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Die Grünen im Kreis Göppingen

Mo 05.12.11 Bürgernahe und effiziente Planung –

Ingrid Hönlinger

Was folgt aus Stuttgart 21?


Ingrid Hönlinger MdB

19.30 Uhr Geislingen, Seemühle (Seestr. 10) 

Ingrid Hönlinger ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Seither setzt sie sich für die Stärkung der direkten Demokratie, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und mehr Transparenz in der Politik ein. Für Ingrid Hönlinger gilt „..unsere Demokratie lebt von der Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger.“ 

Unter der Federführung von Anton Hofreiter und Ingrid Hönlinger hat die grüne Bundestagsfraktion  im Rahmen ihrer Herbstklausur im September das Papier  „Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert“ beschlossen. Ein Schritt der mit Blick auf Stuttgart 21, den Berlin-Brandenburg Großflughafen BER, neue Stromtrassen, Kraftwerke etc. mehr als notwendig und somit richtig war. Mit sieben Kernprojekten will die grüne Bundestagsfraktion eine bessere und moderne Öffentlichkeitsbeteiligung sichern. Moderne Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet dabei:

  1. ein umfassendes Informationsrecht und die leichte Zugänglichkeit von Informationen,
  2. die Öffentlichkeit früh in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einzubeziehen,
  3. gesetzliche Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösung einzuführen,
  4. direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene einzuführen und diese Instrumente auf Landesebene zu verbessern,
  5. unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und langwierige behördliche Bearbeitungszeiten zu vermeiden,
  6. ein modernisiertes Entscheidungsverfahren und die Bürgerbeteiligung in diesem frühen Planungsstadium zu stärken, z.B. auch die die Einführung eines Klagerechts,
  7. die Qualität der Rechtmittel für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen.

 

Das Positionspaper "Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert" kann hier als pdf heruntergeladen werden...

 

Ein Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land


Grüne: „Bürgerbeteiligung beschleunigt und verbessert öffentliche Planungen“

Ingrid Hönlinger diskutiert mit den Grünen im Helfensteiner Land bürgernahe Planung im 21. Jahrhundert

Autor: PM Grüne Kreisverband Göppingen | Filstalexpress 11.12.2011 

 

Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte in der Geislinger Seemühle mit der Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Hönlinger die Lehren aus Stuttgart 21. Die Rechtsanwältin und demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion sah dabei in der frühzeitigen und fairen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen von Großprojekten den Schlüssel für höhere Effizienz und Akzeptanz.

 

Die Wahlbeteiligung gehe seit Jahrzehnten zurück, die Parteien verlören zusehends ihre Stammwählerschaft, aber dies bedeute nicht notwendigerweise, dass die Menschen sich nicht mehr für Politik interessierten und engagierten. Statt dessen werde vermehrt über konkrete Projekte wie Stuttgart 21 debattiert und stärkere Beteiligung an der Planung erwartet. Darauf müsse, so Hönlinger, die Politik reagieren, indem sie das Planungsrecht modernisiere und für mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten im Verfahren sorge.

 

Entscheidend sei dabei, dass dies von Anfang an und auf Augenhöhe geschehe: Andernfalls fehle den Projekten die notwendige Legitimation, und langwierige und letztlich alle Seiten frustrierende Konflikte seien vorprogrammiert. Heute werde in Deutschland noch in wichtigen Planungsschritten über die Köpfe der Leute hinweg entschieden: Beteiligung fehle etwa, wenn es über Notwendigkeit, Standort und Dimensionierung neuer Straßen- und Schienenwege gehe. Kritikern bleibe dann häufig nur der Weg, Einwendungen über das Naturschutzrecht oder einer Klage unmittelbar betroffener Anwohner zu erheben. Die Folge seien höhere Kosten und die Verlängerung der Verfahren. Frühzeitige Beteiligung bedeute hingegen, dass noch wirkliche Alternativen geprüft und grundsätzliche Argumente abgewogen werden könnten, bevor es dafür zu spät ist.

 

Hierzu bedürfe es neuer Instrumente im Planungsrecht, etwa Formen der direkten Demokratie (Volksbegehren), informelle Mediations- und Schlichtungsverfahren, aber auch einer veränderten Verwaltungskultur, die den Menschen „auf Augenhöhe“ begegne und insbesondere das Internet für größtmögliche Offenheit und Transparenz nutze. Für diese zunächst vielleicht aufwendigere Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssten die Behörden natürlich finanziell und fachlich entsprechend ausgestattet sein, doch zahle sich dies häufig durch die höhere Akzeptanz und Beschleunigung der Projekte aus, was anhand vieler Beispiele, insbesondere aus der Schweiz, belegt werden könne.

 

Dabei sei es aber wichtig, bemerkte Eckart Klein in der Diskussion, dass etwa die von Ministerpräsident Kretschmann propagierte, neue „Politik des Gehörtwerdens“ nicht als Gnadenakt des Landesvaters, sondern als gesetzliches Recht verankert werde. „Wir müssen das formelle Verfahren mit dem informellen verzahnen“, stimmte ihm Hönlinger zu und kündigte entsprechende Gesetzesinitiativen der Grünen an.