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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsrede 2018 Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besonderer Gruß gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, liebe Zuhörer

Ein Jahr nach der Wahl von Trump zum Präsidenten sieht die Welt beklemmender aus. Es wird wieder vor Atomkriegsgefahr gewarnt, Grenzzäune hochgezogen, eine Berechenbarkeit der USA gegenüber den Partnern ist nicht gegeben. Weltweit sind noch mehr Menschen auf der Flucht, der Umgang mit ihnen wird teilweise immer unmenschlicher- aktuelles Beispiel Australien, welches Flüchtlinge kurzerhand auf Inseln kaserniert. In Europa haben wir rechtradikale Wahlergebnisse, ob in Österreich, Tschechien oder Ungarn. Der Wahlausgang in Deutschland gibt uns zu denken- was bewegt die Menschen, sei es aus Protest oder bewusst eine Partei zu wählen, die in ihrem Programm ganz klare rechtsradikale Ziele darlegt. Haben etablierte Parteien versagt, kann Politik nicht mehr verständlich gemacht werden oder fehlt vielen Menschen schlicht die Solidarität auch unangenehme Entscheidungen zu akzeptieren? In Deutschland sind wir auf dem Weg zu einer interessanten Konstellation: Jamaica, alles andere als ein Wunschergebnis der Betroffenen. Wer da wie Kompromisse schließen und wer wieviel von seinen Wahlprogrammen abspecken muss, bleibt abzuwarten. Konkrete Ergebnisse werden für heute(Freitag) angekündigt, auf die Bedeutung für die kommunale Ebene sind wir gespannt. 2 Da haben wir es als überschaubares kommunales Gremium vermeintlich relativ leicht. Stehen wir doch vor einem Haushalt der Superlative-größtes Volumen, geringster Schuldenstand und die Steuereinnahmen sprudeln unentwegt. Was bewegt uns als Gremium, als grüne Kreistagsfraktion in einer Phase, wo eigentlich alles super läuft? Abfallwirtschaft Ein beherrschendes Thema bleibt die beantragte Erhöhung der Verbrennungsmenge durch die EEW. Formal sollte durch die Hintertür eine Erhöhung um 20 000t beschlossen worden, dies hat durch unseren Antrag im Sommer so nicht funktioniert. Das Spannungsverhältnis zwischen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, notwendiger Entsorgungssicherheit und dem Gewinnstreben des Betreibers ist problematisch. Was uns misstrauisch macht und auch empört, ist der Umgang der EEW mit Zahlen. Was soll denn nun als Ausgangsgrundlage gelten- die Anlieferungsmenge oder die verbrannte Menge, zählt der Rotteverlust dazu oder wird er nicht berücksichtigt? In der Landesabfallbilanz wurden 6700 t mehr angegeben als die genehmigten 157 000 t! Wer weiß, wie viel wirklich verbrannt wurde? Offen ist, wie bei den vertraglich vereinbarten Garantiemengen des Kreises gerechnet wird. A: Deshalb stellen wir den Antrag, die angelieferte und die verbrannte Müllmenge der letzten Jahre darzustellen, damit nachvollzogen werden, ob diese in Einklang mit den Kreistagsbeschlüssen steht. Fakt ist, nicht nur wir haben einen erneuten Vertrauensverlust in das Geschäftsgebaren von EEW. Ob dahinter der neue chinesische Eigentümer oder System steckt, wissen wir nicht. Fakt ist auch: der Informationsfluss zwischen EEW, Verwaltung und Kreistag muss verbessert werden. Die von ihnen zugesagte Bürgerbeteiligung ist dringend notwendig, da es nicht nur um Gewinnmaximierung eines privaten Betreibers gehen kann, sondern auch um die Belange des Landkreises hinsichtlich Ökologie und Gesundheit. Das Verfahren ruht im Moment, wir hoffen, dass es dabei bleibt und dass es Alternativen gibt, diese unrühmlichen Verträge für den Landkreis zu umgehen. 3 Durch die Situation rund um das MHKW ist das Thema Schadstoffbelastung wieder mehr ins Blickfeld der Landkreisbewohner gerückt. Feinstaubstaubbelastung – welche Maßnahmen zeigen Wirkung, wie gehen wir mit zunehmenden Belastungen um? Grenzwerte sind beliebig veränderbar, sind teilweise auch politisch zu bewerten. A: Gibt es im Landkreis entsprechende Messstationen? Gibt es einen Schadstoffatlas (z.B. für Dioxine), der Aussagen über den Landkreis enthält? Eine Luftmessstation für den Landkreis wie uns zugesagt, halten wir für zu gering. Wir beantragen eine Expertenanhörung. Ständig steigende Abfallmengen nicht nur im Hausmüllbereich sind Ausdruck unseres Wohlstandes und unseres unüberlegten Umgangs mit endlichen Ressourcen. Bestes Beispiel: Warum müssen Äpfel in Viererpackungen mit Plastik umhüllt verkauft werden und der Konsument kauft die dann auch noch? Hier ist mehr Problembewusstsein notwendig, Müllvermeidung bleibt ein zentrales Thema. Schade, dass die NWZ in ihrer Berichterstattung zur Einführung einer Biotonne der Zeit leider voraus war. Seit Jahrzehnten verhindert die konservative Mehrheit im Kreistag ein System, das sich in anderen Landkreisen seit Jahren bewährt und von der Bevölkerung angenommen wird. Stattdessen wird ein verzweifelter Rettungsversuch für die blauen Beutel unternommen: Durch eine minimale Preisreduzierung der Biomüllbeutel soll die Akzeptanz erhöht werden ?? A: Wir beantragen im 1. Halbjahr 2018 einen Bericht über die angefallenen Biomüllmengen sowie zum wiederholten Male die Einführung der Biotonne zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Biodiversität Eine Folge unserer intensiven Landwirtschaft ist das Insektensterben, welches nun nicht nur in Umweltverbänden, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Im Haushalt des Landkreises als winzig kleiner Gebührenbetrag aufgeführt, aber doch bemerkenswert- das Landwirtschaftsamt ist zuständig für die Ausgabe von Ausweisen, die Pflanzenschutzkenntnisse bestätigen. Anlass für uns, uns dem Thema zu widmen und dazu einen Antrag zu stellen: 4 A: Wie ist der Zusammenhang von Pflanzenschutz und seinen Auswirkungen auf Insekten und die Biodiversität. Wie sieht es mit der Nitratbelastung unserer Böden aus? Wie ist es um die Bienen im Landkreis bestellt? Wir können uns vorstellen, dass der Landkreis für extensive Bewirtschaftung wirbt, dass Flächen gezielt für insektenfreundliche Pflanzen zur Verfügung gestellt werden. Klima Im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz wurden ernüchternde Zahlen veröffentlicht. Wir sind in der Bundesrepublik und weltweit von unseren vereinbarten Zielen weit entfernt. Das Ziel von Paris, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen erscheint fast nicht mehr erreichbar. Umgekehrt wird uns täglich die Dringlichkeit durch Informationen und Bilder von Zerstörung vor Augen geführt. Wenn wir im Sinne der Generationengerechtigkeit vorsorgen wollen, dürfen wir nicht nur an den Erhalt einer sozialen und gebauten Infrastruktur denken, sondern auch an den Erhalt des Naturhaushaltes mit seinen Klimabedingungen, die auch unsere Vegetation bestimmen. Schon wird geforscht, wie weit die Schmelzwasser der Arktis den Golfstrom beeinflussen werden. