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Die Grünen im Kreis Göppingen

Erstes Grünes Kamingespräch

Sandra Detzer, Grüne Landesvorsitzende, war zu Gast bei den Kreisgrünen. Im Restaurant Zeus in Eislingen fand das gut besuchte Kamingespräch der Kreisgrünen statt. Berichtet wurde über die Sondierungsgespräche in Berlin sowie über die am letzten Wochenende stattgefundene Bundesdelegiertenkonferenz.

Hervorgehoben wurde von Sandra Detzer, dass die Verhandlungsdelegation den Grünen Kernthemen während der gesamten Gespräche treu geblieben ist. „Trotz großer Kompromissbereitschaft seitens der Grünen zeichneten sich Erfolge bei der Kinder-Grundsicherung, bei dem Familiennachzug für Geflohene sowie die Einigungen beim Klimaschutz ab. Gerade für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele war der Grüne Beitrag in der Viererrunde dringend nötig.“

Die Göppinger Delegierten Gitte Kißling und Tom Böhnel berichteten von Ihren Erlebnissen bei der BDK in Berlin. Von der Grünen Basis wurde dort das gute Verhandlungsverhalten der Grünen Delegation gelobt. Die Göppinger Delegierten haben eine große Einigkeit aller Grünen Parteiflügel wahrgenommen.

„Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass die Grüne Partei Profil zeigt und Grüne Anliegen klar formuliert“ bemerkte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Dietrich Burchard, Vorstandsmitglied und Bundestagskandidat, ergänzte „in unseren Anliegen müssen wir klar sein, jedoch dabei nicht vergessen, dass es auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“.  

Am Rande der Veranstaltung kam noch das Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt, CSU zur Sprache. Alex Maier: „Wir sind fassungslos über seine Zustimmung zur  Genehmigung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für die nächsten fünf Jahre. Durch die unterschiedlichen Haltungen in der geschäftsführenden Bundesregierung, hätte sich Deutschland bei dieser Abstimmung zumindest enthalten müssen.“

Dietrich Burchard sagte dazu: „Da das Pflanzengift nicht nur im Verdacht steht Krebserregend zu sein, sondern auch eine Gefahr für die Artenvielfalt darstellt, lehnen die Grünen dessen Einsatz ab. Gewünscht hätten wir uns ein Verbot von Glyphosat.“

Startsignal für kommunale Integrationsmanager

Landtagsabgeordneter Alex Maier: Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen – Pakt für Integration wird umgesetzt

 

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen und Landkreisen grünes Licht gegeben, Förderanträge für die Integrationsmanager zu stellen. Die vom Land geförderten Integrationsmanager sind ein Kernelement des Pakts für Integration, den das Land und die Kommunalen Landesverbände in diesem Jahr geschlossen haben. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst schnell starten kann, werden zunächst 60 Prozent der dafür in diesem Jahr vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt. „So können noch in diesem Jahr die ersten Integrationsmanagerinnen und -manager gefördert werden“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Und betont: „Die Förderung bedeutet eine Entlastung für die Kommunen.“ Mit dem Pakt für Integration setze Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe bei der Integration von Geflüchteten, so Maier.

Der Grünen-Politiker erklärt weiter: „Die Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort ist unserer Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Denn wir wissen und schätzen, was und vor allem wie viel in den Städten und Gemeinden geleistet wird. Ich bin Integrationsminister Manne Lucha deshalb sehr dankbar, dass er nun in einer ersten Tranche 60 Prozent der der für 2017 zur Verfügung stehenden Mittel freigibt.“ Die abschließende Verteilung der Mittel erfolgt dann im Herbst. Zunächst stehen im Landkreis Göppingen insgesamt über 560.000 Euro zu Verfügung.

Aufgabe von Integrationsmanagerinnen und -managern, wie sie der Pakt für Integration vorsieht, ist die flächendeckende und individuelle Sozialberatung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Viele Kommunen und Kreise warten schon länger darauf, Integrationsmanager zu beschäftigen. Sie können jetzt loslegen. „Die Geflüchteten sind in den Kommunen angekommen, jetzt lautet die Aufgabe, sie ordentlich zu integrieren, und dafür brauchen wir die Integrationsmanager“, sagt Landtagsabgeordneter Maier.

Die Förderanträge können online über  www.pik-bw.de „Förderantrag Integrationsmanagement“ abgerufen werden. 

Unser Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Alex Maier begrüßt Öffnung der Ehe für alle

Alex Maier begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

 

„Nach über einem Dutzend unserer europäischen Nachbarländer, vollzieht nun auch endlich die Bundesrepublik diesen wichtigen Schritt zu mehr rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften“, so Mai

„Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt und wir Grünen sind stolz, dass die Ehe für Lesben und Schwule nun beschlossen ist – nur zwei Wochen nachdem wir sie auf unserem Bundesparteitag zur Koalitionsbedingung erklärten. Als Grüne so einen Erfolg feiern zu können - trotz der Oppositionsrolle im Bundestag - macht uns große Vorfreude auf alles, was wir erreichen und anstoßen könnten, wenn wir erneut im Bund mitregieren“, sagte Dietrich Burchard, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Göppingen.

„Gleichstellung hört bei der ‚Ehe für alle‘ aber nicht auf. Auch in Zukunft braucht es weiter staatlich geförderte Programme, um die noch bestehende Diskriminierungen und Ressentiments gegenüber der LSBTTIQ-Community abzubauen. Einen wichtigen Beitrag kann dazu auch ein Bildungsplan leisten, in dem Vielfalt und Homosexualität berücksichtig werden, wie ihn die Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg verabschiedet hat“, so Maier abschließend.

 

Alex Maier spricht in Landtagsdebatte zu Terrorgefahr

Am Donnerstag hat unser Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Alex Maier in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen.

 

Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern es seien gezielte Investitionen in schnelle Fahndung, effektiven Schutz und gute Ermittlungsbedingungen für die Polizei notwendig. „Sowohl in der aktuellen als auch in der letzten Legislaturperiode haben wir entsprechend reagiert und mehr Personal im Bereich der Islamismusbekämpfung eingestellt“, sagte Maier.

„Um Terrorismus zu bekämpfen ergreifen wir in Baden-Württemberg alle rechtsstaatlichen Mittel und gehen geschlossen vor. Wir wollen, dass unser Land weltoffen bleibt, dass alle Menschen sicher hier leben können. Und dafür handeln wir verantwortungsvoll. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst – sachlich und seriös, aber nicht hysterisch“, erklärte Maier weiter.

Zudem seien Integration und Prävention unabdingbar. Deswegen unterstütze das Land Jugendverbände. „Und deswegen haben wir mit den Kommunen einen in Deutschland einzigartigen Pakt für Integration geschlossen. Wer gegen Terror ist, muss Integrationsarbeit leisten statt gegen Geflüchtete zu hetzen“, so Maier.

 

Alex Maier: Nicht überziehen bei Neuerungen im Polizeigesetz

In der grün-schwarzen Koalition werden derzeit Neuerungen im Polizeigesetz diskutiert. Das von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei den Grünen auch auf Kritik: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung werden nicht mitgetragen. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält dies für geboten.

 

„Wir übernehmen sicherheitspolitische Verantwortung, indem wir der Polizei mit der sogenannten Quellen-TKÜ mehr Mittel in die Hand geben wollen“, so Maier. Mit der Quellen-TKÜ kann die Kommunikation von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp verfolgt werden.
 
„Als Bürgerrechtspartei machen wir aber nicht alles mit. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung halten wir nach wie vor hoch. Eine Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt, wird es mit uns nicht geben, solange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil dazu gefällt hat“, erklärt Maier. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Bundesregierung eingeführt und wird beispielsweise vom Bundeskriminalamt schon genutzt.
 
„Die grün-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Anti-Terror-Pakete geschnürt und damit mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Das ist der richtige Weg“, so Maier. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung seien keine Garantie für mehr Sicherheit.

Schulhausbauförderung 2017: Eislingen ist mit dabei!

MdL Maier: „Die grün-schwarze Landesregierung investiert weiter in gute Bildung“

 

Mit der Schulhausbauförderung geht es auch in Eislingen voran. 2017 erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von 413.000 Euro für die Erweiterung der Schillerschule, die seit 2014 eine Gemeinschaftsschule ist. Dadurch wurden Umbaumaßnahmen erforderlich.

„Mit diesen Investitionen stellt die grün-schwarze Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Das Land bezuschusst in diesem Jahr 63 Schulbauprojekte mit insgesamt 68 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das Land damit acht Millionen Euro mehr an Zuschüssen bereit. Hinzu kommen 44 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 12,5 Millionen Euro. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

„In den vergangenen sechs Jahren hat das Land somit bereits über 380 Millionen Euro in die Schulbauförderung investiert. Die grün-schwarze Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Schulträger, um gemeinsam eine attraktive Schullandschaft zu gestalten“, so der Landtagsabgeordnete Maier.

Göppingen soll Wohlfühlstadt und Mobilitätszentrale im Filstal werden

Göppingen als Stadt mit Wohlfühlcharakter, innovativer Wohnprojekten, attraktiven Einkaufswelten und wohnortnahen Arbeitsplätzen und dazu als Mobilitätszentrale im Filstal, so stellen sich die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes ihre Kreisstadt vor. Wie dies gelingen kann, darüber sprachen Vertreter der Grünen mit Stadtbürgermeister Helmut Renftle.

 

Bei einem Stadtrundgang erläuterte Renftle den Grünen die Baugeschichte der Stadt sowie die aktuelle Stadtplanung. Hierbei wurden reale Planungen genauso angesprochen wie Zukunftsträume.

Bei den Grünen fielen diese Zukunftspläne auf fruchtbaren Boden, machen sie sich doch selbst Gedanken über die Zukunft der Städte, der Verbindung von Wohnen und Arbeiten sowie der nachhaltigen Mobilität.

Im Anschluss an den Stadtrundgang, an der auch der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, der gebürtige Göppinger Chris Kühn, teilnahm, fasste der Bundestagskandidat der Grünen, der selbstständige Zimmerer Dietrich Burchard, die Pläne der Grünen zusammen:

Es ist zwar zu verstehen, dass Investoren möglichst viele Eigentumswohnungen bauen, aber auch der Mietswohnungsbau und der soziale Wohnungsbau dürfen in Göppingen nicht zu kurz kommen. Hier sollte auch die Stadt über die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Impulse geben. Mit dem Böhringer Areal hat die Stadt ein interessantes Areal erworben, auf dem man neue Formen des urbanen Bauens verwirklichen kann. Jung und Alt in Eigentums- sowie Mietwohnungen, Geschäfte, Dienstleistungen und Gewerbe in einem Quartier, vervollständigt mit Oasen der Ruhe und Entspannung sowie einer zukunftsweisenden nachhaltigen Energieversorgung. Göppingen könnte mit so einem Umbau eines ehemaligen Industriegeländes zu einer Vorzeigestadt weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus werden. Die Grünen wollen mehr Göppinger dazu bewegen, auf das eigene Auto zu verzichten. Das dies möglich ist, beweist der grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alex Maier, der seit seiner Wahl in den Landtag kein eigenes Auto mehr besitzt. Mit der Bahn, den Bussen oder dem Taxi kommt Alex Maier überall hin. Dazu benutzt er für kurze Strecken in Göppingen und Umgebung sein Pedelec. „Göppingen sollte sich als Mobilitätszentrale im Filstal etablieren“, fordert Maier, „mit dem Bahnhof, und dem ZOB sowie dem Fahrradhaus am Bahnhof haben wir eine gute Ausgangsposition, dies noch weiter auszubauen“. CarSharing hält Maier auch in Göppingen wieder für möglich und bei einer besseren Vernetzung des ÖPNV könnten viel mehr Menschen Busse benutzen. Aber ein ganz großer Wunsch der Grünen ist die Verwirklichung eines Fahrradschnellweges von Stuttgart bis Ulm. „Damit könnten dann viele Arbeitnehmer*innen auch auf dem Weg zur Arbeit auf das Fahrrad umsteigen. Selbst Fahrten von Geislingen nach Göppingen zur Arbeit wären dann kein großes Problem mehr“, so Maier.

Mehr Fußgänger in Göppingen wünschen sich die Grünen. Hierzu sollte die gesamte Innenstadt Göppingens barrierefrei werden. Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, keine Bordsteine, keine Ampeln, keine Vorfahrtsregeln. „Das Flanieren muss in Göppingen ein Erlebnis werden, vorbei an grünen Oasen, Erlebnisbereichen, Geschäften, Restaurants, Cafés und Bars.

Dietrich Burchard, mit seiner Firma vorrangig in der Altbausanierung tätig, macht sich derweil Sorgen um das Bild einer „gepflegten Altstadt“ in Göppingen. „Wir müssen alte Gebäude erhalten, sanieren und sinnvoll nutzen“, fordert Burchard, der sofort Baubürgermeister Renftle bei seiner Idee unterstützte, aus dem Jugendarrest am Schlossplatz ein Hotel zu machen. „Dabei sollten die Zellen als Hotelzimmer möglichst authentisch erhalten bleiben“, freut sich Burchard über eine weitere Attraktion in Göppingen.

"Identitäre Bewegung" greift Bundesjustizministerium an

MdL Maier: Das ist ein Angriff auf die Demokratie der uns alle fordert

 

Heute haben in Berlin 50 Personen, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, versucht, das Bundesjustizministerium zu stürmen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göppingen, Alex Maier, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus ist, verurteilt diese Tat aufs Schärfste.

„Die historische Parallele dieser Aktion lässt es mir eiskalt den Rücken hinunterlaufen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie der uns alle fordert. Die „Identitäre Bewegung“ rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates und steht offenbar nicht auf den Füßen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärt der Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Innenminister Thomas Strobl müsse nun prüfen, ob an der Aktion auch Personen aus Baden-Württemberg beteiligt waren. Zudem erwartet Maier von der AfD eine glasklare Distanzierung. „Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag der ‚Identitären Bewegung’ nahe stehen. Solche Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind ein weiterer Tabubruch“, so Maier.

Es gibt Bedeutsameres als die Ökonomie auf der Welt

Sehr viele, insbesondere Ökonomen halten die Ökonomie für das wichtigste überhaupt. Die Ökologie ist in den Augen vieler Ökonomen deutlich nachrangig angesiedelt. Aber Vorsicht!

 

Geld kann man weder essen, trinken noch atmen. Bricht das Weltwirtschaftssystem zusammen, bedeutet das keineswegs das Ende der Menschheit. Auch hohen Staatsschulden sind in Wirklichkeit keine Erblasten auf kommende Generationen, sondern schlicht ein Verteilungsproblem. Schließlich stehen hohen Staatsschulden stets ebenso hohe Vermögen gegenüber. Das sollte auch jedem Ökonom bekannt sein. Ruinieren wir aber aus ökonomischen Gründen unsere Umwelt und plündern die Ressourcen dieser Erde, zerstören wir unsere eigene, ganz reale Lebensgrundlage. Das ist wirklich ein Verbrechen an die kommenden Generationen.

Häufig wird behauptet, Globalisierungsgegner verstünden nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Tatsächlich ist es aber eher so, dass vor allem der Blickwinkel von Ökonomen sehr eng auf die Industrienationen beschränkt ist. Die „sogenannten Globalisierungsgegner“ lehnen zumeist gar nicht die Globalisierung selbst ab, sondern vor allem den unfairen Handel, der von den starken Industrienationen diktiert wird. Sie bestreiten gar nicht, dass wir von der Globalisierung sehr profitieren. Aber sie sehen eben auch, dass das alles zu Lasten der Schwellen- und Entwicklungsländer, der Armen und Schwachen dieser Welt, der Umwelt, des Klimas und der Ressourcen geht. Letztendlich zu Lasten kommender Generationen. Das ist der entscheidende Unterschied.

Deshalb meine dringende Empfehlung an alle, die die Ökonomie noch immer für das aller wichtigste halten: Erweitern Sie Ihren Horizont, indem Sie sich den Argumenten der Globalisierungsgegner unvoreingenommen öffnen. Und bleibt auf dem Teppich, es gibt wirklich Bedeutsameres auf der Welt als die Ökonomie.

Rüdiger Höwler, Rechberghausen

Kreisgrüne enttäuscht von Wahlergebnis in NRW

Die gestrige Wahl in NRW hat die Kreisgrünen nicht erfreut. „Wir sind mit dem Abschneiden der Grünen natürlich nicht zufrieden“ sagt Alex Maier, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Trotz engagiertem Wahlkampf haben die Grünen in NRW es nicht geschafft, Ihre Wähler zu überzeugen. „Klar ist für uns, dass wir unser Profil deutlicher herausstellen müssen. Uns geht es um ein zukunftsfähiges Deutschland“, sagt Dietrich Burchard, Bundestagskandidat. „ Unsere Themen Klimaschutz, Zusammenhalt in Europa und soziale Gerechtigkeit sind überlebenswichtig für unser Land und auch für unsere Wirtschaft“.

 

Nach einem respektablen Ergebnis in Schleswig Holstein und dem schlechten Wahlergebnis in NRW wollen die Kreisgrünen sich nun auf ihre Qualitäten konzentrieren. Die konstruktive Arbeit auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Bundestagswahl. Die aktuellen Bundesthemen wollen angegangen werden. Eine Verwaltung des Bestandes, wie von CDU/CSU und SPD praktiziert führt zum Rückschritt. Mit starken Grünen, möglichst in Regierungsverantwortung, werden der Erhalt unserer Umwelt und ein gerechtes zusammenleben in einem offenen Europa möglich sein. Trotz mancher Kompromisse bleibt dies das oberste Ziel der Grünen. Hierzu Dietrich Burchard: „gerade weil es uns derzeit noch gut geht, können wir uns für die Zukunft aufstellen. Wir Grünen arbeiten daran.“

Land investiert in den Erhalt von Denkmälern - MdL Maier: 273.320 Euro für Denkmalprojekte im Kreis

„Grün-Schwarz unterstützt die umfassende Sanierung der Burgruine Hiltenburg in Bad Ditzenbach, der Katholischen Pfarrkirche in Deggingen sowie die Instandsetzung des Alten Zolls in Geislingen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göppingen, Alex Maier. Möglich ist das mit Mitteln aus der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2017, wovon insgesamt 273.320 Euro in den Kreis Göppingen fließen.

 

Alex Maier lobt das große Engagement vieler Menschen in der Denkmalpflege: „Ob auf privater Basis, in Initiativen, Gruppen oder öffentlichen Einrichtungen: Mit ihrem Einsatz erhalten sie die Denkmäler aus vergangenen Zeiten und machen damit die Geschichte lebendig“, so Maier. Die Investition des Landes zahle sich dabei mehr-fach aus. „Jeder Euro Förderung löst bis zu acht Euro private oder öffentliche Folge-investitionen aus. Und diese kommen in der Ausführung meist unserem Mittelstand zugute“, sagt Landtagsabgeordneter Maier.

Insgesamt hat das Ministerium für Wirtschaft nun rund 9,6 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Neben kirchlichen und kommunalen Kulturdenkmalen kommen die Fördermittel auch zahlreichen privaten Denkmalen zugute. Das Geld stammt aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. In allen drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2017 stehen insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein klares Bekenntnis zu Europa - Kreisgrüne froh über Wahlergebnis in Frankreich

Die Grünen aus dem Kreis Göppingen sind zufrieden mit dem klaren Votum für Europa bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Mit Emmanuel Macron wird die europäische Idee wieder gestärkt, die unser friedliches Zusammenleben ermöglicht. Nach Österreich und Holland haben sich nun auch in Frankreich die Befürworter eines starken Europas durchgesetzt. „Mit unserem grünen Bekenntnis fühlen wir uns bestätigt, das Wollen der meisten Bürger in Europa zu vertreten“ sagt Dietrich Burchard, Bundestagskandidat der Grünen. „Auch bei den Bundestagswahlen im September wird es um Europa gehen. Mit unserem Wahlprogramm, das eine Stärkung Europas vorsieht, sehen wir uns gut aufgestellt.“

 

Alex Maier, Mitglied des Landtags und dort im Europaausschuss, freut sich über Macrons Erfolg. „Die europäischen Aufgaben sind groß. Nachdem von Amerika mit Trump und Russland mit Putin keine Beiträge zum Klimaschutz oder zur Vermittlung in Krisenregionen zu erwarten sind, ist eine starkes Europa immer wichtiger.“

In den letzten Jahrzehnten ist die Welt immer mehr zusammengerückt. Frankreichs Wähler haben sich den daraus entstehenden Aufgaben mehrheitlich gestellt. Sie haben sich, anders als Amerika oder England, gegen den Rückfall in den Nationalstaat entschieden. Nun liegt es auch an uns, gemeinsam mit Frankreich und den restlichen europäischen Partnern ein Europa zu gestalten, das von noch mehr Menschen als Zukunftsmodell angesehen wird. Nur mit einer europäischen Solidarität und einem transparenten Parlament kann dies gelingen.

Die anstehenden Aufgaben sind groß. Das Umsetzen der Pariser Klimaschutzziele, der Umgang mit Terrorregimen oder weltweiten Terroranschlägen, die Verteilung von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen sind nur einige Themen, die uns zwar vor Ort betreffen, jedoch nicht regional oder national gelöst werden können. Hierfür brauchen wir die europäische Zusammenarbeit so dringend wie noch nie. Und hierfür brauchen wir den Dialog mit unseren europäischen Partnern. Unsere französischen Nachbarn haben mit Ihrer Wahl die Bereitschaft hierzu bekräftigt. Wir Grünen aus dem Kreis wollen es Ihnen nach machen.

Land unterstützt Integrationsarbeit in Donzdorf

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch die Stadt Donzdorf mit 52.500 Euro, die für die Einstellung eines Flüchtlingsbeauftragten eingesetzt werden sollen. Das teilt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier mit.

 

„Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich im alltäglichen Miteinander vor Ort, in unseren Kommunen: in den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass sie die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker vernetzen können“, erklärt Alex Maier. „Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der beiden Seiten – Migrantinnen und Migranten einerseits und Einheimischen andererseits – etwas abverlangt. Donzdorf zeigt, wie wir es mit viel Engagement schaffen können, dass alle von unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft profitieren“, ergänzt Maier.

