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Die Grünen im Kreis Göppingen

zu den Haushaltsreden zum Haushaltsjahr

2014...

2013...

2012...

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2010...

2009...


Kreistag: Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

Sehr betroffen und schockiert hat uns alle der Wahlausgang in den USA. Keine politischen Inhalte, sondern Demagogie hat einen Mann zum Präsidenten gemacht, der jegliche politische Korrektheit vermissen lässt, der Mauern aufbauen will, der ein völlig konservatives Weltbild vertritt. Ob es uns gelingt, durch unsere Haushaltsreden Bürger und Bürgerinnen zu erreichen, damit unsere politischen Ziele und unsere Unterschiede deutlich werden, können wir nur hoffen- aber es ist zumindest unsere Aufgabe, es zu versuchen.

 

Im letzten Jahr haben wir in unserer Rede die Sorge von Kiribati aufgegriffen durch die Folgen des Klimawandels überspült zu werden. Diese Bedrohung gilt weiterhin und die Inselstaaten haben in Paris nur zugestimmt aufgrund des Versprechens der reichen Industrienationen deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Treibhausemissionen zu drosseln. Bekanntlich hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris auf das 2 bzw.1,5 Grad Ziel im Klimaschutz geeinigt, um unumkehrbare Folgen zu vermeiden. Nun reist Frau Hendricks als Vertreterin einer solchen reichen Nation ohne Klimaschutzplan mit leeren Händen nach Marrakesch. Einzelinteressen haben die Verabschiedung des Klimaschutzplanes im Kabinett verhindert, dabei wartet die Wirtschaft dringend auf eine solche Handlungsgrundlage. Mit einer Erklärung wenden sich 41 Unternehmen – darunter die ENBW, die WALA und Alfred Ritter aus unserer Region -an die Bundesregierung. Sie wollen eindeutige Signale, dass und wie die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden. Sie fordern Planungs- und Investitionssicherheit und einen Plan, der den Weg zu deutlich mehr Energieeffizienz und zum zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 aufzeigt. Umgekehrt sind sie überzeugt, dass ein solcher Plan „weltweit Ausstrahlung entfalten wird und wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten beitragen kann.“ Wir verkennen nicht die hohen Herausforderungen und die Notwendigkeit eines innovativen Umdenkens und Umlenkens in vielen Bereichen. „In Paris hat ein Marathonlauf begonnen, der eigentlich im Sprinttempo absolviert werden müsste“, schreibt Bernhard Pötter in Le Monde diplomatique. Vor diesen Herausforderungen stehen wir auch im Landkreis. Wir sind mit unserem Klimaschutzprogramm auf einem guten Weg, den wir kürzlich mit dem Klimaschutz-plus noch bekräftigt haben. Trotzdem werden die geplanten Anstrengungen möglicherweise nicht ausreichen und wir werden noch konsequenter im Blick auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien tätig werden müssen. Um Missverständnissen – wie im letzten UVA - vorzubeugen: Der Ausbau erneuerbarer Energien entlastet nicht vom Energiesparen. Jedes Windrad und jede Photovoltaikanlage verbrauchen bei der Herstellung Ressourcen, die ihrerseits den CO2 Anstieg befördern. Energieneutral zu werden kann nur gelingen, wenn wir auch ressourcenarm produzieren und leben. Die ständige Evaluation unserer Klimaschutzziele ist geboten, z.B. im Blick auf das angenommene Windkraftpotential.

A 1:Ein Zwischenbericht im nächsten Jahr ist dringend erforderlich.

Genauso wichtig war der Beschluss der UN- Generalversammlung im letzten Herbst, sich zu 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung zu verpflichten. Wir hatten deshalb um eine Information im Kreistag zu dieser Agenda 2030 gebeten. Wir müssen die SDGs, die sustainable developement goals kennen, da sie auch die Ziele für das politische Handeln in Kreis und Kommune vorgeben. Klimaschutzziele, Entwicklung und Armutsbekämpfung gehören zusammen. Wir freuen uns über die Ankündigung im Klimaschutzbeirat, dass eine Auseinandersetzung mit den SDGs im Kreistag im Februar stattfinden wird. Die Entscheidungen, die wir im Bereich Klimaschutz treffen, müssen sich auch an ihrer „Globalisierbarkeit“ und an ihrer „Enkeltauglichkeit“ messen lassen. Der Nahverkehrsplan ist auf dem Weg. Wir freuen uns über Echtzeitinformationen an Bahnhöfen und in Bussen, holen wir damit doch einen Standard nach, der in anderen Landkreisen Gang und Gäbe ist. Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse wir aus dem Geislinger Modellprojekt gewinnen. Offen ist unsere Vollmitgliedschaft im VVS. Wir unterstützen den Landrat bei seinen Bemühungen alle Entscheidungsbeteiligten an einen Tisch zu bringen. Wir sehen große Potentiale in einer Vollmitgliedschaft, sind uns jedoch im Klaren, dass eine Vollmitgliedschaft auch in einem zukunftsfähigen Finanzkonzept abgesichert sein muss. Der Übergangsfahrplan ab 2017 ist unbefriedigend und bedarf im Blick auf die Schülerverkehre im Raum Geislingen großer Nachbesserungen, die in der Resolution angemahnt werden. Im Radverkehr sind wir dank des engagierten Verwaltungshandelns ein großes Stück weiter gekommen. Das betrifft vor allem unsere Freizeitrouten und den Radwanderbus. Im Blick auf das Alltagsradeln zu Schule und Betrieb gibt es noch Nachholbedarf.

A 2: Wir bitten deshalb die Verwaltung zügig die Verhandlungen mit den Kommunen über mögliche Radschnellwegrouten aufzunehmen und diese auch mit den Bemühungen der Region Stuttgart zu koordinieren.

Wie wir in Berlin gehört haben, sind unsere Straßenprojekte A8 und B 10 auf einem guten Weg und scheinen finanziell gesichert. Der Weiterbau nach Geislingen Ost ist noch offen und wir unterstützen die Landkreisverwaltung bei ihrem Bemühen ein sinnvolles Gesamtprojekt auf den Weg zu bringen. Nitrat im Grundwasser Diese Woche kam ein erschreckender Bericht über den Zustand unserer Böden aufgrund eines zu hohen Düngemitteleintrages der Landwirtschaft. Gibt es hierzu Erkenntnisse im Landkreis Göppingen?

A3: Wirbeantragen einen Bericht.

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises ist überarbeitungsbedürftig-zu dieser Einsicht ist zumindest die Verwaltungsspitze und der neue Leiter des AWB gekommen. Zugesagt wurde, dies in einer Klausur im 1. Halbjahr 2017 anzugehen. Wir mahnen seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten! Thema Biomüll-der Biobeutel ist gescheitert- dies muss offen zugegeben werden und die Abfallstatistik spricht eine deutliche Sprache. Gerade lächerliche 6 kg Bioabfall pro Kopf wurden im Landkreis gesammelt. Wir haben zwar einen hohen Anteil an Grüngut- dies ist aber auf die teilweise immer noch kostenlose Andienung von Anliefern außerhalb des Landkreises zurückzuführen. Bei einem weiteren Ausbau der Grüngutsammelplätze und einer geregelten Anlieferung dürfte die Anlieferung von außerhalb zurückgehen und sich ein realistischer Wert für den Landkreis ergeben. Bioabfälle sind stofflich oder energetisch verwertbar und damit ein wichtiger Rohstoff. Hinzu kommt, dass eine Biomüllverwertung günstiger ist als die Verwertung von Restmüll. Inwieweit der Biobeutel uns tatsächlich durch eine lange Laufzeit des Vertrages erhalten bleiben muss hätten wir gerne gewusst und 

A4: beantragen eine rechtliche Überprüfung eines möglichen Ausstieges aus dem Vertrag.

Einzige sinnvolle Alternative ist die Einführung der Biotonne, aber dies wäre nach dem Ausstieg aus der Beutelsammlung dann der nächste Schritt! In welchen Fallstricken der Lobbyarbeit sich das seit langem geforderte Wertstoffgesetz befindet, zeigen die aktuellen Entwicklungen der Gesetzgebung. Aus dem Wertstoffgesetz wird ein Verpackungsgesetz, das eine einheitliche Wertstofftonne in weite Ferne rückt. Recyclingquoten werden vage formuliert, Klimaschutz und Ressourcenschonung sieht anders aus!

Kliniken Mit Lobbyisten und deren Auswirkungen hat seit Jahren auch unser Gesundheitssystem zu tun. Wenn man sich dieses Geflecht ansieht, besteht wenig Hoffnung, dass sich der Druck auf die Leistungserbringer die nächsten Jahre verringert. Beispiel Kliniken-aus Patienten werden Fallzahlen, die möglichst kurz, aber mit vielen Casemixpunkten behandelt werden sollen. Es werden Ziele formuliert, die einem marktwirtschaftlichen Prinzip folgend, eine Wachstumskurve aufweisen müssen. Ob diese Ziele realistisch und im Sinne des Patienten sind, kann bezweifelt werden. Um die Alb-Fils-Kliniken aber in kommunaler Hand behalten zu können und gleichzeitig noch die Finanzierung des Neubaus zu sichern, sind wir gehalten, diesen Konsolidierungskurs auch in den Alb-Fils-Kliniken mitzugehen. Die Mahnung des Regierungspräsidiums auf eine schwarze Null hinzuwirken, zwingt uns dabei zu sein. Wir müssen diese Problematik immer wieder in der Bevölkerung ansprechen. Denn unsere Kliniken brauchen dringend unsere Unterstützung und eine Charmeoffensive! Im Spannungsfeld zwischen Konsolidierungskurs und Patientenorientierung stehen Mitarbeiter aller Bereiche unter einem enormen Druck. Personalabbau führt in vielen Bereich insbesondere im Pflegebereich, zu einer Unterbesetzung. Da sehen wir ein deutliches Signal, hier die Ampel auf Rot zu stellen! An dieser Stelle sei allen Mitarbeitenden ausdrücklich gedankt für ihre nicht immer einfache Arbeit und wünschen uns, dass die Alb-Fils-Kliniken ein attraktiver Arbeitgeber für alle sind. Für 2017 hoffen wir auf eine zügige Umsetzung der vorzuziehenden Baumaßnahmen . Die geplante Klausur des Beirats im Frühjahr soll eine intensive Information bringen und einen Austausch über aktuelle Themen. Bauamt mit Rechts- und Ordnungsamt Das Bauamt ist in den nicht selbständig zuständigen Städten verantwortlich für die Prüfung von Bauanträgen und Baukontrolle, dies in Zusammenarbeit mit dem Rechts- und Ordnungsamt z. Bsp. wegen Bauens ohne Baugenehmigung oder bei Überschreitungen der genehmigten Verfahren. Mit Sorge haben wir Beschwerden aus der Bevölkerung und den Kommunen gehört, dass das Ordnungs- und Baurecht doch manchmal sehr eigenwillig von Investoren und Bauherr-n-innen interpretiert wird und dass manchmal weit über das baurechtlich zulässige geplant und vor allem gebaut wird.

A5: Wir beantragen einen Bericht zu der Dauer der Genehmigungsverfahren und zum Ist-Zustand der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sowie der Möglichkeiten die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken.

Landratsamt 2015+ nun wohl besser 2020++ Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs ist eine gute Basis, um weiter nachzudenken wo wir hin wollen mit den Liegenschaften.Eine moderne Verwaltung sollte kompakt und möglichst an einem Ort als Dienstleister der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Nachdem die Analyse ergeben hat, dass es sinnvoll ist noch zusätzlich eine Büroebene dazu zu nehmen, muss aber auch klar sein, dass dies mit Flächen- und Mieteinsparungen an anderer Stelle im langfristigen Gebäudemanagement einhergehen muss. Darüber hinaus müssen die kontinuierlichen Maßnahmen im Bauunterhalt fortgeführt und eher noch ausgebaut werden, um langfristig die Gebäude gut nutzen zu können.

Jugendhilfe In Zeiten des demografischen Wandels gewinnt die Kinder- und Jugendhilfe ein immer größeres Gewicht. Sie hat laut Dr. Bürger in der KVJS Berichterstattung zum demografischen Wandel einen „klaren Auftrag zur Einmischung in die öffentlichen und politischen Debatten.“ Im bekannten Motto „Keiner darf verloren gehen“ müssen wir mittlerweile die unabdingbare Voraussetzung gesellschaftlicher Zukunftssicherung erkennen. Unseren sozialstrukturell stark belasteten Landkreis stellt das vor besondere Herausforderungen. Jedes 6. Kind hier ist von Armut betroffen, was die Wahrscheinlichkeit für stationäre Hilfen um das 23-Fache ansteigen lässt. Die Rahmenbedingungen fürs Aufwachsen haben einen direkten und gravierenden Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahldynamik. Hier kommt es entscheidend darauf an, die soziale Infrastruktur für Familien und Kinder weiter zu entwickeln und auszubauen. Wir freuen uns, dass es für Familientreffs zusätzliche Mittel im Haushalt gibt, sind diese doch ein Beispiel für ein niedrigschwelliges Angebot. Leider haben nur 2 von 38 Gemeinden das Angebot des Landkreises, sich auf der Grundlage der IBÖ mit der eigenen Sozialstruktur genauer auseinander zu setzen, in Anspruch genommen. Das Bewusstsein für solche Zusammenhänge sollte sich rasch und konsequent entwickeln, manche bisherige Prioritäten überdacht werden. 27% junger Erwachsener haben keinen berufsqualifizierenden Abschluss, mit weitreichenden Folgen für gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Fallzahlenerhöhungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und ein Mehrbedarf von 8,5 Mio Euro im Haushalt 2017 sind die Konsequenzen dieser Bedarfslagen, die an Umfang und Intensität in den kommenden Jahren vermutlich weiter zunehmen werden. Schon jetzt liegt die Inanspruchnahme von Jugendhilfe im oberen Drittel im Landkreisvergleich. Wir befinden uns in der paradox wirkenden Situation, dass immer weniger Kinder, immer größerer Anstrengungen bedürfen. Besonders in der Gruppe der 16 bis 21 Jährigen haben wir die größten Verluste zu verzeichnen. Wesentlich über die Zukunftschancen des Landkreises wird entscheiden, ob es uns gelingt diese Zukunftsträger möglichst ohne Verluste mit reellen sozialen und beruflichen Teilhabechancen in das mittlere Alterssegment der Gesellschaft hineinwachsen zu lassen. Jetzt haben wir noch die Chance diese Gruppe zielgerichtet und umfassend zu fördern, denn ab 2020 geht bekannterweise die demografische Schere in voller Dynamik auseinander. Der Landkreis stellt in vielen Bereichen die richtigen Weichen. Dennoch wird man die Anstrengungen sowohl innerhalb institutioneller Bildungsträger als auch lebensweltbezogener Bildungsprozesse deutlich verstärken müssen. Eine umfassende und grundlegende, präventionsorientierte Jugendhilfeplanung, wie sie derzeit fortgeschrieben wird, sei hier lobend erwähnt. Im Hinblick auf einen zunehmenden Anteil an bildungsfernen und migrationsgeprägten Familien wird der Landkreis als ein von Einwanderung geprägter Landkreis, (33% der unter 18 Jährigen haben einen Migrationhintergrund) mit allen darin liegenden Chancen, Potentialen und Aufgaben, noch substantielle Verbesserungen der Entwicklungs-, Bildungs -und Teilhabechancen vornehmen müssen. Denn eine umfassende Bildungsbeteiligung aller jungen Menschen ist der Schlüssel zur Überwindung von sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Ein weiterer quantitativer wie qualitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung ist unter der Perspektive von Integration und Inklusion zwingend notwendig.. Nach wie vor vollzieht sich ein überwiegender Teil der Bildungsprozesse junger Menschen außerhalb der Schule. Auch Projekte wie „Demokratie leben“ wie Jugendforen, Demokratiekonferenzen, Jugendarbeit 3.0, JAMP, „Kosmos Verein“ etc. sind gelingende Beispiele, wie echte Beteiligung und kooperierende Mitwirkung junger Menschen an Bildungsprozessen aussehen kann. Diese Aufgabenfelder der Jugendhilfe gilt es weiter zu akzentuieren, um die Chancen an sozialer, kultureller, beruflicher und demokratischer Teilhabe aller jungen Menschen zu erhöhen.

A6:Im Laufe des Jahres erwarten wir einen Bericht des Bildungsbüros.

Wir erkennen den Bedarf einer Stellenerweiterung der Suchtberatung und Suchtprophylaxe und hoffen, dass die gute Arbeit durch eine zügige Klärung im Rahmen der Richtlinie 2.5.2. bald verstärkt werden kann. Stolz können wir auf das jetzt ablaufende Modellprojekt „eine Kita für alle“ sein. Hier wird mit wissenschaftlicher Begleitung ein übertragbares Konzept für Inklusion entwickelt, das landesweit auf großes Interesse stößt. In einem Fachtag werden 2017 die Ergebnisse vorgestellt. Damit die zukunftweisende Arbeit konzeptionell sinnvoll und breit in die Praxis transferiert werden kann

A7: beantragen wir: - die Einrichtung einer 50% Stelle eines Fachdienstes für Inklusion. -

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Modellprojektes im JHA vorzustellen.   Mehrfach haben wir es beantragt, umgesetzt ist es bisher noch nicht!

A8: Wir fordern erneut die Einführung von Schulsozialarbeit mit einem Deputat von 50% für das Sonderschulzentrum in Göppingen!

Sozialausschuss Erfreulich ist, dass die längst überfällige Überarbeitung des Kreisaltenplans angegangen wird. Fachkräftemangel, Beteiligung der Kommunen durch das PNG III, fehlende Heimplätze, eine steigende Altersarmut- um nur ein paar Stichworte zu nennen ,werden für den Landkreis nicht kostenneutral zu bewältigen sein. 

A9: Wir erwarten, dass der Plan zügig erarbeitet und verabschiedet wird.

Die Staufen gGmbH-seit Jahren ein Aushängeschild für den Landkreis und äußerst erfolgreich dazu .Bedingt durch die Instrumentenreform schwebt seit langem ein finanzielles Damoklesschwert über dem Waldeckhof. Bevor wir einen Antrag zu einer möglichen finanziellen Unterstützung stellen, beantragen wir

A10: eine Anhörung zur aktuellen Situation des Waldeckhofes durch die Geschäftsführung im SAB

Förderrichtlinien des Landkreises

A11:Wir bitten, diese im SA vorzustellen und zu überprüfen, ob diese noch zeitgemäß sind.

Verwaltung/Finanzen Unser Eindruck ist, dass bei dem vorliegenden Entwurf im Vorfeld ein enges Finanzcontrolling stattfand –Sie haben es auch ausgeführt, Herr Stolz,-und dass mit dem Konzept die Vorhaben kalkulierbar bleiben. Nicht jedoch die Risiken, wie z. B. starker Zuzug durch Flüchtlinge, sich weiter verschärfende Armut in unserem strukturschwachen Kreis, steigende Zahl von bedürftigen Kreisbewohnerinnen und Bewohnern. Gegenüber dem Vorjahr steigen 2017 die Transferaufwendungen um rd. 14,3 Mio € an! Der Haushalt muss daher weiter auf Konsolidierungskurs gehalten werden. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit kann und darf der Landkreis sich nicht maßlos verschulden, denn der Zusammenhalt muss auch über die Generationen hinweg eingefordert werden. Deshalb ist es weiter richtig und wichtig, alle Bereiche des Landkreishaushalts auf den Prüfstand zu stellen, sowohl bei Sach- als auch bei Personalmitteln müssen kontinuierlich Effizienz- und Einsparpotenziale erschlossen werden. Gleichzeitig dürfen aber die Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigt werden. Es geht daher nicht um kaputt sparen. Zusammenhalt fordert auch das Land, angesichts der Schuldenbremse 2020, was quasi das Finanzkonzept des Landes darstellt. Im Haushaltsplanentwurf des Landes für 2017 ist eine Erhöhung der Vorwegnahme aus dem FAG-Stock für die Kommunen von 200 Mio € enthalten. Die Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden hier eine einvernehmliche Lösung gefunden und erhöht gleichzeitig zweckgebundene Aufwendungen für die Kommunen. Ohnehin sind die Einnahmen sprudelnd wie lange nicht.(Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2016 würde mit einer Steigerung der kommunalen Finanzausgleichsmasse zu rechnen sein, der Kuchen wird einfach größer; die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird erst ab 2019 wirksam!) Und zur Kritik der SPD: Ex-SPD-Finanzminister Schmid hat das Fell des Bären bereits verteilt, bevor der Bär in Berlin erlegt war. Rund 400 Millionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes bereits eingestellt aus der Reform des Länderfinanzausgleichs, d. h. dies muss 2017 kompensiert werden. Das Vorhaben, 2017 an der kommunalen Verschuldungsdiagnose teilzunehmen und somit externe Expertise zur Verschuldungssituation des Landkreises einzuholen, begrüßen wir ausdrücklich. Gerade mit Blick auf künftig wieder denkbare steigende Zinssätze ist ein genauer Überblick über das gesamte Schuldenportfolio erforderlich. Uns ist noch wichtig, dass der Landkreis als Vorbild für Kommunen Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge schafft. Darüber hätten wir gerne mehr gewusst und beantragen

A12:Informationen über die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge nach dem Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Fim“ und die Einrichtung möglichst vieler solcher Stellen.

Selbstkritisch müssen wir zugeben, dass die Kreisumlage seit Jahren trotz Absenkung dem Landkreis ausreichend Spielraum geschaffen hat. Mit Hinblick auf die uns bevorstehende Verschuldung tragen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Höhe der Kreisumlage zunächst mit und erwarten, dass der Haushalt passgenauer wird- dies wurde uns aber zugesichert. Die Steuerkraftsummen sowohl des Landkreises als auch der kreisangehörigen Gemeinden sind gestiegen. Der berechnete Sozialaufwand und Erstattungen liegt über dem der Kreisumlage von 34,9 Prozentpunkten-für uns ein weiterer Grund, dem Vorschlag zu folgen! Um zum Schluss nochmals auf den Anfang zurückzukommen: Demokratie ist ein kostbares Gut, das weder durch Polemisierung noch durch Polarisierung beschädigt werden darf. Zusammenhalt in einer Gesellschaft entsteht da, wo Zusammenhänge begriffen werden. Auch bei uns haben populistische Positionen, Unwahrheiten über bestimmte Gruppen, pure negative Emotionen und Demagogie Zulauf. Die Chance, die wir ab sofort nutzen müssen, ist, die "Würde des Menschen" in den Mittelpunkt zu rücken. Diese ist die zentrale Basis für viele unserer Grundrechte, unantastbar und unteilbar. Dazu gehört, dass wir Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen zuhören und dass wir hinhören, Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Und wenn Frau Aras das Grundgesetz 2017 in einer großen Wertekampagne als die wahrscheinlich beste demokratische Verfassung der Welt ins Rampenlicht rücken will, dann lassen Sie uns mitmachen und ganz klar für diese demokratischen Grundrechte eintreten! Herzlichen Dank an die Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Martina Zeller-Mühleis

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes

 

Sehr geehrter Herr Landrat ,meine Damen und Herren
Pegida- ein vorübergehendes Schreckgespenst, Ausdruck für Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, rechtslastigem Denken, Intoleranz anderen Religionen gegenüber? Für den Landkreis wünschen wir uns Offenheit und Toleranz anderen Nationalitäten und Religionen gegenüber, die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge in den Gemeinden lässt hoffen. Achtsam müssen wir bleiben, die letzte angekündigte Neonazidemonstration ist noch nicht allzu lange her.

Nahverkehrsplan-leider wird das Tempo gedrosselt. Qualität vor Geschwindigkeit-so Ihr ausgegebenes Motto, Herr Landrat- zum Bummelzug sollte der Nahverkehrsplan nicht werden. Zu groß sind unsere Probleme angesichts sinkender Schülerzahlen, schwieriger Erschließung neuer Nutzergruppen, unattraktiver Preise, mangelnder Vertaktung und Vernetzung. Unser Ziel ist weiterhin eine zügige Verabschiedung. Wir wollen, dass alle Beteiligte gehört werden , dass ihre Anregungen einfließen-dazu ist der Landkreis zurecht auch verpflichtet. Nur- sich nach ausführlichen Diskussionsrunden jetzt hinter dem erneuten Dialog zwischen Schulen, Städten und Gemeinden zu verstecken, sehen wir kritisch .Letztendlich akzeptieren wir nach einigem "inneren Werben" die Verschiebung der Frist und damit auch die Entscheidung über den Nahverkehrsplan. Wir halten eine personelle Aufstockung im Amt für Mobilität für unabdingbar. Eines der vordringlichsten Themen braucht auch eine entsprechende personelle Ausstattung.

B 10 - da wurde im UVA ja tief in die politische Trickkiste gegriffen. Auf einmal die komplette Vorfinanzierung übernehmen zu wollen seitens der CDU und dann aber zu sagen, wir wollen. die Kreisumlage auf 37 Prozentpunkte festzusetzen- das sind schon sehr durchsichtige Manöver und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Fakt ist- die Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium und bis jetzt hat der Landkreis keine Antwort auf ein Schreiben vom Dezember 2014.