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir zweimal in unseren letzten Reden die Überschwemmungssituation für Kiribati angesprochen haben. Frau Khan, die Chefunterhändlerin der Fidschi-Inseln – die Fidschi-Inseln haben die Präsidentschaft der Bonner Konferenz übernommen - berichtet, dass Kiribati bereits Land auf den Fidschi -Inseln gekauft hat. „Wir haben die Aufgabe den Menschen ein Zuhause geben, wenn ihre Inseln verschwinden.“ Auch die Fidschi -Inseln müssen innerhalb der nächsten 50 Jahre mindestens 80 Dörfer umsiedeln. Migration als Folge des Klimawandels wird auch uns zunehmend betreffen. Auch wenn die Bundesrepublik, die Länder und Gemeinden manches tun, es reicht nicht angesichts der globalen Herausforderungen. Wir haben uns mit unserem Klimaschutzkonzept verpflichtet, aber wir müssen noch ehrgeiziger werden: A: Wir beantragen einen Zwischenbericht im UVA im ersten Halbjahr über den Umsetzungsstand der Klimaschutzvorhaben. Dabei ist uns auch die Realisierung der Vorhaben zu den Erneuerbaren Energien wichtig (Wind und Photovoltaik). 5 Verkehr In unseren Kernthemen haben wir uns zu einer umweltgerechten Mobilität verpflichtet. Einer der größten CO2 Emittenten ist der Verkehr, noch steigen die Emissionen. Eine Verkehrswende tut Not. Eine Verkehrspolitik im Sinne des Klimaschutzes muss den Individualverkehr reduzieren und den öffentlichen Verkehr mit sparsamen Energieträgern fördern. Auch der mittelfristige Umstieg auf Elektromobilität entlastet nicht von der Notwendigkeit die Flotte der individuellen Fahrzeuge entscheidend zu verringern. 20 000 Neuzulassungen in den letzten fünf Jahren im Landkreis bei gleichbleibender Bevölkerungszahl sind nicht zukunftsfähig. Wir werden eine vergleichbare Anzahl an E-Autos nicht mit erneuerbarem Strom und den für die Batterien notwendigen Metallen und seltenen Erden ausstatten können. Auch global leben wir damit über unsere Verhältnisse. Deshalb sind alle Umstiegszenarien und carsharing-Modelle, alle Mobilitätszentralen und Innovationen für sparsamere Autos notwendiger denn je. Wir sehen darin auch ein wichtiges Feld für die Wirtschaftsförderer des Kreises bei ihrer Beratung von den automobilabhängigen Unternehmen im Landkreis. Die Reduzierung des Individualverkehrs wird auch die Kommunen und Institutionen im Blick auf die ständig wachsende Nachfrage nach neuen Parkplätzen entlasten. ÖPNV Im Blick auf den öffentlichen Verkehr stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Umsetzung des Nahverkehrsplans ist überfällig. Wir wissen, dass an einzelnen Bündeln noch gefeilt werden muss – im Interesse der Nutzer und der Finanzen. Jedoch gilt auch: Wir werden mit dem Nahverkehrsplan für viele NutzerInnen bessere Anbindungen erhalten und wollen damit vor allem neue Nutzer gewinnen, wir werden jedoch nicht alle Einzelinteressen befriedigen können. Deshalb gilt auch hier ein gewisser „Mut zur Lücke“, damit die Busse endlich nach allen unterschiedlichen Szenarien und Abstimmungsgesprächen „in Fahrt kommen“. Wir warten allerdings immer noch auf die von den Busunternehmen schon im Vorfeld zugesagten Qualitätsverbesserungen wie Schulung des Personals im Blick auf Freundlichkeit, Servicegedanken und Auskunftskompetenz. Vielleicht kann der Fahrgastbeirat hier Veränderungen erreichen. 6 A: Wir bitten um einen Bericht des Fahrgastbeirates nach einem Jahr besonders im Blick auf die notwendigen Qualitätsverbesserungen beim Busverkehr. VVS Die Umsetzung des Nahverkehrsplans und die Vollmitgliedschaft im VVS gehören für uns zusammen für eine zukunftsfähige Mobilität. Die Vollmitgliedschaft im VVS ist so nahe wie nie zuvor, dafür erst mal vielen Dank an alle und besonders an das Amt von Herrn Wienecke, die sich in vielen Abstimmungsgesprächen und Verhandlungen dafür eingesetzt haben, dass dieser Vorschlag jetzt auf dem Tisch ist. Wir wussten, dass die Vollmitgliedschaft uns etwas wert sein muss und wir die Vorteile nicht nur rein ökonomisch messen können. Wir begrüßen die öffentliche Veranstaltung zu dem Thema und freuen uns auf die Diskussionen. Wir wollen nicht länger eine Sonderstellung in der Region behalten und damit in einem gewissen „Verkehrsschatten“ bleiben. Wir haben jetzt die Chance die politische Entscheidung zu treffen, dass wir im Interesse der NutzerInnen die Vorteile des Tarifverbundes bekommen und damit auch die Politik des VVS mitbestimmen können. Mit einer Vollmitgliedschaft könnte z.B. auch ein Expressbus zwischen Göppingen und Kirchheim Realität werden. Für diese Verbindung bleiben die Angebote über den Nahverkehrsplan nicht wirklich zufriedenstellend. Wir wissen, dass das derzeitige Finanzkonzept die Ausgaben für den Nahverkehrsplan und die VVS-Vollmitgliedschaft noch nicht hergibt .Wir sollten überlegen, wie weit wir noch andere Partner ins Boot holen können, wir denken da etwa an die IHK. Eine Vollmitgliedschaft im VVS ist auch ein Standortvorteil für die Unternehmen im Kreis. Metropolexpress Dass die Fahrpläne für den Metropolexpress jetzt neu gerechnet werden müssen, hat uns alle schockiert. Sie erinnern sich sicher noch an die grünen Bedenken als es hieß, mit Stuttgart 21 würde auch für Göppingen die Anbindung deutlich verbessert werden. Die Fernverkehrspläne, die damals im Stresstest gerechnet und als Argumente verwandt wurden, erweisen sich jetzt als Makulatur. Da hilft es nicht den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sondern nur mit vereinten Kräften für eine belastbare zeitnahe Lösung für den Metropolexpress nach Geislingen einzutreten. 