Mit dem von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha verhandelten Pakt für Integration stehen den Kommunen darüber hinaus zukünftig weitere Mittel in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung, die sie für Bildung, den Übergang in den Beruf, bürgerschaftliches Engagement sowie insbesondere für den Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Kommunen nutzen können. Alex Maier betont: „Das Land lässt die Kommunen bei ihren vielfältigen Integrationsaufgaben nicht alleine. Wir unterstützen deshalb Strukturen, die die Koordination und Steuerung der komplexen Prozesse erleichtern und einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich bewältigen.“

Hintergrundinformationen zur Förderrunde der VwV-Integration 2017:

Seit 2013 läuft das Förderprogramm, das in der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“, kurz VwV-Integration, geregelt ist. In der aktuellen Förderrunde 2017 verteilen sich die Mittel wie folgt auf die drei Förderbereiche der VwV-Integration:

• Für die Stärkung kommunaler Integrationsstrukturen wurden 137 Projektanträge mit einem Volumen von gut 5,3 Millionen Euro bewilligt. Darunter sind 71 Neuanträge für Integrationsbeauftragte und 24 Verlängerungsanträge für bereits geförderte Integrationsbeauftragte.

• Für die Förderung der Elternbeteiligung wurden sechs Projektanträge mit einem Volumen von rund 200.00 Euro bewilligt.

• Im Bereich Teilhabe und Antidiskriminierung wurden zehn Projektanträge mit einem Fördervolumen von rund 480.000 Euro bewilligt.

Tag der Arbeit: Soziale Berufe attraktiver machen

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai legt Alex Maier, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Göppingen, den Fokus auf soziale Berufe. Diese seien für unsere Gesellschaft besonders wertvoll.

 

„Menschen in sozialen Berufen kümmern sich um unsere Kinder, pflegen unsere Eltern, sie arbeiten mit den Menschen, die uns am wichtigsten sind. Und trotzdem bleiben ihre Interessen viel zu oft auf der Strecke. Wir müssen deshalb die sozialen Berufe wieder attraktiver machen. Für die, die tagtäglich diese verantwortungsvolle Arbeit leisten und für eine zukunftsfähige Gesellschaft sorgen“, erklärt Alex Maier. Die Landesregierung setze sich deswegen für eine Aufwertung der Berufe in der sozialen Branche und eine bessere Vergütung ein.

„Die Menschen in sozialen Berufen prägen mit ihrer Arbeit die Zukunft unserer Kinder und legen den Grundstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, ergänzt Maier. Bundesweit kümmern sich eine Million Pflegekräfte und 600 000 Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag um die, die am verletzlichsten sind.

„Wir werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen benötigen, die sich in sozialen Berufen einsetzen. Wir Grünen wollen ihnen deshalb endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Für uns heißt das Entlastung durch mehr Personal, eine faire Bezahlung, mehr Mitsprache und bessere Aufstiegsmöglichkeiten“, so Maier. Zudem müsse die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpft werden.

Auch auf den Rängen gilt Fair Play

Infolge des Pyro-Eklats beim Bundesligaspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC hat sich auch der Innenausschuss des Landtages mit diesem Thema beschäftigt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, setzt sich hierbei für einen konstruktiven Dialog ein.

 

„Wir treten jetzt mit den betroffenen Akteuren in einen konstruktiven Dialog und werden auf Landesebene einen Sicherheitsgipfel mit Vereinen, Fans, Polizei, DFB und DFL organisieren“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Er möchte niemanden an den Pranger stellen, sondern Lösungen für die Zukunft suchen. „Die Vereine haben in den vergangenen Jahren viel unternommen und stellen sich immer glasklar gegen alle Formen der Gewalt.“ Maier, der auch selbst bei dem Derby im Stadion war, verurteilt solche Ausschreitungen ausdrücklich und hat hierfür kein Verständnis.

„Eine wichtige Rolle bei der Lösung spielen auch die Fanbetreuer und -projekte. Klar ist: Nicht nur auf dem Platz, sondern auch auf den Rängen gilt für alle die Fair Play-Regel“, so Maier abschließend.

Grüne treffen sich mit Göppinger Wirtschaftsjunioren zum Informationsaustausch

Die mittelständische Wirtschaft hat bei den Grünen einen besonders hohen Stellenwert, denn sie stellen oft die Nachhaltigkeit in das Zentrum ihres Handelns: Erhalt der Firma für die nächste Generation ist das Ziel der oft inhabergeführten Firmen.

 

Die Grünen im Landkreis nehmen sich dieser Firmen an – nicht erst, seit sie mit Dietrich Burchard genauso einen Mittelständler als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert haben. Zusammen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Alex Maier traf sich Dietrich Burchard im Hotel Hohenstaufen mit Mitgliedern der Göppinger Wirtschaftsjunioren zum Informationsaustausch. Immer mehr Firmen haben begriffen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen. Beim Thema nachhaltiges Wirtschaften seine viele Firmen aus der Region ganz vorne mit dabei, so Kerstin Andreae. Spricht man heute mit Mittelständlern, geht es oft um ganz andere Probleme: den Fachkräftemangel, die Digitalisierung, Unternehmensgründungen, Übernahme von Unternehmen oder auch Arztpraxen. Hier ist die Unterstützung der Politik gefordert und die Grünen wollen sie bieten.

Dietrich Burchard sieht den langfristigen Fachkräftemangel als Ursache für die fortschreitende Überforderung der Mitarbeiter, die oft im Burnout und damit in der Psychiatrie endet. Soweit muss es aber nicht kommen, die Fürsorge für die eigenen Mitarbeiter wird in den Firmen an Bedeutung gewinnen, so der Zimmerermeister Burchard, der davon ausgeht, dass es im Handwerk keine Burnout-Gefahr gibt.

Die Angst vieler Firmen und Mitarbeiter, die im automobilen Sektor als Zulieferer tätig sind, kann Kerstin Andreae nicht teilen. Das Ende des Verbrennungsmotors ist absehbar, die rechtzeitige Umorientierung in neue Produktionszweige aber möglich. Es hat in der Wirtschaft schon immer große Umbrüche gegeben, pflichtete ihr Andreas Gach, Vertriebsleiter der Geislinger Druckerei Gerthofer, bei: „In der Druckindustrie gingen hunderttausende Arbeitsplätze verloren, alles wurde digitalisiert. Unsere Branche gilt als einer der Vorreiter der Digitalisierung. Heute ist dafür die Beratung viel intensiver, hier gibt es mehr Arbeitsplätze.“

Alex Maier fordert, reelle Probleme genauer zu benennen: „Warum zum Beispiel wird eine Fachhochschulreife aus Baden-Württemberg in anderen Bundesländern nicht anerkannt? Der Druck auf die Schüler steigt stetig, ich sehe uns aber auf einem guten Weg: die Gemeinschaftsschulen arbeiten gut, dort ist die Stärkung der Persönlichkeit Lernziel, individuelle Stärken werden gefördert.“ Dazu gehöre auch die Ausbildung der Lehrkräfte und die Änderung der Prüfungsinhalte, mahnte Maier an.

Dietrich Burchard: „Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, damit Firmen Gewinne erwirtschaften können. Sie muss aber auch dafür sorgen, dass die Kosten gerecht verteilt werden. Der Transport ist viel zu billig, so dass Importe aus Fernost erst möglich werden. Große Autos verunreinigen die Umwelt viel mehr als kleine.“

Impulse zur Heilung von Menschen – Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz besucht mit MdL Maier WALA

Der Markt für Naturkosmetik und natürliche Arzneimittel wächst. Seit Dr. Rudolf Hauschka 1935 die WALA Heilmittel GmbH gegründet hat, steht die „Stärkung des Ichs“ im Vordergrund des Schaffens dieser in Bad Boll ansässigen Firma. Zusammen mit Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sowie der Gesundheitspolitikerin Petra Krebs besuchte der Grünen-Abgeordnete Alex Maier die Firma WALA.

 

WALA-Geschäftsführer Dr. Johannes Stellmann bezeichnete seine Firma als ein typisches kleines schwäbisches Unternehmen, eng verwurzelt in der Region und nicht locker lassend, die Zukunft selbst zu gestalten. Dazu passt auch, dass 99,9 Prozent der WALA-Produkte in Deutschland hergestellt werden. Rund 900 verschiedene pflanzliche Arzneimittel produziert die Firma, dazu noch die Dr. Hauschka Kosmetikserie. Grundbasis dieser Produkte sind über 1000 verschiedene pflanzliche Ausgangsstoffe.

Ziel der Arzneimittel sei dabei nicht die Heilung einer Krankheit, so Dr. Stellmann, sondern die Stärkung des Körpers, um erstens gar nicht erst krank zu werden, oder zweitens, mit einer Krankheit besser fertig zu werden. Dr. Stellmann sieht hier die Naturmedizin als Komplementärmedizin im Zusammenspiel mit der klassischen Medizin.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz versprach, sich auch weiter der Komplementärmedizin anzunehmen. So wird ein Lehrplatz für Komplementärmedizin nach dem Hochschulgesetzt geschaffen. Die Zulassung eines Arzneimittels, was sehr zeit- und kostenaufwändig ist, liegt aber beim Bundesministerium.

Alex Maier freut sich, dass auch der Neubau des neuen Laborgebäudes den Standort und die Arbeitsplätze in Bad Boll sichert. Er ist sich sicher, dass die 30 Millionen Euro in das neue Gebäude, bei einem stetig wachsenden Markt für Naturprodukte, gut angelegt sind. 180 Mitarbeiter werden hier bald im Bereich der Entwicklung und Produktionskontrolle tätig sein.

Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht 2017 mit Hochdruck weiter

Das Land investiert 2017 in die A8, die B297 und die B466 im Kreis Göppingen. „Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch weitere Projekte im Kreis Göppingen in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Konkret geht es um den Rettungsstollen Lämmerbuckel (A8), die Fahrbahnerneuerung zwischen Göppingen und Rechberghausen (B297) sowie die Donzdorfer Stadtbrücke (B466).

 

„Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Je früher wir Fahrbahnschäden beseitigen, umso günstiger sind die Maßnahmen für die Steuerzahler. Was wir heute sanieren, holt uns in Zukunft nicht als mehrfach teurer Ersatzneubau ein“, sagt MdL Maier.

In die Sanierung von Landesstraßen inklusive Brücken hat die Landesregierung von 2013 bis 2016 im Schnitt 97 Millionen Euro investiert. Der Landesrechnungshof hatte als Minimum für den Straßenerhalt 80 Millionen Euro jährlich ermittelt. Diese sind nötig, um den Gesamtzustand des Netzes stabil zu halten. „Wir müssen darüber hinausgehen, da der Erhalt der Landesstraßen in den vergangenen Jahrzehnten leider vernachlässigt wurde. Sehr viele Landesstraßen haben sich zu Holperstrecken entwickelt“, sagt Maier. Der Vorrang im Straßenbau für Sanierung hat nun die Kehrtwende gebracht. Die aktuelle systematische Zustandserfassung 2016 ergab, dass sich der Beschaffenheit der Landesstraßen erstmals seit 1992 verbessert hat. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Bundesstraßen – der Bund stellt den Ländern inzwischen ebenfalls einen größeren Anteil seiner Gelder für die Sanierung zur Verfügung.

Dank höherer Finanzmittel für den Erhalt hat das Land zwischen 2011 und 2016 1.179 Kilometer Landesstraßen und 1.662 Kilometer Bundesstraßen sanieren können. Das baden-württembergische Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 der Landesstraßen beinhaltet die Generalüberholung weiterer 1.000 Straßenkilometer. 828 Straßenkilometer sind im Erhaltungsprogramm 2017 bis 2019 der Bundesstraßen eingeplant. In beiden Bereichen bildet die Zustandserfassung die fachliche Basis für die Entscheidung, in welcher Reihenfolge die Straßenbauer die Projekte angehen.

Landtagsabgeordneter Alex Maier „Besserung der Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn ist in Sicht, aber wir müssen weiter dran bleiben.“

„Das Engagement der Politik und der Druck auf die DB hat Wirkung gezeigt. Übers ganze Land betrachtet haben die regelmäßigen Rapporte der Bahn und die dabei festgelegten Maßnahmen zu weniger Ausfällen und pünktlicheren Zügen geführt. Die intensive Zusammenarbeit des Qualitätssonderbeauftragten des Verkehrsministeriums und der Bahn selbst hat sich gelohnt. Sie ist aber weiterhin notwendig:

In der Bevölkerung hat sich zu Recht großer Unmut angestaut. Wir brauchen einen reibungslos funktionierenden Nahverkehr, um möglichst viele Menschen für einen Umstieg auf die Bahn zu motivieren. Dafür zahlen das Land als Besteller der Verbindungen und auch die Fahrgäste viel Geld. Dafür erwarten wir einen Betrieb, der pünktlich, zuverlässig und sicher funktioniert“, so Maier. Mit dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrages von 2003 haben sich die Spielräume und Sanktionsmöglichkeiten des Landes nun deutlich erweitert und das Verkehrsministerium kann den Bahnbetrieb in vereinbarter Qualität einzufordern. Dazu gehören u.a. deutlich höhere Strafgelder. „Ich finde es genau richtig, dass das Land diese Mittel in die Hand genommen hat für weitere Verbesserungen für die Fahrgäste, etwa über die Finanzierung von zusätzlichem Begleitpersonal (30 Kundenbetreuer) und die Bestellung zusätzlicher Fahrten für eine verbesserte Anbindung der Züge an die Werkstätten der DB."

Zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn sagte Maier: „Wir werden kritisch darauf achten, wie sich die Situation auf der Filstalbahn entwickelt. Momentan ist sie trotz den Bemühungen noch unbefriedigend. Verbesserungen sind angekündigt, aber als zuständiger Abgeordneter werde ich dranbleiben und zusammen mit dem Verkehrsministerium den Druck aufrechterhalten. Die Bahn als Betreiber muss Qualität liefern, Aktionen wie die Ausgabe von Gutscheinen als Wiedergutmachung reichen da nicht aus. Wenn sich die Qualität nicht bald merklich verbessert, fordere ich die Bahn auf auch finanzielle Entschädigungen zu leisten.“

Der Abgeordnete Maier plant für den Frühsommer eine Veranstaltung mit der DB Regio zur Leistungsfähigkeit und Zukunft der Filstalbahn, bei der die Situation evaluiert werden soll.

Grüne beschließen mit großer Mehrheit eine Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Eingebracht wurde die Resolution von dem Bundestagskandidaten der Grünen, Dietrich Burchard.

Wir fordern die grün-geführte Landesregierung dazu auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

Begründung:

 

Wir Grünen sind angetreten, um vieles besser zu machen. Wir wollen Politik mit Verantwortung und einer klaren Haltung machen – Menschenrechte stellen wir Grüne in den Fokus unseres politischen Handelns. Das muss auch für die Asylpolitik des Landes gelten. Hier geht es um Menschen, die auf unsere Unterstützung und unseren Schutz in besonderem Maße angewiesen sind.

In der Vergangenheit wurden mehrere Abschiebungen nach Afghanistan von Gerichten gestoppt. Diese Entscheidungen machen deutlich, dass die vorgeschriebene Einzelfallprüfung hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen wurde und grundlegende Rechtstandards nicht eingehalten wurden.

Wir wissen, dass die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan offiziell nur vom Bundesaußenministerium getroffen werden kann, doch wir alle kennen die Berichterstattungen von Organisationen wie Amnesty International, dem UNHCR und Pro Asyl über die lebensgefährlichen Zustände in diesem Land. Zu Recht hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geschrieben und ihn gebeten, eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen zu lassen.

Wir begrüßen zudem die im Koalitionsausschuss getroffenen Punkte wie die sorgfältigere Einzelfallprüfung, eine angemessene Betreuung für Zurückgeführte in Afghanistan und die Prüfung sowie den Hinweis bei allen zur Abschiebung vorgesehenen Personen, ob die Regelungen der §§ 25a, 25b oder 60 Aufenthaltsgesetz zutreffen. Allerdings gehen uns als Grüne Partei diese Kompromisse nicht weit genug.

Wir fordern die grün-geführte Landesregierung daher dazu auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

Das ist der logische Schritt, der aus der richtigen Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und dem Versagen bei der Einzelfallprüfung folgen muss. „Haltung zeigen“ und „Verantwortung übernehmen“ bedeutet für uns, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um Menschenrechte geht. Hier müssen wir Grüne Farbe bekennen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Land fördert berufliche Ausbildung in Geislingen

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert rund 600 überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge der Gemeinnützigen Berufsförderungsgesellschaft mbH im Jahr 2017 mit rund 850.000 Euro. Davon profitiert auch das Bildungszentrum der Gemeinnützigen Berufsförderungsgesellschaft der Württembergischen Bauwirtschaft in Geislingen mit knapp 90.000 Euro. Darüber freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

 

„Die berufliche Ausbildung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft mit dem wir für mehr Nachwuchs sorgen wollen. Wir wollen neue Fachkräfte anwerben und zukunftsfähige Perspektiven für Betriebe und junge Beschäftige schaffen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Es müsse nicht jede und jeder im Hörsaal einer Universität landen. „Wir wollen die Berufsausbildung stärken und junge Menschen vermehrt für Ausbildungsberufe begeistern“, so Maier weiter.

An allen Standorten werden rund 7.800 Auszubildende in einem breiten Spektrum von Berufen unterrichtet – dazu gehören Maurer, Beton- und Stahlbetonbauer, Straßen- und Kanalbauer, Trockenbaumonteure sowie Baugeräteführer.

Mit der Förderung überbetrieblicher Lehrgänge werden vor allem kleine und mittlere sowie hoch spezialisierte Betriebe, die nicht alle Ausbildungsinhalte im eigenen Betrieb vermitteln können, unterstützt.

In Baden-Württemberg werden überbetriebliche Ausbildungslehrgänge in rund 100 Bildungs- und Technologiezentren der Wirtschaftsorganisationen angeboten und vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit jährlich mehr als acht Millionen Euro gefördert. Die Auszubildenden lernen hier die Ausbildungsinhalte, die der jeweilige Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung nicht vermitteln kann.

Kinder müssen früher gefördert werden

Damit Kinder und Jugendliche nicht verhaltensauffällig werden, fordert die familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Brantner, mit der Förderung bedeutend früher anzufangen, am besten schon vor der Geburt bei den Eltern.

 

Erst wenn Kinder und Jugendliche schon besonders auffällig in Erscheinung treten, Eltern und Lehrer nicht mehr akzeptieren, nicht mehr zur Schule gehen, erst dann schreitet die staatliche Führsorge ein, aber in einem deutlich zu bürokratischen Prozess, fließt doch immerhin jeder fünfte Euro statt in die Hilfe in die Bürokratie. Dabei könnte man mit frühzeitiger Beratung und Hilfestellung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gar nicht zu Problemfällen werden, die dann oft als letztes Mittel in teure Heime abgeschoben werden.

Kinder brauchen Zeit, so das Fazit von Franziska Brantner, bei einer Vortragsveranstaltung der Grünen in Donzdorf vor fast 40 Zuhörern, Trösten kann man nicht im Vorbeigehen. Die Arbeitswelt muss sich den Bedürfnissen der Familien anpassen. Brantner fordert hier eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Eltern sollten mehr selbst bestimmen können, wann und wo sie arbeiten. Väter sollen mehr in die Betreuung eingebunden werden, die Kinderbetreuungszeiten verlängert und auf beide Elternteile gleich aufgeteilt werden.

In den Kindergärten fordert Brantner die Einrichtung von multiprofessionellen Betreuungsteams zur Förderung schwacher Kinder. In die Ganztagsschulen sollten Vereine und soziale Angebote integriert werden. Dies würde viele Eltern finanziell und zeitlich entlasten.

Zugleich fordert Brantner mehr Geld für Kinder in Armut. Viele alleinerziehende Elternteile leben von Hartz 4. Brantner fordert hier das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen und dafür das Geld direkt den Kindern zukommen zu lassen. Wenn Eltern keine Steuern bezahlen und damit auch nichts von einem Freibetrag haben, sollten sie den Freibetrag als Gutschrift ausbezahlt bekommen.

Was in der ersten drei Lebensjahren eines Kindes schief läuft, kann man später nur schwer wieder ausgleichen. Diese Erfahrung machte Franziska Brantner schon am Nachmittag, als sie mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Maier und dem Bundestagskandidaten der Grünen, Dietrich Burchard, die Vinzentius-Jugendhilfe in Donzdorf besuchte. In fünf Wohngruppen werden hier durchschnittlich 35 Mädchen stationär betreut. Rund 150 Schüler besuchen die angegliederte Schule, die einen Schwerpunkt in der emotionalen und sozialen Förderung von Kindern und Jugendlichen setzt.

Über eine Million Euro für Kreis Göppingen – Wasserbau spült Geld in die Region

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch die Gemeinde Adelberg. „Die Kommune kann die Trinkwasserkonzeption jetzt umsetzen, der Landesanteil beträgt 442.300 Euro“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Maier.

 

„Damit wird in die Wasserversorgung investiert. Ich freue mich, dass dieses Projekt nun in Gang gesetzt werden kann“, sagt Maier. „Darüber hinaus können wir mit den Landeszuschüssen Überprüfungen von Rückhaltebecken und die Renaturierung der Fils in Mühlhausen realisieren“, ergänzt Maier. Insgesamt fließen über 1,1 Millionen Euro in den Kreis Göppingen. „Zusammen mit Eigenmitteln vor Ort sollten wir das jetzt gemeinsam anpacken“, ist Maier überzeugt.

Das Umweltministerium investiert insgesamt 121 Millionen Euro. Die Zuschüsse ermöglichen es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz vor Hochwasser zu verbessern sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu steigern. 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen im Land ihre Abwasserbeseitigung modernisieren können. Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. 23 Millionen Euro investiert das Land in die sichere Versorgung mit Trinkwasser Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund acht Millionen Euro eingeplant.

Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2017“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

Förderprojekte im Detail:

Umsetzung Trinkwasserkonzeption, Bauabschnitt 1.1 Gemeinde Adelberg: 442.300 Euro

Vertiefte Überprüfung des Rückhaltebeckens Bartenbach Göppingen: 35.000 Euro

Gewässeruntersuchungen im Einzugsgebiet der Kläranlage Göppingen: 70.000 Euro

Vertiefte Überprüfung der Rückhaltebecken des Wasserverbands Fils Landkreis Göppingen: 81.000 Euro

Sanierung der ehem. Tierkörperbeseitigungsanstalt Süßen: 60.000 Euro

Kanalsanierung Schulweg Gammelshausen: 51.700 Euro

Gewässerentwicklungsplan der Gemeinde Gingen: 19.000 Euro

Gewässerentwicklungsplan der Gemeinde Ottenbach: 22.000 Euro

Renaturierung der Fils in der Ortsmitte (Uferstruktur und Durchgängigkeit) Mühlhausen i.T.: 340.000 Euro PM

Land fördert Stück der Staufer Festspiele mit 25.000 Euro

Das Land setzt auch 2017 die Förderung von Kunst und Kultur im ganzen Land mit dem GesichtInnovationsfonds Kunst fort. Davon profitieren auch die Staufer Festspiele mit 25.000 Euro. Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier gratuliert zu diesem Erfolg: „In unserer Region gibt es viele Bürger, die sich mit großem Engagement für unsere lokale Kunst- und Kulturszene stark machen. Es ist wichtig, dass wir diese wertvolle Arbeit unterstützen. Es freut mich besonders, dass die Organisatoren der Staufer Festspiele mit ihrem Antrag erfolgreich waren.“

 

Das Geld fließt in den musiktheatralischen Märchenklassiker Hänsel und Gretel, der in diesem Jahr zur Weihnachtszeit präsentiert wird. Rund 60 Kinder und Jugendliche werden als Festspielchor und - ballett, unterstützt von renommierten Solisten und den Württemberger Symphonikern, die Zuschauer in der Stadthalle Göppingen auf eine abenteuerliche Reise zum Hexenhäuschen mitnehmen.

Kulturförderung sei ein wichtiger Baustein der Landespolitik. „Kunst kann Brücken bauen - und zwar in ganz unterschiedlichen Facetten. In den Museen, Theatern, Konzerthäusern, aber auch in Vereinen, Clubs oder soziokulturellen Zentren treffen kulturelle Erfahrungen, Nationalitäten, Lebenswelten und Generationen zusammen. Deswegen stehen wir für einen Ausbau der Kulturförderung und der kulturellen Bildung,“ betonte Maier. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt dafür insgesamt fast 1 Million Euro bereit. Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg haben sich mit über 150 Anträgen in den Bereichen „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ um eine Förderung beworben. Eine unabhängige Jury hat 45 Projekte ausgewählt.

„Die große Zahl der Anträge zeigt, wie lebendig die Kunst- und Kulturszene in unserem Land ist. Kultur bereichert unsere Gesellschaft, sie kann Veränderungen anstoßen und wirkt als gesellschaftlicher Kitt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass solche kreativen Spielräume eine entsprechende Unterstützung erhalten, um diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen zu können“, unterstrich Maier.

Hintergrund zum Innovationsfonds: Die grün-geführte Landesregierung hat 2012 den in der Kunstkonzeption 2020 vorgeschlagenen Innovationsfonds Kunst als neues Förderinstrument aufgelegt. Jedes Jahr können sich Kulturinstitutionen hier um Mittel für Projekte bewerben. Thematisch geht es dabei zum einen um Experimentelles, zum anderen um Förderlinien wie Kulturelle Bildung, Interkultur, Kulturprojekte in der Flüchtlingsarbeit oder Kultur im ganzen Land. Der Innovationsfonds schafft es so, Neues in die Kunst zu bringen und jenseits der institutionellen Finanzierung Spielräume für Themen der Zeit zu eröffnen.

Mehr Infos: mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunstkultur/kulturfoerderung/innovationsfonds-kunst

Rekordsumme in der Städtebauförderung im Land: 8.340.000 Euro fließen in den Landkreis Göppingen

Landtagsabgeordneter ALEX MAIER (Grüne): „Starke Unterstützung vom Land für unsere Region.“

 

Das Land Baden-Württemberg hat die Zahlen der Städtebauförderung 2017 bekannt gegeben. 253 Millionen Euro gibt das Land für 403 Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung an Städte und Gemeinden – eine Rekordsumme. Davon fließen allein in den Landkreis GÖPPINGEN 8.340.000 Euro in 15 Projekte. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, sagt der Landtagsabgeordnete Alex Maier von den Grünen. „Mit der Städtebauförderung hilft das Land den Kommunen bei der Gestaltung von Quartieren und Ortskernen. Wir wollen, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass auch kleine Orte im ländlichen Raum attraktiv und lebenswert bleiben. Und wir wollen mit der Städtebauförderung erreichen, dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig, und das ist aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gerne im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern“, erklärt Maier. Damit sei die Städtebauförderung, so der Landtagsabgeordnete, Ausdruck einer wichtigen politischen Zielsetzung der Landesregierung: die Stärkung der Kommunen.

Für starke Kommunen und lebendige Quartiere

Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal hintereinander über 200 Millionen Euro. Mit der Förderung 2017 kommen 68 neue Sanierungsgebiete im Land hinzu. 277 bereits laufende Sanierungsvorhaben erhalten zusätzliche Mittel. Zudem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Von diesen zusammengenommen 403 Projekten werden die folgenden 15 Projekte im Landkreis Göppingen gefördert:

ORT FÖRDERGEBIET FÖRDERPROJEKT BETRAG

Bad Ditzenbach Ortskern Modernisierung eines Bürgerhauses 260.000

Böhmenkirch Ortskern II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 400.000

Dürnau Ortsmitte III Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 500.000

Eislingen/Fils Stadtmitte Neumaßnahme zur Fortführung der Schaffung einer neuen Ortsmitte durch Gebäudemodernisierungen sowie Erschließungs- und Gestaltungsmaß-nahmen im öffentlichen Raum 1.200.000

Gammelshausen Ortskern Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 300.000

Geislingen an der Steige Altstadtrand Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme zur baulichen Erneuerung stadtbildprägender Gebäude 1.100.000

Göppingen Neuordnung Bahnhofsumfeld Finanzhilfeerhöhung zur Neugestaltung des Verknüpfungsbereichs Bahnhof und ZOB mit der Innenstadt sowie dem Bau einer Parkierungsanlage 1.500.000 Göppingen Boehringer-Areal (Vorbereitung) Vorbereitungsmaßnahme zur Neuordnung einer gewerblichen Brachfläche 150.000

Rechberghausen Unterdorf III Städtebauliches Einzelvorhaben Schaffung einer Kindertagesstätte 380.000

Salach Friedrichstraße / Eduardstraße Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 300.000

Schlierbach Ortskern II Städtebauliches Einzelvorhaben Erweiterung eines Kindergartens 360.000

Süßen Südlich der Fils Städtebauliches Einzelvorhaben Schaffung eines Begegnungsparks 490.000

Uhingen Oberdorf Städtebauliches Einzelvorhaben Modernisierung des Jugend- / Bürgerhauses 900.000

Wangen Ortsmitte II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 500.000

Für Arbeitsplätze vor Ort

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war in diesem Jahr besonders hoch. „Das Land hat die Fördermittel deshalb noch einmal aufgestockt – für starke, lebenswerte Städte und Gemeinden“, sagt der Abgeordnete Maier. Der Grünen-Politiker weist auf einen wichtiger zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. So werden durch die 253 Millionen Euro Städtebauförderung im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Beschäftigung“, erklärt Abgeordneter Alex Maier: „Eine Million Euro Städtebaufördermittel führen Studien zufolge zu einem Gesamtbeschäftigungseffekt von 170 Arbeitsplätzen. Das macht bei dem diesjährigen Fördervolumen ein Beschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen. Viele davon beim Handwerk und Baugewerbe vor Ort.“

Landtagsabgeordneter Alex Maier zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land hilft den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm in unserem Landkreis.“

Alex Maier zu Besuch bei Bürgermeister Wittlinger in Uhingen

Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz, besuchte der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier Bürgermeister Matthias Wittlinger in Uhingen. Thema waren unter anderem die automobillastige Ausrichtung der Uhinger Wirtschaft und die Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Wittlinger wünschte sich hierbei Unterstützung des Landes beim Wohnungsbau. Andreas Schwarz und Alex Maier freuten sich, bei dem Gespräch auf neue Fördermöglichkeiten hinweisen zu können, stehen doch nunmehr 150 bis 180 Mill. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und der § 56 der Landesbauordnung sehe zudem besondere Befreiungen für bestimmte Wohnbauvorhaben vor, so dass es auch für Städte wie Uhingen möglich sein wird, vermehrt günstige Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass ein wenig Pragmatismus in der Verwaltung vieles vereinfachen würde.

Foto v. l.: Alexander Maier, Andreas Schwarz, Matthias Wittlinger

Mehr Solarstrom aus Baden-Württemberg

Land ändert Freiflächenverordnung. Anlagen können nun auch auf nach EU-Definition benachteiligten Acker- und Grünlandflächen installiert werden. Das trifft auf den Landkreis Göppingen im besonderen Maße zu und eröffnet Landwirten die Chance auf weiteres Standbein.

 

Die Landesregierung nutzt eine Öffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um mehr Solarstrom in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Künftig können größere Anlagen mit einer Leistung über 750 KW auch auf nach EU-Definition benachteiligten Äckern und Grünland installiert werden. Das sind schwach ertragfähige landwirtschaftliche Flächen. „Dieses Kriterium trifft auf viele Gebiete im Kreis Göppingen zu. Das Land öffnet den betroffenen Landwirten damit die Chance, sich ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen“, so Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Bei günstigen Bedingungen bleibe zudem weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung etwa als Weide möglich.

Bisher waren Solaranlagen nur auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienentrassen sowie zuvor militärisch genutzten Konversionsbereichen gestattet. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands gibt es davon in Baden-Württemberg vergleichsweise wenige Flächen. „Wir wollen, dass auch die hiesige Solarwirtschaft von der Energiewende profitiert. Mehr Solarstrom ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Maier.

Ob und wo Anlagen mit einer Leistung zwischen 750 kW und 10 MW gebaut werden können, hängt letztlich von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommune ab. Über der Grenze von 750 kW können sich interessierte Grundstückseigentümer an den bundesweiten Ausschreibungen für die EEG-Förderung beteiligen. Diese führt die Bundesnetzagentur dreimal jährlich aus. Nächster Stichtag ist der 1. Juni. Der Ausbau mittels EEG-Entgelten ist zudem in Baden-Württemberg auf 200 Hektar pro Jahr beschränkt.

Hintergrund: Weitere Information zum Ausschreibungsverfahren für große Photovoltaikanlagen auf der Seite der Bundesnetzagentur: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Ausschreibungen/Solaranlagen/Ausschreibungsverfahren/Solar_Verfahren_node.html

„Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben“ - Alex zu Gast bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung

Zu einem informellen Abend lud der „Arbeitskreis Betriebsarbei in der Katholi-schen Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Hohenstaufen“ interessierte Mitglieder ein, um mit dem Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Alexander Maier, zu diskutieren.

 

Ein Punkt, der an diesem Abend ausgiebig diskutiert wurde, war das Bildungs-zeitgesetz. Die Vertreter der KAB befürchten, dass das Gesetz nicht die Auf-merksamtkeit erhält, welches es eigentlich verdient.

„Wenn niemand die geschaffene Möglichkeiten nutzt, sehen wir das Gesetz in großer Gefahr“, befürchtet der Leiter des Arbeitskreises, Klaus-Peter Grüner.

„Hier müssen alle interessierten Institutionen, wie z.B. die Gewerkschaften, die politischen Parteien oder Gruppierungen wie die KAB dafür sorgen, dass das Gesetz auch bekannt gemacht wird“, erwidert der Landtagsabgeordnete Maier. Die Regierungsparteien haben hier eine unterschiedliche Interpretation, die GRÜNEN kämpfen aber um einen Erhalt des Gesetzes.

Ein weiterer Punkt, der an diesen Abend angesprochen wurde, waren die of-fenen Ausbildungsstellen im Landkreis Göppingen, speziell im Bereich des Handwerks. „Wir erleben im Moment eine Verschiebung im Bereich der Ausbildung, da immer mehr junge Menschen einen akademischen Weg einschla-gen“, bedauert der Grünen-Politiker. Deswegen unterstützt Alexander Maier auch die Bestrebungen von Schulen wie z.B. der Tegelbergschule in Geislingen, die eine Kooperation mit fünf Betrieben einging, um allen Kindern eine Chancengleichheit zu ermöglichen, ihren Traumberuf zu erlernen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Dies betrifft im Besonderen die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten. „Wer hier seinen Berufsweg einschlägt, macht das zum größten Teil aus sozialen Gründen, und nicht des Geldes wegen. Dennoch haben sie eine bessere Bezahlung verdient“, merkt Alex Maier an.

Dies unterstreicht Àkos Csernai-Weimer, Regionalsekretär der KAB, „denn Frauen und Männer, die in Pflegeberufen oder als Erzieher arbeiten, stehen im be-sonderen Fokus der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung“.

Die anwesenden Teilnehmer baten Alexander Maier, sich für ein Landesgesetz einzusetzen, welches die Freistellung von Leitungskräften bei Erzieherinnen gewährleistet. Dieses würde für eine große Entlastung bei den Erzieherinnen und Erziehern sorgen.

Und noch ein Thema lag den Teilnehmern ganz besonders am Herzen, das Ausufern der verkaufsoffenen Sonntage. Auch hier baten die KAB‘ler um politische Unterstützung.

Alexander Maier vertrat offen seine persönliche Meinung, dass zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage wohl kaum dazu ausreichen können, Kundenverluste, die durch die Nutzung des internets entstehen, zu 100 Prozent wieder auszugleichen.

Hier muss der Einzelhandel versuchen, andere Wege zu bestreiten., wie z.B. die Einzelhandels-Homepage der Stadt Göppingen, die der Abgeordnete als ab-solut geglückt befindet.

Land baut Radnetz in der Region aus

Alex Maier, MdL: „Das Land macht das Rad für den Alltag attraktiver und investiert in die Infrastruktur“

 

Der Landkreis Göppingen profitiert von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Das Land hat den Radweg Geislingen-Amstetten in sein Förderprogramm für kommunale Infrastruktur neu aufgenommen. „Damit kann die Stadt Geislingen den Weg ab sofort bis spätestens in vier Jahren realisieren. Ich setze darauf, dass sie so rasch wie möglich einen Förderantrag stellt“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Hiermit verbessert sich die Infrastruktur deutlich“, betont MdL Maier. „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“

Das Land hat 2016 eine umfassende Radstrategie sowie die Pläne für ein Alltagsradnetz Baden-Württemberg beschlossen. „Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger besitzen und nutzen ein Fahrrad. Wir räumen der notwendigen Infrastruktur daher hohen Stellenwert ein“, erklärt Maier. Das Land geht den Radwegebau strategisch an – es analysiert, wo besonders viele Pendler unterwegs sind, an welchen Stellen es nachweislich Ausbau-Bedarf gibt, wo das Potential hoch ist, dass die Menschen öfter aufs Rad umsteigen, etc. Entsprechend wird das Gesamtprojekt „Radnetz Baden-Württemberg“ Schritt für Schritt umgesetzt. Bis 2030 soll es auf 7000 Kilometern neu gebauter, erweiterter bzw. besser miteinander vernetzter Radwege alle Ober- und Mittelzentren über Hauptrouten nach einheitlichem Standard verbinden. Wichtig ist dem Abgeordneten Maier dabei die enge Abstimmung mit den Kommunen. Diese haben den Bau von Radwegen in eigener Zuständigkeit in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich intensiviert. „Wir wollen eine Infrastruktur, die sinnvoll vernetzt ist und den lokalen Bedürfnissen entspricht“, so Maier.

Das Land unterstützt daher die Kommunen durch eine Zustandserfassung der Wege und Handreichungen, um etwa eine einheitliche Beschilderung sicherzustellen. Bis Ende 2017 wird das Land zudem selbst insgesamt 1,4 Millionen Euro in eine durchgehende und einheitliche Beschilderung investiert haben.

Grün-Schwarz investiert in den Ländlichen Raum

Wangen erhält zur Unterstützung von Umgestaltungen im Ortsteil Oberwälden eine Viertelmillion Euro. Damit werden sowohl die Garten- als auch die Schillerstraße dorfgerecht umgestaltet. In der Kirchstraße werden zudem zwei Umnutzungen von Gebäuden unterstützt. Ein denkmalgeschütztes Haus wird saniert und eine leerstehende Scheune zu einem Mehrfamilienhaus umgebaut. In den Landtagswahlkreis Geislingen fließen darüber hinaus insgesamt fast 900.000 Euro in die Gemeinden Böhmenkirch, Schlat, Geislingen sowie Bad Überkingen.

 

Die Grün-geführte Landesregierung fördert Wohnen, wohnortnahe Versorgung, Arbeiten, und attraktive Ortskerne in den Gemeinden im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg in 2017 mit 62 Mio. €. Damit liegt die Fördersumme bereits zum siebten Mal in Folge über derjenigen von 2010. Diese hatte bei 47,9 Millionen Euro gelegen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg.

„Die Gemeinde Wangen hat sich im Wettbewerb um die besten Projekte 2017 durgesetzt, das ist eine Auszeichnung“, sagt der Grünen-Abgeordnete Alex Maier. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt. Wie in den vergangenen Jahren gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen.

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. In diesem Jahr legt die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommunen. So werden nahezu 50% der Mittel 2017 dafür verausgabt. Durch Innenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch eindämmen und Ortsmitten attraktiv halten“, so Maier weiter. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden Flächenverbrauch konzentriere sich die Förderung auf die Innenentwicklung der Gemeinde.

„Die in den vergangenen Jahren begonnene erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms, zu der beispielsweise energieeffizientes und umweltfreundliches Bauen oder Bürgerbeteiligung gehört, wird in 2017 mit dem neuen Schwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung konsequent fortgesetzt. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum innovativ zu halten und nachhaltig zu stärken.“, so Maier abschließend.

Hintergrundinformationen:

• In Oberwälden handelt es sich konkret um die Kirchstraße 24 und 32. In der Kirchstraße 24 geht es um eine Teilumnutzung und Sanierung eines denkmalgeschützten ehemaligen Taglöhnerhauses. In der Kirchstraße 32 um eine Umnutzung einer leerstehenden Scheune zur einem Dreifamilienhaus.

• Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

• Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

• Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

„Es gibt nicht überall Menschen, die sich Behinderten so annehmen“

„Es gibt nicht überall Menschen, die sich Behinderten so annehmen“, so lobte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel bei einem Besuch von Geislingen das Engagement des Stadtbehindertenrings, kurz Steigle. Steigle steht dabei für Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung. Matthias Gastel referierte in Geislingen vor über 20 Gästen zum Thema „Barrierefrei mit Bahn und Bus“.

 

Barrierefreie Mobilität ist heute ein wichtiges gesellschaftliches Thema. So wie in Geislingen wurde in den 60-er Jahren überall gebaut – das Auto stand im Vordergrund. Heute gibt es immer mehr Menschen, die, unabhängig vom Alter, behindert sind. Dazu kommen noch Menschen, die Kinderwagen oder schwere Koffer mit sich führen. Für sie alle ist es wichtig, barrierefrei mobil zu sein.

In der Veranstaltung, die zur grünen Reihe „Information statt Populismus“ gehörte, holte Matthias Gastel weit aus und verwies immer wieder auf die zahlreichen Gesetze und Verordnungen, die es schon gibt, und die man eigentlich nur umsetzen müsse. Schon § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes fordert die „Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“. Auch die Fahrgastrechteverordnung (EG-Verordnung 1371/2007) fordert ähnliches schon seit 2009. Aber die tatsächliche Lage im öffentlichen Leben sieht leider ganz anders aus, bemängelte Gastel. Obwohl von vielen täglich gefordert, gebe es viele Widerstände, nicht zuletzt finanzieller Art, um hier schnellstmöglich Barrieren abzubauen.

Bei der Bahn sind laut eigener Aussage nur 4200 der 5400 Stationen stufenfrei, was noch keine Barrierefreiheit bedeuten muss. Bei Stationen unter 1000 Fahrgästen ist eine Barrierefreiheit von der Bahn nicht geplant. Dazu kommen noch unterschiedliche Einstiegshöhen bei den Zugwagen. Eine Vereinheitlichung wird hier Generationen dauern, gibt sogar die Bahn zu.

Im Busverkehr sieht es auch nicht viel besser aus. Zwar fordert das Personenbeförderungsgesetz in § 8 die „Vollständige Barrierefreiheit“ ab 2022, aber diese Rechtsforderung lässt sich nicht umsetzen, da es bis heute kaum Planungen in diese Richtung gibt. Schon werden in politischen Kreisen Forderungen laut, dieses Gesetz auszusetzen. Etwas besser sieht es bei den Fernbussen aus. Hier wird die Busflotte alle zwei Jahre erneuert und auch die Busbahnhöfe entstanden hier erst in den letzten zwei Jahren. Hier ist eine schnelle Anpassung zu erwarten.

Aber barrierefreie Mobilität hat auch für blinde, gehörlose und geistig behinderte Menschen zu gelten, so Gastel. Vor allem geistig behinderte Menschen sind auf einen verlässlichen Verkehr angewiesen. Aber auch hier hapert es gewaltig. Auf der Filstalstrecke liegt die Pünktlichkeit der Züge bei unter 80 Prozent, dem schlechtesten Wert in Baden-Württemberg.

Matthias Gastel fordert im Namen der Grünen deshalb nichts anderes, als alle vorhandenen Gesetze und Verordnungen zügig und fristgerecht umzusetzen. Nur damit hilft man Betroffenen, nicht mit Versprechen. Weiterhin soll die Bahn mit allen verfügbaren Mitteln dazu gezwungen werden, pünktlicher zu werden.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Information statt Populismus“ findet am 29. März in Donzdorf, Hotel Becher, statt. Dann referiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Franziska Brantner unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen“ über Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier begrüßt die gelungene Tarifeinigung mit den Beamten

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt der Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Maier ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.  

 

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Landtagsabgeordneter Maier betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken.“  

„Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit“, erklärt Maier. In Zeiten von Fachkräftemangel stehe das Berufsbeamtentum nicht mehr so hoch im Kurs, dass problemlos gute Nachwuchskräfte zu finden seien. Deshalb sei ein attraktives Einstiegsgehalt sehr wichtig, und dem trage die Einigung von Finanzministerin Sitzmann mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Rechnung. Zudem stärkt zusätzlich ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent das Land im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland.  

Der Landtagsabgeordnete Maier berichtet, dass das Land in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Wir wollen diese vielen notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen. Um gutes Personal zu finden, ist diese Tarifeinigung eine große Hilfe“, ergänzt Maier.