Kreisumlage- wir sind mehrheitlich für die ursprünglich vorgeschlagene Höhe von 37,5 Prozentpunkten und stellen auch einen entsprechenden Antrag. Angesichts guter Einnahmen auch bei den Kommunen und der guten konjunkturellen Lage sehen wir keine Notwendigkeit , die Verschuldung des Landkreises um 1,5 Mio zu erhöhen. Der Landkreis braucht dieses Geld zur Erledigung seiner Aufgaben - im Interesse aller Gemeinden. Aufgaben erledigen auf Kosten künftiger Generationen ist keine Lösung. Klinikneubau, Sanierung Landratsamt, notwendige personelle Aufstockungen , Nahverkehrsplan und vieles mehr, ich will dies gar nicht alles aufzählen, erfordern für den Landkreis einen enormen finanziellen Aufwand. In den letzten Monaten hatten wir den Eindruck, dass die kommende Landtagswahl ihre Schatten vorauswirft. Angesichts drängender Aufgaben im Landkreis halten wir derartige Scharmützel für überflüssig und erwarten eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit.

Wir sind sicher: der Landkreis ist überraschend: grüner und wir können es überraschend: besser.

Für die Fraktion Martina Zeller-Mühleis

Haushaltsrede von Martina Zeller-Mühleis zum Kreis-Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

 

Kennen Sie Kiribati? Wenn nicht, keine Wissenslücke, die nicht verzeihbar wäre. Allerdings- nach dem in Lima stattgefundenen Klimagipfel muss uns allen klar sein, dass dieses in der Südsee befindliche Atoll in wenigen Jahrzehnten nicht mehr existieren wird und ca 100 000 Menschen umgesiedelt werden müssen. Horrorszenario oder grausige Wahrheit? Um den tatsächlichen Zeitpunkt kann man sich streiten, aber dass es soweit kommen wird, steht fest. Bereits jetzt weisen Wetterextreme auf sich abzeichnende Folgen des Klimawandels hin.

 

Kibali ist weit – Göppingen wird nicht im Meer versinken. Aber wir alle wissen ganz genau, dass wir betroffen sind und sein werden: Hagelschäden, Überschwemmungen, extreme Klimaschwankungen. Das Sankt-Floriansprinzip hilft nicht, dieses globale Problem zu lösen.

Industrie und Schwellenlänger müssen alles tun, den Treibhauseffekt weiter zu verringern undr die Abkehr von der fossilen Wirtschaft zu beschleunigen. Wie schwer dies in der realexistierenden Politik umgesetzt wird, beweist der Streit um die Zukunft der Kohle in Deutschland. Wegweisend wäre es, wenn verbindlichen CO -2 Emissionen festgelegt würden und die Staaten diese auch erreichen müssen. Zahlreiche Prüfaufträge helfen da nicht weiter.

Wie kontrovers dies auch im Kleinen, sprich unserem Landkreis sein kann, beweist die Diskussion um Windkraftstandorte .Dezentrale erneuerbare Energiegewinnung hilft auch bei der Vermeidung weiterer Stromtrassen. Wir meinen, die Öffentlichkeit muss hierzu viel besser informiert werden. Es gibt die Energieagentur und weitere Beratungsmöglichkeiten, die aber nicht alles abdecken können an Informationen. Wie sieht es mit der Zukunft der Energiegewinnung aus? Wie kann mittelfristig auf den Einsatz von fossilen Kraftwerken verzichtet werden? Wie kann der Landkreis Einfluss nehmen auf seine Bürger, um das große Ziel eines klimaneutralen Landkreises zu erreichen? Wie können Betriebe, aber auch Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, mit ihren Möglichkeiten ihren Beitrag zu leisten? Ein tolles Beispiel hierfür ist die Plant –for-the-Planet Initiative“. Dieses als Projekt der UN-Dekade „ Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnete Projekt vermittelt in eintägigen Seminaren nachhaltiges Denken und Handeln. Löblich hervorzuheben ist die Initiative des Fördervereins der kaufmännischen Schule und der KSK Göppingen, in Göppingen ebenfalls eine Akademie zu errichten.

A: Wir fordern, zusammen mit den obengenannten und im Schulterschluss mit der Energieagentur ein Konzept zu entwickeln, um breitenwirksam und mit Unterstützung der Presse Informations- und Handlungsangeboten für verschiedene Zielgruppen bereitzustellen.

Die Veranstaltung der kommunalen Klimaschutzhelden halten wir für den richtigen Ansatz, haben aber den Eindruck, dass Mandatsträger zwar wichtige Entscheidungsträger, aber zeitlich immer mehr beansprucht und schwierig zu gewinnen sind.

Als Erfolg für den Landkreis kann der gewonnene Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ bezeichnet werden. Hierzu herzlichen Glückwunsch, verbunden mit der Aufforderung, kreisweit Verbündete für eine tatsächliche Energiewende zu suchen.

A: In der 2. Jahreshälfte fordern wir einen Bericht über die Teilfortschreibung der Windparks im Landkreis.

Verkehr

Ein Drittel der CO2 Emissionen in Baden-Württemberg stammen aus dem Verkehr – zum Vergleich: aus der Industrie sind es 15%. Angesichts unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele und der gesundheitlichen Belastungen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, diesen – im Übrigen höchsten relativen Schadstoffausstoß unter den Bundesländern – zu reduzieren.

Wir plädieren für eine Verkehrswende zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV. Da die Maßnahmen in diesem Sinne einen hohen Personaleinsatz erfordern, unterstützen wir ausdrücklich die Aufstockung im Amt für Mobilität.

Die Landesregierung möchte im Jahr 2020 einen Fahrradanteil von 20% am Gesamtverkehr erreichen. Wir haben im Landkreis mit dem Radverkehrskonzept von 2011 eine wichtige Vorarbeit geleistet. Die Umsetzung verläuft in einigen Kommunen eher schleppend. Im Zusammenhang mit dem Radaktionstag, den wir für eine sinnvolle Werbemaßnahme halten, erbitten wir einen Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand und erhoffen uns schon von der Nachfrage einen mobilisierenden Effekt.

A: Wir beantragen einen Bericht im UVA über den Stand der Umsetzung der Radverkehrskonzeption in den einzelnen Kommunen in der zweiten Jahreshälfte.

Der Landkreis gewinnt in den letzten Jahren an touristischer Attraktivität – auch für Fahrradfahrer. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Ausweitung der Fahrradmitnahme in Bussen, die aber aus bekannten Gründen ins Stocken geraten ist.

E-mobiliät im Fahrradbereich ermöglicht die Gewinnung neuer Nutzergruppen.

A: Wir fordern ein Gespräch mit der Stadt Göppingen, wie die Kommunen in eine Pedelec- Vernetzung mit der Pedelec-Station in Göppingen gebracht werden können.

Wir begrüßen den Nahverkehrsplan und erwarten durch ihn eine deutliche Verbesserung im Blick auf Anbindungen, Taktzeiten, Qualität in den Bussen und die Vernetzung mit der Bahn. Dazu gehört auch die Echtzeitenverbindung über Namoreg. Der Nahverkehrsplan, der auch neue NutzerInnen erschließen soll,

erfordert dringend eine entsprechende Aufenthaltsqualität auf dem Busbahnhof. Der neue Fahrplan muss einhergehen mit einem attraktiven Busbahnhof.

A: Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan Gespräche mit der Stadt Göppingen über den Busbahnhof.

Die Aufenthaltsqualität des Busbahnhofes, die Verbindlichkeit der Abfahrtsbahnsteige mit entsprechend großer Beschilderung und digitaler Anzeigen der Abfahrten, Beleuchtung, Beleuchtung der Fahrpläne, ausreichende Sitzmöglichkeiten, Sauberkeit etc. stellen kein Aushängeschild für den Nahverkehr dar und bedürfen dringend einer Verbesserung.

Wir sehen die im ÖPNV- Pakt vereinbarten Expressbuslinien als Chance für den Landkreis. Eine Linie von Kirchheim nach Göppingen ermöglicht den Ringschluss, der auf absehbare Zeit auf der Schiene nicht zu erreichen ist. Wir favorisieren eine Linie über Bad Boll, um das Voralbgebiet anzubinden an die Arbeitsplätze auf den Fildern, bzw. darüber hinaus Richtung Böblingen. Da wir keine Verkehrsumlage zahlen ist die Finanzierung zu klären und für den Landkreis darzustellen

A: Wir beantragen zeitnahe Gespräche mit der Region über die Ausgestaltung und die Finanzierung einer Linie Kirchheim, Bad Boll, Göppingen, durchgebunden bis zum Flughafen.

Anschließend muss im Kreistag eine Finanzierungsentscheidung gefällt werden, um eine Inbetriebnahme 2017 zu gewährleisten.

Mit Schwung gestartet und als Bettvorleger gelandet ? Ganz so drastisch sehen wir das Ergebnis einer honorigen Reisegruppe nach Berlin nicht. Wir sehen uns allerdings in unseren Vorhersagen bezüglich Straßenbau bestätigt. Viel zu hohe Erwartungen sind in den letzten Jahrzehnten geweckt worden und dass nun der auch von uns anerkannte Bauabschnitt in die Warteschleife gerät, ist zu bedauern. Wir warnen aber davor, Daseinsvorsorge unter dem Blickwinkel Straßen- Straßen und nochmals Straßen zu sehen. Wenn das CSU geführte Ministerium in Berlin meint, eine vom Land BA-Wü erarbeitete Prioritätenliste, bei der dieser Abschnitts ganz oben steht nicht beachten zu müssen, ist das mehr als arrogant. Wir sind gespannt, wie die Union dies ihren Wählern erklären will und warten schon gespannt auf das nächste Schwarze –Peter- Spiel.

Abfallwirtschaft:

Wir begrüßen die Fortschritte beim Abfallwirtschaftskonzept ausdrücklich und freuen uns, dass immer mehr Wertstoffe einer Wiederverwendung oder Weiterverarbeitung zugeführt werden. Wir hoffen auf eine große Akzeptanz der Biomüllsammlung, sind aber auch der Meinung, dass die Einführung mit einem Höchstmaß an Aufklärung und Werbung einhergehen muss.

Uns wäre die Tonne lieber gewesen als der Beutel und wir bedauern auch, dass durch eine durchweg negative Pressebegleitung das verabschiedete Grüngutkonzept bereits jetzt ins Abseits gerät. Nochmals- wir halten dies für die wirtschaftlich am zweckmäßigsten und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Umsetzung. Warum das seitherige System mit vermüllten Kompostplätzen, Kompost, der nur mit viel Geld auf die Äcker gebracht werden konnte, unzureichenden Qualitätsstandards, viel Individualverkehr usw. auf einmal nostalgisch durch die rosarote Brille gesehen wird, ist uns schleierhaft.

Was im Landkreis geklärt werden muss, ist die Vermarktung des Kompostes und

A: darüber erwarten wir einen Bericht verbunden mit finanziellen Aussagen.

Im tiefschwarzen Nordschwarzwald hat der Landkreis Freudenstadt eine Bioabfallbehandlungsanlage gebaut, in der für Klinikum und andere Einrichtungen Gas gewonnen wird und aus der Biomasse u.a. Kompost entsteht. Sie sehen, es funktioniert.

Forstwirtschaft

Sorge machen uns der Wald und die Forstwirtschaft. Durch das Urteil des Bundeskartellamtes aufgrund einer Klage der privaten Sägeindustrie aus dem Jahr 2002 werden Strukturen völlig zerschlagen und sinnvolle Regelungen außer Kraft gesetzt. Durch geschickte Verhandlung des Landes können ca 76 % des Waldes bewirtschaftet werden wie seither. Nur – welche Auswirkungen hat dies auf den Landkreis?

A: Sobald erste Ergebnisse der neuen Struktur da sind, soll der UVA informiert werden, dies ließe sich auch mit der noch ausstehenden Exkursion verbinden.

Soziales und Jugendhilfe:

Asylpolitik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den steigenden Flüchtlingszahlen eine große humanitäre Herausforderung, die nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen sei. Er sagte sinngemäß aber auch, dass die eigentlichen Probleme die Menschen haben, die hier bei uns Asyl suchen, die Familie und Heimat verlassen haben, aus den unterschiedlichsten nachzuvollziehenden Gründen.

Wir haben bereits im letzten Jahr beantragt, die Menschen im Landkreis im Rahmen einer Veranstaltung über Gründe und Hintergründe zur Flucht aus den jeweiligen Herkunftsländern zu informieren. Leider kam diese Veranstaltung nicht zustande.

A: In diesem Jahr beantragen wir, dass der Landkreis zusammen mit dem Freundeskreis Asyl und in Kooperation mit den Trägern, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind (DRK, Diakonie) eine Informationsbroschüre herausgibt, mit der allgemein über die Flüchtlingssituation im Landkreis Göppingen informiert wird.

Diese Informationen sind wichtig, um Vorurteilen oder falsche Annahmen vorzubeugen. (Die Stadt Weinheim hat es vorgemacht, unter dem Titel „Menschen fliehen um ihr Leben- wie wir in Weinheim helfen können“.)

Die Broschüre listet Krisenherde und Fluchtgründe auf, benennt die vorhandenen und geplanten Unterkünfte im Landkreis, beschreibt die Standards für das Wohnen der Flüchtlinge und das Betreuungskonzept des Landkreises, nennt Ansprechpartner, vernetzt mit Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit und lädt zum Engagement ein.

Nach wie vor steht die Unterbringungsproblematik im Vordergrund, obwohl die Bereitschaft der Kommunen, Unterkünfte bereit zu stellen, gewachsen ist.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat der Landkreis bei der Sozialberatung und Betreuung. Hier waren wir uns über die Entwicklung einer dezentralen Betreuungskonzeption einig; der Lkr hat inzwischen mehr Personal eingestellt, bürgerschaftliches Engagement hat sich in einigen Städten und Gemeinden entwickelt.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat jüngst einen Fachtag zum Thema durchgeführt. Als ein Ergebnis wurde festgehalten, dass die Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände mit ihren ehren- und hauptamtlichen Strukturen hilfreich sein kann, wenn es um die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und die Vernetzung der Gruppen und Angebote geht. Eine Miteinbeziehung oder gar Übertragung der Sozialbetreuung auf die Ligaverbände ist ernsthaft zu prüfen, da wesentliche Synergien entstehen könnten und dies auch dem Subsidiaritätsprinzip der Landesverfassung entsprechen würde.

Um die engagierten Menschen und Gruppierungen mit der Gesamtproblematik nicht allein zu lassen, sollte eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden, welche ergänzend und unterstützend tätig werden kann. Eine Mitfinanzierung über das Integrationsministerium sollte möglich sein. Flankierend denken wir auch an einen „Runden Tisch Asyl/Flüchtlinge“ auf Landkreisebene, der mehrmals im Jahr tagt und bei dem das komplexe Thema in all seinen Ausprägungen und Themen umfassend besprochen werden kann – sicher auch gleichzeitig ein Beitrag zu mehr Effizienz und Effektivität. Der Kreis muss in jeder Beziehung vielfältig zusammengesetzt sein.

A:Wir beantragen, unsere Ideen und Vorschläge zu prüfen mit den Wohlfahrtsverbänden und im Sozialausschuss zu diskutieren und ggf. die entsprechenden Beschlüsse fassen zu lassen.

Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Göppingen

Dieser Sozialplan ist nun in die Jahre gekommen – dies sollte zum Anlass genommen werden, den Plan in Gänze mit den Teilen A. und B. und die bisherige Umsetzungspraxis der enthaltenen Maßnahmen kritisch zu würdigen.

Vieles wurde erreicht und realisiert: Konzeption „Offene Hilfen für die Freizeitgestaltung“, Freizeitbörse, Patientenfürsprecher, Inklusionspreis, Internetseiten für Menschen mit Unterstützungsbedarf, neue Werkstattplätze, Sucht-Tagesklinik.

Darauf können wir ebenso stolz sein wie auf die Tatsache, dass wir der erste Landkreis waren, der einen eigenen Teilplan für Menschen mit seelischen Behinderungen aufgestellt hat.

In jüngster Vergangenheit wurden auf Landesebene neue gesetzliche Regelungen verabschiedet ( Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz / Gleichstellungsgesetz ), die ab nächstem Jahr vor Ort in der Praxis angewandt und umgesetzt werden müssen. Den Kreisen wird hierbei eine nicht unwesentliche Rolle zugeschrieben.

A:Wir beantragen, beginnend ab 2015, den Teilhabeplan gemeinsam mit dem KVJS zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Das „Forum Teilhabe“ muss ebenso mit einbezogen werden, um den Praxisbezug sicherzustellen.

Allgemeiner Sozialer Dienst – Amt für Soziale Dienste (ASD)

Auch zu diesem Thema darf ich auf unsere letztjährige Stellungnahme verweisen.

Nachdem das Imaka-Gutachten vorliegt

A: beantragen wir die Einrichtung eines ASD beim Kreissozialamt und gehen davon aus, dass dieser nach und nach mit Personalstellen ausgestattet werden muss.

Begründung: Im Alter nimmt die Zahl der allein stehenden Menschen zu. Oft verbringen sie Tage und Wochen allein in ihrer Wohnung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nicht mehr möglich. Auch in Göppingen sind schon Menschen gestorben, ohne dass es jemand bemerkt hat.

Die Fachkonferenz „Altenhilfe“ und die örtliche AG für Betreuungsangelegenheiten haben übereinstimmend erklärt, dass unbedingt wieder ein ASD für den Bereich des Sozialamtes geschaffen werden muss. Dieser soll sozialraumbezogen arbeiten und Beratung und Einzelfallhilfe für den genannten Personenkreis anbieten. Eine Vernetzung mit den unterschiedlichen Angeboten und sozialen Dienstleistungen könnte dem Personenkreis ein selbstbestimmtes und erfüllteres Leben ermöglichen. Letztlich kann dies in bestimmten Fällen auch teure stationäre Maßnahmen verhindern, indem der Verbleib in der eigenen Häuslichkeit mit dieser Hilfe gesichert werden kann.

Die zunehmende Brisanz des Themas ergibt sich aus der demographischen Entwicklung und sowie der Zunahme von psychischen Erkrankungen .

A: Außerdem warten wir noch immer gespannt auf die Einführung der Schulsozialarbeit am landkreiseigenen Sonderschulzentrum. Wir gehen davon aus, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird und die Schule gleichbehandelt wird wie alle anderen Landkreisschulen. Wir bitten die Verwaltung zeitnah zu berichten, wann wie gestartet wird.

Familientreffs

Es gibt wenig pädagogische und soziale Hilfe- und Unterstützungsangebote, die von Teilnehmenden und Engagierten so positiv bewertet werden wie die 8 Familientreffs im Landkreis. Eine vom Landkreis in Auftrag gegebene Studie bestätigt eindrucksvoll, dass sowohl Kinder, Eltern als auch die engagierten Ehrenamtlichen von der Teilnahme am Angebot profitieren. Die Ziele der Treffs, wie z.B. die altersgerechte Förderung der Kinder, die Erfahrung der sozialen Einbindung, Hilfe zur Selbsthilfe, werden durch vielfältige und bedarfsorientierte Angebote in hohem Maße erreicht. Das niedrigschwellige Angebot und die Offenheit der Konzeption ermöglichen auch sonst schwer erreichbaren Zielgruppen guten Zugang und wirken somit präventiv und integrativ.

Die wenigen „Schwächen“ des Konzeptes können als strukturell betrachten werden, sollten aber an manchen Stellen nachgebessert werden, um das „Erfolgskonzept Familientreff“ auf ein sicheres Fundament zu stellen. Wir legen die Erkenntnisse der Studie zugrunde und

A:beantragen, die zusätzlich eingeplanten Mittel schwerpunktmäßig zu verwenden für:

- die Entwicklung eines systematischen Konzeptes zur Gewinnung und Begleitung Ehrenamtlicher. Regelmäßige Fortbildung und Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche.

- die Stärkung der Leitung durch eine tragfähige Vertretungsregelung bei Urlaub und/oder Krankheit der Leitung

- mehr personelle Ressourcen und fachliche Unterstützung für eine flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit und den

- Ausbau der Kooperation mit anderen Akteuren wie Kindertagesstätten, Schule und anderen Jugendhilfeangeboten.

Digitalisierung

Digitalisierung – das ist einer der Entwicklungsbereiche an denen sich die Zukunftsfähigkeit eines Standortes entscheidet. Das Land hat beim Breitbandausbau seine Zuschüsse verdreifacht (ab 2015 von 11,7 Mio auf rund 31 Mio Euro).

Nun kommt es auf die Umsetzung vor Ort an, darauf dass diese Zuschüsse zukunftsgerichtet verwendet werden. Dabei sehen wir die Unternehmen, die letztlich Gewinne mit der Datenübertragung erzielen, in der Pflicht, bis zum Endkunden auszubauen! Eine zunehmende Kommunalisierung und damit Steuerfinanzierung dieser Kosten im Rahmen der Daseinsvorsorge betrachten wir mit Sorge.

Unbestritten gibt es Handlungsbedarf, auch im Landkreis Göppingen. Der Bericht zur Breitbandinitiative der Wirtschaftsförderung hebt die immense Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit hervor, die auch durch höhere Fördersätze im Rahmen der Breitbandinitiative II des Landes gefördert wird. Hier muss der Landkreis zusammen mit dem Verband Region Stuttgart vernetzend und unterstützend tätig werden um zu den langfristig wirtschaftlichsten Lösungen für die Kommunen zu gelangen. Dennoch werden hier Kosten auf uns zukommen, die noch in keiner Finanzplanung auftauchen.

A: Wir beantragen einen Bericht der Wirtschaftsförderung über die Ergebnisse des Backbone-Masterplans, unter Hinzuziehung des beauftragten Unternehmens und die Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Kosten kommen prognostisch insgesamt auf die Gebietskörperschaft des Landkreises zu, wenn man die Lücken, vor allem in den Gewerbegebieten schließen will?

- Welche Aufgabe kommt dem Landkreis weiterhin, nach dieser umfangreichen Datenerhebung, zu?

- Wie wird der Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit, wo wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich, seitens des Landkreises unterstützt?

- Wo liegen die Chancen der Gründung eines kommunalen Vereins mit der Region Stuttgart, wie in KT/2014/15 vorgeschlagen? Welche Aufgaben könnte ein solcher Zusammenschluss haben?

 

TTIP

Am 1.Oktober 2014 haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) ein Positionspapier zur geplanten, und in Vorbereitung befindlichen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, besser bekannt unter dem Begriff Freihandelsabkommen TTIP, veröffentlicht. Darin begrüßen sie zwar grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden solle und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert werde, die Verbände verdeutlichen aber auch, dass TTIP sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge, auch in den Kommunen, bringen könnten.

Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden, sind sich die Geschäftsführer der Verbände einig.

Angesichts dessen, dass TTIP derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, bitten wir die Verwaltung,

A:einen Vertreter des Landkreistags einzuladen, der dem Kreistag über TTIP und die erwarteten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge nach jetzigem Stand berichtet und die Position der kommunalen Spitzenverbände erläutert.

Gegebenenfalls sollte der Kreistag eine Resolution verabschieden, die die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip gegenüber der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bunderegierung, und der Landesregierung verdeutlicht.

Genderpolitik

Nach wie vor haben wir bei Stellenausschreibungen für Führungspositionen nur eine geringe Anzahl von Bewerbungen von Frauen. Dies passt nicht in unsere Zeit. Wir wollen Frauen die Möglichkeit bieten, eigene Potenziale aufzuspüren.

Die Mitarbeiterschaft des Landkreises Göppingen als Arbeitgeber ist weiblich. Dem ersten Chancengleichheitsbericht ist zu entnehmen, dass rd. 70% der Landkreisbediensteten Frauen sind. Insbesondere in den oberen Führungsebenen sind Frauen aber mit rd. 18% deutlich unterrepräsentiert. Andererseits merken wir bei  Stellenbesetzungen von Führungspositionen, dass nur in geringer Anzahl Bewerbungen eingingen. Wir müssen die Anstrengungen erhöhen, indem Frauen motiviert werden, sich Führungspositionen zuzutrauen, Frauen aus dem Haus.

A: Wir beantragen die Durchführung einer Seminarreihe „Karriere für Frauen“ in der Landkreisverwaltung. Mitarbeiterinnen, auch landkreiseigener Unternehmen, sollen zur Bewerbung um Führungspositionen ermutigt und auf sie vorbereitet werden.

Die Seminarreihe soll von der Beauftragten für Chancengleichheit in enger Abstimmung mit dem Hauptamt organisiert werden.

Dafür sind 5.000 € im Haushalt zusätzlich vorzusehen.

Weibliche Karriere scheitert häufig an den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Obwohl in den Kommunen viele Anstrengungen unternommen wurden, wohnortnah Kinderbetreuungsplätze anzubieten, auch im Krippenbereich, scheint es für Frauen schwierig zu sein, just, wenn die Jobmöglichkeit kommt, das geeignete Angebot auch wohnortnah zu ergattern. Auch zeigen Erfahrungen, dass insbesondere bei der U3-Betreuung vielfach der Wunsch nach einer Betreuung in der Nähe des Arbeitsortes besteht. Wir bedauern es daher, vor allem aus Gründen der Personalentwicklung, dass der grüne Antrag zur Einrichtung einer betriebsnahen Krippengruppe im vergangenen Jahr abschlägig entschieden wurde.

