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Die Grünen im Kreis Göppingen

Grüne Kreistagsfraktion fordert weiter die Biotonne

„Die Bio-Tonne ist der einzige Weg, um den Wertstoff Biomasse verbraucherfreundlich zu sammeln und dann sachgerecht zu verwerten.

 

Diese Einschätzung haben wir schon immer vertreten, lange bevor deutlich wurde, dass der Bio-Beutel die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt so Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Grünen Fraktion, im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Im Kreistag beantragten die Grünen, Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag mit dem Biobeutel-Entsorger rechtlich zu prüfen. „Die Einführung der Biotonne  wäre dann der nächste Schritt“, erläuterte die Sprecherin, die sich in ihrer Stellungnahme auch nachdrücklich für eine Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts aussprach. Sie wies darauf hin, dass die Einführung des Biobeutels ein unbefriedigender Kompromiss gewesen sei, um zu verhindern, dass dieser Bio-Wertstoff noch länger in der Müllverbrennung verschwindet. Es ist längst erwiesen, dass die von anderen Fraktionen lange favorisierte Verbrennung die schlechteste und teuerste Lösung ist -  dafür ist Biomüll viel zu wertvoll. 

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren
Weltweit scheint vieles aus den Fugen zu geraten, Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte, Terroranschläge von unglaublichem Hass geprägt, Millionen von Menschen auf der Flucht. Immer wieder bedrückend, wie die Lebensrealität vieler Menschen aussieht. Auch in unserem Land geht die Schere weiter auf. Im Landkreis scheint dagegen vieles auf einem guten Weg; Nahverkehrsplan, Metropolexpress- dazu werden wir nachher noch Stellung beziehen.

Wir sind äußerst zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Land und Landkreis. Für uns kein erwartetes Ergebnis, sondern nur möglich geworden aufgrund des tollen Ausschreibungsergebnisses des Landes unter einem grünen Verkehrsminister. Der Wettbewerb zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs, der zum Beispiel in den wichtigen Stuttgarter Netzen trotz besseren Taktangebotes, moderner, barrierefreier Neufahrzeuge mit kostenlosem WLAN und Fahrradabstellflächen zu einer Halbierung des Preises gegenüber dem des bisherigen Großen Verkehrsvertrages geführt hat.

Geradezu absurd mutet die erneut angefachte Diskussion um einen privat finanzierten Albaufstieg an. 2005 von der alten Bundesregierung auf Eis gelegt, werden nun alte Hüte hervorgezaubert. Der Bund unter einem CSU-geführten Verkehrsministerium soll seine Hausaufgaben machen, sprich den Albaufstieg in dem lange zugesagten Bundesverkehrswegeplan irgendwie vorfinanzieren. Zum Thema B 10 hatten wir uns bereits in der 2. Lesung geäußert.

Die 12 identifizierten Schlüsselthemen für den Landkreis sind für uns gleichwertig in ihrer Relevanz. Sie beinhalten teilweise Querschnittsaufgaben und formulieren alle wichtige politische Schwerpunkte. Aber eine Rangordnung wollen wir nicht erstellen, sondern sehen eine Bearbeitung je nach Dringlichkeit der Themen-.Das Finanzkonzept haben wir heute zur Kenntnis genommen. Flüchtlingsunterbringung- da gibt es zum Teil heftige Kritik an der Art der Unterbringung Bsp. Zelt am Parkplatz, lange Wartezeiten bei der Registrierung, nicht anerkannte Angebote der Gemeinden. Kritik, die es durchaus ernst zu nehmen gilt, der aber nicht in allen Fällen abgeholfen werden kann. Allerdings haben wir es mit einem lernenden System zu tun, bei dem es auf allen Seiten Fehler geben kann. Wir sind trotzdem auf einem guten Weg, Menschen auf der Flucht eine neue Perspektive zu geben. Erfreulich ist, dass das Land den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt als es vom Bund zugewiesen bekommt.

Großes Problem für den Landkreis ist die Personalbeschaffung- der Arbeitsmarkt ist weitgehend leergefegt. Keine leichte Aufgabe! Dank allen Ehren- und Hauptamtlichen für ihre tägliche Arbeit! Wir hoffen, dass die Flüchtlinge nicht zum Spielball des Wahlkampfes werden.