7 Seit klar ist, dass es keine S-Bahn geben wird, stützen sich alle verkehrlichen Überlegungen auf einen verlässlichen Metropolexpress ab 2019. Wir hören zunehmend von frustrierten und verunsicherten Bahnkunden, die bereits wieder aufs Auto umsteigen, genau das darf nicht passieren. Radverkehr und Fußgänger Eine Veränderung des Modal Split heißt auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Mehr Wege müssen komfortabel und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein wichtiger Schritt ist der Ausbau des regionsweiten Radschnellwegnetzes und dabei besonders die Umsetzung der Radschnellwege durch den Landkreis, wenn die entsprechenden Machbarkeitsstudien vorliegen. Das Fahrrad muss in seiner Alltagsbedeutung gestärkt werden. Im Blick auf die touristische Bedeutung sind wir auf einem guten Weg mit den ausgewiesenen Routen und dem Radwanderbus, den wir mit den bisherigen Linien gern in den Regelbetrieb übernehmen möchten. Neue Linien würden wir aus finanziellen Gründen gern noch aufschieben. Der fahrradfreundliche Landkreis muss wichtiges Ziel bleiben als Markenzeichen und als Gemeinschaftsprojekt mit Kommunen und Unternehmen. Boller Bahn Ein kurzes Wort zur Boller Bahn. Die Reaktivierung ist ein altes grünes Anliegen und die Grünen haben sich immer aktiv dafür eingesetzt, dass die Strecke im Regionalplan erhalten bleibt. Wir alle wissen, dass es angesichts der baulichen Situation in Bad Boll neues Fahrzeugmaterial braucht und eine schienengebundene Verbindung zwischen Bad Boll und Weilheim gewisse topografische Tücken bereithält. Trotzdem sind diese Probleme nicht unüberwindbar und Vorüberlegungen für eine Machbarkeitsstudie nicht verkehrt. Entsprechende Anträge wurden an den Verband Region Stuttgart gerichtet. Wir möchten derzeit allerdings unsere primären Bemühungen auf die oben genannten drängenden Entscheidungen im Bereich Nahverkehrskonzept und VVS-Vollmitgliedschaft richten. 8 Alb-Fils-Klinik Großes Thema ist und bleibt die Alb-Fils-Klinik mit ihren zwei Standorten in kommunaler Trägerschaft. In der Klinik am Eichert nähern wir uns mit großen Schritten dem Baubeschluss, warten auf die Höhe der Förderquote durch das Land. Wir mahnen jedes Jahr- vergessen Sie als Verantwortliche in den Kliniken nicht die weichen Faktoren: Patientenzufriedenheit hat zu tun mit Zeit des Personals für Gespräche, Zuwendung, Empathie, ernst genommen werden. Dies kann nur gelingen, wenn alle Mitarbeitenden gute Arbeitsbedingungen haben, wenn es gelingt, den ständigen Wandel für Mitarbeitende verständlich zu machen, ja als Chance zu begreifen. Wie gelingt es gute medizinische Arbeit, die zweifelsohne an beiden Standorten geleistet wird, für Zuweiser und Patienten rüberzubringen, zu bewerben? Sorge macht uns der enorme ökonomische Zwang die schwarze Null zu erbringen. Jahr für Jahr werden Einsparungen eingefordert. Ob dies auf die Dauer ohne Qualitätsverlust und ohne Frust der Mitarbeitenden gelingen kann, können wir nur hoffen. Leider sind auch wir gefangen im System. Das Regierungspräsidium hat mit Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes die Hausaufgabe gegeben, genau diese zu erbringen. Hoffen wir auf die Zusage des Landes mit einer möglichst hohen Förderquote Ende 2018 und eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund. Dank an dieser Stelle allen an den Klinik Beschäftigten für ihre engagierte Arbeit unter nicht immer einfachen Rahmenbedingungen. Jugendhilfe In Ihrer Haushaltsrede sprechen Sie, Herr Wolff, von einer dramatischen Zunahme der Inobhutnahmen. Sie reden vor allem von den UMAs. Uns macht das Thema angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen (NWZ vom 6.11.: Situation der obdachlosen Jugendlichen) Sorgen. A: Wir bitten um einen schriftlichen Bericht zur zahlenmäßigen Entwicklung der Inobhutnahmen im Landkreis Göppingen seit 2013 in den unterschiedlichen Altersgruppen, ebenso zu Gründen, Ursachen und 9 Lösungswegen und ergänzend um einen mündlichen Bericht der Arbeitsgruppe Kinderschutz-Frühe Hilfen im Landkreis. Und zum Stichwort Schulsozialarbeit an unserem Sonderschulzentrum: A: Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, den Schulen dort endlich Schulsozialarbeit anzubieten wie angekündigt- und die Ungleichbehandlung zu beenden. Sozialausschuss - Familiennachzug Herr Landrat, Sie sprachen in Ihrer Haushaltsrede die Herausforderungen aus dem Zuzug durch geflüchtete Menschen an und erinnern an die gesamtsolidarische Verantwortung. Ja, die Geflüchteten sind in den Kommunen angekommen, jetzt kommt es darauf an, sie gut zu integrieren. Da fragen wir uns, genau wie Sozialminister Manne Lucha allerdings schon, ob die Forderung der baden-württembergischen Landräte, den „ungebremsten“ Familiennachzug dauerhaft zu stoppen, nicht eher den spaltenden und populistischen Kräften in die Arme spielt. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft und nicht deren Spaltung fördern“, schreibt der Sozialminister, und „Solche Formulierungen tragen dazu bei, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Ängste zu schüren“. Dabei wissen Sie, Herr Landrat es besser: es geht beim Familiennachzug um die Kernfamilie bestehend aus Ehepartner*in und minderjährigen Kindern und die Zahlen sind weit geringer als von Rechtspopulisten behauptet (46% der erwachsenen Geflüchteten hier sind überhaupt verheiratet und viele Partner und Familienangehörige sind schon hier!). Die durchaus vernünftigen Forderungen im Papier der Landkreise an die Landesregierung (Beschleunigung der Verfahren, Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration) geraten vor dem Hintergrund dieser unnötigen Debatte in den Hintergrund. Land und Kommunen haben mit dem Pakt für Integration die Weichen gestellt, dass Integrationsmanager die geflüchteten Menschen in den Anschlussunterbringungen fortan unterstützen. Nur wenn die Chancen und Ressourcen genutzt werden, die in der Lebenswelt der