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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsreden und andere Beiträge im Gremium


Stellungnahme der grünen Gemeinderätinnen zum Haushalt 2012

Eine Krise die keine war oder die Rechberghausen nur streifte – so könnte man die Befürchtungen der letzten 2 Jahre sehen, wenn man die Zahlen der Jahre 2009/2010 heute, 2012, auf sich wirken lässt. Von negativen Zuführungsraten keine Rede mehr, rein rechnerisch sind wir bei 450 000 € an den Vermögenshaushalt als Zuführung. Lässt man globale Stichworte auf sich wirken wie Bankenkrise, Eurokrise, Rettungsschirme usw. fragt man sich manchmal schon, wo dies alles noch hinführen soll und wie unsere Nachkommen unser Jahrzehnt benennen werden. Schulden und kein Ende? Fast könnte man meinen, wir haben uns alle daran gewöhnt, an dieses Leben auf Pump. Auf die konkreten Zahlen im Haushalt möchte ich nicht eingehen, dies haben meine Vorredner getan.

Die Grundschulsanierung anzugehen, ist richtig und notwendig, darüber waren wir uns auch einig. Der Haushalt ist übersichtlich und überschaubar, über unsere Anträge, die zum Teil eine Entlastung vorsehen, werden wir nachher entscheiden.


Zur allgemeinen Situation in Rechberghausen: Es gibt nicht-monetäre Lasten, die wir unseren Kindern hinterlassen. Dazu gehört mangelnder Entscheidungsspielraum, verbaute Landschaft, Verkehr und fehlende Erholungsräume.

Ein paar wenige Punkte:
Mangelnder Entscheidungsspielraum: Nun ist zunächst ein Grundproblem der kommunalen Finanzierung, dass wir außer Grund- und Gewerbesteuer wenig direkt bestimmbare Einnahmen haben. Grundstücksverkäufe sind deswegen ein übliches Mittel, den Haushalt zu verbessern bzw. Vorhaben zu finanzieren. Dies geschieht mittlerweile unter dem Eindruck des demographischen Wandels in allen Kommunen , um den Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken und die Einnahmen noch am Laufen zu halten. Schaut man sich die Zahlen des Stat. Landesamtes an, sind diese ernüchternd. Sind wir 2009 noch grob bei 5400 Einwohnern, werden für 2030 noch 5000 Einwohner angenommen. Diese müssen dann mit ihrem Einkommen die Infrastruktur finanzieren, die Sie heute schaffen. Konkret: mit den jetzigen Bauvorhaben schaffen Sie Schulden an künftige Generationen, der demographische Wandel lässt sich dadurch nicht aufhalten. Der bis zum Jahr 2020 reichende Flächennutzungsplan ist fast ausgeschöpft, welchen Gestaltungsspielraum hinterlassen wir?

Bürgerbeteiligung: Diese ist anstrengend und unbequem aber notwendig. In Rechberghausen sind wir auf keinem guten Weg, mit unseren Anträgen wollen wir dem ein klein wenig entgegentreten. Menschen müssen abgeholt werden, dazu gehört auch, Entscheidungen transparent darzulegen. Das sogenannte Hochzeitshaus wird von vielen aus der Bürgerschaft mit ungläubigem Staunen verfolgt, die Frage nach dem  Nutzen für Rechberghausen kann von vielen nicht beantwortet werden. Von uns Grünen ist das auch eine Entwicklung, die wir kritisch begleiten.

Das Mitteilungsblatt wird oft zugunsten einseitiger Berichterstattung benutzt. Was Sie, Herr Ruf, im letzten Mitteilungsblatt des Jahres an Bewertung von Äußerungen gewählter Gemeinderäte herausgegeben haben, ist nicht fair. Sie können das Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Bericht aus dem Gemeinderat“ nicht dazu gebrauchen, Ihre eigene Meinung kund zu tun. Wir werden dieses Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen.

Die neue Landesregierung hat innerhalb kürzester Zeit wichtige Dinge auf den Weg gebracht, dazu gehört u.a. die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung. Ein äußerst wichtiger Aspekt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern. Rechberghausen profitiert davon mit 95 000 €, eine wesentliche Entlastung und das Umsetzen einer Wahlzusage.