Bei den geplanten Großprojekten - Landratsamt und Klinikneubau -weisen die überarbeiteten Planungen in die richtige Richtung. Für uns ist wichtig es darf zu keiner Qualitätsminderung auf Kosten der Mitarbeitenden kommen. Allen Mitarbeitenden müssen zweckdienliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und den Patienten des Neubaus vor allem eine ordentliche medizinische Versorgung.

Noch eine Bemerkung zum Stellenplan: Auch wir haben das Schreiben von den Jägern bekommen- wer bei der Waldbegehung in Schlat dabei war,hat erneut die Qualität der forstlichen Einrichtungen kennengelernt. Für uns gibt es keinerlei Grund, dem Forst die Kompetenz abzusprechen, den Wildtierbeauftragten zu stellen insofern ist dies auch folgerichtig beschlossen worden.

Kreisumlage – In Gesprächen wird uns immer wieder gesagt, uns lägen die Kommunen nicht am Herzen. Dem ist natürlich nicht so, mehr als die Hälfte unserer Fraktion ist oder war in Gemeinderäten engagiert. Wenn wir für 37 Prozentpunkte stimmen, so hat das mit den vor uns liegenden Aufgaben zu tun und unserer Verantwortung gegenüber dem Landkreis. Uns ist eine gemäßigt ansteigende oder linear verlaufende Kreisumlage – immer abhängig von der Steuerkraftsumme-wichtig, wir halten dies für eine Interessenvertretung zugunsten der Kommunen. Kleiner Hinweis- viele Kommunen haben ihren Haushalt auf dieser Basis erstellt. Ob die Senkung um 2 Prozentpunkte den Kommunen hilft, die Probleme haben?? Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen, Schulden in guten Zeiten nicht abzubauen und damit die Ausgangslage für eine planbare finanzielle Zukunft zu verbauen.

Seit heute bekannt: das Wort des Jahres „Flüchtlinge“, danach folgt „Je suis Charlie“. Synonym für die Veränderungen, der wir ständig ausgesetzt sind. Im Landkreis sehen wir mit Zuversicht den anstehenden Entscheidungen entgegen und stellen uns der Herausforderung.

Nun freuen wir uns auf ein paar politikfreie Tage. Herzlichen Dank fürs Zuhören, der Verwaltung für Ihre tägliche Arbeit

Für die Fraktion

Martina Zeller-Mühleis 

Kreistagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen äußert sich zufrieden nach dem Gespräch im Verkehrsministerium

Nach dem Gespräch im Verkehrsministerium äußerte sich Bernhard Lehle, Stadtrat und Kreisrat der Grünen, zufrieden mit dem Ergebnis. Er unterstrich nochmals die Position der Grünen Kreistagsfraktion, dass die Geislinger Verkehrsinfrastruktur dringend verbessert werden müsse.

Der Schienenverkehr sei hierbei der am schnellsten umzusetzende  Faktor: „Geislingen braucht den Metropolexpress. Geislingen braucht jetzt zuverlässige und schnelle Verbindungen nach Stuttgart, aber auch nach Ulm.“  

Durch den entstandenen Zielkonflikt zwischen ÖPNV-Pakt und Angebotskonzeption ist für Lehle das Vorgehen des Verkehrsministerium nachvollziehbar. Nach Angebotseröffnung der Schienenverkehrsausschreibung am Freitag sind Einspareffekte zu erwarten, die zusammen mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln eine Weiterführung des Metropolexpress bis Geislingen wahrscheinlich machen. Beide Regionen, das Einzugsgebiet von Geislingen und das von Merklingen, hätten das Recht auf eine vernünftige Verkehrsanbindung. Beide gegeneinander auszuspielen sei nicht zielführend.

 „Wir sind für eine Fortführung des Metropolexpress bis Geislingen“, so Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Grünen im Kreistag, „gerade weil wir wissen, dass die Zukunft nicht in erster Linie in einem weiteren Stärkung des Individualverkehrs liegt. Der Schienenverkehr im Filstal ist das Rückgrat des Personennahverkehrs im Kreis!“ Der weitere B10-Ausbau sei Zukunftsmusik. Er erleichtere die Situation in Geislingen auch nur, wenn er in einem Zug mit dem zweispurig 180 Millionen Euro teuren Tunnel bis Geislingen Ost fortgeführt werde. 