A:Wir beantragen, Gespräche mit der Stadt Göppingen über das sog. Belegplatzmodell zu führen und dies als Alternative zur eigenen Betriebskita zu prüfen. Dieses Modell erlaubt den direkten Zugriff und das Belegungsrecht seitens des Landkreises auf in Einrichtungen vorhandene Plätze.

Kreisbaugesellschaft Filstal mbH

Der Landkreis Göppingen ist mit 52,56% Mehrheitsgesellschafter an der Kreisbaugesellschaft Filstal mbH. Diese Gesellschaft hat als Unternehmensgegenstand die Bereitstellung einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung und Unterstützung der kommunalen Siedlungspolitik.

A: Wir beantragen einen Bericht über die Arbeit der Kreisbau.

Insbesondere interessiert uns,

1. mit welchen Maßnahmen die Kreisbau zum beschlossenen Ziel "klimafreundlicher Landkreis" beiträgt und weiter beitragen kann. Beispiel hierfür kann die Bergfeldsiedlung sein.

2.die Versorgung der Gemeinden mit sozial verträglichem Wohnraum. Gibt es Gemeinden, die diesen benötigen und wie werden sie unterstützt?

In Anbetracht der bereits angesprochenen aktuellen Flüchtlingssituation stehen alle Städte und Gemeinden vor schwierigen Herausforderungen. Uns interessiert

A: Wie kann die Kreisbau in dieser Situation helfen? Wo und welche Unterkünfte sind geplant? Können sich die Gemeinden an die Kreisbau zur Unterstützung wenden?

Die Kreisbau hat durch ihre Tätigkeit als Bauträger Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft eine hohe Kompetenz im Bereich Gebäudemanagement. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise würden wir gerne wissen:

A: Welche Angebote werden mit diesem Know-How den Gesellschaftern und Mietern zum Thema Energiesparen und Energiemanagement gemacht?

Landratsamt 2015

Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unseren langfristigen Investitionen in Immobilen, Straßen etc. nicht so langlebig sind wie wir das angenommen haben

Dies kann langfristig auch im neuen Haushaltsrecht zu großen Problemen führen.

Die Abschreibungszeiten sind kürzer und die damit verbundenen jährlichen Aufwendungen werden wesentlich höher sein als geplant. Umso wichtiger ist es, beim Planen und Bauen in Zukunft großen Wert auf Nachhaltigkeit zu legen.

Das Gesagte gilt auch für das Landratsamt. Die Machbarkeitsstudie zeigt Notwendigkeiten und Möglichkeiten auf.

Mit den im Frühjahr vorliegenden Ergebnissen des Architektenwettbewerbs haben wir dann eine gute Basis, um weiter nachdenken zu können wohin wir wollen und müssen.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Bevölkerung mitzunehmen. Zeitnahe Kommunikation und Beteiligung können das Vorhaben erklären und Verständnis wecken.

A: Wir beantragen, dass die Verwaltung sobald die notwendigen Informationen vorliegen, Bürgerbeteiligung nach dem beschlossenen Verfahren einleitet.

Kliniken:

Da sind wir mitten in den wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Hoffnung machen die leicht erhöhten Investitionsmittel des Landes zur Investitionsförderung. Dass die bevorstehende Krankenhausreform den Spagat zwischen wirtschaftlichem Handeln und der Fürsorge für Patienten und Mitarbeitende leichter macht, glauben wir kaum. Ich zitiere aus einer PM:

„Hohe medizinische Qualität, sicher und gut erreichbar: Das Krankenhaus der Zukunft soll diesen Standards entsprechen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern hat die notwendigen Schritte für eine Krankenhausreform erarbeitet und heute Eckpunkte vorgelegt. Die Eckpunkte sollen im nächsten Jahr in Gesetzen und Regelungen umgesetzt werden.“

Für die Kliniken bleibt es ein harter Weg. Umso mehr hoffen wir, dass mit dem begonnenen Prozess der Beteiligung von Mitarbeitern am Klinikneubau diesen die Möglichkeit gegeben wird, ihren Sachverstand einfließen zu lassen und so ihren Arbeitsplatz der Zukunft planen zu können. Uns ist es wichtig, diesen unsere Anerkennung auszusprechen für ihre nicht immer leichte Arbeit. Für den Prozess des Planens erneuern wir unsere Forderung aus dem letzten Jahr zum Thema Energieeffizienz.

Zum Schluss das Wichtigste- die Finanzen

So wenig Schulden hatten wir noch nie - irgendwo zwischen 26 und 31 Millionen. Es gibt aber auch enorme Großinvestitionen, die es anzugehen gilt. Der bevorstehende Kreditbedarf wird für die kommenden Jahre mit ca. 100 Millionen beziffert.

Gleichzeitig muss der Personalbestand erhöht werden, in Zahlen ausgedrückt steigen die Bruttopersonalkosten um ca. 2,1 Mio. Nun haben wir den Eindruck, dass der Landkreis rein rechnerisch auch mit dem Hebesatz aus dem letzten Jahr auskommen könnte. Da wir als Fraktion selbst keine kostenneutralen Anträge gestellt haben,  warten wir die weiteren Beratungen ab, ob wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Wir wünschen uns da auch nochmals eine klare Positionierung der Verwaltung.

Ein kleines Ziel haben wir als Fraktion erreicht - wir sind nicht mehr die letzten in der Rednerliste und als Fraktionssprecherin ist eine Frau dazu gekommen!

Insofern freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen

Bedanken möchte ich mich bei allen Beiträgen für die Haushaltsrede

Für die Fraktion

Martina Zeller-Mühleis

Haushaltsrede 2014

↑ Anfang der Seite

Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2014

29.11.2013

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

 

Letzte Woche war die Woche des Glücks – eine Themenwoche der Medien. Unter verschiedenen Aspekten wurde das Thema beleuchtet, interpretiert, hinterfragt. Heraus kam auch die banale Erkenntnis, dass es manchmal nur Momente des Glücks gibt und Glück kein Dauerzustand ist.

 

Glück bedeutet Zufriedenheit, wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheit, gesunde Nahrung, intakte Umweltbedingungen, soziale Kontakte – und vieles mehr.

 

Was hat dies mit dem Landkreis zu tun?? Nun, ein Landkreis ist eine Institution, die sich glücklich schätzen kann – über ihre Bewohner, ihre Lebensbedingungen, ihre geographische Lage, ihre Verwaltung, ihren Reichtum, ihren Kreistag. Zum Glück gehört auch, dass man mit 75 Jahren noch rüstig genug , geistig rege und offen ist für neue Ideen. Dazu wollen wir Grüne weiterhin beitragen.

 

Seinen runden Geburtstag hat der Landkreis ausgiebig gefeiert, mit vielen gelungenen, abwechslungsreichen Veranstaltungen, mit vielen Bürgern und Bürgerinnen. Für uns war insbesondere die Landkreismesse ein Erfolg, da sie den Gemeinden die Gelegenheit bot sich darzustellen. Nicht alle haben dies genutzt, vielleicht sind sie beim nächsten Mal in 2-3 Jahren dabei – diesen Rhythmus würden wir uns vorstellen.

 

Der Landkreis hat sich beim Thema Klimaschutz auf den Weg gemacht – darüber freuen wir uns sehr – insbesondere, weil wir durch unsere Anträge der letzten Jahre zu Energiemanagement- und Klimaschutzkonzept viel dazu beigetragen haben. Wie ein „grüner“ Faden haben wir immer wieder eingefädelt, uns mit Variationen Haushaltsanträge dazu überlegt.

 

Zur Umsetzung des ehrgeizigen Zieles, energieneutraler Landkreis zu werden, bedarf es vieler Ideen, finanzieller Anreize und einer tatkräftigen Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe und eben der Gemeinden. Die sind mit ihren Verwaltungen am nächsten dran bei den BürgerInnen.

 

Das Klimaschutzkonzept hat viele gute Vorschläge erarbeitet. Nun muss mit einzelnen Zielgruppen und Kommunen die Umsetzung geplant werden.

 

A: Für Ende 2014 beantragen wir einen ersten Erfahrungsaustausch der Gemeinderäte und Kreistagsvertreter, auch um neue Impulse setzen zu können.


Zufrieden sind wir, dass der Landkreis sich an den Kosten für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer 380 KV Leitung beteiligt. Über eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit von Bürgern, Gemeinden und den beteiligten Landkreisen hat man zumindest Zeit gewonnen. Wir sehen es nicht für sinnvoll an, Trassen zu verschieben, um aus welchen Gründen auch immer Landschaftsästhetik zu schonen oder Empfindlichkeiten zu pflegen. Für uns entscheidend ist die Frage der Notwendigkeit einer solchen Leitung, und da haben wir bei allen Veranstaltungen über Berechnungen, Hin und Her- Geschiebe von Zahlen doch erhebliche Zweifel bekommen. Dies der Energiewende zuzuschieben und nicht den Abnahmezwängen von unattraktiven Offshore- Windparks in der Nordsee ist an der Wahrheit vorbei argumentiert. Auch deshalb hoffen wir, dass die Umsetzung der Windkraftanlagen hier im Landkreis gelingt.

A: Für den UVA beantragen wir einen Sachstandsbericht zur 380-KV–Leitung unter Einbeziehung der BIs

 

Straßenbau: Hier gibt es auch Erfreuliches zu berichten. Erfreulich nicht im Sinne von Erfüllen aller Wünsche, sondern durch das Erstellen von klaren Priorisierungskriterien, wovon sogar der planfestgestellte Abschnitt der B 10 profitiert, oder der spürbaren Abarbeitung des Sanierungsstaus auf Landstraßen. Auch bei den Kreisstraßen wird die Liste abgearbeitet, wobei es utopisch ist, zu meinen, dies lasse sich innerhalb kürzester Zeit erledigen. Für uns bedeutet dies noch viel mehr die Bewertung nach Nutzerfrequenzen und den Mut, auch Straßen zu schließen oder einer eingeschränkten Nutzung zu zuführen.

 

GVFG Mittel – auch da findet eine Anpassung statt bzw. ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift geplant. Bei den GVFG Mitteln handelt es sich um Gelder vom Bund, die das Land weiterreicht und die seitens des Bundes seit 1996(!) eingefroren sind. Da es auch hier einen riesigen Antragstau gibt, gilt es zu überlegen, ob wenige Projekte mit 70 Prozent oder mehr Projekte mit einem geringeren Fördersatz (vorgesehen sind 50%) zum Zuge kommen. Wie immer gibt es Verlierer und Gewinner – wir halten den Denkansatz für richtig, insbesondere da auch Lärmschutzmaßnahmen bezuschusst werden können. Umstrukturiert werden sollen auch die bezuschussungsfähigen Maßnahmen beim ÖPNV – denkbar wäre z. Bsp. auch eine höhere Bezuschussung von Bürgerbussen.

 

A: Wir beantragen einen Bericht im UVA über die neue Verwaltungsvorschrift und über Beispiele, wie der ÖPNV dadurch gestärkt werden kann.

 

Sanierung vor Neubau – dieser Ansatz sollte auch bei Radwegen gelten! Negatives Beispiel hierfür ist der teure Neubau des Radweges entlang der B 297. Eine Sanierung der bestehenden Verbindung auf der alten Bahntrasse hätte es auch getan – die ist in einem jämmerlichen Zustand. Aber da waren ja andere Kostenträger zuständig gewesen!

 

Der Ausbau des Radwegenetzes gerade für Pendler und tägliche Nutzer soll mit gleichem Elan fortgeführt werden. Die Beschilderung ist auf vielen Strecken noch zu verbessern, um das Umsteigen aufs Rad zu erleichtern.

 

Wir sind gespannt auf die Kosten-Nutzen-Analyse im Blick auf die S-Bahn und unterstützen alle Bemühungen für einen Vorlaufbetrieb ab 2016. Das Nahverkehrskonzept im Blick auf die Busse und die Linienbündelung ist überfällig, und wir sind froh, dass schon viele Gruppen an der Arbeit sind. Bei der Suche nach neuen Nutzergruppen sollten die Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmungen des Landkreises stärker in den Blick kommen (Andienung Gewerbegebiet Voralb, Wala, etc.).

 

A: Wir beantragen unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung und evtl. der IHK einen workshop mit VertreterInnen aus Unternehmen, um deren Erfahrungen zu bündeln und geeignete Angebote zu erarbeiten.


Das Amt für Mobilität kommt unserer Wahrnehmung nach an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Ob eine weitere Stelle eine Entlastung bringen könnte oder ob andere Maßnahmen notwendig wären, möchten wir gern besser beurteilen.

A:Wir bitten um einen Bericht, um auch die Bedeutung dieses Amtes zu würdigen.

 

Fast glücklich sind wir über die Entwicklung im Abfallwirtschaftsbereich. Es kommt Bewegung in die Wertstoffströme, zumindest beim Bioabfall. Erstaunliches wurde bei einer völlig überflüssigen Befragung nicht zutage gebracht. Fakt ist, dass 34 Prozent in einer Restmülltonne Bioabfall sind! Unsere Vorhersagen der zukünftigen Anlieferungsmenge beim MHKW werden damit unterboten. Welches Modell zum Zug kommt, ob Beutel oder Biotonne werden wir im Dezember vorberaten. Die stereotyp verbreitete Mär, dass das Verbrennen des Biomülls ökologisch sinnvoller sei als die getrennte Erfassung, ist mittlerweile auch widerlegt. Wir begrüßen die Fortschritte beim Abfallwirtschaftskonzept ausdrücklich und freuen uns, dass immer mehr Wertstoffe einer Wiederverwendung oder Weiterverarbeitung zugeführt werden. Wir hoffen auf eine große Akzeptanz der Biomüllsammlung, sind aber auch der Meinung, dass die Einführung mit einem Höchstmaß an Aufklärung und Werbung einhergehen muss. Die gemachten Erfahrungen können dann sicher bei der weiteren Wertstofferfassung hilfreich sein.

Wir stehen hinter einem landkreisweiten Angebot von Grüngutsammelplätzen. Wir halten dies für die zweckmäßigste und letztlich auch für eine kostengünstige Lösung für die Kommunen, da Standard und Organisation der meisten kommunalen Kompostplätze nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Einen Antrag hierzu stellen wir bewusst nicht, da dies auf der Agenda des UVA bereits steht.

Was uns befremdet, ist die Entwicklung beim MHKW. Mittlerweile offensichtlich nur noch Geldanlage, ist es relativ schwierig, noch den Überblick über die Situation mit dem aktuellen Besitzer zu behalten.

A: Wir fordern einen aktuellen Sachstandsbericht, insbesondere, weil die bestehenden Verträge bzgl. MHKW noch bis Anfang der 20er Jahre laufen.


Wie wir aber gelernt haben, braucht in der Abfallwirtschaft alles etwas länger.

Erfreut sind wir über die Gründung des Landschaftserhaltungsverbands LEV. Auch diese durch unseren Antrag in Bewegung gekommen, hätte allerdings viel schneller gehen können.

Was das Thema Zukunftsinvestitionen angeht, so jonglieren wir in Zukunft mit großen Zahlen. Beinahe zeitgleich mit dem Mammutprojekt Klinik tauchte das „Landratsamt 2015+“ auf unserer Tagesordnung auf. Brandschutz, der Wegfall der ehemaligen Übergangswohnheime, fehlende Parkmöglichkeiten, zusätzlicher Raumbedarf… – die Liste der Mängel, die behoben werden sollen, ist lang. Der zur Verfügung stehende Platz und die Gelder dagegen sind begrenzt. Gerade beim Brandschutz haben wir das Gefühl, ständig zu den Getriebenen zu gehören und nie allen Anforderungen gerecht werden zu können. Allerdings macht es keinen Sinn, sich darüber zu beklagen, wir müssen dem Urteil der Sachverständigen vertrauen und das in unserer Macht Stehende umsetzen.

A: Trotzdem beantragen wir, dass zu Maßnahmen Alternativen aufgezeigt werden. Alternativlos gibt es nicht!


Wir setzen uns dafür ein, dass sich dieses Projekt nicht zum „Wünsch dir was“ entwickelt, sondern dass sich alle Beteiligten klar am Bedarf und am Notwendigen orientieren – was aktuell unserer Meinung nach in Verwaltung und Politik über Fraktionsgrenzen hinweg praktiziert wird. Ein wichtiges Detail möchte ich aber noch anfügen, das uns in Bezug auf Klinik und Landratsamt bisher zu kurz kam: der Landkreis hat in seinem Klimaschutzkonzept festgelegt, im Jahr 2050 energieautark zu sein. Deshalb sollte er bei seinen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen und ein besonderes Augenmerk auf die Energieeffizienz der geplanten Neubauten legen, wenn irgend möglich über die momentan üblichen Normen hinaus. Stichwort „green hospital“- das wäre ein Vorzeigeprojekt über Kreisgrenzen hinweg und muss nicht teurer werden als konventionell gebaute Kliniken.

Alb-Fils-Kliniken: Der geplante Neubau und seine Finanzierung werden eines der wichtigsten Themen für den Landkreis im kommenden Jahr. Was ist uns Gesundheit wert? Nun wissen wir alle, dass privat geführte Häuser keine schlechtere Versorgung bieten müssen, aber der Gestaltungsspielraum und die Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand bleiben außen vor. Wir sehen die Alb-Fils-Kliniken als Teil der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an. Inwieweit Steuergelder zum Defizitausgleich verwendet werden können, wird aller Voraussicht nach durch ein richtungsweisendes Urteil bestätigt werden.

Indirekt geht es dabei um die Frage, inwieweit die Städte und Landkreise nicht sogar gesetzlich verpflichtet sind zur Daseinsvorsorge, also zum Unterhalt von Kliniken. Wir gehen davon aus, dass dem noch viele „gute Jahre“ für Rechtsanwälte folgen werden, da Revision bereits angekündigt ist.

Für uns bedeutet der Klinikneubau am Eichert eine Investition in die Zukunft. Gleichzeitig mahnen wir - bei der in jüngster Zeit auch presseöffentlichen Unterfinanzierung der Kliniken – ein Ende des Personalabbaus an. Wir sehen insbesondere im pflegerischen Bereich ein Riesenproblem, das auch in die Öffentlichkeit hinein wirkt und das Image der Klinik negativ beeinflusst. Uns ist ein halbrotes Ergebnis realistischer als eine schwarze Null um jeden Preis.

Asylbewerber und Flüchtlinge: Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylbewerber und der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und im Nahen Osten.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen die Landkreise vor große Probleme bei der Erfüllung ihrer Aufnahmeverpflichtung, da geeignete Wohnungen und Unterkünfte fehlen und die Gemeinden sich bei der Bereitstellung von Plätzen schwer tun. Der Landkreis ist in dieser Frage aber stark vom (freiwilligen) Entgegenkommen der Kommunen abhängig oder er muss mit hohem finanziellen Aufwand die Menschen in Containern oder Turnhallen unterbringen – die denkbar schlechteste Lösung in jeder Beziehung! Noch sind wir weit weg von der Entwicklung einer gemeinsamen Aufnahmekonzeption im Landkreis mit einer kleinräumigen und gleichmäßigen Verteilung auf die Kommunen.

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn der Landkreis seine Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Flüchtlinge nutzen könnte, jedoch ist dies – angesichts der Realität und Rechtslage – ebenso in weiter Ferne wie die zügige Umsetzung der Verbesserungen im reformierten Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Neben der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge ist auch die psycho-soziale Beratung und Betreuung von erheblicher Bedeutung – hier wird der Kreis mehr Mittel einsetzen und die Zahl der Sozialarbeiter erhöhen müssen.

Aus dem von uns beantragten Bericht im Sozialausschuss zur Lage der Asylbewerber wurde deutlich: derzeit gibt es fast kein nennenswertes bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich und die Arbeitskreise Asyl sind kaum noch vorhanden. Es muss wieder gelingen, engagierte Bürger vor Ort zu gewinnen, die ergänzend und unterstützend mitwirken und die über Netzwerke, lokale Bündnisse und Coaching zur aktiven Hilfe befähigt werden.

Daneben muss der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, warum Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen, wie sich die Verhältnisse in diesen Gebieten darstellen und wo die Gründe für die Flucht liegen. Verständnis für die schweren persönlichen Schicksale hilft zu mehr Menschlichkeit und verhindert Fremdenfeindlichkeit.

A: Um weitergehend für Verständnis für die Lage von Flüchtlingen zu sorgen und Vorbehalten entgegen zu wirken, beantragen wir eine öffentliche Informations- bzw. Vortragsveranstaltung für Kreisräte, Verwaltungsmitarbeiter, Arbeitsgruppen zum Thema Asyl und alle interessierten Bürger –gern auch in Zusammenarbeit mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen.


Ziel ist es über die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern und über die Lebensverhältnisse der Menschen dort zu informieren und erfolgreiche Hilfsprojekte und Initiativen vorzustellen etc. Es wäre wünschenswert auch die Presse dafür zu gewinnen.

Wieder einmal wurde Göppingen dieses Jahr Schauplatz eines Nazi-Aufmarschs. Es ist erschreckend, dass diese sich die Stadt Göppingen immer wieder für ihre menschenverachtenden Kundgebungen aussuchen, obwohl wir im Landkreis nach Polizeiangaben eine eher überschaubare rechte Szene haben. Die „Demonstrationen“ wurden nun gleich mal bis 2017 angemeldet. Warum fühlen sich die Nazis in Göppingen so wohl? Wir fragen uns, ob es die richtige Strategie ist, die Innenstadt praktisch hermetisch abzuriegeln, so dass kein hörbarer Protest mehr bei den Nazis ankommt. Muss das denn so sein? In vielen anderen Städten müssen die Nazis wieder „abreisen“, da es nicht möglich ist, den Bahnhof zu verlassen.

Wir begrüßen und unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich den Verein Kreis Göppingen nazifrei und haben uns gefreut, dass Sie, Herr Landrat, auf der Kundgebung gesprochen haben. Wir zeigen damit Flagge und stehen gemeinsam ein für einen friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Landkreis – ohne Nazis.

 

A: Wir beantragen, mit der Polizei in einen Dialog über die Einsatzstrategie bei den Naziaufmärschen einzutreten, dies auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Göppingen und den Verantwortlichen des Vereins. Dazu gehört auch ein Bericht über die Erfahrungen anderer Städte und Landkreise, wie diese dort mit Naziaufmärschen umgegangen sind.


Im Sozial- und Jugendhilfebereich verzichten wir dieses Jahr auf Anträge. Vieles ist im Fluss, vieles am Werden. Dringend notwendig halten wir im Bereich des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) eine aufsuchende Sozialarbeit, um dem steigenden Beratungsbedarf gerade auch bei älteren Menschen gerecht zu werden. Da Imaka noch am Untersuchen ist, warten wir nochmals ab.

Noch mehr neue Forderungen würden derzeit zu Lasten der bereits angestoßenen Prozesse gehen: z. B. Inklusion, Überarbeitung der Richtlinie Jugendarbeit im Kreisjugendplan, Einführung Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen, Bildungsregion... Da warten wir gespannt auf den weiteren Verlauf"

Zu den Finanzen: Die Liste der Vorhaben ist lang und liest sich, da sind wir wieder beim Geburtstag, wie eine Wunschliste, bei der man gefragt wird, was wünscht man sich als allererstes. Das fragen wir uns natürlich auch! Nur, der Landkreis hat Aufgaben vor sich, die z.T. nicht schiebbar sind bzw. längst überfällig. VVS-Beitritt, S-Bahn, Nahverkehrsplan, Klinikneubau, Kreisstraßensanierungsprogramm, Landratsamt 2015+, um nur die wichtigsten zu nennen. Die heutige Ausgangslage ist dafür allerdings günstig. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit Jahren. Die Finanzplanung enthält zu manchen Vorhaben noch keine Aussagen, da Kosten teilweise noch nicht zu beziffern sind oder nur Annahmen zugrunde gelegt werden können. Eins nach dem anderen funktioniert nicht, weil z.T. klare Notwendigkeiten bestehen, Bsp. Brandschutz, Landratsamt, Klinikneubau - oder wenn wir nicht agieren, wir weiterhin das fünfte Rad am Wagen bleiben wie bei der S-Bahn. Wie also weiterkommen?

A:Wir erwarten, dass wir uns nur am Bedarf orientieren und uns in einer weiteren Klausur des Kreistages mit dem Thema Finanzen beschäftigen.


Prioritätenlisten haben ihren Charme, aber nur dann, wenn es klare Prioritäten gibt. Und die gibt es bei den obengenannten Beispielen eben nicht!

In der neuen Welt des doppischen Haushaltes sind wir alle noch nicht wirklich heimisch. Ziele und Kennzahlen sind noch nicht festgelegt, wir alle sind noch etwas am Suchen, wenn nach Produkten oder dem Nettoressourcenüberschuss usw. gesucht wird. Aber wir brauchen auch noch Ziele fürs nächste Jahr.

Die Gretchenfrage zum Schluss: Die Höhe der Kreisumlage?

Nun, wir wissen im Gegensatz zu manchem Gemeinde- oder Stadtoberhaupt schon, was mit der Kreisumlage geschieht. Um aber der wirklich guten Entwicklung der Steuerkraftsummen Rechnung zu tragen, folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, einer Absenkung auf 37 %.

Alles andere als glücklich sind wir über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, der mit vielen Absichtserklärungen und blumigen Beschreibungen versucht, zusammen zu bringen, was am Anfang mit völlig unterschiedlichen Wahlprogrammen begann. Nun, Demokratie lebt vom Kompromiss, wie lange Kompromisse halten, steht theoretisch fest, der Alltag wird es zeigen.