Sparen ist für uns immer noch die bessere Alternative als Ausgaben, die keinen nachhaltigen Charakter haben. Haushaltsplanberatung sollte im übrigen nicht nur abgehakt werden, dies sollte aus dem Respekt gegenüber dem Organ Gemeinderat zukünftig anders gehandhabt werden. Personelle Entscheidungen müssen strukturierter geplant werden. Wir werden dieses Jahr im Sinne einer nachhaltigen Gemeindepolitik begleiten, für manche ist das sicherlich nicht immer bequem.

Herzlichen Dank allen an der Haushaltsplanerstellung Beteiligten, insbesondere Herrn Cammerer und Ihnen, Herr Ruf.

Simone Göser, Sieglinde May, Martina Zeller-Mühleis

 

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Stellungnahme der grünen Gemeinderätinnen zum Haushalt 2011

"Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen", dieser alte grüne Leitsatz ist für uns Grundlage aller Entscheidungen. Die nachfolgenden Generationen sollen ausreichend Handlungsspielräume behalten, dafür müssen u.a. die öffentlichen Haushalte intakt sein. Dieser Anspruch verlangt eine Balance der Kommunalfinanzen, damit wir – theoretisch – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen die finanzielle Grundlage sichern können. Die Realität sieht anders aus, die letzte Krise hat dies erneut bewiesen.

Auch für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine Gesellschaft im Gleichgewicht stehen wir in der Verantwortung. Deshalb sind Investitionen in die Lebensqualität, d. h. Klimaschutz, Bildung, soziale Teilhabe, notwendige Investitionen in die Zukunft. Das Land und der Bund lässt uns als Kommunen im Stich, vom Konnexitätsprinzip sind wir weit entfernt.

Unbehagen äußern mittlerweile viele Bürger und Bürgerinnen, wenn sie die Entwicklung Rechberghausens bewerten. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, mit der Gartenschau ein tolles Projekt hinbekommen zu haben, mit einer nachhaltigen Aufwertung des Töbele als Naherholungsgebiet für Erholungssuchende, Kinder und Spaziergänger. Ein Wir-Gefühl war da, viele haben begeistert mitgearbeitet. Auf der anderen Seite verkaufen wir, um weiterhin finanziell Projekte wie die Tiefgarage oder Sanierung Unterdorf schultern zu können und um die Schuldenneuaufnahme zu reduzieren, wertvolle Flächen an der Grenze zum oder im Töbele oder Haldenäcker. Weitere Verbauungen sind geplant. Damit nehmen wir künftigen Generationen aber auch etwas weg. Nämlich die Chance auf einen freien Blick zum Schlosshof, zum Gartenschaugelände und eine freie Landschaft. Wir hinterlassen nichtmonetäre Schulden, wie verbrauchte Landschaft, Infrastruktur, die von einer immer älter und geringer werdenden Bevölkerung finanziert werden muss – eben Schulden für spätere Generationen. Von unserem Leitsatz sind wir weit entfernt.

Bauplätze müssen um jeden Preis und mittlerweile auch für Bauträger  attraktiv verhökert werden – hehre architektonische Ansprüche mit einheitlichem Erscheinungsbild sind gleich auf der Strecke geblieben. Uns dann vor zuwerfen, wir hätten Geld verschleudert, in dem wir z. Bsp. den Waldabstand bei 30 m belassen haben, ist überheblich. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung Rechberghausens. Eine Kreditaufnahme 2011 von 500 000 €, 2013 nochmals 200 000- nur für die Tiefgarage? Unverständnis seitens der Bürger für das Hinausschieben der Grundschulsanierung auf 2014 und folgende. Auch weiterhin sind hohe Beträge für den Verkauf von Grundstücken vorgesehen – wir leben auf Pump! Uns wäre eine kritisches Überprüfen von Ausgaben, sowohl personell als auch inhaltlich lieber gewesen, gemeindeübergreifendes Erfüllen von Aufgaben, Bsp. Bauhof, warum nicht? Der Druck scheint aber nicht groß genug zu sein um hier an Strukturen heranzugehen.

Unsere Gemeinde soll den dörflichen Charakter behalten – diese Forderung hören wir immer wieder. Wir sind der Meinung, dass wir die letzten Jahre viel gebaut, viel verändert und bewegt haben. Weitere Projekte sind für uns nicht umsetzbar, dafür sollte Bestehendes – siehe Grundschule – angegangen werden.

Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer, daran führt leider kein Weg vorbei. Wir hoffen, dass unsere Anträge nicht untergehen, dass wir den Haushaltsplan umsetzen können, ohne ständig noch weitere Einnahmen aufzutun.

 

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Stellungnahme der grünen Gemeinderätinnen zum Haushalt 2010

Die Koalition will starke Kommunen und setzt auf die kommunale Selbstverwaltung. Jedenfalls auf dem Papier. Kommunale Selbstverwaltung nach konservativ-liberalem Zuschnitt heißt mitten in der Krise die Städte und Gemeinden durch neue Steuerausfälle in Milliardenhöhe im Stich zu lassen. Leider kann auch in Zukunft von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für die Kommunen keine Rede sein. Vage ist von Entlastungen und erweiterten kommunalen Handlungsspielräumen im Kapitel „Kommunalpolitik“ des Koalitionsvertrages die Rede. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Betrachtet man den Koalitionsvertrag als Gesamtwerk, so werden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne sie mit den dafür notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Außerdem wird die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ordnungspolitisch vorangetrieben.

Von den 24 Mrd.(natürlich alles unter Finanzierungsvorbehalt), die für Steuererleichterungen vorgesehen sind, werden sich voraussichtlich
mindestens 3 Mrd. Euro an Steuerausfällen im kommunalen Gesamthaushalt niederschlagen.
Hinzu kommen natürlich noch die bereits in den Konjunkturpaketen I und II sowie im Bürgerentlastungsgesetz von der großen Koalition beschlossenen Ausfälle, die ab 2010 mit rund 4 Mrd. bei den Kommunen zu Buche schlagen werden. Dabei sieht es allein schon wegen der Wirtschaftskrise nicht gut für die Kommunen aus: Der Deutsche Städtetag geht 2009 von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von 10 Mrd. Euro aus. Rechnet man die zusätzlichen Steuerverluste der Kommunen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung hinzu, so sind es bereits 11 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und durch höhere Sozialausgaben erwartet. Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch die beabsichtigten Steuererleichterungen.
Dies als kurzen Ausflug in die schwarz-gelbe Regierungspolitik und den daraus abgeleiteten Folgen für die kommunalen Haushalte.
Für Rechberghausen bedeutet dies: ausgabefreudigeren Jahren folgen sparsame, die erwartete negative Zuführungsrate dürfte noch höher ausfallen als bereits berechnet, für nächstes Jahr hängt vieles am erhofften Ende der Finanzkrise und am Einsehen der schwarz-gelben Koalition.
Rechberghausen hat ein sehr erfolgreiches und bewegtes Jahr hinter sich gebracht.  Wir haben einen nicht in der Höhe erwarteten Besucheransturm erlebt, das ehrenamtliche Engagement ohne Aufwandsentschädigung  zahlreicher Vereine hat mit dazu beigetragen. Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor, bereits jetzt wissen wir, dass das Rockfestival uns manchen Euro gekostet hat- daraus sollten wir lernen! Insgesamt zeichnet sich jedoch ein positives  Ergebnis ab.
Die persönliche Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden bei der Verpflichtung von Bürgermeister Ruf pro Gymnasium wirkt angesichts der finanziellen Entwicklung schon peinlich- seien wir froh, dass uns dieser finanzielle Kraftakt erspart geblieben ist.
Betreuung und das Angebot frühkindlicher Bildung- mittlerweile ein absoluter Standortnachteil, wenn man als Kommune da nichts Gescheites anbieten kann .Hier darf kein Euro gespart werden.

Auf Verbandsebene sollte mittelfristig überlegt werden, welche Aufgaben zukünftig gemeinsam angegangen werden können.
Unsere Anträge sind weitgehend kostenneutral und fordern inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen im Gremium relativ rar .Unsere Anträge sind zum Teil auch Wiederholungen der letzten Jahre.
Antrag bzgl. Tiefgarage: Wie im Antrag bereits erwähnt, ist uns dieser nicht leicht gefallen. Städtebaulich wünschenswert, ist der Mehrwert im Verhältnis zu der dadurch entstehenden Verschuldung gering. Wir erinnern an die Absichtserklärung des Gemeinderats vom letzten Jahr: Schuldenabbau vor neuen Projekten. Wir sollten uns Handlungsspielraum lassen für die Grundschule oder Investitionen im Bereich Kindertagesbetreuung.


A. Jantschik, S. May und M. Zeller-Mühleis


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