Blumen-Aktion der Bahn macht Alex fassungslos

Die angedachte Aktion der DB Regio, sich mit Blumen und Schokolade statt mit Geld für die Zugausfälle und Verspätungen auf der Filstalbahn zu entschuldigen, macht den Grünen-Landtagsabgeordneten Alex Maier aus Göppingen fassungslos.  

 

„Ein paar Blumen oder etwas Schokolade sind mit Sicherheit keine angemessene Entschädigung für die ungenügende Qualität des Nahverkehrs auf der Filstalbahn. Damit würden die Pendlerinnen und Pendler und ihr entstandener Schaden von der DB Regio verhöhnt“, stellt MdL Alex Maier klar.  

Die Bahn könne nicht an einem Ort Geld erstatten und an einem anderen lediglich mit Muttertags-Geschenken aufwarten. „Viele Menschen zahlen viel Geld für ihre Monatskarte und sind auf eine verlässliche Bahn angewiesen. Wenn ein Unternehmen trotz erfolgter Zahlung sein Produkt nicht sachgemäß bereitstellen kann, haben die Kunden ein Recht auf Erstattung – das gilt auch für DB Regio“, so Maier weiter. Der Grünen-Landtagsabgeordnete wird das gegenüber der Bahn deutlich machen und sie dazu auffordern, ihre Probleme endlich in den Griff zu bekommen.  

Die Leistung müsse einem so erfahrenen Unternehmen mittlerweile doch selbst peinlich sein, so Maier, dem die Mängel als Betroffener bestens bekannt sind.

Bahn überrascht in Geislingen mit verbindlicher Zusage zur Fertigstellung der Aufzüge am Bahnhof

Barrierefrei ist der Geislinger Bahnhof noch nie gewesen, aber mit den Veränderungen in der Gesellschaft, die Menschen werden immer älter und trotz Einschränkungen wollen sie mobil bleiben, wird dieses Manko immer gravierender. Der Grüne Kreisverband, der grüne Ortsverband Helfensteiner Land sowie der Stadtbehindertenring Geislingen (Steigle) wollten nur gemeinsam Druck auf die Vertreter der Bahn machen.

 

Der grüne Bundestagsabgeordneter und Bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hatte denn auch den Leiter des Regionalbereiches Südwest der DB Station & Service, Michael Groh, überreden können, zu einem Gesprächstermin nach Geislingen zu kommen.

Dieser überraschte die Geislinger Gesprächspartner mit der Zusicherung, dass die beiden Aufzüge, die die Bahnsteige dann mit dem Fußgängerunterführung verbinden soll, spätestens im Jahr 2020 fertigstellt sein soll, eventuell, wenn kein Planfeststellungsverfahren nötig sei, sogar schon ein Jahr früher.

Seit nunmehr 17 Jahren warten nicht nur die Geislinger darauf, dass sich am Bahnhof in Geislingen etwas im Hinblick auf die Barrierefreiheit tut. Aber auch die Aufzüge sind nur ein erster Schritt, denn barrierefrei auf den Bahnsteig zu kommen bedeutet noch nicht, dass man auch den Zug besteigen kann. Hierzu bedarf es einer Anpassung der Bahnsteige um die Züge ebenerdig besteigen zu können. Dies soll zwar auch gemacht werden, würde für die Stadt Geislingen aber Ausgaben von rund zwei Millionen Euro bedeuten. Bei der finanziellen Lage der Stadt kann man hierauf sicher lange warten.

Über Alternativen diskutierte man auch in Geislingen. Mobile oder stationäre Rampen auf den Bahnsteigen, Ausfahrrampen oder Neigetechniken in den Zügen oder einfach wieder mehr Personal bei der Bahn, die den Passagieren beim Ein- und Aussteigen behilflich sein können.

Aber beim letzten Punkt unterschieden sich auch die Ansichten. Ist es einerseits gut, wenn in der Mobilität Beeinträchtigte, die können auch Personen mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck sein, so wäre es doch schöner und auch dem Inklusionsgedanken entsprechender, diese Personen könnten sich ohne fremde Hilfe, nur unter Zuhilfenahme entsprechender Technik frei bewegen können.

Alexander Maier und Staatssekretär Andre Baumann besuchten Gemeinde Mühlhausen

In wohl kaum einer zweiten Gemeinde dieser Größe hat der Naturschutz einen so hohen Stellenwert wie in der kleinen Gemeinde Mühlhausen im Täle. Wobei der Gemeinderat und die Bürger hier an einem Strang ziehen, wie der Bürgermeister Bernd Schaefer versicherte.

Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, war dann auch voll des Lobes über so viel Engagement. „Das Land hat Leuchtturmprojekte im Land erfolgreich umgesetzt, jetzt brauchen wir solche vorbildlichen Projekte, um das ganze Land zu erleuchten“, lobte Baumann die Gemeinde Mühlhausen.Mit dem großen Engagement und Geld aus verschiedenen Fördertöpfen sowie Ausgleichsmaßnahmen wurden in Mühlhausen mehrere Heideflächen vom Bewuchs befreit und nun durch die Beweidung mit Ziegen dauerhaft als Wacholderheiden erhalten. Neu ist ein Hutewald, in dem zukünftig ebenfalls Ziegen weiden werden. Landschaftsprägende Feldhecken werden revitalisiert. Dazu kommt der Plan, die Fils im Ortsbereich zu renaturieren und den Fluss aus seinen engen Mauern zu befreien. Aus dem grauen Hochwasserschutz wird in der Gemeinde ein grüner Hochwasserschutz, den über die Renaturierungen werden auch Überschwemmungsflächen erzeugt. Renaturiert werden soll auch das Eselsbächle am neuen Gewerbegebiet. Hier wird zudem ein Auenwald angelegt.Begleitet wird die Gemeinde bei der Umsetzung der vielen Maßnahmen vom Landschaftserhaltungsverband (LEV). Dessen Geschäftsführer Ulrich Lang verdeutlichte anhand einer Powerpointpräsentation den sichtbaren Wandel in der Landschaft, der heute zu einem wichtigen Tourismusfaktor geworden ist.Gerne möchte die Gemeinde noch weitere Pflöcke einschlagen, jüngst ist der Zuwendungsbescheid für den Bau eines neuen interkommunalen Stalls für die Ziegen und Schafe der Weidegemeinschaft eingetroffen. Die Weidegemeinschaft übernimmt im Auftrag die Pflege der Heide- und Huteflächen mit Schafen und Ziegen und wird hierfür, da die Ziegenhaltung nicht kostendeckend ist, finanziell unterstützt. Die Weidegemeinschaft besteht bereits seit 2004 und hat weit über 250 Schafe und Ziegen in ihrem Bestand. Insgesamt werden heute über 100 Hektar Heide-, Magerrasen- und Huteflächen beweidet.Alexander Maier versprach, sich als Landtagsabgeordneter in Stuttgart auch weiterhin dafür einzusetzen, dass genügend Geld für so beispielhafte Projekte zur Verfügung stellen. „Bei Fragen oder Problemen kann sich die Gemeinde stets an mich wenden“, versprach er.Foto v. l.: Gemeinderat Martin Heller, Johannes Küchle, Mitglied der Weidegemeinschaft und 1. Stv. Bürgermeister, Bürgermeister Bernd Schaefer, Ulrich Lang, Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes, Staatssekretär Andre Baumann und Landtagsabgeordneter Alexander Baumann (Im Hintergrund links eine Wacholderheide und rechte der neue Hutewald)

5 Millionen Euro für Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen - MdL Maier: „Wir sanieren und modernisieren die Gebäude des Landes“

Die Bauverwaltung des Landes investiert in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro in die Liegenschaften des Landes. In Göppingen profitiert das Polizeipräsidium Einsatz mit über 5 Millionen Euro davon.  

Insgesamt stehen rund 760 Millionen Euro Landesmittel im Bauhaushalt für das Jahr 2017 zur Verfügung. Zusammen mit weiteren Geldern, wie zum Beispiel Bundesmitteln, werden damit in 2017 insgesamt über 1 Milliarde Euro für Liegenschaften des Landes ausgegeben.  

„Wir sanieren und modernisieren die Gebäude des Landes und realisieren wichtige Neubauten. Damit stärken wir die Zukunftsfähigkeit des Landes und reduzieren durch erhöhte Investitionen in den Gebäudebestand die implizite Verschuldung. Es freut mich, dass auch Göppingen davon profitiert“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Maier. In Göppingen erhält das Polizeipräsidium Einsatz Baumaßnahmen in Höhe von 5.530.000 Millionen Euro – dazu gehören neue Carports sowie das Gebäude 6.  

Die Landesregierung behalte einerseits die soliden Finanzen des Landes im Blick und investiere andererseits in das vorhandene Vermögen. Damit reduziere sich der Sanierungsstau, so Maier. 

Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. MdL Alex Maier: „Die Bundesregierung wird ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht.“

CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Der Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Vize-Ministerpräsidentinnen und  - Präsidenten der Grünen aus den Ländern nach einer Überprüfung der Sicherheitslage am Hindukusch wurde eine schroffe Absage erteilt.

 

Landtagsabgeordneter Alex Maier sagte dazu: „Lapidar hält die GroKo an ihrer Lageeinschätzung vom Oktober 2016 fest und sieht trotz einer nachgewiesenen deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage keinen Handlungsbedarf. Das kritisiere ich in aller Schärfe. Die Bundesregierung betreibt mit Blick auf die Bundestagswahlen reine Symbolpolitik statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Zum weiteren Vorgehen in Baden-Württemberg sagte Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist: „In Baden-Württemberg gelten unsere Leitlinien einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter. Zunächst muss aufgearbeitet werden, wie es am 22. Februar zu schwerwiegenden Fehlern bei der Rückführung kommen konnte. Es darf nicht sein, dass Gerichte Fehler der Behörden und des Innenministeriums korrigieren müssen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Behörden sich schwer tun, überhaupt Personen zu finden, die sie zurückführen wollen und können. Auch hierüber erwarten wir vollständig Aufklärung. Deutlich ist geworden: Die Behörden müssen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt vornehmen. Wenn Rückführungen aufgrund weiterer Weisungen des Bundes unvermeidlich werden, sollen sie auf Straftäter beschränkt werden.“ Die Grüne Landtagsfraktion greift außerdem den Vorschlag der Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) auf, die Kommunen einzubeziehen. Maier betont, dass es auf diese Zusammenarbeit ankommt: „ Die Ansprechpartner vor Ort kennen die Menschen, ihre Schicksale und ihre beruflichen Werdegang hier. Sie können am besten beurteilen, ob und wie die Integration gelungen ist. Wir wollen keine Menschen zurückführen, die lange hier und gut integriert sind.“

Energie muss vor Ort erzeugt werden – dezentral, vielfältig und ökologisch

Atom- und Kohlestrom haben ausgedient, so zumindest das Fazit der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen bei einer Informationsveranstaltung des Kreisverbandes der Grünen.. Die Kosten sind unter Einbeziehung der Umweltzerstörungen beim Kohletagebau und der Entsorgungs- und Rückbaukosten beim Atomstrom um einiges höher als jede Alternativenergie.

 

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, die Verbrennung fossiler Rohstoffe, egal ob im Verkehr, bei der Wärme- oder Stromerzeugung muss aus Klimaschutzgründen – noch nie war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre so hoch wie heute – und aus Gründen der Endlichkeit der Ressourcen schnellstmöglich zurückgefahren werden.

Der CO2-Anstieg sorgt den Anstieg der Temperatur auf der Erde, das letzte Jahr war das heißeste seit es regelmäßige Aufzeichnungen gibt – das Eis auf der Erde schmilzt, der Wasserspiegel der Weltmeere steigt und in vielen Gebieten der Erde fällt immer weniger Wasser. Immer häufigere Unwetter und gleichzeitig ausgeprägte Dürreperioden zeichnen unsere Zukunft.

Sylvia Kotting-Uhl setzt sich deshalb für einen Energiemix ein aus Windkraft, Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie sowie der neuen Technologie Methankraftwerke. Diese Energien sollten möglichst flächendeckend und intelligent vernetzt sein und zusammen mit dezentralen Speichermedien (Gas, Batterien) für die Versorgungssicherheit sorgen.

Flankiert werden muss die Umstellung auf alternative Energie von weiteren Energieeinsparungen etwa bei der Gebäudedämmung und neuer stromsparender Geräte.

In der einstündigen Diskussion mit über 30 Gästen der Veranstaltung wurde aber auch deutlich, dass dies ein langer Weg sein könnte. Grundsätzlich wird der Weg der Grünen begrüßt, aber immer noch gibt es viele, für die der Strom einfach nur aus der Steckdose kommt. Erzeugt werden soll er möglichst weit weg und unsichtbar. Aber dies ist nicht mehr machbar, den die großen Stromtrassen sind ja auch umstritten.

Die nächste Informationsveranstaltung findet am 15. März in Geislingen statt. Dann kommt der Bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel nach Geislingen. Diskutiert wird dann über nachhaltige barrierefreie Mobilität – nicht nur am Geislinger Bahnhof.

Grüne im Kreis für Gleichstellung

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Alex Maier setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein und stellt klar, dass im unter Grün-Rot erstellten Bildungsplan nie die Rede von „Frühsexualisierung“ gewesen sei. Ziel sei es für Akzeptanz und Toleranz zu sorgen. Damit reagiert Maier auf die Hauptversammlung der „Christdemokraten für das Leben“ über die die SÜDWEST PRESSE berichtet hatte.       

 

„Verwundert nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Kreis die Gleichstellung von Frauen und Männern derart in Frage stellt. Gender Mainstreaming ist eine Strategie, die die Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt und dazu beiträgt, die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Dieses Ansinnen ist auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag verankert“, erklärt Maier.

Zudem tritt Maier der Behauptung entgegen, der unter Grün-Rot entstandene Bildungsplan hätte „Frühsexualisierung“ zum Ziel gehabt. „Der neue Bildungsplan soll schon immer dazu beitragen, dass Schulen ein Ort der Offenheit, des Respekts und des Miteinanders sind. Daher gibt es nach wie vor die Leitperspektive für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt. Dazu gehören Herkunft, Hautfarbe, Behinderungen und sexuelle Orientierung“, so Maier. Daran habe sich nichts geändert und von etwas anderem konnte nie die Rede sein. Im Koalitionsvertrag trage die CDU das auch mit.

Alex Maier gratuliert dem Uhinger Diwan Hörbuchverlag zum Landespreis: „Kunst mit hoher Qualität“

Der Uhinger „Diwan Hörbuchverlag“ hat den baden-württembergischen Landespreis für literarisch ambitionierte kleinere Verlage 2016 erhalten. Die mit 12.500 Euro dotierte Auszeichnung  wurde im Rahmen einer Veranstaltung in der Stadtbibliothek Stuttgart von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski verliehen.

 

 
„Durch die Hingabe und den literarischen Instinkt des Verlags ist der Preis vollkommen verdient. Getreu dem Motto ‚weniger ist mehr’ fokussiert sich der Verlag auf das Wesentliche – die Relevanz der Texte und die Kunst der Sprecher“, so der Grünen-Abgeordnete Alex Maier.
 
Hörbücher seien heutzutage immer erfolgreicher, da sei es nur konsequent, dass der Preis auch mal einen Hörbuchverlag ginge, der Stimme und Worte auf diese einzigartige Weise verbinde, so Maier weiter.

Grüne setzen Reihe der Bürgerinformationsveranstaltungen fort

Mit sehr speziellen Themen setzen sich die Grünen im Kreisverband Göppingen auf mehreren Veranstaltungen im Landkreis auseinander. „Statt mit Populismus wollen wir mit Fakten auf die Bürger zugehen“, umreißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alex Maier die Ziele der Veranstaltungsreihe. „Ganz bewusst räumen wir der Diskussion mit dem Bürger hierbei einen breiten Raum ein“, ergänzt der grüne Bundestagskandidat Dietrich Burchard.

 

Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung diskutierte mit Vertretern des Landratsamtes, Bürgermeistern und Bürgern über wirksame Wege zu mehr Lärmschutz an viel befahrenen Straßen. Nicht ohne Hintergedanken fand diese Veranstaltung in Kuchen statt, leiden doch die Bürger in Kuchen und Geislingen wohl noch viele Jahre unter dem Verkehr, den die B10 mitten durch ihre Orte führt. In beiden Orten wird der Lärmaktionsplan zurzeit heftig diskutiert. Ist Tempo 30 eine Option auch auf Bundesstraßen, so die häufig von Anwohnern formulierte Forderung.

 

Thomas Marwein und Manfred Gottwald, Leiter des Straßenverkehrsamtes beim Landratsamt, machten auf die Hohen Anforderungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen aufmerksam.

 

In Süßen referierte die erste parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, über die Finanzausstattung der Kommunen. Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. „Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder“, so Britta Haßelmann, die sich dafür einsetzt, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.“

 

Die nächste Veranstaltung wird am 23. Februar in Rechberghausen stattfinden. Dann referiert und diskutiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl über das Thema „Energie ohne Kohle und Atom“. „Der Veranstaltungsort im Schurwald ist mit Absicht gewählt, denn“, so Alex Maier, „wir gehen auch dahin, wo die Diskussionen heißer werden“.

Über eine Million für Kinder- und Familienzentren

Grünen-MdL Maier: „Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung“  

Für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren stehen im Haushalt 2017 insgesamt 1,2  Millionen Euro bereit. Kinder- und Familienzentren haben sich aus bestehenden Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt und bieten ein niederschwelliges Angebote der begleitenden Beratung und Unterstützung. Im Landkreis Göppingen gibt es vier dieser Zentren, die alle davon profitieren.  

Die Bildungsarbeit soll so auf das ganze System Familie ausgeweitet werden.  „Familien befinden sich im Spannungsfeld zwischen Elternschaft, Beruf und gesellschaftlichen Erwartungen. Die Kinder- und Familienzentren  bieten ein konzentriertes lokales Netzwerk, das Begegnung fördert, Eigenkräfte aktiviert und so die Erziehungskompetenz der Eltern stärkt. Bestehende lokale Strukturen werden so gebündelt und vernetzt“, betont der Grünen-Landtagsabgeordnete Maier.  

Mit den zusätzlichen Mittel sollen die am Landesförderprogramm beteiligten Einrichtungen in ihrem Qualitätsprozess unterstützt werden. Das Ziel ist, dass die Kitas zu einem integrierten Zentrum für Kinder und ihre Familien werden. „Die Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung. Das Wissen der Eltern ist jederzeit willkommen -  gemeinsam mit den Eltern sprechen wir von einer gelebten Erziehungspartnerschaft. Mit den Zentren stärken wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familien durch flexible Betreuungsangebote“, so Maier weiter. Damit leistet das Angebot einen wichtigen Beitrag für die Integration in den Sozialraum.  

Bisher fördert das Land 94 Kinder- und Familienzentren. Darin eingeschlossen ist eine Pauschale für Leitungszeit bzw. Leitungsfreistellung.

Gemeinschaftsschulen im Kreis auf gutem Weg - Grüne machen sich ein Bild vor Ort

Im Januar 2017 waren Dietrich Burchard, Bundestagskandidat und Alex Maier, MdL Grüne, zu Besuch in drei Gemeinschaftsschulen im Kreis. Von der Heinrich-Schickhardt-Schule Bad Boll, der Tegelbergschule Geislingen sowie der Staufeneck-Schule Salach wurden sie eingeladen und bekamen einen lebhaften Eindruck vom Leben und Lernen an den drei Gemeinschaftsschulen.

Von den Schulleitern Thomas Schnell, Bad Boll, Ottmar Dörrer, Geislingen und Sven Eicke Bayer, Salach wurden die beiden durch die Schulen geführt. Sie konnten sich vor Ort ein Bild davon machen, wie in den Schulen gelernt wird. Die Schüler arbeiteten gemeinsam in Lerngruppen, unterstützt von den jeweiligen Lehrern. Bei Gesprächen mit Schülern kam zum Ausdruck, dass die jungen Menschen zufrieden sind mit Ihrer Schule. Auch beim unangemeldeten Besuch in den Unterrichtsräumen war dies spürbar.

„Mir gefällt besonders, dass die Schüler beim gemeinsamen arbeiten auch Selbstständigkeit und Sozialkompetenz lernen“ sagt Dietrich Burchard „im Handwerk und auch in anderen Berufen werden diese Qualitäten gebraucht.“ In Bewerbungsgesprächen geht es heute nicht nur um Schulnoten oder Abschlüsse, sondern ganz besonders um soziale Kompetenz, Umgangsformen und Kreativität. „In einer Arbeitswelt, die sich immer schneller verändert, sind dies unverzichtbare Qualitäten, die in einer entsprechenden Unterrichtsform geschult werden müssen.“ Nach Dietrich Burchards Ansicht wird dies an den Gemeinschaftsschulen im Kreis, die alle ihr individuelles Profil haben, hervorragend umgesetzt.

Sichtbar war für Dietrich Burchard und Alex Maier, dass die neue Schulform auch entsprechende Schulräume erfordert. Der Unterricht findet nicht nur klassenweise in den jeweiligen Zimmern statt. Ob auf den Fluren, in geteilten Klassenzimmern oder auch in der Mensa, das gesamte Schulgebäude wird für das Schulleben benötigt. Durch den kreativen Umgang mit den bestehenden Gebäuden und Umbaumaßnahmen haben die Schulen diese Anforderungen gemeistert. Gefordert waren und sind hier die jeweiligen Städte und Gemeinden, die als Schulträger für die Gebäude zuständig sind. Nur mit der Unterstützung der Gemeinderäte und Verwaltungen können die Schulen ihre Arbeit zum Wohle der jungen Menschen umsetzen. „Wir müssen Gemeinschaftsschulen auch in Zukunft unterstützen und fördern“ sagt Alex Maier.

Die Grün-Schwarze Landesregierung möchte ihrer Verpflichtung nachkommen, dass diese von Grün-Rot in Baden-Württemberg eingeführte Schulart ein Erfolgsmodell bleibt. Unterstützung findet diese Schulform auch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigt Alex Maier. „Der Erfolg der Gemeinschaftsschulen ist ja an den Anmeldezahlen ablesbar.“ Dies bestätigten die Schulrektoren aller drei Gemeinschaftsschulen. Ihr gemeinsamer Wunsch ist, dass der Einsatz aller Beteiligten auch weiterhin von Seiten des CDU-geführten Kultusministeriums unterstützt wird.

„Göppingerinnen und Göppinger stehen für eine offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt“

Nach mehreren mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vergehen in Göppingen betont der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier die Notwendigkeit des beharrlichen Widerstands gegen Rechts und dass man sich nicht einschüchtern lassen darf.  

