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Die Grünen im Kreis Göppingen

Haushaltsrede 2016

(Armin Kuhn für die grüne Fraktion, Süßen am 01.02.16)

 

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,

 

ein ganz aktuelles Thema: Die Handball-EM -> Eine tolle Leistung der deutschen Mannschaft und für uns alle ein guter Hinweis, dass wir bei der in einigen Jahren anstehenden Sanierung der Bizethalle ein handballfähiges Spielfeld brauchen.

 

Aber lassen Sie mich mit einem aktuellen Thema aus dem Gemeinderat beginnen: Letzten Donnerstag war die Sitzung der Verbandsversammlung zum neuen Gewerbegebiet zwischen Süßen und Donzdorf. Aus unserer Sicht sollte die Entwicklung behutsam und mit einer langfristigen und nachhaltigen Konzeption erfolgen. Darin waren wir uns einig, als die Mehrheit damals bei der Grundsatzentscheidung zugestimmt hat. Aber das stand halt nicht drin im Beschluss und jetzt hängt es nur von den Interessenlagen ab wie schnell Dinge umgesetzt werden. Donzdorf will eine schnellstmögliche Umsetzung und ich war der einzige Gemeinderat, der sich überhaupt zu Wort meldete. Ansonsten haben nur die Bürgermeister gesprochen. Die Start-Entscheidung wurde zwar auf Sommer verschoben, aber der 100% Wirtschaftsförderer kommt und wir brauchen uns da nichts mehr vormachen. Sobald die ersten Grundstücke gekauft sind, wird Baurecht geschaffen und es wird nicht lange dauern bis die erste Lagerhalle für irgendeinen Donzdorfer Betrieb dort steht. Das wird sich dann wahrscheinlich „intelligentes Logistikzentrum“ nennen.

 

Also liebe Kolleginnen und Kollegen: Achten wir zukünftig besser auf diese Grundsatzbeschlüsse, die immer am Anfang eines Prozesses stehen. Da entscheidet es sich und so warme Worte wie „Der Beschluss heute lässt uns alle Handlungsmöglichkeiten“ oder „Wir sind immer Herr des Verfahrens“ erweisen sich hinterher doch eher als Wunschdenken.

 

Wir sind klar für langfristige und zukunftsfähige Entwicklungen. Industrie 4.0 braucht aber auch ein Gewerbegebiet 4.0 (und was wir auch brauchen ist eine Stadt 4.0 und dazu gehört

endlich ein flächendeckendes schnelles und anbieterunabhängiges Internet in Süßen).

 

Innenentwicklung / Jung kauft Alt

Bei der Entwicklung von Wohngebieten müssen die Schwerpunkte auf der Innenentwicklung liegen. Dazu passt ganz aktuell der Bebauungsplan „Falbenäcker“ östlich der Fabrikstraße. Hier werden preisgünstige Reihenhäuser für Familien entstehen. Die grüne Fraktion war bei der Information der Bürger aus der Fabrikstraße dabei – ganz im Sinne der Politik des „Gehört werdens“. Wir hoffen, dass im Detail noch Anregungen der Anwohner berücksichtigt werden können.

 

Zur Innenentwicklung gehört auch die Revitalisierung im Kernbereich der Stadt. Dazu stellen wir den Antrag "Jung kauft Alt". Damit sollen junge Familien unterstützt werden, die alte Gebäude in der Stadt kaufen und sanieren – und zwar außerhalb der Sanierungsgebiete. Das soll dem demografischen Wandel und dem Abriss alter Bausubstanz entgegenwirken.

 

Ganz aktuell und auch sehr erfreulich ist der Abschluss der Konzessionsvergaben. Es war sehr befremdlich, wie uns hier von außen sehr teure Hindernisse aufgetürmt wurden. Herzlichen Dank hier an die NWZ für die offene und kompetente Berichterstattung.

 

Auch aktuell ist das Thema Flüchtlinge: Zu uns kommen Menschen aus den Katastrophengebieten in der Welt. Das grüne Motto Global denken – lokal handeln wird hier ganz konkret. Die Süßener Verwaltung und der Gemeinderat haben hier vorbildlich und rechtzeitig reagiert. Wir sind gut aufgestellt und müssen nicht zu Notmaßnahmen wie Turnhallen oder Zelte greifen. Wir können mit dem begonnenen Neubau auch später günstige Mietwohnungen anbieten - für alle Bedürftigen, nicht nur für Flüchtlinge.

 

Vorbildlich in Süßen ist auch die Flüchtlingsarbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Organisation und die Betreuung durch das Rathaus. Das passt zum guten Miteinander in Süßen. Wir sind als Stadt auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen und das betrifft nicht nur die Flüchtlingshilfe, sondern viele andere Bereiche in Kirchen, Vereinen, Schulen, Kindergärten und in der Seniorenarbeit – Dafür Allen ein herzliches Dankeschön!

 

Im Bereich Soziales ist bei uns angekommen, dass es nicht immer so ganz einfach ist, sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Fällen wie Essensgeld, Schullandheim, Betreuungskosten, Musikschule u.ä. unbürokratisch Hilfe zu gewähren. Deshalb unser Antrag mit 2.000 Euro für einen Jugendsozialfond.

