TwitterFacebookYoutubeFlickrRSS-Feed

Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsrede 2015

(Armin Kuhn für die grüne Fraktion, Süßen am 26.01.15)

 

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,

wenn man die Änderungsanträge der Verwaltung anschaut, dann sieht unser Haushalt 2015 inzwischen noch besser aus, als er im November geplant wurde: Eine Zuführungsrate von 2 Mio. Euro und ein Gewerbesteueransatz von über 4 Mio. Euro! Ich habe die Zahlen der ganzen Jahre nicht im Kopf, aber die für 2015 erwartete Einnahmensituation toppt die bereits guten vergangenen Jahre und dürfte rekordverdächtig sein. Natürlich haben wir in den nächsten Jahren einiges vor, trotzdem können wir als grüne Fraktion bei diesen Zahlen eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht befürworten. Wir erwarten ja von Bund, Land und Kreis auch, dass bei guter finanzieller Lage keine Abgaben- und Umlageerhöhungen beschlossen werden.

 

Antrag: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

 

Wir beantragen daher, den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, sondern bei 340% zu belassen. Eine Hebesatzerhöhung ist nachteilig für unsere mittelständische Wirtschaft und den Standort Süßen. Nach unserer Überzeugung ist der Gewerbesteuersatz ein zentraler Standortfaktor und eine Hebesatzerhöhung bringt nach unserer Überzeugung langfristig aufgrund von Verlagerungseffekten keine höheren Steuereinnahmen.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein Prozentsatz, also ein Anteil des Gewinnes – wächst also die Wirtschaft, dann steigen die Gewinne und dann steigen auch automatisch die Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer macht jede Inflation und jedes Wachstum mit. Dass man 17 Jahre nicht erhöht hat, ist daher überhaupt kein Argument, Steuersätze auf dynamischer Basisgrößen können ewig konstant bleiben! Im Gegenteil: Vor 17 Jahren war Helmut Kohl Kanzler und seither wurden die Steuersätze überall gesenkt, z.B. Körperschaftssteuer bei Kohl 56% auf heute 15%. Da haben alle Regierungen und Koalitionsparteien mitgemacht. Das hat natürlich auch zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland entscheidend beigetragen.

 

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass die Senkung des privaten Spitzensteuersatzes nicht in Ordnung war und ist. Aber darum geht es hier nicht, wir sind bei der Gewerbesteuer.

Den Gewinn der Unternehmen muss man sich wie einen Kuchen vorstellen. Unser Ziel muss sein, dass aus dem kleinen Kuchen eine große Torte wird und nicht, dass wir zukünftig statt 2 dann 3 Stückchen eines kleinen Kuchens abbekommen.

 

Und deshalb müssen wir die wirtschaftliche Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen wachsen können, dann wächst der Kuchen und damit auch unsere Steuereinnahmen. Und ein attraktiver Gewerbesteuer-Hebesatz ist die beste Wirtschaftsförderung. Und das ist nicht unsozial oder übertrieben wirtschaftsfreundlich. Wir können in Süßen keine Umverteilungspolitik machen und wir haben auch keine bösen globalen Konzerne. Wir haben produzierende Familienunternehmen. Deren Gewinne bleiben im Unternehmen, die werden investiert und sichern oder schaffen Arbeitsplätze.

 

Und: Das Argument wegen den Ausgleichsstock-Zuschüssen ist nicht stichhaltig. Man findet überall, dass der bisherige Hebesatz von 340% für eine positive Bewertung ausreichend ist.

 

Anträge vom letzten Jahr / Antrag Streuobstwiesen / Halle

 

Ich hab mal die Anträge vom letzten Jahr nachgeschaut, bis auf unseren Genmais-Infoantrag waren wir letztes Jahr mit allen Anträgen erfolgreich! Dazu gehörte auch der gemeinsame Antrag mit der SPD, die Situation der Streuobstwiesen in Süßen zu verbessern. Um dieses im letzten Jahr erfolgreich begonnene Programm fortzusetzen, beantragen wir wie letztes Jahr 5.000 Euro.

 

Eine Skateranlage für Süßen war auch ein erfolgreicher grüner Antrag.

Einer der Sprecher des Jugendbeirates, Jonas Denk, hat das Thema im Herbst im VKSA auch angesprochen und daher möchten wir an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass dies bei den Außenanlagen der neuen Halle berücksichtigt wird.