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Biobeutel

„Natürlich freut sich niemand über in der Sonne brutzelnde Biomüllbeutel. Genauso natürlich ist aber, dass man den Wertstoff Biomüll sammeln und verwerten muss – aus Vernunft, aber auch weil es die Gesetzeslage vorschreibt,“ so Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin der Grünen im Göppinger Kreistag in der letzten Fraktionssitzung.

„Wir haben uns immer für eine vernünftige Lösung eingesetzt: Die landauf landab bewährten Biomülltonnen haben wir – aller Unkerei zum Trotz – immer für die sinnvollste Lösung gehalten. Dagegen haben sich u.a. CDU und FDP immer gewehrt. Deswegen blieb als einziger Kompromiss der im Ostalbkreis  praktizierte Biobeutel. Das nächste Jahr wird zeigen, wie man im Kreis Göppingen insgesamt damit zurechtkommt.“ Hans Zeeb verwies auf die enormen Wertstoff-Erlöse des Abfallwirtschaftsbetriebs in anderen Bereichen. „Biomüll ist genauso wertvoll  - - und darf nicht wie seither im Restmüll und damit in der Müllverbrennung landen.“  Im Übrigen bleibe allen Grundstücksbesitzern die eigene Kompostierung unbenommen. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für eine getrennte Sammlung des Bio-Wertstoffs ein. Biomasse weist einen hohen Energiegehalt auf. Vor allem die CDU-Fraktion im Kreistag setzte sich jahrelang über alle Bedenken hinweg und wollte Biomasse wie Restmüll behandeln – bis der Gesetzgeber klare Verhältnisse schuf. „Wir sehen den Biobeutel als Interimslösung, bis auch im Landkreis die Biotonne ihren Einzug halten wird“ so Dorothee Kraus-Prause.   PMPressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Biobeutel     „Natürlich freut sich niemand über in der Sonne brutzelnde Biomüllbeutel. Genauso natürlich ist aber, dass man den Wertstoff Biomüll sammeln und verwerten muss – aus Vernunft, aber auch weil es die Gesetzeslage vorschreibt,“ so Martina Zeller-Mühleis, Fraktionssprecherin der Grünen im Göppinger Kreistag in der letzten Fraktionssitzung. „Wir haben uns immer für eine vernünftige Lösung eingesetzt: Die landauf landab bewährten Biomülltonnen haben wir – aller Unkerei zum Trotz – immer für die sinnvollste Lösung gehalten. Dagegen haben sich u.a. CDU und FDP immer gewehrt. Deswegen blieb als einziger Kompromiss der im Ostalbkreis  praktizierte Biobeutel. Das nächste Jahr wird zeigen, wie man im Kreis Göppingen insgesamt damit zurechtkommt.“ Hans Zeeb verwies auf die enormen Wertstoff-Erlöse des Abfallwirtschaftsbetriebs in anderen Bereichen. „Biomüll ist genauso wertvoll  - - und darf nicht wie seither im Restmüll und damit in der Müllverbrennung landen.“  Im Übrigen bleibe allen Grundstücksbesitzern die eigene Kompostierung unbenommen. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für eine getrennte Sammlung des Bio-Wertstoffs ein. Biomasse weist einen hohen Energiegehalt auf. Vor allem die CDU-Fraktion im Kreistag setzte sich jahrelang über alle Bedenken hinweg und wollte Biomasse wie Restmüll behandeln – bis der Gesetzgeber klare Verhältnisse schuf. „Wir sehen den Biobeutel als Interimslösung, bis auch im Landkreis die Biotonne ihren Einzug halten wird“ so Dorothee Kraus-Prause.    

Freie Fahrt für den Rad-Wanderbus zum Reußenstein

In anderen Landkreisen rollt er schon längst, im Landkreis Göppingen ist er schon seit Jahren in der Diskussion und wurde doch immer wieder aufs Abstellgleis gesetzt, zuletzt in der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung Anfang März von CDU und Freien Wählern.