 

Die neue Sport- und Kulturhalle ist zusammen mit dem Vereinszentrum vom TSV gut auf dem Weg. Auch bei der Finanzierung der Halle sieht es gut aus. Das liegt auch an den hohen Gewerbesteuereinahmen. Das bestätigt uns, dass die Süßener Unternehmen am besten mit wirtschaftsfreundlichen Steuersätzen gedeihen. Es war richtig, im letzten Jahr auf eine Erhöhung der Gewerbesteuersätze zu verzichten.

 

Die neue B466 soll in einem Jahr fertig sein. Wir hoffen dann, dass es der grüne Verkehrsminister Winne Hermann ist, der die Straße eröffnet. Es war ja auch der grüne Verkehrsminister, der nach Jahrzehnten Stillstand den Spatenstich bei der B466-Umgehung und auch bei der neuen B-10 in Gingen gemacht hat.

Die B466-Umgehung eröffnet Chancen für die innerstädtische Entwicklung. Dazu haben Gemeinderat und Verwaltung einen Planungsprozess mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet. Auch die Mobilität auf der Schiene ist auf einem erfolgversprechenden Weg mit dem Metropolexpress im Halbstundentakt.

 

Kindergärten

Die Stadt investiert immer mehr in die Kindergärten und Kinderbetreuung – dieses Jahr kostet uns das ca. 1.8 Mio Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist gut so!

Dabei ist auch interessant: 2010 haben wir für die Kinderbetreuung 403.000 Euro vom Land erhalten, 2016 waren es 833.000 Euro, das ist mehr als doppelt so viel. Wir freuen uns über diese Auswirkungen der grün-roten Landespolitik.

 

Schulen

Mehr Geld vom Land gibt es auch für die Schulen. Wir bekommen in diesem Jahr 127.000 Euro vom Land für die energetische Sanierung an der Gemeinschaftsschule.

Wer im Schulbeirat war, hat es gehört: Es gibt einen Wechsel bei den Bildungsplänen. Wir beantragen daher für jede Schule (Hornwiesen, GMS Primarstufe, GMS Sekundarstufe, Realschule, Förderschule) einen einmaligen Lernmittelzuschuss für den neuen Bildungsplan in Höhe von jeweils 2.000 Euro. Damit können die neuen Bildungspläne schneller und effektiver umgesetzt werden.

 

Und dann möchten wir als grüne Fraktion unsere neue Verbundschule bestmöglich unterstützen. Da eine Rektorenstelle komplett entfällt und bei der Einrichtung der Verbundschule viel Neues dazu kommt, braucht die Schule mehr Unterstützung in der Organisation. Wir beantragen daher eine zusätzliche Teilzeitstelle im Verwaltungsbereich. Gerne erweitern wir unseren Antrag entsprechend dem Vorschlag aus dem Stellenplan.

 

Auch zum Schulbereich gehört unser Antrag auf Aufstockung Schulsozialarbeit in Süßen. Wir beantragen ab dem neuen Schuljahr eine zusätzliche 50% Stelle in der Schulsozialarbeit. Die Schülersituation erfordert auch an der Realschule und an der Hornwiesenschule die Unterstützung im sozialen Lernen. Und übrigens: In der Schulsozialarbeit waren es 2010: 2.700 Euro Landeszuschüsse und 2016 werden über 21.000 Euro vom Land erwartet.

 

Und wenn wir die gesamten Zuschüsse für unsere Schulen anschauen: 2010 kamen ca. 600.000 Euro vom Land, dieses Jahr werden es fast 800.000 Euro sein. Das ist 1/3 mehr Geld. Übrigens bei genau gleicher Schülerzahl (1205 bzw. 1207 Schüler).

Ich möchte konkret auf die Zahlen im Verwaltungshaushalt der Schulen hinweisen: Wenn wir die fiktiven Zinsen und Abschreibungen abziehen, dann ist der Betrieb der Gemeinschaftsschule für den städt. Haushalt kostenneutral, und da ist sogar noch ein ordentlicher Verwaltungskostenbeitrag fürs Rathaus dabei. Und auch die Realschule hat operative Kosten von nur ca. 90.000 Euro für die Stadt. Der laufende Betrieb, also Hausmeister, Sekretariat, die Schulbudgets, Gebäudeunterhaltung ( … bis zum Parkett abschleifen) alle Betriebskosten (Strom, Heizung, … Brandmeldeanlage), usw. – das ist alles komplett vom Landeszuschuss finanziert. Vergleichsweise teuer sind für uns nur die Grundschulen. Also bitte dies bei den Anträgen für die Schulen berücksichtigen: Der gesamte laufende Schulbetrieb an der Bizet belastet den städtischen Haushalt nur recht wenig!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten mit unseren Anträgen einen Teil der eingesparten Kreisumlage in den Bereich Bildung und Soziales umschichten. So investiertes Geld zahlt sich langfristig aus. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung.

 

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an Herrn BM Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank an Herrn Niethammer und sein Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für unsere Stadt engagiert haben.

 

Danke für’s Zuhören!