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Die Grünen im Kreis Göppingen

Satzung des Kreisverbandes Göppingen

§ 1 Gebiet


Die Organisation ist Kreisverband der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Baden-Württemberg. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Göppingen.
Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung, und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.



§ 2 Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Kreisverbandes beantragt.
Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrages die Aufnahme ausdrücklich ablehnt. Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf der 30 Kalendertage. Der Kreisvorstand kann auch adhoc den Beginn einer Mitgliedschaft beschließen und mit einstimmigem Beschluss in Kraft setzen.
Der Kreisvorstand kann die Aufnahme eines Mitglieds ohne Angabe von Gründen ablehnen.



§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.


Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt. Die Streichung eines Mitglieds wegen Beitragsrückstand kann nur dann erfolgen, wenn das Mitglied den Kreisvorstand nicht um Stundung der Beitragszahlung oder um eine Beitragsermäßigung in schriftlicher oder mündlicher Form zur Niederschrift und unter Angabe der Gründe ersucht hat.  


Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch das Landesschiedsgericht ausgesprochen. Er kann nur auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden.



§ 4 Ortsverband


Ein Ortsverband kann mit mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden. Über Gründung und räumliche Abgrenzung des Ortsverbandes entscheidet der Kreisvorstand.
Die Organe der Ortsverbände entsprechen sinngemäß denen des Kreisverbands.
Der Ortsverband unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und des Kreisverbandes.



§ 5 Organe


Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung als oberstes Organ des Kreisverbands und der Kreisvorstand.



§ 6 Kreismitgliederversammlung


Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes.


Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als Hauptversammlung statt. Sie wählt in geheimer Wahl den Kreisvorstand, die/den VertreterIn im Landesfinanzrat, die RechnungsprüferInnen und die Kreisschiedskommission für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren. Sie nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands und den Bericht der RechnungsprüferInnen entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstands. Sie fasst über die Kreissatzung Beschluss. Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder muss auch zu anderen Zeiten eine Hauptversammlung einberufen werden.
Die Kreismitgliederversammlung fasst über politische Anträge und Entschließungen sowie über die sonstigen Angelegenheiten des KV Beschluss. Sie wählt in geheimer Wahl die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschuss und die Bundesdelegiertenkonferenz. Ihr obliegt die Wahl der Delegierten für die Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik und die Nominierung von KandidatInnen für die Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen. Auf Verlangen von mehr als 10 Prozent der Mitglieder muss eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen werden.


Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Kreissatzung mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, über politische Anträge, Entschließungen und den Kreisverband betreffende Programme, den Haushalt, die Beitragsordnung sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


Auf der Hauptversammlung und der Kreismitgliederversammlung hat jedes Mitglied des Kreisverbandes Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Beschlüsse sind zu protokollieren.


Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Kalendertage (Poststempel oder ein anderes verifizierbares Versanddatum).


Einladungen per E-Mail sind zulässig, wenn ein Mitglied sich mit dieser Form einverstanden erklärt hat. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.


Die Mehrheit der Frauen einer Versammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht und kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden (Bundesfrauenstatut, verabschiedet auf der BDK in Köln, 5.11.1994).



§ 7 Kreisvorstand


Der Kreisvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/einem StellvertreterIn, der/dem KreisschatzmeisterInund zwei bis vier BeisitzerInnen.  


Die Vorsitzenden werden entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbandes in zwei Wahlgängen, die/der KreisschatzmeisterIn in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre in geheimer Abstimmung gewählt. Die/der Vorsitzende und die/der KreisschatzmeisterIn müssen von den anwesenden Mitgliedern mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Die Beisitzer werden im Verfahren des Minderheitenschutzes gewählt. Die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten beträgt dabei maximal zwei Drittel der Zahl der zu wählenden Beisitzer im Vorstand. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.


Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Die/der Vorsitzende und ihre/sein StellvertreterIn vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Der Kreisvorstand kann besondere VertreterInnen bestellen.


Die Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren.


Ein Mitglied des Kreisvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.



§ 8 Kreisausschuss


Der Kreisausschuss dient der Beratung und Koordination zwischen den Kreismitgliederversammlungen. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
Mitglieder des Kreisausschusses sind der Kreisvorstand, das Mitglied des Regionalparlaments, die Vorsitzenden von Kreistagsfraktion und den örtlichen grünen Fraktionen bzw. der grün-nahen kommunalen Gruppen. (die Mitgliedschaft bei B’90/Die Grünen ist Voraussetzung). Außerdem die/der Sprecher/in der Ortsverbände, sofern diese nicht mit der/dem Fraktionsvorsitzenden identisch ist.


Der Kreissauschuss kann auch telefonisch oder per E-Mail untereinander Kontakt aufnehmen.



§ 9 Wahlbündnisse, öffentliche Wahlen


Der Kreisverband ist berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Landesvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Kreisvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes.


Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt.



§ 10 Delegiertenwahl


Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesdelegiertenkonferenz und Landesausschuss werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt.


Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bundesdelegiertenkonferenz werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt.


Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesdelegiertenkonferenzen oder Bundesdelegiertenkonferenzen, auf denen KandidatInnen zur Bundestagswahl oder Europawahl gewählt werden, werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt.


Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen.
Die/der Delegierte und die/der stellvertretende Delegierte des Kreisverbands zum Landesfinanzrat wird für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt.



§ 11 Kreiskasse


Der/die KreisschatzmeisterIn führt die Kasse des Kreisverbandes.
Der/die KreisschatzmeisterIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnitts des Parteiengesetzes.


Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt der/die KreisschatzmeisterIn die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem/der KreisschatzmeisterIn abrechnungspflichtig. Alle Belege sind zum Jahresende der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt.


Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung.


Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes. Flüge werden nicht erstattet. Ausnahmen können bei gravierenden Gründen vom Vorstand genehmigt werden.


Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren.


Die vom Landesfinanzrat verabschiedete und für die Kreisverbände verbindliche Finanzordnung findet Anwendung.



§ 12 Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands


Über Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder.


Die Urabstimmung wird schriftlich innerhalb von vier Wochen durchgeführt. Hierbei muss jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich erläutert und ein entsprechender Stimmschein zugesandt werden. Es entscheidet die Mehrheit der innerhalb zweier Wochen eingegangenen Stimmscheine.


Über das Vermögen des Kreisverbands entscheidet die Kreismitgliederversammlung.



§ 13 Wirksamkeit


Die Satzung tritt am 1.12. 2008 in Kraft.