWs und LKWs stellen wir den Antrag, als alternative Varianten zu Benzin oder Dieselfahrzeugen Erdgasfahrzeuge oder gar Elektrofahrzeuge zu beschaffen.


Mit der Erdgastankstelle in den Neuwiesen haben wir die notwendige Tank-Infrastruktur vor der Haustüre und können dadurch unsere Tochter EVF noch unterstützen.

Mit dem Albwerk haben wir einen Stromversorger, der mit einem hohen Prozentsatz an regenerativ erzeugter Energie ein prädestinierter Partner ist.

Vor einem Jahr haben wir in diesem Gremium beschlossen Fair-Trade-Town zu werden. Dazu müssen eine Anzahl an Kriterien erfüllt werden. Im Internet stehen wir noch auf der Liste der Städte die an der Umsetzung arbeiten.

Wir bitten um einen Bericht, wie weit diese Umsetzung ist und welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen.

 

Wirtschaft und Finanzen

In der Berichterstattung über die Wirtschaftsunternehmen der Stadt vereinen sich Freude und Bestürzung.

So jubelt die WMF über das sechste Jahr in Folge mit Rekordumsätzen und Gewinnen, aber im gleichen Stil werden Arbeitsplätze in unserer Stadt abgebaut und Standorte verlagert. Dieses wirkt sich dann leider nicht positiv auf unsere kommunalen Steuereinnahmen aus.

In der Haushaltsanalyse der IHK sind wir deshalb, wie schon seit vielen Jahren, immer auf extremen Plätzen zu finden.

Bei den Charts über Einnahmen immer ganz unten und bei den Listen über Verschuldung ganz oben.

Und ich wage zu behaupten, ohne unseren starken Mittelstand, sowie fleißige und innovative Handwerksbetriebe und Dienstleister hätten wir sicher noch deutlich höhere Probleme.

Gleichzeitig suchen wir auf zwei großen Flächen nach zukunftsträchtigen Investitionen.

Wir beantragen deshalb, ein Informationsupdate über die Entwicklung im Gewerbepark Schwäbische Alb und wie der Planungsstand für das alte Hallenbad im Notzental ist.


Als letzten Punkt, der uns in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats zum wiederholten Mal aufgefallen ist, schlagen wir vor, die Ansätze des Fachbereichs 3 für Gebäudeunterhalt realistisch auszuweisen. Jedes Jahr kommen doch ab Oktober / November die Überschreitungen des Budgets, die wir, wenn wir unsere Gebäude nicht zusammenfallen lassen wollen, genehmigen müssen.

Schluss und Ende

Nachdem wir in diesem Jahr eine für Geislinger Verhältnisse fast schon relaxte Haushaltssituation haben, stehen die Zeichen für die Zukunft auf Panik.

Die Grafik in der Rede des Kämmerers auf Seite 19 zeigt die Entwicklung von Verschuldung und Rücklagen. Die beiden Kurven gehen steil auseinander.

Bei den Rücklagen ist die Nulllinie das natürliche Ende – bei der Verschuldung ist das Ende offen.

Nichtsdestotrotz müssen wir die bereits gemeinsam anvisierten Projekte wie z.B. die Schulsanierungen anpacken, wir sind es unseren Kindern schuldig, und außerdem stehen wir sonst vor Bauruinen.

Da wir aber in den vergangenen Jahren schon mehrfach vor mindestens ebenso düstere finanzielle Aussichten gestellt wurden und es immer wieder einen Weg gab, vertrauen wir auf den alten Euripides, der da sagte:

Aegroto dum anima est, spes est - Solange der Kranke atmet, gibt es noch Hoffnung

 

Wir danken dem Team um Kämmerer Bernd Pawlak und allen die am Haushaltsplan 2013 mitgewirkt haben und stehen bereit in den Haushaltsberatungen zum Besten der Stadt beizutragen.

Für die GAL

Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag


Anfragen und Anträge sind fett gedruckt.