„Die neuesten Taten von Rechtsextremen in Göppingen machen deutlich, dass das konsequente Engagement gegen diese Menschenfeinde vor unserer Haustür noch lange nicht beendet ist. Wir Göppingerinnen und Göppinger stehen für eine offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern treten auch in Zukunft lautstark für Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt ein“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen.  

„Den Neonazis im Kreis muss unaufhörlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, damit die Vergehen ein Ende haben. Die grün-schwarze Landesregierung hat auch aus diesem Grund die Mittel für Polizei und Verfassungsschutz im Land aufgestockt.“ Gegen Rechts brauche es einen starken Staat, der die Demokratie schützt. Die vom Land bezuschussten Präventions- und Aussteigerprogramme würden ebenfalls fortgeführt.

Kurzweiliger Neujahrsempfang der Grünen in der Eislinger Stadthalle

  „Wir stehen zu Europa“, dies war der Tenor des Neujahrsempfangs der Grünen im FKurzweiliger Neujahrsempfang der Grünen in der Eislinger Stadthalloyer der Eislinger Stadthalle, zu der der Kreisvorsitzende Alex Maier, trotz starkem Schneefalls, über 80 Gäste begrüßen konnte.

Zusammen mit seiner Stellvertreterin Ayla Cataltepe führte er durch das erstmals an einem Sonntagmittag stattgefundene Treffen und konnte auf ein überaus erfolgreiches Jahr für die Grünen im Landkreis zurückblicken. Herausragend war hier vor allem, dass die Grünen im Wahlkreis Göppingen mit Alex Maier erstmals ein Kandidat der Grünen direkt in den Landtag gewählt wurde. Weitere wichtige Termine waren die Einweihung der Kreisgeschäftsstelle am Schlossplatz in Göppingen und die Wahl eines neuen, stark verjüngten Kreisvorstandes. Mit Dietrich Burchard wurde zudem im Landkreis erstmals ein selbstständiger Handwerkermeister als Kandidat für die nächste Bundestagswahl nominiert. Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger leitete in seinem Grußwort schon auf das Thema Europa, das diesen Neujahrsempfang bestimmte, ein. Er warnte davor, die vielen Errungenschaften eines vereinten Europas den aufkommenden nationalen Strömungen zu opfern.

Die Europaabgeordnete Ska Keller, nahm diese Vorlage auf und versprach, dass sich die Grünen auf allen Ebenen weiter für ein starkes Europa einsetzen werden. Der Brexit muss einmalig bleiben, warte Ska Keller davor, dass weitere Staaten die Europäische Union verlassen. „Ohne Frankreich gibt es keine Europäische Union, warte sie vor allem davor, dass die Front-National-Chefin Marine Le Pen die anstehende Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt und damit einen Frexit einleitet“, so Ska Keller.

Kohle, Öl und Gas fallen nicht vom Himmel

Allen, die glauben und immer wieder behaupten, Windkraft zerstöre die Umwelt und gefährde die Gesundheit, denen sei gesagt: Kohle, Öl, Gas und Uran fallen nicht vom Himmel.

Was bedeutet das konkret? Ein Beispiel: Nahezu die gesamte Steinkohle, die in deutschen Kraftwerken verbrannt wird, stammt aus Importen. Der Anteil deutscher Steinkohle ist vernachlässigbar klein und läuft zum Ende nächsten Jahres komplett aus. Die mit Abstand größten Anteile kommen in etwa zu gleichen Teilen aus Russland, Kolumbien und den USA.

Um wettbewerbsfähig zu sein, wird heute überwiegend nicht mehr untertage gefördert, sondern im Tagebau. Hier werden ganze Bergkuppen abgesprengt und der gesamte Abraum dann ins Tal abgekippt. Natürliche Flussläufe werden so unterbrochen. Durch den Abbau entstehen große Mengen an giftigen Klärschlämmen, die in künstlich angelegten Seen deponiert werden. Für die professionelle Entsorgung dieser Schlämme sowie die „Rekultivierung“ der Landschaft sind nach dem Gesetz die Betreiber verantwortlich. Die jedoch sind meist pleite, nachdem der Abbau abgeschlossen und die Aktionäre sich die Taschen voll gesteckt haben. (Lesertip: John Grisham: Anklage)

Diese Kohle muss nun auf dem Landweg zum nächsten Seehafen transportiert werden. Anschließend auf großen Seefrachter verladen und über die Weltmeere zu ihren Empfangs-Seehäfen verfrachtet werden. Dort wieder auf Binnenschiffe und Bahnwagons verladen und zu den Kraftwerken transportiert werden. Dort kann sie dann mit einem Wirkungsgrad von etwa 30 – 40 % zur Stromerzeugung verfeuert werden. Neben große Mengen von CO2 und Stickoxiden werden dabei auch Unmengen an zum Beispiel Quecksilber in die Atmosphäre freigesetzt.

Das war nur ein Beispiel. Die Förderung anderer fossilen Energieträger sowie Uran sieht leider kein deut besser aus und birgt zum Teil auch erhebliche Risiken.

Macht es da nicht durchaus Sinn, durch die Nutzung von Windkraft, jede nur mögliche Tonne an Steinkohle oder was auch immer einzusparen, auch wenn man deshalb nicht gleich ein Kraftwerk stilllegen kann?

Rüdiger Höwler, Rechberghausen

Energiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes

 

 

Toni Hofreiter referiert und diskutiert in Göppingen

 

Als wohl einzige Partei wählt die grüne Basis ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahl direkt, „und wir machen das öffentlich“, so der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis Göppingen, „die Linken bestimmen ihr Spitzenduo in Berliner Hinterzimmern und die so demokratische AfD schließt die Öffentlichkeit lieber von ihren Parteitagen aus, es könnte ja rauskommen, dass es hier gar nicht so demokratisch zugeht“. Dietrich Burchard sieht es als den besonderen Vorteil der Grünen, dass sie mehrere geeignete Kandidaten haben, die sich in einem öffentlichen Verfahren um die Spitzenämter bewerben. Hierbei darf auch diskutiert und gestritten werden, so Burchard, wichtig ist, dass wir alle das gleiche Ziel haben und es auch nach der Wahl wieder um diese Ziele geht.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton (Toni) Hofreiter, tourt gerade, wie die anderen Bewerber auch, durch die Republik, um Werbung in eigener Sache zu machen. Neben ihm bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der Schleswig-Holsteinische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck Spitzenkandidat. In ganz Deutschland gibt es Urwahlforen, u. a. am 8 Dezember im Bad Cannstatter Kursaal, in denen sich die vier Bewerber der Parteibasis vorstellen. Die Mitglieder entscheiden dann in einer Urwahl, zu der die Wahlunterlagen gerade versandt werden.

Fast eine Stunde spricht Hofreiter zu den über 50 Zuhörern im Saal, darunter überwiegend interessierte Nichtgrüne. Er redet ohne Manuskript, sachlich, deutlich und pointiert. Er schlägt den Bogen von der Trump-Wahl über van der Bellen und die Homo-Ehe bis zum Klimawandel, Fluchtursachen, der EU und internationalen Finanzkonzernen.

 

Dass die Grünen eine „Partei der Besserverdienenden“ seien, bestreitet der 46-jährige Münchner: „Das stimmt gar nicht, das behauptet der politische Gegner – die große Mehrheit unserer Wähler hat nicht mal Abitur.“ Hofreiter geht es als Parteilinker um Gerechtigkeit. Auch bei ökologischen Veränderungen müsse man an diejenigen denken, die nicht viel Geld haben. Der promovierte Biologe unterstreicht aber auch: „Wir müssen deutlich machen, dass wir die historische Verantwortung haben, unsere Lebensgrundlage zu retten.“ Neben dem Klimawandel sei die beginnende „Aussterbe-Katastrophe“ das größte Problem: „Der Planet rettet sich schon selbst, er hat schon fünf Massen-Aussterben überstanden – wir Menschen aber werden das nächste Massenaussterben nicht überleben.“

 

Anschließend diskutiert Toni Hofreiter noch fast eine Stunde mit den Gästen in der Göppinger Stadthalle.  Merkel hält er für eine angenehme Person,  sie habe aber keine Idee, wohin sie mit dem Land will. „Antworten auf die Zukunft bleibt sie schuldig“, so Hofreiter. Eine rot-rot-grüne Koalition sieht er kritisch, schließlich sei die Linke sehr EU-feindlich. Aber auch schwarz-grün kann er nichts abgewinnen: „Manche sagen, es ist schon mit der CDU nicht einfach – aber auf Bundesebene gibt’s die nur mit ihrer buckeligen Verwandtschaft aus Bayern.“ Er wisse, wovon er rede, sagt der Münchner Hofreiter vielsagend.

Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober 2016

Im Namen des Kreisvorstandes darf ich euch zur nächsten Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 19:30 Uhr in das Gasthaus Hecht, Kirchheimer Str. 11, 73061 Ebersbach/Fils, Tel.: 07163/8817, einladen.  

 

Vorschlag zur Tagesordnung:  

TOP 1:             Begrüßung und Beschluss zur Tagesordnung

TOP 2:             Bericht des Vorstandes

TOP 3:             Finanzbericht/Bericht zur Kassenlage

TOP 4:             Bericht der Kassenprüfer

TOP 5:             Aussprache

TOP 6:             Entlastung des Vorstandes

TOP 7:             Wahl des Vorstandes                        

                       7.1.      Vorsitzende oder Vorsitzender                        

                       7.2.      Stellvertretende Vorsitzende oder Stellvertretender Vorsitzender

                       7.3.      Schatzmeister*in                        

                       7.4.      Beisitzer*innen

TOP 8:             Wahl einer Frauendelegierten

TOP 9:             Anträge (Anträge sind bis zum 10.10.2016 bei der Kreisgeschäftsstelle schriftlich einzureichen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes Göppingen)  

TOP 10:           Sandra Detzer (Sandra kandidiert auf der LDK im November als neue Landesvorsitzende): „Politische Perspektiven für Baden-Württemberg“

TOP 11:           Bericht aus der Kreistagsfraktion

TOP 12:           Bericht aus Fraktion im Regionalparlament

TOP 13:           Bericht aus der Landtagsfraktion

TOP 14:           Verschiedenes  

Termine im Kreisverband Göppingen

Datum/UhrzeitVeranstaltungVeranstaltungsort
11.10.2016           19:30 UhrKreisvorstandssitzungKreisgeschäftsstelle
19.10.2016         19:30 UhrKreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen       Gasthaus Hecht, Ebersbach
09.11.2016         19:30 UhrKreisvorstandssitzungKreisgeschäftsstelle
23.11.2016Sozialminister Manne Lucha besucht den Landkreis Göppingen Hotel Löwen, Bad Boll
05.12.2016           19:30 UhrAnton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen im Bundestag besucht GöppingenMärklinsaal, Stadthalle Göppingen
 

Büroeröffnung: Zahlreiche Gäste informierten sich über grüne Politik

Hochpolitische Reden gab es zur Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle der Grünen und des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Alexander Maier am Schlossplatz 4 in Göppingen.

 

Alexander Maier lobte das tolle Ambiente der neuen Büroräume an dem wohl schönsten Platz Göppingens. Der amtierende Kreisvorsitzende Walter Kißling nutzte die Veranstaltung im Hof des Quartiers zu seiner letzten großen Rede, er steht bei der nächsten Mitgliederversammlung nicht wieder für ein Vorstandsamt zur Verfügung. Er ließ bei seiner Rede noch einmal die Geschichte der Grünen im Landkreis Göppingen Revue passieren und war sichtlich stolz, dass er die Amtsgeschäfte repräsentativen Büroräumen übergeben kann. Viele Jahre lang war sein Wohnzimmer gleichzeitig Kreisgeschäftsstelle, erinnerte er sich.

Grußworte gab es vom Leitenden Kreisverwaltungsdirektor Hans-Peter Gramlich in Vertretung von Landrat Edgar Wolff, der wegen anderer Termine verhindert war, vom Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Hildebrand, vom Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Filderstadt, der den Landkreis Göppingen im Berliner Parlament vertritt und vom frisch gewählten Bundestagskandidaten der Grünen im Landkreis, Dietrich Burchard.  

Anschließend wurden die neu renovierten Büroräume besichtigt, die mit Bildern der Eislinger Künstlerin Heidrun Storz liebevoll dekoriert waren. Die Büroeröffnung war so gleichzeitig Eröffnung einer wechselnden Ausstellung der Bilder, die während der Bürozeiten besichtigt und gekauft werden können.  

Die anwesenden Kreis- Landes- und Bundespolitiker hatten an diesem Tag viele Gelegenheiten mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.  

Der Erfolg dieser Veranstaltung ließ die Idee aufkommen, so einen Begegnungstag von grünen Kreis-, Landes- und Bundespolitikern mit Bürgern des Landkreises regelmäßig zu wiederholen.

Einladung zur Einweihung der Kreisgeschäftsstelle der Grünen und des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Alex Maier  

Am 1. Juni 2016 haben wir unsere neuen Büroräume am Schlossplatz 4 in Göppingen bezogen und residieren damit an einem der schönsten Plätze unserer Kreisstadt Göppingen.

 

Nach Zeiten der Einrichtung und Eingewöhnung möchten wir jetzt am  

Montag, 3. Oktober 2016 von 10:00 bis 13:00 Uhr  

unsere Büroräume auch offiziell eröffnen.  

Nach Reden unseres amtierenden Kreisvorsitzenden Walter Kißling und unseres Landtagsabgeordneten Alex Maier sowie einigen Grußworten stehen unsere Büroräume zur Besichtigung offen. Alex Maier und unser*e noch zu wählende*r Bundeskandidat*In stehen für Gespräche zur Verfügung. Für unsere Gäste halten wir einen kleinen Imbiss und Getränke bereit!

Grüne freuen sich über gelungenen Handwerker- und Energietag

Am letzten Samstag fand in Göppingen der Handwerker- und statt. Die Göppinger Grünen freuen sich über den Göppinger Weg, diese beiden überregionalen Veranstaltungen gemeinsam zu begehen. Das Handwerk trägt schon seit langer Zeit an Lösungen zu energiesparenden Maßnahmen bei. Ob bei Heiztechnik, Wärmedämmung oder einfach bei energie-und recoursenschonenden Fertigungsabläufen. Besonders begrüßenswert ist hier der Einsatz der Energieberatungszentren des Landkreises sowie der Stadt Göppingen, die sich dem Thema Energieeffizienz angenommen haben.

„An den Präsentations-Ständen der verschiedenen Handwerksinnungen wurde deutlich, wie traditionsbewusst und doch innovativ die Betriebe im Kreis arbeiten. Auch wurde deutlich wie das ur-grüne Thema des Energiesparens und der neuen Energien heute viele Arbeitsplätze schafft und  auch sichert“, freut sich Dietrich Burchard, stellvertretender Obermeister der Zimmererinnung Filstal und Mitglied bei den Grünen.

 

Bei der Veranstaltung der Grünen mit dem Europaabgeordnetem der Grünen, Reinhard Bütikhofer, und Alexander Maier MdL im Frühjahr diesen Jahres, zu dem die Handwerker des Kreises eingeladen waren, wurde deutlich, dass grüne Politik sich für die Anliegen des deutschen Handwerks in Europa einsetzt. So wurde auf Europaebene eine Akzeptanz unserer deutschen Meisterregelung erreicht. Hierdurch ist unsere qualitativ hochwertige duale Ausbildung weiterhin möglich. Eine wichtige Grundlage für gute Ausbildung und sichere Arbeitsplätze Auch der gewohnte hohe Standard der Handwerksleistungen bleibt weiterhin gewährleistet.

 

Nicht vergessen sollte man an dieser Stelle die wichtige Funktion des Handwerks für unsere Wirtschaft vor Ort. Wie der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till bei seiner Ansprache anmerkte, war die Zahl der Kurzarbeiter in Göppingen 2009 extrem hoch ( der höchste Wert bundesweit ). Durch die stabile Auftragslage im Handwerk, die weniger von internationalen Schwankungen abhängt, konnten die Auswirkungen im Kreis begrenzt werden. Immerhin sind im Handwerk knapp die Hälfte der Arbeitsplätze des Kreises beheimatet.

Unser energiepolitische Sprecher Rüdiger Höwler äußerte sich in einem Leserbrief an die NWZ zum Beitrag „Betrug und Verdummung“ vom 10. September 2016

Auf der Veranstaltung wurden eine ganze Reihe von absolut unhaltbaren Behauptungen in den Raum gestellt. In meinem Leserbrief habe ich mir nur die wesentlichsten Punkte herausgesucht und versucht, die mit möglichst wenig Worten klarzustellen. Dennoch ist er sehr lang geworden und ich bitte Sie, ihn trotzdem ungekürzt zu veröffentlichen. Parallel werde ich mich mit der BI Gegenwind Adelberg in Verbindung setzen und sie bitten, in Zukunft darauf zu achten, dass das Publikum auf deren Veranstaltungen nicht getäuscht wird, oder zumindest eine ausgeglichene Darstellung der Sichtweisen zu erhalten.

Gerne wäre ich auch bereit, ausführlicher auf das Thema Windkraft einzugehen, weil dies gerade in unserem Landkreis so hoch kocht.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Rüdiger Höwler

 

Leserbrief zu „Betrug und Verdummung“ vom 10. September 2016

Die Verdummung geht von wem aus? Erst war ich positiv überrascht über die Präsentation von Herrn Haueis. Diese beschäftigte sich zunächst mit den aktuellen Planungsständen, Lärm, Schattenschlag, Landschafts- und Artenschutz, Möglichkeiten zur Einreichung von Einwendungen und Stellungnahmen der Bürger usw. Bis dahin wirklich gut, weitestgehend sachlich und seriös.

Doch im letzten Drittel folgte ein Intermezzo unhaltbarer Behauptungen, die beim Publikum prompt das erhoffte Kopfschütteln und Entsetzen auslösten. Leider kann ich im Rahmen eines Leserbriefes nur auf einige wenige eingehen.

So sei, bezogen auf die installierte Leistung (max. Generatorleistung) im Schnitt nur 13% "Auslastung" zu erwarten. Das sei Irrsinn und würde nur 3 Stunden Erzeugung täglich bedeuten. Und dies natürlich nur, wenn niemand den Strom brauche, so dass der für uns kostenpflichtig von den Alpenländern abgenommen werden müsste. Darüber lache die ganze Welt.

Fakt ist: Die energetische Amortisationszeit einer Windkraftanlage beträgt im Schnitt nur 3 bis 7 Monate. Aller spätestens nach gut einem Jahr hat ein Windrad die zur Herstellung und Errichtung aufgewendete Energie ins Netz eingespeist. Im Laufe der Betriebszeit spielt ein Windrad somit das 20 - 50 fache der aufgewendeten Energie ein. Ein konventionelles Kraftwerk hingegen verbraucht immer das 2,5 bis dreifache an Energie in Form von Brennstoffen, als es dann ins Netz einspeisen kann. Eine energetische Amortisation ist also ausgeschlossen. Was genau sagt nun die Angabe der Auslastung bezogen auf die installierte Leistung aus? Nicht wirklich viel. Vor allem, und das sollte auch der Referent wissen, darf man niemals die Volllaststunden (3 Stunden pro Tag) mit den Betriebsstunden gleichsetzen. Ein Windrad läuft überwiegend im unteren Teillastbetrieb und deckt so ganz erhebliche Zeiträume ab. Das war aus meiner Sicht eine gezielte Irreführung.

Auch gegen den Klimawandel wären Windräder nicht geeignet, weil dann an anderer Stelle die dadurch freien Zertifikate verwendet würden.

Das ist zwar traurig, darf man aber nicht den Windrädern anlasten, sondern den völlig missratenen Zertifikatehandel. Selbst Strom einsparen hätte so gesehen auch keine Wirkung.

Infraschall mit hochradioaktive Strahlung gleichzusetzen, weil beides nicht wahrnehmbar ist, geht gar nicht!

Bis auf die Investoren (Betreiber) würden alle Beteiligten der Windkraftindustrie satt verdienen. Die Investoren seien aber derart ideologisch verbohrt und politisch fehlgeleitet, dass es ihnen völlig egal sei, ob und wie viel Verlust sie mit ihren Projekten machten. Legten sich mit der Bevölkerung und gar den eigenen Kunden an, nur um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Auch frisierte Windgutachten würden da den Genehmigungsbehörden untergejubelt. Aber die seien ja ohnehin meist miteinander verwoben.

Das lasse ich jetzt einfach unkommentiert auf Sie wirken. Das war nur ein kleiner Auszug der krassesten unhaltbaren Behauptungen. Fragt sich also, wer hier „Verdummung“ betreibt.

Rüdiger Höwler Rechberghausen

CETA, TTIP und TISA verhindern! - Großdemo am 17. September in Stuttgart

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP kommen immer weiter in die heiße Phase: Bei TTIP ist die 14. Verhandlungsrunde (von 25. bis 30. Juni) abgeschlossen, bei CETA liegt inzwischen die endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch die nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend.

Sie enthält mit dem Investitionsgerichtshof eine verfassungswidrige und unnötige Paralleljustiz. Somit erfüllt CETA nicht die Eckpunkte der BW-Landesregierung vom 17.März 2015 (in Bezug auf TTIP formuliert und auf CETA übertragen). Die Nationalparlamente sollen zwar für die Ratifizierung einbezogen werden, jedoch will die EU-Kommission CETA mit Tricks auf jeden Fall einführen: Ohne Zustimmung von Nationalparlamenten soll CETA "vorläufig angewendet" werden und die EU-Kommissarin Malmström betont gleichzeitig, juristisch sei CETA eben doch ein reines EU-Abkommen.

Darauf wird sie sich berufen, wenn einzelne Nationalparlamente CETA ablehnen. Bis dann der europäische Gerichtshof entscheidet, hat sich CETA längst etabliert. Wenn CETA kommt, bekommen wir auch dessen größeren und noch gefährlicheren Bruder TTIP!

Fazit: Auch die Grünen rufen mit vielen NGO's zu Demonstrationen auf, die nächste am 17. September 2016 , ab 12 Uhr in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof und 6 weiteren deutschen Großstädten! Wir im Kreisverband der Grünen Göppingen fordern die Bürger der Region auf, möglichst eindrucksvoll die Ablehnung von CETA, TTIP  und TISA zu demonstrieren! Wir treffen uns am Samstag, 17. September 2016, 11 Uhr vor dem Bahnhof Göppingen. Dort können wir in Gruppen günstige Zugtickets kaufen. Es wäre schön, wenn wir uns mit vielen Plakaten und Schildern bemerkbar machen könnten.