geflüchteten Menschen liegen, kann das Konzept des 10 Integrationsmanagers seine Wirkung entfalten. Die enge Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort ist unumgänglich. A: Wir beantragen für die Integrationsmanager beim Landkreis eine sozialräumliche Konzeption, und wünschen darüber zeitnah Bericht erstattet zu bekommen. Landkreisjubiläum Bei der Lösung der anstehenden Probleme wird aus unserer Sicht deutlich, dass auf allen Ebenen der Politik Gesprächsbedarf besteht. Daher haben wir den Wunsch, das Landkreisjubiläum 2018 nicht nur zum Feiern wahrzunehmen, sondern zur Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern, mit jungen Menschen, ihren Meinungen und Positionen. Wir möchten, dass das Fest auch als ein Statement für die Demokratie gefeiert wird. Dabei können wir Kreisräte, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger in vielfältigen Beteiligungsformaten miteinander ins Gespräch kommen. A: Wir beantragen im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung pfiffige Beteiligungsformate für junge Menschen und Familien anzubieten, zu aktuellen kreisrelevanten Themen. Tourismus Der Tourismus im Landkreis ist dank des großen Engagements von Herrn Bäuerle oder auch von Frau Noether ein großes Stück vorangekommen. Was ist noch zu tun? Aus unserer Sicht brauchen wir auf Dauer keine zwei Tourismusverbände. Zwei Labels, zwei Strategien, das erscheint uns als nicht effizient. Schön wäre es, wenn wir künftig mit den ökologischen Schätzen des Landkreises noch etwas mehr werben, jetzt nachdem wir zertifizierte Wegenetze bereitstellen können. Viele Menschen suchen im Urlaub intakte Natur, Artenvielfalt in Flora und Fauna. Die Chancen von sanftem Tourismus und Ökotourismus sollten mehr in den Fokus genommen werden. 11 A: Wir beantragen, naturnahe touristische Themen offensiver in die touristische Strategie einzubinden. Baurechtsamt: Letztes Jahr hatten wir einen Antrag auf Erhöhung der Stellen gestellt nachdem uns auch in der Funktion als Gemeinderäte immer wieder mitgeteilt wurde, dass die Überwachung von Baugesuchen und deren Ausführung wegen personellem Mangel nicht möglich sei. Laut Haushaltsplan ist der Planansatz auf eine Million erhöht worden. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage und wir hätten gern einen Bericht: A: Wie kann das Baurechtsamt diesen steigenden Fallzahlen gerecht werden, reicht die Personalausstattung, wie kann das Amt seiner Kontrollfunktion nachkommen? Wie sieht es aus bei Ausgleichsmaßnahmen, wer kontrolliert die Umsetzung? Imaka ist mit großen Erwartungen gestartet, wie sieht es mit tatsächlichen Effekten aus, wann ist ein Abschlussbericht zu erwarten? Welche Kosten-Nutzen- Rechnung kann erstellt werden? A: Darüber würden wir gerne informiert werden Freiwilligkeitsleistungen Diese Diskussion finden wir gefährlich, erweckt sie doch den Eindruck, man könne diese Leistungen im Ernstfall einfach wegstreichen. Darunter finden sich jedoch zahlreiche gesetzliche Pflichtaufgaben aus den Sozialgesetzbüchern. Die grundsätzliche Höhe der Förderungen ist jeweils diskutabel, sicher, aber um die Zurverfügungstellung von Leistungen wie beispielsweise der Förderung Schulsozialarbeit oder Jugendarbeit aus dem SGB VIII, kommt der öffentliche Träger der Jugendhilfe nun mal nicht herum! Die Darstellung der „Freiwilligkeitsleistungen“ wird daher der Gesetzeslage in keiner Weise gerecht. 12 Finanzen Die Festlegungen aus dem Finanzkonzept 2020+ sind im Einklang mit dem Kreisentwicklungskonzept des Landkreises in sich schlüssig. Große Ziele finden sich wieder, wie Klinikneubau oder Landratsamt. Die Risiken sind überschaubar. Trotz aller anstehenden Großaufgaben steht der Landkreis auch in den folgenden Jahren gut da. Dies gilt im Übrigen auch für viele Städte und Gemeinden im Landkreis- siehe NWZ vom 28.10.- Stadt Göppingen gilt als schuldenfrei. Wenn wir das Finanzkonzept als Grundlage finanzieller Planung nehmen, müssen wir überlegen, wie steigenden Ausgaben Einnahmen gegenübergestellt werden, wo wir einsparen können. Wir sehen da im Moment nur marginale Korrekturmöglichkeiten, die keine Millionenbeträge ergeben. Das bedeutet, dass wir die Einnahmenseite erhöhen müssen. Vor allem die Finanzierung des VVS-Beitritts ist im Finanzkonzept noch nicht abgesichert. Ab 2019 ist ein Mehraufwand von rd. 4 Mio. € jährlich notwendig. Im Finanzkonzept sind ab 2020 lediglich 1,5,Mio € vorgesehen. Eins ist sicher: wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Chance nicht ergreifen und den Mut haben, nach der Bürgerinformation und unter Einbeziehung von Gemeinderäten und Bürgermeistern einer Vollmitgliedschaft zuzustimmen, bleibt es beim 5. Rad am Wagen, bleibt der Landkreis außen vor. Dass dies nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage in künftigen Jahren finanziert werden kann, ist uns bewusst. Jedoch: Die Chancen sind es wert! Die vorgeschlagene Höhe der Kreisumlage können wir nachvollziehen obwohl es sicherlich sinnvoll wäre, bereits jetzt über eine Erhöhung nachzudenken, um so die kommenden Jahre abzufedern. Da behalten wir uns noch die Tendenz der Diskussionen in den Ausschüssen vor. Der dieser Tage veröffentlichte Glückatlas hat ergeben, dass trotz Terroranschlägen, internationalen Spannungen und vielem mehr die Zufriedenheit der Menschen in Baden-Württemberg auf einer Skala von null bis zehn 7,07 Punkte ergibt-also erstaunlich hoch ist. Dies wird auf eine gute materielle Situation infolge 13 Lohnzuwächsen und niedriger Arbeitslosigkeit zurückgeführt. Schwerpunktthema der repräsentativen Umfrage war Ökologie und Nachhaltigkeit. Ergebnis war: Persönliches Engagement auf diesen Gebieten bereichert das eigene Leben. Sie sehen: Engagement bei Umweltgruppen, Engagement für Nachhaltigkeit und Klimaschutz macht zufriedener, machen Sie auch mit ! Zum Schluss sei allen Beschäftigten, den zahlreichen Ehrenamtlichen und stellvertretend für die Verwaltung Ihnen Herr Landrat und Herr Stolz für Ihre Arbeit gedankt. Dank meiner Fraktion für die Zuarbeit und die Zusammenarbeit das Jahr über und allen Dank fürs Zuhören