Die anstehenden Kommunalwahlen lassen eine andere Zusammensetzung des Kreistages erahnen. Ob noch mehr Verwaltungsvertreter in den Reihen des Kreistages diesem gut tun, muss der Wähler entscheiden. Wir wünschen uns jedenfalls eine gute Mischung von Menschen, die den Kreis in seiner gesellschaftlichen Zusammensetzung repräsentieren und die allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bietet, sich einzubringen.

Alles in allem haben wir Grüne viele Themen, die dieses Jahr angepackt wurden, ins Rollen gebracht. Für Themen, die mittlerweile anerkannter Mainstream sind, wurden wir vor vielen Jahren noch belächelt...

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei an dieser Stelle gedankt, auch wenn mancher Antrag von uns allen für sie noch mehr Arbeit bedeutet.

Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen und Entscheidungen und sind jetzt glücklich, dass Sie zugehört haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion

Martina Zeller-Mühleis


 

3. Lesung zum Haushalt 2013

↑ Anfang der Seite

Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,


von bewegten Zeiten haben wir bei unserer Stellungnahme zum Haushalt im Januar gesprochen. Da konnten wir noch nicht ahnen, dass wir Zeitzeugen eines Papstrücktrittes werden nach über 700 Jahren und dass trotz moderner Technik nach wie vor die Farbe des Rauches Auskunft gibt über die geglückte Wahl eines neuen Kirchenoberhauptes. Wir sind gespannt auf das Wirken von Franziskus, dem Klugheit, Bescheidenheit, Volksnähe und eine Offenheit für ökologische Themen zugesprochen werden.

Rücktritte gab es erneut bei der Bundesregierung. Ausgerechnet die Kultusministerin fiel über ihre vor 30 Jahren (ab-)geschriebene Doktorarbeit! Ein zu hoher Anspruch von Bürgern und Bürgerinnen an ihre gewählten Vertreter oder ein Debakel persönlicher Art? Fakt ist, dass zumindest in Deutschland Menschen sehr genau hinschauen und persönliche Integrität erwarten.

Einmal mehr ist ein Lebensmittelskandal über uns hereingeschwappt. Symptom für eine Landwirtschaft, die im Grunde genug Kontrollmechanismen hat, aber unter enormen ökonomischen Zwängen arbeitet. Immer wieder gibt es kriminelle und unappetitliche Machenschaften, die den Verbraucher verunsichern und doch nur bei wenigen eine Umkehr ihres Verbraucherverhaltens zugunsten eines regionalen, saisonalen und tierschutzgerechten Einkaufes bewirken, weg vom „so billig wie möglich“.

Die Grünen im Bundestag wurden 30 und der Landkreis 75! D.h. wir zählen zu den Jungen, der Landkreis wäre im Seniorenalter. Alterungserscheinungen können wir nicht erkennen. Mit zum jugendlichen Erscheinungsbild tragen – neben dem grünen Löwen – sicherlich Mitarbeitende bei, die motiviert und engagiert Ideen einbringen, aber auch Anträge der politischen Mandatsträger, die manchmal viel Papier verbrauchen, aber oft auch überraschend: besser sind. Um Mitarbeitenden ein attraktives Arbeitsumfeld zu ermöglichen und um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, werden nun die Maßnahmen aus dem Modellprojekt „familienbewusst und demographieorientiert“ umgesetzt.

Das Thema Schülerbeförderung wurde bereits diskutiert, auch wir sind für eine sozialverträgliche, gerechte und finanzierbare Lösung, dazu brauchen wir als Grundlage den Nahverkehrsplan. S-21 wurde im Aufsichtsrat mit seinen mindestens 2 Milliarden Mehrkosten durchgewunken. Was blieb unter dem politischen Druck auch anderes übrig. Ankündigungen wie: Stadt Stuttgart und das Land müssen sich trotz anderslautender Vereinbarung an den Mehrkosten beteiligen, notfalls per Klage, oder die Bahnkunden müssen sich wegen S 21 auf höhere Preise einstellen sprechen nicht für eine souveräne durchdachte Planung, vielmehr stehen die Finanzierung und die Umsetzung des Projektes weiter auf wackligen Beinen. Wenn wir Grünen 50 sind, wissen wir mehr!

Klimaschutz: der Beschluss des Kreistages zum energieautarken Landkreis steht, nun brauchen wir innovative Ideen und ehrgeizige Maßnahmen zur Umsetzung – und dann die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse.

Da befindet sich der Landkreis zumindest im öffentlichen Bereich auf einem guten Weg, bei Industrie, Gewerbe und privaten Haushalte benötigen wir noch engagierte Aufklärungsarbeit und Unterstützung.

Noch ein sensibles und herausforderndes Thema – Bürgerbeteiligung. Große Erwartungen wurden durch das Bürgerforum im Landkreis geweckt, S 21 mit seinem Filderdialog, sowie politische Initiativen seitens der Landesregierung wecken Hoffnungen, dass Bürger mehr beteiligt werden und ihre Meinung in Entscheidungen einfließt. Bürgerbeteiligung heißt aber auch, dass man Bürgern vermittelt, welche Verantwortung Entscheidungsprozesse nach sich ziehen und wie langfristig man denken muss. Häufig machen wir die Erfahrung, dass sich schnell Enttäuschung bei den Beteiligten breit macht und BürgerInnen sich aus diesen Prozessen zurückziehen, um dann wieder auf „die da oben“ schimpfen. Dies ist auch der große Unterschied zu den Agendagruppen, bei denen gezielt Vorschläge erarbeitet wurden, die – da sehr konkret – häufig positiv entschieden werden konnten. Da müssen wir sicher auch im Landkreis immer wieder über geeignete Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken.

Bei den Kliniken sind wir auf einem guten Weg, zum Denkmal wurde die Klinik am Eichert jedenfalls nicht erklärt. Unter welchem finanziellen Druck alle Kliniken stehen, war die letzten Wochen der Presse zu entnehmen.

Kreisumlage: Bei der Haushaltseinbringung hatten wir bzgl. des Hebesatzes noch von einem kleinen Fragezeichen gesprochen. Maßstab für uns war der Satz, der dem Ziel einer geringsten Nettoneuverschuldung am nächsten kommt. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, Herr Landrat, dann ist das der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz. Deswegen werden wir heute zustimmen.

Die Zukunft bleibt überraschend grün – wir sind dabei!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis


 

Haushaltsrede 2013

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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2013

01.02.2013

 

Bewegte und ereignisreiche Zeiten liegen hinter dem Kreistag – und vor uns.


Bewegt haben wir viel, hierzu die wichtigsten Beispiele  aus unserer Sicht:


Die Entscheidung für den Neubau einer Klinik am alten Standort fiel einstimmig, der Landschaftserhaltungsverband wurde beschlossen, ein neues Abfallwirtschaftskonzept wird oder muss kommen, die Teilintegration zum VVS rückt näher, der S-Bahn kommen wir millimeterweise näher, ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept beschließen wir hoffentlich heute noch. Der erste doppische Haushalt, mit enormem Aufwand seitens der Verwaltung erstellt und von unserem Kreiskämmerer und seinen Mitarbeitenden mit viel Elan immer wieder erklärt, liegt vor uns.


Die Flops des Jahres 2012 waren der Baumwipfelpfad und der verunglückte neue Fahrplan im Bereich der OVG – nicht unbedingt unser Problem, aber ein immenser Imageschaden für den ÖPNV. Bereits 2009 haben wir auf die Möglichkeit der Linienbündelung hingewiesen – im Rahmen der anstehenden Erarbeitung des Nahverkehrsplanes ein wichtiges Instrument.

Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen:


Klinikneubau: In der Öffentlichkeit zwar mit viel Unverständnis aufgenommen, für uns als politische MandatsträgerInnen aber eine Entscheidung, die aus der ökonomischen Vernunft getroffen wurde und der Einsicht, dass dies der für alle Beteiligte beste Weg ist, um auf aktuellem medizinischen Stand zu bleiben. Eine große Verantwortung liegt nun bei der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung. Schlagzeilen wie in Berlin, Stuttgart oder Hamburg können und wollen wir uns nicht leisten. Für uns ist deshalb eine am Bedarf und nicht am Wünschenswerten orientierte Krankenhausplanung die Grundlage und eine Finanzplanung mit enger Verknüpfung zum Finanzdezernat unumgänglich. Insgesamt steht die Finanzierung der Kliniken bundesweit desaströs da. Kliniken, die vor kurzem noch positive Bilanzen hatten, sehen sich aktuell vor einem katastrophalen negativen Ergebnis. Umstrukturierungsprozesse, Schließung von kleinen Häusern, Konzentration auf weniger Standorte – notwendige Konsequenz, aber immer auch mit viel Belastung für Personal und Patienten verbunden. Negativschlagzeilen wie falsche Arzttitel, Prämien für Mediziner, die möglichst viel operieren, gekaufte Geschäftsführer – plakativ aufgeführt, aber Synonym für die Erschütterungen und den Vertrauensverlust bei Patienten in unserem Gesundheitssystem. Und dies alles bei gut gefüllten Krankenkassen. Der Patient „Gesundheitsversorgung“ braucht dringend Unterstützung, vage Hoffnung besteht mit einer neuen Regierung.


Danken möchten wir allen Mitarbeitenden beider Häuser für Ihren großen  Einsatz unter hoher Arbeitsbelastung.

Verkehr: Wir  haben angekündigt, dass wir den Volksentscheid zu Stuttgart 21 anerkennen, das Projekt aber kritisch begleiten. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen erahnen, wie nah die Projektgegner den jetzigen Fakten waren. Bausummen von über 7 Mrd., Bauende nicht vor 2025, entgleiste Züge durch die Baustelle, Verspätungen, höhere Grundwasserentnahmen usw. – die Euphorie der Unterstützer ist der Ernüchterung gewichen, und ob und wie das Projekt fortgesetzt wird – wir sind gespannt.


Ernüchtert sind wir über die Mühseligkeit, die S-Bahn voranzubringen (Problem Bahnhof Plochingen), und wir hoffen sehr, dass die Finanzierung der Teilintegration in den VVS von Seiten des Landes nun auf sicheren Füßen steht.

A: Wir erwarten, dass die Planungen zur S-Bahn unabhängig von S 21 vorangebracht werden und dass der UVA darüber auf dem Laufenden gehalten wird.


Die Unterhaltung von Straßen verschlingt viel Geld, nicht nur vom Kreis, sondern auch von Land und Bund. Positiv bewerten wir die Einstellung des Straßenbauamtes, Standards den Gegebenheiten anzupassen und Luxusvariationen nicht zu verfolgen. Sehr positiv bewerten wir die Anstrengungen, den Radverkehr im Landkreis voran zubringen.

Demographischer Wandel: Der demographische Wandel ist allgegenwärtig und reicht in viele gesellschaftlich relevante Fragestellungen. Was können/ müssen wir uns leisten, wie erhalten und gestalten wir eine entsprechende Infrastruktur, die den geänderten Anforderungen gerecht wird? Brauchen wir nicht eher ein qualitatives statt quantitatives Wachtstum? Fragen, denen wir uns angesichts des Jubiläumsjahres im Landkreis stellen sollten und die wir nur in Kooperation mit vielen Beteiligten beantworten können.

A: Wir halten es deshalb für angebracht, das in die Jahre gekommene Leitbild im bürgerschaftlichen Dialog zu überarbeiten.



Erneuerbare Energien und Windkraft: Wir freuen uns, dass das Klimaschutzkonzept Fortschritte macht, und begrüßen das Klimaschutzziel „energieautarker“ Landkreis. Für uns bleibt das Energiesparen die wichtigste Strategie beim Klimaschutz. Wir halten es deshalb für notwendig, in den workshops der nächsten Wochen darauf besonders hinzuarbeiten. Auch nach dem Abschluss der Förderung Mitte des Jahres bleibt es Aufgabe des Landkreises in geeigneten Veranstaltungen und mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf das hohe Einsparpotential gerade auch bei Privathaushalten hinzuweisen. Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept und sind überzeugt, dass wir auch Mittel für die Umsetzungsmaßnahmen brauchen, die zur Zeit erarbeitet werden. Das heißt für uns, dass wir die Weichen stellen müssen, dass die Arbeit der Energieagentur auch über 2014 hinaus gesichert wird und wir rechtzeitig Beträge für Maßnahmen einwerben und einstellen müssen, die wir im Augenblick noch nicht beziffern können.


Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird neben der Photovoltaik und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung die Windkraft im Landkreis eine neue wichtige Rolle spielen. Wir fordern das Landratsamt auf, bei den 24 Vorranggebieten, die jetzt in eine weitere Beratung vor Ort gehen, gegebenenfalls eine unterstützende und beratende Rolle zu übernehmen. Wir halten dezentrale on-shore-Anlagen gerade angesichts der Netzprobleme für besonders wichtig um die Energiewende zu schaffen.

Europa: Die Brüsselreise der Kreistagsdelegation hat das Thema Europa wieder neu ins Blickfeld gerückt. Wir haben viel gelernt, auch was den neuen Förderrahmen angeht, und waren beeindruckt von den zahlreichen Verknüpfungen von europapolitischen und kreispolitischen Fragestellungen. Es fällt auf, dass Europathemen immer noch nicht richtig in der Bevölkerung und auch bei der jungen Generation angekommen sind.


Eine gute Möglichkeit, für Europa zu sensibilisieren, sehen wir in einer Partnerschaft mit einem anderen europäischen Landkreis.

A: Wir beantragen deshalb, im Laufe des Jahres nach einem geeigneten Partnerkreis Ausschau zu halten. Wichtig ist uns – neben vergleichbarer Größe und im weitesten Sinne ähnlichen Fragestellungen – auch eine gute öffentliche Erreichbarkeit, um gerade Jugendlichen einen Austausch zu ermöglichen. Wir könnten uns eine Partnerschaft mit einem osteuropäischen Landkreis in Ungarn, Tschechien, Polen oder auch einer spanischen Region vorstellen. Um dabei weiterzukommen regen wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Verwaltung an.


Rechtsextremismus: Mit großer Sorge beobachten wir die rechtsextremistischen Aktivitäten, die weit über den Landkreis hinaus Beachtung finden. Diese erreichten mit der Demonstration am 6.Oktober in Göppingen einen bisherigen Höhepunkt. Wir verurteilen die Aktionen der rechten Szene aufs Schärfste. Zwar haben wir als Kreistag keine direkte Handhabe, gegen den braunen Sumpf vorzugehen, aber nichtsdestotrotz müssen wir die Entwicklung im Auge behalten. Der Vortrag von Herrn Schmolz im Verwaltungsausschuss hat uns einen sehr guten Überblick über die Vorgänge der letzten Jahre gegeben. Zwar sind nur wenige Mitglieder der Szene wirklich gut organisiert und sehr aktiv, aber umso schlimmer ist es, dass diese wenigen Personen einen derart öffentlichkeitswirksamen Effekt erzielen können.


Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses gegen rechts. Bedauerlich finden wir, dass sich nicht alle Parteien und relevanten Gruppen unter diesem Dach einfinden wollen. Denn gegen den braunen Mob müssen wir überparteilich zusammenstehen. Im Landkreis Göppingen ist kein Platz für Nazis, wir sind ein weltoffener, vielfältiger und toleranter Landkreis und werden es auch bleiben. Ähnlich wie beim Thema Jugendarbeitslosigkeit muss in der präventiven Arbeit auch hier gelten „keiner darf verloren gehen“ (in diesem Fall an die rechte Szene).

A: Wir beantragen, alle zwei Jahre, bzw. bei besonderen Anlässen auch in einem engeren Raster, von der Polizei über die Szene informiert zu werden.


Suchtmittelkrankheiten und Drogenproblematik: Nachdem unser Antrag zum HH 2012 nur unzureichend, partiell, und nicht gemeinsam mit den genannten Institutionen und Personen (z. B. Ärzte des Methadonprogrammes u.a.) diskutiert werden konnte, wollen wir diesen Themenkomplex

A: im Laufe des Jahres noch einmal in Gänze mit den Fachleuten diskutieren. Vorstellbar und sinnvoll wäre dies in Verbindung mit dem aktuellen Jahresbericht der Suchtberatungsstelle.


Integration und Asyl: Wir befinden uns in der Umsetzungsphase des Integrationsplanes, die Verwaltung hat Maßnahmen gemeinsam mit Verbänden und Organisationen umzusetzen. Das Integrationsministerium des Landes will die eingestellten Mittel im Landeshaushalt vorzugsweise in den Aufbau und die Weiterentwicklung nachhaltiger Strukturen bei der Integrationsarbeit auf Landkreis- und Gemeindeebene investieren. Die Verfestigung vorhandener Strukturen, die Koordination zwischen Kreis und Kommunen, die Steuerung der Maßnahmenumsetzung und die Entwicklung konkreter, auf den Bedarf vor Ort zugeschnittener Angebote sind Ziel und Aufgabe zugleich.

A: Wir beantragen, zu prüfen, ob die entsprechenden Mittel seitens des Landkreises beantragt werden können und – bei Bewilligung – diese Mittel für eine „ Integrationsleitstelle zu verwenden, die dann die oben genannten Aufgaben übernimmt und die notwendige Netzwerkarbeit leistet. Außerdem könnten damit neue Formen der Migrationsberatung vor Ort geplant und realisiert werden.


Steigende Asylbewerberzahlen und die damit einhergehenden Zuweisungen in die Länder und Kommunen, die Erhöhung der Regelsätze, Ausweitung der zustehenden Zahl an Quadratmetern je Asylbewerber sind aus unserer Sicht überfällige Leistungs- und damit humanitäre Verbesserungen. Sie führen mittelfristig jedoch zu einer noch angespannteren Situation in diesem Bereich.


Wegen bislang fehlender Unterkunftsmöglichkeiten vor Ort in den Gemeinden kann die Konzeption einer dezentralen Verteilung nicht umgesetzt werden, die Asylbewerber werden zentral in Sammelunterkünften an einem Ort untergebracht.


Bei zunehmenden Zahlen wird auch die psycho-soziale Betreuung personell ausgeweitet werden müssen, bei nicht ausreichendem Kostenersatz. Auch die Frage der Kinderbetreuung ist bisher unzureichend geregelt – und es kommen vermehrt Familien!
Nach unserer Ansicht muss das Flüchtlingsaufnahmegesetz überarbeitet und insbesondere der Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerecht geregelt werden.

A: Wir verweisen auf unseren noch ausstehenden Antrag aus 2012 und bitten um Erledigung.


Teilhabeplan: Auch hier befinden wir uns in der Umsetzungsphase – wir dürfen auf unsere Ausführungen in 2012 verweisen; unser umfassender Antrag steht noch zur Bearbeitung aus. 

 

Das Konzept der „Offenen Hilfen“ wurde erarbeitet und kann nun bald vom Sozialausschuss verabschiedet werden.

 

Da der Plan eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, ist es unabdingbar, die begleitenden Arbeitskreise und Unterarbeitskreise beizubehalten, um hier die Umsetzungen zu entwickeln.


Bei Steigerungsraten der Ausgaben von ca. 10% sind wir auf allen Handlungsfeldern gefordert, passgenaue Hilfen bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch zu entwickeln.


Auf Bundesebene wird ja immer noch oder immer wieder ein „Bundesteilhabegesetz“ diskutiert. Dies wird wohl vor der Wahl nicht mehr kommen. Auch im Land wird über ein „Inklusionsgesetz“ gesprochen, Konkretisierungen liegen wohl noch nicht vor. Beide Gesetzesvorhaben könnten, bei entsprechender Ausgestaltung und föderaler Realisierung die Ausgaben in diesem Bereich neu und gerechter verteilen. Dies sind von uns lange geforderte und – angesichts der immensen Kostensteigerungen in diesem Bereich – dringend gebotene Neuregelungen.


Daneben ist „Inklusion“ natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen politischen Ebenen – nimmt man sie ernst und sollen alle Erfordernisse erfüllt werden, wird ein weiterer erheblicher Mitteleinsatz unabdingbar sein.


Wir sollten hier aktiv weiter vorangehen, deshalb beantragen wir:

A: eine Qualifizierungsveranstaltung für BürgermeisterInnen, KreisrätInnen, GemeinderätInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen über den „Index für Inklusion“, der es Kommunen ermöglicht, Umsetzungs- und Gestaltungsprozesse in Gang zu setzen. Der „Index für Inklusion“ wurde von der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft erarbeitet und regt zur (Selbst-)Reflexion auf mehreren Ebenen an. Wir sehen dies auch als Fortsetzung des Fachtags zur Demografie.  


Allgemeiner Sozialer Dienst: Bei einem Treffen aus Akteuren der Altenhilfe (Altenhilfefachkonferenz) wurde deutlich, dass die aufsuchende Beratung sowie die Einzelfallberatung nicht mehr bewältigt werden kann. Für Angehörige, Betroffene und Leistungserbringer wäre eine einheitliche Anlaufstelle richtig und wichtig. Der Pflegestützpunkt kann dies alleine nicht bewältigen, ebenso wenig die einzelnen Dienste. Ein Amt für soziale Dienste wäre aus fachlicher Sicht das Richtige. Um den Untersuchungen von IMAKA nicht vorzugreifen, verzichten wir auf einen entsprechenden Antrag zur Ausweitung des Amtes. Wir möchten aber auf die Brisanz des Themas auch unter dem Aspekt einer älter werdenden Gesellschaft hinweisen und werden dieses Thema im Herbst erneut aufgreifen.

Jugendhilfe: In der Jugendhilfe ist die Jugendhilfeplanung wieder aufgenommen worden. Das begrüßen wir sehr! Die Agenda, die im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, muss nun Stück für Stück bearbeitet werden. Planung ist und bleibt für uns ein Prozess, in dem Antworten gesucht werden auf die wandelnden Problem- und Themenstellungen und die jeweiligen Lebensrealitäten von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Bei der Integration in Kindertageseinrichtungen werden Maßnahmen im Rahmen der erzieherischen Hilfen oder der Eingliederungshilfe pauschal mit max. 660 € bezuschusst, ganz gleich, ob das Kind halbtags oder ganztags in der Einrichtung betreut wird. Die Maßnahmen umfassen z.B. zeitlich beschränkte heilpädagogische oder besondere erzieherische Unterstützung des Kindes in der jeweiligen Gruppe in der Kinderbetreuungseinrichtung. Diese Obergrenze ist seit einigen Jahren unverändert. Das ist das eine Problem, d.h. faktisch wird die Leistung peu à peu gekürzt. Wir denken aber auch, dem Anspruch auf Inklusion muss eine stärkere einzelfallorientierte Betrachtung folgen. Die Förderbedürfnisse sind so unterschiedlich, dass im Rahmen des Hilfeplanverfahrens abgestimmte individuelle Lösungen zielführender sind.

A: Wir beantragen eine Überprüfung der pauschalierten Förderung im Hinblick auf ihre Einzelfallgerechtigkeit, deren Diskussion mit den Trägern und ggf. eine Anpassung der Fallpauschale, und bitten um einen Bericht darüber und einen Vorschlag zur zukünftigen Förderung im Jugendhilfeausschuss.


Der Landkreis Göppingen ist stärker als unsere Nachbarn vom Schwund der Jugend betroffen. Deshalb halten wir es für geboten, die Maßnahme aus dem Kreisjugendplan endlich umzusetzen und den Kreisjugendring personell besser auszustatten! Der Kreisjugendring vereint viele engagierte Jugendliche unter seinem Dach. Die haben es verdient, dass wir sie ernst nehmen und ihnen vertrauen, dass wir sie in die Lage versetzen, mit neuen und innovativen Projekten mehr zu tun für die Jugend im Landkreis, mehr für deren Demokratieerziehung, mehr für Inklusion, mehr für Prävention von Sucht, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit/ Rassismus etc. Die Herausforderungen sind vielfältig.

A: Nachdem die Konzeption des Kreisjugendrings nach unserer Kenntnis vorliegt, bitten wir diese vorzustellen und die personelle Aufstockung der Geschäftsstelle um 50 % umzusetzen.

 

A: Außerdem warten wir noch immer gespannt auf die Einführung der Schulsozialarbeit an den landkreiseigenen Schulen und bitten, die Sonderschulen ins Konzept mit aufzunehmen und zeitnah zu berichten, wann wie gestartet wird.


Unsere Stellungnahme kommt analog zum Haushaltsplan in etwas abgespeckter Fassung. Wir haben dieses Jahr Mut zur Lücke gezeigt. Es gäbe noch viel zu sagen: Tourismusförderung, Brandschutz, Grundsicherung im Alter, Wirtschaft im Kontext des demographischen Wandels, Verkehrsinfrastruktur usw. – und das neue Haushaltsrecht, bei dem man sich fragt, wer das in seinen Einzelheiten versteht und wo die Vergleichbarkeit zwischen den Landkreisen bleibt. Die Erarbeitung von Kennzahlen ist eine Mammutaufgabe, die es zu bewältigen gilt und die nachvollziehbar sein muss.
Da bereits im Oktober die nächsten Beratungen anstehen und viele Themen in Bewegung sind, haben wir uns eingeschränkt.

