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Die Grünen im Kreis Göppingen

Do 05.12.13 Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen


Thomas Poreski

Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Reutlingen)

19.30 Uhr in Geislingen, Mehrgenerationenhaus (Schillerstr. 4)

Die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion, also die volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, ist ein vorrangiges Ziel der neuen Landesregierung. Anknüpfend an den angekündigten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir in Kooperation mit Betroffenenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Kommunen einen eigenen Umsetzungsplan für Baden- Württemberg erarbeiten. Besondere Schwerpunkte sollen dabei auf der Inklusion im Erwerbsleben, in der Sicherstellung der Barrierefreiheit sowie in der Bildung liegen. Im Gespräch mit dem sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion können Sie erfahren, wie weit dieses Vorhaben bereits umgesetzt wurde.
www.thomasporeski.de 

 

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Geislinger Stadtbehindertenring (STeiGle) 

Ein Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land


Pressebericht vom 10.12.2013 zum Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land am 05.12.13 mit Thomas Poreski

Nachholbedarf bei Inklusion und Teilhabe

Auf Einladung des Geislinger Stadtbehindertenrings STeiGle und der Grünen im Helfensteiner Land besuchte der sozialpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Poreski den offenen grünen Stammtisch im Geislinger Mehrgenerationenhaus.


„In Geislingen gibt es viele Barrieren wegzuräumen“, leitete Gisela Kohle für den Stadtbehindertenring die Gesprächsrunde ein, zu der gut 20 Interessierte, viele selbst mit Handicaps, gekommen waren. Sie beklagte mangelndes Gehör bei der Verwaltung und das Betroffene häufig in eine Bittstellerrolle gedrängt werden.

Poreski referierte über die UN-Konvention zu Rechten von Menschen mit Behinderungen. Im kommenden Jahr soll eine Neufassung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet werden. Teilweise gegen gewaltige Widerstände auch aus den Ministerialverwaltungen, aber in Kooperation und Abstimmung mit allen Beteiligten, soll es eine Art „Best of“ aus den Erfahrungen und Gesetzen aller  Bundesländer werden.

Die Landesregierung wird künftig auf Kreisebene unabhängige hauptamtliche Behindertenbeauftragte unterstützen und finanzieren. Sie sollen auch Anhörungs- und Vorschlagsrecht erhalten. Da Menschen mit Behinderungen häufig von den Verwaltungen ihre Rechte vorenthalten werden, manche aber nicht in der Lage seien, selbst ihr Recht vor Gericht einzuklagen, sei es entscheidend, sie durch derartige Institutionen zu unterstützen.

Diskutiert wurde auch die Inklusion von Schulkindern. Während in manchen Landkreisen bereits 50% der Kinder mit Behinderungen mit großem Erfolg Regelschulen besuchen, gibt es andernorts große Skepsis. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Sonder- und Regelschule soll weitgehend durchgesetzt werden.

Eckhart Klein, Ortsvorsitzender der Grünen, mahnte bei Planungs- und Bauvorhaben eine selbstverständliche und frühzeitige Einbindung Betroffener an, um nur schwer und teuer zu korrigierende Fehlplanungen zu vermeiden. Auf den nicht barrierefreien Geislinger Bahnhof angesprochen, versprach Poreski seine Unterstützung. Die derzeitige Situation, nach der die Bahn nur dann Barrierefreiheit auf ihren Bahnhöfen sicherstelle, wenn die Kommune einen großen Anteil der Kosten übernehme, gehe auf eine Vereinbarung mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück. Nach den Plänen der Bahn, werden in den nächsten 15 Jahren gerade mal 30% der Bahnhöfe im Land barrierefrei, und das auch nur bei Kostenbeteiligung der jeweiligen Kommunen. Im Interesse der Bürger Geislingens bestehe aber dringender Handlungsbedarf, so der einhellige Tenor.

 

 

 

zur Veröffentlichung in der Geislinger Zeitung vom  12.12.2013 (Link)...

 

zum Bericht von Joachim Abel im filstalexpress vom 09.12.2013 (Link)...

 

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