Für die Kreistagsfraktion Martina Zeller-Mühleis

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünenzur Kapazitätsausweitung beim Müllheizkraftwerk

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer

Seit der letzten Sitzung hat sich einiges getan. Nicht nur, dass wir öffentlich diskutieren, dass noch mehr Fragen statt Antworten aufgetreten sind, sondern es gab auch politische Stellungnahmen sowie Emails von besorgten Bürger- und Bürgerinnen, die in ihrer Deutlichkeit einer ablehnenden Haltung nicht zu übertreffen sind. Laut Verwaltung ist die vorgesehene Erhöhung der Durchsatzmenge die Folge eines ausgehandelten Kompromisses. Laut Duden ist ein Kompromiss“ die Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Nun fragen wir uns- wer gibt hier wem Zugeständnisse und sind diese fair und ausgewogen.

 

Die Erhöhung der Durchsatzmenge-ist eindeutig zugunsten von EEW als wirtschaftlichem Betreiber, der die Anlage an die Grenze der technischen Machbarkeit hochfahren will.

Im Gegenzug werden dem Landkreis eine reduzierte Mindestanlieferungsmenge , die lediglich um wenige Jahre vorgezogen wird sowie die Möglichkeit eines finanziellen Vorteils von ca 19, 5 Mio € angeboten- wohlgemerkt: möglich und bis 2035- pro Einwohner bewegen wir uns bei ca 20 € pro Jahr und Haushalt, ein Blick in die Glaskugel ergäbe gesichertere Zahlen. Grenzwerte sind immer auch politsche Werte- siehe Grenzwerte und Genehmigungswerte der Anlage.

Umsetzung Abfallwirtschaftskonzept: Bester Beweis, wie schlecht und eng die Verträge für den Landkreis sind, welches Handlungskorsett der Kreistag hat. Nun“ für eine Chance“ für den Landkreis zu sprechen- wie wollen Sie dem Bürger vermitteln, dass wir unser Abfallkonzept mit dem richtigen Ziel, weniger Restmüll zu erzeugen nur umsetzen können, wenn wir mehr Müll von außerhalb zu lassen??Damit mehr LKW- Verkehr, mehr Schlacke, mehr Emissionen( egal ob mit oder ohne Grenzwerte), mehr Belastung der Böden.

Gleichzeitig soll auf die Kündigungsmöglichkeit im Jahr 2025 verzichtet werden. Was passiert, wenn die in die Jahre gekommene Anlage vor 2035 technisch nicht mehr auf den neuesten Stand zu bringen ist und sich eine Revision oder Sanierung nicht mehr lohnt? Stimmt der Kreistag dann automatisch einer weiteren Anlage oder eines Neubaus auf dem Erbbaugrundstück zu ? Gelten dann auch die finanziellen Anreize oder werden die durch neue Kompromisse abgelöst? Was gilt dann der ausgehandelte Kompromiss??

Gewerbemüll- trotz boomender Wirtschaft am 1.8. tritt die Gewerbeabfallverordnung in Kraft- d.h. es müssten auch in diesem Bereich sinkende Aufkommen erwartet werden können.Wenn wir im Moment einen Müllüberschuss in Ba-Wü haben und dem Autarkiegebot gerecht werden wollen- bieten wir doch unsere freiwerdende Kapazität als Verhandlungsmasse an, ohne Verquickung mit anhängendem Gerichtsverfahren und erhöhter Durchsatzmenge. Unser Auftrag als gewählte Vertreter der BürgerInnen ist es, Themen kritisch zu hinterfragen, zu bewerten und in ihrem Interesse zu entscheide n. Wir sehen schlecht verhandelte Verträge, die auch nicht rechtssicher sind, wie man erneut erkennen kann, Bedingungen, die für den Landkreis nicht akzeptabel sind. Welche Strategie hätte der Landkreis, wenn diese Verhandlungen anders gelaufen wären ( bzw. diese sind vor Gericht noch gar nicht entschieden).

In der letzen Sitzung wurde von der SPD die Frage einer Alternative aufgeworfen. Alternative zu was? Zu einer weitreichenden Vertragsänderung mit ungeklärten Fragen? Warum weicht die EEW die Zeitschiene nach öffentlichen Druck auf? Gibt es doch noch Spielräume ohne weitreichende Frage der Fernwärme- wer nimmt zukünftig den Überschuss ab? Wer heute genau hingehört hat, die Klinik am Eichert wird beim Neubau weniger abnehmen.

Thema Öffentlichkeitsarbeit- wenn wir diese nicht gefordert hätten, wäre das Thema klammheimlich über die Bühne gegangen, die Verwaltung hat da mittlerweile auch eine Fehleinschätzung eingeräumt.

Beim Klinikneubau haben wir heute viel von Risiken gesprochen. Die gibt es bei einer Erhöhung der Durchsatzmenge auch: Müllgebühren, Abfallwirtschaftskonzept, Umweltauswirkungen, gesundheitliche Folgen, techn. Probleme bei Verzicht auf jährliche Revision, lange Vertragsdauer ….

Für uns überwiegen die Risiken und wir könnten heute abstimmen, da wir uns gegen eine Erhöhung aussprechen werden. Unser Auftrag wäre mit der EEW so zu verhandeln, dass die Durchsatzmenge nicht erhöht wird und es tatsächlich zu Verbesserungen für den Landkreis kommt. Einem Bürgerbeteiligungsprozess werden wir uns nicht entziehen, v.a. da der vorgelegte Antragsentwurf umgeändert wurde .Dieser hätte ein Ziel suggeriert, mit dem wir nicht einverstanden gewesen wären (Erhöhung der Durchsatzmenge). Allerdings sehen wir den Zeitraum der Sommerferien kritisch und sehen ein relativ starres Verfahren, wenn nur Träger öffentlicher Belange gehört werden sollen. Wir fordern die Teilnahme an der Infoveranstaltung auch aus den Reihen der Kritiker, bei denen es zahlreiche Fachleute gibt.

Für die Fraktion Martina Zeller-Mühleis

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wendet sich gegen die Erhöhung der im Müllheizkraftwerk verbrannten Müllmenge über die genehmigte Höchstgrenze hinaus auf 180000 t im Jahr.

An erster Stelle stehen für die Grünen im Kreis die Gesundheit der Bevölkerung und die ökologische Vorsorge. Mehr verbrannter Müll bedeutet mehr Schadstoffemissionen, mehr belastete Schlacke und mehr giftige Filterstäube. Schon jetzt sind es 55 Tonnen Stickoxide im Jahr. Manche Emissionen werden gar nicht gemessen, zum Beispiel Feinstaub.

 

Die hohe Zahl an Atemwegserkrankungen im Kreis Göppingen gibt bereits jetzt zu denken.

Die Eckpunkte des Vertrags, den die Verwaltung vorschlägt, enthalten nach Meinung der Grünen keine wirklichen Verbesserungen für den Landkreis. Die Verquickung von juristisch strittigen Fragen aus alten Verträgen mit dem Wunsch des Betreibers nach mehr Müllverbrennung lehnen sie ab. Kein Verständnis gibt es auch für den Verzicht auf ein Kündigungsrecht des Landkreises zum Jahr 2025 und für die Verlängerung der Wartungsintervalle im Müllheizkraftwerk, die der Betreiber plant.