Der Kreisumlage in ihrer vorgeschlagenen Höhe stimmen wir vermutlich zu, wobei es dem Landkreis angesichts seiner anstehenden Aufgaben gut getan hätte, seine Neuverschuldung geringer zu halten. Da behalten wir uns noch ein kleines Fragezeichen vor.


Aus grüner Sicht hoffen wir auf grüne Regierungsbeteiligung bei den anstehenden Bundestagswahlen und auf weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag. Ihnen, Herr Landrat und der Verwaltung danken wir für Ihr Engagement.

Für die Fraktion der Grünen im Kreistag
Martina Zeller-Mühleis


 

3. Lesung 2012

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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zur 3. Lesung zum Haushalt 2012

03.02.2012

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren

In vielen Punkten einig haben wir die entscheidenden Ausschusssitzungen hinter uns gebracht, die Unterschiede greife ich nachher noch auf.


Bildungspolitisch ist der Landkreis in Bewegung gekommen. Viele Schulen haben zu erkennen gegeben, dass sie Interesse an einer Gemeinschaftsschule haben.
„Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden.“- so ein Zitat aus unserer letztjährigen Stellungnahme. Dieser gemeinsame Wunsch, verbunden mit einem überzeugenden pädagogischen Konzept, ist für uns nach wie vor entscheidend. Gemeinschaftsschulen sind sicher kein Mittel gegen sinkende Schülerzahlen und können nicht auf Rathäusern entschieden werden,

Verkehr: Viel Empörung gab es bei der CDU/ FDP über die ehrliche Bewertung der Finanzen im Straßenbau. Sanieren ist sinnvoll, Versprechen in Straßenneubauten sind nicht nur verkehrspolitisch der falsche Ansatz, sondern auch irreführend, da sie Geld verplanen, das nicht vorhanden ist. Unsere differenzierte Haltung zu B 10 und B 466 haben wir wiederholt dargelegt. Das riesige geplante Gewerbegebiet in Donzdorf wird in diesem Bereich neuen Verkehr geradezu „anziehen“. Im übrigen sehen wir dort einen Zielkonflikt zwischen Gewerbeentwicklung und der Entwidmung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden. 20 ha Flächenverbrauch widerspricht dem Grundsatz der Ressourcenschonung.

Interessant für uns ist die Entwicklung bei der S-Bahn. Seit 2009 fehlt das versprochene Testat der Bahn, nun wird obendrein von schwierigen Entwicklungen bei der Linienführung berichtet. Eine Hinhaltetaktik, die uns bestärkt, dass die Bahn mit dem Thema überfordert ist. Im Landkreis wurde mit dem Thema S 21 immer die Hoffnung verknüpft, dass nur so eine S-Bahn in den Landkreis kommen könne. Die Realität sieht anders aus. Hinzu kommt, dass wir nun auf einmal Waggons bestellen sollen, die bis 2015 geordert sein müssen. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir uns entscheiden. Brauchen wir die S-Bahn im Sinne einer Verbesserung des ÖPNV? Wie sieht die Finanzierung aus? Sind wir bereit, finanzielle Mittel dafür einzustellen? Welche Verbesserungen erwarten wir für den Landkreis? Wir meinen, dies sind Fragen, die wir bald klären und entscheiden müssen. Nur durch eine politische Entscheidung für die S- Bahn können wir den Druck verstärken.
Wir begrüßen das Bemühen um einen attraktiven Nahverkehr, s.Klausur. Nur durch entsprechende Verbesserungen können wir den modal split wirklich verändern, genauso wie durch unsere Radverkehrskonzeption.

Thema Straßen: Wir anerkennen, dass unsere Straßen sanierungsbedürftig sind und dass einiges aufzuholen ist. Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es jedoch auch, dass Straßen deren Frequenz / 24 Stunden unter 2000 KFZ ist, bzgl. ihres Ausbaustandards auf den Prüfstand kommen. Kurzerhand nun eine halbe Million € mehr auszugeben und dann noch die Kreisumlage abzusenken zu wollen, halten wir für fragwürdig.

Für erfolgreich halten wir die Bemühungen der Geschäftsführung und aller MitarbeiterInnen, die Kliniken voran zu bringen. Mittel wie der „Kliniken-Telegraf“ als Zeitschrift für Patienten und Mitarbeiter, die Informationen für alle bringt, sollen die Kommunikation verbessern. Frustrierend sind die finanziellen Bedingungen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtens.

Im Bereich Schulsozialarbeit sind wir mit den 30 000 € für ein Konzept an den landkreiseigenen Schulen auf dem richtigen Weg. Dies kann aber nur der Anfang sein. Mittelfristig sind für uns der Ausbau der Schulsozialarbeit und damit stärkere finanzielle Bemühungen unabdingbar.

Kreisumlage: Eine ausführlichere Begründung werden wir nachher abgeben. Nur soviel: wir halten die 39,9 % für eine gute Basis. Der Kreis verschuldet sich rechnerisch nicht weiter, Kommunen werden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag entlastet, und der Landkreis kann seinen Sanierungsstau etwas abarbeiten und notwendige Aufgaben wie den LEV neu anpacken.

Zum Schluss noch ein Kommentar zu einer möglichen Imagekampagne des Landkreises: uns ist die Bedeutung eines professionellen Auftritts nach Außen hin sehr bewusst. Aber sollten nicht eher die wirklichen Probleme des Landkreises angegangen werden, als unser Geld in großangelegten Imagekampagnen in die Luft zu pusten?

Nach den erfreulichen Zahlen, die wir Ende 2011 bekommen haben, freuen wir uns, die Talsohle der Krise vorerst durchschritten zu haben und sehen den Herausforderungen des neuen Jahres optimistisch entgegen.

Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis


 

2. Lesung 2012

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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zur 2. Lesung zum Haushalt 2012

02.12.2011

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren

2011 war ein spannendes Jahr. Im Frühjahr überschlugen sich die Ereignisse rund um den Globus, aber auch in Baden-Württemberg. Vieles hat sich seither geändert. Bürgerbeteiligung hat in Baden-Württemberg an Schwung gewonnen, sie steht als Synonym für lebendige Demokratie. Wie schwierig und anstrengend für die Politik Bürgermitwirkung werden kann, haben die letzten Monate bewiesen. Können wir uns Demokratie noch leisten? So der Titel einer Talkrunde am 3.11. Wir müssen – so die einfache Aussage von uns. Wir stehen vor gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Veränderungen, die nur unter Beteiligung von BürgerInnen gelingen. Dazu muss Politik und Verwaltung ihren Beitrag leisten, einen Anfang hat zumindest im Landkreis das Bürger-Forum gemacht.

Grüne Themen sind umgesetzt, aus der vermeintlichen „Nein-Sager-Partei" wurde eine Regierungspartei, die erfolgreich Baden-Württemberg voranbringt. Die Diskussion um S 21 war mühsam und zeitraubend, doch hat sich allen Beteiligten gezeigt, dass Politik nur mit dem Bürger gelingen kann.

Die Volksabstimmung hat ein klares Ergebnis erbracht, das wir bedauern, aber akzeptieren. Die Kosten bleiben das Thema, der Bahnvorstand hat schon klar zu erkennen gegeben dass die Bahn Mehrkosten nicht übernehmen wird. Wer dann??

Wir werden das Projekt kritisch begleiten.

 

Mobilität: Verwundert nehmen wir zur Kenntnis: Der Landkreis will S-Bahn, den Weiterbau der B 10 bis zur Albhochfläche, den Albaufstieg der A 8 und die Neubaustrecke! Konkurrierende Verkehrswege, deren Finanzierung völlig ungewiss ist und die angesichts des demographischen Wandels, der auch Auswirkungen auf die verkehrlichen Bedarfszahlen haben wird, in Frage zu stellen sind.

Seit Jahren haben weder Bund, Land bzw. Landkreise und Kommunen die Mittel, um das bestehende Straßennetz zu sanieren bzw. in den Ausbau von ÖPNV zu investieren. Wir müssen Prioritäten setzen! Für uns sind das der Ausbau des ÖPNV! Da erwarten wir ein deutliches Signal für die S-Bahn (Vorlaufbetrieb) und Beitritt VVS. Für beides ist im aktuellen Haushalt nichts eingestellt.

Lobend erwähnen möchten wir die Aktivitäten des Landkreises in Bereich des Radverkehrs. Er bewegt sich! Die zur Umsetzung im Haushaltsplan eingestellten Mittel sind notwendig. Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden mit den Vorschlägen auseinander setzen und dann entsprechende Anträge stellen.

Beschämend war die Diskussion im UVA über die Errichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes. Meine Herren „Neinsager“ (Damen waren im UVA nicht dabei), seit Jahren fordert der Landesnaturschutzverband (nicht nur die Grünen!) die Einrichtung von LEV. In vielen Bundesländern bereits etabliert, fristen diese in Baden-Württemberg ein Randdasein. Nun hat die neue Landesregierung sogar die finanzielle Förderung zugesagt, und was machen Sie? Trotz eindringlichem Appell, dass Aufgaben erledigt werden müssen und dass der Landkreis dann eben ohne Förderung diese erledigen muss, lehnen sie dies ab. Hoffen wir, dass bei der nächsten Runde die Vernunft siegt und dass der Naturschutz im Landkreis voran kommt. Vielleicht überzeugt sie ein Erfahrungsbericht aus Landkreisen, die diesen schon eingerichtet haben.
 

A: Diesen Bericht erwarten wir in der nächsten UVA-Sitzung um dann zu einem hoffentlich positiven Beschluss zu kommen.


Erheblichen Nachholbedarf gibt es im Bereich der Abfallwirtschaft. Seit Jahren wird das System durch die immer gleichen politisch festgefahrenen Entscheidungsräger zementiert. Statt sich am Begriff der Ressourcen zu orientieren, bleibt der Landkreis beim Schulterklopfenden „Weiter So"! Wir finden es sehr schade, dass man den Landkreis Göppingen quasi zum Jagen tragen muss. Die umfassenden gesetzlichen Änderungen werden auch im Landkreis umgesetzt werden müssen. Wertstofftonnnen sollen den Gelben Sack ablösen, Biomüll bzw. Grünmasse als Energieträger dienen. Laut Stat. Bundesamt liefert jeder Baden-Württemberger 40 kg Biomüll ab. Im Landkreis passiert außer im privaten Bereich gar nichts. Hoffnung macht ihre Aussage, Herr Landrat, dass das Abfallwirtschaftskonzept überarbeitet werden soll. Allerdings haben wir schon in diesem Jahr vergeblich gewartet! Andere Landkreise sind ohne Gesetzesänderungen aktiv geworden.

Um ein bisschen mehr Schwung in die Arbeit zu bringen, beantragen
 

A: wir einen Bericht über den Stand der Überarbeitung im ersten Halbjahr 2012!

 

A: Außerdem erbitten wir erneut die Vorstellung der Abfallwirtschaftskonzeption des Rems-Murr-Kreises durch einen Vertreter aus dem dortigen Landratsamt, am besten im Kreistag.


Den „Wandel gestalten“, unter diesem Titel läuft seit einigen Monaten der Organisationsentwicklungsprozess im Landratsamt.

Nach der Potentialanalyse wurden die Maßnahmen priorisiert und ein Fahrplan für die Umsetzung der Vorschläge erarbeitet. Die erneute Beauftragung der Fa. Imaka zur weiteren Begleitung dieses langfristigen Projektes ist folgerichtig.

Wir begrüßen es ganz besonders, dass dieser Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten gestaltet wird und „niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird“.

Das bedeutet im Hinblick auf die Umsetzung aber auch, dass bestimmte Maßnahmen davon abhängen, ob es zu personellen Veränderungen in Leitungspositionen kommt.

Die Verwaltung hat zugesagt, dass ein Höchstmaß an Transparenz angestrebt wird und die Kreisräte über regelmäßige Berichterstattung in den Prozess eingebunden werden.

Als erste Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung und als Umsetzung von „Leuchtturmprojekten“ des Kreisentwicklungsprozesses wurde im Herbst die Arbeit im neuen „Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation“ aufgenommen.

Wir sind sehr gespannt, ob sich diese Bündelung der Stabstellen in der neuen Organisationseinheit bewährt, die geplanten Effekte erzielt und die doch hohen Erwartungen erfüllt werden können.
 

A: Wir beantragen einen Erfahrungs- und Arbeitsbericht dieses Büros im Herbst 2012


Vor 20 Jahren unterzeichneten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 180 Staaten die Erklärung zur Aufstellung lokaler Agenden zur nachhaltigen Entwicklung. Mit zeitlichem Verzug sind auch im Landkreis Ende der neunziger Jahre in vielen Kommunen Agendagruppen entstanden, die viele Projekte in ihren Gemeinden umsetzen konnten und z. T. noch weiter umsetzen. Diese Arbeit soll vorgestellt, vernetzt und mit neuen Impulsen versehen werden. Ein wichtiger Anlass ist die Nachfolgekonferenz in Rio vom 4.-6. Juni 2012. Der 4. Juni soll deshalb bundesweit dazu dienen, Ergebnisse auszuwerten und neue Impulse zu setzen.
 

A: Die Landkreisverwaltung beteiligt sich am Prozess Rio +20. Sie erfragt die Agenda-Aktivitäten der Kommunen des Landkreises und stellt diese bei einem Agenda-Tag am 4. Juni in geeigneter Form, etwa im Foyer des Landratsamtes, vor. Durch einen Vortrag zum Thema „Nachhaltige Kommune“ sollen die Verwaltungen und Akteure in den Gemeinden neu motiviert werden. Außerdem bietet eine solche Veranstaltung gute Möglichkeiten zur erneuten Vernetzung.


Beim diesjährigen Demografiefachtag haben sich wieder einige Kreistagskolleginnen und –kollegen über die Auswirkungen des demografischen Wandels im Landkreis Göppingen informiert. Das finden wir gut, denn wir haben eine unumkehrbare Entwicklung im Altersaufbau der Bevölkerung in Baden- Württemberg und gravierende Veränderungen im Landkreis Göppingen. Und dieser Umstand verdient die volle Aufmerksamkeit der Entscheider im Kreis, das sind wir Kreisrätinnen und –räte und das sind Sie, Herr Landrat mit Ihren Führungskräften. Wir denken nach wie vor, dass die Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Bevölkerung längst nicht genug auf allen Ebenen verinnerlicht sind, dass ein Konsens dazu her muss, dass dieser Wandel auf alle Handlungsfelder massive Auswirkungen haben wird, und zwar bereits in den nächsten 10-15 Jahren. Schon im Jahr 2030 wird der Altersquotient – das ist die Zahl, die aussagt, wie viel 0-21 Jährige und über 65-Jährige auf 100 21- unter 65- Jährigen kommen –, meine Damen und Herren, in 18 Jahren wird dieser Altersquotient von 66 auf 91 steigen! Wir können nicht warten und hoffen, dass bei den Wahlen 2014 die Politiker in den Kreistag gewählt werden, die dieses Thema engagiert angehen: Wir müssen uns heute darum kümmern. Es ist höchste Eisenbahn. „Demografie ist Chefsache!“ hieß eine Aussage beim Demografiefachtag.
 

A : Wir beantragen, dass das Thema „Demografie“ ganz nah bei Ihnen, im neuen Büro für Kreisentwicklung angesiedelt wird und sich dieses Büro als strategische Vernetzungsstelle im Landkreis zu diesem Thema versteht. Vernetzt werden sollen Daten und Informationen aus den Kommunen ebenso wie die Akteure in den Handlungsfeldern, die in besonderem Maße vom demografischen Wandel betroffen sind. Aus unserer Sicht sind das die Bereiche: Energie und Klima, Flächenmanagement, Stadtentwicklung, Mobilität, Familienpolitik mit Tagesbetreuung, Pflege usw. und das alles vor dem Hintergrund der sich dadurch verändernden öffentlichen Finanzen.


Dr. Bürger, der sich seit vielen Jahren im Landesjugendamt mit dem Thema Demografie beschäftigt und das angebrochene Jahrzehnt als das „kritische Jahrzehnt“ bezeichnet, hebt besonders auf die Situation der Familien, der Kinder und Jugendlichen ab. Diese werden zu einem enorm „knappen Gut“.

A: Wir beantragen, Dr. Bürger angesichts der Bedeutung des Themas für die sozialpolitischen und volkswirtschaftliche Entwicklung, in den Kreistag einzuladen, so dass alle Kreisrätinnen und –räte einen gleichen Kenntnisstand erhalten.


Soziales Miteinander / Jugendhilfe: Das Projekt Regio-Drive nimmt Fahrt auf. Schon jetzt ist klar, dass die Jugendlichen, die wir heute an den Berufsschulen des Kreises ausbilden zu den Leistungsträgern gehören müssen, denn „keine darf verloren gehen“ (ich verweise nochmals auf den Altersquotienten: von den 100 Personen zwischen 21 und 65 Jahren müssen in den nächsten Jahrzehnten möglichst viele in Arbeit kommen!, damit der Staat und der Landkreis sich die ganzen Auf- und Ausgaben überhaupt leisten kann. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht, aber vielleicht kann man es beim Wachsen unterstützen. Im Landkreis haben wir gerade mal 0,05 Stellen Jugendberufshilfe (= 25.000€ im Haushalt 2012) auf 1000 SchülerInnen. Der zweitschlechteste Wert in Baden- Württemberg. Die Frage nach einem Zusammenhang zur Arbeitslosenquote von 3,5% bei den U25- Jährigen (der höchsten in unserem Bundesland!) liegt da nahe. „Keine darf verloren gehen!“

Aber es gibt Hoffnung: Schulsozialarbeit ist nicht nur in der Lage, solche Unterstützung zu bieten, sondern Schulsozialarbeit wird zukünftig auch vom Land gefördert.
 

A:Weil es finanziell machbar wird, beantragen wir die Erarbeitung eines Konzepts „Jugendsozialarbeit an den Berufsschulen im Kreis“ (Jugendberufshilfe/ Schulsozialarbeit an Berufsschulen) durch die Jugendhilfeplanung in Zusammenarbeit mit den Schulgremien, an dessen Erarbeitung die BruderhausDiakonie, die bereits Jugendberufshilfe an der Öde anbietet, mitwirken soll. Zur Ermöglichung des Einstiegs zum Schuljahresbeginn 2012/ 2013 am Berufsschulzentrum Öde, sowie in Geislingen, sollen im Haushalt 2012, Unterabschnitt 4520, Jugendsozialarbeit, 30.000€ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden (mit Sperrvermerk bis zur Konzeptionserstellung).


Meine Damen und Herren, nicht nur mit schulischer Bildung, sondern auch mit außerschulischer Bildung in den Treffs (der Jugendhilfeausschuss hat neulich den Böhmenkirchener Treff besucht), den Jugendhäusern, in den Vereinen und Initiativen von Jugendlichen, erwerben junge Menschen Kompetenzen, die notwendig sind, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und Verantwortung zu tragen. Wir müssen noch viel mehr als bisher auf die bessere Einbeziehung, von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Milieus Wert legen. Der Kreisjugendring ist in seiner Arbeit nah dran an diesen Jugendlichen, den Vereinen und Verbänden, und will sich dieser Aufgabe auch stellen, die Ehrenamtlichen aus den Vereinen qualifizieren, Interessen zusammenbringen, allerdings fehlt die personelle Ausstattung.
 

A: Wir beantragen daher die Geschäftsstelle um 0,5 VK Stellenanteile aufzustocken und die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan einzustellen. (zunächst Sperrvermerk, bis Konzeption vorgelegt wird).


Das Projekt „Wink“ der Erziehungsberatungsstelle der Caritas in Geislingen, das insbesondere mit Familien die einen Migrationshintergrund haben, arbeitet, hat uns sehr beeindruckt. Mit intensiver Elternarbeit, Präsenz in den Schulen, aber auch durch eine Fachkraft, die ihrerseits einen Migrationshintergrund hat, gelingt es, überwiegend Mütter in das gesellschaftliche Leben rund um die Bildungseinrichtungen einzubinden, Sprache und Erziehungskompetenz zu stärken. Dass dies wirkt, dafür gab es anschauliche Beispiele.

Es ist das Wesen von Projekten, dass sie die Regelangebote verändern, dass sie „Spuren“ hinterlassen. Dies muss nicht immer zwangsläufig ein neues Angebot sein.
 

A: Wir beantragen daher, Potenziale der Übertragbarkeit der Projekterkenntnisse auf die Regelleistungen zu prüfen, dabei denken wir insbesondere auch an die landkreiseigene Beratungsstelle, und darüber zu berichten.


Familientreffs: Im Haushaltsplan sind 10.000.-€ für eine Evaluation/Gutachten der Familientreffs eingestellt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir eine solche Untersuchung für nicht sinnvoll, da einige der Familientreffs noch nicht so lange betrieben werden, als dass auf einen ausreichend langen Erfahrungszeitraum zurückgegriffen werden kann.

Die seit Jahren bestehenden Treffs haben sich, alle auf ihre besondere Weise, weiterentwickelt; diese Entwicklung wurde im kontinuierlichen Austausch und in Kooperation mit Frau Winsauer bewerkstelligt und sie befinden sich in einem sehr guten Zustand.

Außerdem wäre der eingestellte Betrag für eine tiefgreifende und richtungsweisende Begutachtung nicht ausreichend und es werden in den nächsten Jahren noch Untersuchungen im Rahmen des OE–Prozesses erfolgen.

Diese Argumente wurden auch beim letzten Trägertreffen geäußert.
 

A: Wir beantragen, den eingestellten Betrag in Höhe von 10.000 € zur Entschädigung von notwendigen Kinderbetreuungsmaßnahmen in den Familientreffs und für die dort geleistete Bildungsarbeit mit Eltern aus Migrantenfamilien zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch ein Auftrag aus dem Integrationsplan.


Mit der Verabschiedung des Integrationsplanes wurde die Reihe unserer Sozialpläne vervollständigt. Allerdings ist es damit allein nicht getan.

Sozialplanung und Sozialpolitik ist Daueraufgabe, ein dynamischer Prozess, der keinen Stillstand duldet.

Alle Pläne beinhalten eine Vielzahl von Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, unser Altenhilfeplan ist bereits in die Jahre gekommen und sollte überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Wir sollten ein Verfahren entwickeln, das ein Höchstmaß an Transparenz – auch für die Kreisbewohner -, eine optimale Zielorientierung und Zielerreichung ebenso sicher stellt wie eine gelingende Bearbeitung in den Entscheidungsgremien.
 

A: Wir beantragen eine ständige Sozialberichterstattung in den Ausschüssen analog zu unseren Plänen unter Einbeziehung der jeweiligen Fachleute der Verwaltung, im Einzelfall auch externer Berater.


Diese Berichte sollen als Umsetzungsberichte über den Stand und den Grad der Realisierung der Maßnahmen informieren und Aussagen zum Sozialcontrolling und zielorientierter Steuerung enthalten.

Zum Integrationsplan: Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, für die der Landkreis originär zuständig ist:

  • Netzwerkarbeit auf Kreisebene unter Einbeziehung aller Akteure; Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen;
  • Einbinden und Nutzen der Migrantenselbsthilfeorganisationen als Kooperationspartner und Bildungsakteure;
  • Elternbildung als Schlüssel für gute Sprachentwicklung, schulische und berufliche Bildung;
  • Stärkung von Familien und Förderung von Kindern;

 

 

Wir dürfen noch einmal daran erinnern, dass die Einbürgerung von Migranten als der Schlusspunkt einer gelungenen Integration und als Maßnahme im demographischen Wandel gesehen werden kann.
 

A: Wir beantragen eine Einbürgerungsoffensive der Landkreisverwaltung.


Grundsätzlich geben wir bezüglich des Integrationsplanes zu bedenken, ob der 25 % - Stellenanteil der Integrationsbeauftragten der Aufgabenstellung gerecht wird oder ob nicht – im Sinne einer Integrationsleitstelle – der Stellenumfang erhöht werden muss.

Zum Teilhabeplan: Die Ausgaben des Landkreises werden – demographisch bedingt – ebenso weiter steigen wie die Zahl der Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Seit Jahren wird über ein Bundesleistungsgesetz „Eingliederungshilfe“ diskutiert, die Chancen auf Verwirklichung sind aber nach wie vor schlecht.

Auch beim Teilhabeplan befinden wir uns in der Umsetzungsphase, ein Teil der Maßnahmen wurde bereits realisiert, andere sind in Arbeit.

Hier dürfen wir nicht in dem Bemühen nachlassen, Förderung und Unterstützung zu gewähren, die dem Einzelfall bestmöglich gerecht werden und andererseits so wenig Kosten wie möglich verursachen.

Bezogen auf die Kosten je Fall deuten sich erste Erfolge an.

Die generelle Zielsetzung einer möglichst umfassenden Inklusion im Sinne der UN- Konvention nimmt in Teilbereichen Gestalt an.

Hervorzuheben sind hier die verschiedenen Ansätze im schulischen und vorschulischen Bereich, insbesondere die aktuellen Anträge zur inklusiven Gemeinschaftsschule, die nach dem Regierungswechsel im Land möglich geworden sind.
 

A: Wir beantragen einen Bericht über den Fortgang der Inklusion von Kindern mit Unterstützungsbedarf im Bildungswesen unter besonderer Berücksichtigung von Kindern mit „seelischer Behinderung“.

 

Außerdem beantragen wir einen Sachvortrag über die Umsetzung der Maßnahmen des Teiles B. im Hinblick auf Effizienz und Effektivität.