 

Als grüne Fraktion freuen wir uns auf die neue Halle. Wir sind mit der Auswahl der Architekten und mit den beschlossenen Plänen sehr zufrieden. Die Planung ist ein sehr guter Kompromiss aus Wünschen, praktischen Gesichtspunkten und günstigen Kosten. Gut auch, dass der TSV mit deinem Sportvereinszentrum die richtigen Chancen ergreift.

 

Antrag: Runder Tisch Flüchtlinge

 

Ab April werden ca. 80-100 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Süßen kommen. Wir beantragen 5.000 Euro für die Arbeit mit diesen Neubürgern in Süßen. Damit könnte ein runder Tisch (Kirchen, lokale Agenda, Vereine, etc.) eingerichtet und Ehrenamtliche begleitet und unterstützt werden. Vielleicht kann man ja sogar an eine Art eine Eine-Welt-Fest denken.

 

Schulentwicklung

 

Die Verwaltung hat die Budgetierung geändert. Zukünftig werden Heizung, Strom und Wasser in die Schulbudgets einbezogen. Das ist grundsätzlich sicher ein richtiger Gedanke, aber in Süßen nicht so ganz einfach, weil es einen sehr großen Anteil der Budgets ausmacht. Es darf natürlich nicht sein, dass nach einem kalten Winter kein Geld mehr für Bücher und Lernmaterial da ist. Wir müssen das jährlich überprüfen.

 

Konkret zum Haushaltsplan: Die Notwendigkeiten des Süßener Schulzentrums machen bauliche Änderungen und Ergänzungen nötig (Stichwort Mensa). Dafür beantragen wir zusätzlich 20.000 Euro für Planungskosten.

Bauchschmerzen haben wir bei dem Ansatz von 200.000 Euro für Container-Klassenzimmer der Gemeinschaftsschule. Für Außenstehende ist es nicht nachvollziehbar, dass bei deutlich

zurückgehenden Schülerzahlen in der Realschule keine Klassenzimmer frei werden. Es kann eigentlich nicht sein, dass der fehlende gute Wille und abweichende Pausenzeiten uns 200.000 Euro für ein Provisorium kosten.

 

Nach allem, was ich Positives von der jüngsten Veranstaltung in Donzdorf gehört habe, machen die Donzdorfer ein perfektes Marketing für Ihr Schulzentrum. Wenn wir in Süßen weiterhin unsere Beschlüsse gegenseitig bekämpfen und allen Streit nach außen tragen, dann brauchen wir uns bald keine Gedanken mehr über Schülerzahlen machen.

 

Es wird doch in Süßen keine Schule „zugeschlossen“, sondern aus dem Guten von beiden Schulen soll eine noch bessere Schule entstehen, die angesichts des Rückganges der Schülerzahlen auch groß genug ist, vielfältige Angebote (einschließlich des gymnasialen Niveaus) anzubieten. Die Realschule hat zwar dieses gymnasiale Lernniveau nicht, kann aber natürlich alle Ihre Stärken und Angebote einbringen und gemeinsam weiterentwickeln.

 

Zwei kleine Schulen nebeneinander (egal ob getrennt oder als Verbundschule) mit gleichen Schülern und gleichen Abschlüssen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen und jede für sich zu klein für vielfältige Angebote ist, das ist wenig zukunftsfähig und ist die schlechtere Variante für unsere Kinder. Es ist nicht entscheidend, alle Schularten am Ort zu haben, sondern eine attraktive Schule, die alle Abschlüsse ermöglicht!

 

Wirklich sinnvoll und wichtig ist es, dass alle Beteiligten - Eltern, Lehrerschaft, Verwaltung und Gemeinderat - die Chancen der Schulfusion tatkräftig unterstützen. Das nützt den Kindern!

 

Da wir den Eindruck haben, dass der Informationsstand bei den verschiedenen Beteiligten sehr unterschiedlich ist, möchten wir, dass transparent und umfassend informiert wird. Wir beantragen daher 2.000 Euro um eine Informationsveranstaltung für Eltern durchzuführen und einen Info-Flyer zu erstellen, in dem die Schulen und der Schulstandort Süßen vorgestellt werden.

 

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an Herrn BM Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank an Herrn Niethammer und sein Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Stadt engagiert haben!

 

Vielen Dank für's Zuhören!