Der Landkreis mit seiner Müllverbrennung hat in der Abfallstatistik des Landes einen negativen Spitzenplatz: hohe Müllmengen pro Einwohner, hoher Preis. An einem besseren Abfallkonzept wird seit geraumer Zeit gearbeitet. Es geht um das Einsparen von Müll, Ressourceneffizienz und intelligente Konzepte der Verwertung. Das tut Ökologie und Ökonomie gut, senkt die Müllgebühren und mindert negative Folgen für die Gesundheit.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Bodenproben um das Müllheizkraftwerk und einer Luft-Messstation im Landkreis, da die frühere Luft-Messstation abgebaut wurde.

Gegen mehr Müllverbrennung im Müllheizkraftwerk Göppingen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wendet sich gegen die Erhöhung der im Müllheizkraftwerk verbrannten Müllmenge über die genehmigte Höchstgrenze hinaus auf 180000 t im Jahr. 

 

An erster Stelle stehen für die Grünen im Kreis die Gesundheit der Bevölkerung und die ökologische Vorsorge. Mehr verbrannter Müll bedeutet mehr Schadstoffemissionen, mehr belastete Schlacke und mehr giftige Filterstäube. Schon jetzt sind es 55 Tonnen Stickoxide im Jahr. Manche Emissionen werden gar nicht gemessen, zum Beispiel Feinstaub.

Die hohe Zahl an Atemwegserkrankungen im Kreis Göppingen gibt bereits jetzt zu denken.

Die Eckpunkte des Vertrags, den die Verwaltung vorschlägt, enthalten nach Meinung der Grünen keine wirklichen Verbesserungen für den Landkreis. Die Verquickung von juristisch strittigen Fragen aus alten Verträgen mit dem Wunsch des Betreibers nach mehr Müllverbrennung lehnen sie ab. Kein Verständnis gibt es auch für den Verzicht auf ein Kündigungsrecht des Landkreises zum Jahr 2025 und für die Verlängerung der Wartungsintervalle im Müllheizkraftwerk, die der Betreiber plant.

Der Landkreis mit seiner Müllverbrennung hat in der Abfallstatistik des Landes einen negativen Spitzenplatz: hohe Müllmengen pro Einwohner, hoher Preis. An einem besseren Abfallkonzept wird seit geraumer Zeit gearbeitet. Es geht um das Einsparen von Müll, Ressourceneffizienz und intelligente Konzepte der Verwertung. Das tut Ökologie und Ökonomie gut, senkt die Müllgebühren und mindert negative Folgen für die Gesundheit.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Bodenproben um das Müllheizkraftwerk und einer Luft-Messstation im Landkreis, da die frühere Luft-Messstation abgebaut wurde.

 

Grüne Kreistagsfraktion will Entscheidung vertagen

Hierzu stellte sie folgenden Antrag an Landrat Wolff:

 

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, die Änderung des Entsorgungsvertrages mit EEW erst in einer der nächsten Kreistagssitzungen zu beschließen. In der Sitzung am 14.7.17 soll der Sachstand in der öffentlichen Sitzung zum 1. Mal für die Öffentlichkeit bekanntgegeben und offene Fragen aus dem Gremium beantwortet werden. Eine abschließende Entscheidung kann an dieser Sitzung nicht getroffen werden.

Begründung: Wir halten dies für eine relevante Entscheidung für den Landkreis und seine Bürger, denen wir verpflichtet sind. Hierzu gehört eine öffentliche Diskussion, die für den Bürger möglich sein und der auch genügend Zeit zugestanden werden muss.

Wir halten dies für eine demokratische Grundregel. Für uns ist dies unerlässlich für einen Beratungsprozess eines solch komplexen Themas auch innerhalb der Fraktion.

 

Grüne Kreistagsfraktion fordert weiter die Biotonne

„Die Bio-Tonne ist der einzige Weg, um den Wertstoff Biomasse verbraucherfreundlich zu sammeln und dann sachgerecht zu verwerten.

 

Diese Einschätzung haben wir schon immer vertreten, lange bevor deutlich wurde, dass der Bio-Beutel die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt so Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Grünen Fraktion, im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Im Kreistag beantragten die Grünen, Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag mit dem Biobeutel-Entsorger rechtlich zu prüfen. „Die Einführung der Biotonne  wäre dann der nächste Schritt“, erläuterte die Sprecherin, die sich in ihrer Stellungnahme auch nachdrücklich für eine Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts aussprach. Sie wies darauf hin, dass die Einführung des Biobeutels ein unbefriedigender Kompromiss gewesen sei, um zu verhindern, dass dieser Bio-Wertstoff noch länger in der Müllverbrennung verschwindet. Es ist längst erwiesen, dass die von anderen Fraktionen lange favorisierte Verbrennung die schlechteste und teuerste Lösung ist -  dafür ist Biomüll viel zu wertvoll. 

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren
Weltweit scheint vieles aus den Fugen zu geraten, Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte, Terroranschläge von unglaublichem Hass geprägt, Millionen von Menschen auf der Flucht. Immer wieder bedrückend, wie die Lebensrealität vieler Menschen aussieht. Auch in unserem Land geht die Schere weiter auf. Im Landkreis scheint dagegen vieles auf einem guten Weg; Nahverkehrsplan, Metropolexpress- dazu werden wir nachher noch Stellung beziehen.

Wir sind äußerst zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Land und Landkreis. Für uns kein erwartetes Ergebnis, sondern nur möglich geworden aufgrund des tollen Ausschreibungsergebnisses des Landes unter einem grünen Verkehrsminister. Der Wettbewerb zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs, der zum Beispiel in den wichtigen Stuttgarter Netzen trotz besseren Taktangebotes, moderner, barrierefreier Neufahrzeuge mit kostenlosem WLAN und Fahrradabstellflächen zu einer Halbierung des Preises gegenüber dem des bisherigen Großen Verkehrsvertrages geführt hat.

Geradezu absurd mutet die erneut angefachte Diskussion um einen privat finanzierten Albaufstieg an. 2005 von der alten Bundesregierung auf Eis gelegt, werden nun alte Hüte hervorgezaubert. Der Bund unter einem CSU-geführten Verkehrsministerium soll seine Hausaufgaben machen, sprich den Albaufstieg in dem lange zugesagten Bundesverkehrswegeplan irgendwie vorfinanzieren. Zum Thema B 10 hatten wir uns bereits in der 2. Lesung geäußert.