Gemeinsam mit Fachleuten der Eingliederungshilfe und des Fallmanagements soll der reale Bedarf kritisch gewürdigt und ggf. neue Maßnahmen abgeleitet werden.

Informativ war das Treffen “Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Landkreis Göppingen“, zu dem der Freundeskreis Asyl, zebra – Zentrale Beratungsstelle für Zugewanderte und das Diakonische Werk, Migrationsberatung eingeladen hatten. Bedauerlich war das geringe Interesse der politisch Verantwortlichen. Da der Landkreis dringend eine Unterkunft sucht, möchten wir das Thema Asyl und Flüchtlingsarbeit zum Thema machen und
 

A: beantragen einen Bericht der vorher genannten Institutionen dazu.


Zum weiten Feld „Gesundheit“ gehört der Bereich Suchtmittelkrankheiten, Abhängigkeiten, Suchtprävention, Drogenproblematik u.s.w., für den der Landkreis mit verantwortlich ist.

Nach unserer Wahrnehmung wird diese komplexe Problematik überwiegend in Teilbereichen diskutiert, es fehlt möglicherweise eine Gesamtkonzeption auf Landkreisebene, die alle Aspekte, Beteiligte, Institutionen (Ärzteschaft, Kliniken, Rehaträger, Polizei, Beratungsstellen, Netzwerke) umfasst.
 

A: Wir beantragen die Darlegung der Gesamtproblematik unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen, und – falls notwendig - die Entwicklung einer Konzeption zur „Drogenpolitik“ auf Landkreisebene.


Kliniken: Wir haben ein bewegtes und bewegendes Jahr hinter uns. Sie erinnern sich: vor einem Jahr gab es die Guten, das waren die Klinikretter und die Bösen, das war die überwiegende Mehrheit des Kreistages, die Geschäftsführung und die Verwaltung. Richtig und notwendig war der Beschluss aus finanzieller Sicht und auch begründet mit der Notwendigkeit, keine Doppelvorhaltungen zuhaben, wenn eine Klinik an zwei Standorten entstehen soll. Dies in kommunaler Trägerschaft – darüber sind wir uns einig.

Was uns besorgt macht, sind Rückmeldungen von MitarbeiterInnen aus Medizin und Pflege und von Patienten. Überlastung, Zeitmangel, Hinterfragung des Berufsbildes – bei allen Kürzungen im personellen Bereich – kippen darf das System nicht, sonst haben wir eine Verstärkung des Negativimages. Dann wird es noch schwieriger, geeigneten Nachwuchs für diese Berufe zu gewinnen und das positive Image der Klinik zu erhalten.

Nach zähem Ringen gibt es nun erneut ein Gutachten zur baulichen Entwicklung der Klinik am Eichert. Wir sind skeptisch, ob dieses die notwendige Klarheit bringen wird. Sicher ist nur eines: kommunale Trägerschaft von Kliniken bedeutet finanzielle Verantwortung, und da schieben wir einen immensen Sanierungsstau vor uns her.

Zum Thema Finanzen: Die neue Landesregierung hat in kürzester Zeit schon viel bewegt und das Wahlversprechen, Kommunen zu entlasten, umgesetzt durch eine erhebliche Förderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, für Sprachförderung und die Erhöhung des Landesanteils für die Schülerbeförderung. Dies scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Für den Landkreis entstehen jedoch Zusatzkosten, Bsp. Schulsozialarbeit, wofür kein Betrag im Haushalt eingestellt wurde. Gleichzeitig schiebt der Landkreis einen Sanierungsstau sowohl bei den Schulen als auch der Sanierung von Straßen vor sich her. Eine optimistische Annahme der Haushaltsansätze ist keine realistische! Nun verkennen wir nicht, dass es Kommunen gibt, die Probleme mit ihrem Haushalt haben. Steigende Steuereinnahmen lassen jedoch bereits in einigen Kommunen die 2010 ursprünglich negativen Zuführungsraten in positive umkehren, für dieses Jahr wird aufgrund der scheinbar schnell erholten Konjunktur ähnliches erwartet. Gebetsmühlenhaft meldet sich dann vor alllem Geislingen zu Wort und wirft dem Landkreis vor, ständig die Kreisumlage zu erhöhen. Geislingen partizipiert auch von der Erhöhung der Landesförderung (vermutlich ca 450.000 €) und hat sich vehement für eine Beibehaltung der Geburtshilfe ausgesprochen. In Ihrem Antwortschreiben, Herr Landrat, haben Sie die Höhe der Kreisumlage ausführlich begründet.

Erfreulich sind die aktualisierten Planwerte zum Haushalt 2012. Unter dem Eindruck der ursprünglichen Planung hätte man im Interesse des Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage beantragen müssen. Nun sieht es wesentlich positiver aus. Vor einer vorschnellen Reduzierung der Kreisumlage möchten wir absehen und erwarten zunächst einen Vorschlag der Verwaltung, wie der Sanierungs- und Investitionsstau vorzeitig abgebaut werden kann.

Wir wissen, wie schwierig der Spagat zwischen Interessenabwägung Landkreis und Kommunen ist. Trotzdem sehen wir uns auch in der Verantwortung als Kreisrätinnen und Kreisräte und sollten dem Landkreis in guten (steuerlichen) Zeiten die Chance geben, in die Zukunft zu investieren.

Zum Schluss noch ein Wort zur „Trillerpfeifendemokratie“. Demokratie hat viele Ausdrucksformen, und diese dürfen vom Bürger auch gezeigt werden. Wir gehören jedenfalls lieber zu denen, die von Trillerpfeifendemokraten gewählt werden als zu denen, die in der politischen Versenkung verschwinden.

Mit herzlichem Dank für Ihre fast ungeteilte Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Martina Zeller-Mühleis


 

3. Lesung zum Haushalt 2011

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11.02.2011

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

 

Vieles wirft man uns Grünen in Wahlkampfzeiten vor. Wir seien die Dagegen-Partei, wir seien Verhinderer, wir seien Fortschrittsverweigerer. In der Tat: wir waren und bleiben Gegner von Stuttgart 21, wir sind gegen Atomkraft und gegen die Verlängerung von Laufzeiten der Atommeiler, wir sind gegen Gentechnik und gegen die Bevorzugung von Agrarlobbyisten, wir sind gegen eine noch größere soziale  Kluft unserer Gesellschaft, wir sind gegen Bildung, die immer mehr vom sozialen Status der Familie abhängt. 
 
Aber – wir sind für
einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, wir sind für Energieeffizienz und eine nachhaltige Energieerzeugung, wir sind für eine Landwirtschaft, die den einzelnen Landwirt und nicht Agrarfabriken im Mittelpunkt sieht, wir sind für eine Verbraucherschutzpolitik, die nicht immer noch mehr Bürokratie produziert und erst recht den nächsten Lebensmittelskandal nach sich zieht, wir sind für einen Hartz IV- Regelsatz, der dem Einzelnen ein bisschen mehr zum Leben lässt aber auch einen Anreiz darstellt, Arbeit wieder aufzunehmen.
 
Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden.

 

Die Aufzählung ließe sich noch fortsetzen. Wir bieten Alternativen – nur so lässt sich Politik gestalten.
 
Für uns ist es eine positive Entwicklung, dass Menschen sich (wieder) einmischen wollen. Denn Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Element bereichert, bleibt auch das Rückgrat der Politik, die repräsentative Demokratie, stark und lebendig. Gewaltfreiheit gehört für uns selbstverständlich dazu.
 
Einige wenige Anmerkungen zum Haushalt 2011:
 
Verkehrsverbund Filsland: Lange war Göppingen der einzige Landkreis ohne Verkehrsverbund. Zum 1.1.11 endlich gegründet, und dann überwiegt in der öffentlichen Wahrnehmung das negative Image. Leserbriefe mit berechtigter Kritik gab es viele, die Profiteure des Verkehrsverbundes haben sich leider nicht gemeldet. Kritikpunkte werden und müssen abgearbeitet werden, damit die Akzeptanz erhöht wird und wir das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV erleichtern und nicht umgekehrt, wie in manchem Leserbrief angekündigt. Als nächsten Schritt im Sinne einer Qualitätssteigerung des ÖPNV gilt es die Vertaktung Bahn-Bus anzugehen. Es kann nicht sein, dass wir im dichtbesiedelten Raum eine Stunde am Busbahnhof stehen, bis der nächste Bus kommt.
 
Kliniken: Wir erinnern uns alle an die letzte Kreistagssitzung, in der wir einen Aufschub in Geislingen zur Schließung der Geburtshilfe beschlossen haben. Zeitgleich mit der Berichterstattung zu dieser Sitzung kam der Vorschlag von Herrn Wehde (Christophsbad) zum Neubau eines gemeinsamen Klinikums auf Christophsbad eigenem Gelände. Zufälle gibt es!
 
Wir erinnern an das im vergangenen Sommer beschlossene Sanierungskonzept und die Strategie 2015, die Investitionen in Millionenhöhe beinhalten und ein Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft sind. Wir haben und werden Investitionsmittel seitens des Landes erhalten, zwar chronisch unterfinanziert, aber immerhin besser als nichts. Mit einem nie dagewesenen Personalabbau wird versucht, das Defizit der Kliniken des Landkreises zu senken. Dies oft bis an die Grenze der Belastbarkeit des einzelnen Mitarbeiters. Ein Klinikneubau bindet nicht nur Mittel des Landes, sondern auch des Landkreises. Hinzu kommt eine Unruhe bei den Mitarbeitern, die sich in der jetzigen Phase negativ für den gesamten Prozess auswirken kann. Gewachsene Strukturen sollten nicht ohne erkennbare Notwendigkeit klein geredet werden.
 
Wir haben die nächsten Jahre viele Aufgaben (Bsp. S-Bahn) zu erledigen. Da gilt es für uns unter dem Aspekt der Prioritätensetzung zu entscheiden. Für Gespräche zur Optimierung von Zusammenarbeit Kliniken-CB oder auch dessen Gremien sind wir offen.
 
Klimaschutz: Da bewegt sich der Landkreis in die richtige Richtung. Zwar eher in kleinen Schritten – aber immerhin. Wir sollten Vorbildfunktion für die Kommunen übernehmen. Dieses global wichtige Thema kommt in der tagespolitischen Themenfülle immer zu kurz – deswegen werden wir uns diesem Thema mit Hartnäckigkeit annehmen.
 
Kreisumlage: Der Höhe des Hebesatzes haben wir bereits in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2011 zugestimmt. Allerdings befinden wir uns seit Jahren  in einem finanzpolitischen Dilemma. Städte und Gemeinden fordern angesichts der Berg- und Talfahrt von Steuereinnahmen eine Reduzierung des Kreisumlageaufkommens. Der Weg stetiger Neuverschuldung von Landkreis und Kommunen ist auch keine Lösung, da er den Handlungsspielraum künftiger Generationen immer noch mehr einschränkt. Im Landkreis selbst werden Gewerbe- und Grundsteuer erhöht bzw. Bauplätze verkauft, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Bund und Land müssen sich mehr an einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen beteiligen. Die Erweiterung der Gewerbesteuer wäre ein zaghafter Schritt in diese Richtung.
 
Ansonsten haben wir ein spannendes Jahr vor uns mit den anstehenden Landtagswahlen, der Entscheidung über die Geburtshilfe und dem Stresstest S 21. Lassen wir uns nicht beirren, lassen Sie uns fair dieses Jahr bewältigen.
 
Für die Fraktion
 
Martina Zeller-Mühleis


 

 

3. Lesung zum Haushalt 2010

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Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

 

gemäß dem Grundsatz "Global Denken, lokal Handeln" stelle ich einige allgemeine Gedanken an den Anfang.

Die  da oben, wir da unten nicht nur im Verhältnis Bundes- zu Kommunalpolitik, sondern auch im sozialen Miteinander. Unsere Gesellschaft fällt immer mehr auseinander. Noch sind die Lebensbedingungen der meisten Menschen in unserem Land gut. Aber die Schere öffnet sich immer mehr und wenige tausend Menschen besitzen und verdienen zusammen mehr als einige Millionen Menschen am Rand unserer Gesellschaft, denen es finanziell schlecht geht, die wenig oder gar nichts haben, die am Existenzminimum leben und die deshalb auch häufig soziale Probleme haben. Für diese wird das soziale Netz geknüpft, das sie auffängt, aber in dem sie auch verstrickt und oft dauerhaft gefesselt sind. Eine Lösung dieses Problems ist nicht erkennbar. Diese zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich im Sozialetat unseres Landkreises durch weiter steigende Fallzahlen und Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe wider. Besonders gibt es zu denken, dass immer mehr Familien, Jugendliche und Kinder auf Hilfe durch den Staat angewiesen sind. Bildung ist ein unverzichtbares und  kostbares Gut, sowohl für jeden einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft. Die Innovationsbereitschaft und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in einer globalisierten Welt hängen entscheidend vom Wissen und den Fähigkeiten der Beschäftigten ab.

Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dass sie die dafür entstehenden Kosten ausreichend mitfinanzieren. Die Kommunen sind aber das Herz unserer Gesellschaft. Ihre Investitionen sind die Grundlage für eine gute Infrastruktur, sie bieten die wichtigen Standortvoraussetzungen für unsere Wirtschaft. Wenn Bund und Land die Kommunen unzureichend finanziell ausstatten, gerät unser Gemeinwesen in Gefahr .Genau dies geschieht  zur  Zeit. Der Hilferuf von Petra Roth, Städtetagspräsidentin  war in seiner Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einer Gießkannenpolitik für Familien und Steuerentlastungen für Erben und Hoteliers kostet die Gemeinden 1,6 Mrd Euro- ohne Gegenfinanzierung!! Kreatives Schieben  oder Haushaltspoker (?) in der Finanzkrise- anders lassen sich die Bemühungen von Gemeinden und Landkreis nicht bezeichnen, einen genehmigungsfähigen Haushalt hin zu bekommen. Die allgemeine Rücklage des Landkreises schmilzt auf einen Bodensatz, die Schuldenstandsentwicklung des Landkreises weist notgedrungen nach oben. Gerade deshalb sollten wir uns die wenigen Handlungsspielräume, die wir finanziell und gestalterisch noch haben, nicht nehmen lassen.

Verkehrsverbund: Lange erhofft, so langsam scheint er wahr zu werden. Diese Chance können und dürfen wir nicht verstreichen lassen, da müssen wir Geld in die Hand nehmen, auch um besser aufgestellt zu sein, wenn die S-Bahn hoffentlich  einmal in unseren Kreis fährt.

Beispiel Kreisstraßen: Hier gilt für uns verstärkt Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen. Klassisches Beispiel ist der heute noch auf der Agenda stehende Sperrvermerk bzgl der Kreisstraße K 1419 Schlierbach-Bünzwangen. 1,6 Mio für 4,4 km und max. 700-900 Autos am Tag! Details folgen beim Tagesordnungspunkt. Nur soviel: Wir brauchen auch den Mut, kleinere Verkehrsabschnitte zu schließen, sofern es zumutbare andere Lösungen gibt. Dies hilft Geld sparen, das wir an anderer Stelle dringend benötigen.

Servicestelle Kinderbetreuung: Völlig unverständlich, warum man an dieser Stelle dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht gefolgt ist, gerade wenn an anderer Stelle immer wieder auf die Bedeutung der „weichen Standortfaktoren“ hingewiesen wird.

Die Stellenbeschreibung  der Standortkommunikatorin/kommunikators erscheint uns dagegen noch viel zu verwaschen. Wenn wir die Aufgaben nicht klarer definieren und im Blick auf andere Stellen (Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit) abgrenzen, erwarten wir ein Scheitern. Wir arbeiten gerade an verschiedenen Stellen an der Schärfung des Profils des Landkreises. Wir würden gern Erfahrungen damit machen und dann entscheiden, ob und wie wir diese Stelle, dann mit klarer Ansage und Aufgabenbeschreibung brauchen. Insgesamt fehlt uns eine Gesamtkonzeption.

 

Kreiskliniken: Wir unterstützen nach wie vor den Beschluss der Gesellschafterversammlung, dem Strategiekonzept der Geschäftsführung zu folgen. Wenig hilfreich erschien uns der Artikel in der NWZ, wonach die SPD ein weiteres Gutachten einfordert und angesichts der dargestellten Problematik jetzt nach Kooperationspartnern verlangt, wozu erst Voraussetzungen geschaffen werden müssen?? Wissen alle SPDler noch, wann sie was abgestimmt haben und  wo die Zuständigkeiten liegen? Namen der Unterzeichner wurden nicht genannt, vielleicht ist das aber nur ein SPD internes Problem. Wir fordern nach wie vor dem Gemeinwohl verpflichtete Kliniken und wollen keine privatisierten Häuser.

Kreisumlage: Die Höhe tragen wir mit, da wir seit Jahren einen fairen Umgang des Landkreises mit den Kommunen sehen. Ob wir dem Haushalt zustimmen werden hängt vom Verlauf der heutigen Sitzung ab.

 

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion Martina Zeller-Mühleis

 

 

2. Lesung zum Haushalt 2010

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Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

 

Die fetten Jahre oder konkreter, die Jahre der Schuldensenkung sind vorbei, vor uns stehen schwierige Jahre der Neuverschuldung und der  Diskussion um künftige Schwerpunkte der Kreispolitik.

Schwarzgelbe Wahlversprechen der neuen Bundesregierung sollen mit einem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, der ohne Vision, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung ist. Er enthält kein Rezept gegen Wirtschafts- und Klimakrise, Finanzmarktekzesse oder gar gegen Armut. Er bedient lediglich Klientelinteressen, sorgt mit Steuergeschenken auf Pump für eine weitere Beschleunigung der Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen auf Kosten zukünftiger Generationen.

Der Sachverständigenrat bescheinigt in seinem Jahresgutachten der Bundesregierung,  dass diese die Zukunft des Landes aufs Spiel setze. Statt Mittel in innovationsfähige Projekte oder Bildung zu investieren, werden Entlastungen bei Unternehmenssteuern, Erbschaftssteuer und Einkommensteuer in Milliardenhöhen versprochen. Nun ist es dem Einzelnen ja durchaus zu gönnen ,wenn am Ende des Monats ein bisschen mehr im Geldbeutel bleibt. Wirtschaftlich gesehen ist diese Vorgehensweise  äußerst fragwürdig, da in der Regel max. 50 % in den Konsum zurückfließen, der Rest wird gespart , löst also keinen Wachstumsschub aus. Fakt ist, dass der Staat ärmer gemacht wird, um die Wirtschaft  zu stärken, ein rein ideologischer Ansatz ohne nachweisbaren wissenschaftlichen Beleg.

 

Städte und Gemeinden werden auch in Zukunft von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung nur träumen können. Einnahmeausfälle aufgrund von Steuererleichterungen, Konjunkturpaket I und  II, sinkende Steuereinnahmen bei Gewerbe-  und Einkommensteuer und höhere Ausgaben durch Sozialausgaben- am Ende stehen Landkreise und Kommunen. Mittelfristig wirken sich auch die reduzierten Steuereinnahmen der Länder aus, da der Verteilungsspielraum für die kommunalen Finanzausgleiche noch enger wird. Steuergeschenke der neuen  Bundesregierung sind kein Ruhmesblatt, an nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht zu denken.

 

Positiv aufgreifen wollen wir Ihren Redebeitrag, Herr Landrat, bei der Einbringung des Haushaltes. Nun sind wir in einigen Bereichen inhaltlich nicht deckungsgleich, finden es aber erfreulich, dass das Thema Klimaschutz explizit aufgegriffen wird oder dass es Soziales Miteinander heißt und der Einzelplan 4 nicht nur unter dem Aspekt Kosten Beachtung findet.

 

Etwas Ratlosigkeit befällt uns bei den Leuchtturmprojekten. Erarbeitet von einzelnen Interessengruppen sollen diese umgesetzt werden. Unbehagen verspüren wir, wenn zum Beispiel ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden soll, das als eine Zielsetzung die Vernetzung der beteiligten Akteure benennt. Ist das Aufgabe des Landkreises ? Wo sind Schnittstellen zur Tourismusförderung, zur Stabsstelle Förder- und Öffentlichkeitsarbeit?  50 000 € für ein Marketing- und Kommunikationskonzept- im VA wurden von uns die entsprechenden Fragen gestellt bzw. deren Beantwortung zugesagt. Oder die Ausweisung neuer großflächiger Gewerbeflächen: rettet das die Wirtschaft des Landkreises? Eine Ideologie des „ Weiter so“  oder Ideologie des Wachstums steckt dahinter, nachhaltiges innovatives Denken sieht anders aus. Kapazitäten sind in der Region vorhanden, sollten wir uns dieser zugehörig fühlen, müssen wir wegkommen vom Denken –meine Gewerbesteuer - deine Gewerbesteuer. Der Flächenverbrauch wird ungezügelt vorangetrieben, wir sollten endlich mit Umdenken beginnen.

Umwelt und Verkehr

 

Der öffentliche Verkehr kommt in Bewegung. Wir stehen vor einem Verkehrsverbund Stauferkreis als weiteren Schritt Richtung VVS. Ob die S-Bahn primär bis Geislingen führt oder nur nach Süssen ist letztendlich nicht entscheidend, wichtig ist uns eine bessere Gestaltung des ÖPNV mit allem, was dazu gehört. Wir verweisen auch nochmals auf unseren letztjährigen Antrag bzgl. Linienbündelung in Zusammenhang mit der Liberalisierung des ÖPNV. Im Landkreis hat man allzu lange den Busunternehmen sehr viel freie Hand gegeben. Überfüllte Busse im Schülerverkehr, fehlende Zahlen bzgl. Pendlerströme , ein Linienangebot das immer mehr eingeschränkt wird, vertaktete Zeiten als Wunschtraum- es wird dringend Zeit, dass wir uns diesen Problemen stellen. Zum Nulltarif ist dies alles nicht zu haben. Dafür bedarf es notwendiger Investitionen, damit der Verkehr im Landkreis nicht zum Erliegen kommt. Nächstes Jahr müssen hierfür die Weichen gestellt werden. Da uns kontinuierliche Berichte zugesagt sind, verzichten wir auf Anträge bzgl. der S-Bahn.

 

A: Was wir wissen möchten, sind aktuelle Zahlen zu Pendlerströmen bzw. Umsteiger Bus-Bahn.

A: Wir beantragen einen Sachstandsbericht über die Ergebnisse des Klimaatlasses für den Landkreis Göppingen.

A: Für den Ausbau des Fahrradkonzeptes sind Mittel eingeplant. Die konkreten Maßnahmen hätten wir gerne im UVA vorgestellt bekommen.

 Während der Kleinen Gartenschau in Rechberghausen wurde im Landkreispavillon immer wieder nach Radtourenvorschlägen im Landkreis nachgefragt, die es aber -noch nicht -gibt.

A: Dies wäre eine dankbare Aufgabe für den neuen Tourismusbeauftragten.

Die Busunternehmen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Neuordnung der Linienführung im Busverkehr Voralb - Göppingen Süd vorsieht.

A: Wir beantragen einen Bericht über dieses Gutachten.  Welche Vorgaben hat die Verwaltung hierzu gemacht?

 

Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und Ressourcenknappheit ist in der Bau- und Immobilienwirtschaft nachhaltiges Bauen das Gebot der Zeit.

Nachhaltige Immobilien sind umweltfreundlich, ressourcensparend, für ihre Nutzer behaglich und gesund und fügen sich in ihr soziokulturelles Umfeld ein.

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen hat deshalb ein Gütesiegel „Nachhaltiges Bauen“ entwickelt, in das z. Bsp. ökologische, ökonomische, soziokulturelle, funktionale und technische Qualität, Prozessqualität und Standortqualität eingehen.

Da auch im Landkreis immer wieder Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden anstehen,

A : beantragen wir eine Fortbildung von zuständigen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landkreis und den Kommunen zum Kennenlernen des Gütesiegels mit dem Ziel, öffentliche Gebäude in Zukunft damit bewerten zu  können.

Es gibt eine ganze Reihe neuer Initiativen im Bereich Erneuerbare Energien, vom Biomassekraftwerk in Türkheim über das EULE-Projekt der Voralbgemeinden oder eine Bürgerenergiegenossenschaft.

Für uns sehr ruhig geworden ist es um das Vorzeigeprojekt der TBM. Wir wollen deshalb

A: informiert werden und erwarten auch eine Vorstellung von Projekten zur Biomasseverwertung im Landkreis.

 

Der Landkreis Göppingen könnte im  Blick auf Energiesparen und die Nutzung Erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnehmen und  daraus ein Leuchtturmprojekt machen. Um diese Initiativen auch aus dem Kreistag zu begleiten regen

A: wir einen interfraktionellen Arbeitskreis Energie an, der die Anregungen und Informationen in den Fraktionen und damit auch in den Kommunen vor Ort weitergibt.

 

Im Landkreis stehen zunehmend  Entscheidungen über BOS-Standorte an bzw. werden entsprechende Masten bereits aufgestellt. In der Bevölkerung gibt es große Verunsicherung im Blick auf die Auswirkungen des TETRA- Digitalfunks. Planungsrechtliche Gesichtspunkte greifen in der Beurteilung zu kurz und sollen im Interesse des gesundheitlichen Schutzes der Bevölkerung und der Auswirkungen auf die Natur durch weitere Gesichtspunkte ergänzt werden, die die  technische Ausstattung  und die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlenbelastung einbeziehen. Wir halten deshalb eine Information durch Fachleute für dringend geboten, um Entscheidungskriterien zu schärfen und sachgerechter vor Ort argumentieren zu können. 