Weitere Infos und Materialbestellung: http://ttip-demo.de .

Wer macht mit an einem Infostand? Bitte melden unter Tel. 0176/42507070 oder Joachim.abel@gruene-goeppingen.de (Kreisgeschäftsstelle Joachim Abel).  

Der Trägerkreis der Demonstrationen:

Liebe Gewerkschaftskolleg*innen, liebe Grüne Parteifreund*innen im Landkreis Göppingen,

der Anspruch von GewerkschaftsGrün ist es, die Arbeit der politischen Gremien und Parlamentsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Fragen aus dem Bereich Arbeit und Soziales zu unterstützen, begleiten und bereichern.

Wir wollen ein konstruktives Miteinander im offenen Dialog zwischen Gewerkschaften und grüner Partei. Wir wollen aber auch in den Gewerkschaften für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik eintreten, die insbesondere die ökosoziale Transmission unseres Wirtschaftssystems, gerechte Verteilung der Arbeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bedürfnisse von neuen Arbeitnehmer*innengruppen thematisiert.

Darum sind wir auch entschlossen, die durch die digitale Revolution entstehende Arbeitswelt 4.0 als GewerkschaftsGrün im Sinne der Beschäftigten aktiv mitzugestalten.

Die Mitarbeit parteipolitisch ungebundener Gewerkschafter*innen ist bei GewerkschaftsGrün ausdrücklich erwünscht!

Nach unserer Überzeugung bedarf es dazu, nicht nur in Anbetracht der jüngsten Landtagswahlergebnisse, einer verbesserten Vernetzung auch auf regionaler und Kreis-Ebene. Darum wollen wir baldmöglichst nach der Sommerpause eine Regionalgruppe “GewerkschaftsGrün – Filstal“ gründen und würden dazu gerne noch mehr Grüne oder parteipolitisch ungebundene Gewerkschafter*innen begrüßen.

Es wäre sehr schön, wenn ihr diese Einladung und den folgenden Aufruf an eure Mitglieder weiterleiten könntet. Noch besser wäre es natürlich, wenn ihr zusätzlich Interessent*innen direkt ansprecht und/oder auch delegiert.

Wer wir sind und was wir wollen

GewerkschaftsGrün ist ein Zusammenschluss von grünen Gewerkschafter*innen, die sich die Vernetzung von Gewerkschaftsarbeit und grüner Politik auf die Fahnen geschrieben haben. 

Wir stehen für:

• gerechte, gute und sichere Arbeitsbedingungen,

• innovative, ökologische Impulse in der Arbeitswelt,

• die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

• die aktive Mitgestaltung der durch die digitale Revolution entstehenden Arbeitswelt 4.0 im Sinne aller Beschäftigten, auch neu entstehender Arbeitsformen,

• zukunftsfähige Bürgerversicherungen in den Sozialversicherungssystemen,

• eine Politik, die die Gesellschaft zusammenhält und nicht spaltet und die Minderheiten und benachteiligte Gruppen integriert und soziale Gerechtigkeit sichert,

• Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft.

GewerkschaftsGrün will dazu beitragen, diese politische Perspektive auf allen Ebenen der Partei lebendig werden zu lassen. Wir wollen die Arbeit der politischen Gremien und Parlamentsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen in den Bereichen Arbeit und Soziales begleiten, unterstützen und bereichern. Darüber hinaus wollen wir einen lebendigen Diskussionszusammenhang zwischen Gewerkschaften und grüner Partei fördern. Gleichzeitig setzen wir uns in den Gewerkschaften für eine ökologische Politik ein, die insbesondere die Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems in den Mittelpunkt stellt und dabei Ökologie sowie Klimaschutz als Chance versteht.

DIE ARBEIT DER ZUKUNFT GESTALTEN WIR!       (DGB-Mai-Motto 2015)

Die Mitarbeit von parteipolitisch ungebundenen Gewerkschafter*innen, sowie grünen Mitgliedern ohne Gewerkschaftszugehörigkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Da will ich dabei sein!

Kontakt GewerkschaftsGrün Filstal:  - Matthias Dreikluft - Zeppelinstraße 76, 73033 Göppingen, matthias.dreikluft@gruene-goeppingen.de

Berthold Frieß lässt sein Amt als Kreisvorsitzender ruhen

Berthold Frieß ist neuer Direktor des baden-württembergischen Landtags geworden, dies hat Auswirkungen auch auf unseren Kreisverband.

Unser Kreisvorsitzender und bisherige Geschäftsführer der Grünen-Fraktion trat die Nachfolge von Hubert Wicker an. Wicker übernahm zum 1. Juni das Amt des Ministerialdirektors im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Als Direktor des Landtags bleibt Berthold zwar Grüner, kann aber in dem Amt, das politische Neutralität erfordert, kein politisches Amt mehr ausüben. Daher lässt er sein Amt als Kreisvorsitzender vorerst ruhen bis auf der nächsten Mitgliederversammlung im Herbst ein neuer Kreisvorsitzender gewählt wird.

Bis dahin übernimmt Walter Kißling, heutiger Stellvertreter von Berthold und sein Vorgänger als Kreisvorsitzender die Führung des Kreisverbandes.

Berthold: „Es war mir eine Freunde euer Vorsitzender gewesen sein zu dürfen. Vielen Dank für alles Vertrauen, das ihr mir entgegen gebracht habt. Wir haben einiges miteinander geschafft und ich werde dem Kreisverband eng verbunden bleiben“.

Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen zu Besuch bei MdB Matthias Gastel in Berlin

Kürzlich fuhr eine fünfzigköpfige Reisegruppe mit dem Zug nach Berlin, um ihren Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) an seinem Arbeitsort zu besuchen. Die Bürgerinnen und Bürger kamen aus der Region Nürtingen, dem Wahlkreis des Abgeordneten sowie aus den Landkreisen Göppingen, Böblingen und Heidenheim, die vom Abgeordneten mitbetreut werden.

Aus dem Landkreis Göppingen waren 15 Mitglieder der alevitischen Gemeinde Geislingen an der Steige sowie einzelne Bürger aus Göppingen dabei. „Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, jährlich drei Besuchergruppen nach Berlin einzuladen. Für unsere Besucherinnen und Besucher wurde ein spannendes Bildungsprogramm zusammengestellt – Highlights waren unter anderem der Besuch des ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnisses Hohenschönhausen und ein Besuch des Bundestags“, so Matthias Gastel.

Auch die Informationsbesuche im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und in der Landesvertretung Baden-Württemberg blieben den Teilnehmern in lebendiger Erinnerung. Bei der Diskussion mit dem „eigenen“ Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag wurden vor allem aktuelle politische Themen diskutiert. So gab es viele Fragen zu den Themen Europa und Rechtsextremismus, aber auch zu Gastels Fachgebiet, der Bahnpolitik. So wurden beispielsweise nach den Gründen für die zunehmende Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße gefragt. Matthias Gastel antwortete, dass seit vielen Jahren die Weichen falsch gestellt werden. Als Beispiel nannte er die gesenkten LKW-Mautsätze bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Trassenpreisen für die Schiene. 

Leserbrief in der NWZ: Der „sich Outende“ spricht

Nur ein einziger bekannte sich in der Börtlinger Bürgerversammlung zum geplanten Windkraftprojekt der EnBW. Das war ich, ein „Außenstehender“ aus Rechberghausen. Aber als „Außenstehender“ habe ich mich auch gemeinsam mit der BI „Börtlinger Weitsicht“ vehement und erfolgreich gegen die geplante 380kV-Trasse eingesetzt.

Nun, ich setzte mich für Dinge ein, die ich für gut und richtig halte. Bei allen negativen Aspekten, die bei der Nutzung der Windkraft anzuführen wären, darf man aber nicht all die Probleme ausblenden, die alle anderen Formen der Energiegewinnung mit sich bringen.

Herr Bürgermeister Wenka hatte einen gemeinsamen Ausflug zu vergleichbaren Anlagen angeregt. Das ist eine sehr gute Idee. Noch besser wäre es, wenn auch die Braunkohletagebaue und –Kraftwerke am Niederrhein oder in der Lausitz besucht werden würden. Außerdem wäre es interessant zu wissen, wie und wo die in unseren Kraftwerken verfeuerte Steinkohle abgebaut wird und wie aufwendig und umweltbelastend auch der Weg dorthin ist. All diese Dinge müssen in das Gesamtbild eingebracht werden um eine sorgsame Abwägung vornehmen zu können.

Das Argument, dass man anstatt Windkraft zu nutzen, einfach Energie einspart, lasse ich nicht gelten, weil beides notwendig ist, um kommenden Generationen sowie der gesamten Menschheit eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Viele Bürger sind auch skeptisch, weil sie hören, dass Windkraftanlagen häufig abgeschaltet werden. Diesen Einwand kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese Gefahr sehe ich für unsere Region allerdings überhaupt nicht. Während in großen Teilen Nord- und Ostdeutschlands schon heute ein Windkraftanteil von über 100 Prozent herrscht (Jahres-Winderträge im Vergleich zum Jahres- Gesamtverbrauch), besteht hier im Südwesten grundsätzlich eine Unterdeckung aus eigenen Kraftwerken und zusätzlich liegt der Windkraftanteil nur gerade bei 3 Prozent unseres Gesamtverbrauchs.

Angestrebtes ehrgeiziges Ziel unserer Landesregierung ist, bis 2020 zehn Prozent des Eigenverbrauchs an Strom aus Windkraft zu decken. Selbst dann sind wir in Baden-Württemberg noch meilenweit von einem Überangebot entfernt. Insgesamt glaube ich aber, dass ich mit meiner Meinung, auch in Börtlingen, nicht alleine stehe.

Dass sich nur etwa 40 Börtlinger auf der Versammlung eingefunden haben, verstehe ich nicht unbedingt als Desinteresse aller anderen Bürger, sondern werte es ein wenig als Signal zur Bereitschaft, für eine nachhaltige, dezentrale Energieversorgung auch Opfer zu erbringen. Respekt dafür, aber auch an all diejenigen Interessierten, die dort waren und viele gute Fragen gestellt haben oder auch einfach nur aufmerksam zugehörten. Börtlingen wird schon einen guten, gemeinsamen Weg finden, da bin ich mir sicher.

Rüdiger Höwler Rechberghausen

Einen interessanten Leserbrief zur B10 schreibt der Ortsvorsitzende der Grünen, Eckhart Klein an die Geislinger Zeitung

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Redaktion,

sehr geehrter Herr Dyba,

 

 

Seinerzeit wurde unten anhängende Pressemitteilung in der Geislinger Zeitung mit einer Kommentierung von Frau Razavi versehen. „Das sei Unsinn“ sagte sie.

Auf meine Beschwerde hin, dass man das doch nicht ohne jedes Sachargument oder Gegenrecherche so schreiben könne, kam von Herrn Dyba die Aussage: „Wird nachgereicht“.

Nun ist der Verkehrsplan veröffentlicht und die Fakten liegen auf dem Tisch.

Barthles weit schwächer als die B10 belastete B29 bei Nördlingen ist gegen die Landesvorschläge im vordringlichen Bedarf für über 100 Mio. €, der Geislinger Tunnel wurde dafür abgestuft, keine Aussicht auf Planungsrecht. Diese Abstufung des Schildwachttunnels haben die sowohl Staatsekretär Barthle (CDU) als auch Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bei ihren kürzlichen Besuchen in Geislingen vergessen zu erwähnen. Zusätzlich bekommt Böhmenkirch (MdB Färber CDU) unerwartet eine Umgehung. Diese Kosten gemeinsam entsprechen nahezu den Tunnelkosten.

 

Die Geislinger Zeitung titelte noch vor gut einer Woche:

Dobrindt legt in Geislingen Bekenntnis zur Region ab Als Verkehrsminister könne er jetzt schon sagen, dass er "für Maßnahmen auf der B10 unheimlich viel Sympathie" empfinde, zumal er sehe, "dass hier viele Menschen dahinterstehen". Und: "Ich freue mich auf den 16. März." Und weg mit dem Tunnel am 16.3., die Wahl ist ja für Frau Razavi gerade noch siegreich ausgegangen.

 

Vielleicht wäre das ja auch mal einen Kommentar wert.

Viele Grüße Dipl.-Ing. Eckhart Klein

Ortsvorsitzender B'90/Die Grünen im Helfensteiner

 

LandStaatsekretär Barthle (CDU) macht es schon wieder 

„Und wieder hintertreibt der Gmünder Verkehrs-Staatsekretär Norbert Barthle (CDU) den zügigen Ausbau der B10 um Geislingen herum, indem er andere Projekte fördert“, ärgert sich Eckhart Klein, Ortsvereinsvorsitzender und Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Geislingen. Schon der Zuschlag für Mögglingen statt Gingen hatte den Weiterbau der B 10 um ein Jahr verzögert, jetzt geht es aber um andere Dimensionen. Die Vorschlagsliste des Landesverkehrsministers Hermann (Grüne) für den Bundesverkehrswegeplan enthalte eine klare Priorisierung zugunsten hochbelasteter Hauptachsen mit hohem Entlastungspotential bei vertretbaren ökologischen Belastungen. Und da stehe die Geislinger B10-Neu ganz weit oben.

Nun aber habe der Christdemokrat Barthle – an den Landeswünschen vorbei – die vergleichsweise mäßig belastete B29 bei Pflaumloch und Trochtelfingen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zusätzlich angemeldet. Dies ergebe sich laut Eckhart Klein aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) auf eine kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag. Diese Umgehungstraße soll im ersten Abschnitt „nur“ 100 Millionen Euro kosten. Danach sollen Bopfingen und Aufhausen folgen.Dabei ist derzeit noch nicht einmal sicher gestellt, ob der Bund dem Land überhaupt Mittel freigibt, um für die B10 ein Planfeststellungsverfahren in und um Geislingen herum einzuleiten.

Die Beliebigkeit der Planungen hat in den Augen Kleins Methode: Denn für alle Unions-Verkehrsminister im Land oder Bund war die B10 um Geislingen bisher immer nur eine von zig Neubau-Versprechungen, ohne konkrete Planung dahinter. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der erste, der die B10-neu gegenüber anderen Vorhaben priorisierte und nun das Planfeststellungsverfahren will, weil die Strecke eben nicht nur für die geplagten Geislinger, sondern als Hauptachse für den Verkehr in ganz Baden-Württemberg wichtig sei.

Den Terror der Welt sehen wir in den Augen der Flüchtlinge

Nur rund 15 % aller Flüchtlinge in der Welt haben Zuflucht in Europa gefunden, die große Mehrheit von ihnen lebt nahe ihrer Heimat in Ländern, die die Flüchtlinge kaum mit dem Nötigsten versorgen können. Manche Länder haben fast so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sie selber Einwohner haben. Vor diesem Hintergrund referierte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger aus dem Wahlkreis Ravensburg in Göppingen.

Flüchtlinge fliehen dabei oft in Gebiete, die selbst vom Bürgerkrieg gezeichnet sind. Sie sind damit stetig auf der Flucht, von einem Gebiet in das nächste, von einem Feind zum nächsten. Jede Hilfe, die wir leisten um Kriege und Krisen zu beenden sind nicht nur humanitäre sondern auch friedenspolitische Maßnahmen, vertritt Brugger. Wenn wir hier nicht leisten, werden immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.

Das immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen haben wir selbst zu verantworten. Wir versorgen die Krieger mit Waffen und verdienen damit prächtig Geld, aber bei der Flüchtlingshilfe vor Ort sparen wir. Die UN ich kaum noch in der Lage, die Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und dem Libanon mit Nahrungsmittel zu versorgen. Auch Jahre nach dem Aufbau der Lager leben die meisten Menschen noch in Zelten, fehlt es an Infrastruktur, an Schulen und an Arbeit. Es war vorhersehbar, dass sich diese Menschen irgendwann auf den Weg nach Europa machen, so Brugger weiter. Dass die Menschen hierbei die Gefahr auf sich nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken, zeigt, in welcher Not sie sind.

Dabei scheint Geld da zu sein, wie Versammlungsteilnehmer berichteten, denn Diktatoren, die für die Flüchtlingsströme verantwortlich seien, würden oft großzügig mit Geld bedacht und sogar in Deutschland medizinisch betreut. Neuerdings denkt die Bundesregierung sogar darüber nach, den Regimen im Somalia und Eritrea Geld dafür zu bieten, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, was mit den zurückgeführten Flüchtlingen geschehen wird - sie werden in die Armee gesteckt, vor der sie geflohen sind.

Militärische Interventionen um einen Konflikt zu lösen, lehnt Brugger ab, sie haben noch nie einen Konflikt gelöst. Sinnvoll sind höchstens Friedensmissionen wie z. B. in Mali. In Syrien sieht sie große Risiken: es gibt dort viele unterschiedliche Gruppen, die gegeneinander kämpfen, wie will man sie aus der Luft auseinanderhalten, wen will man unterstützen? Die Lage ist unübersichtlich, es gibt keine Frontlinien, keine festen Ziel. Und will man wirklich mit einem Diktator zusammenarbeiten, der Chemiewaffen und Fassbomben gegen seine Bürger einsetzt?

Ziel kann nur sein, alle Waffenexporte in Krisengebiete zu verbieten und auch dafür zu sorgen, dass sich Terroristen nicht mit Waffen versorgen können. Daneben muss man die Entwicklungsarbeit wieder stärken, damit man die Ursachen für Unruhen, Krisen und Notlagen minimiert. Heute steckt Deutschland viermal so viel Geld in die Nato als in die Entwicklungshilfe. Kritisch sieht Agnieszka Brugger auch den Wandel der deutschen Armee von der Verteidigungsarmee zur global eingesetzten militärischen Eingreiftruppe. Die Bundesregierung plant, massiv in neue Waffen zu investieren und das Heer personell aufzurüsten. Zudem wird zurzeit kräftig wieder der kalte Krieg angeheizt. Statt die Ukrainekrise politisch zu lösen denkt man über Truppenstationierungen in Polen und den baltischen Staaten nach und verstärkt damit den Konflikt mit Russland. Auch in Afghanistan wurde viel zu wenig gemacht, um das Land zu stabilisieren. Die versprochenen Brücken und Schulen sind bis auf wenige Vorzeigeobjekte nie gebaut worden. Mit dem Wiedererstarken der Taliban kommen jetzt auch von dort die Flüchtlinge, was die Bundesregierung wiederum beklagt.   

Grüne laden zur Messung der Internetgeschwindigkeit am eigenen Wohn- und Arbeitsplatz ein – wie weit sind wir noch von Dobrindts Zielen entfernt?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Webseite den „grünen Breitbandcheck" gestartet. Die Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind. Hierzu erklärt Matthias Gastel MdB, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen:

„Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum oft miserabel aus und auch in Ballungsräumen gibt es Lücken. Schaut man sich die Verbreitung von schnellen Internetzugängen beispielsweise im Raum Göppingen an, gleicht die Gegend einem Flickenteppich. In der Stadtmitte von Göppingen gibt es Straßenzüge, in denen über 95% der Haushalte schnelles Internet zur Verfügung haben. Entfernt man sich aber vom Zentrum Richtung Eislingen, gibt es in vielen Straßenabschnitten nur noch eine Chance von unter 10% auf schnelles Internet. Gleiches gilt für abgelegene Ortschaften wie Sparwiesen oder St. Gotthardt.

Die grüne Bundestagsfraktion möchte durch den „grünen Breitbandcheck“ herausfinden, wie die Situation in Deutschland tatsächlich ist. Alle Nutzerinnen und Nutzer können unkompliziert über den Link http://www.gruene-bundestag.de/breitbandcheck  ihre Internetgeschwindigkeit messen und das Ergebnis im Vergleich zu den anderen Nutzern sehen. Der Breitbandcheck ermittelt in Echtzeit den Schnitt aller Testerinnen und Tester.

So sieht Jede und Jeder am besten, wie weit es noch bis zu den 50 Mbit/s ist. Bundesminister Dobrindt verbockt gerade den Breitbandausbau. Wir als grüne Bundestagsfraktion sind skeptisch, dass er seine selbstgesteckten Ziele erreichen wird. Die zwei Milliarden Euro Fördermittel des Bundes werden nicht reichen, schon gar nicht in der Art und Weise, wie sie ausgegeben werden sollen. Diese Bundesregierung investiert in rückwärtsgewandte Technologien wie Kupfer und vernachlässigt den Glasfaserausbau. Dabei ist Glasfaser die zukunftsfähigere Technologie, die den immer weiter steigenden Datenmengen auch langfristig gerecht werden kann. Mit der kurzsichtigen Förderpolitik der Bundesregierung werden wir aber auf lange Sicht weiterhin anderen Ländern hinterherstolpern als nach vorne durchzustarten.“ 

AFD Kundgebung in Süßen

Die Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 6. Dezember 2015 in Süßen kommentiert Berthold Frieß, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreisverband Göppingen:

 

„Der Knecht Ruprecht des Nikolaustages 2015 heißt Frauke Petry. Sie und die Herrn Fiechtner und Kotzbauer schwingenmit menschenverachtenden Worten die Rute gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die rechtsextreme AfD müsste eigentlich GfD heißen: Gefahr für Deutschland.“

 

 

Geislingen: Was bringt das Landes-Behinderten-Gesetz

Fr, 30.10. 19:00 Uhr,
Begegnungsstätte Bronnenwiesen 22, Geislingen
Thomas Poreski, Mitglied des Landtages
Was bringt das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Zum 1.1.2015 trat das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) in Kraft. Doch was steckt hinter dem sperrigen Titel? Das neue Gesetz soll einen großen Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe, besserer Barrierefreiheit und zu einer effektiveren Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bringen.

Als erstes Bundesland wurden die Kreise verpflichtet Behindertenbeauftragte zu bestellen. Aber was fangen wir vor Ort damit an?

Das längerfristige Ziel muss eine inklusive Gesellschaft sein, die alle Wohnbürger/innen umfasst und niemanden ausgrenzt, der hier lebt oder Zuflucht sucht“, wurde kürzlich diskutiert  Welche konkreten Verbesserungen bringt das L-BGG im Hinblick auf dieses Ziel?

