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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsrede 2014

(Armin Kuhn für die grüne Fraktion, Süßen am 23.02.14)

 

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,

finanziell stehen wir gut da. Es gibt so einen Spruch, dass in guten Zeiten die schlechtesten Haushalte gemacht werden – soll heißen: man verteilt viel, gibt großzügig aus und man betreibt keine Vorsorge für die, die nach uns kommen. Wenn ich nach Berlin schaue, scheint das zu stimmen – Stichworte wären „Plünderung der Rentenkassen oder die letzte Woche beschlossene Diätenerhöhung“. Liebe KollegInnen, ich glaube für Süßen stimmt das nicht.

Die Zeiten sind gut und trotzdem zeigen wir Verantwortung beim Geld ausgeben und die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf aufgestellt. Natürlich ist der Haushalt auch dieses Jahr die passende Gelegenheit, mit Anträgen grüne Ideen und Akzente zu setzen.

Bevor ich aber zu unseren diesjährigen Anträgen komme die Frage - hat das überhaupt einen Wert, was wir hier beantragen? Wenn ich unsere Anträge vom letzten Jahr anschaue – ein klares JA!

 

Erfolgreiche Anträge vom letzten Jahr

Wir wollten einen kostenlosen WLAN-Zugang im Kulturhaus, das wurde umgesetzt und im Herbst in Betrieb genommen. Dann hatten wir eine Elektrotankstelle und einen Elektroroller für die Verwaltung beantragt. Die Tanksäule steht heute vorm Rathaus und aus dem beantragten Elektroroller ist sogar ein ausgewachsenes Auto geworden.

Auch unser Wunsch aus der Haushaltsrede nach einem grünen Stromtarif für Süßen ist inzwischen Realität, viele Süßener haben schon zum Ökostrom der SUEnergie gewechselt.

 

Faire Beschaffung, Stadtentwicklung

Manches geht nicht ganz so schnell. Unser Antrag zur fairen Beschaffung wurde zwar beschlossen und hoffentlich auch umgesetzt, unser weiteres Ziel aber, Süßen als Fair-Trade-Stadt auszuzeichnen, hat bisher noch nicht geklappt. Hier sollten wir gemeinsam weiter dran bleiben. Auch unser Antrag für einen Studentenwettbewerb zur Stadtentwicklung wurde noch nicht umgesetzt. Das Ortsentwicklungskonzept ist sicher ein guter Einstieg, aber hier muss es kreativ weiter gehen. Ein ganz wichtiger Punkt muss hier die Verbesserung der Situation für Radfahrer sein. Auch neue Wohnmodelle gehören zur Stadtentwicklung.

Besonders begrüßen wir daher Eigeninitiativen von Bürger/innen wie z.B. die Planung eines Mehrgenerationenhauses im Bereich des abgerissenen J.-G. Fischer-Hauses.

 

Neue Halle / TSV

Neben der Stadtentwicklung wird uns die nächsten Jahre die neue Halle beschäftigen. Die Beschlüsse für das Raumprogramm und die finanziellen Rahmenbedingungen sind gefasst und die spannende Auswahl eines Planungsbüros läuft. Wir hoffen, dass neben dem städtischen Hallenbereich der TSV hier seine Chance ergreift und sich mit einem Sportvereinszentrum eine neue Heimat schafft.

 

Antrag: Genmais-Info

Nun konkret zum Haushaltsplan: Wir beantragen 500 Euro für eine Infoveranstaltung zum Thema Gentechnik bzw. Genmais. Die aktuelle Diskussion und die aufgrund der unklaren Haltung der Bundesregierung drohende Zulassung der Genmais-Sorte 1507 erfordert eine Information der Landwirte und der Bürger/innen auch in Süßen. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist. Als Süßener Grüne wollen wir auch lokal vor Ort die gentechnikfreie Landwirtschaft im Interesse von Verbraucherschutz, Landwirten und Imkerei

erhalten.

 

Antrag: Skateranlage

Wir beantragen eine neue Position im Haushalt für Planung und Bau einer Skateranlage mit Halfpipe im Außenbereich der neuen Sporthalle im Gesamtumfang von 40.000 Euro. In Süßen fehlen freie Spiel- und Sportmöglichkeiten für Jugendliche und der Außenbereich der geplanten Halle wäre ein sehr gut geeignetes Gelände dafür. Da kann dann auch noch ein

Streetball-Korb dazu passen. Eine solche Skateranlage bietet besonders Kindern und Jugendlichen einen Treffpunkt und genügend Platz, um mit Skateboard oder auf Inline-Skates zu üben, ohne dass sie durch Verkehr gefährdet werden.

 

Antrag: Streuobstwiesen

Meine Damen und Herren, Süßen ist in weiten Teilen von Streuobstwiesen umgeben. Streuobstwiesen prägen immer noch das Bild unserer Stadt und sind Sinnbild einer abwechslungsreichen und artenreichen Landschaft. Allerdings sind viele Bestände mittlerweile lückenhaft und überaltert. Durch den Neubau der B10 und der B466 sowie diverse Baugebiete sind ohnehin schon etliche Streuobstwiesen unter dem Bagger verschwunden. Höchste Zeit gegen zu steuern. Wir beantragen daher 5.000 Euro zur Förderung der Streuobstwiesen. Dies könnten Maßnahmen sein wie z.B. der Einstieg in ein mehrjähriges 1000-Bäume-Programm (Baum mit Pfahl, Verbissschutz und Wühlmauskorb zu einem symbolischen Preis), Förderung von pflegeleichteren Wildobstbäumen, Baumschnitt-Unterstützung, Aufpreisvermarktung für Obstprodukte oder auch ein Maschinenring zur gemeinsamen Gerätenutzung.

 

Grünflächen, Kompostplatz

Übrigens bzgl. Naturschutz und Artenvielfalt ist auch die Stadt gefragt, sinnvoll wäre ein Konzept zur „Extensivierung städtischer Grünflächen“. Ob das Thema Kompostplatz auch zur Artenvielfalt beiträgt, wissen wir nicht, aber der provisorische Kompostplatz bringt doch einige Probleme mit sich. Wir hoffen, dass es hier mit dem Landkreis zu einer besseren und interkommunalen Lösung mit Donzdorf und Salach kommt.

 

Antrag: Sperrvermerk Software

Wir beantragen einen Sperrvermerk für einen Teil der Softwareanschaffungen.

Softwareinvestitionen haben meist lang anhaltende und folgenreiche Auswirkungen, sodass eine Investitionsentscheidung sehr gut durchdacht werden muss. Speziell geht es bei unserem Antrag um einen Sperrvermerk für die Anschaffung von Software für den Sitzungsdienst.

 

Antrag Feuerwehr, Schulen, Mensa

Außerdem beantragen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen zusätzlich 3.000 Euro für die Fahrzeug-Signalbeklebung und zusätzlich 15.000 Euro für die Weiterentwicklung der Schulkooperation, insbesondere z.B. Tablets für die neuen Lernateliers. Verschiebungen kann es bei den Kosten für die Mensa geben. Zwei Aspekte zur Mensaplanung: Erstens - wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht überfordern und zweitens - wir müssen das Projekt vom Ende her denken. Wie sieht der Schulstandort Süßen in einigen Jahren aus? Dann ist klar: wir

brauchen eine gemeinsame Mensa, eine Campus-Mensa.

 

Soweit unsere Anträge in diesem Jahr. Über eine Zustimmung würden wir uns sehr freuen!

 

Dank und Schluss

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an Herrn BM Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank an Herrn Niethammer und sein Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Stadt engagiert haben.

Danke für’s Zuhören.