Die grüne Kreistagsfraktion hofft nun am Dienstag Im Ausschuss auf eine breite Zustimmung zum Radbus, damit  die Radfahrer und Wanderer aus dem Filstal, genauso wie die Stuttgarter Ausflügler mit ihrem VVS –Tagesticket, direkt hinauf zum Reußenstein kommen, das Fahrrad im Anhänger. Hinunter geht’s für alle dann so, wie es Spaß macht.  Im Juli soll der Start sein. Bestellt werden muss jetzt, die Tourismusverbände sind mit im Boot und der fahrradfreundliche Landkreis Göppingen wird um eine Attraktivität reicher.    

Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert schnelle Verabschiedung des Nahverkehrsplans

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung diskutierte die Fraktion vor allem zwei Themen- den Entwurf des Nahverkehrsplanes und den Neubau der Klinik am Eichert.

Nachdrücklich fordern die Kreistagsgrünen, dass der Nahverkehrsplan bald verabschiedet wird. Alles beim Alten zu lassen sei schädlich für die Nutzerinnen und Nutzer und viel zu teuer. Gleichzeitig ist sich die Fraktion einig, dass alle Anregungen gründlich geprüft und nach Möglichkeit aufgenommen werden sollen.

Eine sorgfältige Abstimmung mit den Schulen sei notwendig, damit die künftigen ÖPNV-Nutzer auch jetzt schon einen verlässlichen Nahverkehr erleben. Nicht zu verzichten ist nach Auffassung der Grünen aber auf die konsequente Vertaktung des Angebots – auch in Bezug auf die Bahn. Der prognostizierte drastische Rückgang der Schülerzahlen fordert ein Umdenken- weg von der einzigen Säule Schülerverkehr hin zu neuen Nutzergruppen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt den Kurs von Leitung und Aufsichtsrat der Alb-Fils-Klinik, die Öffentlichkeit zeitnah über wichtige Entwicklungen zu informieren denn die Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Klinikbau, das größte Kreisprojekt seit Langem, natürlich gerne begleiten. Über die Notwendigkeit einer flexiblen Planung und ihrer ständigen Optimierung in der Entwurfsphase sein man sich einig. Ziel sei eine moderne, zukunftsfähige Klinik an zwei Standorten – in kommunaler Trägerschaft. Bis zum Herbst erhofft sich die Fraktion eine verlässliche Kostenschätzung.  

Von besonderer Bedeutung ist für die grünen Kreisräte, dass die Erfahrungen der Klinikmitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden, indem „von innen nach außen“ geplant wird. Deshalb bedankt sich die Fraktion der Grünen besonders bei denen, die neben aller täglichen medizinischen und pflegerischen Arbeit ihre Erfahrungen in die Klinikplanung einbringen.  

Tempo bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans gefordert

 

Die GRÜNEN im Kreis und in der Stadt Göppingen setzen sich für eine zügige Bearbeitung und Umsetzung des Nahverkehrsplans ein. „Alle Beteiligten wurden im Vorfeld ausführlich einbezogen. Nun geht es um den Feinschliff, damit der Nahverkehrsplan zum Nutzen der Menschen im Kreis so schnell wie möglich umgesetzt werden kann“, so Dorothee Kraus-Prause (Foto) bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Stadt- und Gemeinderatsfraktion der Grünen.

Einig waren sich die Räte, dass die im jüngst veröffentlichten Entwurf geplante zuverlässige Vertaktung und Linienbündelung dringend notwendig sind, um den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Göppingen wirksam zu verbessern. Dazu müssten alle Maßnahmen ergriffen werden – auch eine gute personelle Ausstattung des Amts für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, wie in den jüngsten Haushaltsplanberatungen gefordert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßte vor allem die geplante Einführung einer City-Bus-Linie für Jebenhausen. „Jetzt muss nur noch der ZOB in einen akzeptableren und funktionaleren Zustand gebracht werden – mit Echtzeitangaben und einer besseren Aufenthaltsqualität“, so Christoph Weber, der außerdem forderte, dass der Nahverkehrsplan auch im Gemeinderat zeitnah zur Diskussion kommt, „bevor er wieder zerredet wird.“ Martina Zeller-Mühleis erinnerte daran, dass genau dies beim letzten Nahverkehrsplan geschehen ist: „Damals wurden die Vertaktung und andere wichtige Maßnahmen im Streit der Interessen nicht umgesetzt – zum Schaden des ÖPNV. Das darf nicht nochmal geschehen.“