Die 12 identifizierten Schlüsselthemen für den Landkreis sind für uns gleichwertig in ihrer Relevanz. Sie beinhalten teilweise Querschnittsaufgaben und formulieren alle wichtige politische Schwerpunkte. Aber eine Rangordnung wollen wir nicht erstellen, sondern sehen eine Bearbeitung je nach Dringlichkeit der Themen-.Das Finanzkonzept haben wir heute zur Kenntnis genommen. Flüchtlingsunterbringung- da gibt es zum Teil heftige Kritik an der Art der Unterbringung Bsp. Zelt am Parkplatz, lange Wartezeiten bei der Registrierung, nicht anerkannte Angebote der Gemeinden. Kritik, die es durchaus ernst zu nehmen gilt, der aber nicht in allen Fällen abgeholfen werden kann. Allerdings haben wir es mit einem lernenden System zu tun, bei dem es auf allen Seiten Fehler geben kann. Wir sind trotzdem auf einem guten Weg, Menschen auf der Flucht eine neue Perspektive zu geben. Erfreulich ist, dass das Land den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt als es vom Bund zugewiesen bekommt.

Großes Problem für den Landkreis ist die Personalbeschaffung- der Arbeitsmarkt ist weitgehend leergefegt. Keine leichte Aufgabe! Dank allen Ehren- und Hauptamtlichen für ihre tägliche Arbeit! Wir hoffen, dass die Flüchtlinge nicht zum Spielball des Wahlkampfes werden.

Bei den geplanten Großprojekten - Landratsamt und Klinikneubau -weisen die überarbeiteten Planungen in die richtige Richtung. Für uns ist wichtig es darf zu keiner Qualitätsminderung auf Kosten der Mitarbeitenden kommen. Allen Mitarbeitenden müssen zweckdienliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und den Patienten des Neubaus vor allem eine ordentliche medizinische Versorgung.

Noch eine Bemerkung zum Stellenplan: Auch wir haben das Schreiben von den Jägern bekommen- wer bei der Waldbegehung in Schlat dabei war,hat erneut die Qualität der forstlichen Einrichtungen kennengelernt. Für uns gibt es keinerlei Grund, dem Forst die Kompetenz abzusprechen, den Wildtierbeauftragten zu stellen insofern ist dies auch folgerichtig beschlossen worden.

Kreisumlage – In Gesprächen wird uns immer wieder gesagt, uns lägen die Kommunen nicht am Herzen. Dem ist natürlich nicht so, mehr als die Hälfte unserer Fraktion ist oder war in Gemeinderäten engagiert. Wenn wir für 37 Prozentpunkte stimmen, so hat das mit den vor uns liegenden Aufgaben zu tun und unserer Verantwortung gegenüber dem Landkreis. Uns ist eine gemäßigt ansteigende oder linear verlaufende Kreisumlage – immer abhängig von der Steuerkraftsumme-wichtig, wir halten dies für eine Interessenvertretung zugunsten der Kommunen. Kleiner Hinweis- viele Kommunen haben ihren Haushalt auf dieser Basis erstellt. Ob die Senkung um 2 Prozentpunkte den Kommunen hilft, die Probleme haben?? Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen, Schulden in guten Zeiten nicht abzubauen und damit die Ausgangslage für eine planbare finanzielle Zukunft zu verbauen.

Seit heute bekannt: das Wort des Jahres „Flüchtlinge“, danach folgt „Je suis Charlie“. Synonym für die Veränderungen, der wir ständig ausgesetzt sind. Im Landkreis sehen wir mit Zuversicht den anstehenden Entscheidungen entgegen und stellen uns der Herausforderung.

Nun freuen wir uns auf ein paar politikfreie Tage. Herzlichen Dank fürs Zuhören, der Verwaltung für Ihre tägliche Arbeit

Für die Fraktion

Martina Zeller-Mühleis 

Kreistagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen äußert sich zufrieden nach dem Gespräch im Verkehrsministerium

Nach dem Gespräch im Verkehrsministerium äußerte sich Bernhard Lehle, Stadtrat und Kreisrat der Grünen, zufrieden mit dem Ergebnis. Er unterstrich nochmals die Position der Grünen Kreistagsfraktion, dass die Geislinger Verkehrsinfrastruktur dringend verbessert werden müsse.

Der Schienenverkehr sei hierbei der am schnellsten umzusetzende  Faktor: „Geislingen braucht den Metropolexpress. Geislingen braucht jetzt zuverlässige und schnelle Verbindungen nach Stuttgart, aber auch nach Ulm.“  

Durch den entstandenen Zielkonflikt zwischen ÖPNV-Pakt und Angebotskonzeption ist für Lehle das Vorgehen des Verkehrsministerium nachvollziehbar. Nach Angebotseröffnung der Schienenverkehrsausschreibung am Freitag sind Einspareffekte zu erwarten, die zusammen mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln eine Weiterführung des Metropolexpress bis Geislingen wahrscheinlich machen. Beide Regionen, das Einzugsgebiet von Geislingen und das von Merklingen, hätten das Recht auf eine vernünftige Verkehrsanbindung. Beide gegeneinander auszuspielen sei nicht zielführend.

 „Wir sind für eine Fortführung des Metropolexpress bis Geislingen“, so Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Grünen im Kreistag, „gerade weil wir wissen, dass die Zukunft nicht in erster Linie in einem weiteren Stärkung des Individualverkehrs liegt. Der Schienenverkehr im Filstal ist das Rückgrat des Personennahverkehrs im Kreis!“ Der weitere B10-Ausbau sei Zukunftsmusik. Er erleichtere die Situation in Geislingen auch nur, wenn er in einem Zug mit dem zweispurig 180 Millionen Euro teuren Tunnel bis Geislingen Ost fortgeführt werde. 

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Biobeutel

„Natürlich freut sich niemand über in der Sonne brutzelnde Biomüllbeutel. Genauso natürlich ist aber, dass man den Wertstoff Biomüll sammeln und verwerten muss – aus Vernunft, aber auch weil es die Gesetzeslage vorschreibt,“ so Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin der Grünen im Göppinger Kreistag in der letzten Fraktionssitzung.