Der Stadtbehindertenring (STeiGle), Eckhart Klein und die Grünen im Helfensteiner Land laden Sie sehr herzlich dazu ein, diese und weitere Fragen mit Thomas Poreski zu diskutieren!

Thomas Poreski ist seit 2011 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags und Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik der grünen Landtagsfraktion.

Leserbrief zu „Gabriels Schönrederei“ vom 16. Oktober 2015

EEG-Umlage und die falschen Rückschlüsse Niko Frank betreibt in seinem Kommentar nichts als Hetze gegen das EEG. Es ist zwar richtig, dass die Erneuerbaren die Preise an der Strombörse drücken und damit die EEG-Umlage ansteigen lässt, weil die somit wachsenden Differenzbeträge zu den festen Einspeisevergütungen aus der Umlage bezahlt werden müssen. Würden die sinkenden Börsenpreise aber den Endkunden ebenfalls weitergereicht, hätte dies in Summe keine Auswirkung auf den Endkundenpreis.

Seitdem der EEG-vergütete Strom an dem Spotmarkt der Strombörse (seit 2010) verkauft werden muss, ist die EEG-Umlage in die Höhe geschnellt, obwohl die Einspeisevergütungen, vor allem für Solarstrom, radikal abgesenkt wurden. Außerdem ist inzwischen mehr als die Hälfte des deutschen Industriestroms von der Umlage so gut wie befreit worden. Dies, obwohl diese Unternehmen ihren Strombedarf inzwischen zu Schnäppchenpreisen (so günstig wie seit 2004 nicht mehr) decken können.

Diese großzügigen Befreiungen zahlen nun die normalen Stromkunden sowie Gewerbetreibenden mit. Das zeigt deutlich, dass man die EEG-Umlage schon lange nicht mehr als Indikator für die Kostenentwicklung der Energiewende heranziehen kann und darf. Im Übrigen lässt sich schon heute regenerativer Strom (4,9 – 12,5 Cent Wind / Solar) zum Teil sogar günstiger produzieren als aus neuen konventionellen Kraftwerken (9 – 12,5 Cent). Den Mehraufwand für die Verfügbarkeit erneuerbaren Stroms könnte man mit der Minderung von Gesundheits- und Umweltschäden (externe Kosten) konventionell erzeugten Stroms kompensieren. Das wäre einmal ein ehrlicher Vergleich.

Rüdiger Höwler Rechberghausen

 

Link:  http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Wichtigste-Fragen-zur-EEG-Abgabe;art4325,3483638 BERLIN  

Geislingen: "Verkehrskonzepte für nachhaltige Mobilität" mit Matthias Gastel

Donnerstag, 8. Oktober, 19:30 Uhr in Geislingen, Gaststätte Glückauf (Auchtweide 5)

Die jahrzehntelange Gleichsetzung von Mobilität mit Automobilität hebt sich auch im ländlichen Raum Schritt für Schritt auf. Für die jüngere Generation verliert das Auto als Statussymbol an Bedeutung. Mehr und mehr Menschen fahren Rad und – wo neue, fahrgastgerechte Betriebsmodelle umgesetzt werden – mit dem öffentlichen Nahverkehr.

Die Verkehrsmittelwahl erfolgt zunehmend pragmatisch und verschiedene Verkehrsmittel werden miteinander kombiniert. Angesichts des hohen Handlungsdrucks auf den Verkehrsbereich reicht es nicht aus, diesen Trend sich selbst zu überlassen. Doch welche konkreten Schlüsse sollte die Verkehrspolitik ziehen? Wie kann zukünftig erreicht werden, dass Mobilität für alle möglich ist und gleichzeitig verantwortungsvoll mit endlichen Ressourcen umgegangen wird? Muss die Energiewende durch eine Verkehrswende ergänzt werden? Welche Beispiele für nachhaltige Verkehrskonzepte im ländlichen Raum können als Vorbilder dienen?

Eckhart Klein und die Grünen im Helfensteiner Land laden Sie sehr herzlich dazu ein, diese und weitere Fragen mit Matthias Gastel zu diskutieren! Matthias Gastel ist seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. 

Grüne im Kreis fordern: Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge gemeinsam meistern

Rund 100.000 Flüchtlinge werden im Jahr 2015 in Baden-Württemberg ankommen. Das sind viermal mehr als im Vorjahr. Berthold Frieß, Kreisvorsitzender dazu:

Die vielen von Krieg und Gewalt bedrohten Menschen sind uns in unserem Bundesland und in unserem Landkreis herzlich willkommen. Ihre Aufnahme und Unterbringung, aber auch erste Schritte zu ihrer Integration sind eine große Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft.  

Die Grünen im Kreis danken allen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Aktiven im Landkreis und in den Kreisgemeinden für ihren übergroßen und kompetenten Einsatz! Es ist notwendig, dass alle politisch und operativ Tätigen auf allen Ebenen an einem Strang ziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Für alle Beteiligten ist es eine extrem anspruchsvolle Situation, mit der niemand glücklich ist und die niemand beschönigt, aber die grüngeführte Landesregierung und die Verwaltung des Landkreises leisten vor diesem Hintergrund hervorragende Arbeit.

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen werden einen Beitrag dazu leisten, die Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern. Vor allem die erleichterte Möglichkeit für Bewohner der „sicheren“ Balkanländer, in Deutschland eine Arbeit aufnehmen zu können, begrüßt Berthold Frieß.  

Cem Özdemir kommt am Samstag, den 5. September 2015 nach Geislingen

Ab 14:00 Uhr eröffnet er den Brauermarkt der Kaiser-Brauerei und danach besucht er die Wölk-Halle an der Berufsschule

14:00 Uhr: Kaiser-Brauerei, Schubartstraße 24, 73312 Geislingen an der Steige.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart und „Bierbotschafter a.D.“ eröffnet mit einer Rede und dem offiziellen Fassanstich den diesjährigen Kaiser-Brauer-Markt. Im Anschluss wird Cem Özdemir an der voraussichtlich größten „Zwickelprobe“ der Welt teilzunehmen und einen Rundgang über das Festgelände machen. Weitere Teilnehmende: Stadtrat Isi Mutlu, der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen in Geislingen Eckhart Klein, der Göppinger Stadtrat Alexander Maier, sowie der Kreisvorsitzende der Grünen Berthold Friess.

Samstag, 05.09.2015, 16:15 Uhr: Wölk-Halle, Rheinlandstraße 80, 73312 Geislingen an der Steige.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart besichtigt die Flüchtlingsunterkunft in der Wölk-Halle und tauscht sich mit Geflüchteten, Heimleiter Hr. Rizmann, sowie ehrenamtlichen HelferInnen des Arbeitskreis Asyl aus. Vom Landratsamt Göppingen ist voraussichtlich Kreissozialdezernent Hr. Gramlich oder der Leiter des Kreissozialamtes Hr. Dangelmayr vor Ort. Weitere Teilnehmende: Stadtrat Isi Mutlu, der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen in Geislingen Eckhart Klein, der Göppinger Stadtrat Alexander Maier, sowie der Kreisvorsitzende der Grünen Berthold Friess. 

Landtagswahlkreis Göppingen: Grüne gehen mit starkem Team in den Landtagswahlkampf

Zu einem wahren Wahlmarathon wurde die zweite Nominierungsveranstaltung der Grünen im Wahlkreis 10 Göppingen. Schon am 17. Juni hatte eine Nominierungsversammlung in Ebersbach nach drei Wahlgängen keine Entscheidung gebracht. In Ebersbach wurde die Versammlung nach zweimaligem Patt zwischen der Eislingerin Ulrike Haas und dem amtierenden Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz nach drei Wahlgängen und zweimaligem Patt vertagt. Alexander Maier hatte seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen.

Bei der zweiten Nominierungsveranstaltung in Rechberghausen wollte der Kreisvorstand deshalb vorsorgen und nichts dem Zufall überlassen und schlug deshalb der Versammlung fünf Wahlgänge mit einem finalen Losentscheid vor. Wieder traten mit Fritz, Haas und  Maier die drei Kandidaten der ersten Wahl an. Auf eine erneute Kandidatur verzichtete der Göppinger Ulrich Stoll, der bei der ersten Wahl in Ebersbach nur zwei Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Im ersten Wahlgang hatten Fritz 34 Stimmen, Haas 21 und Maier 25 Stimmen erhalten. Haas zog dann ihre Kandidatur zurück. In den Wahlgängen zwei bis vier gab es dann jeweils ein Patt zwischen Fritz und Maier von 40 zu 40 Stimmen. So musste, wie beschlossen, im fünften Wahlgang das Los entscheiden.

Hier wurde vom anwesenden Landesgeschäftsführer der Grünen, Matthias Gauger, Alexander Maier gezogen.

In einem weiteren Wahlgang wurde Christine Lipp-Wahl im Wahlkreis Göppingen einstimmig zur Zweitkandidatin gewählt. Sie war die einzige Kandidatin.

Erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Berthold Frieß mit dem Ablauf der Wahl, die gezeigt habe, dass die Grünen drei ausgezeichnete Kandidaten hatten. Jetzt werden wir alle hinter Alex Maier stehen und dafür sorgen, dass die Grünen im Wahlkreis Göppingen, aber auch im ganzen Land wieder ein hervorragendes Wahlergebnis erzielen.

Brief von Walter Kißling an alle Mitglieder

Liebe Freundinnen und Freunde,  
im Auftrag des Vorstandes möchte ich Euch informieren über die aktuelle Entwicklung des Nominierungsverfahrens  für den Wahlkreis Göppingen und den Einspruch von Jörg Fritz beim Landesschiedsgericht gegen Verfahrensregelungen des Vorstandes und gegen die  Versammlungsführung.

 

Bitte habt Verständnis dafür,  dass wir uns sehr zurückhaltend äußern, um nicht in das laufende Verfahren unzulässig einzugreifen  Wir wollen keine/n Kandidaten/in  benachteiligen, die Lage deeskalieren   und auch keine unnötigen Angriffspunkte  bieten. Wir sind gerne bereit, zum richtigen Zeitpunkt in einer Kreismitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.  

Wir bedauern die Entwicklung sehr und hoffen, dass unser bisher gutes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die Geschlossenheit der Partei nicht leiden werden. Der Vorstand ist davon überzeugt, bisher korrekt gehandelt zu haben. Nach nochmaliger genauer Prüfung sind wir der Meinung, keine Angriffspunkte für Beschwerden und Einsprüche zu bieten.

Wahrscheinlich können wir aber unseren ursprünglichen Terminplan, am 17. 7. zu wählen, nicht  einhalten. Dies wird aber derzeit noch geprüft. Wir würden gerne eine monatelangen Hängepartie und mögliche innerparteiliche Zerwürfnisse  vermeiden.  

Nun zu dem von uns mit dem Landesverband abgestimmten Verfahrensvorschlag – dessen Umsetzung allerdings unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes steht.  

Wir hatten die Nominierungsversammlung vom 17. 6. richtigerweise unterbrochen, denn die Versammlung, die völlig autonom über das Verfahren entscheiden kann, hatte auf Vorschlag der Versammlungsleitung drei Wahlgänge beschlossen, die dann zu keinem Ergebnis führten. Während des Wahlverfahrens dürfen wir aber die Wahlordnung nicht ändern. Hätten wir im laufenden Verfahren den Losentscheid gewählt, wie es z. B. die Landessatzung  für Landesdelegiertenkonferenzen vorsieht, wäre es zu einem ungültigen Wahlvorschlag gekommen mit unabsehbaren Folgen in der öffentlichen Meinung.  Die Landessatzung der Partei ist für Verfahren auf Kreisebene nicht übergeordnet.  Danken möchten wir nochmals Hans Zeeb und Joachim Abel für die kompetente Leitung  des nicht einfachen Versammlungsverlaufes.  

Wir haben nun,  wie ihr der Presse entnehmen konntet, den Kreiswahlleiter konsultiert und daraufhin einen Verfahrensvorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde von der Landesgeschäftsstelle  als gut befunden und wir  wollen dieses Verfahren der nächsten Nominierungsversammlung vorschlagen.  

1. Es wird zur Fortsetzung der unterbrochenen Nominierungsveranstaltung  vom 17. 6. eingeladen. Diese wird nach der Erklärung der Regularien vom Versammlungsleiter beendet, da sie zu keinem Ergebnis geführt hat und ein entsprechendes amtliches Protokoll angefertigt.    

2. Danach wird die neue Nominierungsversammlung eröffnet, zu der wir mit gleicher Post am gleichen Tag, nur 30 Min. später, einladen werden.  Diese beginnt wiederbei Null,  d.h. jede/r kann sich als Kandidat_in neu bewerben. Diese Versammlung legt dann wieder neu die Verfahrensregeln fest, die zwingend zu einem Ergebnis führen müssen.  

Wir haben Demokratie gelebt, gezeigt, dass nicht von oben alles vorgegeben ist, und dass jede/r Einzelne wichtig ist. Die Kandidat_innen haben gekämpft. Vielen Dank an sie, sich zu stellen.  

Wir haben neue Mitglieder gewonnen und  sind uns sicher, dass viele über den Nominierungstag hinaus dabei bleiben werden. Wir werden gestärkt in den Landtagswahlkampf gehen können, um  GRÜN-ROT fortzusetzen mit  unserem großartigen Ministerpräsidenten  Winfried Kretschmann.  

Es wird nun darauf ankommen, dass wir die nächste Zeit ohne Beschädigung durchstehen und geschlossen und motiviert in den Landtagswahlkampf ziehen können. Der Vorstand wird sich dafür einsetzen.    

Mit grünen Grüßen  

 

Für den Vorstand

Walter Kißling

Eckhart Klein aus Geislingen einstimmig zum Landtagskandidaten der Grünen im Wahlkreis 11 Geislingen gewählt

18 von 71 stimmberechtigten Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen waren am Dienstagabend im Geislinger Hotel Krone zu ihrer Nominierungsversammlung zusammengekommen.

Einziger Kandidat war der Geislinger Dipl. Ing. Eckhart Klein. Klein ist selbstständiger Unternehmer und Vorsitzender des Ortsverbandes Helfensteiner Land. Eckhart Klein wurde einstimmig im ersten Wahlgang gewählt. Als Zweitkandidat wurde der Süßener Hans Zeeb ebenfalls einstimmig gewählt. Hans Zeeb ist Freier Architekt, Gemeinde- und Kreisrat der Grünen.

Wahl eines Landtagskandidaten für den Wahlkreis Göppingen nach über vier Stunden vertagt

Patt auch nach fast viereinhalb Stunden und drei Wahlgängen, damit hatte im Ebersbacher Gasthaus Hecht niemand gerechnet. Jetzt wird die Wahl voraussichtlich im Juli fortgesetzt.   

Vier Kandidaten und damit so viele wie noch nie, waren in Ebersbach angetreten, um für die Grünen am 13. März 2016 ins Rennen um ein Landtagsmandat zu gehen. Der jetzige Landtagsabgeordnete des Landkreises, Jörg Matthias Fritz, die Eislinger Gemeinde- und Kreisrätin Ulrike Haas, der Göppinger Gemeinderat und Vorsitzende des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei! Alexander Maier und der Göppinger Biokosthändler Ulrich Stoll.  

 

Schon die Vorstellungsrunde mit der anschließenden Fragezeit dauerte über eineinhalb Stunden. Der mit Spannung erwartete erste Wahlgang brachte bei vier Kandidaten noch keine Entscheidung, da man zusätzlich zur Mehrheit der Stimmen auch mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen (43) auf sich vereinigen musste. Jörg Matthias Fritz konnte 40 der 85 abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, Ulrike Haas 22, Alexander Maier 21 und Ulrich Stoll 2. Zum zweiten Wahlgang trat Alexander Maier nicht mehr an. Seine Stimmen gingen fast vollständig auf Ulrike Haas über. Im Ergebnis konnten dann sowohl Jörg-Matthias Fritz als auch Ulrike Haas jeweils 42 Stimmen auf sich vereinigen. Für Ulrich Stoll stimmte ein Mitglied. Jetzt kam es zu einer Stichwahl, die jedoch auch wieder kein Ergebnis brachte. Sowohl Jörg-Matthias Fritz als auch Ulrike Haas bekamen wiederum 42 der abgegebenen 84 Stimmen.  

 

Auf einen nun möglichen Losentscheid wollte sich weder der Kreisvorstand noch die Mehrheit der Mitglieder einlassen. Für weitere Wahlgänge war die Zeit schon zu weit fortgeschritten, zumal sich bereits einige Mitglieder auf dem Heimweg gemacht hatten. So wurde von der Versammlung mit großer Mehrheit beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen und zu einem späteren Termin fortzusetzen.

„Vom Flüchtling zum Mitbürger“, Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz am 9. Juni

 

Über 50 Millionen Menschen befinden sich zurzeit weltweit auf der Flucht. Sie werden in ihrer Heimat verfolgt, gefoltert, bedroht, hungern und bangen um ihr Leben und das ihrer Familien.

Seit Jahresbeginn haben rund 19.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg Schutz und Obdach gesucht. Viele Menschen sind bereit, sich für sie stark zu machen. Aber wie? Wo können wir ansetzen, worauf kommt es wirklich an? Wie helfen wir Menschen, die Schreckliches erleiden mussten? Darüber möchte der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen vor allem mit ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern der Flüchtlinge sprechen.

„Vom Flüchtling zum Mitbürger“  

am Dienstag, den 9. Juni um 20.00 Uhr in der VHS Göppingen, Mörikestraße 16

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begeistert in Geislingen nicht nur grüne Stammwähler

 

Wie man als grüner Oberbürgermeister die Wirtschaft einen Stadt ankurbelt und dabei gleichzeitig noch den Haushalt schuldenfrei macht, die Kultur und den Sport fördert und auch die Umwelt nicht außer Acht lässt, darüber referierte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vor gut 70 Zuhörern in Geislingen.

Was er zu erzählen hatte, hätte auch den Gemeinderäten der CDU, der Freien Wähler und auch der SPD gefallen, sie blieben der Veranstaltung, in der man erfahren konnte, wie man eine verschlafene und verschuldete Stadt auf Vordermann bringt, aber lieber fern. Der gebürtige Remstäler wollte den Geislingern keine Ratschläge geben, aber vieles von dem, was er in Tübingen bewegt hat, lässt sich mit etwas Phantasie auch auf Geislingen übertragen.

Vor 20 Jahren war Tübingen noch eine verschlafene Universitätsstadt in der Industrieansiedlungen mit aller Kraft verhindert wurden. So wuchsen in Tübingen die Schulden, das nahe gelegene Reutlingen dagegen blühte wirtschaftlich auf. Erst langsam besannen sich die Tübinger eines besseren, und erst mit der Wahl von Boris Palmer zum Oberbürgermeister ging es richtig bergauf. Innerhalb weniger Jahre wurden Industriegebiete ausgewiesen in denen 5.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen kontinuierlich und haben heute das Niveau Reutlingens erreicht. Heute können jährlich über 25 Mill. Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, was wiederum die Möglichkeit von zukunftsweisenden Investitionen ermöglicht. Gleichzeitig verringerte Tübingen seine Verschuldung. Heute übersteigen die Rücklagen sogar die Schulden, so dass Tübingen rechnerisch schuldenfrei ist.

Investiert wurde unter anderem in die städtischen Gebäude, deren Sanierungsstau sich von 68 Mill. Euro auf 50 Mill. Euro verringerte. Mit der Sanierung verringerte sich der Wärmebedarf der Gebäude um über 20 Prozent. Die kommunalen Tübinger Stadtwerke investierten in Ökostrom und eine nachhaltige Energieversorgung. Inzwischen gibt es in Tübingen über 10.00 Ökostromkunden, über 2.000 Bürger sind Mitglied bei „teilAuto Tübingen“.

Über 75 % der Tübinger Verkehre werden heute mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuss zurückgelegt. Die Fahrgastzahl der Stadtverkehr Tübingen stieg auf über 21.000. Auf Hauptverkehrsstrecken fahren zur Hauptberufszeit die Busse im 90-Sekunden-Takt, ansonsten max. im 15-Minueten-Takt. Ein kühner Zukunftsplan von Boris Palmer sieht vor, der ÖPNV in der Stadt für seine Bürger kostenfrei zu gestalten. Dafür soll von allen Bürgern eine Steuer erhoben werden und der Personalausweis als Fahrschein dienen.

Tübingen reduzierte den CO2-Ausstoss seit 2006 um 18 % und investierte in innovative Stromspeichertechniken wofür es zahlreiche Auszeichnungen gab.

Die Einwohnerzahl Tübingens erhöhte sich von 77.000 in 2008 auf über 84.000. Jährlich entstehen in Tübingen rund 400 neue Wohnungen. Die Hälfte aller Sozialwohnungen in Baden-Württemberg entsteht in Tübingen. Für 89 Prozent alle Kleinkinder gibt es eine Kleinkindbetreuung. Die  Ganztagsbetreuung von Kindern wurde als Standortfaktor erkannt und stetig ausgebaut.

Aber auch für die Bereiche Kultur und Sport ist Geld übrig: die Förderung der Kultur stieg von gut 500.000 Euro in 2001 auf über 1,2 Mill Euro in 2013. Mehr als neun Mill. Euro wurden in Sportstätten investiert. 220.000 Schulessen werden jährlich an den Tübinger Gymnasien, in die rund 70 Prozent aller Schüler gehen und den Gemeinschaftsschulen ausgegeben. Werkrealschulen gibt es wegen mangelnder Nachfrage schon lange nicht mehr und auch die letzte Realschule gibt jetzt mangels Schüler auf. Über 35 Mill. Euro gibt die Stadt heute jährlich für die Kinderbetreuung aus.

Einige Spitzenpositionen nimmt Tübingen heute ein, was Boris Palmer nicht ohne Stolz am Ende seiner Rede verkündete: Bei der Kleinkindbetreuung belegt Tübingen den 1. Platz in Westdeutschland, Beim Klimaschutz einen Spitzenplatz in Deutschland, das Busangebot erhält einen Spitzenplatz bei Zufriedenheit und Wachstum, bei der Investitionskraft belegt Tübingen Platz sechs in Baden-Württemberg, beim sozialen Wohnungsbau sogar Platz 1. Tübingen hat einen historischen Höchststand der Gewerbesteuer und der Arbeitsplätze und einen schuldenfreien Haushalt.