A: Wir beantragen eine Information durch Experten (z.Bsp. Münchner Umweltinstitut, Ecolog Institut Hannover) über den Behördenfunk (BOS) und die damit verbundenen technischen Implikationen und biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen des Digitalfunks TETRA.

 

Der Kreisfrauenrat ist ein überparteiliches Netzwerk aus Frauengruppen und Einzelpersonen im Kreis, der seit der Wegrationalisierung der Frauenbeauftragten im Stellenplan für kontinuierliche Präsenz von Frauenthemen in der öffentlichen Diskussion sorgt. Sie erinnern sich sicher noch lebhaft an die Vorstellung des Frauenhandbuchs (damals noch unter der Ägide von Sabine Brommer), das war in etwa der Startpunkt des Bündnisses. Manchmal kritisch, manchmal unbequem, mal laut, mal leise, begleitet der Kreisfrauenrat die Kreispolitik, 2010 seit immerhin 10 Jahren.

 

A : Als Zeichen der Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement der Frauen, als Signal dafür, dass eine geschlechtergerechte Politik im Landkreis angestrebt wird, soll zur Umsetzung von Jubiläumsfeierlichkeiten und der Veröffentlichung eines Jubiläumsprogramms ein Zuschuss von 3.000€ gewährt werden.

 

Der Renovierung des 6. OG stimmen wir zu, vor allem da bereits ein schrittweises Vorgehen geplant ist. Im Hohenstaufensaal nagt ebenfalls der Zahn der Zeit und lässt Verschleisserscheinungen erkennen. Trotzdem sehen wir unter dem Eindruck der finanziellen Entwicklung keinen akuten Handlungsbedarf und fordern

A: deshalb einen Finanzierungsvorbehalt bis zur Mitte des Jahres 2010. Dann soll die Entscheidung im VA getroffen werden.

Soziales Miteinander

 

Im Sozialbereich ist der Stauferkreis mit den vom Kreistag verabschiedeten Sozialplänen im Um- und Aufbruch:

Der Altenhilfeplan verlangt nach einer Fortschreibung und Weiterentwicklung, die Umsetzung der noch nicht realisierten Maßnahmen muss vorangetrieben werden.

Die Entwicklung der Überkapazität in der vollstationären Altenhilfe muss kritisch beleuchtet werden. Mit Spannung erwarten wir die Qualitäts- und Prüfberichte der Heimaufsicht, insbesondere hinsichtlich der personellen Ausstattungen.

Wir begrüßen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Trägerschaft des Landkreises ausdrücklich, halten einen Stützpunkt auf die Dauer für zu wenig. Da muss mit den Kostenträgern und dem Land nachverhandelt werden.

Der Jugendhilfeplan ist nahezu vollständig:

Vor kurzem wurde der Richtlinienteil mit den Trägern der Jugendhilfe und im AK Jugendhilfe abgestimmt und er wird demnächst dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit den neu gefassten Richtlinien werden Maßstäbe in qualitativer wie auch in  quantitativer Hinsicht gesetzt.

 

Über Kinderarmut und ihre Folgen wird viel diskutiert. Die Wohlfahrtsverbände, UNICEF und das deutsche Kinderhilfswerk, sie alle melden sich seit langem zu Wort und machen auf katastrophale Entwicklungen aufmerksam, von denen Kinder in besonderem Maße betroffen sind. Im Landkreis selbst hat ein Landkreis- Jugendhilfetag stattgefunden, es gibt eine Dokumentation, in der die Ergebnisse zusammengetragen wurden. Wir wollen das Thema erneut auf die Agenda setzen, denn es wurden zwar gute Ideen ausgetauscht, aber die Umsetzung muss unseres Erachtens geprüft und strukturiert werden. „Armut ist oft unsichtbar“, dies hat Lothar Hilger, unser Jugendamtsleiter seinen Ausführungen am Fachtag vorangestellt. Wir wollen sie im Jahr 2010 ans Licht rücken. 

 

A : Wir beantragen die Durchführung einer öffentlichen Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema „Kinderarmut: Auswirkungen im Landkreis Göppingen und Erarbeitung einer Strategie zum Umgang und zur Prävention“.

 

Die Integration in Kindertagesstätten verläuft für Kinder mit Behinderungen in vielen Fällen erfolgreich, und zwar weil sie durch eine Integrationsfachkraft unterstützt werden. Auf der Grundlage des § 35a SGB VIII werden immer mehr Kinder in Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung, aber auch in Schulen, zusätzlich durch eine Fachkraft betreut. Die Verfahren der Hilfegewährung sind oft undurchsichtig, kompliziert, und verstärken durch die Festlegung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung die Stigmatisierung des Kindes. Viele Eltern reagieren darauf verunsichert. Im neu gegründeten Arbeitskreis „Integration in Kindertageseinrichtungen“ wird das Thema im Jahr 2010 umfassend behandelt und es sollen Verbesserungen im Hinblick auf Ablauf, Qualität und Ausstattung erreicht werden.

 

A : Wir beantragen einen Bericht im Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

 

Nach Artikel 3 der Kinderrechtskonvention muss bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein. Wie ernst nehmen wir diese Konvention, die erst vor wenigen Tagen ihren 20. Jahrestag hatte?
Die National Coalition zumindest sieht die Rechte unserer Kinder und Enkel gefährdet und fordert ein Umsteuern zugunsten der nachrückenden Generationen. Es wird unter anderem vorgeschlagen, ein umfassendes Monitoring der Kinderrechte in Deutschland, im Sinne eines Kinderrechte - TÜVs, einzuführen. Dies zu beantragen, davon sehen wir Grünen heute ab, aber, meine Damen und Herren, eines ist klar: mangelnde Chancengerechtigkeit, Armut, Schuldenberg, Klimawandel.  Dies alles trifft Kinder und Jugendliche besonders hart. Das Leben und Aufwachsen wird noch riskanter, die Risiken zu scheitern sind groß.
Uns fällt auf, wie Jugendliche mit den Freiheiten, aber auch dem Leistungsdruck umgehen. Wir beobachten mit Sorge, dass die alkoholkonsumierenden Jugendlichen immer jünger werden, dass die Initiative HALT- Hart am Limit nicht bei allen Eltern und jungen Menschen fruchtet. Wir haben keine Patentrezepte, aber wünschen uns eine breitere Diskussion um das Thema "Alkohol und Jugendgesundheit", wohl wissend, dass Alkohol kein reines Jugendproblem ist. Die erwachsene Generation nimmt eine ganz wichtige Vorbildfunktion ein.


A:  Wir beantragen einen Bericht seitens des Kreisjugendamtes und der Suchtberatungsstelle über die aktuelle Situation "Jugendliche und exzessiver Alkoholkonsum", über Vorschläge für Strategien zum Umgang und beantragen weiterhin eine Diskussion darüber im Jugendhilfeausschuss. Insbesondere interessieren uns die Ergebnisse von HALT sowie eine Perspektive zum Weiterführen des Programms.

 

Vergangenen Freitag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „ Wird Mord alltäglich?“ statt. Hintergrund des provokativen Titels war die nüchterne Feststellung, dass Gewalttaten insgesamt stagnieren, dass Gewaltausübung und deren Wahrnehmung sich verändert.

 Gegensätzlicher hätten Aussagen nicht sein können. Von „ Schüler müssen so gefördert werden, dass sie nicht aus dem System fallen bzw. Schule ist auf Auslese gerichtet“ bis zu  „Einheitsbrei Schule darf nicht sein“  war alles dabei.

Internetmobbing- eine neue Art von Gewalt , ist das Thema zumindest an den Landkreisschulen?

Wie werden ErzieherInnen und LehrerInnen mit dem Thema vertraut gemacht?

A: Wir fordern hierüber einen Bericht.

 

Die Kürzung des Bundeszuschusses an den Wohngeldkosten wird sich auch im Landkreis auswirken.

A: Wir möchten die finanziellen Folgen wissen.

 

Der Teilhabeplan für Menschen mit Unterstützungsbedarf wurde im März verabschiedet.

Auch in diesem Bereich gilt es, die enthaltenen Maßnahmen zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

Die Förderrichtlinien für Familien entlastende Dienste (FED) wurden neu gefasst, der „Wegweiser“ als praktisches Nachschlagewerk ist in Arbeit.

Im März des Jahres ist in Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. In Artikel 24 ist die inklusive Schule als Rechtsanspruch festgeschrieben.

Die Fraktion der Grünen im Landtag hat hierzu einen umfassenden Gesetzentwurf eingebracht.

Der Landkreis ist als Träger der Sonder- und Berufsschulen, sowie als Träger der Jugend- und Eingliederungshilfe betroffen und gefordert, diesen Paradigmenwechsel mit zu vollziehen:

Umwandlung der Sonderschulen in sonderpädagogische Kompetenz- und Beratungszentren;ggf. mit angegliederten bedarfsgerechten schulischen Förderzentren, für die Fälle, in denen Eltern dies ausdrücklich wünschen; Erweiterung des Unterrichtsauftrages der allgemein bildenden Schulen ; Auslaufen der Sonderschulen für Lernbehinderte, Schulen für Erziehungshilfe und Sprachbehinderte;

Bereitstellung der sonderpädagogischen und ergänzenden ( erzieherischen ) Hilfen z.Bsp. Inklusionsassistenten; Verstärkung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.

Inklusion ist nicht teurer!

 

Dem finanziellen Mehrbedarf an den allgemein bildenden Schulen steht die Entlastung durch den mittelfristig demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen gegenüber.

Zusätzlicher Raumbedarf wird nicht entstehen, es können frei werdende Kapazitäten genutzt werden.

 

A: Der Landkreis setzt den Paradigmenwechsel – Abkehr vom Prinzip der Separierung hin zum inklusiven Unterricht aller Schüler mit und ohne Behinderung – in seinem Zuständigkeitsbereich um.

Insbesondere soll auch gemeinsam mit  betroffenen Eltern geprüft werden, ob eine Rückführung von Kindern aus Sonderschulen in allgemein bildende Schulen am Wohnort möglich ist, wenn die notwendigen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden.

Außerdem muss geprüft werden, ob diese Neuausrichtung nicht dazu führt, dass auf den Neubau von Sonderschulen verzichtet werden kann ( wie es sich in Geislingen bereits abzeichnet).

 

Die Erstellung des Integrationsplanes als vorerst letzten Baustein in der Sozialplanung des Landkreises wurde mit der Bildung eines Arbeitskreises und der formellen Beauftragung der Verwaltung auf den Weg gebracht.

Die kreisweite Erhebung über die Lebenslagen, soziale Situation und die Bedarfe bei den Migranten wird z. Zt. ausgewertet und dient als Basis für das zu erstellende Integrationskonzept.

Im Hinblick auf die sich anschließende Umsetzung des Konzeptes regen

A :wir an zu prüfen, ob der geringe Stellenanteil der „Integrationsbeauftragten“ des Landkreises auf eine 0,5 Stelle erhöht werden kann.

Diese „Fachstelle für Integrationsarbeit“ oder „Integrationsleitstelle“ sollte folgende Funktionen übernehmen:

Organisation und Moderation des Integrationsprozesses; Koordination und Steuerung aller kommunalen Integrationsmaßnahmen; Vernetzung öffentlicher, gemeinnütziger und privater Träger  und Akteure auf kommunaler Ebene; Bündelung fachlicher Zuständigkeiten , Berichterstattung in den Gremien und Ansprechpartner für die Öffentlichkeit.

 

Möbellager des Landkreises

Menschen, die zum 1. Mal ALG II beantragen und Bedarf an Einrichtungsgegenständen haben, müssen diesen Bedarf vorrangig aus dem Bestand des Möbellagers decken.

Leistungsempfänger, die bereits im Bezug sind, können dort nichts mehr holen.

Aus diesem Grund ist die Inanspruchnahme des Möbellagers stark zurückgegangen.

 

A : Wir beantragen zu prüfen, ob das Möbellager zu einem „Sozialkaufhaus weiterentwickelt und umgebaut werden kann.

Dieses gemeinnützige Unternehmen könnte u. U. gemeinsam von Verwaltung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege betrieben werden.

In diesem Kaufhaus können ( Langzeit - ) Arbeitslose beschäftigt , qualifiziert und möglicherweise sogar ausgebildet werden.

Mit der Einrichtung dieses Kaufhauses könnten also mehrere wünschenswerte und sinnvolle Funktionen erfüllt werden.

 

Gesundheitsanbieter

In den Kliniken stehen gravierende Umbrüche bevor. Das umfassende Sanierungskonzept fordert vom Landkreis eine klare Antwort, ob und wieweit er bereit ist, die Kliniken in öffentlicher Hand zu belassen. Wir sehen nach wie vor Gesundheit als kein Wirtschaftsgut an und stehen zur öffentlichen Daseinsfürsorge ebenso wie dazu, dass Beschäftigte einen Anspruch auf einen nach Tarif bezahlten Lohn haben. Dies sind für uns Eckpunkte, anderem werden wir nicht zustimmen. Wenn man sich kritisch Investitionen öffentlicher Träger in ihre Kliniken in anderen Landkreisen ansieht, müssen wir alle selbstkritisch zu geben, dass unter dem Eindruck von einer möglichst  niederen Kreisumlage  die vergangenen Jahre zu wenig investiert wurde. Dies holt uns nun ein. Für bedenkenswert sehen wir

A: die Anregung, eine Sonderumlage Kliniken einzuführen. Eine Garantie bzgl. einer schwarzen Null fordern wir nicht, vor allem, da sich im Gesundheitswesen Entwicklungen anbahnen, deren Ausgang noch völlig offen ist.

 

Kreisumlage: Wie Weihnachten wiederkehrend die Diskussion um die Höhe. Wir sind der Meinung, dass der Landkreis trotz einer rechnerisch noch erreichten Mindestzuführungsrate  im  Gegensatz zu mancher Gemeinde handlungsfähig bleiben muss und werden deshalb der vorgeschlagenen Höhe zustimmen.

 

Zum Schluss noch ein paar Dankesworte, für uns ungewöhnlich in einer Haushaltsrede. Wir halten es für erwähnenswert, mit welchem Elan die Neuen im Landratsamt und den Kliniken an die Arbeit gehen. Elan nicht nur deshalb, weil sie gewählt wurden, sondern weil sie von ihren Zielen überzeugt sind. Inhaltlich sind wir nicht immer derselben Meinung, doch wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Den Ausgeschiedenen nochmals alles Gute im Rentnerdasein.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion der Grünen

Martina Zeller-Mühleis

 

 

 

3. Lesung des Haushaltes 2009

↑ Anfang der Seite

 

Sehr geehrter Herr Landrat Weber, meine Damen und Herren

 

Mit der „gefühlten Gerechtigkeit“ ist es so eine Sache. Da wird Herr Zumwinkel, weil er seine Steuerhinterziehung zugegeben hat, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, gleichzeitig wird derjenige, der es aufgedeckt hat, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Da wird ein Konjunkturpaket geschnürt, das für kommende Generationen, allen Tilgungsplänen zum Trotz, Schulden in schwindelerregender Höhe hinterlässt und das so berechnet wurde, dass die kommenden Jahre keine Konjunkturkrise mehr kommen darf.

 

 

Da wird eine Abwrackprämie hochgelobt, obwohl die dt. Autobauer davon kaum profitieren werden, höchstens die Autohändler asiatischer Hersteller.Da wird eine sogenannte CO 2 Steuer kreiert, die den Besitzern von Spritfressern nicht wehtut, die für den umweltbewussten Autofahrer ein geradezu lächerlicher Anreiz  ist. Da wird durch den Gesundheitsfonds zunächst der Krankenkassenbeitrag auf 15,5 % angehoben, um ein halbes Jahr später diesen wieder auf 0,6 % abzusenken- steuerfinanziert! Das hätte man auch anders haben können

 

 

Da begibt sich der Landkreis auf den Weg der Zuschussgewährung für Einzelprojekte und schafft dadurch manch „subjektive“  Ungerechtigkeit. Bei den Ruinen, höchst geschickt eingefädelt durch das Land, sind wir mittlerweile in der gleichen Situation. Hoffen wir, dass die weniger bekannten Ruinen nicht auch noch saniert werden müssen. Da wird im Fachausschuss eine Stellenerhöhung für die Kindergartenfachberatung beschlossen, um dann im VA glattweg abgelehnt zu werden. Beispiele wären noch genügend anzuführenPositiv sehen wir den Bereich der energetischen Sanierung bei landkreiseigenen Gebäuden. Da tut sich was.

 

 

Steigende (zumindest in den letzten Monaten) Energiepreise und lockende Zuschüsse durch das Konjunkturpaket werden auch in den Gemeinden für hoffentlich manch ortsansässigen Handwerker  einen Auftrag erbringen.Die Diskussionen in den Ausschüssen haben keine Überraschung erbracht. Bei manchen Themen werden politische Blickwinkel sichtbar, da steht dann immer der konservative Block gegen Grün- Rot .Für den neuen Kreistag und seinen neuen Vorsitzenden wird sich manche Baustelle auftun.

 

 

Das  S-Bahn- Gutachten -reichlich hinausgezögert aus nicht zu verantwortenden Gründen durch den Landkreis- lässt bereits jetzt Interessenskonflikte Oberes Filstal - Unteres Filstal erkennen .Die Umsetzung und Gestaltung des demographischen Wandels, Bewältigung des hoffentlich stattfindenden Strukturwandels im Filstal, eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs durch Tariforientierung an der Region und ein Anbinden an das S-Bahnnetz sowie die Umsetzung der sogenannten Leuchtturmprojekte des Wirtschaftsgutachtens seien stellvertretend genannt.Mit leichtem Bauchweh sehen wir der Umsetzung des Konjunkturpaketes im Landkreis entgegen. Statt den Schwerpunkt auf Investitionen in Straßen zu setzen sehen wir Prioritäten in den Bereichen Bildung und Ausbau von Kindertagesbetreuung sowie der energetischen Sanierung von Gebäuden. Da das Paket aber eher ein Bekämpfen der internen Koalitionskrise von CDU und SPD war, erwarten wir mit Spannung die neuen oder alten  Mehrheiten auch im Kreistag.

 

 

Vor allzu viel Euphorie bzgl. der Erwartungen warnen wir- Investitionen müssen cofinanziert werden, gleichzeitig sind Steuersenkungen vorgesehen, die den Kommunen Einnahmeausfälle bescheren werden.Die Gretchenfrage scheint dieses Jahr bereits übereinstimmend entschieden- die Höhe der Kreisumlage. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Gemeinden immer noch positive Zuführungsraten haben und die Konjunkturkrise ihre Auswirkungen bzgl. Gewerbesteuereinnahmen erst mit Verzögerung zeigt, haben wir unsere Zustimmung zu der vorgeschlagenen Höhe bereits signalisiert.

 

 

Konjunktur ist ein Großteil - allen erschreckenden Tatsachen wie Kurzarbeit und steigenden Arbeitslosenzahlen zum Trotz- auch Psychologie. Die jetzige Krise zeigt erneut erschreckend deutlich die Abhängigkeit von der Automobilindustrie im Filstal und das Versagen manches hochgelobten Managers in alteingesessenen Traditionsfirmen. Wir sollten die Krise als Chance nutzen und neue Schwerpunktepunkte setzen in den Bereichen Energie, Tourismus, neue Technologien, Gesundheit und umweltschonende Mobilität. Dafür werden wir auch in den kommenden Wahlen stehen.Für die Fraktion Martina Zeller Mühleis

 


 

 

 

 

 

↑ Anfang der Seite

Haushaltsrede 2009

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Weber, meine Damen und Herren

 

die politische und gesellschaftliche Landschaft  ist  geprägt von einem elementaren

Bedürfnis nach Wandel: „ Change,  yes we can“, nicht nur in den USA. Wir sind herausgefordert durch vielfältige Veränderungsprozesse:  Klimawandel,  sozialer Wandel, demographischer Wandel, Bankenkrise  und Finanzwandel. In allen Bereichen geht es um ein Umdenken,  um den Wandel nachhaltig zu gestalten. Im Finanzsystem hat es einen Super- Gau gegeben,  eine Finanzkernschmelze.  Das neoliberale Konzept ist am Ende, die uns von den „Selbstheilungskräften“ des Marktes vorgeschwärmt haben,  rufen nun nach dem Staat, den sie vorher kleingeredet haben. Wir sind froh, dass wir noch Elemente der sozialen Marktwirtschaft erhalten haben.  Auch wenn durch die finanzielle Situation vieler "Hartz IV" -Empfänger einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben“ verletzt wird.

In den USA basiert ein großer Teil der sozialen Fürsorge auf den Aktivitäten von Non- Profit  Organisationen  Diese  finanzieren  sich durch Spenden ,die sie vor allem aus der Wirtschaft erhielten . City Meals, eine Organisation,  die Mahlzeiten für die Armen der Stadt New York verteilte, erhielt jährlich 500 000 Dollar von der Bank Bear Stearns, die Pleite ging. Harlem – Children  Zone - Hilfe für Ghettokinder  erhielten 3 Millionen von Lehmann Brothers,  ebenso wie eine Organisation für benachteiligte Kinder. Mit der Finanz -Pleite geht auch die Pleite des sozialen Systems einher. Die nichtstaatliche Altersversorgung ist weltweit gefährdet.  Das sind die schlimmen Folgen, wenn man auf „charity“ Almosen setzt und nicht  auf Sozialgesetze. 

Das zerrüttete Finanzsystem soll endlich wieder das tun, wozu es da ist: reibungslosen  Ablauf des Zahlungsverkehrs, Kreditversorgung der Wirtschaft  und Sicherheit für die Bankeinlagen zu gewährleisten  statt mit „Finanzprodukten“ -als ob irgendetwas produziert würde- oder  mit  Öl oder Nahrungsmitteln  zu spekulieren.  Die Finanzkrise hat den schlechten Absatz in der Autoindustrie verstärkt,  eine wenig umweltfreundliche Produktpalette tut ihr übriges. Die Zulieferer der Autoindustrie werden es mit auszubaden haben. „Die Grenzen des Wachstums  werden erkennbar“ , sagte Herr Landrat Weber . Wir meinen es noch pointierter als er, die Grenzen der Tragfähigkeit der Ökosysteme werden erkennbar.  Es gibt kein unendliches Wachstum auf einer endlichen Erde.

 

Klimaschutzziele

Die Mehrzahl der Kommunen  im Landkreis, wie der Landkreis selbst,  bleiben zur Zeit hinter den Möglichkeiten des Klimaschutzes zurück. Nur ein geringer Anteil der Städte und Gemeinden unternimmt systematische Anstrengungen zum Klimaschutz.  Ziel unserer Grünen Fraktion ist  es, darauf  hinzuwirken, dass der Landkreis und die  Kommunen klimapolitisch aktiv werden,  wie dies z. B durch die Gemeinden im  Voralbgebiet  Klimaschutzinitiative Voralb angedacht ist. Vordringlich ist es, verbindliche CO2-Minderungsziele für die jeweiligen  Gestaltungsbereiche zu beschließen und mit allen Kräften ansteuern. Klimapolitik braucht Visionen und die Beteiligung aller. Kommunen können ihre volle Kraft für den Klimaschutz erst dann entfalten, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger als Partner für gemeinsame Ziele und Maßnahmen gewinnen. In eine solche Allianz müssen auch die örtlichen Unternehmen, Kirchen, Vereine, Schulen und Hochschulen einbezogen werden Von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern erfordert dies konsequentes, nachvollziehbares und durchdachtes Handeln. Es gilt, die Bürger zu überzeugen, zu begeistern und ihr Engagement für die Vision einer klimaneutralen Gemeinde zu fördern. 

 

A: Wir beantragen, der Landkreis soll mit der Energieagentur und den Gemeinden  ein  Klimaschutz-Handlungsprogramm erstellen.

 Darin werden die möglichen Maßnahmen  und die jeweiligen CO2-Einsparungen benannt. Zur Orientierung wird eine vereinfachte Berechnung  der CO2-Bilanz durchgeführt, wie sie zum Beispiel das Klima-Bündnis empfiehlt. Solche Bilanzen und Handlungsprogramme sind die Voraussetzung für eine aktive Klimaschutzpolitik. Dadurch würde auch der Landkreis seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Aktuelle Erkenntnisse über die siedlungsklimatischen Verhältnisse in der Region liefert der erste digitale Klimaatlas für die gesamte Region Stuttgart.

Die Bedeutung des globalen und regionalen Klimaschutzes steht für uns alle außer Frage.

 

A: Wir beantragen - auf der Basis des Klimaatlasses -  einen Bericht über die klimatische Situation im Stauferkreis und die heute schon erkennbaren und notwendigen Schritte zum regionalen Klimaschutz.

Außerdem

A: beantragen wir  in den Schulen des Landkreises Fifty – Fifty - Projekte zu initiieren.    

LehrerInnen  wie SchülerInnen  werden über Notwendigkeit und Möglichkeiten des Energiesparens un­terrichtet oder erarbeiten dies selbst. Wenn Energie in Form von Strom und Wärme gespart wird, bleiben 50 % der eingesparten Energiekosten bei der Schule, so dass Dinge, die über den Schuletat sonst nicht finanziert werden können, möglich werden.