„Wir haben uns immer für eine vernünftige Lösung eingesetzt: Die landauf landab bewährten Biomülltonnen haben wir – aller Unkerei zum Trotz – immer für die sinnvollste Lösung gehalten. Dagegen haben sich u.a. CDU und FDP immer gewehrt. Deswegen blieb als einziger Kompromiss der im Ostalbkreis  praktizierte Biobeutel. Das nächste Jahr wird zeigen, wie man im Kreis Göppingen insgesamt damit zurechtkommt.“ Hans Zeeb verwies auf die enormen Wertstoff-Erlöse des Abfallwirtschaftsbetriebs in anderen Bereichen. „Biomüll ist genauso wertvoll  - - und darf nicht wie seither im Restmüll und damit in der Müllverbrennung landen.“  Im Übrigen bleibe allen Grundstücksbesitzern die eigene Kompostierung unbenommen. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für eine getrennte Sammlung des Bio-Wertstoffs ein. Biomasse weist einen hohen Energiegehalt auf. Vor allem die CDU-Fraktion im Kreistag setzte sich jahrelang über alle Bedenken hinweg und wollte Biomasse wie Restmüll behandeln – bis der Gesetzgeber klare Verhältnisse schuf. „Wir sehen den Biobeutel als Interimslösung, bis auch im Landkreis die Biotonne ihren Einzug halten wird“ so Dorothee Kraus-Prause.   PMPressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Biobeutel     „Natürlich freut sich niemand über in der Sonne brutzelnde Biomüllbeutel. Genauso natürlich ist aber, dass man den Wertstoff Biomüll sammeln und verwerten muss – aus Vernunft, aber auch weil es die Gesetzeslage vorschreibt,“ so Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin der Grünen im Göppinger Kreistag in der letzten Fraktionssitzung. „Wir haben uns immer für eine vernünftige Lösung eingesetzt: Die landauf landab bewährten Biomülltonnen haben wir – aller Unkerei zum Trotz – immer für die sinnvollste Lösung gehalten. Dagegen haben sich u.a. CDU und FDP immer gewehrt. Deswegen blieb als einziger Kompromiss der im Ostalbkreis  praktizierte Biobeutel. Das nächste Jahr wird zeigen, wie man im Kreis Göppingen insgesamt damit zurechtkommt.“ Hans Zeeb verwies auf die enormen Wertstoff-Erlöse des Abfallwirtschaftsbetriebs in anderen Bereichen. „Biomüll ist genauso wertvoll  - - und darf nicht wie seither im Restmüll und damit in der Müllverbrennung landen.“  Im Übrigen bleibe allen Grundstücksbesitzern die eigene Kompostierung unbenommen. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für eine getrennte Sammlung des Bio-Wertstoffs ein. Biomasse weist einen hohen Energiegehalt auf. Vor allem die CDU-Fraktion im Kreistag setzte sich jahrelang über alle Bedenken hinweg und wollte Biomasse wie Restmüll behandeln – bis der Gesetzgeber klare Verhältnisse schuf. „Wir sehen den Biobeutel als Interimslösung, bis auch im Landkreis die Biotonne ihren Einzug halten wird“ so Dorothee Kraus-Prause.    

Freie Fahrt für den Rad-Wanderbus zum Reußenstein

In anderen Landkreisen rollt er schon längst, im Landkreis Göppingen ist er schon seit Jahren in der Diskussion und wurde doch immer wieder aufs Abstellgleis gesetzt, zuletzt in der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung Anfang März von CDU und Freien Wählern.

Die grüne Kreistagsfraktion hofft nun am Dienstag Im Ausschuss auf eine breite Zustimmung zum Radbus, damit  die Radfahrer und Wanderer aus dem Filstal, genauso wie die Stuttgarter Ausflügler mit ihrem VVS –Tagesticket, direkt hinauf zum Reußenstein kommen, das Fahrrad im Anhänger. Hinunter geht’s für alle dann so, wie es Spaß macht.  Im Juli soll der Start sein. Bestellt werden muss jetzt, die Tourismusverbände sind mit im Boot und der fahrradfreundliche Landkreis Göppingen wird um eine Attraktivität reicher.    

Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert schnelle Verabschiedung des Nahverkehrsplans

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung diskutierte die Fraktion vor allem zwei Themen- den Entwurf des Nahverkehrsplanes und den Neubau der Klinik am Eichert.

Nachdrücklich fordern die Kreistagsgrünen, dass der Nahverkehrsplan bald verabschiedet wird. Alles beim Alten zu lassen sei schädlich für die Nutzerinnen und Nutzer und viel zu teuer. Gleichzeitig ist sich die Fraktion einig, dass alle Anregungen gründlich geprüft und nach Möglichkeit aufgenommen werden sollen.

Eine sorgfältige Abstimmung mit den Schulen sei notwendig, damit die künftigen ÖPNV-Nutzer auch jetzt schon einen verlässlichen Nahverkehr erleben. Nicht zu verzichten ist nach Auffassung der Grünen aber auf die konsequente Vertaktung des Angebots – auch in Bezug auf die Bahn. Der prognostizierte drastische Rückgang der Schülerzahlen fordert ein Umdenken- weg von der einzigen Säule Schülerverkehr hin zu neuen Nutzergruppen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt den Kurs von Leitung und Aufsichtsrat der Alb-Fils-Klinik, die Öffentlichkeit zeitnah über wichtige Entwicklungen zu informieren denn die Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Klinikbau, das größte Kreisprojekt seit Langem, natürlich gerne begleiten. Über die Notwendigkeit einer flexiblen Planung und ihrer ständigen Optimierung in der Entwurfsphase sein man sich einig. Ziel sei eine moderne, zukunftsfähige Klinik an zwei Standorten – in kommunaler Trägerschaft. Bis zum Herbst erhofft sich die Fraktion eine verlässliche Kostenschätzung.  

Von besonderer Bedeutung ist für die grünen Kreisräte, dass die Erfahrungen der Klinikmitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden, indem „von innen nach außen“ geplant wird. Deshalb bedankt sich die Fraktion der Grünen besonders bei denen, die neben aller täglichen medizinischen und pflegerischen Arbeit ihre Erfahrungen in die Klinikplanung einbringen.  

Tempo bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans gefordert

 

Die GRÜNEN im Kreis und in der Stadt Göppingen setzen sich für eine zügige Bearbeitung und Umsetzung des Nahverkehrsplans ein. „Alle Beteiligten wurden im Vorfeld ausführlich einbezogen. Nun geht es um den Feinschliff, damit der Nahverkehrsplan zum Nutzen der Menschen im Kreis so schnell wie möglich umgesetzt werden kann“, so Dorothee Kraus-Prause (Foto) bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Stadt- und Gemeinderatsfraktion der Grünen.

Einig waren sich die Räte, dass die im jüngst veröffentlichten Entwurf geplante zuverlässige Vertaktung und Linienbündelung dringend notwendig sind, um den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Göppingen wirksam zu verbessern. Dazu müssten alle Maßnahmen ergriffen werden – auch eine gute personelle Ausstattung des Amts für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, wie in den jüngsten Haushaltsplanberatungen gefordert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßte vor allem die geplante Einführung einer City-Bus-Linie für Jebenhausen. „Jetzt muss nur noch der ZOB in einen akzeptableren und funktionaleren Zustand gebracht werden – mit Echtzeitangaben und einer besseren Aufenthaltsqualität“, so Christoph Weber, der außerdem forderte, dass der Nahverkehrsplan auch im Gemeinderat zeitnah zur Diskussion kommt, „bevor er wieder zerredet wird.“ Martina Zeller-Mühleis erinnerte daran, dass genau dies beim letzten Nahverkehrsplan geschehen ist: „Damals wurden die Vertaktung und andere wichtige Maßnahmen im Streit der Interessen nicht umgesetzt – zum Schaden des ÖPNV. Das darf nicht nochmal geschehen.“