In der anschließenden Diskussion beeindruckte Boris Palmer durch seine Forderung, nicht allen Forderungen nachzugeben. Das Allgemeinwohl steht für ihn über Eigeninteresse. Er befürwortet ein Bauen nach dem Stand der Technik, kein Erstellen teurer und „nervenaufreibender“ Modellprojekte. Eine schnelle Umsetzung von Projekten gelingt ihm durch ein hohes Maß an Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung.

Boris Palmer wurde nach seiner ersten Wahlperiode mit über 60 Prozent der Stimmen als grüner Oberbürgermeister in seinem Amt bestätigt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Boris Palmer wegen des Bahnstreiks mit dem Fahrrad von Tübingen nach Geislingen anreiste – in nur gut drei Stunden!

Der Vorsitzende des grünen Ortsverbandes Helfensteiner Land, Eckhart Klein, bedanke sich denn auch ganz besonders bei Boris Palmer für dessen Engagement und die vielen Ideen, die man auch in Geislingen umsetzen könne.

Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum – Winfried Hermann referiert am 8. Juni in Mühlhausen im Täle

Der Minister für Verkehr und Infrastruktur kommt am 8. Juni in den Bürgersaal der Gemeinde Mühlhausen im Täle um über die Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu referieren und sich den Fragen der Bürger zu stellen.

Neben dem gerade im ländlichen Raum sehr wichtigen Thema der Internet-Breitbandversorgung wird es hier sicherlich auch um Themen wie A8-Ausbau, den Neubau der Eisenbahnstrecke Wendlingen – Ulm und den Weiterbau der B10 gehen. Antworten erwarten die Bürger sicherlich auch zur Frage, warum der neue Metropolexpress nicht bis Geislingen fahren soll.

Montag, 8. Juni 2015 19:30 Uhr, Bürgersaal, Gosbacher Str. 16, 73347 Mühlhausen im Täle

Grüne Kreistagsfraktion unterstützt Resolution zum Metropolexpress

Die grüne Kreistagsfraktion hat geschlossen und mit Überzeugung der Resolution des Kreistages zugestimmt, die die Weiterführung des Metropolexpresses von Süßen nach Geislingen im SPNV- Konzept des Landes fordert. In einem S-Bahnähnlichen Verkehr Geislingen und Stuttgart im Halbstundentakt zu verbinden halten wir für dringend erforderlich.

„Geislingen darf nicht abgehängt werden“ so die einhellige Meinung. Ein  verlässlicher und getakteter ÖPNV ist das Rückgrat einer zukunftsfähigen Mobilität – auch für die Berufspendler. Dass das Verkehrsministerium des Landes den  Schienenpersonennahverkehr um 20% ausweiten will, ist ein richtiger Schritt in  Richtung Klimaschutz und Veränderung des modal split, so Dorothee Kraus-Prause, nur müssen dazu auch die Gelder des Bundes fließen. Die bestehende Unsicherheit im Blick auf die Höhe der Regionalisierungsmittel wurde jüngst auch vom Städtetag kritisiert.

Knapp sind die Landesmittel  auch deshalb, weil 2003 im  „Großen Verkehrsvertrag “ die  damalige CDU- Regierung mit der Deutschen Bahn einen im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu hohen Preis pro Zugkilometer verhandelt hat und nach Gutachtermeinung 1,25 Milliarden Euro zu viel an die Bahn bezahlt wurden, die jetzt fehlen. Solange der Kreis nicht Vollmitglied im VVS ist, ist die Forderung an den Verband Stuttgart zur Mitfinanzierung eines S-bahnähnlichen Verkehrs nicht sachgerecht, so die Regionalrätin.

Auch gibt es grundsätzliches Verständnis für das Vorgehen des Landes in der Fraktion, dass – ähnlich wie beim Straßenbau –Priorisierungen bei der Förderung vorgenommen werden. Jüngste Informationen der Deutschen Bahn, dass die gewünschte Verbindung Geislingen-Stuttgart aus technischen Gründen gar nicht möglich ist, kritisieren die Grünen aufs Schärfste: „So wirkt sich die verfehlte Politik der Deutschen Bahn auch  auf den Nahverkehr im Filstal aus: Vernachlässigung des Regionalverkehrs mit Abbau von Ausweichgleisen und Überplanung  von freiwerdenden Flächen“, so Martina Zeller-Mühleis, Sprecherin der Kreistagsfraktion.. Der Wahrheitsgehalt dieser Informationen muss überprüft werden. Seit Jahren tauchen ständig neue Hürden auf. Die Grünen begrüßen ein gemeinsames Vorgehen aller Verantwortlichen im Kreis  zur Stärkung des SPNahverkehrs. Sie fordern aber eine genaue Betrachtung der komplexen Problematik. Hans Zeeb:  „Die CDU und Freie Wähler  machen es sich zu  einfach, wenn sie sich auf  Verkehrsminister Winfried Hermann einschießen. Im Interesse der Nutzer kann es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern nur um kluge Verhandlungen gehen.“  

Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende

Harald Ebner, Agrarexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen besuchte den Landkreis Göppingen

 

Auf Einladung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen besuchte der gebürtige Göppinger Bundestagsabgeordnete Harald Ebner im Landkreis zwei landwirtschaftliche Betriebe. Am Abend referierte er im Gasthof „Im Buchs“ in Ottenbach zum Thema „Agrarwende – Welche Politik braucht der bäuerliche Betrieb“.

Wie nah sich inzwischen konventionell und biologisch wirtschaftende Betriebe gekommen sind, zeigte sich deutlich am Beispiel der beiden besuchten Betriebe. In Wangen der konventionell wirtschaftende Betrieb Niederwälder Hof von Metzgermeister Martin Rösch, der Rinder, Schweine und Schafe für seine Metzgerei selber großzieht, schlachtet und verarbeitet. Er hält seine Rinder im offenen Laufstall mit Weideauslauf, die Schweine im offenen Stall mit Einstreu und die Schafe in Weidehaltung. Alle Tiere haben mindestens doppelt so viel Platz, wie gesetzlich vorgeschrieben und mit der tiergerechten Haltung entspricht der Betrieb auch den Kriterien der biologischen Landwirtschaft.

So wie der Betrieb der Familie Mühleis in Ottenbach. In einer GbR bewirtschaften hier drei Familien einen 100 Hektar Bioland-Milchviehbetrieb. Hier wird nur Grünland bewirtschaftet, die Kühe kommen bereits im März auf die Weide und halten diese kurz und unkrautfrei. Statt Portionsweide, die täglich gewechselt werden, grasen die Tiere hier wechselnd auf drei großen Weidestücken, haben einen im Vergleich riesigen Auslauf und werden während der Sommermonate nicht zugefüttert. Auch hier liegen die Kühe im offenen Laufstall in eingestreuten Liegebuchten.

Beide Betriebe sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage sehr zufrieden. Metzgermeister Rösch hat in der Direktvermarktung seine Nische gefunden, Landwirtsmeister Christoph Mühleis freut sich über einen vergleichsweise hohen Milchpreis für seine ökologisch erzeugte Milch. Vor allem Rösch kritisiert aber die ausufernde Bürokratisierung der Landwirtschaft. Alles muss dokumentiert werden und die Auszeichnungspflichten für seine im Laden verkauften Produkte werden immer umfangreicher. Zusätzlich kritisiert er, dass er zum Beispiel für mitarbeitende Familienangehörige auch die Arbeitszeiten für eine geringfügige Beschäftigung aufzeichnen muss. Und dies ist schwierig, da gerade Familienangehörige dann einspringen, wenn irgendwo „Not am Mann ist“. Täglich sechs Stunden verbringt er im Büro - Zeiten, die er lieber im Stall oder in der Metzgerei verbringen würde. Die drei Familien Mühleis hingegen haben durch ihre Kooperation eine nach eigenen Angaben hohe Lebensqualität erreicht. Urlaub, freie Wochenenden sind für sie kein Fremdwort mehr.

Bei beiden Betriebsbesichtigungen waren die jeweiligen Bürgermeister, Daniel Frey in Wanden und Oliver Franz in Ottenbach zugegen. Sie beklagten, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe in ihren Gemeinden immer weiter abnehme. Statt 20 und mehr Vollerwerbsbetriebe noch vor 30 Jahren, gibt es heute nur noch fünf bis sechs Betriebe in den Gemeinden. Die Betriebe prägen die Dörfer, gleichzeitig sind sie jedoch zunehmend umstritten, vor allem wenn die Betriebe wachsen müssen. Gerade wenn Laufställe für Kühe oder neue Schweineställe gebaut werden, laufen Nachbarn Sturm und gründen oft sogar Bürgerinitiativen, wie zurzeit in Eckwälden.

Der Strukturwandel schreitet voran, so war denn auch die Erkenntnis der Abendveranstaltung in Ottenbach. Dabei ist Strukturwandel nicht gottgegeben, sonst hätten wir irgendwann nur noch einen Betrieb auf der ganzen Welt, resümierte Harald Ebner. Der Strukturwandel ist nur das Ergebnis der politischen Rahmenbedingungen. Gewinner gibt es nur auf Kosten anderer, so Ebner, wo ein Betrieb wachse, muss ein anderer Betrieb aufgeben. Dabei hat der Strukturwandel durchaus seine Schattenseiten. Nicht nur die Massentierhaltung ist in der Diskussion, auch der steigende Verbrauch an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln stört inzwischen viele Verbraucher. Sie fordern heute nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern auch,dass diese tierschutzgerecht und umweltschonend produziert werden. 90 Prozent der Verbraucher lehnen Gentechnik ab, genauso viele wünschen sich eine Kennzeichnung tierischer Produkte.

Die Grünen setzen sich für eine bäuerliche Landwirtschaft ein. Wobei wir uns als Grüne natürlich eine biologische Landwirtschaft wünschen, so Ebner, aber auch eine nachhaltig produzierende konventionelle bäuerliche Landwirtschaft ist ihm recht. Eine reichhaltige Kulturlandwirtschaft gibt es nur bei einer Vielzahl von Betrieben. Um sie zu erhalten braucht es mehr Geld für kleinere Betriebe, eine Deckelung der Zahlungen für Großbetriebe und Extrazahlungen für ökologische Leistungen. Um die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern braucht es eine bessere Ausbildung und Beratung der Landwirte. Außerdem bedarf es Förderung von regionalen und ökologischen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Gefördert werden soll auch die Diversifizierung, z. B. durch die Förderung von „Urlaub auf dem Bauernhof“, einer Weiterverarbeitung der erzeugten Produkte und deren Direktvermarktung.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, begleitete Harald Ebner, der heute in Schwäbisch Hall wohnt, auf seiner Rundtour durch den Landkreis. Er forderte am Abend abschließend, dass sowohl Landwirte als auch die Bürger aus ihren Schützengräben kommen sollten um konstruktiv zu diskutieren und nach neuen Wegen zu suchen. Die Politik alleine kann nicht alles richten, so Kißling, auch der Verbraucher ist gefordert: Lebensmittel müssen wieder einen Wert haben, nicht der Preis, sondern die Qualität muss an erster Stelle stehen.

TTIP muss fairen Handel ermöglichen

In dieser Woche findet in New York die neunte Verhandlungsrunde des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen Europa und den USA statt. „Dass die Verhandlungen zu TTIP weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und niemand etwas von den Ergebnissen erfährt geht gar nicht“, kommentiert Berthold Frieß, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kreis Göppingen die aktuellen Verhandlungen. Jüngster Beleg für die große Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist der internationale Aktionstag gegen TTIP am vergangenen Samstag, als in 45 Ländern bei über 700 Aktionen zehntausende Bürger auf die Straße gingen.

Überaus deutlich wurde das aber auch bei der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Göppingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ und  dem „Weltladen Göppingen/Initiative Eine Welt e.V.“ in der Eislinger Stadthalle zu den Auswirkungen von TTIP,CETA & CO auf die Kommunen. Denn auch die Kommunen und die kommunalen Institutionen würden von diesen Verträgen massiv betroffen sein. Dem schon fertig verhandelten Abkommen mit Kanada (CETA) und den an die Öffentlichkeit gelangten Positionspapieren zum geplanten Vertrag mit den USA (TTIP) ist zu entnehmen, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung beeinträchtigt und dadurch Gestaltungs- und Regulierungsfreiheiten der Kommunen unumkehrbar eingeschränkt werden könnten. Außerdem würde die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten.

Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg und Berthold Frieß, der auch Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag ist, appellierten dafür, über die Vertretungen ihrer Institutionen in Berlin und Brüssel auf die EU-Kommission mit dem Ziel positiver Vertragsänderungen einzuwirken. Es herrschte Konsens, dass das Freihandelsabkommen die vergleichsweise guten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union nicht gefährden darf.

Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg und Berthold Frieß, der auch Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag ist, appellierten dafür, über die Vertretungen ihrer Institutionen in Berlin und Brüssel auf die EU-Kommission mit dem Ziel positiver Vertragsänderungen einzuwirken. Es herrschte Konsens, dass das Freihandelsabkommen die vergleichsweise guten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union nicht gefährden darf. Die Politologin Sarah Händel, Mitglied des Bundesvorstandes von "Mehr Demokratie", sowie Katrin Lechler vom Stadttheater Pforzheim und stellvertretende Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünenhalten den aktuellen Prozess für nicht reformierbar und plädierten daher für den sofortigen Stopp, gegebenenfalls den Neubeginn von Verhandlungen für einen demokratischen und transparenten Freihandel im Interesse der Menschen, nicht nur einiger Großkonzerne und anonymer Finanzinvestoren. Das Fazit des Abends fasste Matthias Dreikluft vom Organisationsteam als Mitglied des Grünen Kreisvorstandes und Göppinger Ortsvorsitzender zusammen: „Faire Handelsabkommen für das Gemeinwohl und zur Verbesserung internationaler Standards werden wir nur erreichen, wenn die Menschen den politischen Druck aus der Mitte der Gesellschaft auf die Landes- und Bundes-Parlamente und –Regierungen, ganz entscheidend aber auch auf das EU-Parlament und die –Kommission aufrecht erhalten oder nach Möglichkeit sogar noch verstärken. Dazu sind nicht zuletzt auch Beschlüsse und Resolutionen der Gemeinderäte und des Kreistages ein hervorragendes Mittel.“

 

 

Fünf Kilometer Umgehungsstraße lösen nicht unsere Verkehrsprobleme – Verkehrsminister Winfried Hermann fordert intelligente Verkehrssteuerung und die Sanierung bestehender Straßen


Vor rund 100 Besuchern beim diesjährigen Neujahrsempfang des Göppinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in der Eislinger Stadthalle nutzte Verkehrsminister Hermann die Gelegenheit, nicht nur über den Verkehr zu sprechen.
Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen, lehnt Hermann Waffenexporte genauso ab wie Kampfeinsätze im Ausland. Und auch für die Sanktionen gegen Russland stellt er infrage, förderten sie doch nur den Patriotismus im Land. Scharf griff er die Pegida an, deren Mitglieder genau das mit Füßen träten, wofür sie behaupten einzutreten. Außerdem sollten wir nicht gar so hochnäsig sein, vor ein paar Jahrzehnten war auch Deutschland ein Land der Barbarei.

Empathie und Solidarität mit den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, forderte er ein, genauso wie weitere Verbesserungen in deren Betreuung um die Menschenwürde der Flüchtlinge zu erhalten. Der Klimawandel wird die Zahl der Flüchtlinge noch erhöhen, ist sich der Minister sicher und fordert auf zu handeln und den Klimawandel abzubremsen. „Wir müssen den Klimawandel ökologisch und ökonomisch begegnen“, so der Minister, „Investitionen werden sich rechnen!“ „Mobilität muss Klimaschützend werden“, spannte der Minister den Bogen zu seinem eigentlichen Thema, der Mobilität. „Fünf Kilometer Umgehungsstraße lösen unsere Verkehrsprobleme nicht“, ist sich Hermann sicher, der stattdessen mehr Information für eine bessere Mobilität fordert. Staus vermeiden durch eine bessere Verkehrssteuerung, verschiedene Verkehrsträger intelligent vernetzen, unnötige Verkehre vermeiden und den Verkehr CO2 frei gestalten – dies sind seine zentralen Handlungsfelder. Dazu fordert er eine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur in der 2/3 für die Sanierung und 1/3 für den Neubau bereitgestellt werden sollten. Berlin muss sich der finanziellen Fragen stellen, forderte der Minister in Eislingen, Züge müssen fahren und nicht der schwarzen Null zum Opfer fallen. Auf die Verkehrspolitik ging auch der Kreisvorsitzende der Grünen, Berthold Frieß, in seiner Begrüßungsrede ein: „Mobilität von Menschen ist uns ein Herzensanliegen. Wir sind aber die politische Kraft, die dabei nicht zuerst an Straßen denkt.“ Frieß lobte die mit klaren Kriterien unterlegte Herangehensweise  von Verkehrsminister Hermann an Straßenbauprojekte. „Wir Grünen folgen nicht der Ideologie, dass jeder Vorschlag für eine neue Straße automatisch ein guter Vorschlag ist. Deswegen: Ideologie beim Straßenbau ist Sache der anderen und nicht die von uns Grünen.“ Darüber hinaus fügte der Kreisvorsitzende viele Beispiele an, warum es in jeder Hinsicht stimmt, dass „unser Landkreis überraschend grün ist.“ Er dankte den ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik und in Verbänden und Kirchen für ihre Arbeit und ihren großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unseren Gemeinden und Städten. Ein durch und durch grünes Grußwort sprach vor dem Minister der Eislinger Oberbürgermeister Klaus Heininger. Mit mahnenden Worten erinnerte er an die vielen Flüchtlinge im Land und forderte Solidarität ein, hart griff er die „Schützer des Abendlandes“ an und rief ihnen zu: „Ihr seid nicht das Volk!“  Er mahnte ein Umdenken der Automobilindustrie an, die bei der Umstellung auf neue Techniken schon viel Zeit verloren hat, er forderte soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft als Basis der Demokratie. Und Mobilitätsbezogen hält er eine zügige Umsetzung des schnellen Internets für unumgänglich, um im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Durch den Abend führte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eislinger Gemeinderat, Ulrike Haas. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Iranischen Musiker Alireza. Das Essen des Abends kam von der Staufen Arbeits- und Beschäftigungs- GmbH und die Getränke von der Kaiser Brauerei in Geislingen, der Manufaktur Jörg Geiger in Schlat und der Boller Fruchtsäfte Stolz OHG. Einen Eindruck von der Veranstaltung bekommen Sie über folgende Videoclips:

http://clipscity.com/video/Alireza-Saenger-amp-Pianist-beim-Buendnis-90-Die-Gruenen-in-der-Stadthalle-Eislingen-422015/70f077a78e728ae76036e265ee4617a1

 

http://clipscity.com/video/Buendnis-90Die-Gruene422015-Ortsverband-Helfensteiner-Land1halbjahr-2015stadthalle-eislingen/66bc54e8fda633b3f8916dd9497f3f07

 

http://clipscity.com/video/Buendnis-90Die-Gruene422015-Ortsverband-Helfensteiner-Land1halbjahr-2015stadthalle-eislingen/69d86d73ff514df11c7c61578b16cc91

 

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Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen informierten sich in der Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach

 

 

Bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in der Ebersbacher Daimlerstraße informierte die Heimleiterin Cornelia Canter im Vorwege einer Kreismitgliederversammlung der Grünen dessen Kreisvorstand über die Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber in Ebersbach.

64 ausgewiesene Plätze sind zurzeit mit 65 Asylbewerbern, von denen 30 Personen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind, belegt. Elf verschiedene Nationalitäten sind in dem Heim auf engstem Raum untergebracht. Es sind zehn Familien, aber auch 13 einzelne Männer und eine weibliche Einzelperson. Weitere elf Flüchtlinge sind außerhalb des Heimes in Ebersbach untergebracht. Auch sie werden von der Heimleitung betreut. Die Besucher bekamen einen Einblick in die Räumlichkeiten der Unterkunft und konnten auch die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien betreten. Größtes Problem ist, so erzählte Cornelia Canter, dass die erwachsenen Flüchtlinge über Monate und zum Teil Jahre in der Unterkunft zum Nichtstun verdammt sind. Einige Flüchtlinge sind schon seit Mai 2013 in Ebersbach, ohne das über deren Asylanträge entschieden wurde. Dies zermürbt und führt zu psychischen Problemen bei den ohnehin oft schon traumatisierten Menschen. Die Kinder sind dagegen in den Ebersbacher Kindergärten und Schulen gut untergebracht und betreut, versicherte der Integrationsbeauftragte der Stadt Ebersbach, Dietmar Vogl.

Tiefe Einblicke beim Thementag “Tierschutz” in Göppingen

 

Beim Besuch des Grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und der Landesbeauftragten für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger drehte sich nicht nur im Göppinger Tierheim sondern auch auf dem Waldeckhof der Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung gGmbH in Jebenhausen als Bioland- und Arche-Hof natürlich alles um die verschiedensten Aspekte des Tierschutzes.

 

Begleitet wurden sie dabei vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Walter Kißling und dem Göppinger Ortsverbandsvorsitzenden Matthias Dreikluft. Alle Teilnehmer erfuhren über das gemeinsame Ziel des größtmöglichen Tierwohls hinaus noch mehr Gemeinsamkeiten der beiden Institutionen. Sowohl die Aufnahme und Pflege von Tieren, die von der Polizei beschlagnahmt wurden oder von herrenlosen Fundtieren, als auch die Beschäftigung und Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Menschen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt sind öffentliche Verpflichtungen unserer Gesellschaft. Der Staat kann diese auch im Interesse der Allgemeinheit immens wichtigen Aufgaben nicht alle selbst leisten. Er ist darauf angewiesen, dass manches auch von privaten Trägern erbracht wird. Dazu braucht es Menschen, die sich mit einem bewunderungswürdigen Engagement und Zeitaufwand täglich diesen Herausforderungen stellen. Unabdingbare Voraussetzung ist aber auch eine ausreichende finanzielle Absicherung dieser gemeinnützigen Arbeit. Tatsächlich werden aber die staatlichen Mittel für diese Institutionen über Jahrzehnte nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst oder sogar immer stärker gekürzt. Der Grüne Ortsvorsitzende Dreikluft sagte dazu: "Es ist wirklich absolut beschämend, dass die materielle Unterstützung des Göppinger Tierheims durch die Kommunen gerade einmal zehn Prozent der laufenden Kosten abdeckt. Dass aber die Mittel zur Qualifizierung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen bei gleichzeitig erhöhten Anforderungen um die Hälfte gekürzt wurden, ist ein echtes Armutszeugnis für unser Land."