Ein kleines Beispiel hierfür wäre

A : zu prüfen, in welchen Gebäuden ein Wechsel zu einer Umwälzpumpe mit  geringerem Stromverbrauch zu Einsparungen in kurzer Amortisationszeit  führt

Gebäude- und Energiemanagement für die landkreiseigenen Immobilien

 

Wir gehen davon aus, dass die Konzeption für diesen Bereich – im Jahr 2009 in Kooperation mit unserer Energieagentur - an neue Erfordernisse angepasst und fortgeschrieben wird.

Die drastischen Steigerungen bei den Ausgaben für Bauunterhaltung und Bau bewirtschaftung verlangen nach weiteren Maßnahmen zur Energieeinsparung und

Energieeffizienz.

Bereits im Jahr 2007 sollten die Reinigungsarbeiten in den Berufsschulzentren des Lkr europaweit ausgeschrieben werden, dies ist jetzt wieder für das kommende Jahr vorgesehen.

 

A: Wir beantragen einen detaillierten Bericht über die Ausgaben bei der Gebäudebewirtschaftung und die im Rahmen der Konzeption geplanten Maßnahmen.

 

Zuschuss Hohenstaufenhalle

Die Entscheidung für einen Zuschuss von 500000 € für die Hohenstaufenhalle ist demokratisch entschieden worden, wir müssen dies akzeptieren. Gleichwohl liegt bereits der nächste Antrag einer Stadt auf  Bezuschussung einer Baumaßnahme vor und damit ist bereits das eingetreten, wovor wir gewarnt  hatten.  Mit welchem Argument, wollen Sie, meine Damen und Herren, zukünftig unterscheiden zwischen wirtschaftlich sinnvollen und weniger sinnvollen Projekten?

 Als Verpflichtungsermächtigung wurde ein Zuschuss an die Stadt Göppingen für  die Sanierung  der Ruine <st1:personname w:st="on">Hohenstaufen</st1:personname> unter der Rubrik Fremdenverkehrsförderung eingestellt.

A: Gibt es hierfür bereits ein schlüssiges Konzept bzw. eine tragfähige Kostendarstellung?

Verkehr / ÖPNV

Ohne Verkehrswende kein erfolgreicher kommunaler Klimaschutz:  Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Kommunen verantwortlich und weist immer noch Zuwächse auf. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge, den Ausbau des Park & Ride -Verkehrs entlang der ÖPNV-Achsen  könnte  entgegengesteuert werden. Natürlich bedarf dies auch  einer verbesserten Finanzierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs  durch Rückkehr zur vollen Höhe der Regionalisierungsmittel sowie  ökologischer Innovationen in der Autoindustrie.  

Das  Steinbeis Gutachten hat auf die - wie es heißt - „nicht ganz optimale Verkehrsversorgung im Landkreis“ hingewiesen. Die Realisation des ÖPNV sei stärker von privatwirtschaftlichen Interessen geprägt als in anderen Teilen der Region Stuttgart .Der Landkreis gebe nur 5 Euro pro Einwohner für die ÖPNV Versorgung aus, mit am wenigsten in den Flächenkreisen

Es sei zu prüfen, ob Mehrausgaben zur Optimierung der ÖPNV Versorgung beitragen könnten.

Obwohl es im Bereich ÖPNV eindeutige Schwächen gibt,  wurde kein Leuchtturmprojekt  benannt.

 

A : Wir beantragen, dass die Teile des  Steinbeissgutachtens,  die den Bereich Umwelt und Verkehr betreffen, im Umwelt und Verkehrsauschuss diskutiert werden. Der Prüfauftrag muss lauten, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um den ÖPNV zu optimieren. Und damit ist nicht nur die S-Bahn gemeint.

Bahnhofprogramm

 

Auch wir sind empört darüber, dass das Bahnhofsprogramm für das Filstal verschoben wurde.

Wir befürchten , dass es auf eine ganz lange Bank geschoben, wenn nicht gar ganz gestrichen wird. Ausbau der Netze und Verbesserung des Nahverkehrs, Renovierung der Bahnhöfe und damit eine Verbesserung der Attraktivität  haben nicht die erste Priorität.

Sie werden Großprojekten wie Stuttgart 21 und Albaufstieg geopfert. Eine Studie der Grünen und der Bundesrechnungshof  haben auf die ausufernden Kosten von Stuttgart 21 hingewiesen. Wenn wir den Ausbau der Hohenstaufenhalle und ihre Kostenschätzung als Maßstab für Kosten- Risiken nehmen, dann kann man annehmen , dass der Stuttgarter Bahnhof , die Tunnel ,der Albaufstieg horrende Summen verschlingen werden, die nur durch die Vernachlässigung des Verkehrs in der Fläche kompensiert werden können. Der Landkreis Göppingen wird deutlich abgehängt. Der vermehrte Güterverkehr im Filstal braucht keine Bahnhöfe. Die DB ist ein internationaler Konzern der Logistic Branche  „mit angehängtem Personenverkehr“. Die Renditen werden gebraucht, um noch mehr Unternehmen im Ausland aufzukaufen und nicht, um Schiene und Bahnhöfe im Inland zu sanieren. Diese Renditesucht wird bei einer Privatisierung noch gesteigert.

 

Um den Radverkehr endlich in Schwung zu bringen

A: beantragen  wir, der Landkreis soll einen Radverkehrsplan mit Radverkehrsnetz erstellen.   In Richtung von Herrn Wienicke  gesprochen: Altera strada non resta (Cosi fan Tutte)- Einen anderen Weg gibt es nicht für den Radverkehr.  

Dies ist die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch das Land Baden -Württemberg

Der „Landschaftspark Fils“ kann davon besonders profitieren. Das Verkehrsmittel Fahrrad muss aufgewertet und alltagstauglich werden. Es entlastet die Straßen von motorisiertem Verkehr und von Stau.

 

Am 03.12.09 tritt die neue Nahverkehrsordnung der EU in Kraft, d.h. der ÖPNV wird liberalisiert.

Entsprechend soll auch das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden, wettbewerbliche Vergabeverfahren werden kommen d.h. eine Vergabe von Verkehrsleistungen wird nur in einem wettbewerblichen Verfahren möglich sein.

Von diesen verspricht man sich größere Effizienz und verbesserte Qualität.

Auch die Aufgabenträger müssen sich auf diese Liberalisierung vorbereiten, indem die organisatorischen und planerischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Andere Landkreise sind dazu übergegangen, zur Vorbereitung Linienbündelungen vorzunehmen.

A: Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung über die Planungen zur Umsetzung dieser Vorgaben im Landkreis und die damit verbundenen Konsequenzen auch unter Einbeziehung der anstehenden Fortschreibung der

Regionalverkehrsplanung.

 

Recycling

Im Steinbeis- Gutachten wurde deutlich herausgearbeitet, dass im Landkreis Göppingen die Wachstumsbranche „Recycling“ unterentwickelt sei. Es gibt unausgeschöpfte Potentiale.

Unsere Kritik bleibt bestehen : Es gibt im Landkreis Göppingen weder durch  gestaffelte Tonnengrößen noch durch ein Wiegesystem, noch durch Gebühren Anreize zur Müllvermeidung  und Verwertung zur Reduzierung des Restmülls, der mit hohen Kosten verbrannt wird. 

 

„ Der Einsatz von Grüngut zur Erzeugung regenerativer Energie wird auch im Landkreis Göppingen weiter zunehmen.“ – so ein Zitat aus ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat. Die Grüngutkonzeption des Landkreises könnte auch in enger Zusammenarbeit AWB – EVF weiterentwickelt werden.

A: Wir wollen wissen: wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen EVF, Landkreis und AWB, sind Gespräche bzgl. der Grüngutkonzeption im Gang?

 

Gentechnikfreie Regionen

 

Nachdem unsere Bemühungen in Richtung „Gentechnikfreier Landkreis“ mehrfach gescheitert sind, freut es uns zu sehen, dass sich in Geislingen dennoch etwas tut. Der dortige Umweltstammtisch unternimmt in Zusammenarbeit mit Landfrauen, Bäckern, Brauern, Imkern und Naturkostläden einen erneuten Anlauf, um in einem kleinen Umfeld etwas zu erreichen.

Dass es kreisweit auch anders geht, beweist der Rems-Murr- Kreis,  in dem selbst der Bauernverband seinen Landwirten  empfiehlt, freiwillige Verzichtserklärungen abzugeben. Gemeinden, darauf sei im übrigen hingewiesen, könnten auf ihren eigenen Flächen vorbildlich sein, indem sie in den Pachtverträgen den Hinweis auf das Verbot für gentechnisch verändertes Saatgut aufnehmen.

A: Wir fordern erneut die Diskussion um den Einstieg in einen gentechnikfreien Landkreis unter Einbeziehung der Erfahrung aus anderen Landkreisen.

Tourismus

Mit großer Freude haben wir die weitere Entwicklung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt an ihrem Standort in Geislingen verfolgt.

Der Studiengang Gesundheits- und Tourismusmanagement passt hervorragend in unsere Zeit und vor allem in unseren Landkreis, der noch Optimierungen auf diesem Gebiet vertragen kann. Trotz vieler guter Anstrengungen entsteht doch der Eindruck eines hektischen unkoordinierten Aktionismusses.

Helfensteiner Land, Stauferland, Filisa, Alb-Tourismus, Schwäbische Alb, sind nur einige der Tourismusorganisationen, die die Schönheiten unseres Landkreises vermarkten wollen.

Allein die große Anzahl erweckt aber beinahe schon den Eindruck, als müssten sie gegeneinander konkurrieren.

Es stellt sich uns auch die Frage, warum trotz bereits bestehender Strukturen immer wieder neue Anstrengungen unternommen werden noch einen neuen Internetauftritt und noch eine weitere Präsentationsplattform zu schaffen.

Die Region hat seit Jahren einen Tourismusauftritt im Internet, der allen Städten und Gemeinden offen steht, aber nur spärlich genutzt wird.

Die Aufgaben, die der neuen Tourismusbeauftragten des Landkreises auf der Homepage zugedacht sind, unter anderem auch die Koordinierung der Tourismusaktivitäten, sind gewaltig. Wir wünschen ihr dabei viel Erfolg, fordern die Akteure aller Organisationen auf sich zusammenzureißen und an einem Strick zu ziehen.

 

A: Für die zweite Jahreshälfte bitten wir um einen Bericht wie die Stelleninhaberin ihre Aufgaben bewältigt.

 

Anfang 2008 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft" ausgeschrieben. Prämiert werden sollen Regio-nen, die ein Konzept entwickeln, Dienstleistungen, Forschung, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsindustrie und den Gesundheitstourismus besser miteinander zu verzah-nen.

Ein Schwerpunkt des Wettbewerbsbeitrages ist der Themenbereich „Gesundheitstourismus“. Gerade entlang  des   Albtraufes  gibt es in diesem Bereich ein starkes Potenzial, denkbar wäre ja auch eine Vernetzung des Bäderdreieckes aus dem Landkreis mit Beuren.

 

A: Wurden hierzu Überlegungen bzgl. Vernetzung   angedacht bzw. ist  eine Teilnahme an diesem Wettbewerb möglich?

Wir sehen hierin einen Beitrag zur Förderung der Gesundheitsbranche und damit dem Ausbau von Arbeitsplätzen.

 

Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Landkreis –

Gesundheitsportal im Internet

 

Im letzten und in diesem Jahr wurde im VA sowohl über die klassischen Aufgaben und Angebote des Gesundheitsamtes als auch über die Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung, die in Kooperation mit der AGG im Landkreis durchgeführt werden, diskutiert.

Einigkeit besteht darüber, dass eine möglichst umfassende Gesundheitsförderung im Kreis sichergestellt wird und die entsprechenden Angebote einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zugänglich gemacht  werden .

Gerade dafür wäre ein regionales Gesundheitsportal im Internet bestens geeignet.

Alle Informationen und Angebote aus dem Bereich Gesundheit sind so für viele zugänglich und abrufbar.

( vgl. Gesundheitsnetz Ostalbkreis )

Hier wurde auch der bisherige „Pflegeführer“ in das Gesundheitsnetz überführt.

Alle Dienstleister im Bereich Gesundheit, Medizin und Wellness können hier vereint werden.

 

A: Wir bitten zu prüfen, ob auch bei uns ein Gesundheitsportal Stauferkreis im Internet realisiert werden kann. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Standortkommunikation.

 

 

 

Geographisches Informationssystem ( GIS )

 

Bezüglich der Einführung von GIS im Landratsamt als Teil der E- Government- Konzeption wurde im Mai 2007 beschlossen, zur Erarbeitung eines entsprechenden

Konzeptes eine Arbeitsgruppe für dieses Projekt einzusetzen.

Diese sollte nach Ablauf von 2 Jahren ein schlüssiges GIS – Konzept vorlegen.

Die Bereitstellung von raumbezogenen Informationen ( Geodaten) für die Öffentlichkeit ist nicht nur ein Erfordernis nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes, sondern auch eine Notwendigkeit für die Bewältigung von kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben.

 

A: Wir beantragen einen Sachstandsbericht zu diesem Thema.

 

Die Folgen des demographischen Wandels im Landkreis gestalten

 

„ Weniger, älter, bunter“, so lässt sich der demographische Wandel kurz beschreiben

 

Eine Veränderung mit spürbaren und z. T. drastischen Auswirkungen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens:

Rückgang bei Konsum, Wirtschaftswachstum und Fachkräftemangel,

problematische Entwicklungen bei Alters- und Sozialsicherungssystemen, bei rückläufigen Einnahmen und stark steigenden Ausgaben,

Auswirkungen auf Finanzpolitik und das gesamte Bildungssystem.

Dieser demographische Wandel wirkt sich nicht überall in gleicher Weise aus, deshalb müssen regional unterschiedliche Handlungskonzepte auf der Basis einer lokalen Problem- und Folgenanalyse entwickelt werden.

 

A: Wir beantragen die Durchführung eines Fachtages im Landkreis zu dieser Thematik und die Entwicklung eines entsprechenden Maßnahmenkonzeptes.

 

An diesem Fachtag müssen die Dezernenten und Amtsleiter des LRA, Kreistagsmitglieder und Fachleute unterschiedlicher Herkunft gleichermaßen beteiligt sein.

Die Kommunen des Landkreises müssen in geeigneter Weise an diesem Prozess beteiligt werden.

Schwerpunkte der Diskussionen und des landkreisspezifischen Handlungskonzeptes

sollen sein:

 

Familienfreundlichkeit     als Standortfaktor in Bezug auf Wirtschaft und Arbeit

Senioren:                             Überarbeitung und Anpassung der Kreisaltenplanes

Integration der Zuwanderer:       zügige Erstellung des Kreisintegrationsplanes

Raum – und Verkehrsplanung:            Regionalplan und Regionalverkehrsplan

Ver– und Entsorgungssysteme:                Anpassung an neue Gegebenheiten

Kommunikation und öffentliche Dienstleistungen / Bildung

 

 

 

tNeues Landesheimgesetz – Heimaufsicht

 

 

Dieses neue Gesetz will bei den Heimen für mehr Transparenz und verbesserten Verbraucherschutz sorgen.

Deshalb können zukünftig die Prüfungsergebnisse der Heimaufsicht des Landkreises veröffentlicht werden.

Als weitere Verpflichtung muss die Heimaufsicht ab 2010 Qualitätsberichte über die geprüften Heime erstellen.

Diese gesetzlichen Neuregelungen führen in Verbindung mit der stark gestiegenen Zahl an Heimen im Landkreis zu einem erheblichen quantitativen und qualitativen Mehraufwand.

 

A: Wir beantragen zum Ende des Jahres 2009 einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht mit den Ergebnissen der Prüfungen.

Außerdem bitten wir dann zu prüfen, ob der Stellenanteil der Heimaufsicht angesichts des deutlich erhöhten Arbeitsumfanges ausgeweitet werden  muss.

 

Der Wirrwarr um die Pflegestützpunkte hält an. Aus einem auf 20 000 Einwohner wurde ca. einer pro Landkreis. Gleichzeitig wartet  das ganze Land auf die Evaluation eines  Pilotprojektes in Denkendorf. Unter Einbeziehung des Sachverstandes aller Träger sollte der Landkreis sich des Themas annehmen und eine neutrale Stelle einrichten.

 

A: Wir beantragen, dass der Landkreis unter Einbeziehung der Altenhilfefachberatung den Pflegestützpunkt einrichtet und die bestehenden Kompetenzen der Sozialstationen  sowie der Kassen miteinbezieht.

 

 

Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises - ein wichtiger Beitrag des Landkreises zur Bildung“, so ist es auf der Landkreis- Homepage zu lesen. Rund 3.300 VollzeitschülerInnen werden an den beruflichen Schulen unterrichtet, 400 an den Sonderschuleinrichtungen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass erfolgreiches Lernen auch von einer guten ausgewogenen Ernährung abhängt. Familien, die ALG II beziehen oder mit ihrem Einkommen knapp darüber liegen, können die Kosten für ein warmes Mittagessen in der Schülermensa jedoch oft nicht aufbringen. Baden- Württemberg sieht im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Handlungsbedarf und sieht die Finanzverantwortung beim jeweiligen Schulträger.

Was viele Städte vormachen, nämlich einen Essenszuschuss für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien, steht auch dem Landkreis gut an. Gründe liefert der IBÖ- Bericht, der die wachsende Armut bei Familien mit Kindern dokumentiert.

 

A: Wir beantragen daher, ein Programm „Mittagessen für 1,-- €“ ins Leben zu rufen, um Kindern aus einkommensschwachen Familien das Essen in der Cafeteria bzw. Schulmensa der landkreiseigenen Schulen zu ermöglichen. Da es beim Thema Ernährung auf die Qualität ankommt, bitten wir in dem Zusammenhang auch um die Beantwortung folgender Fragen:

<!--[if !supportLists]-->1.      <!--[endif]-->Wie erfolgt die Verköstigung der Schülerinnen und Schüler an den landkreiseigenen Schulen?Wie werden die Cafeterien bewirtschaftet? Wird bei der Vergabe der Pachtverträge die Verwendung regionaler Produkte zur Vorraussetzung gemacht?

  1. Gibt es Qualitätsstandards für die Schulverpflegung und wie werden diese umgesetzt?
  2. Inwieweit werden qualitativ hochwertige regionale und saisonale Erzeugnisse verarbeitet und wie hoch ist der Anteil an ökologisch erzeugten Produkten und ausgewiesenen Bioprodukten?

 

 

Jugendhilfe:

Wir werden in diesem Jahr nicht auf die Themen Frühe Hilfen eingehen, auch dem Fallmanagement werden wir uns nicht widmen, weder der Eingangssteuerung noch der bedarfsgerechten Hilfeplanung. Obwohl sie nach wie vor brennende Themen sind und wir sehr gespannt die Konzepte des Jugendamts zu den Herausforderungen erwarten.

 

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stellt die freien Träger der Jugendhilfe vor große Probleme, ähnlich wie die Kliniken, aber mit dem Unterschied: es gibt keinen Ausfallbürgen. Sie müssten eigentlich die Personalmehrkosten auf die Fachleistungsstunde umlegen.

 

A: Wir beantragen die Berücksichtigung der Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst bei der Neuberechnung der Fachleistungsstunde in den erzieherischen Hilfen.

 

Die Befürchtung ist berechtigt, dass angesichts der jahrelangen zögerlichen Haltung des Landkreises und der Äußerung des Landrats in der Haushaltsrede, die, von allen Seiten als notwendig anerkannte und im Jugendhilfeausschuss bereits beschlossene Schulsozialarbeit zwischen die Räder von politischen Machtspielen einerseits und vorgeschobenen Zuständigkeitsdebatten andererseits gerät.

Um dem vorzubeugen bekräftigen wir unseren Antrag, nun endlich ernst zu machen und   beantragen

A: Für die Schulsozialarbeit sind ausreichend Mittel im Haushalt 2009 eingestellt, so dass die beschlossenen und zu erarbeitenden Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit umgesetzt werden können. Über die Umsetzung der Förderrichtlinien erwarten wir einen Bericht.

 

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor: Wie oft will man sich dies im Landkreis Göppingen noch bestätigen lassen?

Im Zusammenhang mit vielen demografischen und wirtschaftlichen Problemen hat der Ausbau der Kindertagesbetreuung eine Schlüsselfunktion mit positiven Wirkungseffekten auf das einzelne Kind, die Familien, Betriebe, Kommunen und den Staat an sich. Da sollte der Landkreis mitmischen!

Die Aufgaben des Landkreises innerhalb der Umsetzungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und des KiTaG sehen wir nach wie vor in einer koordinierenden Funktion. Die Gemeinden bei der Bedarfsplanung der Betreuung zu beraten, gemeinsam mit IHK, Unternehmen und Standortgemeinden Maßnahmen zu planen, gemeindeübergreifende Kooperationen zu initiieren, all das sind wichtige Themen im Landkreis Göppingen. Mittelstand und kleine Kommunen sind durch die Komplexität des Themas oft überlastet, obwohl es dort an Willen nicht fehlt, mehr zu tun. Es braucht eine Fachkraft, der sich in Sachen pädagogische Konzepte auskennt (unter Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen aus Bildung und Hirnforschung), die in Sachen Finanzierung, Organisation von Einrichtungen (Betriebserlaubnis, Stellenplanung und Qualitätsentwicklung) und ihren Konzeptionen fit ist.

 

A: Die Stelle der Kindergartenfachberatung wird wieder eingerichtet und mit mindestens 0,5 VK ausgestattet.

 

Die Richtlinienüberarbeitung Kreisjugendplan steht für das kommende Jahr an. Da muss Vorsorge getroffen werden, die wir im jetzigen Entwurf des Haushaltsplans noch nicht sehen. Schon in den nächsten Sommerferien sollten Kinder, Eltern, Vereine, Organisatoren von Jugendfreizeiten von verbesserten Zuschüssen profitieren können.

 

A: Wir beantragen, bereits im Haushaltsjahr 2009 für die Richtlinienteile 6.5 –Spielmobil-, 7 –Freizeiterholungsmaßnahmen-, 8.2 -Schulung von Jugendleitern-  20.000 € mehr Mittel im UA 4600 bei den betreffenden Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

 

Gerade Gemeinden sind für die Stärkung von Toleranzdenken und Demokratie von besonderer Bedeutung. Denn vor Ort vollzieht sich der gesellschaftliche und politische Alltag. Und hier sind die Auswirkungen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besonders spürbar, denken wir nur an die Ausschreitungen in Geislingen und das Fest der rechten Szene in Albershausen vor einigen Monaten. Die Handlungsbereitschaft und das Selbstverständnis vor allem der Kommunen und der Zivilgesellschaft sind entscheidend dafür, wie wirksam der Verbreitung und Verfestigung  extremistischer Einflüsse entgegengewirkt wird. Mit der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ unterstützen und fördern verschiedene Ministerien das Engagement der demokratischen Kräfte in Städten, Gemeinden, Kreisen und Zusammenschlüssen von Kommunen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

 

A: Der Landkreis beteiligt sich an der bundesweiten Initiative und bewirbt sich um den Titel „Ort der Vielfalt“.

 

Krankenhäuser

Ihren Ausführungen bzgl. der Kliniken kann uneingeschränkt zugestimmt werden Was  Sie jedoch elegant  umschreiben, ist die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren die Krankenhausförderung durch das Land Baden-Württemberg real um fast 20 Prozent gesunken ist.

 Dadurch ist ein erheblicher Investitionsstau in den Krankenhäusern entstanden. Somit fehlt nicht nur unseren Kliniken vielfach das Geld für Kosten senkende Investitionen. Zusammen mit dem Finanzierungsbedarf, der durch die notwendigen Investitionen in die Änderungen der Ablauf- und Angebotsstrukturen in den nächsten Jahren entstehen wird, tut sich hier ein milliardenschweres Investitionsloch auf. Darauf muss auch im Land hingewiesen werden. Wir wollen leistungsfähige Krankenhäuser, die sich für eine patientennahe und qualitativ hochwertige Versorgung einsetzen. Damit eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhausversorgung aber auf Dauer gewährleistet ist, ist bundesweit ein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung erforderlich. Und genau daran mangelt es weiterhin. Ein Ende des Jammers ist nicht in Sicht. „Kein Geld für die Kranken, aber für die (Autos)  und Banken“ war auf  Plakaten anlässlich einer Veranstaltung in der Liederhalle  zu lesen.

 Der aus der chronischen Unterfinanzierung resultierende  Personalabbau führt zu überforderten und frustrierten MitarbeiterInnen   und damit  zu unreichend versorgten Patienten. Unsere Aufforderung an uns alle: überstrapazieren wir die in ferner Zukunft liegende  Schwarze Null nicht!!

 

Wir bleiben in punkto Kreisumlage unserer Linie treu: wir tragen die vorgeschlagene Höhe mit, da sowohl Gemeinden als auch dem Landkreis ein Handlungsspielraum verbleibt.

 

Lassen Sie uns für nächstes Jahr hoffen, dass wir genügend engagierte BürgerInnen finden, die sich zur Wahl stellen, lassen Sie uns den Wandel im  Landkreis gestalten.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

Für die Fraktion der Grünen Martina Zeller-Mühleis